Bundesparteitag 2025.1
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Protokollhinweise

Ergebnisse werden in der Form {Ja}/{Nein}/{Enthaltung} bzw. {Ja}/{Nein} ins Protokoll aufgenommen.

TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung

Dennis Klüver eröffnet die Versammlung um 11:50.

Dennis Klüver gibt an Sebastian Alscher ab.

Sebastian Alscher erklärt, wie man sich in Openslides als Anwesend/Abwesend setzt. Er erklärt weiter, wo bzw. wie die aktuellen Informationen einzusehen sind und wie der Redeliste beigetreten werden kann und wo GO Anträge gestellt werden können.

Er erklärt, wie bei Wahlen Stimmen abgegeben werden können. Abstimmungen sind in der Form Ja/Nein/Enthaltung. Sebastian zeigt in OpenSlides anhand eines Probeantrags, wie eine Abstimmung über einen Antrag verläuft.

Sebastian gibt an Dennis zurück.

TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung

Als Versammlungsleitung werden Sebastian Alscher, Lukas Küffner, Anja Hirschel und Wolf Vincent Lübcke vorgeschlagen.

Die Abstimmung zur Versammlungsleitung wird um 12:00 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit zu.

Als Protokollant wird Joscha Germerott vorgeschlagen. Die Abstimmung zum Protokollant wird um 12:04 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit zu.

Die Versammlung stimmt über die Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung ab. Die Abstimmung wird um 12:06 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit zu.

TOP3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Die Versammlung stimmt über die TO ab. Die Abstimmung zur TO wird um 12:09 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit zu.

Die Versammlung stimmt über die GO ab.

Als Vorschlag wird https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2025.1/Gesch%C3%A4ftsordnung angegeben. Stand: 18.01.2025, 01:16 Uhr.

Die Abstimmung zur GO wird um 12:12 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit zu.

TOP4: Wahlprogrammanträge / Forderungen

Sebastian erklärt, wie die Forderungsanträge zu verstehen sind. Sebastian erklärt, wo Hilfe angefordert werden kann, wenn es bei Abstimmungen etc. zu Problemen kommt.

Sebastian erklärt, wie Anträge vorgestellt werden und wie die Redeliste funktioniert.

SO001: Kernforderung - Energie von Guido Körber

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO001 Guido stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 12:25 eröffnet. Lukas meldet, dass knapp über 100 Akkreditierte online sind. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 73/6/7 an.

SO002: Barrierefreie OpenSource Software in der Verwaltung einsetzen, wir haben sie schon! von Babak Tubis

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO002 Babak stellt den Antrag vor. Nachfrage: Es gibt Voraussetzungen, wie in der Verwaltung Software gekauft wird, und die Kostenrechnung ist schwerer. Es fehlt, dass die Software für die Verwaltung eher in Bürgerhand gehört. Nachfrage: "n" fehlt noch. Es braucht noch einen Satz, damit der Antrag auf Kommunen ausgeweitet wird. Fürrede: Es gibt ja Dienstleister die anbieten, OSS einzuführen und diese supporten und in der Ausschreibung kann OSS ja als muss eingetragen sein oder als vorzüglich behandelt werden. Fürrede: Stimmt dem Vorredner zu und betont, dass wir hier die Forderungen aufstellen, damit es geändert wird. Fürrede: Zustimmung, sieht aber Gefahr, dass kommunal ein Wildwuchs entsteht. Besser wäre eine Plattform, die alle nutzen können.

Die Abstimmung wird um 12:48 eröffnet. Sebastian erwähnt nochmal dass Personen, die auf der Rednerliste sind, direkt ins Jitsi kommen sollen, damit sie ihren Beitrag vortragen können. Er erklärt nochmal, dass Forderungen nur kurze Slogans sind und nicht wie im WP/GP komplett ausgearbeitete Formen haben. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 76/2/5 an.

SO003: Forderung: Förderung der Wirtschaft zur Sicherung des Standortes Deutschland von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO003 Dennis Klüver stellt den Antrag als Proxy vor. Lukas erklärt auch nochmal die Dringlichkeit ins JitSi zu kommen, wenn man einen Redebeitrag hat. Fürrede: Thema das alle bewegt und als Kernforderung bei uns sehr gut angelegt. Gegenrede: Einfach nur Bürokratie abbauen ist als Antrag sehr wenig und kann so nicht unterstützt werden.

