Bundesparteitag 2015.1 in Würzburg

Anfahrt ◊ Vor Ort ◊ Couchsurfing ◊ Camping ◊ Hotels ◊ Mitfahrzentrale & Busse ◊ Anmeldung ◊ Akkreditierung
Kandidatur ◊ Grillen ◊ Antragsportal ◊ BPTArguments ◊ Tagesordnung ◊ Geschäftsordnung
Orga ◊ Orga vor Ort ◊ Versammlungsämter ◊ Team Presse ◊ Team FO/BO ◊ Einzelergebnisse Wahlen
RL-Treffen ◊ FAQs ◊ Konstruktive Kritik ◊ Protokoll ◊ Pressespiegel
#bpt151 ◊ Stream ◊ Radio

Ergebnisse

Anträge

GP002 ist angenommen.
GP005 ist inklusive aller Module angenommen.
GP013 ist angenommen.
PP005 ist angenommen.
PP010 ist angenommen.
SÄA001 ist angenommen.
SÄA010 ist angenommen.
SÄA015 ist angenommen.
SÄA017 ist angenommen.
SÄA020 ist angenommen.
WP004 ist angenommen.
WP009 ist angenommen.
WP010 ist angenommen.

GP001 wurde behandelt.
GP003 wurde behandelt.
SÄA022 wurde behandelt.
SÄA023 wurde behandelt.
SÄA026 wurde behandelt.
SÄA027 wurde behandelt.
SÄA028 wurde behandelt.
SÄA032 wurde behandelt.
WP008 wurde behandelt.
WP012 wurde behandelt.

Vorstand

Stefan Körner ist zum 1. Vorsitzenden gewählt.
Stefan Bartels ist als Schatzmeister gewählt.
Kristos Thingilouthis ist als politischer Geschäftsführer gewählt.
Stephanie Schmiedke ist zur Generalsekretärin gewählt.
Carsten Sawosch ist zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Mark Huger ist als stellvertretender Generalsekretär gewählt.
Lothar Krauß ist zum stellvertretenden Schatzmeister gewählt.
Astrid Semm ist zur stellvertretenden politischen Geschäftsführerin gewählt.
Kristof Zerbe ist zum 2. stellvertretenden Generalsekretär gewählt.

Bundesschiedsgericht

Klaus Sommerfeld ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Michael Ebner ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Markus Kompa ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Gregory Engels ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Harald Kibbat ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Lisa Gerlach ist zur stellvertretenden Richterin am Bundesschiedsgericht gewählt.
Mario Longobardi ist als stellvertretender Richter am Bundesschiedsgericht gewählt.

Kassenprüfer

Robert Conin ist als Kassenprüfer gewählt.
Sebastian Martin Dicke ist als Kassenprüfer gewählt.
Thomas Gaul ist als Kassenprüfer gewählt.
Christina Mädge ist als Kassenprüferin gewählt.

Versammlungsämter

Maik Saunus ist als Versammlungsleiter gewählt.
Michel Marsching ist als Wahlleiter gewählt.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist als Protokollant gewählt.
Tobias Heine ist als Protokollant gewählt.

2015-07-25

Beginn 10:03:
Versammlungsleiter Maik Saunus
Maik Saunus ist als Versammlungsleiter gewählt.

Zulassung von Gästen positiv

…bevor wir zu komplizierteren sachen kamen mcöhte ich n paar sachen vorne weg sagen.
wir brauchen wahlhelfer weil wir wahlen durchführen wollen, also macht euch schonmal bereit gleich aufzustehn, erst kommen wir dann zur abstimmung der GO, soweit ich weiss.
so , als gäste diese BPT habt ihr sicher die GO von usnerm VL--team im vorfeld angeschaut und wir würden jetz gern darüeber abstimmen, ob die GO die hinterlegt wurde als vorschlag der versammlungsleitung angenommen wird.

ich sehe die GO ist angenommen
dann kommen wir zur abstimmung der TO.
die tagesordnung haben wir auch in einem team im vorfeld erarbeitet und im wiki hinterlegt, als gut vorbereitete teilnehmer hat ihr die auch gelegt.
jetzt bitte die stimmkarten dafür. vielen dank. auch die TO ist angenommen.

ich brauch den nächsten TO-punkt. hab das nicht alles im Kopf.

dann übergeb ich jetz erstmal an nikki, bevor wir dan weitermachen, erstmal zum formalen ablauf. mit den gästen habt ihr auch dem streaming zugestimmt, das sind usnere gäste von außerhalb. wenn ihr dem zustimmt, schweigt einfach.
das contramikrofon. das läuft ja super, wenn ich das grad dranhabe. wenn ich das richtig sehe haben wir ffür den protokolalnten den tonausgang da hinten liegen
bei den tests funktioniert natürlich immer alles.
ok, du ziehst zurück, danke. dann haben wir das auch geklärt, dann geb ich jetz wieder an nikki.

applaus*

guten morgen piraten. (*liest rede*)

jubel*

guten morgen auch verehrte pressevertrere und gäste. menie frage an euch lautet braucht diese partei eine retungsinsel. meine antwort lautet nein. ..haben uns nicht gewählt einen neuen messiahs zu wählen, auch nicht um einen neuen schuldigen zu wählen um für alles verantwortlich machen zu können.
…freies handlungsindividuum… auf unser altes menschenbild übertragen. gibt piraten die erwarten dass wir wachgeküsst werden, neuer hype, dass wir von forsa-engeln aus dem paradies vertrieben wurden.
die gute nachricht: ihr könnt was tun. nach max weber politik: *zitat*
…
ich habe euch ein paar geschenke mitgebracht. *stellt belangloses fähnchen auf*
wehe einer fasst das ding an.
…
dass wir dinge in frage stellen die wir nicht als gegeben hingeben. und uns notfalls unsere eigenen regeln hinterfragen und uns notfall dagegen stellen. wie stellen gegen totalitarismus, das ist
2015-07-25 10:14:08
Anmerkung: ... gerade in Bayern besonders wichtig.
2015-07-25 10:15:56
Applaus.
2015-07-25 10:15:58
Anmerkung: Wir haben seit 60 Jahren CSU, die ohne irgendwelche Hemmungen gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzt und am rechten Rand nach Stimmen fdischt.
2015-07-25 10:16:20
Anmerkung: Herr Seehofer, sie sind für mich ein geistiger Brandstifter. Sie tragen die Mitschuld an brennenden Flüchtlingsheimen. Sie machen Fremdenhass salonfähig.
2015-07-25 10:16:53
???
2015-07-25 10:19:06
Anmerkung: Unser Auftrag als Piraten ist es zu wirken und das unerklärbare zu erklären.
2015-07-25 10:19:17
Anmerkung: Der Gegner sitzt außerhalb der Partei und wir müssen uns neu erfinden. Eine Partei ist kein Schulheft, dass man wegwirft, wenn man sich ein paar mal verschrieben hat.
2015-07-25 10:19:39
Anmerkung: Wollen wir uns wirklich die digitale Revolution zerstören lassen. Sie stehen und arbeiten für unsere Vision. Wir haben auch Leute, die im Hintergrund arbeiten.
2015-07-25 10:20:00
Anmerkung: Das ist der Haushalt der Stadt Würzburg. Es ist unsere Kraft, Haushalte vernünftig darzustellen. ??? Diese aufbereiteten Haushalte haben große Resonanz gefunden - und das haben wir praktisch alleine gemacht. Wenn einer sowas kann, was kann erst passieren, wenn wir zusammenarbeiten. Wir können gemeinsam ??? Dazu müssten alle beitragen, und dass sind die neuen Horizonte. Warum sind wir Piraten? Weil wir für ein Leben ohne ???? weil wir finden, dass die Demokratie zu wichtig ist, um ihre Gestaltung internat. Großkonzernen zu uberlassen. Wir stehen dafür, dass die Herkunft eines Menschen nicht über seine Zukunft bestimmen darf. Und jeden Morgen, wenn wir die Zeitung aufschlagen, sehen wir neue Gründe, warum wir Piraten sein müssen. Wir sind Piraten fdür Bürgerrechte, für Freiheitsrechte, f#ur Teilhabe. UNd vergesst nie: Wir sind nicht die netten, wir sind die Guten.
2015-07-25 10:22:35
Versammlungsleiter: Wir werden das Vergnünegn haben, die nächsten paar Stunden die Versammlung durchzuziehen. Als nächstes Haben wir einen Redebeitrag von Sabine Martini. Wo ist die? Ah da...
2015-07-25 10:23:14
Anmerkung: Nicht wie in Halle zum Schimpfen, sondern um etwas weiter zu beflügeln, was ich im Ansatz sehe. Wir arbeiten an manchen Ecken und Enden ausgesprochen gut. Was mir wichtig ist: Dass wir da weiter arbeiten und uns nicht durhc irgendetwas davon abbringen lassen. ??? Wir haben verdammt viel Arbeit zu machen und die ist außen. Nach innen brauchen wir schon eni bisschen Einigkeit und Frieden. Nicht totdeckeln. Aber wir brauchen die Ruhe um nach außεn heftig zuschlagen zu können. Wir haben erhebliche Feinde. Die Piraten mit ihrem guten Grundsatzprogramm haben fiese Feinde. Das sieht man z.B. bei TTIP ??? Die Politiker, die wir bekämpfen wollen, sind Strohpuppen der großen Konzerne, die dabei sind, die Welt aufzuteilen. Und es geht immer, wie wir in Griechenland sehen, ??? immer zu Lasten der Kleinen. Und auch dafür sind wir da. Nicht nur Bürgerrechte verteidigen, sondern dass wir die Würde des Menschen als solche sichtbarmachen. Wo wird sie gelebt. Und auch da isth ein Punkt, wo ich meine: Wir müssen es selbst zeigen. Wir müssen uns so verhalten, dass man uns glaubt, wenn wir für andere kämpfen.
2015-07-25 10:26:14
Applaus.
2015-07-25 10:26:15
Orga: Ich habe die Aufgabe, euch in Würzburg willkommen zu heißen. Wir haben große Unterstützung bekommen von der Stadt Würzburg, die Stadt hat uns wirklich mit offenen Armen empfangen.
2015-07-25 10:26:51
Applaus.
2015-07-25 10:26:53
Orga: Es haben auch ganz viele Piraten beim Aufbau geholfen. Und es haben auch viele der Stadt einen Beitrag geleistet, dass das so gut funktioniert hat. Weil unsere Interessen in der Politik nicht vertreten wurden. Niemand hat bisher tragfähige Konzepte für Netzpolitik, zukunftfähiges Urheberrecht und ??? Wir sind die einzigen, die wissen, was los ist, wenn die völlig hilflose Politik mit Stopschildern reagiert, anstatt illegale Inhalte im Netz zu löschen. ??? Wie hilflos die Politik reagiert, sieht man an allen Ecken und Enden. Das tragischste ist aber, wenn unsere Grundrechte eingeschränkt werden, um ???? Terrorbekämpfung. Die BReg nutzt die Angst vor terrorismus schamlos aus, um eigene Kompetenzen zu erweitern. ??? Der geht mit Al-Qaida und dem IS Hand in Hand. Wir sind diejenigen, die die einzigen sind, die die Freiheit schützen. Wir sind heute hier, weil wir gebraucht werden.
2015-07-25 10:29:32
Versammlungsleiter: Wir haben eine tolle TO abgestimmt. Aber wir haben einen Antrag auf Änderung der TO. Wir haben in Halle keine Rechnungsprüfer gewählt. Ich würde dazu aufrufen, den TO 8 zu erweitern auf Entlastung des Vorstands und Nachwahl der Rechnungsprüfer. Bitte die Karten, wenn ihr dafür seid. Das sieht doch aus, wie die Mehrheit.
2015-07-25 10:30:16
Versammlungsleiter: Ah, ein Zettelchen. Wir haben noch keinen Protokollanten gewählt.
2015-07-25 10:30:26
Versammlungsleiter: Gibt es Vorschläge? Allerdings sehe ich schon zwei Protokollanten protokollieren...
2015-07-25 10:30:42
Versammlungsleiter: Wir rätseln noch, wie die heißen.
2015-07-25 10:30:49
Versammlungsleiter: Machen wir es einfach so: Wenn ihr dafür seid, wenn der Drahflow und der Tobias ein Live-Protokoll erstellen, dann hebt einfach mal die gelben Karten.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist als Protokollant gewählt.
Tobias Heine ist als Protokollant gewählt.
2015-07-25 10:31:16
Versammlungsleiter: Dann die Rechenschaftsberichte der Vorstände. Wir müssen ja zwei Vorstände entlasten. Wenn es Leute aus dem K-BuVo gibt...
2015-07-25 10:31:35
Versammlungsleiter: Bevor wir dazu kommen, brauchen wir noch einen Wahlleiter. Ich weiß aus zuverlässigne Quellen, dass sich Michael Marsching zur Verfügung stellen würde.
2015-07-25 10:31:58
Versammlungsleiter: Gibt es andere Kandidaten? Ich sehe keine...
2015-07-25 10:32:15
Versammlungsleiter: Wenn ihr dafür seid, dass der Michel den Job Übernimmt, dann die gelben Stimmkarten bitte.
2015-07-25 10:32:28
Versammlungsleiter: Das ist nicht ganz einstimmig, aber das lassen wir durchgehen.
2015-07-25 10:32:37
Michel Marsching ist als Wahlleiter gewählt.
2015-07-25 10:32:43
Wahlleiter: Ich brauche bitte Wahlhelfer. Wer an der Urne sitzt, ist automatisch requiriert als Wahlhelfer. Wer das nicht will: Bitte umsetzen. Ich bitte darum, dass wir uns gleich draußen im Foyer treffen, um Vorbesprechung zu machen.
2015-07-25 10:33:42
Versammlungsleiter: Wir kommen zu den Rechenschaftsberichten der Vorständ_e_. Zuerst mal der Vorstand 2013/14. Um einen Rechenschaftsbericht abzulegen bitte auf die Bühne. Gut, das war pro-forma. Dann kommen wir zum nächsten Rechenschaftsbericht, nämlich des aktuellen Vorstandes.
2015-07-25 10:35:36
Sekor: Ja. Hinter uns liegen 13 relativ entspannte Monate. Der Job des BuVo ist ne coole Sache, Du hast praktisch nichts zu tun. Meine Kollegen beschweren sich gerade... In den vergangenen 13 Monateun waren wir vom BuVo auf praktisch jedem LPT der Piratenpartei.
2015-07-25 10:37:28
Applaus..
2015-07-25 10:37:29
Sekor: Und wir waren da nicht, weil wir auf Wahlkampftournee waren, sondern weil es der Job ist. ??? Und es hat nichht selten bedeutet, dass ich am Freitag nachmittag schon verschwunden bin und am Sonntag abend wieder aufgetaucht bin. Deshalb erstmmal einen herzlichen Dank an Teresa, meine Partnerin, die das alles mitgetragen hat. Und auch soenst ist BuVo noch ein bisshcen Arbeit. Montag abend 19:00 beginnt die erste Mumble-Sitzung. Danach geht es um 20:00 und 21:00 weiter. Damit ist der Montag-Abend erledigt. Dienstag Mails und Telefonate. Irgendwas ist immer. Ich habe in den vergangenen Wochen mal gehört, wir hätten den BEO torpediert. Ich habe mit Mark mal überschlagen: Alleine die BuVo-Mitglieder haben darin mindestens 300 Arbeitsstunden investiert. Wir haben das nichht torpediert, sondern vorangetrieben. Vielleicht noch was zu dem, was ich gemacht hab. ??? Ich habe mit Anita Möllering jemanden an der Seite gehabt, die unglaublich akribisch gearbeitet hat. Vielen Dank an dieser Stelle. Was uns leider aber trotzdem nur bedingt geholfen hat. Weil wir momentan ein Problem mit dem Interesse der Medien an den Piraten haben. ??? Allerdings haben wir - bei der Betrachtung der Situation festgestellt, dass durchaus Anfragen kamen, und zwar immer wenn es um den Themenkomplex digitales ging. Da kamen die Journalisten: Was ist Bullshit? Wenn z.B. Wowerint seine Überwachungsmaut vorstellt und sagt "es wird den härtestmöglichen Datenschutz geben". ???? Schreit mal nicht so, sonst schrei ich lauter, und dann kriegen wir alle Kopfschmerzen ??? Wir haben also die Möglichkeit vorzukommen, aber nur mit einem Begrenzten Kontingent an Themen. Das bedeutet nichht, dass andere Themen fü r uns unswichtiger werden, im Gegenteil: Wir brauchen Antworten auf alle Fragen. ???? Das ist völlig außer Frage. Aber: Wenn ich ein Einzelhändler wäre, und ein Schaufenster habe, dann macht es keinen Sinn, das gesamte Lager ins Schaufenster zu legen. Wenn ich möchte, dass die Leute stehenbleiben, dann brauche ich die wichtigen Punkte, wo ich mich von anderen unterscheide. ???? Und unser Schaufenster ist die Öffentlichkeitsarbeit.
2015-07-25 10:42:56
Applaus.
2015-07-25 10:42:58
Sekor: Jetzt ist es natürlich schon so, dass ich als Bundesvorsitzender gerne wüsste, was im Schaufenster stehen soll. ??? Wir fragen die Basis. Ich hätte das gerne über den BEO gemacht, aber das ist nicht fertig. Also haben wir eine Umfrage gemacht. ???? Was kommt am Ende vielleicht dabei raus. Das Ergebnis von 4700 Mitgliedern war: 90% der Piraten wollen Privatsphäre und Datenschutz in den Mittelpunkt stellen. Über 90% der Piraten haben auch gesagt, ???? Über 90% haben gesagt: Wir sind die Partei für mehr und modernere Demokratie.
2015-07-25 10:44:30
Sekor: Was habe ich noch gemacht? ICh habe die Fraktionen etwas mehr in die Arbeit einzubinden. Das Ergebnis war aus meiner Sicht sehr positiv, es war nach den Treffen leichter, mit den Leuten zu schreiben, weil man sich kennt. Ganz ganz herzlichen Dank des BuVo an alle Abgeordneten und Parlamentarier der Piratenpartei Deutschland.
2015-07-25 10:45:21
Applaus.
2015-07-25 10:45:23
Sekor: Ich habe dann noch ein 1SV-Treffen angesetzt, also alle Vorsitzenden. Das Ziel des Treffen war einfach: Wo sind die Schmerzen der einzelnen LVs, und wo können wir gemeinsam was verbessern. Nächstes Treffen soll im Herbst sein. Mir wird vorgeworfen, ich sei Top-Down. Wisst ihr, unter welchem Motto dieser BPT steht? Das ist "Neue Horizonte - total digital". Ich habe gestern herausgefunden, von wem der Slogan ist. Es ist also überhaupt nicht so, dass ich mir irgendwo was ausdenke. Der Slogan z.B. ist von TimeCodex und seiner Frau. ???
2015-07-25 10:46:46
Sekor: Diese Partei funktioniert nur, weil wir alle immer wieder einfach tun. Weil wir nicht hergehen und drauf warten, dass uns jemand sagt, was wie zu tun ist. ??? Wie kann man das umsetzen. Wer hilft mir dabei. Und dann umsetzen. Dass ist die Piratenpartei, die ich cool finde.
2015-07-25 10:47:23
Applaus.
2015-07-25 10:47:25
Sekor: Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der PP bedanken. Dass sind die Leute, die im Hintergrund dafür sorgen, dass der Laden Läuft. ??? Super Job, geil gemacht.
2015-07-25 10:47:56
Sekor: Dass Mails irgendwann auch beantwortet wurden, und ???
2015-07-25 10:48:33
Sekor: Und mein letzter Dank geht an die BuVo kollegen: Vielen Dank für die ???? Zusammenarbeit. UNd ich würde die Arbeit gerne mit euch zusammen gemeinsam fortsetzen.
2015-07-25 10:48:55
???
2015-07-25 10:49:15
Anmerkung: Ich kann mich dran erinnern: Anfang letzten Jahres hieß es: Uns geht's nicht gut - wir existieren nicht mehr. Aber ich sehe hier Kameras und Leute. Uns gibt es. Ich bin stolz darauf, Pirat zu sein. Dass wir es ausgehalten haben. ??? Wir sind für die BÜrger da. Diese Partei sit die Partei für die Leute und die Menschen. Wenn ich draußen war, zu TTIP, oder anderen Themen, waren die Leute begeistert, dass wir Piraten da sind. ??? Ihr müsst stolz sein, ??? Wir sind gut und verdammt geil.
2015-07-25 10:50:33
Anmerkung: Wir haben es geschafft und sind auf dem richtigen Weg. Und wenn ich 2017 zum NSA-Ausschuss gehe, möchte ich einen Piraten da sehen - der Ahnung hat, worüber er redet. Ich möchte bei der nächsten Bundestagswahl 7% holen. Wir sind nämlich verdammt gut. Teilweise hat dieser BuVo 70 Stunden die Woche rausgeballert. Weil wir an die Sache glauben. Und ich möchte mit diesem BuVo wieder ein Jahr verbringen.
2015-07-25 10:51:25
Carsten: Was wir alles getan haben, hat Stefan schon dargelegt. Ich kann meinen Rechenschaftsbericht in ein Wort zusammenfassen: Zack!
2015-07-25 10:51:59
Carsten: und ansonsten habe ich mit den Menschen dieser Partei Ponys gefangen und Einhörner gegessen. Und das werde ich auch gerne weitermachen. Ich möchte mich bei den Leuten bedanken, die diese Arbeit machen. ??? Bei der Flaschenpost, und ???? Vielen Dank für eure Arbeit. Ansonsten: Ich habe viel Zeit und Geld investiert. Das ist aber ein normaler Weg, den man hat wenn man in den BuVo gewählt wird. Wer noch Fragen hat zu dem, was ich getan habe, ich stehe gerne zur Verfügung.
2015-07-25 10:53:06
Anmerkung: Ich habe dieses GenSek-Dings gemacht. Ich möchte einen kurzen Überblick geben, was der GenSek tut. Geschäftsbereich: Mitgliederverwaltung und -support. Es gibt inzwischen eine Statistik onlien. ???? Wir haben neue Regelungen zu Gliederungswechsel. Wir haben das GenSek-Team des Bundes verstärkt. ??? Wir haben Qualitätskontrollen im Datenbestand gemacht, 700 Mitgliedersätze korrigiert. ??? Ich habe ein Projekt angestoßen, so dass wir zum Ende des Jahres hoffentlich endlich ein Willkommenspaket für Neumitglieder zu haben. Dann werden wir eine zentrale Unterstützung für LVs haben, die ihre Mitgliederverwaltung nicht alleine machen. ???? Die LVs Bayern und NRW testen inzwischen ihren eigenen BEO. Und ich bin zuversichtlich, dass wir noch einen Weg finden, das umzusetzen. ???? In der Bundes-IT läuft es dank Angestellter und tollem Team im Hintergrund sehr gut. Wir mussten leider das Budget kürzen. Aber auch da werden wir eine Möglichkeit finden, alles weiter zuverlässig anzubieten. Dank auch an das Bundes-IT Team, die sind teilweise 24/7 erreichbar. ??? Ab Januar 2015 habe ich die Schatzmeister bei der Betreuung des P-Shops unterstützt. ???? Dazu habe ich vor einigen Wochen ein innerparteiliches Crowdfunding ins Leben gerufen. ??? Der alle Gliederungen damit unterstützen wird, bei den nächsten Wahlkämpfen. Wir haben 10314 EUR zusammengebracht. Vielen Dank. ????? Ansonsten habe ich von Oktober bis Februar die Sitzungen des NSA-UA besucht, um Präsenz zu zeigen. ??? Ja, auch von mir vielen Dank an alle anderen Helfer und an den BuVo, meine Kollegen.
2015-07-25 10:57:35
Applaus.
2015-07-25 10:57:37
Michael: Ich habe Dinge getan. Aus GrÜnden.
2015-07-25 10:57:49
Applaus.
2015-07-25 10:57:50
Michael: Wer es ausführlicher haben will, ich habe ein BuVo-Tagebuch geführt, ist im Wiki. Herzlichen Dank geht an alle stillen Helden in der Partei, die unauffällig ihren Job machen, und immer vergessen werden.
2015-07-25 10:58:19
Applaus.
2015-07-25 10:58:21
Anmerkung: Es ist schön, dass ich euch alle mal in UNterfranken sehe. Ich denke, wir werden heute einen schönen Tag hier haben. Das war das erste mal, dass es einen stellv. PolGef gab. Der Unterschied war: Der PolGef. war bei Wahlkämpfen und hat in Mikrophone gesprochen. Und ich war daheim und habe das Ticket-System bedient. Ich muss mich bedanken bei euch allen, die das ermöglicht haben. ??? Und für die weitestgehend gute Zusammenarbeit. ????? Und wir müssen auch anfangen, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mal aus der Filterblase rauszukommen. ??? Diese ganzen Dinge - bis zur Kaffeemaschine - werden vernetzt sein. Das wird die ganze Privatsphäre wie es sie heute gibt, über den Haufen werfen. Und da brauchen wir eine digitale Privatsphäre, die global greift. Und wir müssen den Menschen erklären, dass Datenschutz und ??? grundlegende Rechte sind, die ????? Vielen Dank Piraten.
2015-07-25 11:01:00
Anmerkung: Ich bin noch maximal müde, aber ich fand den Termin auch ungünstig. Wir hatten Anfang des Jahres ein Budget geplant, was ein bisschen zu groß geschätzt war. Dass wir nicht 2012/13 wiederholen würden, war klar. Aber wir hatten gehofft, dass wir durch die EU-Wahl noch Spenden generieren würden. Aber das haben wir dann mit Lothar gemeinsam ein neues aufgebaut im Juni letzten Jahres. Wir mussten in vielen Bereichen kürzen - auch hier auf dem BPT. Der liegt nicht mehr bei 100kEUR, sondern bei einem Bruchteil davon. Aufgrund der FInanzen ist mein Lieblingsprojekt: Mehr bezahlte Mitarbeiter, auch hinfällig. Das ist maximal bedauerlich und muss geändert werden. Aber: Euch können wir nicht weiter schröpfen. Wir müssen das mit der Öffentlichketisarbeit machen. Dann können wir Geld generieren und Personal bezahlen, und und und... Insofern ich bedanke mich bei meinen Kollegen und Mitarbeitern. Irgmard, Manuela und Lukas auf jeden Fall und alle anderen in der Bundesverwaltung, die sich echt den Arsch aufreißen.
2015-07-25 11:03:44
Anmerkung: Es gibt Gerücht, dass meine wichtigste Tätigkeit war, Sekors Auto zu beschweren, damit er nicht abhebt. Ich war für Mitgliederverwaltung zuständig, ich habe meine Details in der Flaschenpost veröffentlicht. Wer sich dafür interessiert, kann es da nachlesen. ??? die seit lange Zeit sich auf die Akkreditierung vorbereitet haben. Und ansonsten die ganzen Anfragen zügig und zuverlässig bearbeiten. Danke dafür.
2015-07-25 11:04:51
Anmerkung: Ich bin nicht der tolle Redner, mir hat es Spαß gemacht mit diesem Team, es würde mich freuen, mit diesem Team noch eine Periode machen zu dürfen und wünsche euch einen schönen Parteitag.
2015-07-25 11:05:24
Anmerkung: Ich war vor allem am Anfang der BuVo der schlechten Nachrichten. Wir haben die Kassenlage geprüft und festgestellt: In 2014 geht es in Richtung Verlust. Die Ausgaben waren schon gelaufen, bzw. die Verträge unterschrieben. Allerdings ist das aus Guthaben aus Vorjahren gedeckt, der Bundesverband bleibt also Schuldenfrei. Nach einem kleinen Verlust in 2013 und dem größeren in 2014 war es wichtig, dass wir 2015 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das ist auch gelungen. Der geringe Preis dieses BPTs ist auch wesentlich dafür, dass der Haushalt dieses Jahr wohl ausgeglichen sein wird. Die Rechenschaftsberichte sind im Wiki verlinkt. Als weiteres Projekt meiner Amtszeit: finanzen.piratenpartei.de Ich habe einfach mal meine Idee in den Raum geworfen, und dann ist jemand drauf angesprungen. ??? Ansonsten fällt im BuVo viel Tagesarbeit an. Steht alles im Wiki. Und ansonsten möchte ich mich bei meinen Vorstandskollegen und Angestellten sehr herzlich bedanken. Ohne euch wäre dieser Job nicht leistbar gewesen.
2015-07-25 11:08:02
Applaus.
2015-07-25 11:08:02
Anmerkung: Unser Schatzmeister meinte grad: Der Termin heute ist ungünstig. In seinem Fall ist das legitim, er hat gestern Geburtstag gehabt.
2015-07-25 11:08:26
Sekor: Der Maik Saunus bitte zum Mikro.
2015-07-25 11:08:53
Anmerkung: Ich bedanke mich ganz herzlich für die viele Arbeit des BuVo.
2015-07-25 11:09:16
Anmerkung: Der LaVo Bayern hat für den BuVo auch noch Flausch besorgt.
2015-07-25 11:09:45
Versammlungsleiter: Ich bitte die Pressevertreter, die Privatsphäre zu berücksichtigen und keine Bildschirme aufzunehmen.
2015-07-25 11:10:05
Versammlungsleiter: Was wir als ersten machen müssen. Wir haben die TO geändert auf Nachwahl der Kassen/Rechnungsprüfer. Ich würde euch bitten: Es stehen zur Wahl die beiden Rechnungsprüfer, die schon im KBuVo den Job gemacht haben. Thomas ??? und Solsken
2015-07-25 11:11:23
Versammlungsleiter: Da kommen die beiden angerauscht.
2015-07-25 11:11:29
Versammlungsleiter: Bevor sie ihren Bericht abgeben: Werden wir sie wählen - oder auch nicht. Ihr seht die beiden, die haben in den zwei Jahren den Job gemacht haben. Bitte die gelben Stimmkarten, wenn wir sie in diesem Amt für diesen BuVo bestätigen. Danke, Gegenprobe kann ich verzichten.
2015-07-25 11:12:13
Kassenprüfer: Wir hatten beim KBuVo sehr intensiv geprüft. Es ist nicht komisches gelaufen. Es sind sicherlich Fehler gemacht worden. Wir haben wirklich nichts gefunden, was gegen eine finanzielle Entlastung sprechen würde.
2015-07-25 11:13:08
Applaus.
2015-07-25 11:13:10
Kassenprüfer: Zum aktuellen BuVo. Wir haben im Sage die M#oaglichkeit zu gucken, was läuft. ??? Das ist eine wunderbare Möglichkeit, was dort geschaffen wurde. ??? Dass wir die Möglichkeiten des Internets auch nutzen. Vorteilhaft ist gewesen, dass der aktuelle BuVo die Kostenseite analysiert hat. ??? Und auch harte Schnitte gemacht hat. Es sind auch Dinge gekündigt worden. ???? Da danken wir dem BuVo ausdrücklich für.
2015-07-25 11:14:35
Kassenprüfer: Man muss bei den Reisekosten auch immer gucken, ob Kosten wirklich entstehen müssen. Es gebietet gelegentlich der gesunde Menschenverstand, dass man die Gelder besser ausgeben kann. ??? Ein paar Sachen sind natürlich zu kritisieren, aber es wird dran gearbeitet. Z.B. gibt es keine Inventarliste. Aber das ist verständlich, wir haben halt viel Inventar angeschafft. Und das wird oft an verschiedenen Stellen gelagert. ???
2015-07-25 11:16:21
Kassenprüfer: Wir haben uns insbes. das Budget nochmal angeschaut und in der Vergangenheit gesehen, dass das wirtschaftlich betrachtet nicht immer so super war. Die Budgets wurden gelegentlich arg überstrapaziert. ??? Wir haben einen Soll/Ist-Abgleich vorgenommen. In der Vergangenheit wurde gelegentlich auch versäumt Nachtragshaushalte vorzunehmen, obwohl es in der Satzung steht. Wir haben jetzt 46% weniger Budget. 430kEUR haben wir jetzt. Wir haben insbes. bei den Einnahmen eine Änderung gesehen. Der aktuelle BuVo rechnet mit 8500 Vollzahlern. Wir haben in unserem Bericht aufgezeigt, wo genau die Veränderung in den einzelnen Posten vorgenommen worden sind. Bei BPTs z.B. ist das Budget massiv geringer geworden. Bei der Verwaltung und Öffentlihckeitsarbeit haben wir dafür ein bisschen mehr. ???? Bei der Budget-Ausschöpfung kann man unterm Strich sagen, dass der aktuelle BuVo sich ganz gut dran hält. Bei einzelnen Posten muss man Umschichtungen vornehmen, aber ??? Wir empfehlen aufgrund der Ausreizung einiger Budgets einen Nachtragshaushalt. Das bitten wir den BuVo sehr zeitnah zu tun. Der Vorstand seinerseits sieht das auch so. Haben das aber nicht gemacht, weil sie das dem neuen Vorstand überlassen möchten - das begrüßen wir auch. Das Thema BPTs habe ich gerade schonmal angerissen. IN der Vergangenheit sind die Kosten ausgeufert. Dieser BPT ist allerdings eine Ausnahme. Der hat nur vielleicht 25kEUR. Dennoch ist es nicht so ganz klar, ob so viele Menschen in einigen Teams wirklich Nutzen hat. In der Vergangenheit konnten relativ unkritisch Reisekosten eingereicht werden. Diesesmal nur für das Presseteam - die sind auch den ganzen Tag beschäftigt. Allerdings gilt das auch für andere Personen: VL, WL, Aufbauhelfer. ??? An dieser Stelle bitten wir bei der Evaluierung des BPTs eine abschließende Klärung gefunden wird, die keinen ausschließt. Und alle entschädigt, bei denen Aufwand entstanden ist. Zu den Reisekosten des BuVo sei gesagt: Wir müssen den Datenschutz waren, aber wir begrüßen, dass wir eine Liste bekommen vom Schatzmeister, wo drin stand, wer wann wohin gefahren ist und welche Kosten entstanden sind. Die Reisekosten waren ohne Schwierigkeiten nachvollziehbar. Der BuVo hat ggü den Kassenprüfern gesagt, dass es ihnen auch wichtig war, an einigen Orten als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Es sind nach Abzug der Aufwandsspenden etwa 15kEUR enstanden. Die Schatzmeister vermuten aber, dass noch ein bisschen dazukommt und rechnen etwa mit 300 EUR/Monat/Person. Das ist wohl in einem Rahmen, den man durchaus vertreten kann und der auch nicht höher ist als in der Vergangenheit, dass das alles seine Richtigkeit hat. Man sieht selbstverständlich auc, dass es zwischen den Funktionen Abstufungen gibt. ??? Wir möchten lobend hervorheben, den Piratenhaushalt. Da finden sich die Ein- und Ausgaben der ganzen Gliederungen. Wir begrüßen die Einrichtung und Weiterentwicklung des Piratenhaushalts. ???? Baustellen aus der Vergangenheit sind weitestgehend auch ausgeräumt und auch ich für meinen Teil kann bei dem, was wir geprüft haben, kann eine Entlastung empfehlen.
2015-07-25 11:24:22
Sekor: Vielen Dank an die Kassenprüfer für die viele Arbeit.
2015-07-25 11:24:37
Applaus.
2015-07-25 11:24:38
Versammlungsleiter: Ich wollte nochmal dazu aufrufen: Es wäre toll wenn ihr eure Gespräche leise oder draußen führt.
2015-07-25 11:24:56
Versammlungsleiter: Bevor wir einen neuen Vorstand wählen, müssen wir über eine Entlastung sprechen. Ich hättte gerne ein Meinungsbild, wer den KBuVo entlasten möchte. Das ist mehrheitlich gewollt.
2015-07-25 11:25:28
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Entlastung des vorherigen Vorstands, also des K-BuVos. Wer ihn entlasten will, bitte die gelbe Karte. Gegenprobe. Das ist eindeutig.
2015-07-25 11:25:49
Versammlungsleiter: Der KBuVo ist hiermit entlastet.
2015-07-25 11:25:55
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir...
2015-07-25 11:26:10
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter möge doch bitte an die Bühne kommen.
2015-07-25 11:26:17
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Entlastung des Vorstands 2014/15. Wer dafür ist, den Vorstand wie er hier steht zu entlasten, bitte die Karte heben. Auf eine Gegenprobe kann ich verzichten.
2015-07-25 11:26:40
Der BuVo ist entlastet.
2015-07-25 11:26:44
Versammlungsleiter: Ihr seid entlastet und entlassen.
2015-07-25 11:26:50
Versammlungsleiter: Die Kommunalmandatsträger treffen sich um 17:00 Uhr in einem Besprechungsraum.
2015-07-25 11:27:26
Versammlungsleiter: Der Babatz möchte noch was sagen bzgl. des Mittagessens der AG Schnittchen.
2015-07-25 11:27:39
Versammlungsleiter: Michel. Ach, da isser. Gut, Babatz rede.
2015-07-25 11:28:16
Anmerkung: Ich bin Babak Tubis. Vorsitz in KV Köln und seit 2010 die AG Schnittchen. Und um den Punkt geht es gerade. Wir haben Essen um 12:30 eingeplant. Es gibt einen Caterer und es wird angeliefert. Für die Veganer machen wir selber. Um euch das Essen holen zu können benötigt ihr so ein Zettelchen. Die bekommt ihr bei der Akkreditierung bei der Kasse. Und da steht hinten drauf, wieviel die Sachen kosten. Insofern könnt ihr die Sachen holen, bekommt alles und könnt lecker essen. Es gibt vegetarisch, omnivores und veganes Essen. Momentan gibt es noch Brötchen. Es gibt Frühstück hier, Kaffee und Tee... ??? Einen guten Parteitag wünsche ich uns allen.
2015-07-25 11:29:57
Versammlungsleiter: Der Michel, der Wahlleiter wollte noch irgendwas zu den Wahlhelfern sagen...
2015-07-25 11:30:11
Wahlleiter: Ich brauche Wahlhelfer. Ich würde bitten, die Leute die sich bisher nicht von den Urnen weggesetzt haben, ihr seid requiriert. Und noch so 20 Leute brauche ich als Reserve. Wir treffen uns draußen, in der Vorhalle, die Treppe hoch, und dann ???? Das wäre sehr nett, habe ich zuwenig seht ihr mich wieder und ich nerve euch. Bis später.
2015-07-25 11:31:05
Versammlungsleiter: Gut. Wir kommen zu den Satzungsänderunganträgen. Wir haben den Antrag zu gemeinsamen Wahlgängen. Die Antragsteller zu den beiden Konkurrenzanträgen bitte auch.
2015-07-25 11:32:40
Anmerkung: "Ämter gleicher Bezeichnung oder ein Amt und dessen Stellvertreter können in einem Wahlgang gewählt werden. Wobei die Besetzung in Reihenfolge der Wahlergebnisse geschieht." Laut Vereinsrecht brauchen wir dafür eine Satzungsgrundlage. ??? Ich will nochmal betonen, es geht nur um eine zusätzliche Freiheit für den BPT. Ob wir das konkret tun, können wir dann noch sehen.
2015-07-25 11:33:45
Versammlungsleiter: Dann die Konkurrenzanträge: Erstmal SÄA027.
2015-07-25 11:34:00
Anmerkung: Der Antrag hat eine ähnliche Zielsetzung. Wir haben bei anderen BPTs gemerkt, dass wir bei den Einzelwahlen keinen Mehrwert zu haben. ???? Dieser Antrag sieht vor die Ämter auf das Minimum zu kürzen. Dann hätten wir 1 Vorsitzenden und 2 stellv. Vorsitzende. Außerdem einen Schatzmeister. Und eine flexible Anzahl von Beisitzern, damit wir den Vorstand so groß machen können, wie wir wollen. Im Endeffekt hätten wir den gleichen Vorstand wie jetzt, die Ämter hießen aber anders. Und wenn der BuVo einen polGef. haben will, kann er das in der BuVo-GO festlegen. Wir hätten das gleiche wie jetzt, aber viel weniger Wahlgänge.
2015-07-25 11:35:27
Versammlungsleiter: Dann möchte ich die Antragsteller von SÄA032 auf die Bühne bitten.
2015-07-25 11:35:41
Anmerkung: Was wir erreichen wollten war, dass wir nicht immer die Satzung ändern, wenn wir die Zusammensetzung des Vorstands ändern. Die Zeit gerade ist eigentlich unnütz. Mit dem Antrag habt ihr die Möglichkeit jede Zusammensetzung des Vorstands zusammenzuwählen, ohne dass die Satzung geändert werden muss. Dann haben wir den Quatsch für immer erledigt.
2015-07-25 11:36:45
Versammlungsleiter: Dann kommen wir erstmal zu den Fragen. Gibt es Fragen an die Antragsteller? Dann bitte zum Pro-Mikro für die Fragerunde.
2015-07-25 11:37:04
Versammlungsleiter: Es gibt keine Fragen - gut. Dann eröffne ich die Pro- und Contra-Runde. Wer mag anfangen. Contra - gut.
2015-07-25 11:37:25
Anmerkung: Ich möchte zu bedenken geben, zu den ersten Anträgen: Im letzten Mumble sind sehr oft die Anmerkungen gekommen, dass mancher ja nur fü r den Stellvertreter kandidieren möchte. Es besteht die Gefahr, dass jemand, der Stellvertreter werden möchte, mehr Stimmen bekommt und dann das ganze Amt hat. ??? Es kann damit dazu kommen, dass Kandidaten für Stellvertreter dann nicht antreten. Dass würde evtl. gute Leute davon abhalten. Der dritte Antrag ist sinnvoller, denn er lässt der Versammlung die Entscheidung, ohne dass wir immer die Satzung ändern müssen.
2015-07-25 11:38:51
Versammlungsleiter: Gibt es wen, der Pro sprechen möchte? Nein. Gut.
2015-07-25 11:39:06
Anmerkung: Man entscheidet sich ja für ein Stellverteter oder ein Hauptamt. Dann die 27 - dass wir eine flexible Anzahl von Beisitzern haben, sehe ich relativ problematisch - oder unangenehm. Wir haben in den Vorständen eher politische und eher verwaltende Ämter. Und das wird dann in der GO des BuVo geregelt, ob der Beisitzer ein politisches oder ein verwaltendes Amt wird. Das kann man sich vor der Kandidatur nicht aussuchen. Und Leute, die eher im politischen oder verwaltenden Fähigkeiten haben, sollten auch die Möglichkeit haben, gezielt zu kandidieren.
2015-07-25 11:40:18
Versammlungsleiter: Ich möchte nochmal drauf hinweisen, dass die Menschen an den Rednerschlangen die Karten dabei haben sollen, da wird abgestrichen, dass ihr gesprochen habt.
2015-07-25 11:40:39
Anmerkung: Die 4 Anträge werden konkurrierend betrachtet? Ich sehe den 26er nicht als konkurrierend. Ich würde dem zustimmen, das beschleunigt dat Wahlverfahren immens. ??? Wenn wir es aber so machen, müssen wir in der GO ein gewichtetes Wahlverfahren benutzen, weil sonst die Geschichte wer vorsitzender werden soll nicht funktionieren kann.
2015-07-25 11:41:30
Anmerkung: Wenn ich den 27er richtig verstehe, wählen wir nur noch Vorsitzende. Wollen aber in der BuVoGO z.B. den PolGef auf einen Beisitzer übertragen, obwohl es keinen PolGef mehr gibt. Das ist sinnarm.
2015-07-25 11:42:00
Anmerkung: Zum ersten: Ich rede für den 32er, das gibt uns genug Flexibilität. ICh rede gegen den 26. Es ist eben nicht so, dass es gleichwertige Posten sind. Ich möchte, dass man erstmal einen Vorsitzenden wählt. Und dass die Leute ihre Kandidaturen in Abhängigkeit davon machen oder zurückziehen können. ???? Wir haben keinen zweistufigen Vorstand, die Stellvertreter sind auch echte Ämter.
2015-07-25 11:43:03
Anmerkung: In Bayern arbeiten wir wie in 032 vorgeschlagen und sind damit sehr zufrieden. GenSek und PolGef sind wichtig. Wir brauchen Leute für die jeweiligen Tätigkeitsbereiche. Aber gleichzeitig gibt es Flexibilität z.B. einen größeren BuVo vor einer Wahl.
2015-07-25 11:43:43
Anmerkung: Jedesmal auf den BPTs wird die Zusammensetzung durchdiskutiert. Diese ganzen Anträge sind der Versuch, Zeit zu sparen. Und bisher haben Zeitsparanträge immer mehr Zeit verbraucht als sie sparen. Deshalb empfehle ich, alle abzulehnen.
2015-07-25 11:44:15
Versammlungsleiter: Wollt ihr weitere Pro- oder Contrastimmen hören? Weil 5 sind durch.
2015-07-25 11:44:24
Versammlungsleiter: Wer für weitere Aussprache ist, bitte die gelbe Karte. Und wer nichht, die rote. Das ist eine Mehrheit an roten Karten. Dann bedanke ich mich. Die Aussprache ist hiermit erledigt.
2015-07-25 11:44:47
Versammlungsleiter: Dann gebe ich den Antragstellern jeweils eine Minute zeit ein Abschlusswort zu sagen.
2015-07-25 11:45:01
Anmerkung: Nehmt den 26er an, wir werden zu nihcts gezwungen.
2015-07-25 11:45:10
Anmerkung: Zum 27. Er ist schon so gedacht, dass die stellv. Vorsitzenden eher mal vor eine Kamera gehen und die Beisitzer eher die Verwaltung machen. Es steht nicht in der Satzung, der BuVo kann es auch anders umverteilen. Aber wer in die öffentlichkeit will, kandidiert er für den stellvertreter. ??? Und zum Zeitsparen: Der Antrag würde etwa 5 Wahlgänge sparen. Das ist ein BPT-Tag. ???? Die große Flexibilität haben wir schon in der Satzung. Deshalb haben wir so viele Wahlgänge. ???
2015-07-25 11:46:27
Anmerkung: Nehmt den 32, damit das bitte die letzte Debatte zur Zusammensetzung des BuVos auf einem Parteitag ist.
2015-07-25 11:46:45
Versammlungsleiter: In der ersten Runde fällt der erste raus, dann der zweite und dann stimmen wir den übriggebliebenen ab. Wer sich vorstellen kann, den SÄA026 anzunehmen, bitte die gelben Karten. Wer den SÄA027? Das sind mehr. Wer könnte sich vorstellen den SÄA032 anzunehmen? Das sind auch mehr. Damit fällt SÄA026 raus. Dann möchte ich SÄA027 und SÄA032 gegeneinander abstimmen.
2015-07-25 11:47:44
Versammlungsleiter: Wer könnte sich vorstellen SÄA032? Das sind eindeutig mehr. Dann stimmen wir ab, ob wir den SÄA032 annehmen oder ablehnen. Wer dafür ist, ihn anzunehmen bitte die gelben, wer dagegen ist die roten Karten. Das ist nicht eindeutig. Bitte nur die gelben Karten mal. Jetzt die roten Karten.
2015-07-25 11:48:29
Versammlungsleiter: Ihr habt völlig recht. Da eine 2/3 Mehrheit vonnöten ist. Die wurde nicht erreicht. Von daher ist der abgelehnt.
2015-07-25 11:48:53
Applaus.
2015-07-25 11:48:54
Versammlungsleiter: Wir machen einen kleinen Schichtwechsel. Wo isser? Herr Düngel. Ihm ist der Assistent abhanden gekommen. Das ist ärgerlich.
2015-07-25 11:49:20
Versammlungsleiter: Ok, die nächsten so 90 bis 120 Minuten werdet ihr jetzt mit uns vorlieb nehmen müssen. Die Satzungsänderungsanträge zum Vorstand sind durch. Wir kommen zur Wahl des Vorsitzenden. Ich darf den Wahlleiter auf die Bühne bitten. Der ist in irgendeinem Hinterzimmer, aber der wird sich wohl auffinden lassen.
2015-07-25 11:51:18
Versammlungsleiter: Es dauert noch ein bisschen. Das ist euer Pech, jetzt muss ich euch unterhalten. Es gibt noch angemeldete Redeslots...

2015-07-25 11:51:47
Versammlungsleiter: Auch die angemeldeten Redeslots sind ... quasi noch nicht ganz bereit. Aber ich sehen den Michel. Der ist mit Hinterzimmerpolitik fertig. Nein? Aber wir sind in der TO soweit. Wir würden theoretisch gerne einen Vorsitzenden wählen.
2015-07-25 11:53:02
Wahlleiter: Ich kriege einen Finger. Ah... Ja, formalien und so... Ich eröffne jetzt die Kandidatenliste zum Vorsitz. Ich mache das in 5 Minuten wieder dicht, mit Unterstützungsunterschriften wird das ein bisschen knapp, aber das muss gehen. 5 Minuten habt ihr Zeit.
2015-07-25 11:54:38
Versammlungsleiter: Ok. Kandidatenliste habt ihr gehört. Die ist offen. Ich habe hier noch so Zettel liegen mit weiteren 3 Redeslots. Von einer oder einem Eizelberger. Von Niklas Deutschmann und AG Energiepolitik. Die drei hätte ich gerne hier vorne Richtung Versammlungsleitung. Vielleicht können wir da was einschieben.
2015-07-25 11:55:56
Versammlungsleiter: Ok, wir überbrücken noch die Zeit wo die Kandidatenliste offen ist. Und der Niklas Deutschmann hat jetzt so 3 Minuten Zeit.
2015-07-25 11:57:56
Niklas: Ich möchte zuerstmal dem in Halle gewählten BuVo danken. Einer dieser BuVos hat in Frankfurt mit mir geredet. Er sagt, unser Bild in den Medien sei positiver geworden. Das lasse ich so stehen. Ich möchte aber zu bedenken geben: Wollen wir eine Partei mittelalter Männer sein, die im Internet in Ruhe gelassen werden wollen. ???? Ich selber habe die letzten Monate eine Auszeit gemacht und war recht am resignieren ob der Weltweiten Lage. ???? Deutschland fällt nihchts ein, um diesen Prozess aufzuhalten. Welche Partei setzt sich denn konsequent für die vereinigten Staaten von Europa ein? ???? Alles und jeder wird unter Generalverdacht gestellt. Bei rechtem Terrorismus aber tut die Politik bis in die SPD hinein so, als ließe sich der Pogrommob besänftigen, indem man die Forderungen erfüllt. So als ob man auf die RAF reagiert, indem man Großunternehmen in volkseigene Betriebe umgewandelt hätte. ???? Wir könnten eine Linksliberale Partei sein, die undogmatischer und technikfreundlicher ist als die Grünen. Jünger und weniger an der Erwerbsarbeit hängend als die Link. Und mehr auf sozialen Ausgleich und Teilhabe bedacht als die FDP. Ich sehe viele Chancen und ich lade alle ein, die auch diese Chancen sehen, weiter aktiv zu bleiben und hier auf eine progressivere Ausrichtung zu drängen. ??? Auch heute sind vor allem diejenigen auf dem BPT, die es sich zeitlich und finanziell leisten können. Wir brauchen endlich Online-Abstimmungen. Egal ob BEO, SMV oder my-little-clickybunti. ??? Es gibt auch zu viele hier, die Basisdemokratie mit der Lust verwechseln, diejenigen fertig zu machen, die Verantwortung übernehmen. Wie wollen wir die Gesellschaft veräntdern, wenn wir die sozialen Medien nicht mal im innerparteilichen Gebrauch beherrschen. Möchten wir die Plattformen programmieren oder von ihnen programmiert werden. ??? Möchten wir dass Twitter die Schlammlacht in unserer Partei ???? Wir müssen auch als Partei mal einen Shitstorm von außen kollektiv aussitzen können. ???? Das ist jetzt beinahe eine Kandidatenrede geworden, aber so größenwahnsinnig noch spontan zu kandidieren bin ich nicht.
2015-07-25 12:02:51
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank Niklas. Die Kandidatenliste ist nach wie vor geöffnet.
2015-07-25 12:03:03
Versammlungsleiter: Ansonsten wartet alles auf den Wahlleiter, die die dann gleich schließen wird.
2015-07-25 12:03:12
Versammlungsleiter: Bis der Wahlleiter gleich hier vorne ist, erkläre ich euch nochmal was: Sofern wir mehrere Kandidierende für ein Amt haben, werden sie in alphabetischer Reihenfolge sich vorstellen, jeweils 3 Minuten. 3 Minuten sinds Dietmar, auch wenn Du versuchtst, mich zu irritieren. Dann werde ich die Versammlung fragen, ob sie den Kandidierenden befragen will. Dann werden in der ersten Runde 5 Fragen zugelassen. Jeweils 30 Sekunden für die Frage, je 2 Minuten Antwort. Wenn die 5 durch sind, gibt's nochmal eine Abfrage von mir, ob wir weiter fragen wollen. Wenn keine Redner da sind, wird natürlich nicht weiter gefragt. Für jede Frage bekommt ihr während des laufenden BPTs einen Strich auf die Ja-Karte, die ihr bitte zum Mikro-Mitnehmt. Die Redereinfolge priorisiert sich so, dass Leute mit weniger Strichen zuerst reden dürfen. Das kriegen wir aber hin, wir haben ein paar Wahlgänge.
2015-07-25 12:08:21
Wahlleiter: Gut. Ich habe kein Signal bekommen, dass es neue Kandidaten gibt. Ich schließe die Kandidatenliste.
2015-07-25 12:08:37
Wahlleiter: Liebes Backoffice. Ich weiß nicht, wie ich es euch sagen soll. Auf diesem Monitor steht: 1. Wahlgang Vorsitz. Und dann ist der Monitor zu ende. Auflösung is a bitch.
2015-07-25 12:09:41
Wahlleiter: Wir haben 2 Kandidaten. Claus Gerwald Brunner und Stefan Körner. Die Versammlungsleitung macht die Vorstellung.
2015-07-25 12:10:05
Versammlungsleiter: Dann bitte ich den Faxe auf die Bühne. Da isser auch schon.
2015-07-25 12:10:14
Faxe: Dann möchte ich bitte 1 Minute Schweigen erbitten. Florian Bischhof ist vor einem Monat verstorben, ich bitte euch, euch zu erheben und zu schweigen. Ich opfere auch gerne 1 Minute Redezeit dafür.
2015-07-25 12:11:05

