Bundesparteitag 2025.2/Protokoll
Bundesparteitag 2025.2 | |
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Top 1
Borys eröffnet die Versammlung um 10:59 Uhr. Vincent trägt eine Rede im Namen des BuVos vor.
Top 2
Wahl der VL
Pawel kandidiert für die VL Pawel erklärt im Zuge der Wahl, wie Wahlen ablaufen werden und wieviel Zeit für jede Abstimmung gegeben wird. Die Versammlung stimmt mit 55 zu 1 für Pawel.
Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
Die Versammlung stimmt mit 60 zu 3 für die Zulassung.
Wahl der Protokllführung
Joscha kandidiert für die Protokollführung. Die Versammlung stimmt mit 61 zu 3 für Joscha.
Top 3
Beschluss der Tagesordnung
Pawel erklärt kurz, warum die Satzungsänderungsanträge zurück gezogen wurden und damit de facto der SÄA Teil des Top 4 entfällt. SÄAs wurden zurückgezogen, da diese einer Bestätigung über Totholz benötigen, wenn sie in einem Online- oder Hybridparteitag beschlossen wurden.
Die Versammlung stimmt mit 61 zu 5 für die Tagesordnung wie eingeladen.
Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
Es gibt einen Vorschlag zur Wahl- und Geschäftsordnung. https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2025.2/Gesch%C3%A4ftsordnung (Abgerufen am 19.07.2025, 11:38 Uhr).
Die Versammlung stimmt mit 71 zu 2 der Wahl- und Geschäftsordnung zu. Pawel erklärt, wie Blockabstimmungen im TOP 4, 5 ablaufen werden.
Top 4
SÄA
Alle Satzungsänderungsanträge zum oBPT 2025.2 wurden vor der Versammlung zurückgezogen.
SBA
Pawel erklärt erneut detailiert, wie die Blockabstimmung ablaufen wird bzw. dass vor der Abfrage zu Blockabstimmungen die Redeliste offen ist, um über die Blockabstimmung und die Anträge zu reden. Lukas erklärt wo Menschen hin kommen sollen damit sie ihren Redebeitrag halten können.
Redebeitrag: Positiv dafür dass GPs und WPs allesamt im Block abgestimmt werden.
Die Versammlung stimmt über Kontroversen zu den Satzungsbeiordnungsanträgen ab. Pawel erklärt dass eine Stimme für einen Antrag in dieser Abstimmung eine Kontroverse anhzeigt. Es sind 10 Stimmen nötigt um einen Antrag als Kontrovers zu sehen. Enthaltungen oder eine Stimme für "Keine der Anträge" bedeutet eine Person hat keine Kontroverse bei den Anträgen.
Die Versammlung stimmt folgendermaßen ab: - 45 keine der Optionen - SBA001 14 - SBA002 12 - SBA003 12 - SBA004 12 Damit sind alle 4 Anträge kontrovers, sie werden alle einzeln vorgestellt.
SBA001
Joscha stellt Antrag SBA001 vor. SBA001 ermöglicht der Antragskommision Blockabstimmungen vorzubereiten und einen Vorschlag zur Tagesordnung zu machen.
SBA001 wird mit 59 zu 3 Stimmen angenommen
SBA002
Joscha stellt Antrag SBA002 vor. Der Antrag erlaubt auf Totholz zu verzichten durch Streichung des Begriffs schriftlich.
SBA002 wird mit 61 zu 5 Stimmen angenommen.
SBA003
Joscha stellt Antrag SBA003 vor. Es soll ein Antragsportal, das vor dem BPT erstellt wird auch zwingend für den nächsten BPT genutzt werden. Wer Fragen zu dem Antrag hat wird aufgerufen im Nachhinein auf Joscha zuzukommen.
Georg meldet sich mit einem Contra Beitrag: Er hält den Antrag für nicht notwendig, da in seinen Augen ein Beschluss des Vorstands allein ausreicht um das Antragsportal verbindlich zu machen.
SBA003 wird mit 58 zu 10 Stimmen angenommen.
SBA004
Joscha stellt SBA004 vor. Er soll erfordern, dass Wahlprogrammanträge und Satzungsbeiordnungsanträge genau spezifizieren müsssen welchen Teil sie betreffen, da es in der Vergangenheit Probleme mit der Zuordnung gab.
SBA004 wird mit 62 zu 4 Stimmen angenommen.
Top 5
GP
Pawel erklärt wie die Kontroverse zu den GP aufgelößt wird. Es melden sich nicht genug Personen um eine Kontroverse festzustellen. Da sich jedoch mehrere Personen gemldet haben stellt Pawel den GO Antrag das Quorum von 10 Personen zu ignorieren und damit die beiden GP Anträge einzeln zu behandeln.