Die Abstimmung wird um 13:04 eröffnet. Sebastian erklärt, dass ab jetzt Personen schneller übersprungen werden falls sie nicht ins JitSi kommen um ihren Beitrag vorzustellen. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 65/13/8 an.

SO004: Forderung: Migration aus Asyl von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO004 Dennis Klüver stellt den Antrag als Proxy vor. Gegenrede: Der Antrag ist so kontraproduktiv, Migration und Arbeitsrecht sollten nicht zusammen geführt werden. Fürrede: Freiheit, Würde Teilhabe setzt eigentlich vorraus, dass wir so einen Antrag annehmen müssen. Es gab bei uns schon seit Jahrtausenden Migration und wir müssen hinkriegen, dass Menschen, die hierher kommen, gut ankommen und sich einbringen können. Gegenrede: Der Antrag ist beliebig und es ist nichts dagegen einzuwenden. Fachkräfte können sich auswählen, wo sie in die EU hin gehen.

Die Abstimmung wird um 13:24 eröffnet: Die Versammlung nimmt den Antrag mit 62/9/11 an.

Vincent erklärt, wie schriftlich Wortbeiträge eingereicht werden können, falls es technische Probleme gibt.

Sebastian erklärt, wie mit den Konkurrenzanträgen verfahren wird.

SO005: Forderung: Klima von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO005 Dennis Klüver stellt den Antrag als Proxy vor. Gegenrede: Für den Konkurrenzantrag. "Klimawandel als real" öffnet Diskussion.

SO027: Kernforderung Klimapolitik von Martin Kollien-Glaser

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO027 Guido Körber stellt den Antrag als Proxy for. Gegenrede: Mit dem Passus "nicht durch Verzicht" macht der Antrag genau das, was beim Konkurrenzantrag kritisiert wurde.

Es gab einen Stromausfall im Studio, nach kurzer Pause konnte die Veranstaltung um 13:52 fortgeführt werden.

Fürrede: Für den zweiten Antrag. Er ist direkter und für eine rasche Umsetzung. Gegenrede: Der Antrag ist negativ formuliert. Der Konkurrenzantrag ist positiv formuliert und damit besser. Wir brauchen positive Kommunikation. Fürrede: Beide Anträge sind gut und zustimmbar, sind aber sehr allgemein und haben keine tiefen Inhalte, die uns von anderen abheben. Beide enthalten z.B. nichts Richtung Digitalisierung.

Sebastian stellt vor, wie die Konkurrenz in Abstimmung gelöst wird. Die Abstimmung zur Konkurrenz der Anträge wird um 13:58 eröffnet.

Mit 48 zu 32 stimmt die Versammlung für eine Abstimmung über den SO027.

Die Abstimmung zum SO027 wird um 14:02 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 46/19/12 an.

SO006: Forderung: Katastrophenschutz von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO006 Dennis Klüver stellt den Antrag als Proxy vor. Fürrede: Als konkrete Reform ist z.B. eine zentrale Stelle beim BBK auf Bundesebene, damit der Bund besser bei Katastrophen eingreifen kann.

Die Abstimmung wird um 14:10 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 65/10/6 an.

SO007: Forderung: Außen und Sicherheitspolitik von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO007 Dennis Klüver stellt den Antrag als Proxy vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 14:16 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 68/5/4 an.

SO008: Forderung: Wohnungspolitik

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO008 Dennis Klüver stellt den Antrag als Proxy vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 14:22 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 71/4/2 an.

SO009: Bezahlbarer Wohnraum für alle von Babak Tubis

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO009 Babak Tubis stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 14:28 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 63/4/5 an.

SO010: Forderung: Transparenter Staat von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO010 Dennis Klüver stellt den Antrag als Proxy vor. Fürrede: Auf dem 38C3 berichtete FrageDenStaat, dass die Regierung immer mehr versucht, Mauern zu bauen und Informationen trotz Informationsfreiheitsgesetz nicht rauszugeben. Es ist außerdem eins unserer Kernthemen. Fürrede: Transparenz heißt, Dinge müssen nachvollziebar sein, nicht unbedingt dass alles immer offen liegen muss oder öffentlich diskutiert werden muss.

Die Abstimmung wird um 14:38 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 79/0/1 an.