2015-07-25 12:11:45
Faxe: Ich danke euch, dass ihr euch dem Verstorbenen zur Ehre erhoben habt. Ich bin Gerwald Claus-Brunner. Ich bin unter dem hier erhobenen Stahlbolzen auf der Wikiseite aufgetaucht. Ich bin aus ??? dem amerikanischen Sektor in Berlin. ??? Mitglied des AGH und studiere noch Maschinenbau. Ich möchte, dass wir die Mentalität Oberpostdirektionsmeister ablegen und wieder mutig nach vorne gehen und den Sackpfeiffen da oben zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen, was die machen. ??? UNd wir Piraten sind die einzige Partei die wirklich draufhauen soll, Salz in die Wunde streuen. ???? Wir müssen auch aggressiv in der Presse auftauchen und man muss auch mal polemisch sein. Lieb und kuschelig bringt uns nicht weiter. Ich bemühe mich auch. Ich als Mandatsträger habe ein bisschen mehr Resourcen als ein Basispirat. Ich werde diese Resourcen auch soweit möglich für den BuVo einsetzen. ??? Den Bürgern zuhört. Ich bin nicht derjenige, der immer zuhause am Rechner sitzt. ??? Wenn ihr jemanden wollt, der die Partei abwickelt, bin ich der falsche. ???? Und in Berlin auf jeden Fall die 5%-Hürde überspringen. Deshalb müssen wir wie ein Mann aufstehen und kämpfen, fighten und ???? In diesem Sinne wählt den seelenlosen Stahlbolzen.
2015-07-25 12:14:43
Applaus.
2015-07-25 12:14:46
Versammlungsleiter: Vielen Dank Faxe. Ich frage jetzt zunächst die Versammlung, ob sie den Kandidierenden befragen möchte.
2015-07-25 12:15:06
Versammlungsleiter: Ich sehe eine schwache Mehrheit für eine Befragung des Kandidaten. Wenn ihr also Fragen wollt, könntet ihr jetzt zum Mikro gehen. Für den weiteren Ablauf wäre es schön, wenn ihr das schon während der Rede oder gegen Ende macht.
2015-07-25 12:15:40
Versammlungsleiter: Ich sehe bislang niemanden... doch da spurtet jemand hin. Zwishcendurch darf ich die Wanderurne zur Fahndung ausschreiben. Der Michel steht hier vorne und schämt sich.
2015-07-25 12:16:02
Versammlungsleiter: Ich sehe 2 Menschen am Mikrofon. Ihr habt 30 Sekunden für die Frage.
2015-07-25 12:16:11
Anmerkung: Du hast wichtige Sachen angesprochen, was wir machen müssen. Hast du ein Konzept dafür?
2015-07-25 12:16:27
Faxe: Ja. Z.B. möchte ich eine App programmieren lassen, wo ich kurzfristig die Meinung aller Mitglieder abfragen kann. ??? Dann will ich die Struktur in der Partei aufbauen, so dass man vor- und nach Abstimmungen noch einige Dinge machen kann. ????
2015-07-25 12:17:05
Versammlungsleiter: Kristos hatte jemanden aquiriert, der Striche auf die Rednerkarten macht. Kannst Du das bitte weiter machen. Danke.
2015-07-25 12:17:23
Versammlungsleiter: Der junge Mensch hinter der Fernsehkamera kann sich vielleicht seinen Strich noch abholen.
2015-07-25 12:17:35
Anmerkung: Moin Faxe. 2009 hätte ich noch versucht mich in Grund und Boden zu argumentieren mit Amt und Mandat. Jetzt ist das anders. Ihr habt 3-4 Jahre Erfahrung als Berufspolitiker, in einer bezahlten, vielleicht professionelleren INfrastruktur. Hast Du dir in den letzten paar Jahren mal gedacht, dass du was gelernt hast, was man im BuVo besser machen kann?
2015-07-25 12:18:31
Faxe: 2012/13 war die Presseaufmerksamkeit besser. Wir haben damals auch Fehler gemacht, ich habe mein Lehrgeld bezahlt. ???? Die Leute die mir da zur Zeite stehen habe ich inzwischen, und ich frage auch die Experten. Wenn man mit mir zusammenarbeiten will, kann man das auch. Ist aber gegenseitigkeit. ??? Zu Amt/Mandat: Man muss abwägen: Wollt ihr das? Ich habe mehr Resourcen. Andererseits habe ich auch den Parlamentsbetrieb. Aber Berlin hat ein Halbtagsparlament, das isth etwas entspannter was Zeit angeht.
2015-07-25 12:19:43
Anmerkung: Bei deinem Mitbewerber steht da de-fakto ein Team zur Wahl. Hast du Vorstellungen wer das bei dir sein soll?
2015-07-25 12:19:59
Faxe: Das ist eure Entscheidung - ich mache da keine Äußerungen zu. Ich kann mit jedem zusammenarbeiten, aber die Leute müssen dass dann auch mir gegenüber signalisieren. ??? Ich bin Teamfähig, das kenne ich aus dem Berufsleben. Da muss das Team auch funktionieren.???
2015-07-25 12:20:31
Anmerkung: Bist Du Mitglied in einer aus der Piratenpartei hervorgegangenen Organisation, z.B. Gruppe 42? Und wenn ja, in welcher?
2015-07-25 12:20:51
Faxe: Ich bin in keiner dieser Gruppen. Sondern einzelnes Mitglied. ??? Als Vorsitzender kann ich die ganze Partei nach außen vertreten. ??? In diesem Zusammenhang habe ich mit manchen Gruppierungen, deren Namen ich jetzt nicht nenne, aber durchaus Probleme.
2015-07-25 12:21:33
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen.
2015-07-25 12:21:41
Applaus.
2015-07-25 12:21:43
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum zweiten Kandidaten: Stefan Körner.
2015-07-25 12:21:52
Versammlungsleiter: Für dich gilt das gleiche: Du hast 3 Minuten Zeit. Hinweis: Wenn ihr schon wisst, dass ihr Stefan befragen wollt, lauft schonmal (mit Stimmkarte) zum Mikro.
2015-07-25 12:22:14
Stefan: Ich würde gerne kurz zusammenfassen, was die Punkte sind, die mir in den nächsten 12 Monate wichtig wären. 1. dafür sorgen, dass wir die Fraktionen besser einbinden. Es ist schon was am laufen, am 1. August ist ein Treffen geplant. Da werden wir versuchen gemeinsame Schwerpunkte zu finden, um den Impact der Fraktionen bei der ÖA mitzunutzen. ??? 2.: Mich weiter bzw. noch intensiver um die innerparteiliche Beteiligung zu kümmern. BEO ist inzwischen ein bisschen ein Kuriosum in der PP. Es wurde gestritten, dann war es in der Satzung seit Neumarkt, dann ist erstmal nihcts passiert. Dann gab es eine Auseinandersetzung mit dem BSG. Falls es nicht möglich ist, den BEO zeitnah zu intstallieren, werden wir mit LimeSurvey arbeiten. Um das Miteinander und Beteiliguing von der wir immer reden auch innerparteilich zu leben. Das primäre Ziel meiner Amtszeit wird sein, die drei Landtagswahlkämpfenden Bundesländer, also BW, RLP, und SA in den Wahlkämpfen zu unterstützen. Die Brauchen Unterschriften, Plakate, Manpower. All das können wir vom BuVo mitorganisieren und bereitstellen. Und zu Presse: Ich habe schon gesagt dass das unser Schaufenster ist. Dass ist das, wwas wir nach außen darstellen. Das ist nicht das, wofür wir alle stehen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir dieses Schaufenster gemeinsam gestalten. Und dann haben wir 2017 eine realistische Chance in den Bundestag einzuziehen. Dafür kämpfe ich.
2015-07-25 12:25:14
Applaus.
2015-07-25 12:25:16
Versammlungsleiter: Danke Sekor. So, wie gerade. Ich frage die Versammlung, ob ihr den Kandidaten befragen wollt. Dann das gelbe Kartenzeichen. Ansonsten das rote. Dann ist die erste Runde eröffnet.
2015-07-25 12:25:40
Anmerkung: Das mit der Wiedereintrittswelle war ja wohl ein Witz. Ich weiß nicht, aber Du stehst für die Bewegung, die die Piratenpartei gespalten hat. Was tut ihr de-fakto um rechte Personen aus der Partei zu entfernen - tut ihr nicht, aber...
2015-07-25 12:26:19
Sekor: Ich sehe das anders. Ich sehe nicht als Vertreter eines Flügels der die Piratenpartei gespalten hat. Ich bin Bundesvorsitzender, und ich kämpfe dafür dass wir gemeinsam Politik machen können. Natürlich habe ich Punkte die ich persönlich wichtig finde, aber die hat jeder. ???? Es ist unrealistisch, dass jemand dieses Amt ausfüllen will und apolitisch ist. ??? Es ist mir wichtig, und ich habe es auch gezeigt, dass wir gemeinsam agieren können. ???? Und wenn sich einzelne davon nicht mitgenommen fühlen tut mir das leid, aber manchmal geht es nicht.
2015-07-25 12:27:30
Versammlungsleiter: Du hast 2 Minuten für die Antwort. Aber der Michel nervt mich hier, der hat seine Wahlhelfer für die Wanderurne noch immer nicht in der Ecke. Die Wahlhelfer für die Wanderurne sollen bitte hierherkommen.
2015-07-25 12:27:59
Anmerkung: Bist Du der Messias, ja oder nein?
2015-07-25 12:28:09
Sekor: Es gibt Menschen, die das tatsächlich behaupten, aber es tut mir leid, ich bin es nicht.
2015-07-25 12:28:22
Versammlungsleiter: Haben wir das auch geklärt...
2015-07-25 12:28:28
Sekor: Ein anderer Politiker hat mal gesagt: Und wäre ich der Messias und könnte über Wasser laufen, hätten sie gesagt: Nicht mal schwimmen kann er, der Depp.
2015-07-25 12:28:50
Versammlungsleiter: Ich möchte euch am Beispiel Alios jetzt zeigen, warum der Alios nicht dran ist. Der hat schon einen Strich auf dem Stimmzettel. D.h. alle die keinen Strich haben dürfen nach vorne rutschen. Das ist bitter für die Versammlung, weil jetzt Dietmar Schulz redet... doch nicht... die dritte Frage bitte.
2015-07-25 12:29:38
Anmerkung: Ich hatte versprochen, dass ich allen Kandidaten die gleiche Frage stellen wie eben: Bist du Mitglied einer Organsisation die aus der Partei hervorgegangen ist?
2015-07-25 12:29:58
Sekor: Nein. Ich war dabei, als das Kollegium gegründet wurde. Weil mir der Gedanke gefiel ???? Aber die Probleme waren am Ende die selben wie in der Partei, deshalb habe ich dort gekündigt.
2015-07-25 12:30:30
Anmerkung: Wir haben vieles gehört, was Du vor dem Hintergrund des 1. Jahres fortführen möchtest. ??? In Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit: Was möchtest Du im Vergleich zum 1. Jahr ändern?
2015-07-25 12:31:08
Sekor: Der tosende Applaus galt nicht der Frage oder mir im Vorfeld, sondern der Tatsache, dass er es geschafft hat in 30 Sekunden fertig zu sein. Es ist tatsächlich ein Problem, dass wir von den Medien weniger Aufmerksamkeit bekommen als noch vor 2-3 Jahren. Das können wir aber nicht dadurch ändern, dass wir sagen: "Wir sind noch da!" Wir müssen mit Aktionen dafür sorgen, dass die Medien dinge haben, über die sie berichten können. Wenn ihr euch mal anschaut, wenn z.B. irgendwo eine Aktion oder Demo stattfindet, kommen die Medien sehr wohl und gucken sich das an. Solange wir Bilder produzieren wird auch darüber berichtet. Das müssen wir aber gemeinsam tun. Der BuVo kann nur eine Handvoll Bilder machen und danach ist er verbrannt. Wir gemeinsam können viel mehr.
2015-07-25 12:32:38
Anmerkung: Du hast jetzt viel vom Schaufenster gesprochen. Mir geht es um Schaufenster für unsere Internetaffinen Wähler. Was wirst Du tun, damit unsere Thtemen und Partei auch für die Internetaffinen im Internet wieder besser zu finden sind?
2015-07-25 12:33:18
Sekor: Das Problem ist: Wir haben zwar 150000 Follower auf den wichtigen Kanälen. Aber wir bewegen uns damit trotzdem in einer Blase. Wenn wir einen Tweet über den Bundesaccount schicken, erreichen wir immer die gleichen 150k. Im Vergleich die Augsburger Zeitung hat 220000 Exemplare. Ein guter Artikel dort bringt mehr als zwei gute Tweets auf unseren social Media kanälen. Dennoch: Die Leute die bisher diese Kanäle bespielen, sollen das bitte weiter tun. An der Stelle auch Dank für die bisherige Arbeit dort. ???
2015-07-25 12:34:32
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten weiter befragen?
2015-07-25 12:34:40
Versammlungsleiter: Ich glaube, wir sehen den Stefan nochmal für 5 Fragen hier oben. Ihr kennt das. Wir haben die 6. Frage am Mikro.
2015-07-25 12:34:56
Anmerkung: Du kandidierst als 1. Vorsitzender. Du willst doch der Vorsitzender aller Piraten sein, richtig? Gleichzeitig stellst Du in den Vordergrund für bestimmte Themen zu stehen. Warum sollte ich dich als linker, progressiver Pirat wählen, wenn Du meine Themen nihct interessant findest?
2015-07-25 12:35:33
Sekor: Wenn Du auch in Zukunft linke, progressive Politik machen willst, dann sollten wir gemeinsam dafür kämpfen dass wir 2017 im Bundestag landen. Sonst machen die anderen dort nämlich Politik gegen uns. ????
2015-07-25 12:36:03
Anmerkung: Wir hatten das Thema schon oft, und Du warst selber auch Kandidat zum Bundestag: Wir haben uns zu Themen Datenschutz, NSA, ??? "Wer immer auf die selbe Trommel schlägt, wird irgendwann nicht mehr gehört." Was willst Du tun, damit dieses Thema nicht untergeht?
2015-07-25 12:36:51
Sekor: Ich kann mich daran erinnern, als die Grünen gegründet wurden. Damals hieß es in meiner Heimatstadt: Von den depperten Spinnern redet in 5 Jahren keiner mehr. Und die Grünen sind hartnäckig geblieben. Wenn Du mit einem Grünen am Infostand diskutiert hast, hat er dir ganz kurz gesagt: Das Thema ist wichtig, aber wenn wir die Umwelt nicht retten, wird sich die Frage bald nicht mehr stellen. Unsere Aufgabe ist die gleiche: Wir müssen den Leuten sagen: Unsere Themen sind so wichtig, wenn wir die nicht lösen, brauchen wir uns über andere Fragen nicht unterhalten. Es geht nicht darum, dass irgendein Thema weniger wichtig wäre, es geht einzig und allein darum, welche Themen die sind, die uns die Türen der Wähler öffnen. Da wird es unterschiedliche Vorstellungen geben. Und dazu werden wir die Basis fragen. Dann ist das Problem gelöst, und wir können arbeiten.
2015-07-25 12:38:48
Versammlungsleiter: Ich habe beim Danny ein paar Sekunden weiterlaufen lassen. So handhabe ich das bei allen, ich finde es unhöflich mitten im Satz zu unterbrechen. Und wir merken das hier oben, ob ein Beitrag zu Ende kommt. Darf natürlich nicht ausarten, aber ich glaube, das bekommen wir gemeinsam hin.
2015-07-25 12:39:26
Anmerkung: Ob du eigentlich ab sofort bis ins nächstes Jahr rein auch den Landtagswahlkampf in Berlin mit voller Kraft unterstützt?
2015-07-25 12:39:54
Sekor: In Berlin liegen wir momentan bei den Umfragen etwa bei 5%. Das ist eine absolut hervorragende Lage für einen Wahlkampf. Mein Beitrag wird sein, dass ich in Berlin präsent bin, wenn das gewünshct ist. Und dass die notwendigen Resourcen des Bundes zur Verfügung stehen. ???? Weil, da stimmen wir überein, es ist im augenblick einer der wichtigsten anstehenden Wahlkämpfe.
2015-07-25 12:40:51
Anmerkung: Ich habs nicht so mit den verrosteten Koordinatensystemen. Weil wir die Partei mit der Informations- und Wissengesellschaft. Die Netzpolitische Gemeinde macht in letzter Zeit Sandkastenspiele. Und wenn Cory Doctorow sagt: Der Kampf ist ???? die Flüchtlingsströme ??? aber der Kampf wird verlorengehen, wenn es kein freies Internet gibt. Was wirst Du tun?
2015-07-25 12:41:49
Sekor: Ich werde jede Gelegenheit nutzen, die sihc irgend bietet, den Leuten zu sagen: Dass es ??? ohne freie Infrastruktur alles andere nicht gewonnen werden kann. ??? Und solange wiederhole bis es den Leuten zu den Ohren rausquillt.
2015-07-25 12:42:25
Sekor: Tut mir leid lieber Joachim, ich habe noch Zeit übrig. Zum Berliner Wahlkampf. Wir haben 2011 in Berlin gesehen, dass der Wahlkampf keine Berliner Sache war. Ich kenne unglaublich viele Mitglieder aus dem Bundesgebiet, die im Wahlkampf 2011 nach Berlin gefahren sind, Plakate aufgehängt haben, geflyert haben, und nur gemeinsam war das möglich. Und genauso muss das auch wieder passieren.
2015-07-25 12:43:10
Versammlungsleiter: Vor der 10. Frage: Ich lasse gerne ein bisschen aussprechen. Das von Joachim gerade war ein bisschen viel aussprechen. Das waren fast 60 Sekunden. Ich darf auch bitten, versucht euch halbwegs an die Zeit zu halten.
2015-07-25 12:43:50
Anmerkung: Wenn ihr mal wieder die Basis befragt, dann bitte unter breiter Beteiligung auch an der Fragestellung. Ich habe ein piratiges Mandat, ich mache es eh in meiner Freizeit. Ich denke nicht, dass wir Kernthemen haben, sondern Kerndenke. Ich hatte die Erwartung an den letzten Vorstand: Ruhe in der Partei und wir müssen in die Medien. Letzteres ist nicht geglückt, was willst Du anders machen?
2015-07-25 12:44:41
Sekor: Es ist hart, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich kann die Umfragewerte nicht selber manipulieren. ??? Was ich getan hab, um ein Beispiel zu machen, es gab die Seehofersche Maut. Er sagt: "Er will den härtestmöglichen Datenshcutz". Wir haben ein Banner organisiert und an eine Mautbrücke gehängt. ??? Hat dafür gesorgt, dass wir in den Lokalen Medien vorgekommen sind. ??? Oh ich habe ja Zeit. Was ich aber mache, ist jede Gelegenheit zu nutzen, mit Menschen zu reden. Ich hatte eine Einladung der Uni Regensburg über Datenschutz zu halten. Wenn irgendwo eine Demo ist, und ich werde angefragt, bin ich da, da kommen ja die Kilometer her. Wenn Journalisthen anfragen, antworte ich natürlich immer. ??? Und zu fragen: Könnt ihr nihct mal wieder was über uns schreiben. Das wirkt jämmerlich. Lasst uns gute Politik machen, dann kommen wir auch vor.
2015-07-25 12:46:29
Versammlungsleiter: Befragen wir den Stefan weiter? Gelb nach oben für ja, rot für nein. Jetzt sehe ich eine Mehrheit gegen die weitere Befragung. Dann sind wir am Ende der Befragung des Kandidaten. Vielen Dank Stefan.
2015-07-25 12:46:54
Versammlungsleiter: Dann sind wir am Ende der Kandidatenbefragung und ich darf den Wahlleiter zu uns auf die Bühne bitten. Ich würde ihn ja anrufen, aber er hat sein Handy hier liegen lassen.
2015-07-25 12:47:17
Versammlungsleiter: Kannst Du uns irgendwie deinen Wahlleiter anfunken? Da! Es kommt, das Marsching.
2015-07-25 12:48:37
Versammlungsleiter: Lass dir ruhig Zeit, ich weiß nicht genau, was eine BPT-Minute kostet, aber ich hörte, es sei recht günstig dieses Mal.
2015-07-25 12:48:55
Versammlungsleiter: Wieso geht er denn jetzt kreuz-und-quer?
2015-07-25 12:49:01
Wahlleiter: So.
2015-07-25 12:49:41
Wahlleiter: Ihr habt wieder auf mich gewartet - aber ihr hättet sonst anderweitig organisatorisch warten müssen, bloß später. Also, die Kandidatenvorstellungen sind durch. Wir beginnen mit dem Wahlgang Nummer 1. Wenn jetzt Leute draußen stehen, erkläre ich es beim 2. Wahlgang nochmal. Danach habe ich keine Lust mehr.
2015-07-25 12:50:20
Wahlleiter: Ihr alle habt einen Stimmzettelblock bekommen.
2015-07-25 12:50:33
Versammlungsleiter: Ganz kurz. Ich sehe Unmengen an Menschen, die hier gerade im Versammlungsraum reden usw... Ich rufe mal Alios. Der Michel erklärt gerade das Wahlverfahren. Ich bin mir sicher, dass du GO und Wahlordnung auswendig kennst. Aber andere Menschen wollen vielleicht zuhören. Er hat angedroht, dass er das nur 2 mal erklärt. Ich bitte einfach darum, einmal kurz ruhig zu sein und dem Michel zu lauschen.
2015-07-25 12:51:20
Wahlleiter: Das ist aber nett. Also, ihr habt einen Stimmzettelblock bekommen - dieser hier. Ich erkläre es kurz. Stimmzettel Nr. 1 wird jetzt benutzt, wir haben den 1. Wahlgang. Ihr kreuzt für die Kandidaten die Felder 1 und 2 an. Ein Kreuz bedeutet, dass ihr diesen Kandidaten wählt. Macht ihr kein Kreuz, wählt ihr den Kandidaten nicht. Jedwede andere Markierung, die nicht erkennen lässt, was euer Wählerwille ist, macht den Stimmzettel ungültig. Kreuze sind ok. Haken sind ok. Smileys sind schwierig. Und weil wir es beim letzten Mal hatten: Hakenkreuze sind grundsätzlich ungültig. Ihr kreuz entweder für Kandidat 1 oder 2 oder beide oder keinen an. Kreuzt ihr irgendwas anderes an, zählt das nicht. ???? Finden wir nur einen Wahlzettel mit Kreuz bei 24, ist er ungültig, weil er zuordenbar wäre. ??? Dann falten. Keine Schiffchen, keine Origamischwäne. Einmal von unten nach oben falten. Der kommt dann in die Urne. Ihr nehmt bitte den gelben Stimmzettel mit. Der hat unten eine Nummer. Die wird verglichen mit der Nummer auf eurem Armband ???? und ihr bekommt abgekreuzt, dass ihr zum 1. Wahlgang abgegeben habt. Keine Bändchen am Gürtel, hinter dem Ohr, ... Am Handgelenk! Ansonsten nehmen wir die Wahlzettel nicht an. Liebe Wahlhelfer. Ich glaube ich habe alles erklärt, und es ruhig getan, ich glaube, dass ich keine Fragen offen gelassen habe. Falls doch...
2015-07-25 12:54:46
Wahlleiter: Wo ich mein Kreuz gemacht habe? Noch garnicht. Weil ich das an einer mir genehmen Urne tun werde.
2015-07-25 12:55:07
Wahlleiter: Machst Du kein Kreuz, wählst du keinen. Es gibt keine Enthaltungen.
2015-07-25 12:55:24
Versammlungsleiter: Ich mache das Mikro mal auf.
2015-07-25 12:55:30
Anmerkung: Die Frage war, ob es ein Quorum gibt. Eine Enthaltung funktioniert so: Du setzt dich auf deinen Stuhl und bleibst da. Und gibst keinen Zettel ab. Möchtest Du das Quorum erhöhen, gibst du einen leeren Zettel ab. Gewählt sind nur Kandidaten mit Mehrheit von Stimmen.
2015-07-25 12:56:10
Anmerkung: Ich habe nicht mitgekriegt, ob du es gesagt hast. Was passiert, wenn ich mich geirrt habe?
2015-07-25 12:56:34
Wahlleiter: Wenn ihr einen Fehler gemacht habt, ihr habt die 1 oder die 2 angekreuzt, wolltet das aber nihct. Dann schwärzt ihr das Feld komplett aus. Das wird dann nicht mehr gezählt. Merkt ihr dann, oh doch, das war blöd, ich wähle den doch. Dann macht ihr ein Kreuz neben den Kasten. Wer es dann nicht schafft, der hat Pech, weil wir das als ungültig zählen.
2015-07-25 12:57:24
Anmerkung: Ich darf euch bitten, sagen wir mal, das Pro-Mikrofon zu benutzen. Wir testen mal, ob das funktioniert.
2015-07-25 12:57:40
Versammlungsleiter: Ne, das scheint nicht zu funktionieren. Geht garnicht? Das erinnert mich an Futurama.
2015-07-25 12:57:56
Versammlungsleiter: Dann funktioniert es... auch nicht.
2015-07-25 12:58:07
Anmerkung: Apropos Wählerwillen. Wärt ihr so freundlich, die nicht unwichtige Information für alle sichtbar zu machen, welche Zahl für welchen Kandidat steht.
2015-07-25 12:58:34
Wahlleiter: 1: Gerwald Claus-Brunner. 2: Stefan Körner. Das stand auf dem Beamer, bevor mein hässliches Gesicht da war.
2015-07-25 12:58:56
Wahlleiter: Dann sehe ich im Moment die Urnen... ich muss mal das Ding ins Ohr stecken und Mr. wichtig sein. Wenn es Probleme gibt, höre ich das. Dann bitte die Urnen hochheben und zeigen. Die sind nicht leer, da sind eure Umschläge drin. Wir haben noch keine Mülleimer, deshalb habe ich den Müll in die Wanderurne geschmissen, tut mir leid...
2015-07-25 12:59:44
Wahlleiter: Beim Falter der Zettel bitte drauf achten, damit man die Farbe sehen kann, bitte ein bisschen sichtbar lassen, dass es die blauen Stimmzettel sind.
2015-07-25 13:00:06
Wahlleiter: Boah geil. Ich habe eine Mülltüte bekommen.
2015-07-25 13:00:12
Wahlleiter: Ihr habt gesehen, die Urnen sind leer. Die Wahlhelfer sind vorbereitet. Auf meinem Ohr wird kein Pieps gesagt. Daher eröffne ich den Wahlgang zur Wahl des Vorsitzenden. Viel Spaß.
2015-07-25 13:00:34
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, ein kurzer Hinweis: Häufig war es so, dass wir in den Auszählpausen so garnichts gemacht haben. Ich sage es jetzt schonmal: Wir werden alle Auszählpausen dazu nutzen, um Dinge zu tun. Das können Redebeiträge sein, wir werden aber auch mit Anträgen fortfahren. Nur damit ihr schonmal bescheid wisst.
2015-07-25 13:01:34
Wahlleiter: Vielen Dank Herr Mikromann, dass ich ein Mikro bekommen. Ich sehe, dass die Urnen recht tätigkeitslos rumstehen. Aber die Wanderurnen sind noch nicht wieder aufgetaucht. Ihr habt noch Zeit, was abzugeben. Zu den Wanderurnen: Die sind für Leute, die keine Möglichkeit haben, zur Urne zu gehen. Die sind nicht dafür da, dass ihr die Anhaltet weil ihr zu faul seid aufzustehen. ???? Ich bitte euch darum, wenn ihr keinen festen Standort habt, wo ihr nicht wegkommt, lasst die Wanderurnen. Je mehr Leute die Wanderurnen benuzten, desto länger dauert es. Ich soll noch etwas sagen: Die Stimmzettel sind etwas dünn: Vorher abreißen, dann ausfüllen. Das war's soweit, wir warten weiter auf die Wanderurnen.
2015-07-25 13:14:16
Wahlleiter: Es tut mir leid. Wir werden das bei den nächsten Wahlgängen optimieren, aber die eine Wanderurne ist noch nicht da. Die Wanderurnen-Wahlhelfer bekommen von mir gleich auch nochmal die Ansage, sie nehmen keine Stimmen an von Leuten die draußen stehen und rauchen... Ich kann das verstehen liebe Wahlhelfer, dass ihr was anderes machen wollt, als hier stehen und die Urnen zu bewachen. Die Wanderurne ist gerade draußen beim Bratwurststand, ich hoffe, es ist die letzte Station.
2015-07-25 13:22:29
Versammlungsleiter: Der Michael Ebner wollte ne kurze Durchsage machen. Er könnte langsam aber sicher zu uns kommen...
2015-07-25 13:22:40
Orga: Liebe Piraten ihr seid alle viel zu dünn und müsst mehr essen. Ja ich weiß, sagt der richtige. Wir haben bzgl. Catering mit etwas mehr Personen gerechnet. D.h. wir haben wohl zu viel eingekauft. Ihr könnt euch mit der Partei solidarisch erklären, in dem ihr mehr futtert. Also jetzt ein Schnitzel und hinterher noch ne Thüringer oben drauf, geht auch ruhig heut nachmittag nochmal. Wir schmeißen das nicht weg. Ich will euch eigentlich nur noch kauen sehen. Guten appetit.
2015-07-25 13:23:44
Orga: Hinterhergeschoben: Beim Catering oben: Semmelknödel mit Champignon-Rahm-Soße???? ... morgen die Hähnchenbrust. ??? Und die Thüringer natürlich. Würstl und Brätl vom Grill.
2015-07-25 13:24:21
Wahlleiter: Die Vegane Alternative ist Basmatireis mit Currygemüse.
2015-07-25 13:24:32
Wahlleiter: Wenn ich jetzt keinen mehr wild mit den Armen wedeln sehe in 3, 2, 1... dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer die Urnen auszuzählen.
2015-07-25 13:24:53
Versammlungsleiter: Ich darf euch bitten, sofern ihr nihcht gerade was zu Essen holt, in der Halle zu bleiben. Wir hören jetzt einen angemeldeten Redebeitrag von der PPEU ist die erste Rednerin.
2015-07-25 13:25:17
Versammlungsleiter: Nochmal die dringliche Bitte nach Ruhe. Wir hören jetzt einen Redebeitrag von der PPEU.
2015-07-25 13:25:28
Applaus.
2015-07-25 13:25:30
Muriel: Liebe Piraten. Lieber Bundesparteitag. Ich bin einer der zwei stellv. Vorsitzenden der europäischen Piratenpartei. Ich spreche wenig Deutsch. Also, verstehen Sie wenn irgendwas komisch klingt. Es freut mich sehr, wenn ich bei diesem BPT dabei sein darf und euch vom gewählten Vorstand der PPEU begrüßen darf. Der Rat der PPEU hat sich letzte Woche in Brüssel getroffen und einen Vorstand gewählt. Schon 2012 haben sich einige Piraten in Prag getroffen und die Idee einer gemeinsamen europäischen Partei ???? Die Parlamentarier getroffen und ??? Letztes Jahr formal gegründet worden und nun ist ein neuer Vorstand gewählt worden. Wir sind 8 sehr motivierte Menschen, und es ist unser Wunsch dass Piraten in ganz Europa zusammen arbeiten. Deswegen wollen wir eine Plattform schaffen, wo Piraten untereinander Ideen und Erfahrungen austauschen können. Projekte koordiniert werden. Und Piraten aus unterschiedlichen Teilen Europas können zusammenarbeiten. Wir werden eine Infrastruktur bauen, und ihr könnt die dann nutzen. Der Vorstand freut sich darauf, eure Ideen zu hören. ??? Zusammen machen wir Piratenpolitik für einen ganzen Kontinent, denn Europapolitik ist keine Außenpolitik.
2015-07-25 13:28:14
Applaus.
2015-07-25 13:28:15
Versammlungsleiter: Vielen Dank für diesen Redebeitrag. Es gibt noch einen weiteren von der griechischen Piratenpartei. Bitteschön.
2015-07-25 13:28:31
Antonios: Hallo deutsche Piraten. Ich bin sehr froh hier zu sein. I think that's enough German for this week. Thank you. I am the international coordinator of the PP.gr. I am also in the board of the party for the second year. Last week in brussels suggested to me, that I come here and tell you about my country. I think germans are very interested in greek copyright law. Anyway, the pirate party of greece is very interested in this talk. As you know in Greece are a lot of things going on. In Greece and Germany there is hard to get a clear picture what is happening from the media. Before adressing that issue, let be introduce the PP.gr. Founden in 2012. Our first goal was to run in the elections. That was right in the middle of the crisis, and theh main topic was of course the crisis. As it happens in greece it is very expensive to run, because you have to print your own ballots. ??? We succeeded to participate in both elections. ??? Also for the EU Parliament, where we were running the common EU pirate program which was created by european pirates???? Informing people about subjects, like TTIP, we explain why we should care, also in Greece, we need to explain to them how such agreements can circumvent democratic processes. These are very important issues and we are glad to exist ??? There is also one of the biggest bittorrent-tracker, one of those used by the piratebay. This year it was under attack by media corporations. The owner was sued. And the pirate party stepped in and provided political cover for the tracker. ???? We are a pirate party, so please vote pirate if you have a greek citizenship or something. ??? But we are also a bit different, because - it is located in greece. Very often when I work with international pirates, they ask me about the situation in greece. Pirates all over europa actually care about what is going on. Also we can't avoid having opinions on the matter, even if it's not a core piraten thing. Last week in the PPEU conference, the PP.de submitted a proposal for solidarity with greece. ???? This particular topic highlights how we all come from different political backgrounds. However, the proposal made it clear, that pirates care and want to find the pirate point of view. In Greece, youth unemployment is around 60%, inofficially it's more like 70-80%. So the youth is paying the price, even though they are not at fault. It led to a big brain-drain, the most skilled people go abroad. This of course does not help the situation of the country at all. On the european level, there have been discussions about this, but there is a lack of transparency. ??? The end resoult is that countries of the south, are paying the price for it. At the same time, the real issues are still not addressed. eg. there was the Luxleaks, it was revealed that a lot of corporations in europa are avoiding paying their taxes by doing shadowy stuff in luxembourg. Also ones from Greece. Corruption in the end is still prevailing. ??? People who don't see solutions from their politicians are doing weird things. We are seeing a rise of the far-right. ???? The good or the evil plan. But the actual issues are not being discussed. Maybe it's similar in Germany. Everything about good/bad Greeks or Germans, but a lack of discussions of the real problems. ???? Slashing Pensions without any real structural reforms. Pirates are also for democracy and participation. ??? There was a referendum in Greece, and 60% rejected the european proposal. A week later 251/300 parliamentarians voted for a plan which is even worse. Does anyone know, why this is happening here? In the end: As Pirates there is a value we can bring to the discussions. Politicians usually take the easy points, but we should not go with the left or right or be pro-/against-plan. Instead we have our values. And they have a lot to offer. E.g. Transparency for the discussions between the Greek government and the EU. Everyone says, he said, she said... ???? Also since we are pro-accountability, we could also explore about the accountability of the european central bank and their political stance. ???? The common eu program was a big success. And we generated this program using a process of consensus, which led to a high-quality program, which nearly no pirates would reject. ???? The solution to the debt crisis needs to be done in a similar way. ???? I mean Pirates doen't necessarily have a stance on ecenomic system, but once it runs, we have demands on transparency of institutions and that they work as described. ??? I would work on discussions to go on about problems of our country. Discuss this at the eu level. And yeah, again I'd like to thank the german pirates. They started the discussion and invited me here to this boring ... thing. And: We want to avoid copyright law and patents. ???
2015-07-25 13:41:04
Applaus.
2015-07-25 13:41:05
Versammlungsleiter: Thank you.
2015-07-25 13:41:10
Versammlungsleiter: Ich suche gerade Blickkontakt zum ... Wahlleiter. Die rödeln noch. Wenn der Martin - wie heißt er denn - Martin Eilzenberger gerade greifbar ist, würde ich ihm seinen kurzen Slot geben, den er vorhin beantragt hat. Der isst wahrscheinlich. Das hat der Michael Ebner ja gewollt, dass er isst.
2015-07-25 13:41:51
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter hat uns was mitzuteilen. Er hat das Wort.
2015-07-25 13:42:22
Wahlleiter: Ich mache das schön langsam, weil der Beamermensch muss das noch eintragen. Das ist jetzt auch geil - das Bild hier ist auf dem Kopf, und spiegelverkehrt.
2015-07-25 13:42:40
Wahlleiter: Allgemeines. 1.: Wir haben relativ wenig ungültige, insgesamt 4 Stück. Insgesamt... wurden 465 Stimmen abgegeben. Das zur ersten Info. 4 ungültige ist unter 1%. Allerdings haben wir 2 Stimmzettel mit der Nummer 2 gefunden. Ihr guckt jetzt alle mal auf den Stimmblock, und wenn ihr keinen Stimmzettel mit der Nummer 2 habt, geht bitte zur Akkreditierung und holt einen neuen Stimmblock.
2015-07-25 13:43:42
Wahlleiter: Ich habe gerade mit Gott gewürfelt und gewonnen. Es ist immer schlecht wenn wir "Wahlgang 2, Stimmzettel 3" machen. Daher bitte neue Stimmzettel holen. Dann: Wer "einen lieben Dank an alle Wahlhelfer" auf den Stimmzettel schreibt, das ist ungültig. Wir bedanken uns für deinen Dank.
2015-07-25 13:44:26
Wahlleiter: 465 Stimmem abgegeben. 133 Stimmen, und damit 28.6% entfallen auf Claus Gerwald Brunner.
2015-07-25 13:44:46
Applaus.
2015-07-25 13:44:47
Wahlleiter: 361 Stimmen, 78.36% auf Stefan Körner. Glückwunsch. Nimmst Du die Wahl an?
2015-07-25 13:45:15
Stefan: Danke für die Zustimmung. Ich nehme die Wahl an.
2015-07-25 13:45:22
Stefan Körner ist zum 1. Vorsitzenden gewählt.
2015-07-25 13:45:27
Versammlungsleiter: Wir haben einen neuen und alten Bundesvorsitzenden.
2015-07-25 13:45:34
Versammlungsleiter: Wir machen noch ein paar schicke Bilder und ... der unterlegende Kandidat gratuliert dem glorreichen Sieger tränenreich... jo.
2015-07-25 13:45:58
Versammlungsleiter: Ähm, Michel...
2015-07-25 13:46:06
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, wir werden gleich in der TO weitermachen und die Schatzmeister wählen. Ich würde aber gerne nochmal den Martin Eilzenberger rufen, denn während die Kandidatenliste offen ist, könnte er seinen Redebeitrag loswerden.
2015-07-25 13:47:18
Wahlleiter: Formalie: Die Kandidatenliste Schatzmeister ist natürlich auf. Ihr habt noch so 2-3 Minuten zeit zu kandidieren und die Unterschriften mitzubriengen.
2015-07-25 13:47:49
Martin: Ihr wollt, dass wir bei der Landtagswahl in Berlin erfolgreich sind? Was bisher immer zum Erfolg geführt hat: Flächendeckendes Antreten in Baden-Württemberg. Wir brauchen dazu in 70 Wahlkreisen insgesamt 10500 Unterschriften. Komisch - jetzt klatscht keiner. Das ist nicht unmöglich, das haben wir bereits 2010 geschafft. Ihr könnt euch aussuchen, entweder wir machen es jetzt im Sommer wo angeheiterte Menschen auf Festen in Schlangen stehen. Oder wie beim letzten Mal im Januar muss Sekor in Kalf sammeln. Wir brauchen Hilfe. Wir haben viele motivierte Menschen, die gute Aktionen machen und viele gute Ideen. Das Problem: Wir können entweder eine Kampagne machen oder zur Wahl antreten. Deswegen brauchen wir Menschen, die Unterschriften sammeln. ??? Das Land ist schön. Kommt runter, helft uns. Fragt euren LV ob er Reisekosten zur Verfügung stellt. Kommt zu unserem Infostand vorne im Foyer, dort haben wir Infomappen. ICh werde die Versammlungsleitung noch ein paarmal nerven, dass ich euch aufrufen darf. ??? Wir haben Vogelfutter ... verteilt. Und wenn man es uns zurückgibt, werde ich mich dafür einsetzen, es dort zu verteilen, wo wir es wiederbekommen. ???? Unsere Ideen und Ziele umzusetzen aber wir können nicht alles auf einmal machen und können es nur schaffen, wenn ihr uns helft. ??? Die haben coole Thermen, den Bodensee, ein großartiges Land. In dem man mit so einer tollen Mappe Unterschriften sammeln kann. Wenn ihr jetzt gleich bestellt, gibt es nicht eins, nicht zwei, sondern drei Unterschriftenformulare gratis dazu! Danke.
2015-07-25 13:52:21
Versammlungsleiter: Herr Marsching. Wie schaut's?
2015-07-25 13:52:26
Versammlungsleiter: Oh, da stimmt die Summe nicht. Mannmann.
2015-07-25 13:52:47
Wahlleiter: Die müssen irgendwie abgestempelt werden...
2015-07-25 13:53:01
Wahlleiter: Es scheint verdreht, kA warum abgetippt worden zu sein. 133 für Claus / 361 für Stefan. Das sind 77??? Prozent. Die Stimmenzahl stimmt... Oh Mensch, jetzt wo ihr's sagt.
2015-07-25 13:53:49
Wahlleiter: Natürlich. Das ist approval. ???
2015-07-25 13:54:08
Versammlungsleiter: Wer auch immer den Michel getrollt hat, herzlichen Glückwunsch, das war gut.
2015-07-25 13:54:19
Wahlleiter: Ich mache als Strafe die Kandidatenliste zum Schatzmeister zu. Und ihr dürft die Kandidatenvorstellung machen...
2015-07-25 13:54:33
Versammlungsleiter: Nachdem wir dem Wahlleiter erklärt haben, wie Approval-Voting funktioniert... kommen wir zur Vorstellung: Stefan Bartels, Gerwald Claus-Brunner und Matthias Zehe.
2015-07-25 13:54:59
Versammlungsleiter: 3 Minuten Vorstellung. Und Fragerunde, max 5 Fragen usw... genau wie vorhin. Und wir suchen einen Taschenrechner für den Wahlleiter.
2015-07-25 13:55:24
Versammlungsleiter: Der Stefan Bartels ist der erste. Ich sehe ihn gerade noch nicht... Doch, da ist er.
2015-07-25 13:55:34
Versammlungsleiter: Ich darf euch bitten, die Lautstärke wieder zu senken. Das ist seit dem Wahlgang durchaus optimierungsfähig. Im Stream kann man uns teilweise garnicht verstehen - und auch in der Halle kriegt man in einigen Ecken nichts mehr mit.
2015-07-25 13:56:05
Stefan: Ja, mich kennt ihr hoffentlich. Landesschatzmeister aus Kiel, SH. Bisher auch der Bundesschatzmeister. Ich trete gerne wieder an. Auch wenn nicht alles so glücklich gelaufen ist - wir haben kaum noch Geld, aber auch das müssen wir verwalten. ???? Wir haben auch den SÄA001 eingebracht, der eine Möglichkeit zeigt, wie wir die Gelder aufteilen können. Wichtig ist aber, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit verbessern können, dass auch wieder externe spenden. Die werden wir brauchen. Das hatten wir 2012/13 durchaus gehabt. Da müssen wir drauf zuarbeiten. Ich muss drauf zuarbeiten, wie wir mit den jetzigen Geldern umgehen. ??? Auch die Rechnungsprüfer haben uns Hausaufgaben mitgegeben, z.B. Evaluation der BPTs. Ich weiß, dass das mit den Reisekosten für viel Unmut gesorgt hat, das werden wir auch wieder ändern, aber kA wie genau. ??? Genau wie ich eigentlich auch wieder will - aber das Geld fehlt - dass wir einige der freigewordenen Stellen nachbesetzen können. Aber wenn ich irgendwo Geld wegnehme, sagt natürlich immer jemand "bist du bekloppt". ??? Und deswegen müssen wir sehen - momentan ist das Geld natürlich auch in LVs und KVs, auch die müssen natürlich arbeiten können, aber wir müssen für die wichtigsten Aufgaben Gelder haben. Aber selbst wenn der SÄA001 nicht durchgeht, wird sich eine gemeinsame Lösung finden lassen. Gemeinsam, denn von oben herab geht garnicht.
2015-07-25 13:59:20
Versammlungsleiter: Ich sehe noch niemanden... ok. Möchte die Versammlung den Stefan befragen?
2015-07-25 13:59:34
Versammlungsleiter: Das ist eine magere Beteiligung. Nehmt mal bitte alle runter. Mal nur die gelben Karten. Und nur die roten Karten. Ich sehe eine Mehrheit für eine Befragung des Kandidaten. Damit eröffnen wir die Fragerunde.
2015-07-25 14:00:04
Anmerkung: Würdest Du weiterhin Landesschatzmeister in SH bleiben wollen?
2015-07-25 14:00:17
Stefan: Grundsätzlich ja. SH ist auch der Bereich, der nicht so viel Arbeit macht, etwa 5-7 Stunden im Monat außer jetzt beim Rechenschaftsbericht. Das ist ein Zeitlicher Aufwand, den ich gut wuppen kann.
2015-07-25 14:00:42
Anmerkung: Wenn man sich die Ideen der anderen Parteien so anguckt, ???? wie sie Parteienfinanzierung zu generieren - wie stellst Du dir vor, dass das in Zukunft noch effektiver gestaltet werden kann?
2015-07-25 14:01:06
Stefan: Ob die Partei damit wirklich finanzierung generiert hat oder nihcht, müssen wir sehen wenn die Rechenschaftsberichte durch sind. Das ist eher eine Spaßaktion. Wie es beim Goldverkauf aussieht und die BTag-Verwaltung damit umgeht, werden wir sehen. Wir können bei uns z.B. den P-Shop weiter und schöner ausbauen. Z.B. die Geschichte mit den Freifunkroutern können wir Umsätze generieren. Das ist ein guter Gedankengang. Dann muss ich halt auch hören, was haben andere für Ideen.
2015-07-25 14:02:12
Versammlungsleiter: Volker, du hattest schon eine Frage und hinter dir ist wer...
2015-07-25 14:02:25
Anmerkung: Warst Du für den Satzungsänderungsantrag 1 oder dagegen?
2015-07-25 14:02:37
Stefan: Dafür.
2015-07-25 14:02:41
Anmerkung: Bist Du in einer der Parteinahen Vereine mitglied?
2015-07-25 14:02:49
Stefan: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass ich davon wüsste.
2015-07-25 14:02:59
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann Gerwald Claus-Brunner. Er hatte sich schon vorgestellt, nach GO hat er noch 1 Minute für die erneute Vorstellung. Das Frageprozedere ist wieder gleich.
2015-07-25 14:03:28
Versammlungsleiter: Der Counter spinnt, aber Du hast trotzdem 1 Minute.
2015-07-25 14:03:46
Gerwald: Ich kandidiere auch zum Schatzmeister. Wir müssen uns große Sorgen machen. Wir haben einmal die Bezahlerquote, die verbesserungsfähig ist. Wir haben 40 Mandatsträger, die was dazu geben können. Dann den wirtschaftlichen Eigenbetrieb ausbauen. Und es kann nicht sein, dass wir 140kEUR für Reisekosten ausgegeben haben in 2014 und nur 5% des Budgets für Außendarstellung war. ??? Ein Schatzmeister ist der Posten, der rein verwaltungstechnisch unterwegs ist. Wenn der in der Öffentlichkeit auftaucht, ist schon was gewaltig schief gelaufen, dass sollte nicht passieren.
2015-07-25 14:04:55
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen? Das ist überwiegend rot, damit findet keine Befragung statt.
2015-07-25 14:05:14
Versammlungsleiter: Dann Matthias Zehe. Er hat 3 Minuten, da erste Kandidatur.
2015-07-25 14:05:21
Matthias: Wir brauchen eine ruhige und mittelfristige Planung unserer Finanzen. Der Schwerpunkt meiner Bemühungen wird darin liegen, mit der Verwaltung der BTag zusammenzuarbeiten. b) den Finanzpanikmodus der die Partei immer wieder befällt durch kontinuierliche realitätsnahe Kommunikation zu ersetzen. c) ausreichende finanzielle Ausstattung aller gliederungen. d) Einnahmen erhöhen e) thematische Parteitage fördern. f) den Rechenschaftsbericht früher zu erstellen und abzugeben. g) Tagesaktuelle Finanzbuchhaltung aunch in den LVs einzuführen. Als letzten Punkt sehe ich, die bürokratische Verwaltung, die momentan in der Partei überhand nimmt, zu begrenzen. Dazu gehört auch SAGE, ???? Was man viel besser machen muss, ist die Darstellung der Finanzen der Gesamtpartei und des Bundes. Was wir heute morgen z.B. gehört haben, ist die Situation des Bundes, nicht der Gesamtpartei. Entscheidend ist, wieviel Geld die Partei in allen Gliederungen am Jahresende noch übrig hat. Der innerparteiliche Finanzausgleich wird bisher automatisch und starr geregelt, ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe usw... ??? Die Rechnungslegung, dass die für den Bundestag erfolgt, viele haben das nicht verstanden. Und viele glauben, dass wir für das Finanzministerium schreiben. Daraus ergeben sich viele Probleme. ???? Ich fragte: Man möchte nachfragen, ob man WLan-Router verschenken könne. Und der Wirtschaftsprüfer hat die Antwort des Finanzministeriums weitergeleitet. ???? Wir haben eine veränderte Rechnungslegung beim Bundestag. Alles weitere im Wiki.
2015-07-25 14:09:07
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung Matthias befragen? Das ist überwiegend rot. Vielen Dank Stefan... äh, Matthias. Das kommt davon wenn man redet und dabei ließt.
2015-07-25 14:09:37
Wahlleiter: Ich habe einiges ja noch gut zu machen. Ja, das war die Kandidatenvorstellung Schatzmeisterei. Wahlhelfer an die Urnen. Ich werde nochmal wie angedroht erklären, wie es funktioniert.
2015-07-25 14:10:02
Wahlleiter: So. Ich erkläre es noch einmal von vorne im Schnelldurchgang. Ihr habt Stimmzettel. Punkt. Also. Für die Wahlhelfer, aber die wissen das: Ihr habt eine Nummer auf dem Armbändchen und eine Nummer auf der gelben Karte. Ihr habt an Wahlgang 1 wahrscheinlich teilgenommen, bei 1 ist ein Kreuz. Die Wahlhelfer werden jetzt die 2 abkreuzen. Wir benutzen jetzt den Stimmzettel Nr. 2 für Wahlgang Nr. 2. Wer keinen hat, kann sich noch einen bei der Akkreditierung holen, er muss aber rennen. ??? Dann faltet ihr den Stimmzettel so, am besten so dass man oben Stimmzettel 2 noch lesen kann. Dann kann es euch auch nihcht passieren, dass zwei Stimmzettel in einem sind. Und die Wahlhelfer guckt bitte genau hin, sonst haben wir wieder Stimmzettel aus dem nächsten Wahlgang dabei.
2015-07-25 14:11:58
Wahlleiter: Ich danke den aufmerksamen Juristen vom Dienst: Ich schließe hiermit die Kandidatenliste. Das habe ich vorhin angeblich nicht gemacht. Mir wird gesagt: Doppelt ist sicherer. Dann ist es jetzt sicherer. Wir machen eine Zustimmungswahl. Es gibt nur eine Zustimmung oder eine nicht-Zustimmung. Macht ihr bei einem Kandidat ein Kreuz, dann stimmt ihr zu, dass dieser Kandidat Schatzmeister werden darf. Ansonsten erhöht ihr das Quorum. Es kann nur ein Kandidat gewählt werden, der von mehr als 50% der Stimmen gewählt wurde. Enthaltung geht nur, indem ihr keinen Zettel abgebt.
2015-07-25 14:13:32
Wahlleiter: Wenn ihr eine Stimme korrigieren wollt und ihr habt aus versehen, z.B. die 1 angekreuzt wolltet aber die 2. Dann macht ihr nicht ein dickeres Kreuz bei 2, sondern schwärzt das Feld komplett aus. Merkt ihr dann, ihr wolltet doch die 1 wählen, macht ihr neben das schwarze Feld noch ein Kreuz. ???? Nochmal: Wir benutzen Stimmzettel 2 für Wahlgang 2. Wir haben 3 Kandidaten. Ihr könnt allen, zweien, einem oder keinem eine Stimme geben. ??? Ich werde das im weiteren nicht wieder erklären, in Zukunft müssen alle weiteren Fragen vorne geklärt werden. ????
2015-07-25 14:14:58
Wahlleiter: Dann bitte die Urnen hoch. Wanderurnen... eine, wo ist die zweite? Zweite Wanderurne? Mike, haben wir jetzt eine dritte, damit es schneller wird? Wo ist denn die dritte? Die steht am P-Shop. Dann hätte ich die auch gerne mal gesehen.
2015-07-25 14:15:28
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer. Ja, wo ist 3? Wenn ihr schon rausgelaufen seid, fange ich hier nicht an. Kann mal jemand der gerade rausgeht, ...
2015-07-25 14:15:55
Wahlleiter: Wo sind sie hingegangen? Weggewandert...
2015-07-25 14:15:59
Wahlleiter: Das werden wir auch noch optimieren. Ihr seht, das ist noch in der Mache. Wahlhelfer sind ja auch recht spontan. Ich hoffe, die haben noch keine Zettel eingesammelt. Können wir die Tetris-Melodie zusammen summen.
2015-07-25 14:16:34
Wahlleiter: Jeoppardy geht auch.
2015-07-25 14:16:41
Wahlleiter: Ah, dahinten ist eine Wanderurne... Seid ihr leer?
2015-07-25 14:16:58
Wahlleiter: Ah... Da wird eine leere Urne hochgehalten. Dann eröffne ich jetzt den Wahlgang zum Schatzmeister. Ihr dürft eure Stimme abgeben.
2015-07-25 14:17:16
macht ihr mich noch einmal mikro? vielen dank.

an den wanderurnen wählen nur leute die einen festen job draussen haben. es verzögert ungemein wenn ihr an wanderurnen wählt, sodass die nciht alufen können.
wir können das alles viel besser machen, wenn ihr nciht an den wanderurnen wählt, sondern an denen hier drinnen. vielen dank

und veganes essen ist noch da und die schlangen sind klein
ich weiss zwar nicht was schlangen in veganem essen verloren haben, aber es ist noch was davon da. greift zu

14:22
Noch eine kurze Durchsage bevor ich wieder an den Christoph übergebe dann.
Als erstes will der Landesvorstand Niedersachsen treffen am Stand der Main-Orga um 14:30. LaVo-Sitzung Niedersachsen.

Noch eine wichtige Durchsage. Draussen auf dem Schulhof stehen relativ viele Fahrzeuge. Das Tor draussen ist momentan geschlossen. Das Tor wird im Zeitfenster… geöffnet. Alle sollten dann von dem Schulhof runterfahren, und danach ist das Tor wieder zu. Heißt die Parkplätze draussen sind gar keine Parkplätze. das ist für Orga… Parkt bitte das Fahrzeug um, 14:50 bis 14:15. Und der Babak möchte auch noch was sagen.
2015-07-25 14:24:08
Versammlungsleiter: Nach 15:15 Uhr ist das Tor wieder zu. Da können an sich Fahrzeuge stehen bleiben, aber alle die sich privat gedacht haben, hier kann man gut parken. Das funktinoiert so nicht. Bitte zwischen 14:45 und 15:15 Uhr umparken.
2015-07-25 14:24:43
Versammlungsleiter: Und der Babak möchte euch noch was sagen.
2015-07-25 14:24:48
Anmerkung: Wir haben noch Veganes Essen. Es haben einige Leute nachgefragt, ob sie was haben dürfen, nachdem die abgezählten raus sind. Ja, das geht jetzt.
2015-07-25 14:25:16
Wahlleiter: So, zur Info: Eine Wanderurne ist noch unterwegs - aber auf dem Rückweg. Das ging diesmal flotter. Wenn ich die dann gleich reikommen sehe...
2015-07-25 14:28:37
Wahlleiter: Die Wahlhelfer haben jetzt auch alle gewählt - da gab es vorhin wohl Verständnisprobleme. Die Wanderurnen haben auch gewählt? Ja. Wenn jetzt jemand noch nicht seine Stimme abgegeben hat, möge er seine Arme in die Luft reißen. Ja, der Dennis - wie sollte es anders sein. Naming and Shaming.
2015-07-25 14:29:29
Wahlleiter: So, die Stimme ist auch abgegeben. Letzte Chance, wer jetzt nicht aufspringt und schreit hat ???? Dann beende ich jetzt den Wahlgang.
2015-07-25 14:29:57
Versammlungsleiter: So, ihr lieben. Ich darf um Konzentration bitten. Wir machen jetzt das, was ich eben angekündigt habe. Während der weiteren Auszählpausen machen wir Anträge. Ganz grundsätzlich haben wir als VL-Team anträge ausgesucht (mit der Antragskommission) die nicht konkurrierend sind. Das ist die Masse aus der wir uns bedienen wollen. Wir werden das aber immer mit euch besprechen, ob wir den vorziehen. Was keinen Sinn macht ist immer eine Diskussion zu führen, ob wir nicht lieber einen anderen zuerst machen. ????
2015-07-25 14:31:03
Versammlungsleiter: Passend dazu gibt es einen GO-Antrag den PP010 vorzuziehen.
2015-07-25 14:31:15
Versammlungsleiter: Und zwar nach dem TO-Punkt 10.3, also nach der Wahl des PolGef. Joachim, möchtest Du kurz was dazu sagen? Oder soll ich?
2015-07-25 14:31:49
Anmerkung: Den Antrag hat jetzt wer anders eingereicht, aber ich kann dazu was sagen. Im Spiegel ist diese Woche das Thema Fremdenfeindlichkeit. Und da bezieht der klare Standpunkte und es hätte gewisse Pressewirksamkeit, wenn wir den heute schon abstimmen.
2015-07-25 14:32:25
Versammlungsleiter: Ich wiederhole nochmal PP010 vorziehen nach TOP 10.3. Ok, formelle Gegenrede sehe ich. Dann bitte abstimmen.
2015-07-25 14:32:43
Versammlungsleiter: Das ist eine Mehrheit für diesen GO-Antrag. Der ist angenommen und wir behandeln nach TOP 10.3 dieses Positionspapier.
2015-07-25 14:32:59
Versammlungsleiter: Dann wieder zur Auszählpause. Unser Vorschlag wäre SÄA017 "Gastrecht als Default" jetzt vorzuziehen. Ich behandele das jetzt einfach wie einen GO-Antrag von uns und frage nach Gegenrede. Ich sehe keine. Dann behandeln wir jetzt den SÄA017.
2015-07-25 14:33:35
Versammlungsleiter: Mir ist bewusst, dass die Antragsteller evtl. etwas überfallen sind, aber ich hoffe, dass jemand da ist. Hier steht [Antragstellerliste]. Ist jemand von denen hier und möchte den Antrag vorstellen?
2015-07-25 14:34:07
Versammlungsleiter: Ok, wir besorgen uns einen der Antragsteller. Und wir finden, dass wir als VL eine Pause verdient haben und ich würde die VL an Kristos und Sandra wieder abgeben. Bis später.
2015-07-25 14:34:46
Anmerkung: Ich sehe hier relativ viel positive Stimmung für den Antrag. Vielleicht können wir einfach ein Meinungsbild einholen und ihn direkt abstimmen...
2015-07-25 14:35:39
Anmerkung: Es geht schlicht und ergreifend darum: Wir haben das in BY schon drin, diese Regelung. Wir sollten einfach das Gastrecht grundsätzlich zulassen und dann entscheiden, ob wir in Einzelfällen und zeitlich befristet und auch nur aus Gründen ??? das Gastrecht auf einem Parteitag entziehen. Das entspricht schlichtweg unseren piratigen Grundwerten und stellt das gerade. Und sorgt dafür dass wir nicht wie wir es heute theoretisch müssten, erst die Presse rauswerfen und dann beschließen, ob wir sie zulassen.
2015-07-25 14:36:46
Anmerkung: Ich wiederhole meinen Antrag auf Meinungsbild. Dann sehen wir, ob wir noch diskutieren müssen.
2015-07-25 14:37:00
Versammlungsleiter: Wir werden jetzt erstmal die Diskussionsrunde eröffnen, dann sehen wir ja, was mit dem Antrag wird.
2015-07-25 14:37:19
Versammlungsleiter: Ok, das Contra-Mikro geht grad nicht...
2015-07-25 14:37:44
Anmerkung: Ich möchte der Versammlung empfehlen, gegen den Antrag zu stimmen. Es gibt mit der heutigen Regelung kein Problem Gäste und Presse einzuladen. Warum soll eine Gliederung nicht selber entscheiden können, ob sie mit oder ohne Gäste tagen möchte. Ich möchte den Antragsteller mal fragen, ob es einen konkreten Anlass aus Bayern gab.
2015-07-25 14:38:33
Anmerkung: In Bayern gab es einen Bezirksparteitag wurde - in berufung auf die heutige Satzung - gesagt: Wir können doch ohne Probleme die Gäste für den ganzen Parteitag rauswerfen, das stünde doch in Übereinstimmung mit der Bundessatzung. Und der Argumentation möchte ich die Grundlage entziehen.
2015-07-25 14:39:13
Anmerkung: Weswegen den Antrag brauchen: Normalerweise dürften wir z.B. nichtmal die Versammlungsleitung wählen, wenn die extern gekommen ist. ??? Sonst hätten wir eigentlich ein Problem bei den Gliederungen.
2015-07-25 14:39:42
Anmerkung: Ich bitte doch, diesen Antrag abzulehnen. Es ist für mich eine wirklich schöne und notwendige Form der Höflichkeit und Freundlichkeit, dass die Versammlung sagt: Jawoll, wir möchten Gäste und Presse. Und nicht einfach sagt: Steht eh in der Satzung...
2015-07-25 14:40:16
Anmerkung: Bitte für den Antrag. Einfach deswegen, er schreibt fest, wie wir es in der Praxis immmer machen. Es macht keinen Sinn das Gegenteil von dem reinzuschreiben, was wir in der Praxis machen.
2015-07-25 14:40:40
Anmerkung: Zu unseren Werten gehört auch dezentralität. Warum sollten die Untergliederungen das nicht selber machen... Das Problem in Bayern hätte man auch so lösen können, indem man Parteimitgliedern immer ermöglicht dabei zu sein.
2015-07-25 14:41:29
Anmerkung: Für diesen Antrag. Wir treten als Partei für Transparenz ein, dann müssen wir das auch selber leben.
2015-07-25 14:41:42
Anmerkung: Ich finde es wichtig, dass sich Parteitage aktiv entscrheiden, Gäste zuzulassen. ???
2015-07-25 14:41:56
Anmerkung: Bitte für den Antrag. Wir treten für die politische Transparenz ein, das sind unsere Gene. Wenn wir darüber debattieren, ob wir Gäste zulassen oder nihcht, müssen wichtige Gründe vorliegen. Und nicht mal aus Lust und Laune einen Parteitag schließεn. ??? Das betrifft nicht nur externe Gäste, sondern auch Gliederungsferne gäste. Es kann nicht sein, dass z.B. Piraten, die zu einem Bezirksparteitag anreisen an diesem nicht teilnehmen können, weil einige Gliederungen meinen die Veranstaltung als geschlossen deklarieren zu können.
2015-07-25 14:43:03
Versammlungsleiter: Die Wahlleitung hat uns gebeten, die Abstimmung erst zu machen, wenn alle Wahlurnen wieder da sind, damit die Wahlhelfer mit abstimmen können.
2015-07-25 14:43:24
Versammlungsleiter: Er sagt, die sind durch.
2015-07-25 14:43:48
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt 4 Redner gehabt. Also darfst Du noch.
2015-07-25 14:43:57
Anmerkung: Mir geht der Antrag etwas zu weit. Man hätte differieren müssen zwischen Presse und weiteren Gruppen. Wenn jetzt ein Trupp Neonazis reinkommt, die will ich nicht auf einer Versammlung sehen.
2015-07-25 14:44:21
Antragsteller: Es wäre höflich die Versammlung zu fragen ob. Aber noch höflicher ist, es einfach zuzulassen. Passt die Satzung unserer Lebensrealität an.
2015-07-25 14:44:46
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Abstimmung des Antrag. Wir brauchen eine 2/3 Mehrheit. Wer dafür ist bitte die gelbe Karte. Auf Gegenprobe kann ich verzichten. Der ist angenommen.
2015-07-25 14:45:15
SÄA017 ist angenommen.
2015-07-25 14:45:19
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe	{{{antragsgruppe}}}„{{{antragsgruppe}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt A § 11 wie folgt zu ändern:

Alt:

§ 11 - Zulassung von Gästen

(1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.

(2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.

Neu:

§ 11 - Zulassung von Gästen

(1) Sämtliche Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes und seiner Gliederungen auf allen Ebenen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann nur zeitweise erfolgen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten.