GP001
GP001 wird von Dennis vorgestellt. Die Versammlung nimmt den GP001 mit 61 zu 3 an.
Pawel unterbricht die Versammlung um 13:01 Uhr bis 13:45 Uhr. Pawel eröffnet die Versammlung wieder um 13:48
GP002
GP002 wird von Alexander vorgestellt.
Rückfrage: Warum wurden die sustainable development goals rausgestrichen? Die Rückfrage ist ein Redebeitrag, daher gibt es direkt keine Antwort.
Contra: "Achse der Autokratien" ist ein temporärer Wahlkampfbegriff - sowas sollte nicht ins GP. Abschwächung der Aussage gegen bestimmte Waffengruppen. Sustainable development goals nicht mehr Teil des GP. Pro: Development goals sind in anderen Teil des GP. Antrag prezesiert und macht Punkte klar. Punkte gegen Autokratien wichtig.
Entgegnung von Alexander: Wiederholt dass die Mileniumziele bereits im GP stehen und nicht in jedem Teil wiederholt werden müssen.
Die Versammlung lehnt den Antrag mit 35 zu 24 ab.
WP
GO Antrag von Roger: Minderung des Quorum für Kontroversen auf eine Person. Pawel unterbricht die Versammlung um 14:18 bis 14:20 um den GO Antag zu prüfen. Pawel eröffnet die Versammlung wieder um 14:21. Der GO Antrag wird geändert sodass alle WP Anträge einzeln behandelt werden. Es gibt keine Gegenrede, alle WPs werden einzeln behandelt.
WP008, WP009
WP008 und WP009 werden als erstes behandelt da diese Metaanträge sind. Babak stellt den WP008 vor. Das WP ist zu umfangreich und hat teilweise sehr veraltete Passagen, neu damit anfangen wäre also sinnvoll.
Contra: Koalition könnte fallen, dadurch braucht man möglicherweise bald ein neues WP. Contra: Wenn 90% noch aktuell ist würde diesen Teil weg zu schmeißen unnötige Arbeit machen. Außerdem kann jeder größere Teile des WP bearbeiten. Contra: Schließt sich dem vorredner an. Wir brauchen zu einem breiten Feld positionen damit wir nicht sagen müssen "wir haben keine Beschlusslage dazu".
Entgegnung von Babak: Die 10% veraltet sind nur der Teil der nachweislich veraltet ist. Es ist schlechter sagen zu müssen dass wir keine Zeit oder Möglichkeit hatten um das WP zu überarbeiten.
Die Versammlung stimmt mit 32 zu 28 drei weitere Redebeiträge zuzulassen.
Contra: Der Antrag ist verfrüht, wir haben erst in 4 Jahren eine BTW. Pro: Alle Punkte eines WP müssen durch Kandidaten gedeckt sein. Es braucht Menschen die für einen Punkt stehen und ihn überprüfen können. Pro: Es braucht nicht nur ein neues WP, wir müssen uns auch neu erfinden.
Die Versammlung stimmt mit 24 zu 35 gegen weitere Redebeiträge.
Jonas stellt den WP009 vor. Das alte WP soll übernommen werden damit wichtige Teile nicht fehlen.
Pro: Wir haben ein tolles Programm, da haben sich Experten was gedacht und dass können wir jetzt nachschauen und gegenüber Wählern benutzen. Pro: Es ist leicher ein bestehendes Programm zu überarbeiten als ein neues zu schreiben. Pro: Positionen raus schmeißen die die Piraten mal vertreten haben macht keinen Sinn. Die Kandidaten zur Wahl stehen auch lange noch nicht fest.
Entgegnung von Jonas: Die alten Themen dürfen nicht verloren gehen. Ein Kurzwahlprogramm welches das WP Zusammenfasst wäre sinnvoll.
Pawel erklärt wie die Abstimmung zur Auflösung der Konkurrenz ablaufen wird. Der Antrag mit den meisten Stimmen wird abgestimmt.
Pawel unterbricht die Versammlung um 15:21 bis 15:30. Pawel eröffnet die Versammlung wieder um 15:31.
Die Versammlung stimmt folgendermaßen über die Konkurrenz der WP-Anträge: WP008: 19 WP009: 41 Keine der beiden: 5 Damit wird der WP009 abgestimmt.
Die Versammlung nimmt den WP009 mit 49 zu 13 an.
WP001
Jonas stellt den WP001 vor. Die Klimakrise soll gesundheitstechnisch bedacht werden. Der Antrag wurde zum letzten BPT schon angebracht aber zurückgezogen um kleinigkeiten anzupassen.