GO-Antrag auf Änderung der TO

Guido Körber stellt den GO-Antrag vor. Die WP Anträge sollen vorgezogen und jetzt behandelt werden. Sebastian erklärt das Verfahren, da dieser GO Antrag in Textform vorliegen muss und eine Mindestanzahl an Unterstützern vorliegen müssen. Es wird erst abgestimmt um zu prüfen, ob genug Unterstützer für den Antrag sind. Falls ja wird die Möglichkeit zur Gegenrede eröffnet und der Antrag danach abgestimmt.

Die Abstimmung, ob genug Unterstützer für den GO-Antrag vorhanden sind, wird um 14:57 eröffnet. Die nötigen Unterstützer für den GO-Antrag wurde mit 46x Ja erreicht.

Gegenrede: Die Forderungen sollen für den Straßenwahlkampf sein, damit wir kurze Aussagen gegenüber Wählern haben. Fürrede: Die Anträge sind trivial, es macht Sinn, den Antragsstau aufzuheben. Gegenrede: Es gibt die Möglichkeit, nach GO spätere Anträge zusammenzufassen, dies plant die VL, um hier Zeit zu sparen. Fürrede: Slogans sind zwar schön, aber teilweise ändern wir das Programm danach. Außerdem sind Slogans eher nicht Entscheidung eines Parteitages. Inhalt ist aber wichtig und daher sollten die WPs nach vorne.

Die Abstimmung, ob der GO Antrag angenommen werden soll, wird um 14:07 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit 48/35 für den GO-Antrag und somit dafür, die WP Anträge auf jetzt zu verlegen.

Die VL unterbricht die Versammlung bis 15:45. Die VL eröffnet die Versammlung wieder um 15:55.

WP006: Neufassung des Energiepolitischen Programmss von Guido Körber, Michael Schmidt, Manfredo Mazzaro, Oliver Ding, Jeanine Brinks

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP006 Guido Körber stellt den Antrag vor.

Fürrede: Auch wenn die Formulierungen manchmal abschreckend sind, ist dieser Antrag sehr wichtig und enthält wichtige Punkte.

Die Abstimmung wird um 16:04 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 72/9/5 an.

WP010: Wahlprogrammteil KI + Robotik von Manfredo Mazzaro, Sebastian Alscher, Lukas Küffner, Borys Sobieski, Guido Körber

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP010 Manfredo Mazzaro stellt den Antrag vor.

Gegenrede: Grundsätzlich eine sinnvolle Idee, etwas über KI und Robotik ins Programm zu schreiben. Der Antrag hat aber ein paar Schwächen und er sollte deshalb nochmal überarbeitet werden, bevor er ins Programm eingeht. Z.B. öffentlich machen der Lerndaten für KIs, dies könnte dazu führen, dass personenbezogene Daten von Menschen öffentlich gemacht werden müssen. In der Bildung ist unabhängig davon noch viel natürliche Intelligenz notwendig. Fürrede: Es gibt immer Kritik, egal ob der Antrag kurz oder lang ist, so in kurz ist er aber sehr gut.

Manfredo hält sein Abschlussstatement. Er versteht die Einwände der Gegenrede, aber der Antrag stellt den Groben Leitfaden, der in Zukunft verfeinert werden kann. Es ist trotzdem wichtig, den Antrag jetzt anzunehmen, damit er für diese Wahlperiode auch Thema sein kann. Er wirbt für die Mitarbeit zur Verfeinerung des Themas.

Die Abstimmung wird um 16:22 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 65/8/8 an.

WP021: Neues Kapitel Inklusionspolitik von Jonas Wessel, Michael Schmidt, Antonia-Melisande Hörster, Jeanine Brinks, Oliver Ding

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP021 Jeanine Brinks stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 16:31 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 75/3/6 an.

WP001: Aktualisierung der Inhalte zur Pflege in Deutschland von Oliver Ding, Jeanine Brinks, Jonas Wessel, Sandera Leurs, Andrea Keddi

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP001 Oliver Ding stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Sebastian erklärt die Abstimmung zur Modularität des Antrages, Ja für gesamter Antrag, Nein für Modulabstimmung. Die Abstimmung, ob der Antrag als ganzes abgestimmt werden soll, wird um 16:40 eröffnet. Die Versammlung stimmt für eine Abstimmung als ganzes.

Die Abstimmung über den Antrag als ganzes wird um 16:42 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 68/4/3 an.