(2) Gäste besitzen kein Stimmrecht, können aber auf Beschluss der Versammlung Rederecht erhalten.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Satzungsänderungsantrag]]
2015-07-25 14:45:40
Wahlleiter: Ich muss ein bisschen reden... ich bedanke mich erstmal bei den Wahlhelfern, das klappte alles super. Vielen Dank.
2015-07-25 14:45:53
Wahlleiter: Wir haben 496 akkreditiert aktuell. Und wir haben 427 gültige und eine ungültige Stimme. Moment.
2015-07-25 14:46:13
Wahlleiter: Ich brauche 2 Sekunden.
2015-07-25 14:46:18
Wahlleiter: Wir haben 1 ungültige Stimme gehabt, die ist nicht so richtig ungültig, sondern jemand will: "Das Piratensommercamp zwischen 31.7.-9.8. erreicht ihr unter http://ps15.eventbrite.com" das soll ich vorlesen stand hinten auf dem Wahlzettel. Das nächste Mal: Ihr könnt mich einfach ansprechen.
2015-07-25 14:47:40
Wahlleiter: 81 Stimmen entfiehlen auf Matthias Zehe, 91 Stimmen auf Claus Gerwalt-Brunner, 314 Stefan Bartels mit 97.63% nein 79 natürlich.
2015-07-25 14:48:11
Applaus.
2015-07-25 14:48:12
Wahlleiter: Komm Stefan, wir haben doch keine Zeit.
2015-07-25 14:48:17
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2015-07-25 14:48:25
Stefan: Ich nehme die Wahl an.
2015-07-25 14:48:29
Stefan Bartels ist als Schatzmeister gewählt.
2015-07-25 14:48:39
Versammlungsleiter: Wir fahren fort mit der Wahl des PolGef.
2015-07-25 14:48:48
Wahlleiter: Ich mache bzw. lasse die Kandidatenliste auf. Etwa 5 Minuten.
2015-07-25 14:49:02
Versammlungsleiter: In diesen 10 Minuten wo wir warten rufe ich das Positionspapier 010 auf. Gibt es da einen Antragsteller...
2015-07-25 14:49:20
Versammlungsleiter: Den Boris Turovski bitte ich auf die Bühne um den Antrag vorzustellen...
2015-07-25 14:49:39
Versammlungsleiter: Ich höre gerade, es gibt jemand, der den Antrag übernimmt...
2015-07-25 14:49:57
Anmerkung: Es geht darum, den PP010 vorzustellen. Das ist ein Positionspapier gegen Anti-Zionismus und Anti-Semitismus positioniert.
2015-07-25 14:50:25
Anmerkung: ... ich habe ihn leider nicht vor mir liegen. Deshalb muss ich mich von euch wegdrehen...
2015-07-25 14:50:39
Anmerkung: ... Ich habe nur 2 Minuten. Der Antragstext ist dafür zu lang. Hier in Deutschland gibt es Anschläge auf Synagogen. Wenn man als Jude erkennbar durch deutsche Städte läuft, wird man angekackt und man kann froh sein, wenn man nicht verprügelt wird. ???? Viele Leute greifen nicht mehr auf die Stürmerkiste zurück, sondern beziehen sich auf Israel. ??? Deswegen steht im Antrag: Gegen Antizionismus und Antisemitismus. ??? Damit wir die Chance haben uns heute gegen beides zu positionieren. Um der Debatte schonmal den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht nicht um legitime Kritik an der israelischen Regierung. Die bauen auch mal Scheiße. Das muss und darf man natürlich sagen. ????
2015-07-25 14:52:19
Versammlungsleiter: Wenn es Redebedarf zum Positionspapier gibt, bitte ich dazu in die Rednerschlangen.
2015-07-25 14:52:32
Anmerkung: Es ist mehr eine Frage: Ich habe den Eindruck bisher, dass wir auf jedem BPT eine Art Papier verabschiedet haben, dass in die Richtung ging. Reicht das nicht irgendwann mal? Wir haben ein Grundsatzprogramm wo das eh drinsteht, wie wir uns positionieren. Wer das noch nicht begriffen hat... ???? Wir machen einen Papierstapel wo immer das selbe drinsteht.
2015-07-25 14:53:19
Anmerkung: Das ist schon das erste Contraargument. Wir haben das deutlich genug stehen. Hier geht es eher um die Gleichsetzung zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Und das passt nicht zusammen. Richtig ist lediglich, dass es viele Antisemiten gibt, die sich als Antizionisten tarnen. ??? Aber z.B. Einstaatenlösung oder die den religiösen Charakter des Staates Israel in Frage stellen. ??? Wir mischen uns in eine Auseinandersetzung ein, die mit Antisemitismus nichts zu tun hat.
2015-07-25 14:54:25
Anmerkung: Hier wurde gesagt, wir haben schon oft genug sowas beschlossen. Man kann sowas garnicht oft genug machen und mit einem BPT unterstreichen. Es geht auch nicht um die Vermischung zwischen Antisemitismus und Antizionismus. ??? Die Piraten haben die Möglichkeit sich ganz klar zu positionieren. ??? UNd mit der neuen Medienlandschaft, wo die rechte Szene sehr viel geschickter positioniert als früher. ???? Wir können uns ganz klar gegen Antizionismus stellen. Das heißt nichht, dass wiwr als Partei trotzdem für die zwei Staatenlösung sind. ???
2015-07-25 14:55:46
Anmerkung: Für mich ist dieser Antrag auch rassistisch, so leid es mir tut. Hier wird von "Juden" gesprochen. Marina Weisband hat doch sehr klar gelegt, dass es "die Juden" so nicht gibt. Und du hast gesagt: Ja, wie sieht es denn aus, berechtigte Kritik an Israel ist erlaubt. Aber die Frage ist, wer entscheidet das?
2015-07-25 14:56:23
Anmerkung: Wir hatten im letzten Sommer deutschlandweit Demonstrationen gegen Menschen jüdischen Glaubens und gegen die böse israelische Regierung. Wir sehen daran, dass wir solche Anträge in Deutschland immer wieder stellen müssen. ??? Es ist eine wichtige Position für die Piraten.
2015-07-25 14:57:00
Anmerkung: Für mich stehen die Piraten vor allem für Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit. ??? Ich bin ein absoluter Gegner der aktuellen israelischen Politik, vor allem der Siedlungspolitik, und ich nehme für mich in Anspruch auch ein einseitiger Gegner dieser Politik zu sein. ???
2015-07-25 14:57:33
Anmerkung: Erstmal man muss den Antrag genau lesen. Er wendet sich vor allem gegen Antisemitismus. Und gegen die Gleichsetzung, Antizionismus dazu zu nutzen, gegen Juden generell was zu haben. Und ich glaube nicht, dass er uns daran hindert, Kritik an der Situation zwischen Palästinensern und dem Staat Israel zu üben. ???
2015-07-25 14:58:30
Anmerkung: Dass wir weiter für die Zweistaatenlösung sind, geht aus dem Antrag nicht hervor.
2015-07-25 14:58:46
GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2015-07-25 14:59:06
Anmerkung: Mein vorletzter Redner hat genau den Fehler gemacht, den dieser Antrag verhindern möchte. Selbstverständlich isth es legitim, die israelische Politik zu kritisieren. ??? Dass z.B. dort Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. ??? Aber aus dieser Kritik abzuleiten dass man Menschen jüdischen Glaubens ablehnt oder die Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen geht halt nicht. ????
2015-07-25 15:00:09
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob es weiteren Redebedarf zu diesem Antrag gibt. Das ist mehrheitlich rot. Ich gebe dir eine Minute für ein Abschlussstatement.
2015-07-25 15:00:28
Anmerkung: Bitte stimmt für den Antrag - er ist sehr wichtig.
2015-07-25 15:00:35
Versammlungsleiter: Dann haben wir den GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Wir brauchen 20 Piraten damit es geheim abgestimmt wird. Wer dafür ist, bitte die gelbe Karte. Das sind mehr als 20. Herr Marsching bitte.
2015-07-25 15:01:04
Versammlungsleiter: Der Herr Wahlleiter hat eine geheime Wahl durchzuführen.
2015-07-25 15:01:10
Wahlleiter: Guten Tag. Hat das alles nichts genutzt, dass ich Wahlgang Nummer 2 mit Zettel Nummer 2 gemacht habe. Wir benutzen Stimmzettel Nummer 3. Ihr könnt für Ja oder Nein stimmen. Oder Enthalten, indem ihr einen leeren Stimmzettel abgebt.
2015-07-25 15:02:02
Wahlleiter: Also Stimmzettel Nr. 3. So ein orangener. 1 ankreuzen für Ja, 2 für nein oder nichts ankreuzen, das ändert aber nichts am Ergebnis. Bitte faltet den Stimmzettel so, dass man "Stimmzettel 3" noch sehen kann. Gibt es Fragen? Ich sehe niemanden rennen. Dann Wahlhelfer bitte an die Urnen.
2015-07-25 15:02:40
Wahlleiter: Ich soll Tante Erna grüßen. Hallo Tante Erna.
2015-07-25 15:02:50
Wahlleiter: Wanderurnen, Wahlurnen. Ich sehe hinten eine Wanderurne. Da drüben die Urnen sind besetzt. Alles gut. Ich sehe eine Wanderurne, haben wir zwei oder drei? Da ist die dritte Wanderurne.
2015-07-25 15:03:15
Wahlleiter: Bitte einmal alle Urnen zeigen, dass sie leer sind. Bitte auch die Wanderurnen seiten. Perfetto. Dann die Urnen einmal zu. Wir eröffnen diese Abstimmung genau jetzt.
2015-07-25 15:03:35
Versammlungsleiter: Ah. Der Friedo möchte bitte mal zur Bühne kommen.
2015-07-25 15:04:17
Wahlleiter: Nochmal für meine Wanderurnen: Die Wahl ist eröffnet, ihr könnt loslaufen.
2015-07-25 15:04:55
Versammlungsleiter: Bitte auch Yodi zur Bühne.
2015-07-25 15:05:03
Versammlungsleiter: Eine Wahlurne fehlt noch...
2015-07-25 15:13:49
Wahlleiter: So, die letzte Wanderurne ist wieder da. Gibt es noch jemanden, der unbedingt wählen muss und es noch nicht gemacht hat? Wo ist der Dennis? Nein, ich sehe niemanden rennen, ich schließe den Wahlgang.
2015-07-25 15:16:06
Versammlungsleiter: Wir haben einen Redeslot. Der Fredo und der ... ihr stellt euch eh vor, wollten was zum Thema Energie erzählen.
2015-07-25 15:16:25
Fredo: Das ist der Yodi. Wir sind Mitglieder der AG Energiepolitik. Draußen gibt es einen Stand der AGs, da könnte ihr euch informieren zu der Ag Arbeit. Informiert euch da mal, ihr werdet fgeststellen, ihr müsst keine Fachleute sein, um mitzuarbeiten. ??? Dieses Piratendenken findet sich in vielen Themen wieder. Und wir haben einen konkreten Hilferuf: Wir brauchen techntische Mitarbeit. Der Yodi stellt das kurz vor.
2015-07-25 15:17:29
Yodi: Ein Thema das für uns alle wichtig ist. Einer unserer Schwerpunkte ist dabei der Netzausbau. Für eine qualifizierte Mitarbeit - damit meine ich fachlich fundiert - durch uns Bürger sind jedoch Kenntnisse über Netzdaten notwendig. ???? Die werden aber als vertraulich eingestuft. Das ist nicht nachvollziehbar und dient nur dazu, uns Bürger an der Gestaltung der Energiewende zu hindern. ??? Nur Mutti weiß genau, worum es eigentlich geht und was für uns gut ist. Und das habe ich persönlich satt. Ich habe die Herausgabe der Daten beantragt. Und dem Antrag wurde durch die Bundesnetzagentur entsprochen. Das ist an enge Auflagen gebunden. Aber ich darf weitere Mitarbeiter für die Arbeit gewinnen. Das eröffnet uns die Möglichkeit, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Thema sachlich und fachlich befassen kann. Wir haben wie gesagt die AG gebildet und haben die Absicht dadrin die Energiewende die durch die BReg geführt wird, kritisch zu begleiten, alternative Lösungen zu entwickeln und zu veröffentlichen. ???? Es sind nicht nur Mitglieder der PP aufgefordert, sondern Mitglieder anderer Parteien und Organisationen sind ausdrücklich eingeladen. DIie AG ist eine technische AG, die komplexe Zusammenhänge analysiert und aufarbeitet. Es geht erstmal um Physik, nicht um Politik. ??? Deshalb bitten wir euch um die Verbreitung dieser Info im Bekanntenkreis. Wir brauchen Unterstützung von Linux-Usern mit Schwerpunkt Datenbanken, GIS-Systemen, PostgreSQL und nicht zuletzt Elektrotechniker. Wir haben die einmalige Gelegenheit aktiv und qualifiziert bei der Energiewende mitzureden. ??? Die Möglichkeit einer Veröffentlichung unserer Untersuchungsergebnisse wurde durch die Bundesnetzagentur zugesagt. Damit wird eine Fachliche Diskussion auf Augenhöhe möglich. Am Infostand oder auf der Webseite. Ich bin Yodi, am 4. August im 21:00 Uhr im Mumble wieder zu erreichen.
2015-07-25 15:21:50
Applaus.
2015-07-25 15:21:52
Anmerkung: Das Projekt skaliert alle Netzdaten. Von den Erzeugern bis zum letzten Knotenpunkt. Diese Informationen werden unter Verschluss gehalten. Man muss Interesse und Sachkenntnis nachweisen. ??? Wir brauchen diese Daten um darlegen zu können, dass der Netzausbau, wie er geplant ist, gewissen Interessen genügt. ??? Helft mit, wenn ihr die technischen Kenntnisse habt.
2015-07-25 15:22:47
Versammlungsleiter: Um 17:00 Uhr treffen sich die Kommunalmandatsträger in einem noch nicht spezifizierten Tagungsraum - Details am Infopunkt. Dann bitte ich den Michel auf die Bühne für die nächste Wahl - Kandidatenliste.
2015-07-25 15:23:23
Versammlungsleiter: Derweil können wir noch abfrühstücken: Der neue Schatzmeister ist noch immer Schatzmeister im Landesverband. Und ich wurde gebeten, die Zustimmung zur Ämterkummulation abzufragen. Hebt die gelben Karten, wenn ihr dafür seid, dass er das wahrnehmen kann. Ok, auf die Gegenprobe kann ich verzichten. Dankesehr [Mehrheit dafür.]
2015-07-25 15:24:12
Versammlungsleiter: Der Herr Marsching ist in der Halle unterwegs - weil er seinen Badge sucht. Falls jemand entweder den Badge oder den Herrn Marsching findet... Ich höre, er hat seinen Badge. Es bleibt nur der Mann verloren...
2015-07-25 15:25:23
Versammlungsleiter: Ankündigung für morgen früh. Es trifft sich die AG Gestaltung, mit allen Designern und Kreativen morgen um 11:00 Uhr draußen an diesem Bäumchen.
2015-07-25 15:26:19
Versammlungsleiter: Also morgen um 11:00 Uhr die AG Gestaltung mit allen kreativen draußen am Bäumchen.
2015-07-25 15:26:38
Versammlungsleiter: Wir wollen jetzt die ... Kandidatenliste, da war doch was...
2015-07-25 15:26:48
Wahlleiter: Ich habe Zeit vertrödelt. Ich schließe die Kandidatenliste. Dann hätte ich die Kandidaten gerne auf dem Beamer bitte. Zwei KandidatInnen. Vier?
2015-07-25 15:27:36
Wahlleiter: Kandidatenliste geschlossen. Wir können die Vorstellung machen. Und das Ergebnis vom anderen können wir gleich machen.
2015-07-25 15:27:52
Versammlungsleiter: Dann beginnen wir einfach mit der Kandidatenvorstellung zum PolGef. Zuerst Kristos Thingilouthis. Wo isser denn?
2015-07-25 15:28:16
Kristos: Moin. Ich möchte meine Arbeit weiter fortführen. Dahingehend, das was ich angefangen habe zu machen. ICh habe zwei Landsleute als eine Art Vorbilder: Das ist einmal Varoufakis und Tsipras. Diese beiden hatten den Arsch in der Hose, dass sie dafür gesorgt haben, dass Merkel, Schäuble und die Regierung schlaflose Nächte hatten. Und genau das möchte ich auch. Wenn die BReg an uns als einzige vernünftige APO auch. Wenn der Sekor in der Nähe ist, dass die Merkel dann nicht schlafen kann. ??? Es ist mein Ernst, dass wir in der Lage sind, 7% in zwei Jahren zu schaffen. Mit mir zusammen können wir das erreichen. Wir sind die geilste Partei und ich liebe sie. Und wir sind die einzige wählbare Partei in der APO - es gibt keine Alternative zu uns. ??? Wir haben Verräter, die nennt sich SPD. Ein komischer Justizminister hat es hinbekommen in 4 Monaten sein Versprechen zu brechen. Die Delegierten unter Druck geseetzt. Und sowas wollen wir nihcht. Piraten arbeiten transparent und ehrlich. Ich wmerde mir meinen Arsch auseinander reißen, dass die Merkel und Co. schlaflose Nächte haben. Das verspreche ich.
2015-07-25 15:31:01
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2015-07-25 15:31:09
Versammlungsleiter: Hebt mal die gelben Karten, wenn ihr ihn befragen wollt.
2015-07-25 15:31:21
Anmerkung: Du hast vor einer Woche auf Twitter geschrieben: Ich möchte mit Sekor und PiratSüd arbeiten, und nicht mit irgendwelchen Luftnummern. Wer ist Luftnummern?
2015-07-25 15:31:46
Kristos: Das Ergebnis der ehemaligen Kollegen ist ja, dass keine Luftnummer gewonnen hat. Das ist aber etwas aus dem Zusammenhang gerissen. ???? Falls sich jemand dadurch angegriffen gefühlt hat, entschuldige ich mich natürlich.
2015-07-25 15:32:21
Anmerkung: Kann ich darauf zählen, dass du auch im nächsten Jahr wieder eine große Schnauze hast???
2015-07-25 15:32:43
Kristos: Ich werde die Fresse nicht halten, du kennst mich.
2015-07-25 15:32:50
Anmerkung: Bist Du Mitglied in einem ...
2015-07-25 15:32:55
Kristos: Nein. Weder bei den progressiven, noch beim Kollegium, noch bei der 42. Noch bei der anderen Gruppe. Pirantifa bin ich auch nicht.
2015-07-25 15:33:17
Anmerkung: Und bitte nochmal langsam deinen Familiennamen?
2015-07-25 15:33:26
Kristos: Thingilouthis.
2015-07-25 15:33:31
Anmerkung: Was würdest Du dir als BuVo als Unterstützung von der Basis erwarten.
2015-07-25 15:33:43
Kristos: Dass nicht auf Twitter und anderen Medien gemeckert wird, sondern dass wieder als Partei mitgemacht wird. Habt ihr Anträge oder Ideen, tut es! Das braucht kein Vorstand absegnen. Wir haben mal ???? Dass irgendein Vorstandsidiot sagen muss: Macht es. Nein! Macht es einfach.
2015-07-25 15:34:25
Anmerkung: Du hattest gesagt, dass Varoufakis und Tsipras sind. Und dass du die Merkel auch ärgern möchtest. Warum hast du dein Hemd dann noch in der Hose?
2015-07-25 15:34:47
Kristos: Ich bin noch nicht so geil wie Varoufakis und Tsipras. Wenn ich so geil wäre, würde ich das Hemd ausziehen. Auch gänzlich.
2015-07-25 15:35:02
Anmerkung: Du hast uns als alternativlos genannt. Das kenne ich woanders her. War das Absicht?
2015-07-25 15:35:21
Kristos: Ich habe das sicherlich irgendwo aufgeschnappt, aber es war aus dem Bauch raus.
2015-07-25 15:35:32
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiter befragen? Nehmt mal die roten Karten runter, dass ich nur die roten...
2015-07-25 15:35:51
Versammlungsleiter: Nur die gelben. Wer möchte, dass er weiter befragt wird... Gegenprobe. Gelbe runter, rote hoch.
2015-07-25 15:36:02
Versammlungsleiter: Das ist nicht eindeutig, wir machen weiter.
2015-07-25 15:36:11
Anmerkung: Du hast ja diese Politik gegeißelt mit dem Sozialabbau in Griechenland und auch bei uns. Hast Du am 18. Dezember 2014 gegen den Antrag zum BGE gestimmt?
2015-07-25 15:36:39
Kristos: Da muss man ausholen. Der Oberbegriff ist die Sozialpiraten dabei. Und ich bin noch immer davon überzeugt, dass wir nicht für jede AG einen Themenbeauftragten brauchen. Wir werden uns an die Ausschüsse des BTags halten, und das danach strukturieren. Es wird sicherlich Sprecher geben, die dann dort fungieren. Das ist der Plan von mir und Sekor, eigentlich von Sekor und mir.
2015-07-25 15:37:28
Anmerkung: Du hast viel gesagt, dass die Piraten alternativlos sind. ??? Warum ist davon im gesamten letzten Jahr nichts angekommen, warum nimmt niemand die Piraten so wahr und warum schlafen die jedenfalls nicht wegen uns unruhig. Hast Du vor, etwas an deinem Konzept zu ändern?
2015-07-25 15:38:12
Kristos: Gegegnfrage: Was hast Du dafür getan. Wir sind gemeinsam stark. Nicht irgendein Amtsinhaber. Ich habe kA. 70 Veranstaltungen besucht, wo ich geredet habe. ???? Wir müssen den Weg nur weiterführen - gemeinsam bitte.
2015-07-25 15:38:47
Anmerkung: Man merkt, du bist mit viel Temperament dabei. Bist du auch zur Selbstreflektion fällig? Oder beschränkst Du dich darauf, zu betonen, dass wir allergeilsten sind und die anderen ganz furchtbar?
2015-07-25 15:39:13
Kristos: Ich habe Selbstreflektion und Menschen in meiner Umgebung, die mich kritisieren. Und es gibt zwei Sachen: Die Person Kristos und es gibt den PolGef. Wenn ich hier stehe und sagen wir gewinnen nichts, mache ich meinen Job falsch. Wenn ich nicht davon überzeugt bin, dass wir gewinnen, wer soll es denn sonst sein.
2015-07-25 15:39:56
Anmerkung: Wenn Du vor Entscheidungen stehst, was ist dein moralischer Anker dich für oder gegen etwas zu entscheiden?
2015-07-25 15:40:13
Kristos: Du bist ja Landtagsabgeordneter, da kennst Du das spielchen besser. Ich kriege einen Antrag, den Text lese ich mir durch. Wenn möglich, frage ich Fachleute und zwar mehrere. Wenn die Meinungen konform sind wie ich es für richtig halte, werde ich das als Konsens verstehen und entscheiden. ???
2015-07-25 15:40:50
Versammlungsleiter: Weiterer Befragungsbedarf?
2015-07-25 15:40:53
Versammlungsleiter: Diesmal nicht. Gut.
2015-07-25 15:40:59
Versammlungsleiter: Dann zwei Durchsagen: Der Vorstand des BzV Stuttgart trifft sich in dre nächsten Auszählpause am Biertisch - wo sonst. Und die Kulturpiraten treffen sich in der 1. Auszählpause draußen vor der Tür. Morgen! Also Morgen in der 1. Auszählpause draußen vor der Tür.
2015-07-25 15:41:37
Versammlungsleiter: Dann die nächste Kandidatin.
2015-07-25 15:41:46
Maja: Hallo Würzburg. Ich kandidiere heute auch als PolGef für diese wunderbare orangene Partei. Viele kennen mich auch als FrauMaja. Ich bin noch 3 Monate 29 Jahre alt. Ich komme aus NRW aus einer kleinen Statt zwischen ??? von 2013 bis 2015 war ich im Landesvorstand NRW und wie einige wissen mache ich Dinge in der Partei, z.B. habe ich die Marina Kassel organisiert. Und ich arbeite auf Landesebene in der Presse mit etc. Ich wurde vorgeschlagen für dieses Amt zu kandieren, weil mir Menschen das zutrauen. Ich stehe hier vor allem aus einem Grund: Die Politik in diesem Land ist kaputt. Es herrscht Stillstand. Den Parteien geht es darum, ihre Macht zu erhalten. Die wollen nichts ändern. Und dann haben sich die Dreistigkeit sich sozial, demokratisch oder christlich zu nennen. Diese Namen haben sie nicht verdient. ??? Die Regierung in unserem Land ist Stockkonservativ. Sie will den Status-Quo erhalten. Das bedeutet Macht. Sie wagt keinen gesellschaftlichen Fortschritt. Es wird bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Fortschritt geben. Und was z.B. die CSU absondert, das erinnert an eine Vorzeit, die ich nicht wiederhaben will. Und einiges erinnert an eine widerliche Version des Romans 1984. ??? Wir Piraten haben eine Vision, wie Zukunft und gesellschaftliche Fortschritt aussehen kann. Wir sehen in Technik keiyne Bedrohung sondern fortdern ein BGE, dass den Arbeitsbegriff verändern wird. ???? Wir denken die Ehe für alle weiter. Und stimmen nicht wie die SPD auf einmal dagegen. ??? Und wir wissen, dass die Prohibititon von Canabis blödsinn ist. ??? Ich denke z.B. an die Anträge in der BzV Köln, wo ein Cannabis-Social-Club eingerichtet werden soll. Ich wünsche mir, dass wir unsere Zukunftsvision weiter tragen. ??? Ich möchte dass wir unseren Lebensraum on- und offline erhalten und vor Überwachung schützen, aber auch als Partei den Ort bieten, die Gesellschaft weiterzuentwickeln.
2015-07-25 15:46:06
Versammlungsleiter: Dann möchte ich fragen, ob wir die Maja befragen. Das ist die überwiegende Mehrheit.
2015-07-25 15:46:28
Anmerkung: Hast Du irgendwelche speziellen Schwerpunkte, die du meinst die durch die Partei vorangebracht werden müssen, die nicht zu dem passen, was Sekor sagte?
2015-07-25 15:47:04
Maja: Ich sehe, dass unsere Kernthemen wichtig sind, das sehe ich wie Sekor. Aber ich denke nicht, dass es nur die Kernthemen sind. Ich bin z.B. dafür, dass wir das BGE weiter vorantreiben. Soziale Themen sind wichtig, so wie sich die Gesellschaft wandeln und die Arbeitswelt. Und z.B. Cannabislegalisierung. Die sind jetzt schon an den Infostanden total wichtig. Auf dem Japan-Tag in Düsseldorf z.B. wurden uns die kleinen Hanf-Tütchen aus den Händen gerissen. Mit diesen Themen werden wir auch sehr wahrgenommen.
2015-07-25 15:48:03
Anmerkung: Du bewirbst dich auf ein Amt, dass extrem belastbar ist, sowohl zeitlich als auch sonst. Du bist als 2. Vorsitzende in NRW vorzeitig zurückgetreten. Wie soll das jetzt sein?
2015-07-25 15:48:34
Maja: Ja, das stimmt. Die Belastung fürc ein Amt ist verdammt hoch. Ich möchte aber auch anders an dieses Amt rangehen. Ich habe schon Leute, die mich unterstützen werden. Das ist wichtig und ich habe das damals unterschätzt. Das werde ich anders angehen.
2015-07-25 15:49:02
Anmerkung: Woas magst Du baesser machen als der Kristos?
2015-07-25 15:49:13
Maja: Hä? Ich habe dich ... akustisch nicht verstanden.
2015-07-25 15:49:30
Anmerkung: Was möchtest Du besser machen als der Kristos?
2015-07-25 15:49:40
Versammlungsleiter: Was du besser machen möchtest als der Kristos. Können wir mal einen Babelfisch haben?
2015-07-25 15:49:52
Maja: Ich stehe glaube ich für eine andere Strömung innerhalb der Partei, wobei ich das nicht so sehe, dass ich da die Partei spalte, ich möchte nur ein anderes Spektrum abbilden.
2015-07-25 15:50:13
Anmerkung: Du twitterst ja viel. Und sagst, die anderen Parteien wollen nichts ändern. "Mir ist so nach Revolution" ??? "wir brauchen die Revolution, vielleicht Schnell" Ist das alles ernst gemeint? Ist das eher aus einer Laune heraus? Was möchtest Du den genau ändern im Gegensatz zu den anderen Parteien.
2015-07-25 15:51:03
Maja: Ich twittere viel und manchmal habe ich auch sowas wie Humor. Ich bin in einer Demokratischen Partei. Ergo möchte ich Dinge auch demokratisch lösen. Und nicht indem ich Auto anstecke. Revolution: Wir brauchen gesellschaftlich große Umschwünge, Beispiele habe ich genannt. Und diese Dinge sollten wir versuchen, auf demokratischem Wege umzusetzen.
2015-07-25 15:51:53
Anmerkung: Kannst du mir deine drei wichtigsten Anträge, die du in der Partei gestellt hast, aufzählen? Und du repräsentierst erkennbar nicht die Mehrheit in der von dir angeführten Strömung. Meinst Du, dass du die Piraten in Gänze gut repräsentieren kannst?
2015-07-25 15:52:34
Maja: In den letzten 12 Monaten war kein BPT... ansonsten ... vielleicht nur Anträge den LaVo. Was die Mehrheit - Strömung - ich repräsentiere eine Strömung, die nicht die Mehrheit der Partei repräsentiert. Das sagst Du. Aber ich sehe das anders. Ich sehe nicht, dass ich eine Strömung vertreten möchte, die irgendwie... ich möchte die Partei definitiv eher einen als irgendwelche Strömungen aufzumachen. Ich bin höchstens ein Teil des Spektrums, aber ich sehe nicht, dass ich Teil einer Strömung bin, die die Partei nicht repräsentiert. Mir ist immer wichtig, die Partei zu einen und höchstens mehr Spektrum abzubilden.
2015-07-25 15:53:51
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Maja weiter befragen?
2015-07-25 15:53:55
Versammlungsleiter: Das ist nicht eindeutig, wir machen 5 weitere.
2015-07-25 15:54:14
Anmerkung: Ich hatte die Ehre mit dir in den LaVo zu kommen, du warst damals erfahrener als ich. Ich habe dich dort kennengelernt als sehr Lösungsorientierte Person. Und ich habe erlebt, dass du klare Ansagen machen kannst. Bist du gerade aufgeregt?
2015-07-25 15:54:51
Maja: Ja, bin ich.
2015-07-25 15:54:54
Versammlungsleiter: Ich habe schon wieder Beschwerden, dass es zu laut sei. Versuchen wir es doch nochmal bitte. Wenn ihr euch lange unterhalten wollt, geht bitte raus. Es regnet auch nicht mehr.
2015-07-25 15:55:17
Anmerkung: Du hast vorhin gesagt, Du würdest schon ein neues Team aufbauen. Ist dir bekannt, dass es seit Jahren ein Team PolGef gibt, dass den PolGef unterstützt. Dass Da Leute drin sind, die seit Jahren da arbeiten. Mir ist nicht bekannt, dass Du mit einem dieses Teams gesprochen hast. Würdest Du dein Team benennen, damit wir wissen, wer hinter dir steht?
2015-07-25 15:56:19
Maja: Du möchtest wissen, wen ich hinter mir habe?
2015-07-25 15:56:30
Anmerkung: Ja genau. Du sagtest, du habest schon mit Leuten gesprochen, die dich unterstützen wollen. UNd es wäre gut für die Versammlung zu wissen, wer diese Personen sind.
2015-07-25 15:56:48
Maja: Das sind Personen, die ich vertraue. Z.B. die Melanie dahinten, und einige andere auch.
2015-07-25 15:56:59
Anmerkung: Würdest Du dich dem progressiven Spektrum zurechnen und 2. welche konkreten Ziele und Projekte möchtest Du für die PP im Intertnationalen Bereich in Angriff nehmen.
2015-07-25 15:57:24
Maja: Wenn man progressiv so definiert, dass ich dafür bin, dass wir gesellschaftliche Visionen weiterentwickeln, dann ja. Und international: Da muss ich mich natürlich immer noch mehr vernetzen. Und möchte mit Menschen in Kontakt treten. Internationale Projekte kann ich momentan aber nichst sagen. ???
2015-07-25 15:58:00
Anmerkung: Du wirst als politische Geschäftsführerin auch jeder Menge Kritik ausgesetzt sein, auch solche unter der Gürtellinie. Wie Kritikfähig bist du?
2015-07-25 15:58:22
Maja: Ja, ist mit zu rechnen. Kritik unter der Gürtellienie muss ich nicht drauf reagieren. Aber wenn sie konstruktiv geäußert wird, dann bin ich gerne bereit, sie anzunehmen und zu überdenken. Aber wenn's beleidigend wird, sehe ich keine Diskussionsgrundlage.
2015-07-25 15:58:52
Anmerkung: Bist Du an der Reaktivierung der Pirantifa beteiligt gewesen?
2015-07-25 15:59:03
Maja: Ja.
2015-07-25 15:59:05
Versammlungsleiter: Dann möchte ich erneut fragen, ob ihr wünscht die Maja weiter zu befragen? Das ist ein Nein.
2015-07-25 15:59:25
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Herrn Wahlleiter.
2015-07-25 15:59:32
Wahlleiter: Warum ich schon wieder?
2015-07-25 15:59:36
Versammlungsleiter: Du führst eine Wahl durch...
2015-07-25 15:59:44
Wahlleiter: Ich habe ein Ergebnis zu PP010.
2015-07-25 15:59:57
Wahlleiter: Ihr seht, 172 Stimmen dafür, 147 dagegen, damit ist das Positionspapier angenommen. Weil wir brauchen keine 50%, es ist ein Positionspapier. Es gab 29 Enthaltungen. 172 dafür, 147 dagegen.
2015-07-25 16:00:46
Wahlleiter: Jajaja... Ich verlese kurz die Satzung Par. 9b.: Die Entscrheidungen des BPT werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen. Das ist eine einfache Mehrheit.
2015-07-25 16:02:19
Wahlleiter: Jetzt reden wir über eine Wahl.
2015-07-25 16:02:25
Wahlleiter: Ich habe 29 statt 32 gesagt.
2015-07-25 16:02:34
Wahlleiter: Wir haben 348 gültig, 8 gültig, 172 pro, 147 dagegen, und das müsste 29 Enthaltungen geben.
2015-07-25 16:02:54
Ruf: Steht doch da. [Auf dem Beamer stand vorher 32 Enthaltungen, jetzt korrigiert.]
2015-07-25 16:02:56
Wahlleiter: Der Beamer-Man macht das.
2015-07-25 16:03:00
Wahlleiter: Ich sage es nochmal. 172 dafür, 147 dagegen. Alle Unklarheiten beseitigt.
PP010 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe	{{{antragsgruppe}}}„{{{antragsgruppe}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland lehnt jegliche Form von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistisch begründeten Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend gesellschaftsfähig zu machen versuchen. Es gibt aus unserer Sicht keine legitimen Begründungen für die Rechtfertigung, Verharmlosung oder Relativierung der Verfolgung und Diskriminierung von Juden.

Vorstellungen, denen zufolge nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben würden oder für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich seien, bedienen sich meist jahrhundertealter antisemitischer Klischees und Stereotype und sind kritisch zu betrachten.

Einseitige Beurteilungen des Nahostkonflikts, die Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht in Frage stellen oder gar die israelische Politik in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes rücken, sehen wir als antisemitisch an. Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat stellen genauso eine Spielart des Antisemitismus dar, wie Hass gegen das jüdische Volk und die jüdische Religion.

Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Antragsbegründung

-

Diskussion

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[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Sonstiger Antrag]]

2015-07-25 16:04:07
Wahlleiter: Kommen wir zur nächsten Wahl.
2015-07-25 16:04:13
Wahlleiter: Wir nehmen den grauen Stimmzettel mit der Nummer 4.
2015-07-25 16:04:26
Wahlleiter: Zwei Kandidaten. Ihr könnt keinen wählen, beide wählen, einen wählen. Danach so falten, dass man "Stimmzettel Nr. 4" sehen kann und dann geht ihr zur Urne.
2015-07-25 16:04:57
Wahlleiter: Eine Wanderurne... da hinten ist noch eine... Wo ist eure Urne? Einmal die Urnen zeigen, dass sie leer sind. Da vorne, da hinten. Einmal die Wanderurnen. Sehr gut. Perfekt. Dann bitte ich darum, die Urnen zu schließen. Auch von unten. Perfekt. Und dann eröffne ich hiermit den Wahlgang, viel Spaß.
2015-07-25 16:05:49
Versammlungsleiter: Während der Auszählpause haben wir dann den Redeslot der Jungen Piraten hier oben auf der Bühne. Die mögen sich dann schonmal bereithalten.
2015-07-25 16:11:35
Wahlleiter: Die Wanderurnen sind noch in den Katakomben und bei der Presse. Es dauert noch einen Moment.
2015-07-25 16:16:27
Wahlleiter: Die letzte Wanderurne ist beim Popcornstand. Da bekommt ihr gegen Spende wenn ihr wollt auch Popcorn.
2015-07-25 16:18:08
Wahlleiter: So, die Wanderurnen sind da. Damit habt ihr jetzt die letzte Chance aufzuspringen und zu schreien, dass ihr nicht gewählt habt. Da rennt noch einer - aber ich weiß nicht wohin. Doch, da hat einer noch nicht gewählt. Dann warten wir einen Moment.
2015-07-25 16:19:28
Wahlleiter: Die Stimme ist in der Kiste. Damit schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte um die Auszählung.
2015-07-25 16:19:55
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum Slot der jungen Piraten.
2015-07-25 16:20:02
Janina: Ich bin Bundessprecherin der jungen Pirat*innen. Ich spreche für den Bundesvorstand und alle unsere Mitglieder. Beim BPT der Piraten geht es uns vor allem darum zu Danken und gute Wünsche mitzugeben. ??? Dank gilt allen, die für die Partei mitarbeiten. Egal wo. Ohne euch wäre die Arbeit in der Partei nicht möglich. Genauso gilt es auch Danke zu sagen bei unseren Kommunal- Landes- und Europaabgeordneten, die uns nach außen vertreten und Politik aktiv gestalten. Und Danke zu sagen beim scheidenden Vorstand für getane Arbeit basierend auf dem fortschrittlichen, wegweisenden Programm. ??? Wir danken für die Zusammenarbeit zumindest gegen Ende ihrer Arbeit wurde mit uns, den jungen Piraten wieder kommuniziert. Und der Vorstand hat sich auch aktiv mit unseren Mitgliedern auseinandergesetzt - auch wenn wir uns eine aktivere Kommunikation gewünscht hätten. ???? Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr - innerhalb der Partei und mit uns. Und dies führt uns zu den Wünschen, die wir mitgeben wollen: Wir wunshcen uns politische Visionen. Denn Visionen sind es, die dieser Partei einst zum Erfolg halfen. ??? Hier müssen auch die Piraten erkennen, welche Themen Menschen bewegen. Überwachung, Datenshcutz und Urheberrecht sind Themen die uns beschäftigen müssen. Aber auch: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. In Deutschland versagt die Regierung. ??? Gleichzeitig brennt jede Woche mindestens eine Flüchtlingseinrichtung. In Griechenlandfragen fährt die Regierung einen harten Kurs und bestärkt nationalistische Tendenzen. ??? Antieuropäische Vorurteile. Wir wollen uns diese Freiheit nicht nehmen lassen. Uns unser Europa nicht nehmen lassen. Wir wollen nihcht, dass Menschen an Grenzen aufgehalten werden, weil der Schlagbaum unten ist. Deshalb brauchen wir in der Partei keine Flügelstreits. ??? Wir benötigen eine Partei, die erkennt, dass Netzpolitik nicht allein dastehen kann, sondern immer hand-in-hand gehen muss mit einer umfassenden Gesamtpolitik. ??? Und nach außen genau das Repräsentiert. Und genau deswegen braucht diese Partei einen Vorstand, der erkennt, dass es seine Aufgabe ist, durch gelebte Politik zu einen. Der Vorstand darf sich nicht weiter zurücklehnen und den schon zu weit eskalierten Flügelstreit ???? Allerdings haben bereits viele Mitglieder des progressiven Flügels die Partei verlassen. Darunter auch viele Mandatsträger*innen. Wenn die Partei nicht weitere Mitglieder verlieren will, muss der BuVo den progressiven Flügel wieder willkommen heißen. ??? Wir müssen zeigen, dass gute Netzpolitik nur in den parlamenten ankommen wird, wenn die Piraten eine andere, eine Neue Gesellschaft vertreten. Eben eine Vision vertreten.
2015-07-25 16:26:34
Versammlungsleiter: Da die Auszählpause noch andauert, schlage ich vor einen Satzungsänderungsantrag einzuschrieben, und zwar SÄA015.
2015-07-25 16:26:52
Versammlungsleiter: Möge bitte einer der ANtragsteller den Antrag vertreten.
2015-07-25 16:27:08
Versammlungsleiter: Ja, ich sehe ihn auch. Er mag aber nicht.
2015-07-25 16:27:42
Versammlungsleiter: Gut, haben wir einen gefunden.
2015-07-25 16:28:06
Anmerkung: Dieser Satzungsänderungsantrag ist im wesentlichen ein PRojekt des Bundesjustiziariats. Was wir machen wollen: Einige Dinge regeln, die eigentlich selbstverständlich sind. Zwei Ziele: Zum einen haben wir momentan einen Satzungsbug. Jede Partei und ein Richter kann einen Befangenheitsantrag stellen, wenn Besorgnis der Befangenheit besteht. Aber nach aktueller SGO muss nur bei objektiver Befangenheit ausgeschlossen werden. Es kann dahinstehen, ob es zu einem Problem geführt hat. Das ist also eine Klarstellung. Die Norm soll konkrete Fälle nennen, wo es kein Ermessen mehr gibt, und es bleibt bei den üblichen Befangenheitsgründen. ??? "Wenn ein Richter in einer festen Beziehung ist mit einer Partei oder einem Organ, wo die Partnerin / Partner Mitglied ist" ??? Das geht so einfach nicht, und dazu soll dieser Antrag dienen.
2015-07-25 16:30:20
Versammlungsleiter: Dann Pro-/Contra-Runde. Aber vorher: Gibt es Verständnisfragen? Gut, ich sehe dass ist nicht der Fall.
2015-07-25 16:30:43
Anmerkung: Ich bin selber im BSG. Dieser Antrag ist wie er gestellt ist unnötig. Diese Punkte sind aus der ZPO einfach copygepastet, ohne hingeguckt zu haben. Die Punkte 1-7 wurden bisher immer vom BSG betrachtet. Dieser Punkt 8, das betrifft die Schlichtung und ähnliche Verfahren in der ordentlichen Gerichtbarkeit, wo ein bindender Spruch rauskommt. Wohingegen eine Schlichtung in der Partei nur dazu dient, ein Verfahren zu umgehen. Ohne weitere Konsequenzen. Wenn das scheitert, ???? Wenn jemand das Vertrauen zu mir als BSG-Richter hat, dass ich ein gutes Urteil spreche, kann er auch das Vertrauen haben, dass ich eine gute Schlichtung mache. ??? Dieser Antrag ist in dieser Form einfach nicht nötig.
2015-07-25 16:32:27
Anmerkung: Wenn ich dürfte wie ich wollte, würde ich euch von meinen Erfahrungen mit dem BSG erzählen und der Auslegung von Befangenheiten. Bitte nehmt diesen Antrag an, er ist dringend notwendig.
2015-07-25 16:32:52
Anmerkung: Ich finde auch gerade der erste Absatz, wo klare Fälle aufgezählt werden, relativ wichtig. Da braucht keiner einen Antrag stellen, sondern es ist von Amts wegen klar, ein Richter ist raus. Ich möchte nicht, dass die Richter noch darüber zu entscheiden haben. Auch im Punkt 8. ist es so, dass Schiedsverfahren dem Gerichtsverfahren vorgelagert sind, und es kann durchaus zu konstellationen kommen, wo man sich als Schlichter schon eine Meinung gebildet hat. Es geht nicht darum, an Informationen zu kommen, sondern dass eine Meinung gebildet wurde. ??? Ansonsten ist es eine gute Regelung.
2015-07-25 16:34:15
Anmerkung: Der grundsätzliche Antrag und der Tenor finde ich im Gedanken nicht schlecht. Aber als Mitglied eines LSG stelle ich mir folgende Frage: Ehe ist ein klarer Status, das kann ich klären. Aber ich möchte nicht klären müssen, wer in einer liebesbeziehung zu einem anderen steht. ??? Ich finde es unverschämt zu sagen: Er ist jetzt mit ihm oder ihr liiert, wenn wir das noch ändern könnten, wäre es schön.
2015-07-25 16:35:10
Anmerkung: Den Antrag bräuchten wir ja nicht, wenn Schiedsgerichte leben würden, was im ZPO-Paragraphen steht. ??? Ich finde es gut, dass das hier klargestellt wird. Und dass die Richter daran erinnert werden, dass sie im gesamten Verfahren neutral zu sein haben. ???
2015-07-25 16:35:48
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Redner zu diesem Antrag? 3, 2, 1, ... aus.
2015-07-25 16:35:59
Anmerkung: Danke. Ich möchte noch kurz auf die Beiträge eingehen: Es hat tatsächlich ein Copypaste stattgefunden. ??? Das isth direkt aus der ZPO übernommen. Für sich genommen sehe ich darin keinen Vorwurf. Wenn man die Sinnhaftigkeit des Absatzes 1 anschaut, schaut die einzelnen Situationen mal durch. Wenn ein Richter in einer dieser Situationen nicht befangen sein sollte, dann solltet ihr den Antrag ablehnen. ??? Was den Einwand anbetraf, man soll nicht in Beziehungen rumschnüffeln: Es geht darum, dass wir Vertrauen in die Gerichte haben. Wer in einer Beziehung mit einer Partei steht, kann nicht unabhängig richten. ???? Weil ich mich z.B. in einer Beziehung mit einer Partei befinde. ??? Ich halte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte für wichtiger. Was Bastian anbetrifft: Im Grunde könnte man den Abs. 2 übernehmen. ??? Manchmal ist es erforderlich, dass man auch offensichtliche Fälle in die Satzung schreiben muss, damit sie sich nicht wiederholen.
2015-07-25 16:38:30
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. Wer dafür ist, den Antrag in die Satzung aufzunehmen, bitte die gelben Karten. Das sind mehr als 2/3. Damit ist der Antrag angenommen.
2015-07-25 16:38:51
SÄA015 ist angenommen.
2015-07-25 16:38:57
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe	{{{antragsgruppe}}}„{{{antragsgruppe}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

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Antragstext

In Abschnitt C der Satzung wird § 5 wie folgt neu gefasst:

"§ 5 – Ablehnung und Ausschluss von Richtern

(1) Ein Richter ist von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen:

 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist;
 2. in Sachen seines Ehe- oder Lebenspartners, auch wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
 3. in Sachen einer Person, mit der er verwandt oder verschwägert ist oder war
 4. in Sachen eines Organs, denen eine unter 1.-3. genannte Person angehört.
 5. in Sachen in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei auftzutreten berechtigt oder berechtigt gewesen ist
 6. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen oder zu vernehmen ist;
 7. in Sachen, die Beschlüsse betreffen, in denen er als Mitglied eines Parteischiedsgerichtes oder eines Vorstandes, Berater des beschlussfassenden Organs, Antragsteller oder sonst an der Ausarbeitung des Antrags- bzw. Beschlusstextes beteiligt war.
 8. In Sachen in denen er an einer Schlichtung oder einem anderen Verfahren der Konfliktbeilegung außerhalb der Parteigerichtsbarkeit mitgewirkt hat.

Das Gericht stellt das Ausscheiden durch Beschluss ohne Mitwirkung der betroffenen Richter fest.

(2) Richter können wegen der Besorgnis der Befangenheit und in den Fällen des Absatz 1 abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Richter sind verpflichtet alle Umstände anzuzeigen, welche die Ablehnung nach Satz 1 tragen können. Eine Partei kann einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

(3) Die Ablehnung ist zu begründen. Abgelehnte Richter müssen zum Ablehnungsgrund dienstlich Stellung nehmen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu abschließend Stellung zu nehmen.

(4) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die ohne Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes keinen Aufschub gestatten.

(5) Über die Ablehnung entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss.

(6) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel statt. Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für unbegründet erklärt wird, findet die sofortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum übergeordneten Gericht statt. Bei einem ablehnenden Beschluss gegen die Ablehnung eines Richters des Bundesschiedsgerichts durch eine Spruchkammer des Bundesschiedsgerichts ist die sofortige Beschwerde zur jeweils anderen Spruchkammer des Bundesschiedsgerichts zulässig. Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nach Absatz 5 durch den Senat des Bundesschiedsgerichts ist in jedem Fall unanfechtbar."