Pro: Die Überarbeitung ist gut. Kann man später mal in einen anderen übergeordneten Punkt zusammenfassen. Pro: Das Thema wird schnell wichtig werden, frühzeitig eine Position zu haben ist wichtig. Pro: Thema ist wichtig. Menschen die hitze jetzt schon nicht vertragen werden in Zukunft nur noch stärker leiden.
Entgegnung von Jonas: Dankt den rednern.
Die Versammlung nimmt den Antrag mit 52 zu 7 an.
WP002
Jonas stellt den WP002 vor. Das Bildungskapitel soll neu gestaltet werden und modernisiert werden.
Contra: Durch die Neuformulierung sind Wiederholungen im Text. Es sieht aus als ob dieser mit KI gemacht wurde. Contra: Feminisiertes gendern im Antrag ist nicht gut.
Entgegnung von Jonas: Für Korrekturen, Kürzungen und Verbesserungen gerne zur AG kommen. Das Wichtige ist aktuell aber der Inhalt, nicht die Sprache des textes.
Pro: Es sind wichtige, neue Punkte hinzugekommen. Sprache kann man nachträglich korrigieren.
Die Versammlung nimmt den Antrag mit 41 zu 17 an.
WP003
Pawel unterbricht die Versammlung um 16:35 bis 16:45. Pawel eröffnet die Versammlung wieder um 16:47.
Alexander stellt den WP003 vor. Erweiterung des alten Programmpunkt mit leichen überarbeitungen und aktualisierungen. Unter anderem ein Stärkerer Focus auf Europa und Bundeswehr.
Pro: Viele gute Punkte im Antrag. Es fehlt etwas die einschränkung dass man nicht endlos Geld rein wefen sollte. Der Anfang aus dem alten Teil wurde gestrichen was nicht so gut ist. Pro: Gute Initiative. Es fehlt die hybride Kriegsführung.
Entgegnung von Alexander: Hybride Kriegsführung sollte auf einer anderen Ebene beachtet werden.
Die Versammlung nimmt den Antrag mit 51 zu 8 an.
WP004
Alexander stellt den WP004 vor. Das WP soll fokusiert sein, die Punkte sind bereits in anderen Programmteilen abgedeckt.
Contra: Es gibt zwar konflikte, der erste Punkt ist aber die Antwort auf wichtige Fragen von Wählern. Pro: Der aktuelle Programmpunkt geht in die Politik von anderen Ländern, dafür ist weder die Partei noch Deutschland in der Lage.
Entgegnung von Alexander: Doppelung ist nicht gut. es soll nicht fünf verschiedene Antworten aus verschiedenen Programmteilen geben.
Die Versammlung leht den Antrag mit 30 zu 25 ab.
WP007, WP010
Alexander stellt den WP007 vor. Der Programmteil berücksichtigt nicht die aktuellen technischen Entwicklugen wie z.B. eine Rettung von Flüchtlingen mit Drohnen.
Contra: Das Kapitel sagt klar Drohnen "gegen" Flüchtlinge, damit ist die Anwendung von Drohnen für Flüchtlinge nicht verboten.
Entgegnung von Alexander: Der Bereich ist aktuell nicht konsistent geregelt. Der Programmpunkt verschlimmbessert die Lage, daher kann er raus.
Vincent stellt den WO010 vor. Der Antrag greift die Probleme auf die zum WP007 genannt wurden sind und stellt klar wann Drohnen genutzt werden sollten.
Pro: Die Änderungen sind gut. Contra: Es ist nicht möglich zu unterscheiden wie die Drohnen benutzt werden (für oder gegen Menschen). Die Umformulierung wäre eine Verschlimmbesserung.
Entgegnung von Vincent: Wenn wir den ganzen Abschnitt streichen könnte man interpretieren dass die Piraten für den Einsatz von Drohnen ist. Eine schönere Formulierung ist zum nächsten BPT immer möglich.
Die Versammlung stimmt folgendermaßen über die Konkurrenz der WP-Anträge: WP007: 17 WP010: 31 Keine der beiden: 12 Damit wird der WP010 abgestimmt.
Die Versammlung nimmt den WP010 mit 41 zu 13 an.
Wie von Pawel angekündigt wird der Top 6 übersprungen und der Parteitag geschlossen da es zeitlich nicht mehr machbar ist die PPs zu behandeln.
Top 6
PP
Keine behandelt.
SO
Ein Sonstiger Antrag wurde noch vor der Versammlung zurückgezogen, es wurden keine weiteren während der Versammlung gestellt.
Top 7
Pawel schließt den Parteitag um 17:59.