WP002: Gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft von Jeanine Brinks, Thomas Ganskow, Jonas Wessel, Sandra Leurs, Oliver Ding

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP002 Jeanine Brinks stellt den Antrag vor.

Fürrede: Für den Antrag, auch wenn es Bedenken gebe bzgl. der Kosten, aber die Einsparungen durch weniger Krankheitstage ist hier überwiegend.

Die Abstimmung wird um 16:51 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 59/15/8 an.

WP003: Gesundheitspräventation ausbauen von Oliver Ding, Jeanine Brinks, Jonas Wessel, Sandra Leurs, Thomas Ganskow

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP003 Oliver Ding stellt den Antrag vor.

Frage: Was ist die EMA und sollten Abkürzungen im Programm nicht mit Erläuterung stehen? Antwort: EMA ist die Europäische Medizinargentur - sie prüft die Medikamente, die in der EU zugelassen werden sollen. Frage: Ist die Innenraumluftfilterung nicht eine Doppelung zum vorherigen Antrag? Antwort: Das ist eine Doppelung, aber der Kontext ist anders. Außerdem war nicht klar, ob der andere Antrag angenommen wird.

Fürrede: Guter Antrag auch wenn die Pharmaindustrie den nicht gut finden wird. Auch Lehrer haben einen Anspruch auf die Maßnahmen, nicht nur Schüler.

Die Abstimmung wird um 17:03 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 66/8/2 an.

WP004: Klimawandel und Gesundheit von Oliver Ding, Jeanine Brinks, Jonas Wessel, Sandra Leurs, Thomas Ganskow

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP004 Jeanine Brinks stellt den Antrag vor.

Frage: Im Antrag steht dass die Piratenpartei die finanziellen Mittel stellen soll? Antwort: Die Formulierung ist nicht perfekt, es sind aber Subventionen gemeint. Frage: Ist der Antrag nicht schon großteils umgesetzt und damit irrelevant für das Wahlprogramm? Wo gibt es noch konkret Nachholbedarf? Antwort: Es ist unwahrscheinlich, dass wirklich alle Arztpraxen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgestattet sind.

Fürrede: Unglückliche formuliert, aber das kann man vlt. noch redaktionell umformulieren in das was gemeint ist. Aktuell setzen manche Bundesländer dies bereits um, mit einem Bundesministerium als Partner macht das noch mehr sinn.

Der Antragssteller zieht den Antrag zurück um das Formulierungsproblem zu beheben.

WP005: Erweiterung von §35 IfSG durch schwerwiegende luftübertragene Infektionskrankheiten von Oliver Ding, Jeanine Brinks, Jonas Wessel, Sandra Leurs, Thomas Ganskow

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP005 Jeanine Brinks stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 17:25 eröffnet. Nach Bemerkung der Versammlung ist aufgefallen, dass der Antrag vor dem Parteitag schon zurückgezogen war. Die AKO hat diesen fälschilcherweise versehentlich in OpenSlides übernommen. Die Abstimming wird abgebrochen und der Antrag gilt als nicht behandelt.

WP007: Evaluierung des Waffenrechts von Guido Körber, Manuela Langer, Jeanine Brinks, Jonas Wessel, Manfredo Mazzaro

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP007 Guido Körber stellt den Antrag vor.

Fürrede: Ergänzung, die in der Begründung fehlt: Das Waffenrecht wird aktuell schon nicht durchgesetzt, es bringt nichts, das Waffenrecht mehr zu verschärfen. Fürrede: Ergänzend zum Antrag: Der Anschlag in Solingen war mit einer Waffe durchgeführt, die bereits verboten war, eine Verschärfung des Gesetzes macht also keinen sinn. Fürrede: Zustimmung zum Antrag.

Sebastian erklärt nochmal wie mit der Redeliste, Abstimmungen und der Verzögerung der Streams umgegangen wird.

Die Abstimmung wird um 17:47 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 63/4/12 an.

WP008: Ergänzung und Überarbeitung des Kapitels "Bau und Verkehr" von Guido Körber, Oliver Ding, Jonas Wessel, Jeanine Brinks, Manfredo Mazzaro

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP008 Quido Körber stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 17:54 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 56/11/7 an.

WP011: Aktualisierung bzgl. Arbeitsbedingungen Pflege von Oliver Ding, Jeanine Brinks, Andrea Keddi, Jonas Wessel, Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP011 Oliver Ding stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 18:01 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 66/3/6 an.