Antragsbegründung

-

Diskussion

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[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Satzungsänderungsantrag]] 2015-07-25 16:39:06
Wahlleiter: Ein kleiner Tipp an Leute, die kleiner sind. Im Stream sind eure Gesichter durch die Mikrofone verdeckt. Jetzt haben wir ein Wahlergebnis.
2015-07-25 16:39:38
Wahlleiter: 439 gültige Stimmen, 4 ungültige, eine davon hat den Wahlzettel vom letzten Mal benutzt. Ich sage eine Farbe. Wenn das nicht eindeutig genug ist ... guckt oben auf die Zahl.
2015-07-25 16:40:12
Wahlleiter: 124 Stimmen für Maja. 338 Stimmen für Kristos.
2015-07-25 16:40:31
Wahlleiter: ... der zumir kommen möchte.
2015-07-25 16:40:48
Wahlleiter: Wenn Kandidaten nicht kommen, nehmen wir einfach den nächsten?
2015-07-25 16:41:04
Versammlungsleiter: Nein, dann nehmen wir einfach den Wahlleiter für den Vorstand...
2015-07-25 16:41:12
Wahlleiter: Kann mal bitte jemand gucken.
2015-07-25 16:41:17
Wahlleiter: Wenn ich rede ist kein GO-Antrag. Das wollte ich schon immer mal sagen. Danke für die Vorlage.
2015-07-25 16:41:32
Wahlleiter: Der ist doch gerade die ganze Zeit rumgelaufen, das gibt's doch nicht.
2015-07-25 16:41:48
Wahlleiter: Da kommt er gerannt.
2015-07-25 16:41:55
Wahlleiter: Kannst Du bitte jetzt joggen.
2015-07-25 16:42:02
Wahlleiter: Kristos, auf dich muss man länger warten als auf den Wahlleiter. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
2015-07-25 16:42:21
Wahlleiter: Er lässt sich ja durch nichts aus der Ruhe bringen.
2015-07-25 16:42:37
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2015-07-25 16:42:42
Kristos: Danke. Ich nehme die Wahl an.
2015-07-25 16:42:50
Kristos Thingilouthis ist als politischer Geschäftsführer gewählt.
2015-07-25 16:43:01
Kristos: Wir versprechen euch, Sekor und ich, wir werden zusammen als Piraten ...
2015-07-25 16:43:26
Sekor: Nein nicht zusammen alt werden, aber zusammen dafür kämpfen, dass wir 2017 in den Bundestag einziehen. Zusammen sind wir stark.
2015-07-25 16:43:44
Applaus.
2015-07-25 16:43:46
Wahlleiter: Solange hier noch Fotos gemacht werden... Eröffnung Kandidatenliste GenSek, ihr habt noch 5 Minuten Zeit. Die VL macht noch Durchsagen und so, und dann fangen wir mit GenSek an.
2015-07-25 16:44:17
Versammlungsleiter: Dann Durchsage: Es gibt ab 17:00 Uhr die Mittagsgerichte oben in der Kantine zum halben Preis. Nicht draußen die Bratwürstchen, aber oben die Mittagsgerichte. Nicht dass wir das Zeug wegwerfen.
2015-07-25 16:44:52
Versammlungsleiter: Dann machen wir einfach mit dem nächsten Redeslot weiter. Mit Michael von der Flaschenpost.
2015-07-25 16:45:13
Anmerkung: So, für die kleinen die Mikrofone runter. Ich möchte Werbung machen für die Flaschenpost. ??? Ich richte mich auch an den Stream zuhause. Die Flaschenpost macht 2 Dinge. Die berichtet darüber, was habt ihr gemacht, und was wollt ihr machen. Damit das funktioniert, müssen wir wissen: Was habt ihr gemacht bzw. was wollt ihr machen. Kommt auf uns zu, informiert uns, damit wir - das ist das ganze Team, das nicht auf der Bühne sein kann - damit dieses Team diese Arbeit machen kann. Die Flaschenpost braucht aber noch mehr: 1. Leser, damit sich dass, was wir tun, auch lohnt. Und wir brauchen noch Redaktoeure, die diese Artikel schreiben. Ihr findet uns unter flaschenpost.piratenpartei.de, ihr findet uns hier am Tisch mit der blauen Tischdecke, und kommt vorbei, informiert euch, denkt selbst und werdet Redakteur der Flaschenpost.
2015-07-25 16:47:24
Applaus.
2015-07-25 16:47:26
Versammlungsleiter: Der Pulk dort in der Mitte möge sich doch mit den Unterhaltungen nach draußen gehen, das wäre ein Wunsch von uns im VL-Team. Der Pulk in der Mitte. Ich nenne keine Namen. Wenn ihr euch nicht bewegt, fange ich an, Namen zu nennen.
2015-07-25 16:48:21
Wahlleiter: Man kann die Wut der Massen auf so einen Pulk lenken, indem man einfach wartet, bis die weg sind. Jetzt gucken sie... naja, solange ihr ruhig guckt... GenSek? Keine Kandidaten mehr, die sich gemeldet haben? Dann schließe ich jetzt die Kandidatenliste.
2015-07-25 16:49:01
Wahlleiter: Muss ich noch was machen? Nein. Ich bin weg.
2015-07-25 16:49:09
Versammlungsleiter: Der Ingo möge mal zur Bühne kommen und sich vorstellen.
2015-07-25 16:49:15
Ingo: Ich grüße euch. Ich hatte eigentlich gehofft, dass man mir zwei Links auf den Beamer bringt, aber das hat nicht geklappt, das wäre das erste Optimierungspotential. Warum kandidiere ich als GenSek? Wenn ich das Gefühl habe, dass ich was beitragen kann, versuche ich das auch. Am Anfang stand das Verwaltungstool, dass so 2011 angeschafft wurde. Damals hieß es, das sei alternativlos. Man stand damals ziemlich unter Zeitdruck. Und dann hieß es immer wieder: Man könnte, man sollte, man müsste doch - aber keiner hat was gemacht. Ich - habe was gemacht. Ich habe aktiv und professionell angefangen was zu machen. Und es kann man sich anschauen, wenn man den Link hätte... Er heißt: piratendatei.net Das ist aber erst der Anfang - einfach eine Machbarkeitsstudie. Es ist eine Idee, wie man etwas machen könnte, und vorankommen könnte. Ich denke, dass man damit mittelfristig unsere laufenden Kosten reduzieren könnte. Ich denke da vor allem an Lizenzgebühren und Wartungsaufträge. Ja, und das ganze würde sogar zu unserem Programm passen, denn es wäre OpenSource. In der Verwaltung hat man oft mit geschützten Daten zu tun, und da ist es schwierig rüber zu bringen, wo man das System verbessern und optimieren kann. Und darum würde ich mich gerne messen lassen an allgemeinen Zahlen: Wieviele Aus- und Eintritte gab es seit Jahresanfang. ??? Die Zahlungswilligkeit unserer Mitglieder. Die messen wir mit der Zahlerquote. Oder auch die Stimmberechtigung, was im Prinzip das gleiche ist. Und wo steht die? Im wiki. Also wiki.piratenpartei.de/Mitglieder Da steht die Quote ist etwa bei 28%, also 3 von 4 Mitgliedern zahlen keinen Beitrag. Und bei uns in RLP sind wir jetzt bei 82%. Das ist noch eines meiner Angebote an die Partei, wenn ihr denn wollt.
2015-07-25 16:53:18
Versammlungsleiter: Dann zur Fragerunde. Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen?
2015-07-25 16:53:33
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit, dass befragt werden soll. Aber ich sehe keine Fragesteller...
2015-07-25 16:53:48
Versammlungsleiter: Ah doch.
2015-07-25 16:53:51
Anmerkung: Du hast eben gesagt, du möchtest die Zahlerquote verbessern. Das siehst du als Messgrad für die Qualität der GenSek-Arbeit. Das ist doch aber eindeutig Aufgabe des Schatzmeisters?
2015-07-25 16:54:22
Ingo: Naja, es geht um Mitgliederverwaltung. Mahn- und Streichläufe, die nötig sind, um die RLP-Quote zu erreichen, sind Aufgaben des Generalsekretariats.
2015-07-25 16:54:48
Anmerkung: Könntest Du dich mal vorstellen, was Du bisher shcon für Arbeit gemacht hast? So als Vorstand?
2015-07-25 16:55:01
Ingo: Ich bin 2009 eingetreten. 2010 habe ich mich für den LaVoRLP beworben, war 1 Jahr Beisitzer. War von 2011 bis 2014 den PolGef dort gemacht. Dann in 2014 bin ich als GenSek angetreten und wiedergewählt worden. Und ich habe eine recht gute Datenbasis übernehmen können und ausbauen können, so dass wir jetzt auf dem erfolgreichen Stand von 82% stehen.
2015-07-25 16:55:49
Versammlungsleiter: Ich war gerade noch so beim Satzungsgedöns, dass ich Pro- und Contra wollte. Das ist natürlich Quatsch. Stellt euch einfach alle ans Pro.
2015-07-25 16:56:08
Anmerkung: Du bist, wie ich GenSek eines Landes. Und wir alle zusammen haben schon ein paar Verwaltungstreffen gemacht. Und dort hast du auch deine Ideen für deine bessere Verwaltungssoftware vorgestellt. Wie ist die Resonanz bei den anderen GenSeks gewesen?
2015-07-25 16:56:39
Ingo: Wir hatten sehr viel Arbeit auf dem letzten Treffen. Und es wurden viele andere Dinge vorgestellt. Das für meine Vorstellung wurde immer mehr gegen Ende der Veranstaltung verschoben, so dass ich das erst 15 Minuten vor Ende der Veranstaltung vorstellen konnte - da ist dann nicht mehr viel rübergekommen, weil die Leute weggefahren sind...
2015-07-25 16:57:23
Versammlungsleiter: Keine Rückfragen.
2015-07-25 16:57:26
Anmerkung: Du präsentierst dich hier als solider Verwalter. Da bist du im BuVo in guter Gesellschaft. Was ist denn eigentlich so dein haupt-politisches Anliegen in der PP. Es muss ja irgendwelche politisch-inhaltlichen Themen geben, weswegen du eingetreten bist. ???? Was würdest Du als liebstes sehen, was die PP.de auf Bundesebene ändern soll?
2015-07-25 16:58:12
Versammlungsleiter: Auch die Gruppe rechts von mir: Bitte ruhiger sein.
2015-07-25 16:58:21
Ingo: Drei große Stichworte: Transparenz, Mitbestimmung, und das bedingungslose Grundeinkommen. Ich weiß, das BGE wird - gerade im LaVo - kritisch betrachtet. Aber dafür sind wir eine politische Partei. ??? Transparenz natürlich unter berücksichtigung des Datenschutzes. ??? Aber z.B. "Seit wann bist du beauftragt" und "Wer hat dich beauftragt" solche Dinge wÜrde ich gerne transparenter machen an der Stelle.
2015-07-25 16:59:15
Anmerkung: Wärst du bereit zuzugeben, dass die Zahlerquote doch kein gutes Kriterium ist. In Bayern z.B. reißen wir uns echt die Haxen aus, aber wir haben eine schlechte Zahlerquote von 20%. Ich sehe nicht, dass dann an schlechther Arbeit von uns liegt.
2015-07-25 16:59:44
Ingo: Das soll ja keine Abwertung von Verwmaltungsarbeit sein. Aber es ist doch ein Kriterium für Mitgliederverwaltung, wenn ich weiß, wen muss ich ihn anmahnen, wann kann ich ihn rausschmeißen. ??? Dann kann ich in der Verwaltung ganz anders agieren. ??? Deshalb ist das für mich schon ein Kriterium, wie effektiv die MV arbeitet.
2015-07-25 17:01:01
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiter befragen?
2015-07-25 17:01:04
Versammlungsleiter: Das ist ... indifferent. Wir machen also weiter.
2015-07-25 17:01:21
Anmerkung: Was bringt mir eine hohe Statistik, wenn mir ein GenSek die Mitglieder, die ich gerade versuche zu aktivieren, unter dem Arsch wegschießt?
2015-07-25 17:01:40
Ingo: Es gibt Mitglieder von denen hört man seit 2 Jahren nichts - und die haben auch seitdem nichts bezahlt. Was soll man mit denen anfangen? Die sind teilweise überhaupt nicht ansprechbar. Auf der einen Seite reduziert sich die Mitgliederzahl, weil man die Karteileichen rauswirft, auf der anderen Seite steigt aber die absolute Zahl der Mitgliedszahler - obwohl die Mitgliedszahl sinkt. ??? Die Zahlen kann sehen. Es isth also nicht so, dass man Mitglieder rauswirft und man hat nichts davon. Es ist eher so, dass die aktiven, die vielleicht etwas schlafen eher reaktiviert werden. Das habe ich in RLP beobachtet.
2015-07-25 17:03:00
Anmerkung: Du hattest eben gesagt: Es gab da keine große Rückmeldung beim GenSek-Treffen. Das stimmt nicht, es gab breite Ablehnung. Daher: Wie siehst Du eigentlich die Rückhaltung in der Bundesmitgliederverwaltung zu deiner Kandidatur?
2015-07-25 17:03:36
Ingo: Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich ein Amt antrete, in dem ich verhältnismäßig neu bin. Auch hier kämen neue Leue auf mich zu, mit denen ich koordinieren muss. Und ich glaube, dass ich die Fähigkeit habe, nicht Contra auf die Leute zuzugehen, ???? Es ist vielleicht so, dass ich das ein oder andere Mal etwas hart rüber komme, abre wer mich anspricht, weiß, dass ich der letzte bin, der nicht kompromissbereit wäre. ??? Ich werde ja in RLP auch wiedergewählt, da muss schon was dran sein.
2015-07-25 17:04:45
Anmerkung: Wenn du gewählt werden würdest, würdest Du dann mit dem bestehenden Team der Bundesmitgliederverwaltung weiter zusammen arbeiten wollen oder ein eigenes Team aufbauen?
2015-07-25 17:05:06
Ingo: Das wäre der größte Fehler den ich machen würde, jetzt ein neues Team aufzubauen. Nein, die erfahrenen Piraten die dort arbeiten müssen bleiben ??? Ich sehe die Umstellung nicht in Monaten sondern in Jahres oder Mehrjahresfrist etwas wegzukommen von den Dienstleistern, die wir haben.
2015-07-25 17:05:45
Anmerkung: Bist Du Mitglied in einem parteinahen Verein?
2015-07-25 17:05:57
Ingo: Nein - ein keinem Verein. Weder Parteinah noch parteifern. Nur in der Piratenpartei.
2015-07-25 17:06:10
Anmerkung: Das Amt beinhaltet zum einen Personalführung und IT und gleichzeitig musst du acuh mit Datenschützern und dem Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten. Welches Verhältnis hast du mit denen jeweils und hast du Erfahrung mit Personalführung?
2015-07-25 17:06:48
Ingo: Personalführungserfahrung - wie man sie in großen Firmen kennt als Teamleiter oder so habe ich nicht. Aber ich denke schon, dass ich gut mit mehreren Leuten zusammenarbeiten kann. Es gibt ja andere Voraussetzungen in der Partei und in Firmen. Zur IT habe ich einen - aus meiner Wahrnehmung jedenfalls - gutes Verhältnis. ICh habe mit der Bundes-IT konferiert, was man mit der Piratendatei machen könnte. Dass man z.B. die Entwicklungsuntergebung dort machen könnte. Und zum Datenshcutzbeauftragten habe ich ein gutes, sachliches Arbeitsverhältnis. Ich wende mich oft mit Fragen an ihn, gerade weil ich gelegentlich unsicher bin, wie wir genau vorzugehen haben. ???
2015-07-25 17:08:10
Versammlungsleiter: Ich frage erneut, ob ihr den Ingo weiter befragen wollt.
2015-07-25 17:08:23
Versammlungsleiter: Das ist deutlich ein Nein. Dankesehr.
2015-07-25 17:08:30
Versammlungsleiter: Dann Stephanie Schmiedke.
2015-07-25 17:08:40
Stephanie: Ja. Ich wurde in letzter Zeit immer mal wieder gefragt, ob es die Piraten überhaupt noch braucht, sogar einmal in der BuVo-Sprechstunde. Peer Steibrück schreibt, dass die digitale Revolution eines der wichtigsten politischen Themen der nachsten 20 Jahre sein wird. ???? Gleichzeitig aber befürwortet er das Leistungsschutzrecht und hält die VDS für ein gutes Mittel der Strafverfolgung. Grüne Digitalpolitik: "Internet voll toll findet" sagt Notz. ??? Dass er sofort zur Stelle war, um mehr Ausweiskontrollen und mehr Sicherheit zu fordern. Und die CDU will in Zukunft einen Rechtsanspruch auf "schnelles Internet (50 MBit)" Das sind nur Beispiele, dass die kleine PP es geschafft hat, dass jetzt jede Partei einen Netzpolitiksprecher hat. ??? Trotzdem haben wir den NSA und BND Skandal und wir hinken beim Breitbandausbau hinterher. Weil sie es einfach nicht können. Wir Piraten haben die Chance etwas zu verändern. ??? Und eine abgeordnete im Europäischen Parlament. ??? Ihr braucht eine Partei im Hintergrund, die ecuh zuarbeitet. Und deshalb will ich als GenSek den politischen Teil der Partei stärken. Indem ich sie entlaste. Und dazu gehört nichht, dass wir Softwaremustellungen machen. Wir haben demnächst Wahlkämpfe - da werden wir jeden einzelnen Piraten brauchen. ??? Angebot einer zentralen Mitgliederverwaltung. Restruktutriereng der Bundes-IT. ??? Das dauert leider alles Zeit. Es ist ein Marathon und kein Sprint, deshalb kandidiere ich heute nochmal um die Projekte weiter zu begleiten. Und neue zu beginnen.
2015-07-25 17:12:27
Versammlungsleiter: Dann frage ich, ob wir Hermi befragen wollen.
2015-07-25 17:12:34
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich dafür.
2015-07-25 17:12:40
Anmerkung: Du hast erzählt, die Bundes-IT läuft. ES geht mit den Angestellten gut voran. Aus der Sicht der Bundes-IT, ich bin da aktiv, sieht das anders aus. Wir haben einen Krankenstand jenseits von gut und böse. ??? Wie willst Du das in Zukunft ändern.
2015-07-25 17:13:20
Stephanie: Ich weiß, dass die Bundes-IT das etwas anders sieht. Ich weiß, dass der Krankenstand recht hoch ist. Aber unsere Dienste laufen, die Pads laufen. Ihr seid alle ansprechbar, ihr haltet zusammen und ihr sorgt dafür dass es läuft. Dafür sage ich vielen Dank.
2015-07-25 17:13:54
Anmerkung: Ich höre alles was so klappt. Ich hörte gerade eine Rede zu einem PolGef aber nicht zu einem GenSek. Du hattest ja ein Jahr Zeit Dinge voranzubringen, z.B. den BEO. da ist ja nihchst passiert. Wie soll sich das verbessern?
2015-07-25 17:14:37
Stephanie: Einen Anfang hast z.B. Du gemacht, indem du angeboten hast ein neues Gutachten zum Verifizierungsprozess zu machen, damit dieser nicht mehr so leicht angefochten werden kann. ???
2015-07-25 17:14:59
Anmerkung: Bist Du Mitglied in einem Verein, der der Partei nahe steht.
2015-07-25 17:15:10
Stephanie: Nein.
2015-07-25 17:15:12
Anmerkung: Dass wir hier Internet haben, verdanken wir Viprinet die da draußen stehen und kurzfristig... Nur weil es läuft, heißt dass nicht, dass die Person ???
2015-07-25 17:15:45
Versammlungsleiter: Die Fragerunde zu mißbrauchen finde ich nicht so nett. ???? Deswegen fahren wir jetzt fort mit Fragen.
2015-07-25 17:16:00
Anmerkung: In einem Jahr hat man nihct die Zeit, alle Ziele zu verwirklichen. Wie siehst du das?
2015-07-25 17:16:12
Stephanie: Das sagte ich schon in der Rede. Das liegt nicht nur daran, dass der BuVo ehrenamtlich ist. Sondern auch viele Helfer das in ihrer Freizeit machen müssen.
2015-07-25 17:16:35
Versammlungsleiter: Gibt es noch weitere Fragen? Vielleicht ist dir von eben ja noch eine Frage eingefallen. Nein. Dann schließe ich die Fragerunde.
2015-07-25 17:16:55
Versammlungsleiter: Die Kommunalpiraten die sich um 17:00 Uhr getroffen haben. Trafen sich in Raum 1B. Wer kommunal interessiert ist, in Raum 1B.
2015-07-25 17:17:17
Wahlleiter: Tach, da sind wir wieder. Wahlgang "GenSek".
2015-07-25 17:17:37
Wahlleiter: Ich glaube, ich muss nichts mehr vorstellen. Ich muss nur gucken, welchen Wahlzettel wir benutzen.
2015-07-25 17:17:51
Wahlleiter: Vielen Dank liebes Beamerteam. Aber ich halte das lieber hoch. Das ist Rot. Ich weiß. Da steht auch 5. Bitte keinen Wahlzettel 4 oder 6 einschmeißen. Sondern 5. Rot.
2015-07-25 17:18:24
Wahlleiter: Rote stimmzettel. Die Wahlhelfer bitte an die Urnen. Ihr wisst, zwei Kandidaten, ihr könnt ein Kreuz machen oder zwei oder kein Kreuz.
2015-07-25 17:18:42
Wahlleiter: Die Wahlhelfer bitte an die Urnen.
2015-07-25 17:18:48
Wahlleiter: Da ist gut... Wanderurnen 1... 1...
2015-07-25 17:18:58
Wahlleiter: Wo sind meine Wanderurnen?
2015-07-25 17:19:03
Wahlleiter: Eine, ja eine habe ich gesehen. Ich hätte gerne drei. Nummer zwei, sehr gut.
2015-07-25 17:19:28
Wahlleiter: Ihr versteckt immer die Wanderurne dahinten hinter Menschen - das ist das Geheimnis. Die Urnen sind besetzt, bitte einmal zeigen dass sie leer sind. Jawoll.
2015-07-25 17:20:15
Wahlleiter: Gut. Dann bitte die Urnen zu machen und ich eröffne den ersten Wahlgang zum Generalsekretariat. Viel Spaß.
2015-07-25 17:20:31
Versammlungsleiter: Wir übergeben die VL. Der Daniel wird euch durch das weitere Programm führen.
2015-07-25 17:20:53
Versammlungsleiter: Ich habe während ihr wählt noch eine Bitte. ??? Bitte filmt und fotographiert doch nicht die Menschen die gerade Kreuzchen auf irgendwelche Zettel machen. Wer ein Symbolbild haben will mit einem Zettel und einem Kreuz. Ich stehe zur Verfügung und erkläre mich bereit nachher Kreuze auf bunte Zettel zu machen.
2015-07-25 17:28:13
Versammlungsleiter: Und wo wir gerade bei Aufnahmen sind. Bitte auch nicht bei Kleinkindern. Schön sind die Bilder schon, aber vielleicht finden die Eltern das irgendwie uncool. Ihr wisst bescheid.
2015-07-25 17:28:48
Versammlungsleiter: So, um 17:30 Uhr tanzt das WDR-Fernsehbalett in ... nein, Datenschutzschulung in Raum 1B. Also jeder, der noch keine Datenschutzschulung hat, kann da hin gehen. Kann da jeder hingehen? Ja, kann jeder hingehen.
2015-07-25 17:29:29
Versammlungsleiter: Bin gerade im Durchsageflow. Alle passt ihr nicht in Raum 1B. Ein paar sollten hier bleiben. Morgen um 11:00 Uhr findet ein Treffen der SG Gestaltung und der SG Webseite statt. Das findet statt am Bäumchen vor dem Eingang. 11:00 Uhr. SG Gestaltung und SG Website.
2015-07-25 17:30:03
Versammlungsleiter: Habe ich noch was, wo ich grad dabei bin? Nö.
2015-07-25 17:30:11
Wahlleiter: Eine kleine Durchsage: Wir warten auf die Wanderurnen. Ihr kennt das. Sie machen grad die letzten Stationen.
2015-07-25 17:31:07
Wahlleiter: Die nächste Durchsage: Die Würstchen stimmen noch ab und danach sind wir durch.
2015-07-25 17:33:05
Versammlungsleiter: Da hinten im Mittelgang steht der Patrik Breyer. Einer unserer Abgeordneten. Wenn das richtig geklappt hat, kommt er kurz zu uns auf die Bühne und erzählt in drei, vier Sätzen was er da gerade tut.
2015-07-25 17:36:01
Patrik: Vielen Dank für die Gelegenheit zu euch zu sprechen. Die BReg hat sich mal wieder einfallen lassen, ohne Anlass zu protokollieren, mit dem wir in Kontakt stehen, wo wir uns aufhalten. ???? Als ob uns die ganze Zeit jemand über die Schulter gucken würde. ??? Deshalb darf dieses Vorratsprinzip nicht Wirklichkeit werden. Und deswegen sammeln wir Untershcriften gegen die VDS. Wir wollen 100.000 Sammeln und fangen hier einfach mal an. Wir werden hier, wo Mario winkt, Unterschriften sammeln. Ansonsten online stop-vds.de Das ist ein Generalangriff auf unsere Freiheit im Netz. Helft mit den zu stoppen. Vielen Dank.
2015-07-25 17:37:42
Wahlleiter: Meine Wanderurnen sind da. Rennt los und schreit, wenn ihr noch nicht gewählt habt. Jetzt. Ich sehe keinen Rennen. Damit schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte die Helfer auszuzählen.
2015-07-25 17:38:20
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung.
2015-07-25 17:38:23
Versammlungsleiter: Wir machen dann weiter, oder... wir würden gerne weiter machen mit SÄA010 "Keine Angst vor Rechenschaftsberichten" Den würden wir gerne vorziehen. Gibt es da Gegenrede zu? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir verfahren so. Dann bitte ich einen der Antragsteller zu uns.
2015-07-25 17:39:04
Anmerkung: Das sollte der kürzeste Satzungsänderung ever werden. Da isth eine Verwechslung passiert mit dem Absatz des PartG. Wer den Antrag nicht gelesen hat, soll sich einfach enthalten. Anonsten halt abstimmen, wie ihr es für richtig haltet.
2015-07-25 17:39:58
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen oder Redebedarf zum Antrag. Offenbar nicht. Dann stimmen wir direkt ab.
2015-07-25 17:40:14
Versammlungsleiter: Bitte gelbe und rote Karten.
2015-07-25 17:40:19
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche 2/3 Mehrheit, ich habe nur 2 rote Karten gesehen. Der Antrag ist damit angenommen.
2015-07-25 17:40:32
SÄA010 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe	{{{antragsgruppe}}}„{{{antragsgruppe}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

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Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt B § 2 der Finanzordnung wie folgt zu ändern:

Alt:

Der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Länderverbände vor.

Neu:

Der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem fünften Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Landesverbände vor.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Satzungsänderungsantrag]] 2015-07-25 17:40:36
Versammlungsleiter: SÄA023 "Aufnahme von ehemaligen Piraten prüft der Bundesvorstand in jedem Fall". Gibt es Gegenrede dazu, dass wir das jetzt behandeln? Offenbar nicht.
2015-07-25 17:41:05
Anmerkung: Aktuell ist die Regelung in der Satzung so, dass wenn jemand durch PAV oder während eines PAV austritt, dass wenn er dann wieder einen Aufnahmeantrag stellt, dass der BuVo dass dann prüft. Ich möchte, dass der BuVo das immer tut. Auch falls noch kein PAV eröffnet wurde. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Partei es schaffen wird, wieder über 5% kommen werden, und dass wir wieder Leute zurückbekommen, die uns in der Vergangenheit viele Probleme gemacht haben.
2015-07-25 17:42:09
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Scheint es keine zu geben. Ich sehe jetzt 2 Meldungen am Contra-Mikro.
2015-07-25 17:42:35
Anmerkung: Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir wieder auf 7% kommen. Aber: Der Bundesvorstand soll alle prüfen. Wir sind ja eine Datenschutzpartei. Ich tue mich auch damit schwer, dass wir das alles prüfen sollen. Meine Frage an dich ist: Wie stellst Du dir das praktisch vor?
2015-07-25 17:43:18
Anmerkung: Ich stelle mir das so vor: Leute stellen einen Aufnahmeantrag. Die werden gesammelt und gehen zum BuVo. Der BuVo genehmigt halt einfach, dass die Leute aufgenommen werden - es sei denn, er hat irgendwo ein Problem.
2015-07-25 17:43:54
Anmerkung: Wenn wir 10k Neuanträge haben...
2015-07-25 17:43:59
Anmerkung: Nein, wir machen das ja nur bei den Leuten, die aus der Partei schonmal ausgetreten sind. Es geht ja nicht darum, dass der BuVo das bei jedem Aufnahmeantrag prüft. Sondern es gibt Leute, die austreten, eintreten, austreten, eintreten usw... wer mit den Entscheidungen der Partei nicht einverstanden ist, soll halt gehen. Aber man darf sich einem PAV nicht ex-ante entziehen können. ???
2015-07-25 17:44:44
Anmerkung: Ich finde doch, dass man dem Antrag zustimmen kann. Die befürchtete Workload für den BuVo wird sich in Grenzen halten, im Sage steht ja, wer mal in der Partei Mitglied war. ??? Im übrigen: Auch in den derzeit kursierenden Aufnahmeanträgen steht drin: "War ich schonmal Mitglied in der Partei". Das ist an sich shcon vorgesehen.
2015-07-25 17:45:32
Anmerkung: Wir haben das im Mumble bereits besprochen. Es ist ein Riesenaufwand, der auf den BuVo zukommt. Wir wollen einen BuVo, der politisch arbeitet. Den sollte man nicht mit solchen Kleinigkeiten überfrachten. Das sollte an die LVs bzw. KVs, die die Mitglieder aufnehmen gehen, und ihnen vertrauen, dass die das richtig machen. ??? Und es ist nicht möglich: Wenn jemand in einem Bundesland austritt und in einem anderen eintritt, können wir das erstmal nicht feststellen. Deshalb haben wir dieses Kästchen auf dem Antrag. ??? Allein dieses Korrektiv sollte genügen. Und ich meine die KVs und LVs sollten die Verantwortung tragen und wir sollten das Vertrauen in diese Leute haben.
2015-07-25 17:47:16
Anmerkung: Ich finde es schön, wieviel Vertrauen ihr alle habt. Aber wir haben gesehen, was wir davon haben, wenn wir Hinz und Kunz mit offenen Armen empfangen ohne zu schauen. Wir haben enorm viel Probleme gehabt mit Leuten. Mal ganz kurz draufzuschauen, wer da zurückkommt, die Zeit sollten wir haben.
2015-07-25 17:48:01
Anmerkung: Ich verstehe die Intention. Aber der 2. Halbsatz "oder die die Partei verlassen haben" ist unabhängig von dem, was du begründet hast. Es gibt zig Gründe, warum jemand geht und wiederkommt. Und wenn ich diese Leute nochmal diesem Prozedere unterziehe, was Zeit kostet, dann bringen wir die in eine Situation, wo sie sich fragen, wieso die Partei so lange braucht. Und das möchte ich Rückkehrern - insbesondere denjenigen, die nicht den Restriktionen unterliegen die du nanntest - ersparen.
2015-07-25 17:49:11
Anmerkung: Es geht nich darum Rückkehrern den Wiedereintritt zu erschwetren. Sondern es geht um die Extremfälle. Sondern um Leute, wo ein PAV im Raum stand. Ich möchte zum Aufwand was sagen: Es geht nicht drum, dass man groß was nachforscht, sondern es sollte damit erledigt sein, dass das Mitglied bei Aufnahme eine Frage beantwortet, nämlich "Bist du während oder durch ein PAV ausgetreten" ??? Dann ist die Mitgliedschaft schlicht und ergreifend nichtig, mit allen Konsequenzen. Das wird nicht sofort auffallen, aber irgendwann schon. ???
2015-07-25 17:50:28
Anmerkung: Ich habe diesen Antrag so verstanden, dass generell bei Personen, auch ohne PAV, bei Wiedereintritt durch den BuVo zu genehmigen sind.
2015-07-25 17:50:47
Anmerkung: Ja, das hast du richtig verstanden. Es geht darum, dass Leute Schaden verursachen und noch vor Beginn eines PAV austreten. Um dann später wieder eintreten. ??? Ich glaube, dass der BuVo bei prominenten Piraten das auch sehen kann.
2015-07-25 17:51:27
Anmerkung: Wie willst du denn gewährleisten, dass der BuVo in 3 Jahren alle Menschen kennen, die mal aus- und wiedereingetreten sind. Man hat es heute schon als LaVo nicht einfach, herauszufinden, was der vorherige LaVo für Probleme mit der Person gehabt hat. Wollen wir noch mehr Daten vorhalten? ???
2015-07-25 17:52:07
Anmerkung: Es geht nicht darum, Leute zu brandmarken. Sondern, im SAGE steht, ob jemand Mitglied war. Das ist sicher kein Problem.
2015-07-25 17:52:23
Versammlungsleiter: Bitte keine Zwiegespräche am Mikro. Es besteht auch die Möglichkeit Fragen zu stellen. In dem Fall bitte ich aber drum, eine klare, eindeutige Verständnisfrage zu stellen. Und kein Statement.
2015-07-25 17:52:50
Anmerkung: Der Antrag ist ok und zu befürworten. Ich möchte aber drum bitten, auch eine zeitliche Befristung einzuführen, und zu sagen, dass ein Wiedereintritt erst nach z.B. einem halben Jahr überhaupt geht, damit das Pingpong aufhört.
2015-07-25 17:53:29
Anmerkung: Gruß von der Mitgliederverwaltung: Neu ist ja, dass der BuVo beteiligt werden soll, wenn Leute wiedereintreten. Es ist jetzt schon sichergestellt, dass wenn irgendwo ein PAV gestartet wurde, dass die Mitgliederverwaltung das merkt, wenn jemand wieder eintreten will. Dass wir hier auch noch den BuVo damit behelligen sollen, herauszufinden, wer welchen Kreisen irgendwelche Probleme gemacht hat - das wissen die Kreisverbände am besten. Es ist nämlich der Kreisverband des Wohnorts für den Wiedereintritt zuständig. Und der kennt seine Pappenheimer am besten. ??? Das kann ich aus meiner Erfahrung sagen. ???
2015-07-25 17:54:48
Versammlungsleiter: Du darfst gleich ein abschließendes Statement abgeben. Aber das war keine Frage.
2015-07-25 17:54:59
Versammlungsleiter: Teilweise ist es wieder unverständlich laut in der Halle. Das macht es euren Parteikollegen schwer, der Debatte zu folgen. Und es ist unhöflich. Bitte geht zum quatschen raus.
2015-07-25 17:55:26
Anmerkung: Die Aussage vom contra-Mikrofon ist vollkommen richtig, sofern das so abläuft. Was effektiv eingeführt wird, ist eine Sicherstellung des 4-Augen-Prinzips. Nämlich wenn warum auch immer die normalen Abläufe umgangen werden. Der Standardfall ist: Generell nehmen wir die Leute auf, jeder hat eine Chance. Danach gucken wir genauer hin, wenn sie wiederkommen. Auch für den BuVo ist das: Wir nicken das ab. Außer wenn es ein Name ist, der auffällig ist. ???? Auf die wenigen würde dann weiter geachtet werden. Sehe ich das richtig?
2015-07-25 17:56:42
Anmerkung: Ja, absolut.
2015-07-25 17:56:45
Versammlungsleiter: Wir haben 5 pro und contra gehört, wollt ihr weitere zulassen? Dann gelb, ansonsten rot. Das ist rot.
2015-07-25 17:57:00
Versammlungsleiter: Der Antragsteller hat ein Abschlußstatement.
2015-07-25 17:57:08
Anmerkung: Es geht nicht darum, den KVs die Möglichkeit zu nehmen, ein Veto einzulegen. Natürlich prüfen die KVs die Aufnahme der Mitglieder. Aber der BuVo bekommt auch ein Veto-Recht. Wir haben in dne letzten 3 Jahren viele Situationen erlebt. Mir isth wichtig, dass die Partei daraus etwas lernt. ??? Es gibt PiratInnen, die versuchen, diese Partei zu zerstören, und das mit eisernem Willen. Das dürfen wir nihct zulassen. ???
2015-07-25 17:58:05
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir brauchen eine 2/3 Mehrheit. Wer für den Antrag stimmen möchte, gelb. die anderen Rot.
2015-07-25 17:58:21
Versammlungsleiter: Ich darf euch zur Sicherheit bitten mal nur die gelben nach oben zu halten. Und die roten runternehmen. Dann die gelben runter und die roten hoch. Und andersrum. Die gelben runter die roten hoch.
2015-07-25 17:59:06
Versammlungsleiter: Also, hilft mir nicht bei der Entscheidungsfindung. Hat aber Spaß gemacht.
2015-07-25 17:59:15
Applaus.
2015-07-25 17:59:17
Versammlungsleiter: Wir haben GO-Antrag, wohl auf Auszählung. Ich sehe keine Gegenrede. Gut. Der Wahlleiter hat was zu tun.
2015-07-25 17:59:37
Versammlungsleiter: Und ich habe einen Gewinner: 19758, dein Stimmblock liegt bei mir.
2015-07-25 17:59:49
Wahlleiter: Lieber Mike, mir ist egal, ob du Roßbratwürstchen willst - wir zählen jetzt aus. Warum redest du in mein Ohr? Wir machen eine Auszählung. Das würstchen muss noch warten.
2015-07-25 18:00:24
Wahlleiter: Ich bitte die Wahlhelfer an ihre Urne.
2015-07-25 18:00:33
Wahlleiter: Dass Du klatschst Ansgar... ich habe hier vorne eine leere Urne. Die Wahlhelfer bitte einmal zur Urne. Ich erkläre einmal: Ihr zählt bitte die Reihen. Eure Reihe und die weiter vorne liegenden Reihen bis zur nächsten Urne. Dann machen wir die roten karten. Und dann kommen die Bereichsleiter und sammeln die Ergebnisse ein. Die nächste Reihe mit Urne nicht mehr mitzählen. Dann bitte die gelben Karten hoch und zählen.
2015-07-25 18:01:36
Wahlleiter: Haltet am besten die Karten in Richtung eurer Urne, also die die hinter euch ist.
2015-07-25 18:01:47
Wahlleiter: Die in der Mitte sollten sich vielleicht in eine Reihe begeben. Oder in die Nähe einer Reihe. Es hilft auch nichts Herr Schomacker, wenn Sie die Karte noch höher halten.
2015-07-25 18:02:20
Wahlleiter: Die Wahlhelfer zeigen bitte an, wenn sie fertig sind. Ihren Leuten, dass sie runter können. Alles klar. Dann jetzt bitte die roten Karten. Auch die mit den eingeschlafenen Karten links, ihr könnt die gelben Karten runternehmen.
2015-07-25 18:02:50
Wahlleiter: Sehr gut. Dann können die Bereichsleiter jetzt nach vorne gehen... Da werden schon wieder gelbe Karten gehoben, das macht jetzt nicht so viel Sinn, aber...
2015-07-25 18:03:29
Versammlungsleiter: Ich nutze die Zählpause. Wenn ihr mir einmal zuhören würdet und den Lärmpegel runterfahren, wäre ich euch arg dankbar. Auch hinten in der Halle.
2015-07-25 18:09:27
Versammlungsleiter: Wir, d.h. die VL, wir planen den heutigen Versammlungstag bis etwa 21:00 Uhr laufen zu lassen. Wir sind mehrfach auch gefragt worden, welches Ende vorgesehen ist. Wir planen bis 21:00 Uhr, kann natürlich plusminus was geben. Dafür würden wir gerne morgen statt um 09:00 Uhr erst um 10:00 Uhr beginnen.
2015-07-25 18:10:10
Applaus.
2015-07-25 18:10:11
Versammlungsleiter: Ich sehe, dass das mit 10:00 Uhr für viel Freude sorgt. Aber zu 21:00 Uhr kam ein kleiner Seufzer. Wir haben jetzt noch drei Stunden und kommen in der TO ganz ordentlich voran.
2015-07-25 18:10:40
Versammlungsleiter: Bitte noch die zwei, drei Stunden weiter konzentriert arbeiten. Und eben dass wir diesen Zeitplan von uns von der VL so durchziehen. Es gibt aber einen GO-Antrag.
2015-07-25 18:11:06
GO-Antrag: Sind denn Leute hier, die quasi arbeiten für uns und dann Probleme kriegen mit dem Arbeitszeitgesetz...
2015-07-25 18:11:25
[Ahahahah...]
2015-07-25 18:11:28
Anmerkung: ... solange das nicht geklärt ist, möchte davon abraten.
2015-07-25 18:11:44
Orga: Das ist grundsätzlich berechtigt, aber die Hallenwarte arbeiten im Zweischichtbetrieb. Die wären also so oder so über 10 Stunden gekommen. Ansonsten haben wir hier als Beschäftigte im Sinne Arbeitszeitgesetz natürlich viele Journalisten. Die müssen uns dann halt früher verlassen - oder ignorieren dass es so ein Gesetz gibt, das müssen sie schon selber entscheiden.
2015-07-25 18:12:40
Versammlungsleiter: Dann haben wir das auch irgendwie geklärt, und der Herr Marsching hat wohl ein Ergebnis.
2015-07-25 18:12:50
Wahlleiter: Sogar zwei.
2015-07-25 18:12:53
Wahlleiter: Die Auszählung sagt: 149 Ja, 98 Nein. Das sind 60.32% Zustimmung. Damit ist der SÄA023 nicht angenommen.
2015-07-25 18:13:26
Versammlungsleiter: Ich habe 60% geschätzt. Wer auch immer mir ein Bier dafür ausgeben möchte, gerne.
2015-07-25 18:13:36
Wahlleiter: Ergebnis zur Wahl zum Generalsekretär.
2015-07-25 18:13:44
Wahlleiter: 399 gültige Stimmen, 6 ungültige. 126 Stimmen für Ingo. Und gewählt mit 269 Stimmen ist Stephanie Schmiedke. [Korrektur: Wahlleiter meint: 279.]
2015-07-25 18:14:37
Wahlleiter: Stephanie, nimmst Du die Wahl an?
2015-07-25 18:14:47
Stephanie: Ich nehme die Wahl an, vielen Dank.
2015-07-25 18:14:54
Stephanie Schmiedke ist zur Generalsekretärin gewählt.
2015-07-25 18:15:02

2015-07-25 18:15:10
Wahlleiter: Dann habt ihr fünf Minuten für die Kandidatur zum stellvertretenden Vorsitz.
2015-07-25 18:15:23
Versammlungsleiter: Dann habe ich einen Redeslot zum Thema Landtagswahl????
2015-07-25 18:15:57
Versammlungsleiter: Michel, würdest Du uns was vortanzen so lange?
2015-07-25 18:16:09
Versammlungsleiter: Martin du darfst.
2015-07-25 18:16:57
Anmerkung: Ihr habt ja gedacht, ihr seid mich los. Ich nutze halt jede Gelegenheit, um auf unsere Landtagswahlkämpfe aufmerksam zu machen. Es stehen als nächstes 3 Landtagswahlkämpfe an und ... warum soll man uns da Wählen? ??? Viele von uns können die Frage selber nicht beantworten. Wir müssen eine Situation schaffen, wo die Leute verstehen, warum sie das wollen. ??? Eine Kampagne. Gemeinsam mit RLP, BW, und SA eine Kampagne zu erarbeiten. Nicht Farben, Logos und so. Sondern dass wir eine Möglichkeit finden, den Leouten zu vermitteln, dafür stehen wir. Darum traut man uns zu , etwas zu verändern und es besser zu machen. ??? Wenn wir gute Kampagnen erarbeitet haben, und die weiterverwendet haben, die haben sich entwickelt, viele Leute haben sich eingebracht, und wurden Teil unseres Erfgolges. Wir machen mit sehr wenigen Menschen sehr tolle Dinge. Es ist auf Bundesebene schon einiges angeleiert worden. Design, Plakatentwürfe. Aber die Idee ist immer: Welche Botschaft vermitteln wir. Und wie tutn wir das. Eine pfiffige Idee war z.B. in NDS mit den gekaperten Labels. Aber es wurde nihct vermittelt, was wollen die Menshcen, wenn sie im Parlament sitzen. ??? Die im Zweifel auch in der Lage sind zu machen hinterher, das bemängle ich bei unseren Mitbewerbern immer. ??? Das Problem ist: Sie haben ein gutes Programm, aber setzen es in der Regierung nicht um. Z.B. Informatinosfreiheitsgesetz. ??? Wir müssen wirken und dafür brauchen wir mehr als Plakate und mehr als Flyer. Wir brauchen die Möglichkeit, dass man uns Vertrauen schenkt. Wir sind immer diejenigen gewesen, die nicht mit gigantischen Aktionen erfolgreich waren, sondern mit kreativen Aktionen. Wenn ihr Ideen habt, wie wir im Wahlkampf auftreten können. Wie wir uns rüberbringen können. Bringt euch ein. Denn die Wahlkämpfe waren erfolgreich, wo wir an einem Strang gezogen haben. Ich nenne gerne auch immer Berlin, denn dort sind viele hingefahren. ??? Gemeinsam sind wir stark. ICh weiß, das ist ein schwierigerer Aufruf als: Bitte helft bei den Unterschriften. ??? Das Ding ist nur Mittel zum Zweck. Was dahinter steht, ist was wir erreichen wollen. Was wollen wir, warum, und wieso kann man uns vertrauen, dass dann auch schon machen. ???? Wir haben noch weitere kostenlose, GRATIS Klemmblätter für Unterschriftensammler. Kommt nach hinten, helft uns beim sammeln. ??? Lasst uns gemeinsam Wahlkämpfe stemmen, die uns helfen etwas fürc die Zukunft aufzubauen. Wir brauchen nicht erwarten, dass wir wunderbare Ergebnisse bekommen, aber Achtungserfolge, die sehr wichtig sind, damit wir in den nächsten Wahlen erfolgreich sein können. ??? Ich hatte mir ernsthaft Sorgen gemacht, dass wir zu wenige sind. Aber ich sehe viele Leute, die bereit sind, an einem Strang zu ziehen. ???? Danke, dass ihr hier seid.
2015-07-25 18:23:13
Anmerkung: Und wenn ich euch mit dem Unterschriftenscheiß auf die Nerven gehe, dann nur, weil ich will dass wir etwas bewegen können. Und dafür müssen wir zu Wahlen antreten. Wer von euch irgendwie noch nihchts vorhat in den nächsten Monaten: Gratis Klemmbretter. Holt sie euch. Und die Unterschriftenformulare. Und ich werde euch auch nur noch ganz wenig auf die Nerven gehen: Ich muss die Gelegenheit nutzen.
2015-07-25 18:24:04
Versammlungsleiter: Wir können uns... wir werden den Martin noch etwa 17 Mal hier oben sehen, oder es melden sich einfach so 20-30 Leute, die ihm einfach helfen.
2015-07-25 18:24:29
Wahlleiter: Ich überlege ob ich weiterrede, bevor mir jemand sagt, was der Nupsi hier tut. Ich schließe die Kandidatenliste zum stellvertretenden Vorsitzenden.
2015-07-25 18:24:53
Versammlungsleiter: Carsten Sawosch kandidiert. Das ist der einzige Kandidat.
2015-07-25 18:25:01
Versammlungsleiter: Carsten, du kennst das.
2015-07-25 18:25:32
Carsten: Guten Abend. Ich muss das nächste Mal überlegen, ob ich nicht für ein anderes Amt kandidiere. Denn man ist entweder Sonntag morgen oder Samstag abends dran. ??? Ich bin inzwischen 47 Jahre alt, nicht wie beim letzten Mal 46. Ich kandidiere wieder. Warum ich hier alleine stehe, kann ich euch nicht sagen - ich finde es schade, dass es keine Gegenkandidaten gibt. Aber ich bin noch nicht fertig geworden, deshalb kandidiere ich erneut. Ich verantworte die Rechtsabteilung, Flaschenpost, Datenschutzbeauftragten und da gibt es noch eine Menge zu tun. Und ich würde da gerne weiter dran arbeiten. ??? Mit dem jetzt gewählten Vorstand würde ich das gerne in der gleichen epischen Breite wie vorher tun.
2015-07-25 18:26:54
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob ihr den Kandidaten befragen möchtet. Wenn wir nicht befragen wollen, die roten.
2015-07-25 18:27:08
Versammlungsleiter: Tja Carsten, anscheinend will dich keiner was fragen. Ok, dann keine Fragerunde.
2015-07-25 18:27:22
Wahlleiter: Das ist voll unglücklich. Das isth ja auf Hüfthöhe. Wenn wir keine Fragen und keine weiteren Kandidaten haben, können wir mit dem Wahlgang beginnen. Ich habe schon wieder keinen Stimmblock.
2015-07-25 18:27:56
Wahlleiter: Wir benutzen Stimmzettel Nr. 6, der ist gelb. Wahlhelfer bitte an die Urnen. Eine Wanderurne sehe ich. Und einen schnipsenden Bereichsleiter. Jetzt kommts...
2015-07-25 18:28:15
Wahlleiter: Ich bin auf eine Besonderheit aufmerksam gemacht worden: Wir haben eine Wahl mit nur einem Kandidierenden. Warum eigentlich? Da muss ich Extrascheiß vorlesen. Ich lese die GO vor: "Bei Wahlen " also wir sind in Par. 2 Abs. dütdü, Abs. 5. "Bei Wahlen mit nur einem Kandidierenden muss genau eine der beiden folgenden Optionen gewählt werden: Ja oder Nein. Ein leerer Stimmzettel wird als Enthaltung gewertet." Das bedeutet also, dass die Ablehnung des Kandidaten nicht erfolgt durch Nichtankreuzen in 1, sondern durch Ankreuzen in 2. Wenn ihr nicht ankreuzt ist das eine Enthaltung. ???? Auf dem gelben Stimmzettel Nr. 6.
2015-07-25 18:30:23
Wahlleiter: Ich sehe wenig Leute rennen. Damit wäre dem genüge getan. Ich sehe eine Wanderurne, zwei ... und dadrüben steht wieder eine. Dann bitte ich euch, die Urnen zu zeigen, dass sie leer sind. Sehr sehr gut. Dann schließt bitte die Urnen.
2015-07-25 18:30:54
Wahlleiter: Dass da vorne ist eine ganz besondere Urne, da haben schon dreimal die Wahlhelfer gewechselt. Aber gut. Dann eröffne ich jetzt den Wahlgang. Viel Spaß.
2015-07-25 18:31:12
Versammlungsleiter: Kurze Meldung an alle: Die ganzen leeren Flaschen und Geschirr und so... bitte hier in den Wagen rein. Alles was so verbraucht ist. Dankeschön.
2015-07-25 18:31:44
Versammlungsleiter: Es reicht sogar, wenn ihr das einfach am inneren Rand eurer Tische sammelt. Ihr müsst das garnihct bis zum Wagen bringen.
2015-07-25 18:32:06
Wahlleiter: Und ich bitte darum, dass ihr euch etwas verteilt. Ich weiß, ihr steht in der Schlange in der Mitte. Aber wir haben hier links auch noch Wahlhelfer. Ja, ihr sollt alle zu Frank Herrmann wird mir gesagt, dem ist immer besonders langweilig. Viel Spaß damit Frank.
2015-07-25 18:32:47
Versammlungsleiter: Patrik Schiffer ???? möge doch mal bitte zu uns kommen. Das liegt in seinem Interesse vermutlich.
2015-07-25 18:33:07
Wahlleiter: So, da sind wir wieder. Eins zwei oder drei. Letzte Chance.
2015-07-25 18:44:20
Wahlleiter: Vorbei. Ob ihr wirklich richtig zählt, seht ihr wenn ihr ... ich bin grad schlecht im Zählen. Ich schließe hiermit den Wahlgang. Liebe Wahlhelfer, fangt an auszuzählen.
2015-07-25 18:44:48
Versammlungsleiter: Wir machen weiter im Programm. Bitte den Lärmpegel runterfahren.
2015-07-25 18:44:56
Versammlungsleiter: Ok, es gibt einen GO-Antrag auf Änderung der TO: SÄA005 soll vor der Wahl des BSG behandelt werden.
2015-07-25 18:45:39
Versammlungsleiter: Der Antragsteller ist Thomas Gaul.
2015-07-25 18:45:45
Thomas: Ich bin ja nicht nur Kassenprüfer, sondern auch internationaler Koordinator. Und wir hatten schon immer das Problem, dass Interessierte keine Mitglieder werden konnten, weil sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben. ??? Und dass sie auch aktiv teilhaben können in der Partei, bis hin zu ämtern. Da war bisher immer ???
2015-07-25 18:46:30
Versammlungsleiter: Es ist unerträglich laut schon wieder. Aber bitte zur Ruhe kommen und den Thomas erklären lassen.
2015-07-25 18:46:48
Thomas: Also nochmal. Innerhalb dieses Antrags ist eine Regelung, die es zulassen würde, dass auch sogenannte Ausländer also ohne Staatsbürgerschaft und ohne Wohnsitz in Deutschland bei uns Mitglied werden dürften. Wir hatten viel Interesse, auch aktiver Teilhabe. Und sie konnten es nichht. Das betrifft Bundesparteitage, auch bis in die letzten Gliederungen die Interessenten. Das sollten wir schnell fixen. Denn wir haben auch heute wieder Gäste da, die wollten schon recht lange Mitglied werden. ??? Dass wir diesen Persönlichkeiten die Chance geben.
2015-07-25 18:48:10
Versammlungsleiter: Danke Thomas. Gibt's zum GO-Antrag Gegenrede?
2015-07-25 18:48:24
Anmerkung: Thomas ich verstehe dich und ich finde auch die Intention richtig. Aber der Antrag selbst ist relativ komplex. Und es gibt den konkurrierenden Antrag 4. Die Behandlung ist zwingend zusammen vorzunehmen und wird viel Zeit brauchen. Das sollten wir nicht vor der Wahl des BSG tun, das war beim letzten Mal auch so, und es hat damit geendet, dass wir kein BSG gewählt haben. ??? Sobald wir mit dem Schiedsgericht sind, wäre der Antrag ohnehin dran. Wir haben gute Chancen, den Antrag durchzukriegen, aber bitte nicht auf Kosten der Schiedsgerichtswahl.
2015-07-25 18:49:37
Versammlungsleiter: Wir haben für- und Gegenrede gehört. Damit stimmen wir über den GO-Antrag ab. ??? Der Umrath hat natürlich recht, der isth konkurrierend mit Antrag 4 und aus unserer Sicht auch 6-8. Wenn dieser GO-Antrag angenommen wird würden wir daher 4-8 in einem Komplex behandeln. Wir stimmen den GO-Antrag ab. Wer ist für den Antrag? Rot gegen. Ihr kennt das.
2015-07-25 18:50:31
Versammlungsleiter: Aus meiner Sicht ist der GO-Antrag abgelehnt. Damit bleibt es bei der bisherigen TO.
2015-07-25 18:50:42
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit. Hm....
2015-07-25 18:50:47
Versammlungsleiter: Die VL würde gerne einen weiteren Satzungsänderungsantrag jetzt behandeln. Und zwar SÄA020 "Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall". Gibt es Gegenrede, den Antrag jetzt zu behandeln? Nein, ich sehe keine.
2015-07-25 18:51:19
Versammlungsleiter: Dann bitte einen der Antragsteller hierher.
2015-07-25 18:51:27
Versammlungsleiter: Ich darf die Versammlung weiterhin bitten, die Gespräche wieder nach draußen zu verlagern. Ich sehe viele kleine Grüppchen die quasseln. Alios, Dietmar Schulz, und so weiter und so fort.
2015-07-25 18:52:07
Anmerkung: Parteigerichte haben die Aufgabe in die Partei Frieden zu bringen und Streit zu beenden. Das funktioniert dann nicht, wenn der Streit ewig ausgedehnt wird. Die Hauptursache dafür ist die Strategie, dass Verfahren meist schriftlich geführt werden als Regelfall. ??? Mündliche Verhandlungen hingegen haben die Chance, dass man Streite schnell beilegen kann, ohne großen bürokratischen Aufwand. Das Gericht schildert vor Beginn der Verhandlung ihre vorläufige Rechtsauffassung. Und dann können die Parteien immer noch überlegen, was sie tun. Und es besteht die Chance dass die Menschen in Frieden und mit Erkenntnisgewinn aus der Verhandlung gehen. ??? Jedes Urteil, dass man nicht schreiben muss ist auch ein Fehlurteil weniger. ??? Die Gerichte verhandeln ohnehin mündlich, aber hinter verschlossener Tür. ??? Und Dinge, die man in 5 Minuten in der Verhandlung erledigen kann, muss man nicht in 5 Monaten im schrifglichen Verfahren machen, dass mit Urteil und Verlierer endet.
2015-07-25 18:54:19
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Pro/Contra-Beiträge? Ich sehe... ok. Eine Aussage.
2015-07-25 18:54:35
Versammlungsleiter: Ah doch eine Verständnisfrage.
2015-07-25 18:54:44
Anmerkung: Fernmündliche Verhandlung - ist das Mumble?
2015-07-25 18:54:56
Anmerkung: Kann Mumble sein, oder eine Telko.
2015-07-25 18:55:01
Versammlungsleiter: Dann Pro- und Contrabeiträge. Gut...
2015-07-25 18:55:08
Anmerkung: Fernmündliche oder mündliche Verhandlung tragen nicht zur verschnellerung bei, eher zur Verlangsamung. Da es extrem schwierig ist, mancghmal bewusst, manchmal mit Terminproblemen belastet ist es nicht ansetzbar in kurzer Zeit. Wohingegen die Aufforderung sich zu Themen schriftlich zu äußern besser zu machen ist. Deswegen bringt dieser Ansatz nicht. Das BSG hat sich immer bemüht, wo es Unklarheiten gab, da gab es mündliche Verhandlungen. Aber in vielen Berufungsverfahren war es nicht notwendig. Und es wurde auch schon bemängelt, dass wir wenige Urteile gesprochen haben. ??? Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen.
2015-07-25 18:56:38
Anmerkung: Der Antrag macht schriftliche Verfahren ja nicht unmöglich. Ich bin gerade Leidtragender eines Schiedsgerichtsverfahrens. ???? Mit einer mündlichen Verhandlung wäre das Verfahren schneller und mit anderem Ergebnis abgelaufen. ??? Ich flehe euch an, diesen Antrag anzunehmen.
2015-07-25 18:57:30
Anmerkung: Ich bin selber Richterin in einem LSG. Es wird nicht schneller dadurch gehen. Wir hatten jetzt mündliche Geschichten. Da werden Zeugen vernommen, wir brauchen ein Protokoll was mehr oder weniger Stenographiert ist. ??? Das wird nichht schneller. Wert ein müntdliches Verfahren wird, kann das ja haben. ??? Wenn derjenige, der beklagt ist, sagt: Ich will mündlich verhandeln. Dann wird mündlich verhandelt. Aber das generell immer zu machen, wird das auf keinen Fall verschnellern. ??? Wenn wir ein Mediationsverfahren jedem Schiedsgerichtsverfahren vor, das fände ich gut, aber das hat mit dem Antrag nichts zu tun.
2015-07-25 18:58:48
Anmerkung: Es gibt im Gesetz das Prinzip der mündlichen Verhandlung. Wenn der Fall einfach ist, kann schriftlich verhandelt werden. Und nein, wenn ich einen Antrag auf mündliche Verhandlung stelle, wird der abgelehnt. ???? Sonst wird alles schriftlich mit Fristsetzung ewig hin und hergeschickt. ???
2015-07-25 18:59:31
Anmerkung: Ich bin Richterin am BSG. Und ich finde den Antrag eigentlich ganz gut, würde es aber ablehnen die Mündliche Verhandlugn zum Regelfall zu machen. Wir haben in der Satzung bei vielen Dingen das Schlichtungsverfahren - das ist schon der Regelfall. Und es ist nicht bekannt, wie viele Verfahren tatsächlich auch im schriftlichen Verfahren vor dem BSG tatsache ohne Urteil gut beendet worden sind, weil wir vorweg im schriflichen Verfahren mit den Beteiligten einen WVeg gefunden haben, das Verfahren ruhend zu stellen, das zurückgenommen ist, oder sonstwie zu schlichten. ??? Der Regelfall der mündlichen verhandlung ist teilweise auch eine Arbeitsüberlastung. Es ist schwer, mit allen Richtern einen Termin zu finden. Dann noch die Beteligten dazu. Danke.
2015-07-25 19:01:01
Anmerkung: Ich verstehe die ganze Diskussion nicht so richtig. Wenn ich das lese, dann lese ich: Wir reden erstmal, und wenn wir mit reden nicht weiterkommen besteht die möglichkeit das schriftlich zu machen. Was ist denn da das Problem? Lasst uns doch wie Menschen miteinander umgehen und zu reden. Das isth das beste, um zu Lösungen zu kommen.
2015-07-25 19:01:43
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Redebeiträge.
2015-07-25 19:01:48
Anmerkung: Das Hauptargument war wohl Schwierigkeit der Terminfindung. Jedenfalls das BSG trifft sich jede Woche zu einer Telko. Und dann wird man eben den Parteien, wenn sie ein Anliegen haben, eben laden - notfalls sollen sie sich vertreten lassen. ??? Ich möchte das, was die ZPO einen "frühen mündlichen Termin" nennt. ??? Und auch das Problem des Protokolls stellt sich nicht, denn ein PRotokoll ist eigentlich kein Wortprotokoll, sondern Ancträge und Prozesshandlungen. Ich kann mich beim BSG nicht an eine Zeugenladung erinnern. Man hat einen Ermessensspielraum, und dieser Antrag soll den ein bisschen einschränken. Wenn die Parteien beantragen, schriftlich zu verhandeln, geht das.
2015-07-25 19:03:17
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu SÄA020. Bitte dafür die gelbe Karte, dagegen die rote.
2015-07-25 19:03:30
Versammlungsleiter: Damit ist SÄA020 deutlich angenommen.
2015-07-25 19:03:35
SÄA020 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe	{{{antragsgruppe}}}„{{{antragsgruppe}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

In Abschnitt C (SGO) wird § 10 Abs. 4 wie folgt neu gefasst:

„Nach Austausch von Antrag und Antragserwiderung beraumt das Gericht eine fernmündliche Verhandlung an. Das Gericht hat eingehende Anträge der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Auf Antrag kann auch schriftlich oder präsent verhandelt werden. Bei Präsenzverhandlungen bestimmt das Gericht den Verhandlungsort unter Berücksichtigung des Reiseaufwands von Beteiligten und Richtern.“

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Satzungsänderungsantrag]] 2015-07-25 19:03:38
Versammlungsleiter: Sonntag zwishcen 11:45 und 14:30 Uhr werden noch 4-5 Helfer für Catering gesucht, 1-2 gerne auch länger.
2015-07-25 19:03:55
Versammlungsleiter: Wer sich morgen nützlich machen möchte, bitte bei den Caterern im Foyer melden.
2015-07-25 19:04:10
Versammlungsleiter: Dann gibt es immer mal Dinge, die liegen bleiben. Dafür gibt es ein Fundbüro. Das Fundbüro sitzt auch dort drüben, wo fleißig hingezeigt wird. Wer Dinge vermisst kann dort fragen, ob etwas abgegeben wurde.
2015-07-25 19:04:39
Versammlungsleiter: Und der Michel ist dran.
2015-07-25 19:04:43
Wahlleiter: Ich finde es viel witziger, wenn Du hier Gewinner ansagst, als so ein Fundbüro.
2015-07-25 19:04:55
Wahlleiter: 329 abgegebene Stimmen - also gültige. 4 ungültige. Für den Kandidaten: 275 Stimmen, das sind deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Wo ist Carsten?
2015-07-25 19:05:33
Wahlleiter: Bei der Zombieapokalypse, ihr kennt das: Ihr müsst schneller sein als die anderen. Der neue BuVo ist mehr so bei den gefressenen. Aber besser Du als ich - so ist das jetzt nicht.
2015-07-25 19:06:05
Wahlleiter: Carsten, nimmst Du die Wahl an?
2015-07-25 19:06:14
Carsten: Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank dafür.
2015-07-25 19:06:20
Carsten Sawosch ist zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
2015-07-25 19:06:29
Wahlleiter: Ich eröffne die Kandidatenliste zum stellvertretenden Gensek. 5 Minuten - bis gleich.
2015-07-25 19:06:51
Versammlungsleiter: Dann habe ich einen Redeslot von oder für Komplex.
2015-07-25 19:06:58
Versammlungsleiter: Ist der / diejenige gerade hier?
2015-07-25 19:07:08
Versammlungsleiter: Er kommt gleich. Dann gucken wir mal, was in dem Fall "gleich" heist.
2015-07-25 19:07:23
Versammlungsleiter: Der Volker erzählt uns was zu Kommunalwahl... der Michel hat einen Nachtrag.
2015-07-25 19:07:54
Wahlleiter: Zwanzig Enthaltungen hatten wir.
2015-07-25 19:08:02
Anmerkung: Liebe Piraten. Wir haben grade schon über die Landtagswahlen gesprochen. Es gibt ne Wahl noch vorher. Am Sonntag vorher, die Kommunalwahl in Hessen. Die Hessen sind also die nächste Wahl, wo Piraten wieder antreten. Und ich möchte berichten, wie weit wir sind und natürlich einladen, beim Wahlkampf zu helfen. Beim letzten LPT haben wir ein gemeinsames Kommunalwahlprogramm beshclossen. "Wir sind die Partei der digitalen Revolution vor der Haustür der Leute" ??? Freifunk ??? Das geht überall, auch in Bussen und Bahnen. Wir wollen das insbesondere im ländlichen Bereich der Breitbandausbau vorankommt. Glasfaser in die Wohnungen und Gigabit für alle Möglich. Dann wollen wir, dass der Bürger sein Recht auf INformationen auch wahrnehmen kann. Dass alle Gemeinden eine Informationsfreiheitssatzung beschließen sollen. Dass Sitzungen kommunaler Gremien aufgezeichnet werden und online gestellt werden. ??? In vernünftig nutzbaren Ratsinformationssystemen informieren kann. Wir wollen auch, dass die Bürger mitdenken, mitreden und mitentscheiden können. Wir wollen, dass Großprojekte nur mit Bürgerentscheid gehen. Und auch, dass man nicht mehr unbedingt eine Unterschriftensammlung braucht, damit es einen Bürgerentscheid geben kann. Wir wollen, dass es auch der Gemeinderat beschließen kann. ??? Dann Ortsbeiräte, Seniorenbeiräte, Ausländerbeiräte. Diese Gremien haben viel zu wenig Rechte, werden aber gebraucht. ??? Und wir brauchen das kommunale Wahlrecht fürc alle Menschen einer Stadt, nicht nur für EU-Bürger. Natürlich sind wir auch für den transparenten Staat statt gläsernem Bürger: Weniger Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Bürger muss das Verhalten der Kommunalpolitiker überwachen können. ??? Und eine finanzielle Überwachungsmöglichkeit. ??? Keine Eigengesellschaften um Dinge aus dem städtischen Haushalt auszuglieder.n ???? UNd dann kennen wir uns mit dieser Gemeingüterwirtschaft aus. Wir wollen, dass die Gemeinden in Hessen freie Software gemeinsam entwickeln und allen zur Verfügung stellen. Wir wollen, dass der ÖPNV ???? die Strom- und Wassernetze rekommunalisiert werden. UNd die Profite in der öffentlichen Hand bleiben. UNd wir wollen, dass jede Schule in Hessen einen 3D-Drucker bekommt. Hier ist die nächste Technologie unterwegs, und wir müssen vorne dabei sein, wenn es darum geht, ???? Und wir glauben, wir müssen die globale Verantwortung vor Ort wahrnehmen. Sprich: Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. wir brauchen keine Zeltstädte, sondern ??? dezentrale Unterbringung und gute Betreuungsangebote. ??? Dann bleibt noch Energiepolitik: Wir wollen die Energiewende und wir wollen eine Zukunft ohne Kohle und Atom und dezentral. Das bedeutet auch, dass Fracking keinen Platz in unserer Zukunft hat. ??? Das sind die Punkte, die wir für Hessen vereinbart haben. Und ihr seid herzlich eingeladen, dass raubmordzukopieren. ????
2015-07-25 19:14:40
Versammlungsleiter: Danke Volker. Michel, hast Du Lust, den Wahlgang zu schließen?
2015-07-25 19:14:50
Versammlungsleiter: Ok, dann erstmal ihr.
2015-07-25 19:14:58
Anmerkung: Ich habe einen kurzen Werbeblock: Fast jede Woche sind rassistische Idioten von Pegida unterwegs. ??? Machen das Netz, dass ich so liebe, mir unheimlich, wenn ich die Kommentarspalten lese. ??? Weil ich Menshcen vertrauen will. Und diese Menschen das kaputt machen. ??? Bei Volksparteien zu Sicherheispolemik führt. ??? Ich betrachte es als unsere Aufgabe als Piraten, dass wir uns dem Woche für Woche entgegenstellen. Deshalb stehen wir jede Woche auf der Straße und stören ihre Kundgebungen. ??? Dafür hätten wir gerne eine antifaschistische Piratenfahne. ??? Die sieht an sich so aus...
2015-07-25 19:16:44
Rufe: Aufhängen!
2015-07-25 19:16:47
Anmerkung: So sieht die aus: Antifaschistische Piraten. Die ist schöner als die normale Antifafahne, die hier ist orange und schöner. ??? Von derzeit 25 benötigten Fahnen sind schon 22 Fahnen bestellt, für die Sammelbestellung. Ich fände es sehr geil, wenn sich noch zwei Piraten dafür bereit erklären, die zu bestellen. Und die konkret benutzen, um für Demokratie, Toleranz und für ein fgreiheitliches Menschenbild einsetzen. ???? Und dabei noch ein bisschen Werbung für die Piratenpartei machen, was doch ganz praktisch ist. Außerdem gibts auch so schöne T-Shirts. Da unten sieht man es. Da ist das selbe Logo drauf. Die sind auch sehr schön, gibts auch im Internet zu bestellen. Googelt es einfach, weil Link vorlesen wird hier nicht viel bringen.
2015-07-25 19:18:24
Versammlungsleiter: ... und wer die Fahne bestellt, bekommt bestimmt vom Martin auch noch Gratis-Klemmbretter.
2015-07-25 19:18:38
Versammlungsleiter: Der Michael Hoffmann - der weiß es noch nicht, aber er möchte mit Maik Saunus reden.
2015-07-25 19:19:08
Wahlleiter: Ich schließe dann jetzt die Kandidatenliste zum stellvertretenden GenSek. Und die Namen kommen auf den Beamer.
2015-07-25 19:19:24
Wahlleiter: Bwww. Bww. Bwww...
2015-07-25 19:19:42
Wahlleiter: Das Netzwerk lahmt. Das ist ja ne lahme Ausrede.
2015-07-25 19:19:49
Wahlleiter: Wir haben zwei Kandidaten, bitte mit der Vorstellungsrunde weitermachen.
2015-07-25 19:20:01
Versammlungsleiter: Wir fangen jetzt an mit der Vorstellung. H-ö kommt vor H-u. Also erstmal Ingo.
2015-07-25 19:20:39
Ingo: Konzeptionell konnte ich ja gerade nicht so überzeugen. Bin aber der Überzeugung, dass ich für die Verwaltung einiges einbringen kann darüber hinaus. Ich denke aber, der Mark hat einen Super Job gemacht, der braucht keinen Gegenkandidaten. Daher ziehe ich hier zurück, stünde aber für den 2. Stellvertreter wieder zur Verfügung.
2015-07-25 19:21:29
Versammlungsleiter: Michel, hast Du das mitbekommen? Der Kandidat hat seine Kandidatur zurückgezogen. Ich wollte dich nur schonmal informieren...
2015-07-25 19:21:46
Mark: Ich möchte euch erstmal herzlich beglückwünschen. Ihr habt bisher richtig gewählt. Wir haben in der Mitgliederverwaltung in der letzten Amtszeit einiges geschafft. Wir: Das Team der MV. Die neue Ideen reingebracht haben, wie die Länderverwaltung zu zentralisieren. Wir haben viel geschafft, sind aber noch nihct fertig. Daher würde ich mich freuen, wenn wir das zu Ende machen. ??? Ich hoffe dadran weiter machen zu können. Ich habe bei uns im Hotelzimmer einen Kalenderspruch gefunden: Die einzige Weise, wie ihr eine großartige Leistungs vollbringen könnt ist, dass ihr liebt, was ihr tut. ??? Deswegen würde ich um euer Vertrauen bitten, dass ich diese Arbeit, die ich liebgewonnen habe, noch ein Jahr auszufüllen.
2015-07-25 19:23:24
Versammlungsleiter: Ich habe Michael Hoffmann ausgerufen, meinte aber Markus Hoffmann. Bitte zum Mike.
2015-07-25 19:23:37
Versammlungsleiter: So. Ich frage die Versammlung, ob sie Mark Huger befragen möchte.
2015-07-25 19:23:49
Versammlungsleiter: Das ist eine magere Beteiligung, aber deutlich mehr rot. Mark du musst keine Fragen beantworten.
2015-07-25 19:24:04
Versammlungsleiter: So, dann wäre ich so weit und könnte eine Stimme abgeben. Wenn denn der Wahlleiter dann soweit ist...
2015-07-25 19:24:21
Versammlungsleiter: Irgendwie muss man heute den ganzen Tag auf den Marsching warten.
2015-07-25 19:24:29
Versammlungsleiter: Ich sing' nicht.
2015-07-25 19:24:52
Wahlleiter: Daniel, das Problem ist: In Halle wurde gesagt, der Wahlleiter wäre bei Wahlgängen betrunken gewesen. Das geht so nicht. Ich brauche eher eine Cola. 2015-07-25 19:25:35
Wahlleiter: Wir nehmen den Fliederfarbenen Stimmzettel Nr. 7. Und: Wir haben eine Besonderheit. Wenn der Ingo Höft zurückgezogen hat, haben wir nur einen Kandidaten. Nee, nix automatisch gewählt. Aber wir reden nur über Mark Huger. Eins ist ja, zwei ist nein. Nichts ankreuzen ist Enthaltung - wie beim letzten Mal. Auch wenn da zwei Kandidaten stehen.
2015-07-25 19:26:22
Wahlleiter: Ich habe bei meinen Urnen...
2015-07-25 19:26:27
Wahlleiter: Ich brauche einen Ersatzhelfer...
2015-07-25 19:26:34
Wahlleiter: Einen Ersatzhelfer dahin. Das Beamerteam bitte die richtige Info auf den Beamer: 1 Ja, 2 Nein. Kein Kreuz machen ist eine Enthaltung.
2015-07-25 19:27:08
Wahlleiter: Die Urnen sind besetzt. Meine Wanderurnen, wo seid ihr? Die dritte Wanderurne steht in der Wahlkabine? Jawoll. Dann bitte die Urnen einmal zeigen. Auch einmal die Wanderurnen. Sehr gut. Dann macht die Urnen bitte zu. Ja, das war das Bodenblatt - ach der Umschlag, ja gut.
2015-07-25 19:27:53
Wahlleiter: Bitte zumachen. Die Urnen auf den Tisch. Dann eröffne ich jetzt den Wahlgang. Viel Spaß.
2015-07-25 19:28:08
19:29
bitte benutzt den stimmzettel nummer 7. der ist fliederfarben. ich werd mir in der zeit eine cola holen die mir der versammlungsleiter zur verfügung stellt ohne dass er davon weiss.
es gibt auch coca cola, und afri cola und fritz cola. und mate cola? und irgendwas mit autisten? huäh?

ich hör mich einfach gerne reden.
wir haben zwar wahlgang nummer sechs, aber wir nehmen stimmzettel 7. der ist fliederfarben.

die 19758. wenn du deinen stimmblock haben wilst um mitzustimmen, bisher hast du das fleißig gemacht wie ich das sehe, aber die 7 noch nicht. bitte hierher kommen, wir haben deinen stimmzettelblock
Versammlungsleiter: 19758, wir haben hier deinen Stimmzettelblock. Der Wahlgang 7 ist noch drauf. Wenn du also abstimmen willst...
2015-07-25 19:32:38
Wahlleiter: Jetzt muss ich mir schon selber das Mikro anmachen...
2015-07-25 19:39:23
Wahlleiter: Die Wanderurnen sind wieder da. Ick freu mir. Ihr habt die letzte Chance jetzt zur Wahlurne zu rennen...
2015-07-25 19:39:38
Versammlungsleiter: Den Thomas Gaul. Der steht da vorne in der Mitte - den brauche ich einmal hier bei uns.
2015-07-25 19:39:47
Wahlleiter: ... ich warte noch. So. Wer jetzt noch wählen will: Den Arm hochreißen. Letzte Chance. Vorbei. Nee, das tut mir leid. Wenn du jetzt auf Feld 2 stehst und 3 ist richtig, ist das halt so. Ich schließe jetzt den Wahlgang.
2015-07-25 19:40:19
Wahlleiter: VL, ihr dürft.
2015-07-25 19:40:23
Versammlungsleiter: Ich habe noch eine wichtige Information: Das Catering schließt um 20:15 Uhr. Die weitere Verpflegung findet dann draußen vor der Türe statt. Der Grill ist dann noch an, oder? Ja, sehr gut.
2015-07-25 19:42:45
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Wir haben jetzt noch ein paar Zählpausenfüller. Programmanträge. Wir wollen anfangen mit GP001 "Vision einer kernwaffenfreien Welt". Gibt es dagegen Gegenrede? Das scheint nicht der Fall zu sein.
2015-07-25 19:48:19
Versammlungsleiter: Ja, dann stellt den Antrag bitte kurz vor.
2015-07-25 19:48:39
Versammlungsleiter: Dann darf ich einmal die Versammlung noch um Ruhe bitten. Wir machen mit GP001 weiter. Der Antragsteller ist hier oben. Die Gespräche draußen fortführen.
2015-07-25 19:49:13
Anmerkung: Ich war jetzt eigentlich den GP002 zu behandeln, weil der in der Beliebtheit noch über GP001 liegt. In GP001 geht es um eine atomwaffenfreie Welt - die Vision dahin. Atomwaffen werden immer mehr geächtet - aber es ist noch nicht in unserem Grundsatzprogramm. Ich hatte dazu schon einige bestehende Anträge zu diesem Text zusammengeführt. Ich kann es auch nochmal vorlesen. Wir Piraten teilen die Vision einer atomwaffenfreien Welt und wollen sie ???? aus allen europäischen Staaten ein. Dies wären Vertrauensbildende Maßnahmen, die ???? Sprengkopfzahlen sowie einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen ein. Da haben auch noch andere mitgewirkt. ??? Ich hatte es versäumt, beim Antrag zu erwähnen, dass auch die AG Außenpolitik schon Elemente daraus beschlossen hatte. Aber wir können ja auch noch drüber diskutieren.
2015-07-25 19:51:11
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen bzw. Pro-/Contra-Statements. Gibt es Verständnisfragen? Ich sehe keine. Dann bitte.
2015-07-25 19:51:32
Anmerkung: Die Vision einer Kernwaffenfreien Welt teilen wir wohl alle. Was mich am Antrag stört, ist das Amerikabashing. Die bösen, die das hier stationiert haben. Dann gibt es doch noch ein Land, dass Atomwaffen hat, das nicht in ein Bündnis eingebunden ist. Und die Anrainerländer, die an Russland grenzen - ja, wir wissen wie das in Georgien aussieht oder der Ukraine.
2015-07-25 19:52:24
Anmerkung: Ich teile natürlich die Vision. Im letzten Satz steht der bedingungsloser Verzicht auf den Ersteinsatz. Aber auch ein Zweitschlag sorgt dafür, dass wir als Menschheit am Arsch sind. Ein Erstschlag evtl. auch, aber nicht unbedingt. Gute Intention, aber ... ich würde euch bitten feilt nochmal an ein paar Stellen und dann reicht es beim nächsten BPT wieder ein.
2015-07-25 19:53:20
Anmerkung: Ich teile die Idee. Aber es gibt nicht nur in Deutschland und anderswo US-amerikanische Kernwaffen. Sondern in Frankreich französische, in England englische usw... der Antrag greift zu kurz.
2015-07-25 19:53:48
Anmerkung: Ich teile die ... ja. Wir teilen alle die Vision einer kernwaffenfreien Welt, aber in dem Satz... ich finde es gut, dass wir so ein Statement haben. Ich finde es gut, dass da nur der Ersteinsatz steht. Der Zweiteinsatz bringt uns vielleicht um, aber er verhindert den ERsteinsatz, das ist die Spieltheorie. ???
2015-07-25 19:54:39
Anmerkung: Eine Anregung: Wenn wir das heute nicht beschließen, fände ich es gut, wenn in Zukunft "Atomwaffen" stünde, Kernwaffen klingt weniger problematisch ???
2015-07-25 19:55:10
GO-Antrag auf Vertagung, morgen früh, 10:00 Uhr. Wir diskutieren über den 3. Weltkrieg kurz vor acht, lasst gut sein.
2015-07-25 19:55:33
Versammlungsleiter: Entschuldigung, den GO-Antrag gibt's in der Form nicht. Man könnte die TO entsprechend ändern, das bedarf aber der Schriftform und Unterstützerunterschriften. Ansonsten habe ich zur Zeit schon einiges ausgeführt - wir machen bis 21:00 Uhr. Gut. Keine Beiträge mehr, du hast dann ein Abschlussstatement.
2015-07-25 19:56:31
Anmerkung: Zur Frage Erstschlag, Zweitschlag. Es gibt ja die angebliche Notwendigkeit, Atomwaffen einzusetzen, wenn wir angegriffen werden. Insofern hat eine Zweitschlagsfähigkeit eine gewisse Logik - die ich nicht teile, aber dennoch. ??? Ich will der Partei aber nicht alles mögliche zumuten, sondern einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Und das sind halt die Maßnahmen die hier stehen. Und wenn man sagt: Wir wenden uns nur gegen die USA. Nun, das ist nunmal die größte Militärmacht auf der Welt. Viele haben von der USA was zu befürchten, da gibt es ja auch Kriege. In dem Maße - so sehe ich die Lage - ist das von Russland nicht zu befürchten. Und wir sollten zuerstmal Einfluss dort nehmen, wo wir es können. Also hier. ??? Deswegen plädiere ich dafür, dem Antrag zuzustimmen.
2015-07-25 19:58:12
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Wir stimmen ab über GP001. Wer für den Antrag ist hebt die gelbe Karte, wer dagegen ist die rote.
2015-07-25 19:58:29
Versammlungsleiter: Ich sehe eine Mehrheit gegen den Antrag, damit ist der Antrag abgelehnt.
2015-07-25 19:58:40
GP001 ist abgelehnt.
2015-07-25 19:58:42
Versammlungsleiter: So. Ich habe mir sagen lassen wir haben ein Ergebnis.
2015-07-25 19:58:56
Versammlungsleiter: Dann hätte ich gerne den Wahlleiter bei uns.
2015-07-25 19:59:02
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit soll ich einmal in den Stream winken. Was ich dann hiermit getan habe.
2015-07-25 19:59:40
Versammlungsleiter: Du willst nicht, dass ich was singe...
2015-07-25 20:00:03
Versammlungsleiter: Ok, der Herr Marsching ist auf dem Weg. Von den Würstchen zu den Würstchen.
2015-07-25 20:00:57
Applaus. [Der Wahlleiter rennt.]
2015-07-25 20:01:17
Wahlleiter: Was ihr nicht seht: Ich laufe immer die letzten 10 Meter. Weil nur da die Kamera...
2015-07-25 20:01:37
Wahlleiter: 252 von 288 gültigen Stimmen bei 3 ungültigen. Für Mark Huger. Bei 9 Enthaltungen.
2015-07-25 20:02:10
Wahlleiter: Kommst Du? Was ist kaputt gegangen?
2015-07-25 20:02:18
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an.
2015-07-25 20:02:25
Mark Huger: Ich nehme die Wahl an.
2015-07-25 20:02:31
Mark Huger ist als stellvertretender Generalsekretär gewählt.
2015-07-25 20:02:40
Versammlungsleiter: Ist ja ein völlig durchgewürfelter neuer BuVo.
2015-07-25 20:02:50
Versammlungsleiter: Ich weiß auch nicht, warum der Wahlleiter sich jetzt setzt. Weil ja jetzt die nächste Wahl ansteht.
2015-07-25 20:03:06
Versammlungsleiter: Kleine Verwirrung meinerseits - aber es ist ja auch schon spät. Als nächster TOP steht die optionale Wahl für die stellvertretende Schatzmeisterei auf der TO. Das ist ein optionales Amt, d.h. ich frage die Versammlung, ob sie denn dieses optionale Amt wählen möchte oder nicht.
2015-07-25 20:04:10
Versammlungsleiter: Ich wusste, dass ihr euch so entscheidet. Deshalb hat der Marsching wieder einen Job.
2015-07-25 20:04:23
Wahlleiter: Liste auf, wer kandidieren will, ihr habt 5 Minuten Zeit. Einen Slot Redezeit hat die VL.
2015-07-25 20:04:42
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung. Eigentlich... wäre jetzt schon der Mike Versammlungsleiter. Zweitens habe ich als Zettel den GP013 "Aktualisierung des Kapitels Frühkindliche Bildung". Den Antrag unterstütze ich im Wiki als Mitantragsteller. Ich habe den nicht erarbeitet. Manfred Schramm hat das am Ende gemacht. Ich persönlich hätte jetzt kein Problem, den zu beraten als VL, möchte mir aber gerne euer OK dazu holen. Wollen wir jetzt GP013 behandeln, obwohl ich Mitantragsteller bin? Bitte gelbe oder rote Karten.
2015-07-25 20:06:43
Versammlungsleiter: Ok, das ist gelb.
2015-07-25 20:06:47
Versammlungsleiter: Dann machen wir jetzt GP013 und ich würde...
2015-07-25 20:06:57
Versammlungsleiter: Also, ich brauche einen der Antragsteller hier oben.
2015-07-25 20:07:04
Versammlungsleiter: Dahinten sehe ich, dass der Olaf auf dem Weg ist und vermutlich auf die Bühne kommen kann, um den Antrag vorzustellen.
2015-07-25 20:07:47
Versammlungsleiter: Olaf warte bevor du startest. Der Mike übernimmt die Versammlungsleitung. Ich bin raus für heute und betrinke mich jetzt.
2015-07-25 20:08:26
Anmerkung: Ein bisshcen schwierig fällt mir das schon, weil der Antrag an sich für sich selbst spricht. Es geht darum, die frühkindliche Bildung in Deutschland stärker zu fördern. Das findet wenig statt weil die frühkindliche Bildung in den Kitas stattfindet. Z.B. ist es in NRW grob angerissen. Weder wird von Schule noch von Bildung gesprochen, sondern meist nur von Betreuung. Es sollen die Bedürfnisse der Eltern befriedigt werden, nicht die der Kinder. ??? Und von daher bitte ich euch, weil die frühknidliche Bildung statt der frühkindlichen Betreuung in den Vordergrund soll. Deshalb sollen sich die Piraten für eine verstärkte frühkindliche Bildung einsetzen. Und indirekt damit auch vom Betreuungsdenken abrücken. Kinder sind auch Menschen. Gerade für junge Menschen ist Bildung wichtig. Je früher und intensiver wir mit der Bildung anfangen, desto besser werden sie später ihr Leben meistern können.
2015-07-25 20:10:32
Anmerkung: Es geht im Grunde nur darum, das Grundsatzprogramm zu fixen, da steht dass wir Betreuung ab dem 3. Jahr fordern. Das ist vom Gesetz schon überholt. ??? Und deshalb fordern wir auch die Möglichkeit der Betreuung ab der Geburt, sprich ab dem Mutterschaftsurlaub. Das muss ja nicht zwingend in Anspruch genommen werden. Wir reden an einer Stelle von kostenlose Betreuung. Es gibt keine kostenlose Betreuung, die muss finanziert werden. Aber eben nicht durch Elternbeiträge - das war auch vorher schon so gemeint. Es wird jetzt "Elternbeitragsfreie Betreuung". Und eine dritte Sache wird geändert: Nicht nur Betreuung in Kitas sondern auch die Betreuung in Kindertagespflege. Das sind die drei Änderungen die nur textlicher Natur sind. Ansonsten ist das GP vor und nach der Änderung von der Zielrichtung her gleich. ??? Den die Bildungspiraten schon zum 5. mal zur Änderung beantragen. Ich bitte um Zustimmung, damit wir ein sachlich gutes Grundsatzprogramm haben.
2015-07-25 20:12:51
Versammlungsleiter: Verständnisfragen, gibt es welche? Wenn nicht, beginnen wir am Pro-Mikro.
2015-07-25 20:13:15
Versammlungsleiter: Ok, Contra zuerst...
2015-07-25 20:13:19
Anmerkung: Wie ist denn frühkindliche Bildung in dem Kontext zu verstehen. Geht es um spielerisches Lernen, soziales Lernen oder schwebt euch vor mit entsprechender Pädagogik mit didaktischem Lernen anzufangen?
2015-07-25 20:13:52
Anmerkung: Wenn du uns fragst: Da ist natürlich kein Frontalunterricht gemeint. Es ist natürlich eine pädagogische Betreuung mit dabei, Lernen und Erziehung ohne Pädagogik funktioniert nicht. Jeder benutzt irgendwelche pädagogische Methoden. Es ist immer dem Alter angemessen. Ich werde es bei Kindern unter 3 kaum Lernen so durchführen, wie wir das derzeit oft durchführen. ??? Und sozialer Umgang, das sind natürlich alles Sachen, die bei kleinen Kindern sehr im Vordergrund stehen. Und mit steigendem Alter geht das dann über zu klassischem Lernen. ???
2015-07-25 20:15:09
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit dem Text. Es heißt da: "dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft" Das will ich nicht. Sie sollen in ihren Herkünften gestärkt werden, aber eben nicht daraus erzogen werden. Das sind Unterschiede, die wir gerne haben wollen und gestärkt sehen wollen. Das gehört für mich raus.
2015-07-25 20:16:02
Anmerkung: Da ist eine Interpretation mit im Spiel, die fehl am Platz ist. Hier steht ja extra ???? das impliziert ja, dass die Herkunftsspezifischen ??? es soll nicht die kulturelle Herkunft, soziale Herkunft nivelliert, verbogen werden. ??? Es sollen in diesem Rahmen die möglichst guten Schulbeginsvoraussetzungen geschaffen werden.
2015-07-25 20:16:56
Anmerkung: Es kam die Kritik, dass das Grundsatzprogramm zu detailliert sei. Das sehe ich auch hier so, aber das lösen wir nicht dadaurch, dass wir die Aktualisierung nicht durchführen. Erstmal behalten wir den Detailgrad bei und aktualisieren das.
2015-07-25 20:17:34
Anmerkung: Ich finde den letzten Satz schwierig mit der Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags. Es gibt Leute, die kennen sich mimt frühkindlicher Bildung gut aus, die nennen sich Erzieher und nicht Politiker. Das könnte bedeuten, dass es Lehrpläne geben würde, und schon jetzt sind die Vorgaben für die Kitas ein Problem.
2015-07-25 20:18:20
Anmerkung: Als gelernter Kinderpfleger und Politiker ist es extrem notwendig, dass wir das haben. Denn wir stehen nicht für Kinderaufbewahrung und Herdprämie. Wir sehen Bildung als Essentiell an. Jeder Euro der nicht in Bildung geht, muss vierfach im Sozialsystem wieder ausgegeben werden. Da gibt es Statistiken zu .????
2015-07-25 20:19:07
Anmerkung: Ich bin Kinderpsychologin. Und komme aus der DDR, seit 1981 im Westen. Als ich wegging, etwa 1980 gab es eine große Kampagne in der DDR. Da hat man bei Krippenkindern die zu früh von festen Bezugspersonen entfernt wurden, hat man Schäden festgestellt ??? Da entstehen Schäden, die teilweise nicht meßbar. Es geht auch um Herzensbildung. Gerade in Krippen ist es schwer, das zu erreichen. ???? Wenn man sieht, Snowden unser großes Vorbild ... oder Wikileaks, die waren eigentlich nie in einer normalen Schule. Viele Leute, die viel Erfolg hatten im Leben, die waren nicht immer einer Schule. Es ist mir ein Herzensanliegen, euch davor zu warnen auf den Zug aufzuspringen. Aber eine Sache sei mir noch gestattet...
2015-07-25 20:21:07
Versammlungsleiter: Dankeschön. Du hast deine Zeit massiv überzogen. Es tut mir leid.
2015-07-25 20:21:17
Anmerkung: In unserem jetzigen Grundsatzprogramm steht sowas ähnliches. Einer der großen UNterschiede ist, da steht für Kinder ab 3, und das ist total veraltet. Das ist hochnotpeinlich, dass wir die Altersgrenze von 3 da drin stehen haben. Selbst wenn ich nicht alle Formulierungen optimal finde, nehmt den Antrag an. Und wir stehen nicht da mit einer Geschichte, die 10 Jahre alt ist.
2015-07-25 20:22:06
Versammlungsleiter: Das waren jetzt 5. Wir würden abstimmen, ob weitere 5 dazu reden sollen. Ich bitte um die Karten. Das ist negativ, die Diskussion ist geschlossen.
2015-07-25 20:22:29
Anmerkung: Danke für die Diskussion und die Fragen. Wir haben keinen neuen Antrag. ??? Nicht ab dem 3. Geburtstag sondern ab Geburt. Der Antrag beinhaltet auch nicht, dass Eltern ihre Kinde in Krippen geben müssen, sondern dass sie die Möglichkeit haben. Warum liegt der Schwerpunkt auf Bildung? Als ehemaliges Mitglied eines Elternrates sage ich: Die Erzieher wollen, dass die 10 wichtigen Bildungspunkte für frühkindliche ???? das ist das fünfte Mal, dass wir versuchen diesen Bug mit dem 3. Geburtstag zu fixen. Nehmt ihn bitte endlich an.
2015-07-25 20:24:03
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung des Antrags. Ich bitte um... ja. Kartenzeichen.
2015-07-25 20:24:16
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
2015-07-25 20:24:23
GP013 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, im Grundsatzprogramm den Text im vorhandenen Abschnitt "Frühkindliche Bildung" unter Beibehaltung der Überschrift des Abschnitts durch den folgenden Text zu ersetzen:

"Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung und ist ein Grundstein für den Bildungsweg jedes Kindes. Die Aufgabe frühkindlicher Bildung ist es, alle Kinder - mit all ihren Unterschieden - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piraten setzen sich deshalb für eine Elternbeitrags-freie, wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznahe und auf Wunsch ganztägige Betreuung mit sinnvollen Öffnungszeiten in Kindertagesstätten oder Kindertagespflege für noch nicht schulpflichtige Kinder ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags für Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen."

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Programmantrag]]

2015-07-25 20:24:30
Versammlungsleiter: Dann ist der Wahlleiter mal wieder dran.
2015-07-25 20:24:37
Wahlleiter: Endlich kümmert sich mal jemand um mich...
2015-07-25 20:24:56
Wahlleiter: Kai Harmacher, gibt's den hier? Wir haben dein Handy gefunden. Wenn du es wieder haben möchtest, solltest Du hier herkommen und mir sagen können wie dein Desktophintergrund aussieht. Hier hat auch jemand angerufen, von der Frau haben wir deinen Namen. Klang nett.
2015-07-25 20:25:36
Wahlleiter: ??? Ich schließe die Liste zur stellvertretenden Schatzmeisterei, hätte gerne die Kandidaten auf dem Beamer.
2015-07-25 20:25:54
Wahlleiter: Es gibt einen Kandidaten: Lothar Krauß. Dann darfst Du dich jetzt vorstellen.
2015-07-25 20:26:07
Lothar: Hallo Piraten. Ich stehe hier, weil ich euch anbieten möchte, dass ich den Job des letzten Jahres ein weiteres Jahr durchziehe. Es geht darum, dass etwas kontinuität reinkommt. ??? Da gehört Einarbeitung zu und es ist sinnvoll, dass da Kontinuität ist. ??? Wenn Fragen sind, legt einfach los.
2015-07-25 20:26:59
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten befragen. Nein, ihr möchtet ihr nichht befragen. Vielen Dank dafür. Der Wahlleiter darf seines Amtes walten.
2015-07-25 20:27:23
Wahlleiter: Ich bitte einmal die Urnen zu besetzen. Die beiden Bereichsleiter gucken mal, sollten wir eine Urne ohne Besetzung haben, nehmen wir die raus. Die Wanderurnen aber nihcht. Ich hätte gerne drei.
2015-07-25 20:27:48
Wahlleiter: Ich sehe die 5, die 6, die 7... Seid ihr da 2? Gut. Da sind 2. Da auch, hier vorne die 1, da steht einer. Doch, es scheint so als hätten wir die Urnen besetzt. Wanderurnen, eins, zwei, die dritte? Supi. Perfekt. Dann bitte ich die Urnen zu zeigen, dass sie leer sind.
2015-07-25 20:28:28
Wahlleiter: Supi, supi. Das sind vier. Der Frank vielleicht noch eben. Die sind auch leer.
2015-07-25 20:28:43
Wahlleiter: Wie sieht denn dein Desktophintergrund aus? Bei welchem Provider bist du? Ja, irgendwas musst du... dreistellig nur?
2015-07-25 20:29:02
Wahlleiter: So, haben wir das Handy auch wieder abgegeben. Der Kai freut sich. Die Urnen bitte schließen, wir beginnen mit dem Wahlgang. Viel Spaß. Der Wahlgang ist eröffnet.
2015-07-25 20:29:24
Versammlungsleiter: Falls jemand für die aktuelle Wahl seinen Abstimmungsblock vermisst. Die 19723 ist soeben bei uns abgegeben worden.
2015-07-25 20:30:56
Wahlleiter: So. Da haben wir auf die dritte Wanderurne gewartet - und die war die ganze Zeit schon da. Das ist ja gut.
2015-07-25 20:41:19
Wahlleiter: Da hinten wird noch wild gewunken, da wird noch gewählt. Wer ist das? Wenn jetzt noch jemand wählen möchte, dann bitte jetzt aufspringen. Laut hallo hier rufen. 1, 2, 3... Alles klar. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang. Ich bitte darum die Urnen zu öfnen, auszuzählen usw... ihr kennt das.
2015-07-25 20:42:02
Kristos: Ich würde ganz gerne einfach nur eine Zahl nennen, die wir heute erreicht haben: Wir haben über 50 positive Nachrichten in der Presse.
2015-07-25 20:42:33
Applaus.
2015-07-25 20:42:34
Kristos: Selbst Springer schreibt positiv in Bild Online. Naja, ist egal. positiv. Es ist eine geile Veranstaltung und ich wollte mich bei euch bedanken, dass ihr das Gefühl bei den Reportern auch so rübergebracht habt. Danke.
2015-07-25 20:43:08
Versammlungsleiter: Es gibt ein paar Durchsagen: Die AG Schnittchen, die so wunderbar das Essen vorbereitet hat, sucht jemanden aus Würzburg der 6 Geschirrtücher waschen und morgen wieder mitbringen kann, bitte oben zur Essensausgabe. Das wäre total nett.
2015-07-25 20:43:52
Versammlungsleiter: Ok. Als zweite Durchsage: Möchte ein Teilnehmer hier "Hat jemand noch fünf schlafplätze für junge, hanfzahme Piraten"? Das ist Twitternick @compl4xx.
2015-07-25 20:44:54
Versammlungsleiter: Ich weiß, ich habe Hanf gesagt.
2015-07-25 20:45:00
Versammlungsleiter: So, dann würden wir vorschlagen mit GP003 "Rüstungsexportverbot" vorziehen, wenn niemand was dagegen hat, um die Zeit sinnvoll zu nutzen. Wenn sich kein Einspruch erhebt, dann würcden wir die Antragsteller nach oben bitten zur Vorstellung.
2015-07-25 20:45:48
Versammlungsleiter: Ich sehe der Markus Hoffmann ist auf dem Weg.
2015-07-25 20:46:01
Versammlungsleiter: Auch wenn es die letzten 20 Minuten sind, es wäre total nett, wenn ihr leiser reden würdet. Ich sage ja schon nicht mehr nicht reden, aber leiser wäre total nett.
2015-07-25 20:46:38
Versammlungsleiter: Du hast das Wort, auch wenn sie noch nicht richtig aufpassen.
2015-07-25 20:46:56
Anmerkung: Ok, Rüstungsgüter werden ja in Deutschland in Massen produziert und vernichten auf der Welt massenweise Leben. Wir haben keine Kontrolle mehr, was eigentlich passiert. Die Waffen werden an irgendwelche Länder geliefert, die eigentlich gegen die ISIS kämpfen und am Ende landen sie bei der ISIS. Nur wenn wir den Rüstungsexport eindämmen, haben wir die Möglichkeit einen Beitrag zu leisten zu weniger Tod und Mord auf der Welt. Deshalb habe ich den Antrag geschrieben. Im Europawahlprogramm ist der auch drin, von daher haben wir den schonmal beschlossen.
2015-07-25 20:47:56
Versammlungsleiter: Sind Verständnisfragen? Dann bitte ich ans Mikro. Jaja, ich sehe dich hüpfen. Es ist egal, such dir aus.
2015-07-25 20:48:12
Anmerkung: Da heißt es entweder unter Wirtschaft und Finanzen oder unter globales Handeln einzufügen. Wie soll das am Ende entschieden werden?
2015-07-25 20:48:33
Anmerkung: Beim vorletzten BPT in Bochum gab es die Überlegung einen Bereich globales Handeln zu formulieren. Aber das gibt es noch nicht, deshalb soll es unter Wirtschaft und Finanzen.
2015-07-25 20:48:54
Versammlungsleiter: Gibt es noch Fragen? Gut.
2015-07-25 20:49:00
Anmerkung: Was meint ihr mit Bürgschaften und dann außerhalb der EU. Dürften wir dann z.B. keine Waffen an Israel liefern?
2015-07-25 20:49:19
Anmerkung: Letztendlich ist Israel ja außerhalb der EU. Dann dürften wir nicht an Saudi-Arabien, nicht an Israel und an keine anderen Länder im Nahen Osten liefern. Und auch keine Bürgschaften für solche Geschäfte.
2015-07-25 20:49:49
Versammlungsleiter: Ok, dann beginnen wir jetzt mit ...
2015-07-25 20:49:54
Anmerkung: Was sind die Vorbehalte, keine Waffen an die Schweiz zu liefern?
2015-07-25 20:50:08
Anmerkung: Sagen wir mal... Kriegswaffen an die Schweiz, wir haben halt. Man muss irgendwo eine Grenze ziehen. Man kann natürlich sagen: Garkeine Waffen an garkein Land. Aber die EU arbeitet zusammen, hat ein gemeinsames Sicherheitskonzept. ??? Man könnte natürlich sagen, die Schweiz ist ungefährlich, dann vielleicht noch irgendein Land... ??? Es ist ja auch eine grundsätzliche Aussage, sie soll die Zielrichtung zeigen und nicht alles detailliert auflisten.
2015-07-25 20:51:13
Versammlungsleiter: Aber eine Verstäntdnisfrage, nicht so wie eben.
2015-07-25 20:51:19
Anmerkung: Warum langfristig streben wir das an? Warum nicht kurzfristig oder mittelfristig?
2015-07-25 20:51:32
Versammlungsleiter: ... Wir kommen aus dem Bereich der echten Verständnisfragen schon raus. Ihr wisst schon selbst, was Verständnisfragen sind. Wir machen das jetzt aber nochmal.
2015-07-25 20:51:52
Anmerkung: Firmen verlassen sich ja auch drauf, was sie für Verträge schon haben. Teilweise werden dann erst in 10 Jahren oder was Waffen geliefert. ????
2015-07-25 20:52:15
Anmerkung: Ich finde den Antrag im Prinzip richtig, allerdinsg wird er nach gutem Anfang zum Ende hin schwammiger, bis am Ende der Weiterverkauf unterbunden werden soll, das ist realistisch nicht umsetzbar. Das möchte ich nicht im Programm stehen haben.
2015-07-25 20:52:50
Anmerkung: Der Antrag ist mir zu schwammig. Der ist fern jeder Wirtschaftsrealität des Landes Deutschland.
2015-07-25 20:53:07
Anmerkung: Die Schwammigkeit wurde schon bemerkt. Was mich auch irritiert ist die Unterscheidung. Einmal wollen wir in der EU weiter zusammenarbeiten, aber nicht in nicht-EU aber NATO-Ländern. ????
2015-07-25 20:53:40
Anmerkung: Es ist unausgegoren. Der erste Satz ist klar. Ich fände es gut, wenn ihr das überarbeitet und nochmal die Alternativen ausarbeitet und vershciedene Schärfegrade anbietet. Und sagt: Komplettes Exportverbot. Nur EU und NATO. Oder ganz kontrollierter genereller Export aber unter schärferen Bedingungen. Dass man unterschiedliche ALternativen hat.
2015-07-25 20:54:29
Anmerkung: Ich will anmerken, dass bei Annahme des Antrags eine Unterstützung z.B. der Kurden gegen die IS nicht möglich gewesen wäre.
2015-07-25 20:54:45
Versammlungsleiter: Da gibt es einen Pro-Beitrag. Ich hoffe die Versammlung ist einverstanden, dass sie noch reden darf.
2015-07-25 20:55:02
Anmerkung: Ich finde es wichtig, dass hier so ein Thema angefasst wird. Wir haben die meisten Flüchtlinge seit dem 2. Weltkrieg. Überall wird wieder die kriegerische Auseinandersetzung als Mittel der Wahl gesehen. Vielleicht hat der Antrag ein paar Formfehler, aber nehmt den Antrag an, er setzt ein Zeichen.
2015-07-25 20:55:39
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob ihr weitere Redebeiträge wollt. Das ist eindeutig, kein Redebedarf. Dann kommen wir zum Abschlusstatement.
2015-07-25 20:55:56
Anmerkung: Ich hatte letztens den Beststeller "Inside IS" gelesen und da steht drin: Die ISIS freut sich schon über die Waffen, die an die Feinde geliefert werden, weil die am Ende doch bei Ihnen landen. ??? Die ISIS vor der Syrischen Armee zu schützen. Weil sie durch NATO-Raketen geschÜtzt werden. Wir sollten an die Länder in der Gegend keine Rüstungsexporte genehmigen. Auch die Kurden - die ganzen Waffen landen am Ende doch bei der ISIS oder sonstwem. Oder in Libyen. ??? Man hat am Ende keinen Überblick mehr, wo die alles verwmendet werden - selbst gegen deutsche Soldaten.
2015-07-25 20:57:23
Versammlungsleiter: Dann bitte ich um Kartenzeichen zum Antrag. Keine 2/3 Mehrheit, damit ist dieser Antrag abgesehnt.
2015-07-25 20:57:36
GP003 ist abgelehnt.
2015-07-25 20:57:39
Wahlleiter: Das "liebe" streichst du bitte aus dem Protokoll. Ich habe ein Ergebnis.
2015-07-25 20:57:55
Wahlleiter: Wie soll ich das jetzt sagen. Der Genosse Lothar...
2015-07-25 20:58:03
Applaus.
2015-07-25 20:58:03
Wahlleiter: Es wird immer schlimmer mit euch. 280 gültige Stimmen. 264 Ja Stimmen. Wir sind fast in Nordkorea.
2015-07-25 20:58:27
Wahlleiter: 8 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen und 1 ungültige. Wir shcaffen morgen einen Wahlgang ohne ungültige. Zwei Chancen kriegt ihr noch ... oder fünf ...???
2015-07-25 20:58:57
Wahlleiter: Das sind so 94.6%.
2015-07-25 20:59:02
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2015-07-25 20:59:06
Lothar: Ich danke euch für den Vertrauensbeweis und nehme die Wahl an.
2015-07-25 20:59:16
Lothar Krauß ist zum stellvertretenden Schatzmeister gewählt.
2015-07-25 20:59:30
Versammlungsleiter: Wir haben noch straffe 3 Minuten. Ich nehme an, ihr seid einverstanden, dass wir noch den 12fachen Modulantrag machen. Oder ich mache es so, dass wmir die Versammlung bis morgen, 10:00 Uhr unterbrechen. Ich wünsche euch viel Spaß beim Sozializing.
2015-07-25 21:00:02
GO-Antrag auf Meinungsbild: Es sind noch der ??? und 2. stellv. GenSek wählen. Es könnte sein, wenn wir niemanden davon wählen wollen, dann könnten wir heute die BuVo-Wahl abschließen.
2015-07-25 21:00:36
Versammlungsleiter: Da hat der Jurist vom Dienst ne gute Idee gehabt. Möchten wir die Abfrage mal durchführen. Nee, ich kann das einfach abfragen.
2015-07-25 21:00:53
Versammlungsleiter: Möchtet ihr einen stellvertretenden PolGef? Ich bitte um Handzeichen. Ja, ihr möchtet einen. Wählen wir morgen früh.
2015-07-25 21:01:08
Versammlungsleiter: Möchtet ihr einen 2. stellvertretenden GenSek? Das sehe ich auch als Ja. Auch der wird gewählt. Dann mache ich das jetzt nochmal.
2015-07-25 21:01:28
Versammlungsleiter: Ich unterbreche die Versammlung bis morgen früh, 10:00 Uhr. Wir beginnen pünktlich, auch mit wenigen Menshcen. Auch wenn der Wahlleiter nicht da ist, dann nehmen wir uns einen anderen.
2015-07-25 21:01:50
Versammlungsleiter: Ich bitte diejenigen, die nicht wiederkommen, sich zu deakkreditieren.
2015-07-25 21:02:02
Wahlleiter: Eine Bitte an die Wahlhelfer die nichht wiederkommen, bitte vorne bescheidsagen, damit wir morgen wissen, dass ihr nicht wiederkommt.
2015-07-25 21:02:28
Wahlleiter: Weil es vielleicht Wahlhelfer gibt, die gleich gehen: Vielen Dank, ihr habt das super gemacht.
2015-07-25 21:02:42
Sekor: Ich bitte um Aufmerksamkeit: Wenn ihr diese Halle verlasst - schaut doch mal, was so an Müll an euren Plätzen rumliegt. ??? Ob ihr da nihct vielleicht kurz zusammenräumen könnt. Das wäre ganz, ganz prima. Da vorne funktioniert das schon sehr schön.
2015-07-25 21:03:19
Sekor: Andere Geschichte. Es gibt hier Helfer, denen haben wir Reisekosten zugesagt, und die brauchen morgen früh Cash für das Hotel. Die melden sich bitte hier, dann klären wir das.
2015-07-25 21:03:43

2015-07-26

2015-07-26 09:14:26
Orga: Schönen guten morgen zusammen! Ja, wir haben momentan kein Internet. Wir arbeiten an dem Problem. Gebt uns ein bisschen Zeit.
2015-07-26 09:34:10
Orga: Thomas, schön dass Du da hinten in der 10. Reihe Internet hast. Wir hier vorne auch. Aber der Rest des Saals nicht.
2015-07-26 09:34:27
Orga: Ein schönen Gruß von der Technik: Auch die, die Internet haben, sollen es bitte nicht nutzen. Ein Wunsch von unserer Technik.
2015-07-26 09:35:31
Versammlungsleiter: Guten morgen. Wir haben hier noch Stimmzettel gefunden. Ich sage die Nummern nicht durch, dass müsst ihr schon selber wissen, ob ihr noch alle Wahlunterlagen beisammen habt.
2015-07-26 09:48:55
Versammlungsleiter: Der Piratenschlumpf möge mal zur VL kommen. ASAP.
2015-07-26 09:49:50
Versammlungsleiter: Guten Morgen, Sammy! Aber es bleibt dabei: Der Piratenschlumpf bitte vor Beginn der Versammlung zur VL.
2015-07-26 09:50:07
Versammlungsleiter: Ich würde ganz lieb darum bitten, dass jemand, der den Piratenschlumpf kennt ihn bitte zur VL bringt.
2015-07-26 09:53:11
Versammlungsleiter: Guten morgen, meine Damen und Herren. Hiermit setzen wir den BPT 15.1 fort. Ich wünsche euch viel Spaß. Bitte Plätze einnehmen. Wir haben noch einige Sachen vorweg zu sagen. Ich sehe auch den Wahlleiter nicht neben mir. Deswegen machen wir erstmal Formalia.
2015-07-26 10:05:06
Versammlungsleiter: Wir haben ganz viel Mate gekauft. Ihr könnte die für 12 EUR/Kasten erwerben. Zum Nachmitteg verkaufen wir die restlichen Brötchen ... die Thüringer Würstchen gibt's für ???? Leere Flaschen bitte oben zu den Kästen ins Foyer bringen.
2015-07-26 10:05:42
Versammlungsleiter: Zwischen 11:45 und 14:30 werden noch Helfer für das Catering oben im Foyer gesucht. Bitte meldet euch dort.
2015-07-26 10:06:02
Versammlungsleiter: Das Treffen aller Landesvorsitzenden (also, aller die hier sind) ist um 12:00 Uhr draußen am Bäumchen. Ich hoffe da ist nur ein Baum.
2015-07-26 10:06:20
Versammlungsleiter: Die Designer unserer Partei, die SG Gestaltung, SG Video und SG Website möchten sich bitte um 11:00 Uhr am Bäumchen einfinden.
2015-07-26 10:06:37
Versammlungsleiter: Die Themenbeauftragten für den Bund treffen sich auch um 11:00 Uhr, aber am Infopunkt - zum geplanten Meeting.
2015-07-26 10:06:55
Anmerkung: Ich würde alle Wahlhelfer, die gestern schon geholfen haben, und heute auch helfen wollen nach vorne zu kommen in den Wahlhelferbereich. ???
2015-07-26 10:07:46
Versammlungsleiter: Flaschenpost und Kompass mögen sich bitte für die Redeslots hier vorne einfinden. Das wäre super.
2015-07-26 10:07:59
Anmerkung: Schönen guten morgen liebe Piraten...
2015-07-26 10:09:58
Versammlungsleiter: Der Kompass-Mann möchte sich bitte auch an der Bühne einfinden.
2015-07-26 10:10:07
Anmerkung: Alles klar. Wie ihr wisst ist auch die Flaschenpost wieder anwesend als Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Ich wollte die Gelegenheit nochmal nutzen, zu euch zu sprechen. Der Michael unser Chefredakteur hatte mich gestern schon vorgestellt. ICh bin der Steve. Wir sind das Nachrichtenmagazin der PP. Wir sind immer wieder auf der Suche nach neuen Redakteuren. Deshalb stehe ich hier: Wenn ihr gerne scrheibt oder redaktionelle Arbeit macht, seid ihr bei uns richtig. ??? Ihr könnt Autor werden, Redakteur, Artikel schreiben, Lektorate machen. Wir haben Lektoratsprozesse, also Artikel anderer verbessern. Ihr könnt auch einfach Gastautor sein, wenn ihr ein Thema habt, was euch am Herzen liegt ??? sind wir gerne bereit, euch da zu unterstützen. ??? Unsere Kategorie "Piraten wirken" möchte ich auch nochmal hinweisen. ??? Mittlerweile hat die Flaschenpost diesen Themenbereich übernommen hat. Piraten wirken soll dafür gut sein, alle anderen Leser von euren Erfolgen zu informieren. ???? Und wir schreiben dann einen Beitrag dadrüber und zeigen den anderen Piraten, was wir schaffen können. Wir denken, dass es eine besonders wichtige Kategorie ist, denn alles was im Bund und den LVs passiert ist in den Medien noch präsenter, als was im kleinen Bereich passiert. Aber auch dort wird von vielen Piraten vieles gemacht. ???? Wenn ihr etwas umsetzen könnt, sei es zu Transparenz, zu ???? dann könnt ihr euch gerne bei uns melden. ??? Ansonsten findet ihr alles im Internet unter flaschenpost.piratenpartei.de Das war's eigentlich von meiner Seite. Ich hoffe, es werden sich ein paar Leute von euch finden. Wie gesagt: Wenn ihr Lust habt, meldet euch einfach bei uns. Wir bieten sehr viele Freiheiten. Wir haben keine Freigabeprozess von oben, sondern sind als Team innerhalb unterwegs. ???? Wenn ihr Lust habt, meldet euch. Vielen Dank.
2015-07-26 10:14:25
Applaus.
2015-07-26 10:14:27
Versammlungsleiter: Ja. Dann wäre jetzt der Kompass dran.
2015-07-26 10:14:47
Versammlungsleiter: Ist jemand vom Kompass dort?
2015-07-26 10:14:55
Versammlungsleiter: Kompass kompakt - genau.
2015-07-26 10:15:02
Versammlungsleiter: Achso, er hat seine Rede wohl vergessen. Er ist gleich wieder für euch da und wird dann was sagen. Das Internet kommt bestimmt auch bald wieder - es geht ja nie ganz verloren.
2015-07-26 10:16:16
Anmerkung: Guten morgen. Grüß euch alle. Wir machen ja alle ganz tolle politische Arbeit nur da draußen ist es manchmal schwer, den Leuten mitzuteilen. Da gibt es eine tolle Möglichkeit. Wir haben von der AG Piratenzeitung jahrelang den Kompass gemacht. Wir kennen es, das war so ein 24seiter, alle 3 Monate. Wir haben gesehen, dass nach 5 Jahren mal Zeit wird für eine Neuentwicklung. Die habe ich hier mitgebracht, dass ist der Kompass Kompakt: BPT Würzburg, Happy Birthday Snowden, Infos zu Lampedusa, ein achtseiter, den wir im Monatstakt rausbringen wollen. Wir haben beim Infostand der Coco hier unten rechts ein paar Ausgaben ausliegen. Die könnt ihr euch einfach mitnehmen für 30 Cent pro Stück. Wir haben ein paar mehr da, wenn ihr was für den KV oder LV mitnehmen wollt sehen wir gerne. Ansonsten gibt's die Teile auch im PShop. Da ist die 0nummer vom Juni zu erwerben und ab nächster Woche der Würzburg-Kompass und ab nächsten Monat dann einer zum Thema Gaming und GamesCon. Viele LVs, die bald Wahlkämpfe haben, die überlegen sich ja auch, was machen wir, um mit den Wählern in Kontakt zu kommen. Wir bieten an, das zu individualisieren. Wenn ihr also z.B. eine Seite austauschen wollt, machen wir das für euch in 14 Tagen, geht ab 200 EUR Gesamtkosten für euch los. Ihr habt keinen Stress, braucht keine Logos oder Designs machen und ihr habt dann so 1000 Stück, die ihr in eurem Wahlkampf verteilen könnt. Und wieviele das sind, hängt am euren Budget. Eure Texte, eure Inhalte, wir setzen das einfach um. Wenn ihr was wissen wollt, kommt einfach auf mich zu...
2015-07-26 10:19:42
Versammlungsleiter: Es herrscht etwas Unruhe im Saal. Ja, ihr müsst alle eure Plätze einnehmen, aber wenn ich Gespräche von 25 Meter entfernung verstehen kann, seid ihr zu laut. Es wäre sehr sehr nett, wenn ihr eure Gespräche leise abhandeln könntet oder draußen.
2015-07-26 10:20:15
Anmerkung: ... also meldet euch einfach. Dann besprechen wir das. Das wichtigste in kürze könnt ihr hinten auf Infozetteln mit nach Hause nehmen und dann bei euch zuhause in der Gliederung in Ruhe besprechen. Das aktuelle Monatsheft ist unsere Idee eines modernen Politmagazins, das richtet sich eher an junge Leute, der alte Kompass war mehr Bleiwüste wurde uns gesagt. ??? Die Teile nehmt ihr vorne bitte auch nach Hause und legt es bei euch in die Keller, damit wir es nicht entsorgen müssen. Und vielleicht - wenn noch Zeit ist - ist ja - zu unserem letzten Projekt: Wir möchten den AGs was in die Hand geben, das haben wir Logbuch getauft, da ist ein Postkartengroßes Heftchen, da können thematische AGs ihre Themen rüberbringen. 16 oder 20 Seiten, mit Texten zu Energie oder Freifunk, whatever. Was man so sieht, wenn man mal nach Infos über Piratenpolitik sucht, da gibt es keine richtig guten Texte, die man sich so reinziehen kann. In den meisten Fällen sind es nur Wikiprotokolle. Da kann man noch besser werden. ??? Da können wir gemeinsam Produkte machen so ab 8000/9000 Anschlägen Fließtext. Kommt einfach auf uns zu hier auf dem BPT oder später mal via Mail an kontak@denk-selbst.org . Ansonsten vorne liegen die Zettel, nehmt sie euch mit, vielen Dank.
2015-07-26 10:23:15
Versammlungsleiter: So.
2015-07-26 10:23:22
Versammlungsleiter: Unser allseits beliebter Wahlleiter wird bestimmt die Bühne entern, wie ich ihn kenne.
2015-07-26 10:23:35
Wahlleiter: Guten morgen liebe Versammlung. Ihr kennt das Prozedere. Stellvertretender PolGF. Ich mache die Kandidatenliste auf. Ihr habt so 5 Minuten, vielleicht eher 15, weil: Ich möchte alle Wahlhelfer von gestern bitten, dass sie sich jetzt beim Wahlleitungsteam ... ja weiß ich, machen wir aber nochmal, vielleicht mache ich gleich nochmal eine Durchsage, dass wir noch mehr brauchen. Aber wichtig ist: Die Kandidatenliste zur stellvertretenden politischen Geschäftsführung ist offen.
2015-07-26 10:24:58
Versammlungsleiter: Die Wahlleitung möchte nihct, dass alle Wahlhelfer, die schon vorne waren, nochmal kommen. Sondern dass die, die sich noch nicht gemeldet haben, sich jetzt melden.
2015-07-26 10:25:16
Versammlungsleiter: Wir werden in der Zwischenzeit einen Antrag machen. Die VL schlägt den GP002 vorzuziehen. Wenn sich kein großer Widerstand regt, machen wir das so. Wir würden den ANtragsteller auf die Bühne bitten.
2015-07-26 10:25:43
Versammlungsleiter: Bitte auf die Bühne.
2015-07-26 10:26:00
Anmerkung: Wir haben die Chance eine Partei zu werden, die auch in verschiedenen Gebieten also in Gebieten die auch wichtig sind in der Tagespolitik, sprich wenn es um Kriege geht - aussagekräftig zu werden. Wir haben zwar ein paar Sätze im außenpolitischen Programm, die in Friedenspolitische Richtung gehen - aber wir haben noch keine klaren Aussagen. Gestern hieß es am Mikro: Den Antrag sollte man überarbeiten, in mehrere Module aufteilen, etc. Aber irgendwer muss es machen. Die letzten paar BPT sind wir am Grundsatzprogramm kaum weitergekommen. ???? Wer es nicht ändern will, kann den ANtrag ja ablehnen. ??? Der braucht ja sich hier nicht zu engagieren. Aber gerade hier Auslandseinsätze, die von Deutschland ausgehen, sind immer wieder in der Kritik. Deutschland ist zwar nihcht offiziell mit der Bundeswehr am Irakkrieg beteiligt gewesen. Aber mit Überflugrechten und von Rammstein und von Stuttgart aus werden immer wieder Drohnen gesteuert, die in anderen Ländern auch Zivilisten töten. ??? Und auch - es geht von deutschem Boden aus. Und man sollte mal klar sagen: Wir sind da grundsätzlich dagegen. Und wir sind dafür, dass der Bundestag entscheiden kann. Und nicht weiter einfach hier von irgendwelchen NATO-Ländern... Ganz Afrika wird ja von Stuttgart aus laufen die Kriegseinsätze. Da sollte ein Riegel vorgesetzt werden. Und die PP sollte so mutig sein, sich dazu auch zu äußern und nicht sagen: Wir haben ja unsere Kernthemen.
2015-07-26 10:29:16
Versammlungsleiter: Dann beginnen wir mit den Fragen zum Antrag. Wenn keiner eine Frage hat, dann darfst du.
2015-07-26 10:29:30
Anmerkung: Wir sind eine Partei, die das Kernthema Demokratie hat. Und das hier wäre eine demokratische Verbesserung. Dann muss man eben nicht gegen Kernthemen bashen, sondern man kann das mit Kernthemen verbinden.
2015-07-26 10:29:59
Anmerkung: Kannst du uns das Wort "exterritorial" erläutern?
2015-07-26 10:30:11
Anmerkung: Das ist "außerhalb des Gebietes". Ich muss kurz nach dem Zusammenhang schauen.
2015-07-26 10:30:28
Versammlungsleiter: An der Stelle danken wir dem Robert an der Redeschlange, der immer dafür sorgt, dass alles geordnet abläuft.
2015-07-26 10:30:40
Anmerkung: Soweit ich sah, kommt das wort Exterritorial garnicht vor im Antrag.
2015-07-26 10:30:59
Versammlungsleiter: Weitere Redner?
2015-07-26 10:31:09
Anmerkung: Ich finde das generell erstmal gut, wobei ich mir nihct sicher bin - ich würde davon ausgehen, dass unser Bundestag jedem Einsatz zustimmen würde, egal welchem. Es schiebt also keinen Riegel vor. Aber es ist gut, wenn das Parlament darüber befindetd - auch um Transparenz herzustellen.
2015-07-26 10:31:50
Anmerkung: Ich habe bei solchen Anträgen immer die Befürchtung, dass das Schaufensteranträge sind. Wie realistisch ist es, dass diese Forderungen umgesetzt werden. Wieviele Verträge gibt es - und wieviele davon kann Deutschland überhaupt kündigen.
2015-07-26 10:32:23
Versammlungsleiter: Ich würde sagen, das war ein Statement mit einer rhetorischen Frage am Ende...
2015-07-26 10:32:35
Anmerkung: Der vorherige Beitrag war ja auch in die Richtung, tja was erreicht man eigentlich damit? Jede Partei kann irgendwelche Forderungen aufstellen, die natürlich nur erfüllt werden, wenn eine Bundestagsmehrheit da ist. ??? Und wenn die Mehrheiten sich ändern. Von daher ist es ein Richtungsweisender Antrag. Man muss die Mehrheiten haben, aber wir arbeiten ja daraufhin die Mehrheiten zu bekommen. Letztendlich ist der Atomausstieg auch erst passiert, als es die Mehrheiten im BTag gab. ???
2015-07-26 10:33:38
Anmerkung: Warum wird dieser ganze Komplex nicht einfach mit Neuverhandlungen NATO Status und Zusatzprotokoll abgefrühstückt. Von Strafverfolgung Militärangehöriger, Verwendung der Basen. Also in der Form, einfach ein Schnellschuß. Man kann es einfacher und kompakter mit soeiner Ablehnung oder Neuverhandlung des NATO Truppenstatut abfrühstücken.
2015-07-26 10:34:33
Anmerkung: Natürlich ist auch von Verträgen die Rede. Man müsste neu verhandeln. ??? Es ist ein Grundsatzprogrammantrag, von daher ... im Wahlprogrammantrag kann man das detaillierter regeln. Der Antrag soll die grundsätzliche Richtung zeigen, aber man kann es natürlich noch anders formulieren.
2015-07-26 10:35:08
Versammlungsleiter: Wir haben 5 Redebeiträge gehabt. Aus aktuellem Anlass machen wir die Abfrage, ob weiterer Redebedarf des Plenums besteht. Ich bitte um Handzeichen.
2015-07-26 10:35:29
Versammlungsleiter: Es besteht kein weiterer Redebeitrag. Der Antragsteller bekommt sein Abschlusswort. Aus aktuellem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass Fragen immer vorher passieren. Solltet ihr später noch welche haben, ok, aber vor dem Redebeitrag kennzeichnen.
2015-07-26 10:36:05
Anmerkung: Es ist eigentlich ein Kernthema unserer Partei. Dass in militärische Sachen nicht reingeblickt wird. ??? Dass Drohnen eingesetzt werden, die Leute umbringen, wo man nicht nachvollziehen kann, ob es Terroristen sind ???? Mehr Mitbestimmung im Bundestag, mehr Transparenz. Bitte zustimmen.
2015-07-26 10:36:43
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. Wir stimmen den GP002 ab. Ich bitte um eure Handzeichen.
2015-07-26 10:36:56
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist angenommen.
2015-07-26 10:37:09
GP002 ist angenommen.
<- Zurück zum [[Antrag:Bundesparteitag_{{{bundesparteitag}}}/Antragsportal|Antragsportal]]

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" eingefügt wird:

Wir setzen uns [Die Piratenpartei setzt sich] dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient. Die Piraten fordern, dass der Bundestag über die Erlaubnis zur Nutzung von ausländischen militärischen Ressourcen innerhalb des Bundesgebietes abstimmt und bei negativem Ergebnis die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten kündigt oder verbietet. Zu den militärischen Ressourcen zählen beispielsweise Garnisonen, Infrastruktur für Drohneneinsätze sowie Durchmarsch- und Überflugsrechte. Einsätze zur Katastrophenhilfe sollen dadurch nicht behindert werden.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Programmantrag]]