Sebastian dankt den Menschen, die an den Anträgen gearbeitet haben und sich dazu gerungen haben, sie zu stellen, vorzutragen und zu verteidigen. Bei Fragen über Anträge können diese immer gerne an die AKO, den BuVo oder erfahrene Mitglieder gestellt werden, welche helfen gute, formell richtige, Anträge zu stellen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Die Grundsatzprogrammanträge und der Sonstige Antrag SO015 sollen vorgezogen werden. Es wird wieder abgestimmt um festzustellen, ob der Antrag genügend Unterstützer hat und überhaupt diskutiert werden soll.

Es gibt genügend Unterstützer für den GO-Antrag. Roger Rösch berichtet über den GO-Antrag. Es gibt keine Gegenrede.

Die Abstimmung zum GO-Antrag wird um 18:14 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 50/16 an.

Da es schon nach 18 Uhr ist, geplant aber nur bis 18 Uhr getagt werden sollte, wird eine Abstimmung zur Verlängerung bis 19:00 Uhr um 18:18 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit 56/12 für eine Verlängerung der Versammlung.

TOP5: Anträge zum Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere

Aus dem GO-Antrag wird an dieser Stelle nur der GP001 und der SO015 behandelt.

GP001: Grundsatzinklusionskapitel von Jonas Wessel, Michael Schmidt, Antonia-Melisande Hörster, Jeanine Brinks, Sandra Leurs

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/GP001 Jeanine Brinks stellt den Antrag vor. Es gibt keine Redebeiträge.

Die Abstimmung wird um 18:26 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 64/4/5 an.

SO015: Wahlprüfsteine - Grundsatzprogramm hat Vorrang von Roger Rösch

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO015 Roger Rösch stellt den Antrag vor.

Fürrede: Sehr guter Antrag, es ist nur klar, dass die Wahlprüfsteine vom Programm beantwortet werden sollen, aber nicht wie genau. Gegenrede: Die Antragsbegründung entspricht nicht ganz der Wahrheit, Borys ist kurzfristig ausgefallen und dadurch musste ad-hoc eine Gruppe gebildet werden. Es waren außerdem viele Fragen und es musste schnell geantwortet werden. Es gab auch keine Einzelantwort - sie wurde mit den Themenbeauftragten in der Partei besprochen. Fürrede: Nicht das erste mal, dass Wahlprüfsteine zu Diskussion führen, weil einzelne Personen das Programm anders interpretieren. Es braucht ein klar definiertes Prozedere für die Beantwortung. Gegenrede: Zwischen Grundsatzprogramm und Wahlprogramm gibt es keinen Rang, es ist nicht eins überm anderen, sondern sie dienen einem anderen Zweck. Ein konkreter Fall im Wahlprogramm kann auch einen generellen Beschluss, der gegenteilig im Grundsatzprogramm steht, überschreiben. Es sollten auch eher die aktuellen Beschlüsse bevorzugt werden, welche die aktulle Meinung der Partei widerspiegelt anstatt alte Beschlüsse. Fürrede: Neutrale Antwort bei keiner Beschlusslage kann auch negative Auswirkungen haben. Gegenrede: Bei dem diskutierten Punkt wurden die relevanten Personen, also AG und Themenbeauftragte, gefragt.

Sebastian fragt die Versammlung, ob nochmal 3 Für- und Gegenreden zugelassen werden sollen. Die Abstimmung, ob die Debatte fortgesetzt werden soll, wird um 18:51 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit 15/51 gegen eine Verlängerung der Debatte.

Roger Rösch hält abschließende Worte. Er erklärt, dass eine neutrale Einstufung einer Antwort besser ist als eine negative. AGs und Themenbeauftragte sollten nicht über dem Programm stehen. In diesem Fall wurde eine Antwort ausdiskutiert und dann durch ein Mitglied einer AG kurz vor der Abgabe geändert. Er bittet den Antrag anzunehmen, um die Partei so zu vertreten wie die Versammlungen dazu gestimmt haben.

Die Abstimmung zum Antrag wurde um 18:58 eröffnet. Die Versammlung lehnt den Antrag mit 29/33/12 ab.

Die Versammlung stimmt erneut über eine Verlängerung des Bundesparteitags ab. Es soll bis 20 Uhr oder dem Ende des letzten Tagesordnungspunkts verlängert werden. Die Abstimmung zur Verlängerung wird um 19:04 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit 40/22/6 für eine Verlängerung.