2015-07-26 10:37:12
Wahlleiter: Wir brauchen 3 Wahlhelfer noch. Wir haben 3 Plätze unbesetzt. Es würde mich freune, wenn wir noch 3 Leute einfinden. Zwei davon müssen mit einer Wanderurne rumlaufen, aber dafür langweilt ihr euch nicht, während die Wanderurnen laufen. ??? Bitte 3 Leute hierher, damit wir vollständig sind und mit den Wahlen anfangen können.
2015-07-26 10:38:00
Wahlleiter: Die Liste war ja offen. Ich habe keinen rennen sehen. Dann schließe ich jetzt die Liste zur stellvertretenden politischen Geschäftsführung. Und wir können mit der Kandidatenvorstellung anfangen.
2015-07-26 10:38:26
Versammlungsleiter: Die Kandidaten zur Vorstellung bitte zur Bühne. Auch die zweite Kandidatin darf sich bereithalten.
2015-07-26 10:38:41
Versammlungsleiter: Ja Dennis kommt hoch, Du hast das Wort. Begeister die Versammlung.
2015-07-26 10:39:03
Versammlungsleiter: Bitte warte nochmal ganz kurz, auf der Liste fehlt ein Kandidat. Wir lassen den Wahlleiter was sagen.
2015-07-26 10:39:45
Wahlleiter: Wir haben genug Wahlhelfer. Und weil ich das mit der Abwechslung mache: Wir haben einen Kalender 2015 "United Office" gefunden. Wer mir sagen kann, was auf der 1. Seite steht...
2015-07-26 10:40:06
Rufe: 1. Januar!
2015-07-26 10:40:09
Wahlleiter: Nein, es gibt eine Seite davor.
2015-07-26 10:40:13
Versammlungsleiter: Außerdem wurde mir gesagt, dass es noch zwei weitere Kandidaten kandidieren. Dann mögen die sich bitte auch hier einfinden. Die wissen das doch, dass die kandidiert haben. Selbst wenn das Backoffice uns das noch nicht mitgeteilt hat. Man kann sich doch eigenständig nach vorne bewegen. Der Jörg Arweiler ist der erste. Und man muss nicht so lange auf seinem Platz sitzen, um dann durch den Saal zu laufen. Da isserschon. Super. Der Henry darf sich auch nach vorne bewegen.
2015-07-26 10:41:10
Jörg: Ich komme aus dem Saarland, bin dort lokal und regional lange tätig und möchte auf Bundesebene mein engagement gerne ausweiten. Ich komme aus der programmatischen Schiene, bin eher ein Machertyp. ??? Ich denke wir müssen uns nicht monothematisch aufstellen, es gibt viele Themen, die wir bisher nicht haben, für die uns die Leute aber wählen. Ein Thema ist z.B. das BGE. Viele Leute wissen, dass wir die einzige Partei sind, die hier einen Vorschlag hat. ??? Was machen wir mit den Leuten, die durch die Digitalisierung keinen Job mehr haben ???? Das sind Themen die wir vorantreiben müssen. Da möchte ich meinen Schwerpunkt setzen. Ich vertrete die Meinung, die Piraten müssen maximal breit aufgestellt sein. Natürlich Markenkern hervorsteleln, aber zu allem was zu sagen haben. ??? UNd was ganz wichtig ist: Wir müssen die Kluft zwischen Basis und Vorstand zusammenbringen. Mehr Dynamik in den Prozessen. Nicht sagen: Wir sind der verwaltende Vorstand und es gibt einen Bruch zwischen den Ebenen. ???? Auch intern uns verbessern. Zum einen bessere interne Parteikommunikation ??? Genauso wie wir nach außen besser auftreten müssen. Die anderen vorantreiben. Wir haben die Ideen für die Zukunft. ??? Klarer in den Medien stattfinden und dafüd r möchte ich mich einsetzen. Dass das funktioniert, haben wir auf lokaler Ebene bewiesen. ??? Wir haben Freifunk-Router gekauft, die an die Leute verschenkt. Wir konnten die aufstellen, wir haben in meinem Kreis die Zahl an Knoten verdreifacht. Und das sind auch Gesprächspunkte, wo wir mit den leuten auch andere Themen der PP diskutieren. ??? Dass wir das auch können und dass unser Programm real und umsetzbar ist. Und die Leute, mit denen wir zusammengearbeitet haben ???? Dafür bitte ich um eurer Vertrauen. Und einen Quotensaarländer im Vorstand zu haben ist nie verkehrt.
2015-07-26 10:44:51
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten befragen? Ich bitte um Handzeichen. Ok ihr möchtet. Dann ist die Rednerliste geöffnet.
2015-07-26 10:45:13
Versammlungsleiter: Übrigens: Ich möchte mich beim vorherigen Antrag entschuldigen. Bei Kandidaten sind es nur 5 Redner, aber bei Anträgen 5 pro und 5 contra, ich hoffe ihr seht mir diesen Fehler nach.
2015-07-26 10:45:40
Anmerkung: Welche Position hast Du im Saarland und was machst du da?
2015-07-26 10:45:48
Jörg: Ich war stellv. Landesvorsitzender. Bin jetzt Kreisvorsitzender in Saarlouis. War im Wahlkampfmanagement. Packe da an, wo es was zu tun gibt. Kümmere mich um andere Gebiete, eigentlich um alles was ich zeitlich leisten kann.
2015-07-26 10:46:31
Anmerkung: Ihr habt ja auch nicht so viel Aktive vor ort. Wie findet die das und wie findest du diese Zeit. Du hast dir das gut überlegt.
2015-07-26 10:46:54
Jörg: Es ist ein fließender Prozess. Die Themen die auf Bundesebene sind, treffen uns auch lokal. Ich habe eine gute, sehr gute Unterstützung aus meinem LV. Und ich denke, das kriegen wir hin. Ich habe ein sehr gutes Team in Saarlouis um mich rum. ??? Es gibt keine klaren Trennlinien, Parteiarbeit ist fließend. Ich denke, dass kann man vereinbaren.
2015-07-26 10:47:39
Anmerkung: Mir gefällt, dass Du dich für eine breitere Aufstellung einsetzt. Aber hast du ein Konzept, wie man die programmatische Arbeit verbessert, ich denke da vor allem an die AGs.
2015-07-26 10:48:00
Jörg: ich kenne das Problem. Viele wollen immer was machen, aber wenige machen es dann wirklich. Man muss hören, was für Ideen es in der Basis gibt. ???? Wie sieht es aus, können wir darauf einen PRogrammpunkt machen. ??? Allein aus Saarlouis haben wir 10 Programmanträge entwickelt. ??? Weniger Sprechen, mehr Konzepte entwickeln. ???
2015-07-26 10:48:42
Anmerkung: Auch an dich die Frage mit den parteinahen Vereinen?
2015-07-26 10:48:49
Jörg: Nein. Ich bin neutral. Jeder Flügel hat seine Daseinsberechtigung, aber ich habe keine Präferenzen. Ich versuche das große ganze. ????
2015-07-26 10:49:11
Anmerkung: Als Saarländerin weiß ich, wie schwer es ist aus dem Saarland rauszufahren. Kannst du das? Und wer beantwortet meinem Vater in Zukunft die Fragen am Infostand?
2015-07-26 10:49:36
Jörg: Man sieht irgendwo immer ein saarländisches Kennzeichen, wir sind eni mobiles Völkchen. Ich sehe da kein Problem. Ich möcghte gerne weiter vernetzen. Ich möchte mit euch wachsen. Es muss wieder cool und geil sein, Pirat zu sein. Und dass funktioniert nur mit euch. Wir haben brilliante Köpfe. Der Funke muss kommen. Wir haben so eine positive Resonanz aus der Partei bekommen. ???? Ich möchte euch entwickeln. "Wir wählen die Piraten und alles andere ist uninteressant." Denn wir sind die, die das Neuland kennen. ??? Wer wird am Infostand stehen? Gottseidank, eus gibt viele kluge Leute auch in meinem KV. Es wird auf jeden Fall jemand da sein, der die Frage beantwortet.
2015-07-26 10:51:00
Versammlungsleiter: Dann: Wollt ihr den Kandidaten weiter befragen? Ich sehe, das ist überwiegend rot. Vielen Dank für die Vorstellung.
2015-07-26 10:51:19
Versammlungsleiter: Ich bitte den Dennis, der jetzt wirklich das Wort erhält.
2015-07-26 10:51:30
Dennis: Ich bin mit 26 Jahren einer der jüngeren Kandidaten. Komme aus dem Nordosten NRW. ??? Bin Beisitzer im LaVo. Und ich bin motiviert. Wenn ich an die über 400 Mandatsträger denke. Wenn ich die Erfolge sehe. Julia Reda hat nicht nur die Urheberrechtsreform verfasst, sondern auch durch das EU-Parlament bekommen. Das Land NRW setzt sich nun aktiv für Freifunk ein. Auf kommunaler Ebene haben wir Haushalte transparent gemacht, für Bürgerbeteiligung gesorgt und setzen wir uns für bessere Flüchtlingspolitik ein. Das ist in unter 9 Jahren unser Fußabdruck. ???? Zu keinem Zeitpunkt hatte diese Partei mehr Mandatsträger oder mehr Anträge in den Parlamenten. Zu keinem Zeitpunkt war die Partei professioneller als jetzt. ??? Wir sind die Piratenpartei. Jeder einzelne von uns ist dafür verantwortlich, wie es der Partei geht. Es gibt einen Spruch und der ist nicht ganz verkehrt: Wenn die Politik nur piratiger wird, machen wir uns überflüssig. Aber ich sehe das nicht. Die Grünen z.B. nutzen Netz- und Sozialpolitik im Landtag NRW um der SPD noch tiefer in den Hintern zu kriechen. ??? Es wird auf die Menschen gepinkelt und versucht, es ihnen als Regen zu verkaufen. Wir sind die Partei, die weiß, wie der Umschwung in digitalisierung und automatisierung - welche Auswirkung auf die Gesellschaft das hat. Und wir erarbeiten Lösungen. Es geht bei uns um die Sache. ??? Den BuVo möchte ich dabei unterstützen, das Selbstbewusstsein der Partei zu stärken. Die gute Arbeit in den Parlamenten möchte ich nach außen tragen. Es gibt für uns kein Aufgeben, nur Aufgaben. Danke.
2015-07-26 10:54:56
Versammlungsleiter: Auch für Dennis: Möchtet ihr den Kandidaten befragen. Ja, ihr möchtet befragen.
2015-07-26 10:55:11
Anmerkung: Der Volker hat so viele Striche, daher proxye ich ihn mal. Bist du Mitglied in einem Verein ???
2015-07-26 10:55:38
Dennis: Nein, bin ich nicht, und nachdem ich eingeladen wurde, habe ich sogar abgelehnt. ???
2015-07-26 10:55:49
Anmerkung: Wie stehst Du zum Thema Bomber-Harries und MDLs, die damit ständig provozieren?
2015-07-26 10:56:07
Versammlungsleiter: Ich bitte das Plenum um Ruhe.
2015-07-26 10:56:15
Dennis: Natürlich ist eine ... Provokation finde ich im allgemeinen ziemlich schlecht. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen sind wir stärker. Aber ich werde hier keinen rauswerfen oder mit Gewalt gegen vorgehen. Es lassen sich Leute nur ermahnen und ermutigen, aber mit der Faust drohen geht nicht.
2015-07-26 10:56:53
Anmerkung: Hast du ein Konzept zur verbesserung der Programmarbeit. Hast du ein Konzept, was nicht nur besteht in "ich habe ein geiles Team, wir kriegen das schon hin" sondern, dass Strukturen schafft, die deine konkrete Person überdauern?
2015-07-26 10:57:20
Dennis: Ich halte die Motivation in unserer Partei für das wichtigste Kapital, das wir haben. Einerseits ist es schwer, Leute über z.B. 4 Jahre bis zur Bundestagswahl bei der Stange zu halten. Aber wenn wir einen Rückfluss aus der realen Politik in die Basis schaffen, können wir viele Menschen in den politischen Prozess integriere.n ??? Und die muss gemacht werden, und da sind bei uns die AGs und AKs beteiligt. UNd das ist ein großer Wunsch von mir, dass wir mehr politische Anträge zurückfließen lassen. Ich weiß, dass wir als Basis - auch ich - die Zeit haben wie ein Mandatsträger. Es müssen Akzente aus den AGs wahrgenommen werden. Ein konkretes Konzept? Ich habe ein paar Ideen, möchte aber nichts über den Haufen werfen, was funktioniert. Muss ich mir auf Bundesebene erstmal angucken.
2015-07-26 10:58:59
Anmerkung: Du bist sehr engagiert im LaVo NRW. Ich nehme mal an, du hast es dir überlegt dich hier zu bewerben. Aber sag mal, wie du das zusammen bringen willst?
2015-07-26 10:59:22
Dennis: Einerseits ist es - ja ich bin Beisitzer und habe dadurch nihct unbedingt die Öffentlichkeitsarbeit, sondern eher Zuspieler für die anderen. Manchmal auch Dispatcher. ??? Jetzt hier ist es das stellvertreter Amt, weil ich glaube, dass ich das auch kann. Ich will den Arsch nicht höher hängen, als ich scheißen kann. Ich habe einen Vollzeitjob, aber bei einer Firma die LiquidFeedback als Tool hat. Man hat dort Verständnis, wenn ich mal eine Minute mich politisch betätige. ???
2015-07-26 11:00:37
Anmerkung: Ich warte, bis mir das Wort erteilt wird.
2015-07-26 11:00:55
Versammlungsleiter: Dann erteile ich dir jetzt das Wort.
2015-07-26 11:01:00
Anmerkung: Dankeschön. Kannst Du mal eine positive und eine negative Erfahrung aus der Arbeit im LV NRW nennen, die du mitnimmst, um im BuVo was anders zu machen?
2015-07-26 11:01:18
Dennis: Erstmal die relativ negative, die ich in der Anfangszeit meines Amtes hatte. Das war, dass ich eine Verantwortungsdelegation nach oben vorgenommen habe: Hey Vorstantd macht, hey Mandatsträger macht. Ich habe die Partei Jahrelang als sehr offene Partei gesehen und das piratige Mandat. Leute machen coole Sachen wenn sie Bock drauf haben. Das war dann etwas negativ, als es hieß, der Vorstand soll machen. Die Motivation ist die wichtigste Resource in unserer Partei. Ein positives Beispiel war als ich mit immer mehr kommunalen Mandatsträgern zu tun haben. Aber auch mit der Landtagsfraktion. 19 Lichtgestalten, denen ich begegnen durfte. ???? Hey, du sitzt mit Joachim Paul und beredest die Zukunft der Piratenpartei - ich hätte gelacht. ???? Wie professionell die Landtatgsfraktion ist und auch die kommunalen Mandatsträger. ??? Da werden Fraktionen gegründet - wir sind sogar in inner mehr Städten in NRW an der "Regierungs"beteiligung.
2015-07-26 11:03:10
Versammlungsleiter: Wir haben 5 Fragesteller gehabt. Wollt ihr den Kandidaten weiter befragen?
2015-07-26 11:03:21
Versammlungsleiter: Das ist nicht eindeutig, es gibt weitere 5.
2015-07-26 11:03:31
Anmerkung: Als stellv. PolGef werden deine Äußerungen sicherlich eine stärkere öffentliche Wahrnehmung erfahren. Wie stehst Du zu den Grundrechten, insbesondere zu körperliche Unversehrtheit - auch derjenigen die verbrecherische politische Ansichten haben und die laut äußern.
2015-07-26 11:04:13
Dennis: Ich habe meine Meinung in der Außendarstellung der Partei unterzuordnen. Meine eigene Meinung kann ich nach innen natürlich vertreten. ??? Wie ich zur körperlichen Unversehrtheit stehe - interessante Frage. Keinem Menschen sollte körperliche oder psychische Gewalt angedroht oder zugefügt werden.
2015-07-26 11:04:54
Anmerkung: Ich präzisiere das mal. Angenommen jemand steht auf der Straße...
2015-07-26 11:04:59
Versammlungsleiter: Nein, das tust du nicht.
2015-07-26 11:05:10
Anmerkung: Meine Frage geht zur Firma mit LiquidFeedback. Wie stehst du zum BEO, was willst du dazu beitragen?
2015-07-26 11:05:25
Dennis: Ich habe mich als Student immer aufgeregt, wenn ich zu Parteitagen fahre n musste. Das ist eine Thematik, die ich befördern möchte. In Bochum waren 2400 Leute da. Aber ich würde mir scghon wünschen, dass wir politische Anträge schneller bearbeiten und diskutieren können und auch rein wirtschaftlich Geld sparen können, indem wir solche Systeme nutzen. Natürlich in Einklang mit dem Datenschutz.
2015-07-26 11:06:21
Anmerkung: Du hast es angesprochen - unsere gute Zusammenarbeit im LaVo NRW deine vielfachen Zuträgerarbeiten zu mir z.B. Ich möchte schon fast sagen, dass ich dir keinen Erfolg wünsche, weil dich das in NRW einschränken wird. Du hast mich aber gelegentlich in den PolGF-Mumbles vertreten, wirst Du das weiter tun damit ich gelegentlich zum Stammtisch kann?
2015-07-26 11:07:08
Dennis: Ich hoffe Synergieeffekte nutzen zu können durch Amt in Land und Bund. Z.B. besserer Erfahrungsaustausch. Ich will dich weiter vertreten. Du sollst auch in Zukunft auf Stammtische gehen können. Und Du und die anderen LaVo-Kollegen, ihr dürft mich jederzeit hauen, wenn das irgendwie nachlässt.
2015-07-26 11:07:48
Anmerkung: Wie positionierst Du dich zu linksextremer Gewalt.
2015-07-26 11:07:58
Dennis: Ich bin gegen jegliche Gewalt. Recht-/Linksgewalt es gibt schon einen Unterschied, aber die Tat der Gewalt ist für mich abzulehnen.
2015-07-26 11:08:19
Anmerkung: Inwiefern Du dich mit den bisher gewählten Mitgliedern, also ehemaligen und neugewählten, inwieweit Du dich mit denen schonmal unterhalten hast, mal Gespräche geführt hast und wie Du deinerseits die Zusammenarbeit beurteilst? Hast Du im Vorhinein mal das gespräch gesucht?
2015-07-26 11:08:54
Dennis: Wir haben schonmal zusammen gequatscht. Nicht konkret als es hier um das Amt ging. Ich kenne den BuVo aus Zusammenarbeit zwischen Land und Bund. Die Zusammenarbeit muss auf professioneller Ebene funktionieren. Mag sein dass ich mit einem oder anderen persönlich besser klarkomme, aber das muss funktionieren.
2015-07-26 11:09:33
Anmerkung: Dir ist aus der praktischen politischen Arbeit der Landtagsfraktion bekannt, dass sich die meisten politischen ZIele nur in Zusammenarbeit mit anderen Parteien umsetzen lassen. Welche Parteien siehst du als die nächsten politischen Nachbarn an, mit welchen kannst du bei welchen Themen gut zusammen arbeiten.
2015-07-26 11:10:16
Dennis: Die nächsten sind die, die große Teile unseren Menschenbildes teilen. In NRW werden viele Koalitionen bzw. Fraktionen mit Linken und Grünen gegründet. FDP ist seltener dabei. Die Partei ein oder zweimal. Rechtspopulistische Parteien fallen grundsätzlich raus, das ist nicht unser Weltbild. Und nachdem es die Paprikakoalition in Bielefeld gab, wurde ich auch von der CDU eingeladen, wurde gefragt, wie eigentlich die Partei funktioniert. ??? Auch die CDU sieht sich ja nihct als böse Menschen. Mit denen kann man sich auf professioneller Ebene ja auch unterhalten. ???
2015-07-26 11:11:36
Versammlungsleiter: Wir befragen, ob der Kandidat weiter befragt werden soll. Nein, der Kandidat möchte nicht - also er schon, aber ihr möchtet es nicht.
2015-07-26 11:11:54
Versammlungsleiter: Diese Striche, die der Robert macht sind nicht für irgendwas. Wenn man keine oder weniger Striche hat, als derjenige vor einem, dann darf man sich vordrängeln. Dafür ist der Robert da.
2015-07-26 11:12:18
Versammlungsleiter: Dann bitte ich den Henry seine Vorstellung zu machen.
2015-07-26 11:12:32
Henry: Ich heiße Knut. Nicht Henry. Ich bin ein Newbee, neu in der Partei vor 1.5 Jahren eingetreten, entgegen dem Trend, weil ich an diese Partei glaube. Und ich bin überzeugt davon, dass die deutsche Politik und Europa die Piraten braucht. Ich wollte mithelfen die Krise zu beenden. UNd ich habe festgestellt, dass die Ziele die Kristos gestern gesagt hat, genau sind, was ich auch verfolgen will: Bundestagswahl 7%. ??? Das erste ist: Das alleinstellungsmerkmal, das macht jeder Unternehmer so. Man muss sich abheben von seinem Wettbewerb, ich möchte das nicht weiter ausführen, Sekor hat das schon gemacht. Aber vor ein paar Tagen habe ich in der ARD unsere Julia Reda gesehen zum Thema Panoramafreiheit. Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass wir in speziellen Themen von der Presse wahrgenommen werden. ??? Für 7% müssen wir nicht nur unser Klientel, sondern auch andere Gruppen ansprechen. ???? Meine Kollegen würden ja gerne die Piraten wählen, vor allem die Informatiker, aber sie sprechen mich nicht an. Ich fragte: Was ist denn das Bedürfnis. Das ist schwer zu definieren. Sie sind unsicher. Sie sind in unsichere Zeiten gekommen, wissen nicht wo es hingeht und glauben, dass wir Piraten das auch nicht wissen. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten. ??? Ich komme aus Dresden ??? Da hilft nur Antifaschistischer Widerstand. ??? Kommen wir zurück zur sagen wir Linke-Mitte der Wählerschaft. Sie wissen nicht, wo stehen denn die Piraten. In der Offlinepresse wird ??? knut.space, da habe ich Thesen für eine Weltanschauung der Piraten kreiert. Da könnt ihr bitte reinschauen, da seht ihr meine politishce Gesinnung. Ich würde mich freuen, wenn ihr euch dort beteiligt. ???
2015-07-26 11:16:15
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen oder nicht? Ich bitte um Kartenzeichen.
2015-07-26 11:16:25
Versammlungsleiter: Das ist nicht genau zu erkennen. Wir eröffnen die Rednerliste.
2015-07-26 11:16:43
Anmerkung: Danke für den Mut, dass Du dich als Newbee gleich bewirbst. Deine Aussage es helfe nur antifaschistischer Widerstand, habe ich nicht verstanden. Ich denke manchmal, dass rechte und linke Idioten sich in Abgrenzung gegeneinander hochputschen. Wie sieht für dich antifaschistischer Widerstand der hilft aus?
2015-07-26 11:17:30
Henry: Wir gehören nicht in den shcwarzen Block. ??? Sie sollten ihre Position überdenken.
2015-07-26 11:17:54
Anmerkung: Was hast Du vor, um politische Bildung in der Partei zu fördern und entsprechende Strukturen schaffen. Und jahrzehnte alte Diskurse hier mehr publik zu machen?
2015-07-26 11:18:15
Henry: Wie gesagt, ich habe eine Webseite knut.space, da sind 13 Thesen, die eine Grundposition markieren. Die stelle ich zur Diskussion, ich hoffe, dass ihr dort mitdiskutiert. Es ist im Kandidatenportal als Blog deklariert - ist es nicht. ??? Skizzenhaft zu erklären, was ich mit dieser These meine. Das soll eine Grundlage sein für unsere ARbeit. Die Welt verändert sich, wir müssen reagieren. ??? Das denke ich, könnte meine Aufgabe sein.
2015-07-26 11:19:15
Anmerkung: Welche politischen Themen hast du im KV Saarbrücken vorangetrieben. Und welche politischen Ziele hast du persönlich?
2015-07-26 11:19:30
Henry: Ich bin eingetreten nach der Bundestagswahl, da war ich in Kiel. Zur Stadtratswahl Dresden habe ich mich im KV vorgestellt. In dieser Zeit habe ich nur zugehört. Dann habe ich mich ins Landesschiedsgericht wählen lassen - weil ich meinte: ein paar Streitereien müssen aufhören. Das ist meine politische Tätigkeit bis jetzt. Wenn ich im BuVo bin, wäre ich gerne ein Jahr lang die rechte Hand von Kristos und dann werdet ihr sehen, ob ich in einem Jahr wieder kandidiere oder eine einfachere Aufgabe nehme.
2015-07-26 11:20:36
Anmerkung: Bist du in einer Parteinahen Gruppierung?
2015-07-26 11:20:48
Henry: Nein, ich versuche die Lager zusammenzubringen und einen Konsens in der Partei zu schaffen.
2015-07-26 11:20:59
Anmerkung: Könntest Du etwas präzisieren, wie du die Piraten inhaltlich weiterbringen möchtest, für selbstständige Menschen im IT-Bereich, von denen Du ja einer bist. Was würdest du tun, um die Piraten als Partei ansprechender zu machen?
2015-07-26 11:21:28
Henry: Ich komme zurück zu meinen Thesen. Eine davon erklärt, warum dass BGE kommen wird. Davon bin ich überzeugt. Und wir sind die erste Partei, die das im Programm hat. Und ich habe auch versucht zu zeigen, wie es finanziert werden kann. Das ist natürlich ziemlich politökonomisch. ??? Schaut euch die 13 Thesen an, es werden bestimmt noch mehr. Dann wisst ihr, wo ich stehe.
2015-07-26 11:22:14
Anmerkung: Ich finde es auch cool, dass du noch 2013 eingetreten bist. Zu den Thesen, da geht es ja hauptsächlich um Marktwirtschaft und Kapital und so. Sehr auf ökonomische Fragen abzielend. Glaubst Du wirklich, dass diese Thesen etwas mit den Piraten zu tun haben, und wenn ja, was?
2015-07-26 11:22:55
Henry: Sind wir eine Liberale oder Sozialliberale Partei? Die erste These ist: "Links, aber nicht sozialistisch" Es bedeutet, wenn nicht sozialistisch: Die Marktwirtschaft hat über die Planwirtschaft gesiegt. Deswegen habe ich das auf der Marktwirtschaft aufgebaut. "Märkte brauchen regeln, Menshcen brauchen Freiheit" das drückt es gut aus.
2015-07-26 11:23:38
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten weiter befragen? Gut ihr möchtet nicht weiter.
2015-07-26 11:23:49
Versammlungsleiter: Astrid bitte auf die Bühne, aber vorher müssen wir noch was technisches machen.
2015-07-26 11:23:59
Orga: Ihr habt momentan kein Internet. Wir würden euch das gerne wieder einschalten, wir haben aber ein Problem, weil Magenta-T uns abgeklemmt hat. Das bedeutet, dass ihr auf unsere Bitte hin bitte kein Youtube zu schauen, keine Bandbreitenhungrigen Dinge tun. Wir müssen den Stream sicherstellen und die VL arbeitsfähig halten. Wenn das nicht funktioniert, müssen wir die Halle wieder vom Internet trennen. Wenn wir euch vertrauen können, dass ihr schonend mit den Resourcen umgeht, haben wir auch gleich wieder Internet für euch.
2015-07-26 11:25:12
Astrid: 49 Jahre alt, gelernte Fremdsprachenkorrespondentin English und Spanisch. ??? Dann Redaktion SelfHTML. Das war aber auch ehrenamtlich. Bin auf die Weise in Richtung Netzpolitik gekommen. Ich finde es sehr wichtig, dass es uns gibt. Und ich finde, wir haben Aufgaben zu lösen. Ich habe mir zusammen geschrieben: Auf uns kommt zu: So um den 6.3. rum die Kommunalwahl in Hessen, am 13.3. die Landtagswahlen in BW, RLP und SA. ??? Dann in MV die Landtagswahl im September. In NDS die Kommunalwahlen auch im September. Und dann 18.9. die AGH-Wahl in Berlin. 2017 dann Saarland, SH, NRW die Landtage und die BTW im Herbst. Wir haben furchtbar viel Arbeit vor uns. Organisatorische Arbeit. Wir müssen Dinge koordinieren. Wir müssens uns darstellen. Uns zeigen. Und genau deswegen habe ich gesagt: Ich möchte gerne für den PolGef die Hintergrundarbeit machen, die Koordinationsgeschichthen. Im Prinzip das Backoffice, damit er den Rücken freihat. Damit er euch dabei helfen kann, euch nach draußen darzustellen. Das finde ich extrem wichtig, dass wir das hinkriegen.
2015-07-26 11:27:37
Astrid: Im übrigen wollte ich drauf aufmerksam machen, dass die FSA-Tour läuft. Ich habe da ein paar Termine rausgeschrieben. 29.8. Köln, 19.9. Leipzig, 26.9. Potsdam, 10.10. Berlin und München, 17.10. Brüssel. Ich sagte, ich habe ein paar Termine rausgeschrieben, das ist so eine Latte. Guckt es euch an, wo bei euch in der Nähe Termine sind. ??? Dafür tun möchte, dass die Inhalte, die diese Partei erarbeitet, nach außen kommuniziert werden.
2015-07-26 11:28:37
Versammlungsleiter: Möchtet ihr die Kandidatin befragen? Ich bitte um Handzeichen. Die Rednerliste ist eröffnet.
2015-07-26 11:28:52
Anmerkung: Wir kennen uns ja seit so 5 Jahren. Du arbeitest in Bayern relativ erfolgreich. Ihr seid als LaVo erfolgreich beim Arbeiten. Wie stellst Du dir das vor, mit mir zu arbeiten. Außer, dass Du mit mir mal telefoniert hast. Ich würde mich freuen, wenn die Versammlung dich wählt, aber wie stellst Du dir das vor?
2015-07-26 11:29:41
Astrid: Ausgesprochen angenehm. Wir haben jeder unseren Arbeitsbereich. Ich mache das backoffice, du machst die Rampensau. Wobei ich auch Rampensau kann, wenn Du mal krank bist, mach dir da keine Sorgen. Und eventuell sind wir mal unterschiedlicher Meinung und fetzen uns - vielleicht auch mal laut. Aber ich denke, das können wir.
2015-07-26 11:30:29
Anmerkung: Erster Tipp an Astrid und Kristos: Nehmt euch ein Zimmer. Das zweite ist ernster: Es gibt das Gerücht, dass ich Astrid Semm nicht im Vorstand haben möchte. Das würde ihre Wahlchancen verschlechtern. Dieses Gerücht ist falsch. Ich könnte mir die Arbeit gut vorstellen.
2015-07-26 11:31:12
Anmerkung: Ich wüsste gerne mehr Dinge über Dich. Du hattest die Termine genannt. ???
2015-07-26 11:31:24
Astrid: Seit 2009 in der PP. KV Vorsitzende in Erlangen 2010-2012 und dann 13/14 nochmal. 2012/13 Beisitzer in Bayern, dort habe ich u.A. mit Sekor einen Landtags- und Bundestagswahlkampf durchlitten. Derzeit stellvertretende Vorsitzende in Bayern. Die haben in 7 Wochen Vorstandswahlen. Werde ich hier gewählt, würde ich dort nicht mehr antreten.
2015-07-26 11:32:10
Anmerkung: Die vorherigen Kandidaten haben sich bei uns im Team PolGF nicht vorgestellt. Du schon. Finde ich sehr schön. Würdest Du noch ein paar Leute ins Team PolGef mitbringen, oder würdest Du dich auf uns verlassen?
2015-07-26 11:32:40
Astrid: Ich würde mich auf euch verlassen, ich weiß ja, ihr arbeitet gut.
2015-07-26 11:32:48
Anmerkung: Du hast eben von Backoffice gesprochen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir auch 2 Rampensäue brauchen könnten bei den vielen anstehenden Wahlen. Könntest Du dir vorstellen, dass wenn es so kommt, dass du das Backoffice abgibst und mit die Rampensau spielst?
2015-07-26 11:33:23
Astrid: Selbstverständlich.
2015-07-26 11:33:27
Versammlungsleiter: Möchtet ihr weiter befragen? Wir läuten eine zweite Fragerunde ein.
2015-07-26 11:33:35
Anmerkung: Würdest die Programmentwicklung und -arbeit auch als Teil deiner Aufgaben ansehen. Und wenn nein, wen würdest Du im BuVo dafür zuständig sehen?
2015-07-26 11:33:54
Astrid: Programmentwicklung ist etwas, was ich selbst nicht betreibe. Das macht bitteschön die Partei - das macht ihr. Ich bin fur die Koordination da, dass Input der kommt kanalisiert wird. Ich bin nicht dafür da, irgendwas vorzugeben.
2015-07-26 11:34:20
Anmerkung: Auch an dich die Frage: Bist Du mitglied in einem der parteinahen Vereine?
2015-07-26 11:34:30
Astrid: Nein, tatsächlich nicht.
2015-07-26 11:34:34
Anmerkung: Ich freue mich über deine Kandidatur. Ich soll auch noch eine Frage stellen. Freust Du dich schon dadrauf?
2015-07-26 11:34:49
Astrid: Ja, aber wie!
2015-07-26 11:34:51
Anmerkung: Siehst Du dich ausschließlich als verwaltenden Vorstand oder möchtest du auch gestaltend Tätig werden?
2015-07-26 11:35:08
Astrid: Wenn es ist, und wenn ich gebraucht werde, kann ich durchaus auch in die Öffentlichkeit. Aber ich sehe meine Hauptaufgabe im hintergrund.
2015-07-26 11:35:27
Anmerkung: Wie hast Du vor auf die politische diversität der Partei einzugehen. in welcher Strömung siehst Du dich verortet? Wie weit bist du in der Lage das zu integrieren?
2015-07-26 11:35:52
Astrid: Ich verstehe deine Bedenken. Ich bin der Ansicht, dass jeder der in dieser Partei politisch arbeiten möchte, das auch tun können sollte - immer schön im gesetzlichen Rahmen. Wir sollten vermeiden aufeinander loszugehen, nur weil einer eine Meinung vertritt, die einem anderen nicht gefällt. Und es gibt in der Politik auch das schöne Agree to Disagree. Man kann auch mal unterschiedlicher Meinung sein, ohne sich gleich nie wieder anzugucken.
2015-07-26 11:36:47
Versammlungsleiter: Bevor du deine Frage stellst, mache ich das Plenum darauf aufmerksam, dass die Technik sagt ihre Bitte wurde nicht berücksichtigt. Das Plenum wird wieder vom Internet abgeklemmt.
2015-07-26 11:37:10
Anmerkung: Hast Du Ideen und Konzepte, wie du das kanalisieren und koordinieren machen willst? Was für Strukturen Du im Sinn hast, die besser funktionieren als die jetzigen? Z.B. ist es ja jetzt so, dass viele gute Anträge entstehen, die aber nie auf einen Parteitag kommen?
2015-07-26 11:37:44
Astrid: Es ist so, wenn ich in den BuVo komme, in einem Team arbeite. Und dass solche Sachen dann gemeinsam beguckt werden müssen und Ideen entwickelt werden müssen. Ich würde das nicht im Vorherein machen. Mein Verständnis von Teamplayer ist nihct dass ich hier sage: Ich werde folgende Strukturen machen. Da bitte ich sehr um Verständnis, dass ich keine Konkreten Konzepte hier vorstelle. ???
2015-07-26 11:38:44
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiter befragen? Ihr wollt nicht.
2015-07-26 11:38:51
Versammlungsleiter: Und pünktlich ist unser netter Wahlleiter wieder da.
2015-07-26 11:39:00
Wahlleiter: Ich verkünde erstmal Gewinner. Weil ihr sollt ja alle wählen können. Stimmblock 19723. Wenn Du uns im Stream hast, dann brauchst Du deinen Stimmblock nicht mehr. Das gleiche gilt für die 19758. Eine Nein-Karte 19586. Wenn du irgendwas nochmal ablehnen willst, solltest du diese Karte hier abholen. Ich habe auch deine Ja-Karte. Also mit viel Glück kriegst du auch das.
2015-07-26 11:40:27
Wahlleiter: Und ich habe noch eine Karte, die Person hat nur bis Wahlgang 5 Mitgewählt. Von 19518 habe ich noch eine Ja-Karte.
2015-07-26 11:40:46
Wahlleiter: Es wurde ein Notizbuch gestern gefunden. Da ist viel Zeug drin, das scheint nicht unwichtig zu sein, so für die Lebensplanung. Sonst fange ich an, hier Dinge vorzulesen. Nein keine persönlichen Daten, die Datenschützer fangen shcon an zu buhen.
2015-07-26 11:41:22
Wahlleiter: Dann habe ich noch einen Wahlhelfer. Der Wahlhelfer, der am 15. November 1975 Geburtstag hat, heißt mit Vornamen nicht Vorname. Ich brauche den aber hier auf der Wahlhelfereinverständniserklärung. Ich erkläre nochmal den Wahldurchgang.
2015-07-26 11:41:58
Wahlleiter: Ihr habt eine gelbe Stimmkarte. Ihr habt 4 Kandidaten, die stehen da oben. Aber immer noch nicht hier bei mir. Ihr könnte jedem Kandidaten eure Zustimmung geben. Ihr macht 1, 2, 3 oder vier Kreuze. Oder sagt alle blöd und macht kein Kreuz. Wollt ihr euch enthalten, gebt ihr keinen Stimmzettel ab und bleibt sitzen. ??? Wir sind bei 9. So. Stimmzettel nummer 9, der ist blau. Keine 8 keine 7, wir nehmen die 9, blau. Der Beamer wird das gleich, auch...
2015-07-26 11:43:03
Wahlleiter: Ihr nehmt euren blauen Stimmzettel - den will ich jetzt hier nicht abreißen, es ist nicht mein Block - Ihr nehmt euren blauen Stimmzettel macht euren Stimmzettel und faltet ihn so, dass man oben noch Stimmzettel nummer 8 ??? Nummer 9 noch zu lesen ist.
2015-07-26 11:43:39
Wahlleiter: Dann geht ihr mit Stimmzetthel, eurer Karte und eurem Armbändchen zur Urne. Dort wird abgekreuzt, dass ihr an der Wahl teilgenommen habt. ??? Dann geht ihr wieder auf euren Platz. Zur Gültkigkeit: Gültig ist alles, wo der Wählerwille erkennbar ist. Er ist nicht erkennbar wenn "ihr seid alle doof" draufsteht. Werbung hinten drauf ist auch ungütlig, die lese ich nur vor. ??? Wollt ihr korrigieren, dann macht ihr das entsprechende Feld schwarz, das zählen wir dann nicht. Wenn dann doch, dann macht ihr neben das Feld wieder ein Kreuz. Es muss erkennbar sein, was euer Wille ist. Nochmal der Hinweis: Die Zettel sind wohl dünn. Vielleicht nehmt ihr vorher den Zettel vom Block und macht dann erst eure Kreuze. Ich glaube, dass ich alles gesagt habe. Wenn noch Fragen sind, ist jetzt die Möglichkeit, einmal zu fragen.
2015-07-26 11:45:29
Versammlungsleiter: Die Themenbeauftragten treffen sich in der Auszählpause vor der Tür.
2015-07-26 11:45:38
Wahlleiter: Ok. Die Themenbeauftragten. Damit sind wir so weit. Ich sehe keine Fragen. Ich bitte die Urnen zu zeigen, dass sie leer sind. Ihr kennt das. Auch die dritte Wanderurne bitte einmal.
2015-07-26 11:46:10
Wahlleiter: Und wenn alles klappt, wie gedacht, habt ihr heute Expressurnen. Urnen bitte schließen, ich eröffne den Wahlgang. Viel Spaß beim Wählen.
2015-07-26 11:46:30
Anmerkung: Könntet ihr Benjamin Richter zu mir schicken bitte. Danke.
2015-07-26 11:48:04
Versammlungsleiter: Benjamin Richter soll zu irgendwem geschickt werden bitte. Danke.
2015-07-26 11:48:13
Wahlleiter: Soo... Die Wanderurnen sind alle drei da. ich gebe die letzte Chance jetzt laut schreiend zu einer Urne zu rennen. 3, 2, 1. Damit ist der Wahlgang geschlossen. Vielen Dank. Bitte auszählen.
2015-07-26 12:01:25
Versammlungsleiter: Unser Bundesvorsitzender möge doch bitte mal auf die Bühne kommen.
2015-07-26 12:02:55
Versammlungsleiter: Das ist gut. Das ist aber noch nicht dran. Aber es ist gut, dass Du mir das sagst. Sekor.
2015-07-26 12:03:08
Anmerkung: Bin ja schon unterwegs!
2015-07-26 12:03:16
Versammlungsleiter: Wir brauchen sofort Michael Ebner. Überall da, wo nicht glatt ist, kann gelaufen werden. Das ist dringend. Es ist sehr dringend. Michael Ebner.
2015-07-26 12:03:41
Sekor: Ich habe gestern mal erwähnt, dass wir ein kleines Problem damit haben, dass wir von vielen nicht wahrgenommen werden. Immer wieder von Leuten, mit denen wir über politik reden gefragt: Die Piraten gibt es noch? Das wollen wir äntdern. Eine Möglichkeit war: Unterschriften für oder gegen ein Thema zu sammeln. Um vielen Leuten zu zeigen: Wir sind da und wir machen Politik. Wir haben genau das wieder gestartet. Bis zum Ende der Sommerpause des BTags wollen wir 100.000 Unterschriften gegen die VDS sammeln. Weil wir nicht wollen, dass wir lückenlos überwacht werden. ??? Das schaffe ich nicht alleine. Das machen wir gemeinsam. Das erste, was ich gemacht habe, ich habe mir prominente Verstärkung geholt. Aber auch zu dritt haben wir keine Chance. Das Ziel ist, dass wir möglichst viele Infostände in den nächsten Wochen machen, uns hinstellen den Leuten sagen, dass wir gegen die VDS mobil machen, weil wir nicht überwacht werden wollen - das ist eine einfach Argumentationskette - und vielen Leuten zeigen, dass wir da sind und Politik ernst nehmen. Wenn ihr Infostände anmeldet und das Gefühl habt, ihr braucht Unterstützung von prominenten Mitgliedern der PP z.B. Kristos, dann sagt Bescheid, dann schicken wir Kristos dahin. Er ist grad draußen, es läuft also. Ihr wisst, um was es geht. Ich übergebe das Wort Patrik und Sandra zu technischen Details. Wie gesagt, wenn ihr wollt, dass wir vor Ort sind, der BuVo steht Gewehr bei Fuß bei dem Thema.
2015-07-26 12:06:57
Sandra: Ich war sehr erfreut, dass schon viele geklatscht haben. Es haben noch nicht alle Anwesenden die Unterschrift geleistet haben. Ich hoffe, dass gleich ganz viele aufspringen und hinten am Stehtisch unterschreiben. Und ich erwarte von jedem, mindestens einen Infostand auch ausrichtet. ??? Wir haben Unterstützerunterschriften gesammelt, wir schaffen das mit der VDS auch. ??? Jetzt kommt die ganz kleine vielleicht motivierende Information. Wir sind momentan im dreistelligen Bereich, wir brauchen also noch ganz, ganz viele.
2015-07-26 12:08:04
Sabine: Ich habe das gestern gesehen und das erste was ich gemacht habe, war Patrik so ein Ding aus den Rippen geleiert. Das habe ich Fotokopiert und werde jetzt Infostände zu hause machen. Wer jetzt eins haben möchte: Ich gebe gerne eines her, kopiert es euch, bestückt eure eigenen Infostände.
2015-07-26 12:08:42
Patrik: Wir möchten mit einer ansehnlichen Website und Flyer begleiten. Um 13:00 am "Freiheit statt Angst" Stand. Wer Lust hat bei der Orga mitzuhelfen, kann dort gerne hinkommen. Ansonsten vielen Dank, dass ihr alle mithelft.
2015-07-26 12:09:13
Versammlungsleiter: Alles klar - vielen Dank dafür. So.
2015-07-26 12:09:21
Versammlungsleiter: Dann würden wir uns freuen, wenn die... Arne Pfeilsticker und ??? sich bereithalten für den Redeslot.
2015-07-26 12:09:36
Versammlungsleiter: Dann machen wir jetzt was wichtiges. Also was wirklich wichtiges. Die Leute, die in der Mitte am Quatschen sind, können sich auch draußen unterhalten. Wir haben jetze noch ein paar wichtige Sachen zu machen. Es ist Sonntag, Piratenüblich trudeln hier GO-Anträge auf Änderung der TO ein. Da wir die relativ zeitnah behandeln sollten, werden wir jetze welche davon behandeln.
2015-07-26 12:10:29
Versammlungsleiter: Hier ist einer von Thomas Mayer. Er möchte, das ein Positionspapier 009 verschoben wird und vor TOP 11, also noch vor der BSG-Wahl behandelt wird. Ist Thomas Mayer hier und möchte dazu was sagen? Dann bitte.
2015-07-26 12:11:02
Anmerkung: Das Positionspapier ist der breit diskutierte Rootantrag. Und mir ist es wichtig, dass wir nach der Vorstandswahl auch die Positionen des digitalen Wandels behandeln. Damit wir uns dazu positionieren.
2015-07-26 12:11:29
Versammlungsleiter: Trotzdem bleibt es so, dass es als Positionspapier eingereicht wurde.
2015-07-26 12:11:40
Anmerkung: Gegenrede: Es ist mal wieder Sonntag. Jeder Antrag ist der wichtigste. Es ist immer das selbe. Wir müssen erstmal die Pflicht machen. Wir müssen ein BSG wählen. Den Antrag bitte nach den Wahlen machen. UNd diesen ablehnen. ???
2015-07-26 12:12:14
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zum GO-Antrag. Dieser GO-Antrag auf Änderung der TO ist abgelehnt.
2015-07-26 12:12:25
Versammlungsleiter: Wir haben einen weiteren GO-Antrag auf Änderung der TO von Guido Körber. Möchte er etwas sagen?
2015-07-26 12:12:40
Versammlungsleiter: Der Antrag möchte Wahlprogrammantrag 008 vor TOP 11 ziehen, also auch vor die BSG-Wahl. Ich erteile dir das Wort.
2015-07-26 12:12:54
Anmerkung: Es geht beim WP008 darum, dass wir das 2013er Wahlprogramm für 2017 fortschreiben. Damit wir ein komplettes Wahlprogramm 2017 auf die Beine stellen können. Die Idee ist das Wahlprogramm so zu nehmen, und dann änderungen machen auf den nächsten BPTs. ??? Damit wir nicht bei 0 ANfangen müssen und wieder am Anfang stehen und sagen müssen: Wir haben kein Programm.
2015-07-26 12:13:43
Anmerkung: Gegenrede: Gleiches Argument wie gerade. Lasst uns alle diese ANträge ablehnen, das macht keinen Sinn. Wir können nach den Wahlen so viel über Programm reden, wie wir wollen.
2015-07-26 12:14:05
Versammlungsleiter: Dann bitte Kartenzeichen. Ja, ich habe es verstanden. Auch der ist abgelehnt.
2015-07-26 12:14:12
Versammlungsleiter: Dann der Redeslot an Arne ??? der ja schon hier ist, weil ich ihn eben schon aufgerufen habe... tja, dann lege ich den nach hinten.
2015-07-26 12:14:33
Versammlungsleiter: Dann machen wir, was wir immer machen in den Auszählpausen.
2015-07-26 12:14:42
Versammlungsleiter: Die VL schlägt vor, dass wir GP005 jetzt behandeln. ??? Ah, siehst Du. Nehmt euch mal ein Beispiel daran, das bedeutet schnell auf der Bühne zu erscheinen.
2015-07-26 12:15:23
Anmerkung: Der Antrag wurde damals auf dem LPT in Bayern ins Programm der Bayern aufgenommen. Wir haben vom LPT den Auftrag erhalten, diesen Antrag auch ins Grundsatzprogramm des Bundes aufnehmen zu lassen. Ich stehe voll hinter diesem Antrag. Ich finde, dass es wichtig ist, dass auch die Diskriminierung aufgrund körperlicher Merkmale ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen wird.
2015-07-26 12:16:20
Versammlungsleiter: Pro/Contrarede? Fragen bitte zuerst? Wenn kein Bedarf besteht, dann schließe ich die Liste... Ah.
2015-07-26 12:16:43
Anmerkung: Was ist Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale? Wenn ich z.B. nicht zum Fußballspieler nicht tauge, bin ich dann benachteiligt?
2015-07-26 12:17:00
Anmerkung: Nein, es geht darum, z.B. dass du einen Job in der IT nihct bekommst, weil dein Arbeitgeber dich zu dick, zu groß oder zu klein findet. Also wo das Merkmal mit der Aufgabe nichts zu tun hat. Klar, wenn du 1,40 groß bist, und Basketballer werden willst, dann ist das ok. Aber bei vielen Jobs eben nicht .????
2015-07-26 12:17:43
Versammlungsleiter: Die Quatschköpfe in der Mitte bitte draußen unterhalten. Jawoll Strucki, du bist gemeint.
2015-07-26 12:17:59
Anmerkung: Wie wird das geregelt, bei Polizei oder Bundeswehr?
2015-07-26 12:18:07
Anmerkung: Im Grunde die gleiche Antwort: Es gibt Berufe, wo es drauf ankommt, das bestimmte körperliche Kriterien erfüllt sind. Aber in Berufen, wo es keine Rolle spielt, darf nicht diskriminiert werden.
2015-07-26 12:18:31
Anmerkung: Warum ist der Antrag modular gestaltet?
2015-07-26 12:18:45
Anmerkung: Der Oliver hat ihn modular erstellt, warum, kann ich dir leider nicht beantworten.
2015-07-26 12:18:54
Anmerkung: Vielleicht die Module mal kurz vorstellen?
2015-07-26 12:19:03
Anmerkung: Das erste Modul wäre, dass niemand aufgrund seiner körperlichen Merkmale benachteiligt werden darf. Das zweite ist, die [Zitat] und dass der Zugang zur Erwerbstätigkeit, dass dort Maßnahmen notwendig sind gegen Diskriminierung. Und der dritte, dass der Passus ins AGG aufgenommen wird.
2015-07-26 12:19:54
Anmerkung: Ich kann mir nicht vorstellen dass irgendjemand anderer Meinung ist und den Antrag ablehnt. Wird sich durch den Antrag irgendetwas ändern?
2015-07-26 12:20:14
Anmerkung: Das kannst Du dich beim kompletten AGG fragen, ob sich dadurch etwas ändernt. Aber es ist dann mal gesetzlich fixiert, dass es diesen Diskriminierungsgrund gibt.
2015-07-26 12:20:34
Versammlungsleiter: Wir beginnen jetzt mit den Redebeiträgen? Ja, danke Robert.
2015-07-26 12:20:43
Anmerkung: Wir haben das AGG. Im AGG ist grundsätzlich eine Diskriminierung verboten. Warum wollen wir das machen. Wenn wir eine Position beziehen, dass wir gegen Diskriminierung sind ja, aber wir müssen nicht am Gesetz rumbasteln.
2015-07-26 12:21:13
Anmerkung: Nein, man kann sich momentan nicht darauf berufen, dass man aufgrund seines Gewichts diskriminiert wird. Das ist so üblich, ich fände es richtig, das ebenfalls aufzunehmen. Dass wir allgemein gegen Diskriminierung sind, ist klar. Aber es macht Sinn, bestimmte Formen aufzunehmen, gerade wenn sie in der Öffentlichkeit unter den Tisch fallen.
2015-07-26 12:21:55
Anmerkung: Ich stimme meinem Vorredner zu. Es ist für viele Menschen offenbar ok, sich über das Aussehen oder Körpergewicht von Menshcen lustig zu machen. Das ist Diskriminierung und dagegen müssen wir uns stellen. Aber Modul 3 ist eine Forderung für ein Wahlprogramm - aber es ist eine Detailfrage.
2015-07-26 12:22:29
Anmerkung: Ich unterstütze auch den Antrag. Es ist zwar richtig, dass im AGG eine allgemeine Diskriminierung untersagt ist, aber gerade was körperliche Merkmale angeht, findet eine massive Diskriminierung statt. Dagegen sollten wir uns aussprechen - gerade wenn wir in eine alternde Gesellschaft reinsteuern, ist dieses Merkmal: Zu groß, zu klein, Untergewicht ist in der Gesellschaft vorhanden und wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen, wenn sie beruflich diskriminiert werden.
2015-07-26 12:23:25
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Redner mehr. Deswegen schließe ich die Rednerliste.
2015-07-26 12:23:41
Anmerkung: Ich bitte euch den Antrag abzu... anzunehmen, entschuldigung. Die Idee mit dem 3. Modul fürs Wahlprogramm finde ich vernünftig, wenn ihr das so machen wollt, gerne.
2015-07-26 12:24:04
GO-Antrag auf Einzelabstimmung der Module.
2015-07-26 12:24:12
Versammlungsleiter: Das ist nett, aber den stimme ich nicht ab, das mache ich eh so. Wir stimmen erst über die Module ab und dann über den Antrag inklusive der Module die dann darin vorhanden sind. Gibt es dazu Fragen? Bitte zum Mikro.
2015-07-26 12:24:40
Versammlungsleiter: Innerhalb einer Modulabstimmung ist es so, dass wir nur 50% Zustimmung brauchen, nicht 50% - die einfache Mehrheit, und der Grundsatzprogrammantrag wird dann mit einer 2/3 Mehrheit abgestimmt. Wir starten mit der Abstimmung über Modul 1. Ich bitte um Handzeichen.
2015-07-26 12:25:16
Versammlungsleiter: Modul 1 ist angenommen.
2015-07-26 12:25:20
Versammlungsleiter: Wer will Modul 2? Ist auch angenommen.
2015-07-26 12:25:28
Versammlungsleiter: Wer möchte, dass Modul 3 in diesem Antrag vorhanden ist? Auch der ist drin.
2015-07-26 12:25:36
Versammlungsleiter: Nun stimmen wir über den GP005 insgesamt ab. Ja, der ist angenommen. Vielen Dank.
2015-07-26 12:25:56
Anmerkung: Vielen Dank, wir versuchen seit 2012 diesen Grundsatzprogrammantrag ins programm zu bringen.
2015-07-26 12:26:08
GP005 ist inklusive aller Module angenommen.
2015-07-26 12:26:14
<- Zurück zum [[Antrag:Bundesparteitag_{{{bundesparteitag}}}/Antragsportal|Antragsportal]]

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Programmpunkt in den Abschnitt "Freiheit und Grundrechte" (alternativ "Familie und Gesellschaft") des Gesundsatzprogramms aufzunehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag modular behandelt werden:

Antragstitel: Verbot der Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale

Modul 1:

Niemand darf wegen seiner körperlichen Merkmale benachteiligt

werden.

Modul 2:

Die Piratenpartei sieht explizite Benachteiligungen beispielsweise aufgrund von

Körpergröße oder Gewicht als eine Diskriminierung an. Im Bereich des Zugangs zu Erwerbstätigkeit sind Maßnahmen notwendig, derartige Diskriminierungen zu verhindern (Ausnahmen können nur bestehen, wenn ein zwingender Sachgrund bestimmte körperliche Voraussetzungen unbedingt erfordert).

Modul 3:

Zur Realisierung dieses Ziels setzt sich die Piratenpartei dafür

ein, §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um den Begriff der "körperlichen Merkmale" zu ergänzen.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Programmantrag]]

2015-07-26 12:26:37
Versammlungsleiter: Wir korrigieren uns, jedes einzelne Modul muss mit 2/3 angenommen werden. Das war hier aber immer der Fall - wir wiederholen das deswegen nicht. Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, es gibt Leute, die lesen viel Papier.
2015-07-26 12:27:03
Versammlungsleiter: Meldet bitte keine Redeslots an, wenn ihr noch nicht bereit seid, die schon durchzuführen. Das macht uns nur unnötige Arbeit. Wir brauchen zum Abbau der Halle noch möglichst viele Helfer. Wir müssen die Halle heute nacht leer abgeben. ??? Ihr wisst bescheid, nach der Versammlung helft alle mit. Der Wahlleiter hat das Wort.
2015-07-26 12:27:49
Wahlleiter: Gut. Ich kriege noch einen Zettel ausgedruckt. Ich mache solange Werbeblock und Gemecker.
2015-07-26 12:28:25
Wahlleiter: Wir haben sonst keinen ungültigen gehabt? Ehrlich nicht?
2015-07-26 12:28:38
Wahlleiter: Hee. Moment - nicht zu früh freuen. Erstmal Meckerteil: Wir haben zwei Stimmzettel mit der Nummer 1 gefunden. Ich weiß, es ist sehr unglücklich, dass sich die Farben wiederholen. Deswegen einen Stimmzettel Nr. 1 einzuwerfen, der sogar ausgefüllt ist, ist nicht nur nicht witzig, sondern ein Betrugsversuch. Das finde ich nicht witzig. Wenn ihr lustige Scherze vorhabt - ja... Wir haben zweimal Stimmzettel 10 gefunden. Ich halte hier immer so einen Block hoch. Ich sage sogar die Farbe. Ich weiß nicht, wie man das hinbekommt. ??? Wer den 10er abgegeben hat, kann bei der Akkreditierung einen neuen Block holen. 395 gültige Stimmen, 0 ungültige - bis auf die falsch abgegebenen. Lob: Beim nächsten Mal noch die falschen Zettel raus, dann bin ich total glücklich.
2015-07-26 12:30:22
Wahlleiter: Stimmzettel Nr. 5 sagft: Werbung, bitte vorlesen! Das mache ich gerne. Die Landtagswahl in ??? braucht dringend hilfe. Und ein Herzchen.
2015-07-26 12:30:46
Wahlleiter: Wir haben einen Gewinner. 395 abgegebene Stimmen. 39 auf Henry Knut Michael, 116 Stimmen für Jörg Arweiler, 137 für Dennis Deutschkämer, und mit 275 Stimmen ist Astrid Semm gewählt.
2015-07-26 12:31:32
Wahlleiter: Ich mache das für den Weg mit der Anekdote. Ich muss noch zum Protokoll sagen: Ich liebe das Protokoll. Wenn im Protokoll steht: "Henry: Ich heiße nicht Henry. Ich heiße Knut." Lest das nach, es ist eine geile Stelle.
2015-07-26 12:32:10
Wahlleiter: Astrid, nimmst Du die Wahl an?
2015-07-26 12:32:14
Astrid: Ja, gerne. Ich bedanke mich für euer Vertrauen.
2015-07-26 12:32:21
Astrid Semm ist zur stellvertretenden politischen Geschäftsführerin gewählt.
2015-07-26 12:32:36
Versammlungsleiter: Wir haben ein hervorragendes Backoffice. Das hat auch einen Applaus verdient.
2015-07-26 12:32:49
Versammlungsleiter: Machst du das? Ja super.
2015-07-26 12:32:57
Wahlleiter: Die Astrid bitte nochmal auf die Bühne. Hallo, Astrid. Nochmal auf die Bühne. Irgendwas mit zwei Ämter... sag mal eben was. Und dann...
2015-07-26 12:33:14
Astrid: Ich bin 2SV in Bayern. Die haben den LPT am 11.-13. September. Das sind noch 7 Wochen. Das würde ich gerne zu Ende führen, wenn ihr mir das erlaubt, wäre das ok?
2015-07-26 12:33:34
Wahlleiter: Wenn ihr zustimmt, Bitte die Karte dass ihr zustimmt? Ich sehe eine rote Karte, drei vier - wir warten noch einen Moment... Nein, ok. Ist zugestimmt.
2015-07-26 12:34:01
Wahlleiter: Wir haben gestern beschlossen auch den 2. stellv. GenSek zu wählen. Ich eröffne jetzt die Liste. 5 Minuten. Ein Redeslot, ihr kennt das.
2015-07-26 12:34:25
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter zwingt mich, Dinge zu tun.
2015-07-26 12:34:32
Versammlungsleiter: An diesem Punkt schlägt die VL vor, den WP004 vorzuziehen. "Anonymes Geld für das Internet"
2015-07-26 12:34:48
Versammlungsleiter: Jens, fummel nicht so viel, komm auf die Bühne.
2015-07-26 12:35:14
Anmerkung: Um das nicht unnötig zu verzögern, mache ich das Freestyle mäßig. Ihr wisst, dass die Banken hartnäckig daran arbeiten, das Bargeld abzuschaffen. Auch weil der Zahlungsverkehr mit Bargeld für die hohe Kosten verursacht. Jetzt ist es nur so, wenn man mit Kreditkarten bezahlt, dann ist jede Transaktion bei den Kreditkartenfirmen sichtbar. Auch für die Nachrichtendienste. Sie können das alles genau verfolgen, wer was gerade bezahlt. Deswegen brauchen wir in der Zukunft anonymes Geld. Das die Eigenschaft mitbringt, dass man die Vorgänge nicht überwachen kann. Es gibt z.B. Bitcoin. Aber man kann nicht offiziell - Bitcoin ist kein offizielles Zahlungsmittel, die Banken stehen nicht dahinter. ??? Gerade deswegen glaube ich, dass es sinnvoll ist, dass z.B. die europäische Zentralbank von der Politik den Auftrag bekommen, solche Währungen einzuführen.
2015-07-26 12:37:26
Versammlungsleiter: Bitte. Fragen zum Antrag?
2015-07-26 12:37:31
Anmerkung: Du bist vielleicht der falsche Ansprechpartner. Aber in welches Wahlprogramm? Wir haben andere Entscheidungen noch zu treffen, ob wir auf Basis des 2013 weitermachen, ob wir von null starten usw... in welches soll er denn aufgenommen werden?
2015-07-26 12:38:16
Anmerkung: In das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl.
2015-07-26 12:38:22
Anmerkung: Nein, Entschuldigung. Es ist hier zur Europawahl gestellt worden, weil es um die EZB geht.
2015-07-26 12:38:35
Anmerkung: Warum ausgerechnet die europäische Zentralbank, oder überhaupt eine Zentralbank. Diese Bürokraten kennen sich mit vielen Dingen aus, aber nicht mimt digitalen Währungen.
2015-07-26 12:38:56
Anmerkung: Die heutigen Zahlungsmittel werden von der Zentralbank ausgegeben. Die stellen Euros und Münzen her. Die kennen die Gegebenheiten und wissen wie das funktioniert. Ich habe nicht verlangt, dass Herr Draghi sich Gedanken macht, wie eine Cryptowährung funktionieren kann, aber sie kann z.B. einen Kongress ausrichten, wo Leute eingeladen werden, wie z.B. das NIST macht wenn es um Cryptoalgorithmen gehmt, Forschungsaufträge vergeben ???? viel Dazu beitragen, dass solche Währungen entstehen.
2015-07-26 12:39:56
Anmerkung: Es gibt ja verschiedene Firmen, die sowas machen. Paypal, Bitkom. Wieso die EZB? Soll ich der 10 EUR überweisen, mit denen ich dann im INternet bezahlen kann?
2015-07-26 12:40:27
Anmerkung: Nein, z.B. auf den EC Karten ist schon ein Chip für Geldkarte. Es geht darum einen technischen Standard zu schaffen, so dass man anonym im Internet bezahlen kann. Die EZB muss dafür sorgen, dass solche Dinge gleichberechtigte Zahlungsmittel werden. ??? Wenn ich z.B. einen 100 EUR Schein benutze um bei Karstadt zu bezahlen, kann der Verkäufer nihcht sagen: Nein, nehme ich nicht an. Und mit Bitcoin geht es nicht, weil es kein offizielles Zahlungsmittel ist.????
2015-07-26 12:41:24
Versammlungsleiter: Noch weitere wirkliche Verständnisfragen. Nicht aussagen dazu.
2015-07-26 12:41:35
Anmerkung: Habt ihr euch schon darauf festgelegt, dass es mit dem gleichen oder einem ähnlichen Verfahren realisiert werden soll wie Bitcoin. Da gibt es ja keine Inflation, also die Gesamtmenge der Geldstücke ist begrenzt. Und wenn es keine Inflation gibt, habt ihr die Volkswirtschaftlichen Folgen betrachtet?
2015-07-26 12:42:17
Anmerkung: Nein, wir haben uns nicht festgelegt. Es ist nicht Bitcoin oder ein Blockchainverfahren. Der ANtrag lässt das vollkommen offen.
2015-07-26 12:42:34
Anmerkung: Du redest von Cryptowährung. Ist euch klar, dass bisher jeder Kryptoalgorithmus geknackt worden ist, und auch Bitcoin geknackt werden wird ???
2015-07-26 12:42:56
Anmerkung: Das sehe ich anders. Zum einen gibt es cryptograhpische Algorithmen, die momentan nicht geknackt sind. Auch bei einer EC-Karte sind kryptographische Algorithmen im Einsatz, damit es nicht gefälscht werden kann. ??? Das ist eben Sache der Forscher, mit Crypto zu kommen die zu dem Zeitpunkt sicher ist.
2015-07-26 12:43:37
Anmerkung: Meinst Du gesetzliches Zahlungsmittel als Begriff? Meinst du das mit "ordentliches Zahlungsmittel"?
2015-07-26 12:43:55
Anmerkung: Ja genau. Ich möchte, dass es als gesetzliches Zahlungsmittel eben kein Schattendasein fristet, sondern offizielles, gesetzliches Zahlungsmittel ist.
2015-07-26 12:44:14
Anmerkung: Ich proxy das mit piratigem Mandat aus Twitter von @audiophil: Ein Wahlprogramm ist kein Gesetzestext. Ist es richtig, dass du hier kein Gesetz verabschieden willst, sondern ein Wahlprogramm? ???
2015-07-26 12:44:47
Anmerkung: Ja, das ist richtig.
2015-07-26 12:44:54
Orga: Wir machen gleich die Pressekonferenz oben und ich bitte alle gewählten BuVo-Mitglieder und alle Mitglieder der Presse nach oben zu kommen in den Presseraum. Dankeschön.
2015-07-26 12:45:25
Versammlungsleiter: Damit eröffnen wir die Rednerschlange.
2015-07-26 12:45:38
Anmerkung: Ich finde die Stoßrichtung richtig. Aber wenn es ins Wahlprogramm soll, muss ich am Infostand Fragen dazu beantworten. Und am besten ist es, wenn ein Wahlprogramm von jedem halbwegs gebildeten Menschen verstanden werden kann. Hier steht "Als Teil der M0 Umlaufmenge" Das versteht kein Mensch. Bitte überarbeiten und beim nächsten BPT wieder einbringen.
2015-07-26 12:46:30
Anmerkung: Mir fallen schon geniale Aktionen ein, die man machen kann. Die EZB ist mein Nachbar und ich freue mich schon, dort Aktionen durchzuführen. Bitte annehmen.
2015-07-26 12:46:48
Anmerkung: Grundsätzlich ist ein anonymes Zahlungsmittel voll sinnvoll. Aber Kritikpunkt: Die EZB soll beauftragt werden. Die hat keinerlei demokratische Legitimierung. Vielleicht sollte es jemand am EU-Parlament machen.
2015-07-26 12:47:16
Anmerkung: Ich würde den Antrag mal annehmen. Eben kam das lustige Argument mit Bitcoin und Crypto und Geldabschaffgeschichten. Guckt mal in die Zukunft. ??? Was Bargeld angeht und die Sicherheit: Banken wurden auch schon immer überfallen, wenn sie Bargeld hatten. Bisschen weniger Angst liebe Leute, und mehr in die Zukunft gucken.
2015-07-26 12:47:59
Anmerkung: Anonymes Geld fürs Internet ist eine gute Idee. Aber die EZB wird daraus nihchst gescheithes machen. Es gibt jede Menge Cryptowährungen. Das läuft schon. ????
2015-07-26 12:48:21
Anmerkung: Ich möchte den Antrag auch unterstützen. Das geht nach vorne. Die EZB, die mehrfach kritisch genannt wurde, ist momentan die europäische Zentralbank. Die sollten wir direkt ansprechen, auch wenn ich selbst genug an ihr zu kritisieren hätte. ???
2015-07-26 12:48:57
Anmerkung: Ich halte das für unrealistisch. Auch weil es noch das Geldwäschegesetz gibt. Damit werden wir niemals durchkommen. ???
2015-07-26 12:49:13
Anmerkung: Wieviel Geld ist wirklich noch in Bar vorhanden und wieviel liegt als virtueller Eintrag auf Computern vor, was auch gehackt und manipuliert werden kann?
2015-07-26 12:49:33
Anmerkung: Mich hat nicht überzeugt, wie das umgesetzt werden soll, weil die EZB ja keine Geschäftsbank ist. ????
2015-07-26 12:50:08
Anmerkung: Das ist einer der wenigen Anträge, der mal wieder positive technikbeispiele bringt. ??? Die Gegenargumente bisher ziehen doch alle nicht. Die EZB macht momentan das Geld, die Sparkassen sind nur eine Bank. Wenn es für alle gelten soll ist die EZB der beste Ansprechpartner. Ich bin für den Antrag, damit wir wieder einen positiven Technikantrag im Wahlprogramm haben.
2015-07-26 12:50:55
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung eine weitere Runde durchführen? Das ist negativ.
2015-07-26 12:51:06
Versammlungsleiter: Dann Abschlussworte.
2015-07-26 12:51:11
Anmerkung: Ich glaube es ist immer die Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer. Der Antrag hat keine perfekte technische Lösung, aber darum geht es nicht. Es geht darum, was wir uns von der Geldpolitik erwarten. Und wenn wir die Partei der Privatsphäre sind, dann muss auch die anonymität im Zahlungsverkehr berücksichtigt werden. Bitte stimmt für den Antrag.
2015-07-26 12:51:54
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des Antrags. Wer ist für den Antrag?
2015-07-26 12:52:02
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist angenommen.
2015-07-26 12:52:08
WP004 ist angenommen.
<- Zurück zum [[Antrag:Bundesparteitag_{{{bundesparteitag}}}/Antragsportal|Antragsportal]]

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Abschnitt Digitales Leben einzufügen:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Wir sehen als eine Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beauftragt wird, ein e-Geld zu entwickeln und als Teil der M0 in Umlauf zu bringen, dass wie Bargeld für das Internet genutzt werden kann und die folgenden Kriterien erfüllt.

Die Anforderungen an eine elektronische Währung, die wie Bargeld im Internet funktioniert:

Zahlungen zwischen Privatpersonen möglich
Anonyme Zahlungen
Für jeden Bürger zugänglich, also keine Bonitäts-Klausel oder Altersbeschränkungen
wenn möglich auch Offline-Zahlungen (zumindest kurzfristig, bis der Empfänger wieder online ist)
Auch bei der Geldmengenbetrachtung wie Bargeld gehandhabt.
Keine Schattenkonten auf denen alle Zahlungsvorgänge Überwacht werden
Realisierbar auf Smartphones, sonstigen Computern und spezialisierten Terminals

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Programmantrag]]

2015-07-26 12:52:32
Wahlleiter: Ich shcließe die Liste für den 2. stellvertretenden Gensek.
2015-07-26 12:52:42
Wahlleiter: Wahlhelfer Sitzenbleiben!
2015-07-26 12:52:47
Wahlleiter: Erstmal machen wir natürlich eine Vorstellung.
2015-07-26 12:52:53
Wahlleiter: Ich möchte noch eine Durchsage machen. Wir haben festgestellt: Es gibt von den Stimmblöcken fehldrucke. Gut, fertig gelacht. Es sind insgesamt drei Stück gewesen. Es ist so, dass die Farben sich ja wiederholen. UNd anscheinend sind Stimmblöcke entweder falsch gedruckt oder falsch getackert worden. Bei Nummer 9 war auch ein blauer Zettel aber oben stand Nummer 1. Das gleiche war bei Zettel 10, da stand dann Zettel Nr. 2. Jetzt ist es natürlich so, dass man sehen kann, dass das nicht die richtige Nummer ist. Aber es kann natürlich sein, dass man das übersieht. Ihr habt das Ergebnis gesehen, das hätte nichts geändert. ??? Dass diese Zettel auch abgegeben wurden ist dokumentiert. Ich kann mich nur entschuldigen, dass ich sagte, es sei ein Betrugsversuch. Dafür Entschuldigung, falls ich jemanden angefahren habe.
2015-07-26 12:54:40
Wahlleiter: Um das jetzt zu vermeiden. Überspringen wir Stimmzettel 10 und benutzen gleich 11. Weil ab dort stimmt die Nummerierung und ist in der richtigen Reihenfolge.
2015-07-26 12:55:01
Versammlungsleiter: Hier winken Leute.
2015-07-26 12:55:04
Wahlleiter: Wenn ihr einen solchen falschen Block habt, geht bitte zur Akkreditierung und lasst euch einen richtigen geben. Ihr könnt dann bei der nächsten Wahl mitmachen. Wir bleiben dann bei der Nummer 10. Ach, jetzt habt ihr ihn zerrissen. Ok, wir machen mit dem grauen 12er weiter. Ich sage das gleich nochmal an. Alles andere ist hiermit ad-adsurdum, ad-akta, irgendwas ad... wir machen jetzt erstmal mit der Vorstellung weiter. Wer irgendwie noch Nummer 3 oder 4 findet, holt sich bitte einen neuen Block.
2015-07-26 12:56:08
Orga: Wir hatten das schon versucht mit dem Internet, aber leider habt ihr zuviel Bandbreite genommen. Bitte mal schauen, ob ihr im Hintergrund irgendwas laufen habt. Guckt nochmal nach. Wir geben euch jetzt nochmal Internet, aber wenn der Stream schreit, machen wir es wieder aus.
2015-07-26 12:56:58
Versammlungsleiter: Bevor der Thomas sich vorstellt, ist es so: Einer der Kandidaten ist Christoph Zerbe, der gehört zu meinem gewählten VL-Team. Ich sehe das immer kritisch. Aber es gibt hier ein Gremium, was mehr zu sagen hat als ich. Daher hätte ich gerne eine Abstimmung, ob er seine VL-Tätigkeit nach der Wahl noch weitermachen darf? Ja, das ist positiv. Dann wird er weiterarbeiten.
2015-07-26 12:57:52
Thomas: Das ist ein sehr langer Titel: 2. stellvertretender Generalsekretär. Das wird bestimmt mal neu werden. Ich bin 50 Jahre jung, gelernter Bauingenieur. Bin bis gestern Rechnungsprüfer gewesen. Ansonsten in der internationalen Koordination tätig zusammen mit Gregory und dem Team. In der Vergangenheit war ich in der PPI Mitglied im Board. Unter anderem auch Generalsekretär. In .de war ich auch aktiv, zum Zeitpunkt des wahlkampfs in NDS war ich stellvertretender Landesvorsitzender. Habe mich um Presse und rechtliche Dinge gekümbmert, die wir teilweise noch in schmerzlicher Erinnerung haben. ??? Das hat aber auch gestählt, und es sind Dinge, die wir in den BuVo einbringen können. ??? Insofern wäre es ein Vergnügen, den BuVo unterstützen. Gerade auch im Bereich IT, die brauchen Unterstützung, und nicht nur moralische. Vielleicht auch mithelfen, dass die Schnittstelle zum Bundesdatenschutzbeauftragen gedeiht. ??? Und bei rechtlichen Dingen unterstützen. ??? Aber das hängt dann auch ab von der Aufgabenverteilung im Buvo. Wählt mich und dann gucken wir weiter.
2015-07-26 13:00:18
Versammlungsleiter: Bitte einmal Abstimmung, ob ihr den Kandidaten befragen möchtet? Das ist aber mangelnde Beteiligung, aber ihr möchtet.
2015-07-26 13:00:40
Versammlungsleiter: Das Pro-Mikro steht für Fragen bereit. Wenn ihr ihn befragen möchtet, dann wäre es gut, wenn auch wer in die Reihe geht.
2015-07-26 13:00:59
Anmerkung: Thomas, bist Du Mitglied in einem parteinahen Verein.
2015-07-26 13:01:06
Thomas: Ja, im frankfurter Kollegium. Aber nicht aktiv dort seit Jahren.
2015-07-26 13:01:18
Anmerkung: Kennst Du dich aus mit der Verwaltung also den Programmen, so SAGE und CRM?
2015-07-26 13:01:29
Thomas: Notwendigerweise. Sowohl als LaVo als auch als Kassenprüfer. Deswegen habe ich Zugänge zu Redmine und zu Sage.
2015-07-26 13:01:48
Versammlungsleiter: Wenn niemand mehr am Mikro steht, dann schließe ich die Rednerliste und frage auch nihcht, ob ihr weiter befragen wollt. Vielen Dank Thomas.
2015-07-26 13:02:08
Versammlungsleiter: Dann Ingo Höft.
2015-07-26 13:02:12
Versammlungsleiter: Du hast dich gestern vorgestellt, heute noch 1 Minute.
2015-07-26 13:02:24
Ingo: Ich kann einiges zur Verwmaltung allgemein beitragen als langjähriger Lavo kenne ich die Parteiorgane und weiß, wie sie funktionieren. Außerdem kann ich Teamarbeit und deswegen denke ich dass ich mit den anderen Genseks zusammen den BuVo entscheidend entlasten können.
2015-07-26 13:03:00
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten befragen? Ja, das ist nicht eindeutig - er wird befragt.
2015-07-26 13:03:13
Anmerkung: Du hast dich gestern ein paar mal vorgestellt. Ich wollte dich fragen: Ist dir gestern aufgefallen, dass gestern die meisten kritischen Stimmen von den anderen Landes-GenSek kamen? Weil du jetzt sagst: Du kannst gute Teamarbeit mit den anderen Landes-GenSeks organisieren...
2015-07-26 13:03:38
Ingo: Kritik darf erlaubt sein in einer politischen Partei. Aber ich habe zumindest im Landesverband bewiesen, dass ich Team- und Kompromissfähig bin. Dass ich zuarbeiten kann. ???
2015-07-26 13:04:22
Anmerkung: Nach der Wahlniederlage gestern gegen Hermi und Rückzug gegen Mark, Respekt nochmal zu kandidieren. Mir sind zwei Dinge aufgefallen: Das mit der Zahlerquote und den Mahnungen. Soweit ich das sehe, ist das in der Autonomie der Landesverbände. Zu mahnen und zu streichen. Da weiß ich nicht, ob du vom BuVo aus in die autonomie der Landesverbände eingreifen möchtest. ??? Und ich hatte einen ähnlichen Eindruck wie mein Vorredner, dass gerade die Einfrührung einer neuen Software zu Konflikten führen kann. Und wir hatten genug internen Streit. Wie wirst du damit umgehen?
2015-07-26 13:05:41
Ingo: Das Konzept hat ja anscheinend große Zustimmung gefunden gestern. Ich akzeptiere das. Aber ich glaube, dass ich durch meine sonstige Arbeit in der Verwaltuntg intensiv einbringen kann. Wenn Du sagst, dass die Mahnläufe in der Autorität der Landesverbände liegt, ja das stimmt. Aber der Bund kann entscheidend zuarbeiten und Resourcen zur Verfügung stellen. ???
2015-07-26 13:06:26
Versammlungsleiter: Haben wir noch Redner in der Liste? Nein, dann schließe ich eigenständig ohne Abfrage.
2015-07-26 13:06:43
Versammlungsleiter: Dann Kristof Zerbe.
2015-07-26 13:06:49
Versammlungsleiter: Vom Stream nochmal die Bitte: Stellt euch nicht zur Seite, dann seid ihr nicht mehr im Bild. Wir wissen, dass ihr nicht gut das Pro-Mikro sehen könnt. Aber gut hören.
2015-07-26 13:07:21
Kristof: Ich möchte mich erstmal vielleicht entschuldigen ??? ich habe mich spontan entschlossen, hier zu stehen. Weil ich glaube, dass es bei Piraten mit IT ein bisschen hakt, und ich bin selber IT-Leiter bei einem Unternehmen. Mache selber auch viele Webseiten. Das isth ein Thema, was ich in diesem BuVo gerne beackern möchte. ??? Außerdem war ich 2 Jahre GenSek in Hessen, ich kenne SAGE - ich weiß nicht, was es da zu klatschen gibt - es hat seine Macken, aber ich kenne es. Ich bin aber auch kein Freund davon es jetzt abzushcaffen. Man muss sich mal für was entscheiden. ??? Da kann ich mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aber ich sehe meine Aufgabe eher im Vorantreiben der Webseitenintegration und -weiterentwicklung der PP. Da haben wir einiges zu tun.
2015-07-26 13:08:59
Kristof: Ich habe noch 1:20, ich lasse es aber sein.
2015-07-26 13:09:12
Versammlungsleiter: Wollt ihr ihm Fragen stellen? Ja. Dann dürft ihr das auch. Das Pro-Mikro ist offen.
2015-07-26 13:09:25
Anmerkung: Ich wurde gefragt, ob ich eine Lobfrage stelle. Nein. Was kannst Du dazu beitragen, dass wir den BEO zum laufen kriegen?
2015-07-26 13:09:42
Kristof: BEO hat zwei Seiten. Das Backend und in dem Moment den politishcen Willen es zu tun. Was das system selbst betrifft, kann ich einiges zu beitragen, weil ich auch aus der IT komme, was die politische Entscheidung betrifft: Ich finde BEO eigentlich eine gute Idee und würde mich gegen nichts sperren, es sei denn die Implementierungen sind nicht sicher. Dass muss ich als ITler sicherstellen. ??? So sicher wie möglich jedenfalls. ??? Von der politischen Bedeutung des BEO bin ich durchaus überzeugt. ???
2015-07-26 13:10:52
Anmerkung: Wir kennen dich als den Macher von Pirateninfo, Openantrag und anderen schnuckeligen Sachen. Dürfte ich die Betreuung dieser Sachen dann an dich abgeben, wenn du gfewählt wirst?
2015-07-26 13:11:23
Kristof: Dann nehme ich sie dir ab.
2015-07-26 13:11:29
Anmerkung: Ich würde mich freuen. Warum passt du so perfekt in diesen BuVo.
2015-07-26 13:11:41
Kristof: Ich kenne euch alle von den Verwaltunngstreffen shcon ein bisschen. Da habe ich Glück ???
2015-07-26 13:11:57
Anmerkung: Ich habe eben geklatscht für deine GenSek-Zeit in Hessen. Ich freue mich sehr, dass du hier stehst... Freust Du dich auch?
2015-07-26 13:12:18
Kristof: Ich vergleiche das jetzt mal mit meinen Gefühlen und Gedanken wie damals als ich in den LaVo kam. Ich habe mich 2 Minuten gefreut, und danach geärgert. ??? Scheiße was ne Arbeit. Aber ich stehe nicht leichtfertig hier. Ich werde natürlich wieder fluchen, aber danach geht es an die Arbeit.
2015-07-26 13:12:57
Versammlungsleiter: Vielleicht haben wir außen den Beweihräucherungen noch eine richtige Frage?
2015-07-26 13:13:06
Anmerkung: Wir beide haben in Hessen zusammen im LaVo gearbeitet. Warum hast Du 1 Jahr pause gemacht?
2015-07-26 13:13:26
Kristof: U.a. deswegen, weil ich nicht immer mit der verwechselt werden wollte. Das mit dem s und f könnte im BuVo ein Problem werden. Aber nach einem Jahr Pause könnte ich das ertragen.
2015-07-26 13:13:51
Versammlungsleiter: Jetzt ... Nein!
2015-07-26 13:13:55
Versammlungsleiter: Erstmal Abstimmung, ob ihr weiter das machen möchtet, was ihr befragen nennt. Das machen wir nicht. Kristof scher dich von der Bühne.
2015-07-26 13:14:16
Applaus.
2015-07-26 13:14:17
Wahlleiter: Immer wieder heiter und fröhlich mit euch. Jetzt liebe Wahlhelfer möchte ich euch bitten langsam in Richtung Urne zu gehen.
2015-07-26 13:14:35
Wahlleiter: Wir benutzen nach dem ganz viele Leute den Block getauscht haben, den Zettel Nr. 12, der ist grau. Diesen Stimmzettel faltet bitte: So, dass man "Stimmzettel 12" oben auch lesen kann. Damit wir ganz sicher sind, dass wir keine Verwechslungen oder Fehldrucke haben. Ich gucke jetzt einmal. Ansonnsten ist das Prozedere bekannt. Wenn Fragen sind: Schreien.
2015-07-26 13:15:28
Wahlleiter: Ich sehe an der Urne Nr. 6 nur eine Person stehen. Da gibt es einen zweiten? Er ist noch draußen? Ja, dann müssen wir noch warten. Bei 7... super danke.
2015-07-26 13:15:48
Wahlleiter: Zur Not, wir hatten 3 Ersatzleute. Bitte zur Urne dadrüben. Ist das so? Dann ist das so. Dann gehen die Sparkassen halt pleite.
2015-07-26 13:16:13
Wahlleiter: Ich sehe alle Urnen besetzt. Bitte die Urnen zeigen, dass sie leer sind.
2015-07-26 13:16:21
Wahlleiter: Ah, sehr gut. Perfekt. Dann bitte die Urnen schließen, ich eröffne den Wahlgang. Viel Spaß beim Wählen.
2015-07-26 13:16:39
13:16
Noch ein kleiner hinweis an die wahlhelfer, wir sind im 10. wahlgang, es wird bitte die 10 abgekreuzt. – ok, dann stop, gibt es wahlhelfer die jetzt die 10 abgekreuzt haben und nicht die 12?
2015-07-26 13:17:50
Wahlleiter: Es tut mir leid. Es ist immer das selbe.
2015-07-26 13:17:59
Wahlleiter: Wir machen es nochmal mit dem 13. Zettel.
2015-07-26 13:18:04
Wahlleiter: Wir sind im 10. Wahlgang. Wir haben eigentlich keinen Wahlgang übersprungen. Ja, dann sieht das nicht mer so schön aus.
2015-07-26 13:18:20
Wahlleiter: Bitte Stimmzettel Nr. 13, der ist rot. Und die Wahlhelfer kreuzen jetzt den Wahlgang 13 ab. Bitte alle Wahlgänge bis zur 13. Kriegen wir das hin? Das wäre super.
2015-07-26 13:18:43
Wahlleiter: Wir haben die Namen nochmal auf dem Beamer. Wir haben die Nummer und die Farbe auf dem Beamer.
2015-07-26 13:18:58
Wahlleiter: Bitte die leeren Urnen nochmal zeigen. Naja, einmal muss ja sowas schiefgehen. Die Wanderurnen sind davorn, die sind auch gleich leer.
2015-07-26 13:19:15
Wahlleiter: Sehr gut, finde ich auch.
2015-07-26 13:19:20
Wahlleiter: Urnen sind gezeigt. Bitte jetzt schließen.
2015-07-26 13:19:34
Wahlleiter: Jetzt sehe ich keine offene Urne mehr. Dann beginnen wir jetzt den Wahlgang. Nochmal viel Spaß beim Wählen. Stimmzettel 13, Rot. Dankeschön.
2015-07-26 13:19:52
Orga: Ich bitte um Aufmersamkeit. Wir brauchen um 16:30 Uhr einen Freiwilligen mit Führerschein und ein bisschen Fahrpraxis auf einem Transporter, der uns 30 km hin- und Rückfahren kann. Bitte bei der Mainorga melden.
2015-07-26 13:26:21
Versammlungsleiter: Eine kurze Info für alle, die nachher ein bisschen Luft brauchen. Wir machen nach dem Wahlgang in der Auszählpause keinen Antrag. Sondern ihr habt ein bisschen Luft.
2015-07-26 13:27:52
Wahlleiter: So, ich sehe meine Wanderurne wandern. Das ist die dritte. Ich sehe aber auch noch Leute winken. Es sind immer die selben. Ech mal - Dennis.
2015-07-26 13:30:40
Wahlleiter: Ihr dürft jetzt nochmal wild winken, wenn ihr noch wählen wollt. Ich sehe Leute hüpfen und springen, aber kein winken - das ist witzig. Ja, ich sehe es noch.
2015-07-26 13:31:03
Wahlleiter: Die Urne ist fertig, dahinten auch fertig. Gut, damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer auszuzählen.
2015-07-26 13:31:18
13:36
Umrath: Wir machen zwar keine Anträge aber ein paar Durchsagen.
Die Jupis treffen sich um 14 uhr draussen.
um 14:15 treffen sich alle politischen geschäftsführer draussen unterm baum
und nochmals die ansage, wir brauchen heute für den abbau helfer. die halle muss heut nacht leer abgegeben werden. stühle weg, tische weg. danke.
2015-07-26 13:41:54
Wahlleiter: Liebe Leute, wir haben gleich fertig ausgezählt. Bitte mal draußen bescheidsagen, dass es gleich weitergehen kann. Die VL wird demnächst weitermachen. Mit Ergebnisverkünden und gratulieren und so...
2015-07-26 13:48:21
Wahlleiter: So, der Verkünder des Endes ist da.
2015-07-26 13:52:51
Wahlleiter: Des Pausenendes natürlich nur. Wer mit Nein-Stimmen möchte und das Bändchen mit der Nummer 19435 hat, deine rote Stimmkarte liegt hier vorne.
2015-07-26 13:53:12
Wahlleiter: Ok. So, wir haben ein Ergebnis.
2015-07-26 13:53:17
Wahlleiter: 2. stellvertretender Generalsekretariatsperson... naja ihr wisst. 340 gültige, 2 ungültige, 64 Stimmen für Thomas Gaul, 72 für Ingo Höft und für Genosse Kristof 256 Stimmen, dass sind 75.3%.
2015-07-26 13:54:06
Wahlleiter: Es war schonmal schlimmer.
2015-07-26 13:54:13
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2015-07-26 13:54:19
Kristof: Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich eines klarstellen: Auf meiner Twitterline stand "Ekelhaft - peergroup vom Vorstand". ??? Ich habe dem Kristos shcon so oft in den Arsch getreten, ich hatte sogar schon Streit mit Lothar - und das ist echt schwer. ???? Ich wäre ...
2015-07-26 13:54:59
Kristof: Ich kann auch sehr unbequem sein, weil ich meine eigene Meinung habe. Und Denk selbst! verinnerlicht habe. Das tue ich täglich. Ich danke euch für euer Vertrauen und nehme die Wahl an.
2015-07-26 13:55:23
Kristof Zerbe ist zum 2. stellvertretenden Generalsekretär gewählt.
2015-07-26 13:55:35
Sekor: Ich nutze die Gelegenheit, dass dieses Mikro zur Verfügung steht: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Wir haben für das gesamte Team, dass hier wieder angetreten ein Wahlergebnis von im Durchschnitt 82% oder so, vielen vielen Dank. Ich werde mein möglichstes Tun, für euch alle Vorstand zu sein, erreichbar zu sein. ??? Und ansonsten lasst uns bitte bitte gemeinsam Politik machen. Danke!
2015-07-26 13:56:25
Applaus.
2015-07-26 13:56:25
Versammlungsleiter: Ja, mach das erstmal.
2015-07-26 13:56:57
Wahlleiter: Ich mache mal weiter. Da steht zwar Bericht des BSG. Aber ich mache erstmal die Liste auf für das Bundesschiedsgericht. Ich weise darauf hin, ohne einen Namen zu nennen, dass Personen noch Unterstützerunterschriften brauchen. Die sammeln sich da vorne in der Ecke, wer unterschreiben will, bitte hingehen. Ansonsten... berichtet bitte.
2015-07-26 13:57:35
Versammlungsleiter: Das BSG kann sich zur Bühne begeben, um seinen Bericht abzuliefern. Ich sehe - sie sind auf dem Weg.
2015-07-26 13:57:46
Anmerkung: Test, test. Wir haben den 7. Tätigkeitsbericht des BSG hier vorzutragen. Den Bericht haben wir gemeinsam erstellt. Es wird aber nur Florian und meine wenigkeit vortragen. Weil wir definitiv nicht mehr kandidieren werden. Das als Vorwort.
2015-07-26 13:58:29
Anmerkung: Als BSG sind wir nach Par. 15 Abs. 3 SGO verpflichtet neben den ständigen Berichten im Wiki ein Abschlussbericht über unsere Arbeit vorzulegen. Erstmal Zahlen. Unsere Amtszeit dauert 602 Tage. Das sind 22 Tage mehr als unsere Amtsvorgänger. Die längste Amtszeit überhaupt bisher. Wir hatten 113 veröffentlichte Entscheidungen, das sind alle 5,3 Tage eine Entscheidung. Uns gelang es die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Verfahrens auf 50,82 Tage ab Anrufung zu senken. Insgesamt über 300 Seiten an Entscheidungstexten veröffentlicht - die nichtöffentlichen Verfahren sind da nicht drin. Für alle die am BSG mitarbeiten wollen: Das sind 3,4 Seiten pro Woche, unter der Annahme dass jeder Entwurf sofort perfekt ist. ??? Daneben dürft ihr sehr viele Mails lesen und schreiben. So eine Berufungsakte kann schonmal so 1400 Din-A4 Seiten anschwillen. Um das überhaupt erledigen zu können, haben wir wöchentlich Sitzungen abgehalten. Zum Punkt Transparenz: in dieser Periode haben wir im BSG unser eigenes DMS aufgebaut, unsere Entschlüsse sind alle in LaTeX, die Vorlage ist veröffentlicht. Da das Piratenwiki zur Veröffentlichkung von Entscheidungen nicht optimal ist, haben wir eine eigene Seite aufgebaut, wo wir sämtliche Beschlüsse ???? hinterlegen. http://piraten-bsg.de Auch hier haben wir den Code dahinter frei zur Verfügung gestellt. Über unsere Entscheidungen haben wir regelmäßig auf Twitter und den Webseiten informiert. Diese Arbeit wurde insbesondere von Markus Gerstel, Crackpille und Florian erledigt worden ist, ohne die wir diese Fülle von Entscheidungen hätten tätigen können. Ihnen danke ich daher besonders.
2015-07-26 14:02:13
Anmerkung: Wie Claudia schon sagte waren wir mit 113 Entscheidungen gut in Anspruch genommen. Die alle einzeln darzustellen, wäre außerhalb des Zeitrahmens. Daher nur 2 Gruppen: Die erste betrifft den Basisentscheid. BSG-46/14 E S haben wir gemacht, die wurde von vielen kommentiert, aber nur von wenigen gelesen. Ein Parteimitglied hat beantragt, abzustimmen, ohne den Verifizierungsprozess durchlaufen müssen. Das Mitglied hat beantragt, den BEO zu stoppen. ??? Das BSG hat entschieden, dass das Mitglied ohne Verifizierung teilnehmen darf. Der BuVo hat daraufhin den BEO gestoppt und das so kommuniziert, als ob das BSG das gestoppt hätte. ??? Die zweite Gruppe waren die komissarische Vertretung in Folge der Handlungsunfähigkeit des BuVo nach Rücktritt einiger Mitglieder. Da haben wir etwa 12 Entscheidungen veröffentlicht ???? 17/14 H S, 21/14 E S, ??? 24/14 H S. ??? So 18/15 H S ebenfalls dazu. Allen Anrufungen war gemeinsam, dass sie erfolglos waren. Hieraus haben leider viele den Schluß gezogen, dass das Problem in der Besatzung des BSG liege. Tatsächlich ist das Problem in der Satzung. Eine kommissarische Vertretung hat keine Einschränkungen in ihrer Tätigkeit. ??? Das BSG legt nur aus, was in der Satzung steht, nicht was man gerne drin hätte. ??? Leider hat niemand den Rechtsweg zu einem ordentlichen Gericht gesucht. Diese zweite Meinung hätte vielleicht für mehr Ruhe gesorgt. Andererseits war der Leidensdruck nicht hoch genug, um die Satzung zu ändern - auch nicht für das nächste Mal.
2015-07-26 14:05:45
Anmerkung: Desweiteren. Der Mitgliederschwund hat auch die Parteischiedsgerichtsbarkeit erreicht. Deswegen hatten wir viele Verweisungsverfahren wegen handlungsunfähigen LSGs auf dem Tisch hatten. Das BSG selbst stellt dabei keine Ausnahme dar. Nicht nur 6 der Richter ???? An dieser Stelle besonderen dank an LSG SH/MV/Brandenburg, die gleich mehrere Fremde Verfahren übernahmen und zeithnah abarbeiten konnten. Nicht unproblematisch ist und war die Zusammenarbeit mit anderen Organen. Ein Lob an die Mitgliederverwaltung, die ??? Dagegen verweigerten sich einige Landesvorstände wie auch der Bundesvorstand den Auskunftsersuchen des BSG die Auskunft nach Satzung oder gaben nur ausweichende Antworten. ??? Von mir persönlich: Ich werde für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Sicherheitshalber erkläre ich auch den Rücktritt von meinem Amt als Schiedsrichterin. ???? Muss davon ausgehen, dass ich diese Ehre auch in einer weiteren Amtsperiode nicht erhalten werde ???
2015-07-26 14:08:17
Anmerkung: Ich möchte an dieser Stelle allen meinen Kollegen und Kolleginnen dieses BSGs danken. Hier seht ihr 4, mit Rücktritt von Claudia gerade 3, von 8 die ins BSG gewählt wurden. Wir haben alle sehr gut zusammen gearbeitet, bei aller Unterscheidlichkeit in der Politik, über die wir sehr angenehm gestritten haben. Deshalb möchte ich mich auch bei Benjamin, ??? und Markus und jetzt Claudia zurückgetreten. Ich möchte mich bei allen sehr herzlich persönlich bedanken.
2015-07-26 14:09:18
Applaus.
2015-07-26 14:09:24
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich das Wort an den Wahlleiter.
2015-07-26 14:09:37
Wahlleiter: Das hindert mich aber nicht daran, zu sagen: Ich mache jetzt die Liste zu. Es werden keine neuen Kandidaturen angenommen. Und wir müssen auf das Einpflegen warten.
2015-07-26 14:10:09
Wahlleiter: Hier unterhaltung 19435, deine Nein-Karte ist immer noch bei mir. Es kommen bestimmt noch total blöde Anträge gleich. Ihr hättet bestimmt gerne eine Nein-Karte. Du jedenfalls 19435.
2015-07-26 14:11:06
Versammlungsleiter: Vor der Vorstellung der Kandidaten... ???
2015-07-26 14:12:13
Anmerkung: Hallo. Wir möchten die kleine Pause nutzen, um uns von der ganzen Verwaltung und Catering ganz herzlich bei Birgit zu bedanken, die unermüdlich mit Michael Ebner zusammen gewirbelt hat. Tausende Telefonate und versucht hat alle Leute zufrieden zu stellen, damit alles so läuft, wie es gerade läuft. Herzlichen Dank Birgit.
2015-07-26 14:13:01
Applaus.
2015-07-26 14:13:01
Anmerkung: Und deshalb würden wir die Birgit auf die Bühne bitten.
2015-07-26 14:13:17
Anmerkung: Ähh hmm.. hm...
2015-07-26 14:13:45
Anmerkung: Hm... hm.
2015-07-26 14:13:51
Anmerkung: Alte und neue Main-Orga.
2015-07-26 14:14:02
Applaus.
2015-07-26 14:14:02
Versammlungsleiter: Dann beginnen wir jetzt aber mit der Vorstellung der Kandidaten zum BSG. Der Georg möge beginnen. Die anderen mögen sich in der Nähe des Bühnenaufgangs aufhalten. Auch wenn es vielleicht eine Weile dauert.
2015-07-26 14:14:29
Georg: Dass ich geboren bin ist schon länger her, seit Ende 2009 in der Partei. Habe uns reichlich in der AG Drogenpolitik mitgearbeitet - was ich jetzt aus anderen gründen nicht mehr schaffe. War zweimal Kassenprüfer in Berlin. ??? Seit 2011 im BSG. Dort sehe ich meine Aufgabe, Frieden in der Partei zu schaffen. Schaden von ihr abzuwenden. Auch das ist der Satzung nach nötig. Gleichzeitig auch einzelne gegen die Entscheidungen von Organen die stärker sind, auch die zu schützen. Ich möchte nichts aufmischen. Oder umkrempeln. Ich will die ordentliche Arbeit die ich bisher im BSG immer erlebt habe weiterführen. Ich bin Dipl.Sozialarbeiter. Ich habe in meinem Studium auch Jura Gehört, bin aber kein Jurist. Kann mit meiner Erfahrung die Argumente die im letzten BSG oft kontrovers diskutiert wurden nachvollziehen. Ich kann sie nicht selber entwickeln, aber ich brauche das nicht, ich sehe die Aufgabe von Nicht-Juristen darin, andere Aspekte in das BSG hineinzutragen. Unter anderem die Entscheidungen gerade des BSG haben z.B. recht kräftige politishce Auswirkungen. Und ich will diese Auswirkungen im Auge behalten. Die Urteile müssen rechtlich einwandfrei sein, deswegen brauchen wir Juristen im Team. Aber sie sollen auch der Politik der Piraten entsprechen. Ich gehöre keiner der Vereinigungen, die immer gefragt werden, an. Nur der Bezirksverordnetenversammlung in ??? in der Piratenfraktion. ??? Und ich wundere mich, dass ich in einigen Veröffentlichungen ich einer Peergroup zugerechnet werde, die ich nicht kenne. Ich gehöre dem VCD an. Und Mitglied, sehr stilles allerdings, der neuen liberalen Partei. Ich hatte die Hoffnung, es könnte eine echte Alternative zur FDP werden. Das kann ich wohl begraben. Ich möchte diese Aufgabe für die Partei weiter für den Frieden in der Partei arbeiten.
2015-07-26 14:18:15
Versammlungsleiter: Dann fragen wir auch hier ab: Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen? Ic hbitte um Handzeichen und Beteiligung.
2015-07-26 14:18:36
Versammlungsleiter: Der Kandidat wird nicht befragt. Danke.
2015-07-26 14:18:55
Versammlungsleiter: Dann Michael Ebner bitte - er kennt den Weg zur Bühne.
2015-07-26 14:19:06
Michael: Ich glaube ich bin erstmal eine Erklärung schuldig, weil ich eigentlich vor ein paar Tagen meine Kandidatur zurückgezogen hatte. Und dann haben mich viele Piraten gebeten, das zu überdenken. Und dann habe ich genervt irgendwem gesagt, gut wenn er 42 Unterstützerunterschriften zusammenkriegt, will ich mich nicht sperren. Tja. ??? Dann auch schon eine Amtszeit im BSG, dann Vorbereitung und Durchführung von BPTs. Gestern zuende gegangen eine Amtszeit im BuVo, was ich aus familiären Gründen nihct verlrängern konnte, weil ich die Wochenenden jetzt frei brauche. ??? Wenn ihr mich im BSG haben wollt, dann wählt mich. Wenn nicht, dann eben nicht.
2015-07-26 14:20:30
Versammlungsleiter: Möchtet ihr Michael befragen zum BSG?
2015-07-26 14:20:37
Versammlungsleiter: Je mehr Beteiligung, desto einfacher können wir ... entscheiden, dass er nicht befragt wird. Danke.
2015-07-26 14:20:53
Versammlungsleiter: Gregory bitte auf die Bühne.
2015-07-26 14:20:59
Gregory: Das ist der Hut. Für den Stream, den gibt es. Ich finde man kann das auch mit Hut machen. Ich kandidiere spontan. Das ist normalerweise kein gutes Zeichen, jemanden spontan zu wählen. Aber ich wurde auch gefragt, ob ich nicht kandidieren wolle, es seien nicht genug gute Kandidaten. Ich bin 38 Jahre alt, IT-Unternehmer aus Offenbach. Seit 2009 in der Partei. Habe als Main-Orga den BPT in Offenbach organisiert. Habe immer irgendwelche Jobs gehabt in der Partei. Seit 2009 internat. Koordinator. ??? Aktuell Europadelegierter, also im Rat der europäischen Piratenpartei. War im LSG in Hessen und eine Amtszeit im Landesschiedsgericht Luxemburg, das ist äquivalent zu unserem BSG. Ich besitze die nötigen Kommentare bin kein Jurist. Ersatzschöffe am Landgericht Darmstadt. Meine Frau ist dort regulär Schöffe. Bin also familiär vorbelastet.
2015-07-26 14:22:57
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Gregory befragen? Der Gregory wird nicht befragt.
2015-07-26 14:23:09
Versammlungsleiter: Dann der Daniel.
2015-07-26 14:23:23
Daniel: Ich bin seit 2011 Pirat und habe von September 2012 bis Oktober 2013 im LSG Bayern gesessen. Habe Fälle bearbeitet, die während der Aufstellungsversammlungen aufkamen. ??? Teilweise stressig, teilweise sehr seltsam. Erfahrungen habe ich was mit der Masse der Fälle angeht. Sämtliche unserer Fälle wurden rechtssicher abgeschlossen. Nur einer ist zum BSG gegangen - erfolglos. ??? Das Schiedsgericht ist kein politisches Amt. Das ist ein neutrales, juristisches Amt. ??? Egal zu welchem Flügel man gehört - es interessiert nur, ob man juristisch Recht hat oder nicht. Ich habe 5 Semester Jura studiert, verklage jetzt die Uni. Verklage eventuell demnächst noch meinen Anwalt wegen Verfahrensverschleppung. ??? Die Unfähigkeit liegt im übrigen bei der Uni, das haben sie mir gegenüber auch zugegeben. Aber ist deren Problem. ??? Ich freue mich auf eine schöne Amtszeit.
2015-07-26 14:25:12
Versammlungsleiter: Auch hier die Abfrage mit reger Beteiligung, ob ihr befragen wollt? Er wird nicht befragt.
2015-07-26 14:25:26
Versammlungsleiter: Jetzt Harald.
2015-07-26 14:25:28
Harald: Bin Bundesschiedsrichter von 2008-2011 gewesen, dann Vorstand in Braunschweig, dann 2013-2015 wieder BSG. Immer abwechselnd als Richter oder Ersatzrichter, bin oft nachgerückt. Habe ein paar Jahre Erfahrung mit diesem Amt. Ich bin nicht Mitglied in irgendeiner Parteinahen Organisation - außer: Dass ich ehrenamtlich Aktiv bin im AK Vorrat, wo ich als Freiheitsredner arbeite. Ihr werden hoffentlich von mir keine öffentlichen ÄUßerungen zu innerparteilichen Streits finden. ??? Gegen mich sind momentan sind soweit ich weiß derzeit auch keine OMs beantragt die mich and irgendwas hindern und würde mich ... demütig wieder ... opfern.
2015-07-26 14:27:00
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat befragt werden? Nein soll er nicht. Ich danke dafür.
2015-07-26 14:27:10
Markus: Markus Kompa. Ich bin 2009 in die PP eingetreten. Bin in keiner parteinahen Gruppierung, außer vielleicht CCC. Hauptberuflich bin ich Rechtsanwalt, seit einiger Zeit für Urheberrecht und Medien. ??? Schreibe für Heise zu interessanten Themen. 2012 hieß es, wir hätten zu wenig Juristen im BSG. ??? Ich lese nicht einmal Mailinglisten. Was mich interessiert, iste ine funktionsfähige Piratenpartei, die unsere Themen voranbringt. Die Arbeit im BSG war sehr zeitaufwändig. Ich habe etwa einen halben Tag pro Woche dafür gearbeitet. Am Beginn der Arbeit gab es ein paar Irritationen. Einige Richter haben Dinge getan, die ich als Mauschelei empfand. Als Rechtsanwalt kann ich es mir nicht erlauben, mich mit Gesinnungsjustiz und Klüngeleien gemein zu machen. Wir haben die Sache geklärt, ab da lief es. Seitdem haben wir es sehr angenehm zusammengearbeitet. Wir haben auch einige spektakuläre Dinge gemacht. ??? Die Sache mit dem Netznotar hat mir etwa 2 Wochen meiner Lebenszeit genommen. Ich habe mich im BSG vor allem auf Verfahrensfragen konzentriert, und die Wertungsentscheidungen eher den Kollegen überlassen, die die Partei besser kennen. ??? Wie ihr vermutlich alle wisst, habe ich über meine Vorgänger etwas gesagt. ??? Wir haben eine Zukunft vor uns, machen wir das beste draus.
2015-07-26 14:30:13
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen? Also, auch Markus kann sich wieder hinsetzen.
2015-07-26 14:30:35
Versammlungsleiter: Wir würden die Kandidatenbefragung kurz unterbrechen für das Grußwort des Oberbürgermeisters von Würzburg und ihn auf die Bühne bitten.
2015-07-26 14:30:55
Versammlungsleiter: Dabei kündigen wir gleich noch den Wechsel des Bühnenteams an.
2015-07-26 14:31:07
OB: Liebe Parteitagsdelegiert.... tschaka... denn sie sind Basisdemokratisch unterwegs, deswegen ist das mit dem Delegiertenwesen ja nicht so ausgeprägt. Da sind wir auch schon beim Thema. Neben dem herzlich Willkommen in Würzburg. Bin ich ja eher am Ende des heutigen Tages unterwegs, um Sie zu begrüßen. ???? Dass Sie nämlich andere Strukturen suchen. Partizipative Strukturen und die Möglichkeit sich einzubringen. ??? Und die wir vielfach haben. Wir haben - was mir persönlich wichtig ist - gerade wenn ich an die Stadtpolitik denke, wie kann man Beteiligung erreichen. Das machen wir teilweise mit tradierten Formen, mit einem Bürgerentscheid, den die Stadtverwaltung nicht gewonnen hat, ??? Um themen, die für die Bürgerschaft durchaus eine Meinung haben kann, die Beteiligung und die Partizipation zu ermöglichen. Damit sich auch die Legitimationskraft von politischem Handeln erhöhen kann. ??? Genau so wie Sie es ja auch denken, bezogen auf ihre Parteitagsarbeit. ??? Sondern wir wollen allen Menschen, die bei Ihnenn organisiert sind die Möglichkeit geben mitentscheiden zu dürfen. ??? Es sind diese Fragen um die es geht, wenn man das überkommene Parteiensystem in diesem Land betrachtet und überlegt, in welche Richtung es weitergehen soll. ??? Wo Sozialstrukturen sich verändert haben, Familie weniger Bedeutung hat, Scheidungsquoten hochgehen, wegen finanzieller Autarkie, das was früher der Kitt der Gesellschaft war, aber auch die Bindungsbereitschaft gerade in tradierten Parteien nicht profitiert hat. ??? Nehmen sie als Beispiel nur die Kirchen. Also ist es wichtig darüber nachzudenken: Welche neuen Foermen findet man. ??? Dass tun Sie auch, eine neue politische Organisation, die sich langsam auch etabliert. ??? Die auf solche Fragestellungcen Einfluss zu nehmen und neue Formen zu finden. Das kann sich, wenn Sie sich aufstellen, wenn Sie sich nicht auf Demokratiestrukturen beschränken. ???? sondern es geht auch darum, Antworten zu finden, die in unserer Zeit die Gesellschaft bewegen. Würzburg ist ein interessantes Pflaster um das zu betrachten. Unsere stadt hat 125.000 Einwohner, Oberzentrum im ländlichen Raum. ??? Und hat aber auch die ??? Was zentral ist: Wie gehen wir mit den Themen um, die auf kommunaler Ebene uns verändern. Wo sich die Gesallschaft stark verändert. Wir haben einen Migrathionsanteil von 20% in unserer Stadt, und gerade wenn ich die Flüchtlingsthematik betrachte, liegen wir bei einem stätdischen Anteil von Flüchtlingen bei rund 1% und das wird sich noch steigern. Das führt zu erheblichen gesellschaftspolitischen Ausschlägen... ??? Wo sich Rechtsextreme ansiedeln wollen: Wie geht eine zivile Stadtgesellschaft damit um? Da bin ich auch hingegangen, ??? auch um ein Zeichen zu setzen. Dass wir die gesellschaftliche Verantwortung haben und eine andere Form der Stadtgesellschaft vorstellen, die auf Offenheit und Toleranz begründet ist.
2015-07-26 14:37:00
Applaus.
2015-07-26 14:37:02
OB: So verstehe ich auch Ihr Engagement. Mein Neffe ist auch in neuen Formen der Parteienlandschaft unterwegs. Es geht darum, neue Antworten zu finden auf alte Fragen. Engagement ist wichtig. Wenn Sie kein Zuhause in den traditionellen Parteien finden, muss man eben sehen, wie kann man sich einbringen. ??? Das ist wertvoll. Auch uns - hier in der Stadt - diese Diskussionen auch begleiten und führen um Antworten auf die Fragen zu finden. Dafür wünsche ich Ihnen persönlich viel Erfolg. ??? Ich habe gehört, ihr BuVo wurde mit hohen Quoten, was fast an traditionelle Parteien erinnert wiedergewählt. Ich wünsche ihm viel Erfolg und Ihnen, dass sie immer so revolutionär bleiben, wie Sie es gerne wollen. ??? Dass sie sich ihre revolutionäre Kraft aufrecht erhalten, damit Sie das Parteiensystem vorabringen. ??? Dass ich Ihnen dabei nicht bestmögliche Ergebnisse wünschen kann, sehen Sie mir bitte nach. ??? Ich bin der einzige CDU-OB in Bayern. ??? Gemeint war interessanterweise Goslar, der dortige Amtsinhaber ist inzwmischen zur CDU übergetreten. der hat die letzten Woche auch viel Aufmerksamkeit bekommen für seine guten Positionen zu Flüchtlingen. ???? Wir sind auch wichtigster Universitätsstandort ??? Rund 35k Studierende. Aber die Jugend wandert oft nach dem Studium ab. Und letztes Jahr sind wir im dezember zur drittdynamischsten Stadt deutshclands von irgendso einem ... äh seriiösen und anerkannten Meinungsforschungsinstut ernannt worden. ??? Viel Erfolg, viel Spaß ???? Vielen Dank.
2015-07-26 14:40:58
Sekor: Danke für die Gastfreundschaft und die freundlichen Worte.
2015-07-26 14:41:07
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen?
2015-07-26 14:41:14
Versammlungsleiter: Eindeutigen Votum. Wir nehmen Herrn ??? dann auf die Kandidatenliste.
2015-07-26 14:41:34
Versammlungsleiter: Jetzt machen wir wieder einen harten schwenk in die TO. Es gab vorhin ein paar - unstimmigkeiten. Weil ich als Versammlungsteilnehmer einen Zwischenruf in Richtung Bauer Jupp getätigt habe. Ich habe mich inzwischen entschuldigt, möchte das aber auch nochmal hier tun.
2015-07-26 14:42:11
Versammlungsleiter: Jetzt Simon Lange. Da liegt uns ein Video vor, weil er nicht vor Ort sein kann.
2015-07-26 14:42:22
Simon: Hi Würzburg. Ich wohne in Berlin, 44 Jahre jung. Leider kann ich nicht bei euch sein, weil ich akut erkrankt bin. Ich wäre gerne bei euch gewesen, bisschen Bratwurst naschen, schönen Abend verbringen. Warum kandidiere ich zum BSG: Mir geht es darum, dass eni BSG faire Verfahren garantieren kann. Mitgliederrechte im Zweifel gegen die Partei zu verteidigen. Rechtssicherheit zu schaffen, für alle Mitglieder. Nicht nur für die, die gerade einen guten Leumund haben. ??? Dieses ist absolut notwendig. In der Vergangenheit hatten wir das oft nicht. Das bisherige BSG hatten wir Klientel-Politik. Beides unappetitlich. ??? Das BSG hat eine politische justiz betrieben. Es hat leider Gottes immer dazu beigetragen, dass Leute anders behandelt wurden, wenn sie einer anderen Weltanschauung waren, oder inkompatibel mit den Richtern waren. Das einzige was zählen darf: Das Recht. Unsere Satzung und das Bundesrecht. Das sind die Maßstäbe, an denen sich ein BSG messen lassen muss. Es darf nicht sein, dass gerade die Berufungsinstanz, die Fehler von LGSs heilen soll, dass dieses dann selbst dann auf massive Art und Weise gegen Mitgliederrechte versthöst. Bitte wählt ein neues BSG. Ich bewerbe mich gerne für das nächste Jahr, oder wie lange ihr halt wollt. ???? All meiner Kraft und Energie dafür einsetzen werde, dass Mitglieder gesnchützt werden und wir eine ordentliche Berufungsinstanz wieder haben. ??? Wenn man sich an die Satzung hält, dann auch kein Schaden blüht.
2015-07-26 14:45:29
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Das mit ner Befragung wird verständnismäßig etwas schwierig. Dennoch möchte ich formell abfragen, ob die Versammlung den Wunsch hätte, ihn zu befragen?
2015-07-26 14:45:55
Versammlungsleiter: Mir wird ins Ohr geflüstert, er würde über Twitter auf Fragen antworten. Ich nehme aber das Votum entgegen, eine Mehrheit war gegen eine Befragung. Das hindert aber niemanden die Kandidaten auf Twitter, Facebook oder was auch immer zu befragen.
2015-07-26 14:46:28
Versammlungsleiter: Dann Mario.
2015-07-26 14:46:30
Mario: Ich bin 44 Jahre alt. Ausbildung ist Informatik-Betriebswirt. Erfahrungen im rechtlichen Bereich: Ich war seit mehr als 6 Jahren Ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Kassel. Ich würde gerne zur guten Funktion der Partei beitragen udn würde mich freuen, wenn ihr das unterstützt und mich halt wählen würdet.
2015-07-26 14:47:19
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung Mario befragen? Es ist relativ magere Beteiligung, ich sehe aber mehr Nein-Karten. Also keine Befragung.
2015-07-26 14:47:39
Versammlungsleiter: Jetzt Sascha. Ah wieder Video.
2015-07-26 14:47:49
Sascha: Hallo Würzburg, hallo BPT. Ich kandidiere für das BSG. Warum: Weil es in letzter Zeit etwas Unruhe bzgl. des BSG gab. Mir ist relativ egal, ob es begründet ist oder nihct. Mir geht es darum, dass ich den Personen, die das Vertrauen verloren haben, eine Alternative biete. Ich bin juristischer Laie mit erweiterten Grundkenntnissen und werde meine Entscheidungen natürlich auf Grundlage von Satzung und Gesetz fällen. ??? Bundesteam SocialMedia bin ich aktiv. Ich bin zuverlässig, neutral gegegnüber den Strömungen. Bin Shitstormresistent, werfe bei Gegenwind nicht gleich hin. Ich frage häufiger mal nach, weil 140 Zeichen reichen für klare Asdrück nicht immer aus. ??? Ja, soviel erstmal zu mir. Ich bin mir sicher, ob ich mit wem zusammenarbeiten würde. Selbstverständlich würde ich mit jedem Zusammenarbeiten, ihr habt ihr ihm ja dann auch das Vertrauen ausgesprochen. Selbst wenn ich auf privatert Ebene mich nicht gut mit wem verstehe. ??? Ich hoffe, keine Fragen offengelassen zu haben und wünsche einen guten BPT.
2015-07-26 14:50:10
Versammlungsleiter: Auch hier frage ich pro-forma, ab der Wunsch bestünde, Sascha zu befragen. Das ist auch hier ein deutliches Nein, aber ggf. stehen andere Kanäle natürlich offen. Zu beiden Videokandidaturen: Es liegen schriftliche Willenserklärungen vor, dass sie kandideren wollen, das ist rechtssicher.
2015-07-26 14:50:52
Versammlungsleiter: Dann Jan.
2015-07-26 14:50:54
Jan: Da is es Sonntag nachmittag. Und den klaut dir der Oberbürgermeistert. ??? Ingenieur im technischen Außendienst. Ich kandidiere hier, weil mir die Auswahl auf der Liste nicht gut genug fand. ??? Ungerne, aber habe dann den einen Kollegen, den Markus aufgefordert. Würde mich freuen, mit ihm zusammen im BSG zu arbeiten. ??? ich mache momentan die Assistenz des BuVo als auch Mitgliederverwaltung in NDS. Da könnte es zu Konflikten kommen, ich würcde mich dann immer befangen erklären, wenn es um diese Gliederungen geht.
2015-07-26 14:52:05
Versammlungsleiter: Ihr habt schon die Karten oben. Ich frage trotzdem: Möchtet ihr Jan befragen, ich sehe überwiegend rote Karten.
2015-07-26 14:52:27
Jan: Wer möchte darf mich trotzdem an der Seite befragen oder was. Kein Ding.
2015-07-26 14:52:37
Versammlungsleiter: Dann Hartmut Semken.
2015-07-26 14:52:41
Anmerkung: Ich bin nicht der HaSe. Der kann leider heute nichht hier sein. Er bittet um Entschuldigung, er hat mich gebeten als sein Proxy 2, 3 Worte zu sagen. Hartmut ist im BSG in 2010 und 2011 gewesen. Pirat seit 2009. Die meisten werden wissen, er ist Landesvorsitzender a.D. in Berlin gewesen. Er würde gerne seine Erfahrungen im BSG zur Verfügung stellen. Er möchte die Funktionsfähigkeit und den Frieden der Partei shcützen. Ich persönlich würde mich freuen, wenn ihr ihn wählen würdet.
2015-07-26 14:53:54
Versammlungsleiter: Vielen Dank Hartmut.
2015-07-26 14:53:59
Versammlungsleiter: Ich frage, ob ihr den Kandidaten Hartmut bzw. seine Vertretung befragen möchtet? Das ist überwiegend nein.
2015-07-26 14:54:13
Versammlungsleiter: Dann Klaus.
2015-07-26 14:54:16
Klaus: Jetzt musst ihr mich nochmal ertragen. Ich bin Baujahr 1956 und habe mir das eine ganze Weile mit dem BSG überlegt. Weil ich auch sagen, dass mir einige Entscheidungen des alten BSG nicht wirklich die menschliche Komponente enthalten haben. Ich bin lange Schiedsrichter im ??? Fußballverband. Ich verstehe Schiedsgericht mit Betonung auf Schied. Friedlich die Dinge zwar im Rahmen der Gesetzgebund und Satzung entschieden werden, aber im Vordergrund stehen immer die Menschen. Und da wurde vom bisherigen BSG diese Komponente viel zu oft einfach übergangen. Wenn ich von Vefrahren höre, die über EMail abgehandelt worden sind, da habe ich kein Verständnis. Die Menschen sollen immer in der Diskussion die Möglichkeit haben, sich zu Verteidigen. ??? Nicht besonders ausgesehen hat die Liste vor einer Woche, deshalb kandidiere ich. Habe mir das aber schon länger überlegt. ??? Herzlichen Dank auch ans Catering. Ich hatte dort Kandidatur zum LSG nicht gemacht, weil ich dieses LSG nicht durch Eintritt ins BSG sprengen wollte. Deswegen stehe ich hier. Als politishce Arbeit: Hauptsächlich als Moderator im Team PolGef. Wo ich eigentlich keine Verquickung sehe. Sondern auch dort ist mein erstes Anliegen, alle zu Wort kommne zu lassen. Ich denke, soweit ist das... Falls ihr noch Fragen habt, gerne.
2015-07-26 14:57:18
Versammlungsleiter: Vielen Dank Klaus. Dann fragen wir mal, ob die Versammlung fragen möchte. Möchte die Versammlung fragen? Das ist überwiegend nicht der Fall.
2015-07-26 14:57:37
Versammlungsleiter: Das waren alle Kandidaten. Den Herrn Marsching hätte ich gerne einmal vorher bei mir.
2015-07-26 14:57:50
Versammlungsleiter: Wir müssen kurz eine Kleinigkeit klären. Der Pakki hat Redeslots angemeldet. Den werden wir in der Auszählpause machen. Dafür kann er sich schonmal soweit vorbereiten.
2015-07-26 14:59:22
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit spielen wir zwei Juristen drei Meinungen. Passt auch gut zur Wahl des BSG finde ich.
2015-07-26 15:00:10
Versammlungsleiter: Ich nutze die Zwischenzeit ganz egoistisch: Frau Semm hatte schonmal Freiheit statt Angst Demos angekündigt. Da gibt es ganz viele in unserem schönen Land. Z.B. in Münster. Ich möchte euch für Münster und allen anderen FsA-Demos aufrufen und für unsere Rechte einzutreten und gegen den Überwachungsstaat zu protestieren. Die Sandra da hinten hat auch noch so Flyer. Da steht zwar auch viel Münsteraner Gedöns drin, aber auch alle Termine. Und bestimmt gibt es auch Klemmbretter zum Unterschriftensammeln.
2015-07-26 15:01:34
Versammlungsleiter: Wir brauchen heute noch für den Abbau noch möglichst viele Helfer. Die Halle muss noch heute Nacht komplett leer abgegeben werden. Da auch jetzt nochmal der Hinweis, nehtm euch noch so ein halbes Stündchen nach Ende der Veranstaltung zeit. Wenn wir gemeinsam rücken, geht es zügik.
2015-07-26 15:02:10
Orga: Wir haben den Internet-Uplink stabilisiert bekommen. Wir bündeln 4x LTE, 3x DSL und einmal Satellitenuplink.
2015-07-26 15:02:33
Versammlungsleiter: Alle Klarheiten sind Beseitigt. Der Wahlleiter der Herzen hat das Wort.
2015-07-26 15:02:46
Wahlleiter: Fußschmerzen im Moment. Aber ist egal. Wir wählen Schiedsrichter. Die Satzung sagt: Wir müssen mindesten 5 Richter wählen. Das sind in diesem Wahlgang alle die über 50% kommen. Das können 10 sein, oder 5 oder 3. Wenn 3 dann machen wir noch einen Wahlgang. Laut Satzung kann diese Zahl aber geändert werden. Möchte die Versammlung diese Zahl verändern? Ja: Verändern / Nein: Jtezt wählen - los.
2015-07-26 15:03:46
Versammlungsleiter: Ich glaube das ist sehr überwiegend nein.
2015-07-26 15:03:53
Wahlleiter: Gut dass du das feststellst. Wir machen das mit dem Wahlgang. Können sich bitte bei jeder Urne die Wahlhelfer einfÜgen. Einfinden. Wenn ihr reinpasst zu zweit auch einfügen. Und wenn nur einer an einer Urne steht, bitte winken. Da kommt genau...
2015-07-26 15:04:27
Wahlleiter: Habt ihr da? Der Ansgar ist alleine am Streamingrechner, der ist auch traurig. Ihr winkt euch gegenseitig zu, auch nett.
2015-07-26 15:04:46
Wahlleiter: Ich mache mal dieses Ding ins Ohr. Die Wanderurnen besetzt. Da drüben wird auch gewunken. Es wurde gesagt: Es seien Wahlhelfer auf dem Nachhauseweg. Wenn ihr das macht, meldet euch bitte vorher.
2015-07-26 15:05:26
Wahlleiter: Wir benutzen Wahlzettel 14, der ist gelb. Mit nem grauen P drauf. Ihr könnte wie gehabt wählen, Zustimmungswahl.
2015-07-26 15:05:42
Wahlleiter: Die Kandidatenliste erscheint dort. Ihr könnt 12 Kreuz machen, 1 Kreuz, keins. Ihr kennt es. Wenn Fragen, bitte kommt nach vorne zu mir. Bitte zeigen, dass die Urnen leer sind. Supi, danke. Bitte die Urnen schließen.
2015-07-26 15:06:12
Wahlleiter: Und eröffne den Wahlgang. Viel Spaß.
2015-07-26 15:06:18
Nyanyanyanyanynayanyanyanyanyanayn Nyanyanyanyanyan Nyanyanyanyna Nyanyanyanyanyanyanyanyan Nyanyanyanynayanyanya [Und entsprechendes Beamerbild...]
2015-07-26 15:15:06
Nyanyanyanyanyanyanyanyan nyanyanyanyanyanyan nyanyanyanyanyanyanyanynayn nyanyanyanyanyan nyanyanyanyanyanyanyanyan [usw...]
2015-07-26 15:16:16
Versammlungsleiter: So wie ich das sehe sind wir fast mit dem wählen durch. Ich darf schonmal den Pakki bitten, sich laaangsam in Bewegung zu setzen. Und ich habe gehört, hier wird in einer Gruppe eine Choreographie aufgeführt oder so. Wir sind alle sehr gespannt. Aber wir warten, bis der Herr Marsching so weit ist.
2015-07-26 15:17:53
Applaus.
2015-07-26 15:18:19
Wahlleiter: So. Ich sehe meine dritte Wanderurne den Saal betreten. Ihr habt die allerletzte Chance winkend und wedelnd zur Urne zu laufen. 3, 2, 1. Ich sehe keinen mehr rennen. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer auszuzählen.
2015-07-26 15:20:42
Versammlungsleiter: Ich bitte die Versammlung nochmal etwas ruhiger zu werden. Es geht doch nicht um Tanzaufführung sondern die wollen irgendwas sagen.
2015-07-26 15:21:11
Anmerkung: Ich rede in stellvertretung der 16 Landesvorsitzenden. Wir haben uns mit den Landesvorständen zusammengesetzt. Wir beglückwünschen ganz herzlich den neuen BuVo und blicken vertrauensvoll und positiv in die Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit hin. Zusätzlich haben wir uns Gedanken gemacht, da ja jetzt in 4 LVs anstrengende Wahlkämpfe anstehen, dass wir die aus den LVs heraus unterstützen wollen. Dazu sagen jetzt die anderen Verthreter noch etwas, jeder so für sich. Ich kann für NRW sagen: Wir werden auch weiter die Reisekostenbudgets zur Verfügung stellen. Aber auch andere logistische Unterstützung für Transporte.
2015-07-26 15:22:38
Anmerkung: Für Niedersachsen. Ich kann nur alles das bestätigen, was Pakki gesagt hat. Ich gehe auch davon aus, dass wir wie auch in vergangenen Wahlkämpfen wieder ein Fahrtkostenbudget für Helfer zur Verfügun stellen. ??? Und auch Auswirkungen auf die Gesamtpartei haben. Und daher positiv unterstützt werden können. Ich danke schon jetzt für die Unterstützung, die dann aus NDS zu den Wahlkämpfen fahren wird.
2015-07-26 15:23:31
Anmerkung: Ich kann das für Bayern bekräftigen. Kommt zu uns, redet mit uns, wir werden schauen was wir tun können.
2015-07-26 15:23:43
Anmerkung: Landesvorsitzender aus Schleswig-Holstein. Dem neuen BuVo alles gut. Wir haben sehr viele Wahlkämpfe zu bestreiten. Wir können und werden das schaffen. Alles tun, um zu unterstützen. Persönlich werde ich es zum Bodensee sehr weit haben. ??? Aber in MV und Berlin stehen wir zur Seite und tun was wir können.
2015-07-26 15:24:24
Anmerkung: Auch Berlin grüßt den neuen BuVo und gratuliert ganz herzlich. Wir haben bisher gut mit ihm zusammengearbeitet und werden das weiter tun. Unterstützung können wir nicht wirklich zusagen, außer bei Videoerstellung. ???
2015-07-26 15:24:54
Anmerkung: Aus RLP. Auch nochmal Glückwunsch an den BuVo. Wir sind eines der Länder mit Wahl. Wir freuen uns natürlich auf Unterstützung. Unsere Liste wird am 13. September aufgestellt. Haben dann 3 Monate für Unterstützungsunterschriften Zeit. ???? Wobei Baden-Württemberg braucht die Hilfe beim Unterschriftensammeln nötiger. Die stehen da klar vorne, aber auch wir in RLP sind froh um Unterstützung. Und sobald klar ist, was wir genau brauchen, kommen die Hilferufe an die freundlichen Landesverbände. ???
2015-07-26 15:26:05
Anmerkung: Ich soll euch auch vom LV BW grüßen. Sind denn noch Klemmbretter da?
2015-07-26 15:26:23
Versammlungsleiter: Vielen Dank den Landesverbänden...
2015-07-26 15:26:28
Versammlungsleiter: Jetzt kommt die Gruppe Malen.
2015-07-26 15:26:35
Anmerkung: Malen nach Zahlen. Ich habe da nochmal andere Leute zusammengetrommelt. Die Menschen, die sich als Gestalter, Programmierer oder Videoleute in der SG Gestaltung, SG Webseite, SG Video ??? zusammenfinden. Es hat in den letzten Monaten ein bisschen Stillstand gegeben, weil es keinen Koordinator gab. Ich wmerde den nicht spielen, aber die Leute hier zusammengebracht. Damit wir gucken, dass wir wieder ein schlagkräftiges Team aufbauen. Wir haben im Juni ein Treffen gehabt in Helmershausen, wo es keine Kneipen gibt. ???? Es war sehr kuschelig. Und da haben wir auch gearbeitet. Wir sind momentan dabei mit dem xWolf zusammen eine neue Webseite zu entwickeln. Mit dieser Webseite soll auch ein frischerer Auftritt ins Land gebracht werden. Das wird den LVs und dem Bund zur Verfügung gestellt ??? Wir haben die Logos der LVs so wie ihr das auf der Fahrne seht jetzt fertig. Wir werden den LaVos zwei Designs zur Abstimmung schicken. Einmal Orange, einmal Landesfarben. Auch der BuVo kriegt eine neue Designlinie. ??? Mit dem PShop bereits in verbindung. Dann gibt es eine Wikiseite, die der Wolfgang überarbeitet hat, wo sich alles befindet, was wir haben. wiki.piratenpartei.de/Design oder wiki.piratenpartei.de/Pirate_Design soweit alles was wir haben. ??? Es wird demnächst auch auf Pirateninfos alle Details geben. ??? Ich rufe die auf, die Lust haben, das redaktionell zu machen, also ein bisschen Schreibkram. ???? Ansonsten an dieser Stelle: Gerne Designer, Videoleute, fotographen, Schreiberlinge kommt auf mich zu, damit ich euch zeigen kann wo wir arbeiten. ??? Um ein frishceres Social-Media look&feel zu finden. Wir arbeiten gerade ... wir haben ein neues Mitgliedsantragsformular entwickelt, das ist auch bereits durch die Verwaltung gegangen und wird nochmal überarbeitet. Auch die anderen Formulare sollen überarbeitet werden. Dann gibt es jetzt auch eine SG Video und desweiteren kann ich nur sagen, wir werden das sehr dezentral organisiesren, dass es nicht an einer Person hängen bleibt. Sondern viele auf der ML eure Aufthräge sehen. Bringt Ideen ein und Aufträge aber unterstützt uns bei der Arbeit, es ist eine Menge. Ich lasse die anderen Leute sich vorstellen, damit ihr seht, wer das alles so macht.
2015-07-26 15:31:07
Applaus.
2015-07-26 15:31:08
Anmerkung: Auch die SG Video formiert sich gerade neu. Es gibt ein paar Leute die da mitmachen wollen. Es würde mich freuen, wenn es noch mehr werden. Wir sind auch ein bisschen anders, als vielleicht bisher, nicht mehr so, dass man nur Profis ranführt, sondern wir nehmen auch gerne Leute, die sich einarbeiten wollen. Wir brauchen ei nfach mehr Personenpower um die Youtube-Kanäle bedienen zu können. Viele Leute gucken immer mehr Youtube und wir müssen da einfach stärker werden und eine regelrechte B erichterstattung aufbauen. Da rufe ich zum Mitmachen auf.
2015-07-26 15:32:16
Anmerkung: Ich kümmere mich um die Webseite. Ich rufe genauso auf zur Mitarbeit. Wir brauchen Javascripter, PHP und CSS-Leute, die vielleicht schonmal SASS gehort haben. Und Barrierefreiheit gehört haben, nicht nur in Bussen und Bahnen,n und die wissen dass Capchas ne blöde Sache sind. Die kreativ sind und was wuppen wollen.
2015-07-26 15:32:58
Anmerkung: Wir werden bis Ende August 3 Plakatentwürfe für die Landtagswahlen bereitstellen. ??? Von mir kommt ein Baukastensystem für GIMP, was es auch dem interessierten Laien ermöglichen wird, Social-Media-Material zu erstellen, ohne Designprofi zu sein.
2015-07-26 15:33:34
Anmerkung: Ich bin unter anderem mit dafür verantwortlich, dass ihr die hübschen Karten mit den Eulen bekommen habt. ??? Flyerdesign mitarbeite und ich werde mich auch mit in der SG Gestaltung engagieren.
2015-07-26 15:33:58
Anmerkung: Bin keine professionelle Fotografin aber leidenschaftlich. Bin im Kontakt mit der SG Foto und steuere gerne auch im Auftrag bei. Und bin auch aus NRW.
2015-07-26 15:34:21
Anmerkung: Das wars wie gesagt. Da kommt in der Zuknuft sehr viel von uns. Wir rufen auf den MLs nochmal dazu auf, dass ichr euch das angucken könnt.
2015-07-26 15:34:39
Versammlungsleiter: Euch herzlichen Dank für eure Arbeit.
2015-07-26 15:34:44
Versammlungsleiter: 19115 ist ein weiterer Gewinner. Mindestens dein Stimmblock ist hier. Ohne das Ding kannst du jedenfalls nicht wählen.
2015-07-26 15:34:59
Versammlungsleiter: So, ich. Ja. Wir behandeln einen GO-Antrag von dem ich nicht eweiß, ob er überhaupt noch relevant wird. PP012 soll zwischen SA013 und ??? kommen.
2015-07-26 15:35:33
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede habe ich gesehen. Ich gebe erstmal Olaf als Antragsteller das Wort.
2015-07-26 15:35:49
Anmerkung: Ich würde den PP012 gerne zusammen oder kurz vor den Anträgen zum Eintrittsalter behandeln, weil es thematisch das gleiche ist. Die Diskussion müsste nur einmal geführt werden. Es geh beide male darum, ob Leute unter 18 Jahren einmal Wahlberechtigt werden dürfen und einmal ob sie Mitglied der Partei sein dürfen.
2015-07-26 15:36:33
Versammlungsleiter: Gibt es begründete Gegenrede?
2015-07-26 15:36:38
Versammlungsleiter: Die scheint es nicht zu geben. Dann stimmen wir den ab. Wer dafür ist die TO zu ändern die gelbe Karte, die anderen die rote. Wenn sich ein paar mehr beteiligen macht es das einfacher.
2015-07-26 15:37:01
Versammlungsleiter: Ich darf euch bitten nur die gelben Karten nach oben zu zeigen. Jetzt bitte nur die Roten.
2015-07-26 15:37:15
Versammlungsleiter: Wir sind uns einig: Der GO-Antrag ist abgelehnt.
2015-07-26 15:37:28
Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter.
2015-07-26 15:37:32
Versammlungsleiter: Wie sieht's aus mit der Wahl Herr Marsching? Da zählt noch was.
2015-07-26 15:37:40
Versammlungsleiter: Ich würde euch in der Zwischenzeit bitten: Wir werden ja nicht mehr ewig den BPT machen. Stellvertretend für die gesamte VL würde ich mich freuen, keine GO-Antrag mehr behandeln zu müssen, der die TO betrifft. Jedem von uns geht es so, dass er seine Anträge hat, die er gerne heute noch behandeln möchte. Aber wir halten uns damit zu lange auf. Wir versuchen so viel wie möglich noch hinzubekommen. Der Mischel sagt, sie brauchen noch.
Versammlungsleiter: Dann ist jetzt WP009 dran.
2015-07-26 15:38:38
Versammlungsleiter: Die Antragsteller bitte.
2015-07-26 15:39:08
Versammlungsleiter: Der nächste wäre auch von ihm...
2015-07-26 15:39:17
Versammlungsleiter: Ok. Also Dennis Deutschkrämer ist möglicherweise unterwegs. Ich hätte noch WP012 als Alternative. Antragsteller sind ???
2015-07-26 15:40:11
Versammlungsleiter: First come, first serve. Wer zuerst hier oben ist, darf seinen Antrag vorstellen.
2015-07-26 15:40:20
Versammlungsleiter: Du bist Antragsteller von WP012, bitte.
2015-07-26 15:40:40
Anmerkung: Wir sind die Partei die sich nicht nur aufrgrund dieses Plakates eindeutig zum GG bekennt. Anders als andere Parteien sind wir diejenigen, die dafür demonstriert hat, dass die Rechte des Bundesverfassungsgericht beschnitten werden. Dass die etablierten Parteien nicht anerkennen wollen, dass die Rechte des BVerfG größer sind als ihre Ideologieen. Daher fordern wir, dass der Tag des GG, der 23. Mai zu einem nationalen Feiertag erklärt wird. Das möchte ich gerne im Wahlprogramm verankern.
2015-07-26 15:41:47
Versammlungsleiter: Dann bitte Fragen und Statements.
2015-07-26 15:41:52
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Fragen, aber am Contra-Mikro einen Beitrag.
2015-07-26 15:42:03
Anmerkung: Ein Tag des Grundgesetzes ist schön und gut. Aber im GG steht, dass es kein Feiertagsgesetz geben kann, weil das ist Ländersache. Das gilt auch für bundeseinheitliche Feiertage.
2015-07-26 15:42:31
Anmerkung: 1. gibt es Punkte im GG, mit denen auch wir Piraten nicht übereinstimmen. z.B. den sogenannten Asylkompromiss. Man wird sicher noch andere Dinge finden. Deshalb halte ich nichts davon es zu überhöhen - und demnach auch keinen eigenen Feiertag.
2015-07-26 15:43:10
Anmerkung: Ich bitte auch darum, das abzulehnen. Es gäbe wenn dann bessere Tage, z.B. Tag des Kriegsendes. Aber um den Antragstellern gerecht zu werden: Wenn ihr sagt welchen anderen Feiertag ihr dafür streichen wollt, dann würde ich neu nachdenken.
2015-07-26 15:43:44
Anmerkung: Ich möchte auch vorschlagen den abzulehnen. Man kann drüber nachdenken, sollte das aber tun im Kontext anderer Feier- oder Gedenktage. Z.B. 3. Oktober und der 9. November. Und wenn man das alles zusammen betrachtet, würde ich das vielleicht gut finden.
2015-07-26 15:44:14
Anmerkung: Ich bitte auch um Ablehnung. Es handelt sich um etwas nettes: Ein Geschenk an die Wähler. Und die sind mindestens so mißtrauisch wie wir. ??? Was ist mit dem Produktionsausfall? Normalerweise verlieren Parteien die Wahlgeschenke machen mehr Stimmen als sie gewinnen. ???
2015-07-26 15:44:52
Versammlungsleiter: Möchten wir weiter über den Antrag diskutieren? Dann bitte gelb, sonst rot. Das ist rot.
2015-07-26 15:45:10
Anmerkung: Es ist nihct ganz richtig, dass es kein Feiertagsgesetz gibt. Es ist nur der 3. Oktober festgelegt ist. Es wäre kein Problem einen zweiten Bundesweiten nicht religionsbezogenen Feiertag einzusetzen. In anderen Ländern Europas gibt es das auch. Auch mehrere, die Tage der Verfassung feiern. Was Produktivitätsausfall betrifft: Dass spielt in den Bundesländern auch keine Rolle, die zusnätzliche Feiertage haben. Wir haben Bundesländer mit 12 Feiertagen. Das Argument der Produktivität ist nur vorgeschoben. Daher bitte ich nach wie vor als Zeichen unseres Stehens zum GG, das wir natürlich weiter ändern wollen, aber es liegt in unseren Grundideen, dass wir es ehren, dass wir einen besonderen Tag verankern ???? dass wir es nicht mit uns machen lassen, dass die Grundrechte die im GG verankert sind immer weiter zurückgefahren werden.
2015-07-26 15:46:56
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu WP012. Karten bitte.
2015-07-26 15:47:03
Versammlungsleiter: Der wird abgelehnt.
2015-07-26 15:47:09
WP012 ist abgelehnt.
2015-07-26 15:47:12
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer zählen noch. Wir können einen weiteren Antrag machen.
2015-07-26 15:47:21
Versammlungsleiter: Der Dennis ist jedenfalls hier. WP009, würdest Du den vorstellen?
2015-07-26 15:47:31
Anmerkung: Ihr habt mich heute schonmal gesehen. Der Antrag ist das Einsetzen für Opensensordata. Ein etwas sperriges Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass die Daten welhce von der öffentlichen Hand ermittelt werden, sei es z.B. Stromverbrauch öffentlicher Gebäude oder Wetterdaten, dass die veröffentlicht werden. Und nicht mehr löscnhbar auf einer zentralen Plattform gesammelt werden. ??? Und es soll eine jährliche Prüfung stattfinden, ob sie automatisiert von presonenbezogenen Daten gesäubert werden können. ??? Firmen und Privatpersonen die Möglichkeit gegeben wird, Opensensordata zu schürfen, und diese dann eben der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Kameras haben dadrin nichts zu suchen. Ich glaube, damit habe ich versucht ein relativ komplexes Thema hier zusammenzufassen.
2015-07-26 15:49:23
Versammlungsleiter: Gibt es dazu Fragen? Doch, da hinten.
2015-07-26 15:49:32
Anmerkung: Kannst du noch ein paar Mehr Beispiele machen?
2015-07-26 15:49:47
Anmerkung: Wie gesagt: Wieviel Strom verbrauecht ein öffentliches Gebäude, eine Schule, eine Kreisverwaltung. WIeviele Autos fahren irgendwo lang, Wetterdaten, sowas wie Windgeschwindigkeit. Die Idee beruht darauf, dass das in Japan gestartet wurde aufgrund, bzw. in Fukushima wurde die Radioaktivität gemessen durc hPrivatpersonen ???? und wollten eine staatliche Datenbank haben als Vergleichswert. ??? Der Phantasie sind wenig grenzen gesetzt, alles was es an nicht-Personenbezognene Daten gibt, kann da rein gestellt werden. ???
2015-07-26 15:51:00
Anmerkung: Ist es richtig, dass Technologische Umbrüche Umweltungen in der Menscheitsgeschichte bewirken?
2015-07-26 15:51:24
Anmerkung: Bestimmt.
2015-07-26 15:51:26
Anmerkung: Warum schreibt ihr das im ersten Satz eures Antrags genau umgekehrt?
2015-07-26 15:51:35
Versammlungsleiter: Möchthest Du darauf irgendwie antworten?
2015-07-26 15:51:46
Anmerkung: Ich verstehe diese Frage gerade nur sehr schwer. Akustisch habe ich das verstanden. Ja, die Frage geht zu einem anderen Antrag finde ich gerade raus.
2015-07-26 15:52:06
Anmerkung: Der Antrag ist ja für sich alleine kaum verständlich. Er ist ja eingebettet in Dinge, die wir in anderen Anträgen - nämlich digitalisierung unserer Gesellschaft - noch behandeln werden. Der Zusammenhang ist: Durch die digitalisierung werden wir in den nächsten Jahren haufenweise Jobs durch automatisierung verlieren. Und dieses beudeutet, dass diejenigen, die zukünftig keine Arbeit mehr haben werden ??? weil sich aus diesen Daten neue Geschäftsmodelle ergeben werden, die sich mit diesen Daten eine Neuheit ersrchaffen können und die Menschen in die lage versetzt werden, damit Geld zu verdienen???
2015-07-26 15:53:30
Anmerkung: Ich habe eine Weile drüber nachgedacht. Hier steht was, dass die Datensätze ausreichend von Personenbezogenen Daten bereinigt werden köntnen. Wie will man denn sicherstellen, dass die personenbeziehbaren Daten nicht in Bezug gesetzt werdhen, z.b. Clusterauswertung. ??? Aber dies Daten so zu nutzen, dass auch Bewegungsfelder dargestellt werden. Z.B. aus Verkehrsdaten ergeben sich Bewegungsmuster. Ich halte es für schwierig, dass der Datenschutz da sichergestellt wird.
2015-07-26 15:54:37
Anmerkung: Ich begrüße die Intention ausdrücklich. Dass wir OpenData auch für analoge Daten fordern. ETwas undeutlich finde ich, wie das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen stattfinden soll. Das meistet fällt kommunal oder im Land an, aber ihr sprecht den Bund an.
2015-07-26 15:55:13
Anmerkung: Information sind meines Erachtens die Grundlage einer Informationsgesellschaft - einer modernen Gesellschaft. Sie bieten die Gelegenheit neue Ideen zu entwickeln. Neue Gesetze zu überprüfen. uswusf. Ich unterstütze diesen Antrag sehr, weil es genau das ist was wir machen. Es ist piratig.
2015-07-26 15:55:54
Anmerkung: Ich kann das datenschutzargument verstehen, aber es ist überholt. Das mit den Verkehrsdaten gibt es schon. Die Firmen tauschen das für teuer Geld aus, und stellen es den Leuten mit viel Kohle (z.B. BMW) zur Verfügung. Dieser Antrag unterstützt auch offene Standards und ist ganz einfach anzunehmen.
2015-07-26 15:56:45
Anmerkung: Ich würde auch sagen, bitte unterstützen. Datenschutz ist schon gesagt worden. Was ich schade fdinde, ist dass der Bund das machen soll. Besser wäre es, wenn es die Gliederung macht, die die Daten erhebt, wg. Kommunale Selbstwverwaltung. ??? Aber er geht in die richtige Richtung.
2015-07-26 15:57:27
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Redner, dann brauchen wir auch nicht abstimmen, ob wir weitermachen.
2015-07-26 15:57:37
Anmerkung: Die Datenshcutzbedenken kann ich nachvollziehen, aber es ist schon überholt. Aktuell werden ultraviele Daten geschürft und für teuer Geld verkauft, die durch Steuergelder geschürft werden. Diese Daten würden dann der ALlgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden. ???
2015-07-26 15:58:13
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Dann können wir über WP009 abstimmen.
2015-07-26 15:58:27
Versammlungsleiter: Das isth eine deutliche Mehrheit für den Antrag der ist angenommen.
2015-07-26 15:58:35
WP009 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand, mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden, über eine offene (Software-)Schnittstelle durch den Bund zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Deutschland wird sich vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch den Bund, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten. Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Datensätzen ausreichend von personenbezogenen Daten bereinigt werden können, sind diese Datensätze nicht zu veröffentlichen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine ausreichende Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten nun sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der Bund soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Programmantrag]]