TOP4 Fortsetzung: Wahlprogrammanträge / Forderungen

SO016: Forderung: Digitalisierung, Datenschutz und Soverinität von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO016 Babak Tubis stellt den Antrag als Proxy vor.

Gegenrede: Es ist wichtig, auch Menschen mit einzubinden, die nur analog leben oder nicht an digitalen System teilnehmen können. Gegenrede: Eine vollständige Digitalisierung ist nicht machbar. Fürrede: Vor allem, was innerhalb und zwischen Behörden passiert, muss durch Open Source Software gelöst werden. Gegenrede: Es fehlt das Recht auf analoge Lösungen. Fürrede: Der Antrag heißt nicht, dass nur noch digital gearbeitet werden soll, er sagt nur, dass eine durchgängige Digitalisierung möglich sein muss. Außerdem hat der Antrag nicht alles drinn, aber dafür gibt es ja mehrere Anträge.

Babak Tubis hält abschließende Worte. Dieser Antrag und der nächste Antrag passen perfekt zusammen und ergänzen sich.

Die Abstimmung wird um 19:26 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 47/10/3 an.

SO017: Forderung: Recht auf analoges Leben und digitale Souvernität von Borys Sobieski

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO017 Babak Tubis stellt den Antrag als Proxy vor.

Fürrede: Digitalisierung ist wichtig, trotzdem muss alles auch noch für den Bürger analog möglich sein. Fürrede: Wir sollten uns nicht unter Wert verkaufen. Die Möglichkeit zum analogen Leben hat in der Schweiz sehr positive Ergebnisse erzielt und den Piraten dort einen guten Mitgliederzulauf gebracht.

Die Abstimmung wird um 19:33 eröffnet. Die Versammlung nimmt den Antrag mit 58/2/0 an.

SO019: ÖPNV - barrierefrei, bezahlbar, zuverlässig! von Babak Tubis

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO019 Babak Tubis stellt den Antrag vor.

Nachfrage: Im Titel steht "barrierefrei, bezahlbar, zuverlässig!", im Text steht aber "öffentlich, bezahlbaren, zuverlässigen".

Gegenrede: Barrierefrei sollte eigentlich im Text drinn stehen, das fehlt jetzt hier.

Babak Tubis zieht den Antrag zurück. Sebastian fragt, ob jemand den Antrag übernehmen möchte. Wolf Vincent Lübcke übernimmt den Antrag.

Gegenrede: Ein Sonstiger Antrag kann jederzeit gestellt werden, er kann also direkt neu eingestellt werden. Wolf Vincent Lübcke zieht den Antrag zurück.

SO018, SO020-SO026 Blockabstimmung

Janine Brinks fängt mit der Generaldebatte an und redet über die Anträge. Frage: Wofür sollen diese Slogans verwendet werden? Nur für diesen Wahlkampf oder auch für zukünftige? Sollen die nur auf Bundesebene genutzt werden? Müssen diese Slogans verwendet werden oder sind das nur Vorschläge? Antwort: Sie sind als Vorschläge zu sehen, die verwendet werden können und als Werbung zu nutzen.

Nach kurzer Diskussion über die Uhrzeit und das Ende der Veranstaltung wird der aktuelle Block noch fertig abgestimmt.

Gegenrede: Der Block hat nichts auf einem Bundesparteitag zu suchen, das sind Vorschläge, die direkt ans ÖA-Team gerichtet werden können. Fürrede: Vincent berichtet, wie es zu diesen Anträgen gekommen ist. Die Idee, Forderungen zu stellen, kam aus dem Bundesvorstand.

Die Versammlung stimmt im Block über die oben gennanten Anträge ab. Die Abstimmung wird um 20:06 eröffnet. Die Versammlung stimmt mit 37/15/10 für die Anträge im Block. Damit sind alle Anträge des Blockes angenommen.

TOP6: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Sebastian dankt den Menschen die vor Ort waren und mitgeholfen haben. Er verweist an die Vorstände, wenn jemand aktiver werden möchte, es gibt viele Dinge zu tun und jeder kann seine Expertise einbringen.

Die Versammlungsleitung schließt die Versammlung um 20:14 Uhr.

Bundesparteitag 2025.1/Protokoll

Bundesparteitag 2025.1