2015-07-26 15:58:38
Versammlungsleiter: Wir hätten die Möglichkeit WP010 vorzustellen.
2015-07-26 15:58:45
Versammlungsleiter: Die Wahlleitung braucht noch.
2015-07-26 15:59:00
Anmerkung: Internet im ÖPNV. Den Antrag hatte ich in NRW schon gebracht. Es ist so, dass im ÖPNV kein Internet zur Verfügung steht. Wir haben oft eine Empfangslücke. In der Bahn hat man nur für Aufpreis Internet zur Verfügung. Die Kosten für dieses Internet, ??? sollen eben durch den Erwerb der Fahrkarte - bei Fahrscheinlosen ÖPNV anders - zu begleichen. Die Gerechtigkeit wird z.B. dadurch hergestellt, dass ich der kein Handy hat... es ist eine Art solidaritäts Gesellschaft. Es gibt viele Menschen die können sich keine mobile Internetflatrate leisten, und wenn jeder einen ultrageringen ÖPNV-Internet-Aufpreis zahlt, haben alle die Möglichkeit das dort zu nutzen. ??? Mit ihrem Smartphone oder anderen Geräten im Internet zu surfen. Außerdem ist im Antrag, dass auch dort keine Daten erfasst werden und keine Veränderungen des Payloads erfolgen dürfen. Und keine Werbung zwischengeschaltet wird. Echtes freies Internet. Und naja, ich hoffe ihr könnt das unterstützen.
2015-07-26 16:01:12
Versammlungsleiter: Vielen Dank Dennis.
2015-07-26 16:01:16
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen oder wertende Statements? Ok, scheint keine Fragen zu geben.
2015-07-26 16:01:27
Anmerkung: Ich habe ein formales Problem. ÖPNV ist nicht Bundessache, sondern Landessache. Deswegen gehört es ins Landesprogramm. Man könnte es natürlich ins Grundsatzprogramm reinschreiben: Wir wollen an möglichst vielen Stellen freien WLAN ist. ??? Der ICE ist definitiv nicht Teil des ÖPNV.
2015-07-26 16:02:09
Anmerkung: Ich stimme für den Antrag, weil es auch die digitalregelungen betrifft und in anderen Ländern positive Erfahrungen gemacht worden. Es steigert auch die Attraktivität des Verkehrs...
2015-07-26 16:02:37
Anmerkung: Eigentlich finde ich den Antrag total geil. Aber mich stört, dass wir wieder anfangen, technische Zahlen reinzuschreiben. Und er ist für Nicht-ITler schwer vermittelbar. Ich will nicht "Wir brauchen mindestens 3 MBit" da drin haben, das überholt sich irgendwann.
2015-07-26 16:03:09
Anmerkung: ÖPNV ist natürlich kommunale und landeszuständigkeit. Aber es gibt Bundes-Co-Finanzierung. Deshalb kann man das auch ins Bundesprogramm shcreiben. Dass da 3 MBit steht und nicht 10 oder was auch immer ist total egal. Und natürlich: Der ICE transportiert auch Personen und ist öffentlich. Wenn das kein ÖPNV ist, was sonst?
2015-07-26 16:03:52
Anmerkung: Ich werde den Antrag auch gerne annehmen. Es gibt noch einen zusätzlichen Aspekt. Ich betrachte auch als Fußgänger den ÖPNV, und ich freue mich, wenn mir ein Bus ein freies WLan anbietet. Wie ich es in Island, Norwegend und Schweden hatte.
2015-07-26 16:04:33
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Beiträge.
2015-07-26 16:04:39
Anmerkung: Die Zahlen sind ein Fix aus NRW. Da standen keine Zahlen drin, und das wurde kritisiert. Auch die Presse wollte immer wissen, wieviel wollt ihr denn. Ich halte das für den ÖPNV für ausreichend und kostengünstig. Und wenn 3MBit nicht mehr passen, passen wir das Wahlprogramm in 2016 eben an. Zur vermittelbarkeit: Die Piraten sind für freies Internet im zug. Da sagen die: Jo, geil.
2015-07-26 16:05:35
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab über WP010. Die Karten bitte.
2015-07-26 16:05:42
Versammlungsleiter: Das ist ebenfalls sehr eindeutig. Der Antrag ist angenommen.
2015-07-26 16:05:47
WP010 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass im schienengebundenen ÖPNV in Deutschland ein stabiler und ausreichend schneller (mind. 3Mbit) Internetzugang für die Fahrgäste kostenfrei und ohne Erfassung von Personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten dafür, werden automatisch durch die Mitfahrerlaubnis (Ticket) beglichen. Das Zwischenspeichern von unverschlüsselten Daten auf sog. Proxys ist nur zur Qualitätssicherung in Ausnahmefällen gestattet. Deep Packet Inspection, das Verändern der Inhalte (Payload) von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität ist grundsätzlich untersagt. Vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt der Webseite gehören, sind nicht gestattet.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Programmantrag]]

2015-07-26 16:05:49
Versammlungsleiter: Ich hätte noch zwei Redeslots. Einen kurzen von Sandra Löhrs, wenn du drinne bist, bitte nach vorne. Und ansonsten Arne Pfeilsticker und ??? Roth, die einen angemeldet haben.
2015-07-26 16:06:25
Versammlungsleiter: Sandras Beitrag lasse ich eben zu, das wird recht kurz.
2015-07-26 16:06:37
Anmerkung: KV Kreefeld, NRW. Wir haben ein Problem in Deutshcland. Es gibt einen Pflegestreik auf Twitter. Jeden Mittwoch um ??? Ich bitte euch immer zu retweeten wenn es um Pflege geht. ??? Unsere Landtagsfragktion, Monipiratin, Daniel Düngel, einige Pflegekräfte ??? wollen etwas machen. Die Pflegekräfte warten auf euch. Sie warten darauf, dass eine Partei sich diesem Thema annnimmt. Denn weder die Presse noch die jetzige Politidk richtet ein Augenmerk dadaruf. Die Gründe habe ich auf dem LPT NRW erzählt. Es ist schlecht für uns alle, wenn wir nicht mehr Pflegekräfte in den Krankenhäuser bekommen. ??? Also: Macht bitte alle mit, Mittwoch, 13:45 auf Twitter. Und schließt euch uns an. 1,25 Mio. Pflegekräfte wären gute Wähler fur uns denke ich.
2015-07-26 16:08:23
Versammlungsleiter: Vielen Dank Sandra.
2015-07-26 16:08:27
Versammlungsleiter: #pflegestreik.
2015-07-26 16:08:32
Versammlungsleiter: Die Wahlleitung ist dann auch pünktlich da. Arne und Wolf brauchen nicht ganz so weit weggehen.
2015-07-26 16:08:48
Versammlungsleiter: Der Herr Marsching rechnet noch nach. Ich flüstere ihm solange ein paar Zahlen ins Ohr.
2015-07-26 16:09:00
Versammlungsleiter: Ist approval Voting übrigens...
2015-07-26 16:09:06
Versammlungsleiter: Zum nächsten BPT bringen wir dem Michel Taschenrechner mit. Für jeden Taschenrechner gibt's dann ein Bier?
2015-07-26 16:09:44
Wahlleiter: Für mich dafür? Im Bundle ja...
2015-07-26 16:09:52
Wahlleiter: Hallo Versammlung. Es tut mir leid, dass es so lange dauerte. Wir hatten...
2015-07-26 16:10:00
Wahlleiter: Oh. Ich bin wieder weg.
2015-07-26 16:10:07
Versammlungsleiter: Das war zu früh gefreut. Arne Pfeilsticker und Wolf ihr seid dran. Dann lassen wir die Wahlhelfer nochmal eine Urne nachzählen, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
2015-07-26 16:10:27
Versammlungsleiter: Ne .pdf, haben wir eine PDF?
2015-07-26 16:10:37
Versammlungsleiter: Kann sich nur um Stunden handeln.
2015-07-26 16:10:44
Versammlungsleiter: Wer von euch kann Handstand?
2015-07-26 16:10:53
Anmerkung: Wir wollen sowieso mit der Software alles auf den Kopf stellen, was es an Haushalten in Kommunen gibt. ??? PiKo NRW - Piraten in der Kommunalpolitik. Wir haben glücklicherweise aus dem Landtag Mittel bereitgestellt bekommen, mit denen wir Bildung im weitesten Sinne unterstützven können. Ein Thema hier - das kennt jeder der Haushaltspläne ließt - die sind alles aber nicht transparent. Es ist eine Schwierigkeit, das übersichtlich zu gestalten. ???? Da müssen wir etwas dran ändern. Damit eine Software zur Verfügung steht, mit der man Haushalte lesen kann. ??? Mit denen man aber auch Planspidele machen kann. Das wird die Kämmerer freuen, aber es sollte auch für die Bürger praktisch sein. Wir haben vor 1,5Jahren die Entwicklung begonnen und gehen jetzt in die Testphase. Und wir hoffen dass wir zu den nächsten Wahlen allen eine Software zur Verfügung stellen können, die es ihnen erlaubt die jeweiligen Kommunalfinanzien transparent darzustellen und damit Leute auf ihre Webseiten zu bekommen. Der Arne hat die Technik dahinter gemacht. Er wird vorstellen, was man damimt machen kann.
2015-07-26 16:13:16
Anmerkung: Ich freue mich das hier kurz vorstellen zu können. Gerade ein OpenSource Internetprojekt ist etwas, was die Piraten voranbringen kann. Das Kerngeschäft der Gemeinden ist das Gemeinwohl. Aber die Rechnungslegung ist jetzt auf gewinnorientierte Unternehmen ausgelegt. Das passt garnicht. Wir können da eine Alternative bieten. Das Projektziel ist die Visualiesierung kommunaler Haushalte. Und in der 2. Phase eine ??? So sieht beispielsweise die BIlanz einer Kommune aus. Wer meint da etwas zu verstehen, versteht eigentlich nichts. Denn aus den reinen Zahlen kann man nichts erkennen. Vielleicht ist das beabsichtigt, aber die Piraten haben die Absicht, dem entgegenzuwirken.
2015-07-26 16:14:55
Anmerkung: Wir haben da ein ... technisches Problem [mit dem Beamer]
2015-07-26 16:15:01
Versammlungsleiter: Sammy. Ganz kurze Zwischenfrage.
2015-07-26 16:15:10
Anmerkung: Intergenerativ steht bei euch. Ich bin nicht die einzige, die verunsichert ist, was ihr meint?
2015-07-26 16:15:23
Anmerkung: Das waren die Ziele dieses neuen kommunalen Finanzsystems. Das habe ich hier nur wiederholt. Das meint, dass nicht eine Genereration die Kosten für andere übernimmt. Eine Kommune, wenn man sie so betrachtet. Die Hat input und output und die Leistungen, die sie erbringt. Auf der untersten Ebene ist es ein Spiel von Input-Verarbeitung-Output. Die Welt ist ein Netz von solchen Verarbeitungsketten. Diese Ketten sind die Grundlage. ??? Über diese Fakten stellen wir unterschiedliche Interpretationen. Und das Kerngeschäft ist das Gemeinwohl. Und deshalb sollten Gemeinden auch ein entsprechendes Rechnungslegungssystem bekommen. Warum brauchen Kommunen eine auf ihre Bedürfnisse zugeshcnittene Rechnungslegung? Habe ich schon gesagt. Die Konsequenz aus der Sicht der doppelten Buchführung. In den Kommunen stehen Gewinner und Verlierer von vorneherein fest. Wer die Steuern eintreibt sind immer die Gewinne und wer es ausgibt sind die Verlierer. ??? Das würde für die Gemeinden bedeuten, dass man sich nur noch aufs Steuerneinnehmen konzentriert.
2015-07-26 16:17:43
Anmerkung: Wir wollen daher hergehen und sagen: So einfach wie moglich, aber nicht einfacher. Das bedeutet, dass man die Ebnen einer Buchhaltung genau unterscheidet. Erlös, Ertrag, Einnahmen, Einzahlung. Eine Gemeinde wie gesagt, ??? das sind die Leistungen der Bürger. Das wichtigste eist eigentlich die Kosten- und Leistungsrechnung. Die isth nicht verpflichtend, obwohl sie das wichtigste ist. Was wichtig in diesemZusammenhang ist: Dass wir eine klare Trennung machen zwischen Politik und Verwaltung. Die Vermischung, dass man nicht weiß: Was sind die eigentlichen Kosten - egal wo - man muss wissen welcher Teil geht auf Kosten und Lasten der Verwaltung und welcher Teil geht auf politische Sachen zurück. ??? So soll später mal das Benutzerinterface aussehen. Damit man das alles systemtatisch betrachten kann... ??? Kommunales OpenSource-Projekt. Heute ist es heute noch für die meisten Kommunnen undenkbar. Die kommunalen Gebietsrechenzentren verhalten sich wie privatwirtschaftliche Monopolisten. Aber wir müssen die Idee von OpenSource dagegensetzen. ??? Der Schlüssel liegt nicht darin, sirch wie UNternehmen zu verhalten, sondern die Synergien gemeinsamer Projekte nutzen. Auch dazu soll das dienen. Das ist die erste Seite, dass man das Projekt vorstellt. Und hier - das kann ich leider nicht interaktiv zeigen - man kann hier auf die Teile der Grafik clicken, und dann sehen, wie sich die einzelnen Teile für Jahre und Produktgruppen... das man spielerisch mit dem Haushalth umgehen kann. ??? Selbst für Heppenheim, 25k Einwohner, da haht der Haushaltsplan hat mehr Seiten als der von einem großen Konzern. Das kann es nicht sein. Sondern was man braucht ist, dass man sich dynamisch die Informationen heraussuchen kann, die man braucht. Es würde mich freuen, wenn ihr mich dabei unterstützen könnte. ??? Auf der EUwikon seite ist eine Ausführlichere Darstellung. Hier nur die kurze Vorstellung.
2015-07-26 16:21:43
Versammlungsleiter: Danke euch beiden.
2015-07-26 16:21:47
Anmerkung: Es geht jetzt die nächsten Monate in den Test durch ein paar Kämmerer in den Städten. Danach suchen wir nach Leuten, die daran mitarbeiten: info@piko-nrw.de schreiben.
2015-07-26 16:22:11
Versammlungsleiter: Dann jetzt der Wahlleiter.
2015-07-26 16:22:15
Versammlungsleiter: ICh habe noch 19683 als Gewinner.
2015-07-26 16:22:22
Wahlleiter: Ich muss zunächst... ich muss ganz kurz einmal die Technik rügen. Ich habe letztens schon gehört: "Home is where you WiFi connects automatically." Da stehe ich zu. Blöd ist, das Netzwerk heißt BPT15.1 lasst uns das doch Bundesparteitag nennen.
2015-07-26 16:23:04
Wahlleiter: Wir haben einen Kandidaten, dem fehlt eine Stimme. Deswegen haben wir alles nochmal nachgezählt. Ich wollte nicht riskieren, dass wir da etwas übersehen haben. Deswegen hat es so lange gedauert. Und es waren viele Kandidaten.
2015-07-26 16:23:30
Wahlleiter: Gültig: 369, ungültig: 2 Stimmen. Simon Lang: 80 Stimmen. Sascha Rusche: 145 Stimmen. Jan Schaper: 158 Stimmen. Daniel Isberner: 167 Stimmen. Georg von Boroviczeny: 170 Stimmen, Mario Longobardi: 179 Stimmen, Hartmut Semken: 184 Stimmen - 49.9% es felhte eine Stimme, UNd dann die Gewinner: Harald Kibbat: 186 Stimmen, Klaus Sommerfeld: 195 Stimmen. Gregory Engels: 206 Stimmen. Markus Kompa: 273 Stimmen, Michael Ebner: 311 Stimmen, 84.3%.
2015-07-26 16:25:21
Applaus.
2015-07-26 16:25:23
Wahlleiter: Das schöne ist, wir brauchten 5 und wir haben fünf. Was ich noch sagen möchte, bevor ich jetzt die Herren auf die Bühne bitte: Wir haben gleich die Ersatzrichterwahl. Wenn sich jemand findet, der noch kandidieren will, bitte jetzt. Ich eröffne die Liste für die Ersatzrichter.
2015-07-26 16:26:11
Wahlleiter: Dann die fünf bitte einmal auf die Bühne.
2015-07-26 16:26:17
Wahlleiter: Der Hase ist auch leider nicht gewählt.
2015-07-26 16:26:24
Versammlungsleiter: Ich quatsche dir mal grad dazwischen. Ich übergebe die Versammlungsleitung an den neuen BuVo den Kristof.
2015-07-26 16:26:41
Wahlleiter: Harald, Markus, Gregory, Klaus und ??? Gleich ist der hier drin auf der Bühne, vorher mache ich nicht weiter. Ihr kennt das.
2015-07-26 16:27:08
Wahlleiter: Ok, kommt schon. Das ist mal Fitness. So müssten Kandidaten zu mir kommen - stattdessen wird weggerant.
2015-07-26 16:27:23
Wahlleiter: Jahh..... Tededede!! Tätätä.
2015-07-26 16:27:35
Applaus.
2015-07-26 16:27:40
Wahlleiter: So ich frage euch ab. Klaus, nimmst Du die Wahl an?
2015-07-26 16:27:50
Klaus: Ja, ich danke euch.
2015-07-26 16:27:54
Wahlleiter: Michael?
2015-07-26 16:27:57
Michael: Ja. danke.
2015-07-26 16:28:00
Wahlleiter: Markus?
2015-07-26 16:28:02
Markus: Ja, dankeschön.
2015-07-26 16:28:06
Gregory: Ja.
2015-07-26 16:28:09
Harald: Ja, danke ich nehme die Wahl an.
2015-07-26 16:28:15
Klaus Sommerfeld ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Michael Ebner ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Markus Kompa ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Gregory Engels ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Harald Kibbat ist als Bundesschiedsrichter gewählt.
Versammlungsleiter: Hallo erstmal. Lieber Twitter-Timeline. Ab heute übernimmt der BuVo nicht die versamlungsleitungen. Das ist eine Ausnahme.
2015-07-26 16:28:51
Versammlungsleiter: Könnte der Herr Wahlleiter nochmal ganz kurz auf die Bühne kommen - ich habe eine Frage.
2015-07-26 16:29:32
Versammlungsleiter: Gut. Wir beginnen mit einem Positionspapier und zwar PP005 "Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland"
2015-07-26 16:29:55
Versammlungsleiter: Antragsteller bitte auf die Bühne.
2015-07-26 16:30:17
Versammlungsleiter: Zur Info: Vielleicht können sich die Leute für die nächsten beiden Positionspapiere schonmal vorbereiten. PP011 und PP012.
2015-07-26 16:30:40
Versammlungsleiter: Wir werden die wohl in der nächsten Auszählpause drannehmen. Jetzt erstmal Jens Stomber für PP005.
2015-07-26 16:31:02
Versammlungsleiter: Das ist eine wunderbare Idee. PP005, PP011 und PP012. Wer als erster auf der Bühne ist, darf sein Positionspapier vorstellen.
2015-07-26 16:31:34
Versammlungsleiter: Derweil: Wir haben ganz viel Mate gekauft. Ihr könnt die für 12 EUR/Kasten inkl. Pfand erwerben. Und wir verkaufen die restlichen Brötchen für 4 EUR, Quatsch, 4 Stück zu einem EUR. Und die guten thüringer Bratwürste gibt es 20 Stück für 15 EUR. Nichtverbrauchte Bons können zurückerstattet werden. Leere Flaschen bitte zu den Kästen oben im Foyer.
2015-07-26 16:32:26
Versammlungsleiter: Ich höre wir machen PP005 - Snowden.
2015-07-26 16:32:35
Anmerkung: Ich denke bei dem Antrag gibt es nicht viel Erklärungsbedarf. Edward Snowden ist ja bekannt, hat momentan ein Aufenthaltsrecht in Russland. Wir hätten auch gerne, dass Herr Snowden auch in Deutschland die Möglichkeit hätte. Die Fraktion NRW hat sich gedanken gembacht, was wäre denn eine sinnvolle Forderung. Asylrecht ist es eigentlich nicht, da gibt es zu viele Voraussetzungen. Das ist mit Risiko verbunden, das will er logishcerweise nihct. ??? Das ist hier daher recht breit gefasst. Es ist dann Aufgabe der BReg das im Detail auszuarbeiten. ??? Ich habe den Antrag auch auf einer MV des CCC gestellt. ??? Der CCC hat das dann auch beschlossen. Das hier ist dort also schon quasi Konsens.
2015-07-26 16:34:15
Versammlungsleiter: Ihr kennt das. Pro/Kontra/etc. Gibt es Fragen?
2015-07-26 16:34:32
Rufe: Nein.
2015-07-26 16:34:36
Versammlungsleiter: Die Aussprache folgt.
2015-07-26 16:34:46
Anmerkung: Wie jeder andere. Und dann möge er sich wie die anderen Asylbewerber verhalten und möge in die Unterkünfte kommen und das Verfahren abwarten.
2015-07-26 16:35:14
Anmerkung: Vielen Dank für den Antrag. Ich würde es genau wie mein Vorredner mimt den anderen Flüchtlingen gleichsetzen. Dass nämlich jeder der möchte hier auch einwandern kann - nicht nur Edward Snowden.
2015-07-26 16:35:47
Versammlungsleiter: Ich nehme mal an, es gibt keinen weiteren Redebedarf. Hast du noch was, dann tu das?
2015-07-26 16:36:03
Anmerkung: Ohne Edward Snowden würden immer noch viele Mitglieder der Piratenpartei von der Öffentlichkeit als VTler angesehen werden. Die PP soll hier ein Zeichen setzen. Selbstverständlich wird das nie von unserer Regierung umgesetzt werden. Aber wir können ein Zeichen setzen.
2015-07-26 16:36:37
Versammlungsleiter: Dann wer dafür ist... brauche ich garnichts weiter zu sagen. Das ding ist angenommen.
2015-07-26 16:36:50
PP005 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe	{{{antragsgruppe}}}„{{{antragsgruppe}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen:

Wir fordern einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den politischen Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland.

Hierbei muss sichergestellt sein, dass eine Auslieferung Edward Snowdens an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm enthüllten Überwachungsprogramme ausgeschlossen ist.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Sonstiger Antrag]]

2015-07-26 16:36:54
Wahlleiter: Ich schließe die Kandidatenliste für Ersatzrichter zum Schiedsgericht. Wir können gleich mit der Vorstellung beginnen.
2015-07-26 16:37:14
Versammlungsleiter: Ich würde dann keinen Antrag vorziehen, um nicht zuviel Zeit zu verlieren...
2015-07-26 16:37:28
Versammlungsleiter: Dann bitte die hier genannten Kandidaten auf der Bühne.
2015-07-26 16:37:38
Versammlungsleiter: So, dann trifft sich das mit der Reihenfolge gut. Lisa und Katrin haben 2 Minuten Zeit... 3 Minuten, um sich vorzustellen.
2015-07-26 16:38:14
Lisa: Aus Köln. Ich bin Piratin seit 2011 und habe im KV Köln zunächst in 2012 und '13 das Amt der Schatzmeisterin bekleidet. Bin jetzt im Rat der Stadt Köln. Gehöre zu den Leuten, die kein Amt auf Bundesamt oder Kreisverband haben und stehe gerne als Ersatzrichterin zur Verfügung. Ich bin Betriebswirtin, also Diplomkauffrau. Zu meinem Studium gehörte auch Jura. Ich mache Steuerberatung, habe ständig mit Gesetzen zu tun, kann sie interpretieren und kann damit umgehen. ??? Und man kann nach vielen Beauftragungen sagen: Man kann gut mit mir in einem Team zusammenarbeiten. Ich stehe für schnelle konfliktlösungen. Bevor ihr mich fragt: Ich gehöre keinem Verein an, irgendeiner Weise. Ich bin nicht in irgendeiner Weise mit dem BuVo bekannt, verwandt, sonstwas... Ja das ist es im Grunde. Vielen Dank.
2015-07-26 16:39:57
Versammlungsleiter: Dann.. Tschuldigung. Habt ihr Fragen an die Lisa? Also: Bitte hebt die gelben Karten, wenn ihr sie befragen wollt, die roten wenn nicht. Das isth eher nein. Dann jetzt die Katrin.
2015-07-26 16:40:32
Versammlungsleiter: Ich möchte euch darauf hinweisen, dass einer dazugekommen ist. Der lag schon vor, aber den haben wir nachträglich eingefügt weil der Zettel da schon lag und wir ihn nur noch nicht eingepfleggt hatten.
2015-07-26 16:41:15
Katrin: Momentan in NRW. Werde demnächst nach Bayern wechseln, weil ich da auch beruflich hinziehe. Ich weiß, jeder denk ich habe wenig mit Recht zu tun. Stimmt auch. Womit ich mich aber gut auskenne ist Medienrecht, das ist vielleicht eine gute Ergänzung. Ich bin PR-Beraterin, ich arbeite für Markenrecht, mache vieles mit dem Wirtschaftsminiserium, die Telekom, das sind Kunden von mir. Da gibt es viele Fragen ??? ich weiß, der Markus kann das besser, deshalb bewerbe ich mich nur als Ersatzrichter. ??? Momentan habe ich kein Amt in der Partei, deshalb habe ich Zeit und Willen, mich dieser Aufgabe zu widmen.
2015-07-26 16:42:43
Versammlungsleiter: Möchtet ihr die Katrin befragen? Bitte die Karten. Das ist eher ein Nein. Danke.
2015-07-26 16:43:01
Versammlungsleiter: Dann Daniel.
2015-07-26 16:43:05
Daniel: Ich würde mich auch freuen, wenn ihr mich als Ersatzrichter wählt - war ja in Bayern damals auch so. ???
2015-07-26 16:43:39
Versammlungsleiter: Wollt ihr ihn befragen? Das ist ein eher nein. Dann bitte Mario.
2015-07-26 16:43:50
Versammlungsleiter: Simon. Ja, simon. Wollt ihr Simon Lange noch befragen? Die gelben wenn ihr das wollt, die roten sonst. Das ist ein negatives Votum. Dann kommen wir jetzt zu Mario.
2015-07-26 16:44:18
Mario: Ich habe mir vorhin schon einen zusammengestammelt. Meni Wunsch ist es Ersatzrichter zu werden. Wenn ihr das mittragen könnt, stimmt fur mich.
2015-07-26 16:44:43
Versammlungsleiter: Habt ihr Fragen an den Mario? Das ist ein negatives Votum.
2015-07-26 16:44:51
Versammlungsleiter: Sascha wurde auch per Video zugeschaltet. Und habe erfahren, dass das Video nicht nochmal abgespielt werden soll. Wollt ihr Sascha trotzdem befragen? Das ist auch ein negatives Votum.
2015-07-26 16:45:18
Versammlungsleiter: Dann Hartmut. Auch nicht da...
2015-07-26 16:45:27
Anmerkung: Zu Hase. Er ist zwischendurch mal aus der Partei ausgetreten, hat sein Wiki nicht nachgepflegt, aber er ist wieder Mitglied der Partei.
2015-07-26 16:45:46
Versammlungsleiter: Wollen wir Hartmut bzw. seine Vertreterin befragen? Das ist wiederum negativ.
2015-07-26 16:45:55
Versammlungsleiter: Dann Martin.
2015-07-26 16:45:59
Martin: Ich war nie, beabsichtige nicht ??? einer parteinahen Gruppierung. Allerdings die Zahl 42 halte ich seit fast 40 Jahren für eine gute Antwort. Ich komme aus BW, war 1-2 Jahre in Berlin auch ??? jetzt in Hessen. Dort seit 2012. Habe hauptsächlich Rechnungsprüfer gemacht um im KV Schatzmesiter. Das musste ich aufhören, als ich die Arbeit im LSG begonnen habe. ??? Gestern habe ich für den Antrag der Befangenheitsregelungen klar gemacht hat. ??? Alle Fälle, die im LSG Hessen behandelt wurden, wäre ich befangen. ??? Ersatzrichter könnte man theoretisch im LSG und BSG Sein glaube ich, halte ich aber für abwegig. Ich würde dann aus dem LSG austreten. Im LSG sind die Ersatzrichter immer passiv dabei, damit wir shcnell einspringen können. ??? Ich bin nicht Jurist. Nur im Rahmen meiner Ausbildung mal zwei Sachen mitgemacht. Habe aber Erfahrung in der Mischung von Juristen und Nicht-Juristen. Würde mich auch freuen, wenn das BSG wieder so gemischt ist. Im LSG Hessen gibt es keine Probleme, da sind genug Leute da.
2015-07-26 16:48:26
Versammlungsleiter: Dann haben wir die Gelegenheit, den Martin zu befragen. Möchtet ihr? Das ist ein negatives Votum.
2015-07-26 16:48:41
Versammlungsleiter: Dann schreiten wir zur Wahl.
2015-07-26 16:48:46
Wahlleiter: Jo...
2015-07-26 16:48:50
Wahlleiter: Guten Tag. Ich schon wieder. Ich weiß grad nicht, wo mein zweiter Bereichsleiter ist. war schön draußen in der Sonne, ne? ???
2015-07-26 16:49:07
Wahlleiter: Ich glaube, hoffe und denke das ist die letzte Wahl heute.
2015-07-26 16:49:16
Rufe: Kassenprüferwahl.
2015-07-26 16:49:20
Wahlleiter: Die Kassenprüfer werden offen bestimmt wie sonst auch immer. Was schreibt ihr für eine komische ... na ist auch egal.
2015-07-26 16:49:38
Wahlleiter: Stimmzettel 15 müsste es sein. Fliederfarben. Stimmzettel 15. Da sind gleich die Kandidaten.
2015-07-26 16:49:51
Wahlleiter: Ich bitte die Wahlurnen zu besetzen und zu zeigen, wo die nicht besetzt sind.
2015-07-26 16:50:02
Wahlleiter: Ihr habt keine Wahlurne odre was soll das? Alles gut.
2015-07-26 16:50:11
Wahlleiter: Da drüben, dahinten. Wanderurnen. 1. 2. ja euch habe ich gesehen aber. - Ihr seid auf dem Weg. Und drei.
2015-07-26 16:50:24
Wahlleiter: Dididiidip dididi...
2015-07-26 16:50:33
Wahlleiter: Dann liebe Wahlhelfer: Dann zeigt die Wahlurnen. Dass die leer sind. Da drüben noch eine wanderurne einmal zeigen. Sehr sehr gut.
2015-07-26 16:50:51
Wahlleiter: Die Kandidaten stehen da. Jawoll. Ich eröffne die Wahl. Viel Spaß beim Wählen. Achja, Wahlhelfer: Deckel zu, aber das kennt ihr.
2015-07-26 16:51:11
Versammlungsleiter: Kurze Durchsage: Wenn die Veranstaltung beendet ist, brauchen wir möglichst viele Helfer, da die Halle heute Nacht leer abgegeben weden muss. Es wäre schön, wenn viele mithelfen würden.
2015-07-26 16:51:43
Wahlleiter: Ich wurde gefragt, wie viele Ersatzrichter wir überhaupt wählen. Die Antwort lautet: Zwei. That's it.
2015-07-26 16:52:05
Versammlungsleiter: Kurze Durchsage wegen der Wahl der Kassenprüfer. Wer Kandidieren möchte, bitte vorne ans Frontoffice kommen. Wer als Kassenprüfer bei der gleich stattfindenden Wahl dabei sein möchte, soll vorne zum Frontoffice kommen.
2015-07-26 16:58:02
Versammlungsleiter: Also das mit dem Frontoffice und den Kassenprüfern galt auch für die, die sich bereits haben eintragen lassen.
2015-07-26 16:58:47
Wahlleiter: Meine Wanderurnen sind wieder da. Wer noch nicht gewählt hat, winkt wild. Da wird gewunken. So... da war noch eine Stimme. Wenn jetzt noch irgendwo jemand wählen möchte... da wird immernoch gewunken.. und gewählt.
2015-07-26 17:02:36
Wahlleiter: Ja... es ist halt... es wird da noch gewählt. jaja... Der Frühling.
2015-07-26 17:02:59
Wahlleiter: Nee, wir können nicht aufmachen. So weit sind wir noch nicht.
2015-07-26 17:03:09
Wahlleiter: Ich schließe die Wahl in ... nein, da rennt schon wieder jemand zur Urne. Ihr hattet ein bisschen Zeit.
2015-07-26 17:03:23
Wahlleiter: Gibt es noch ein Problemchen an der Urne.
2015-07-26 17:03:32
Versammlungsleiter: Ich sage es nochmal durch: Alle Kandidierenden für die Kassenprüfung mögen unverzüglich beim Frontoffice erscheinen.
2015-07-26 17:04:04
Wahlleiter: Gut. Die Wahl... es wird immernoch gewunken.
2015-07-26 17:04:10
Wahlleiter: Tadada... Hmhm... Tadadada...
2015-07-26 17:04:19
Wahlleiter: Auch sehr spannend, sich jetzt noch die Kandidaten durchzulesen.
2015-07-26 17:04:30
Wahlleiter: So. Ah...
2015-07-26 17:04:40
Wahlleiter: Beim nächsten Mal liebe Leute wäre es echt nett, wir haben jetzt fast 20 Minuten gewählt, dass ihr nicht alle auf den letzten Drücker wählt.
2015-07-26 17:04:59
Wahlleiter: Ich schließe die Wahl in 5, 4, 3, 2, 1. Schluß. Bitte lieber Wahlhelfer zählt aus.
2015-07-26 17:05:12
Versammlungsleiter: Ab jetzt gibt es oben im Catering alles für halben Preis. Eine halbe Stunde. Danach fangen die an, wegzuschmeißen.
2015-07-26 17:05:33
Versammlungsleiter: Moinmoin. Abgesehen von euch habe ich ja heute hier am meisten zu sagen. Deswegen möchte ich dem Bundesvorsitzenden das Wort erteilen. Wenn ihr wollt applaudiert ihm oder stimmt ihm zu...
2015-07-26 17:06:20
Sekor: Wir sind alle ein bisschen erschöpft, aber wir haben noch ein kleines Problem. Der Bundesverband ist chronisch pleite. Das ist grundsätzlich ein akzeptabler Zustand, aber schmerzhaft. Ich würde deshalb gerne des SÄA001 vorziehen. ??? Es soll wenigstens die Möglichkeit geben... Wer ist dafür? Gelb. Dagegen Rot. Das Ergebnis sagt euch die Versammlungsleitung.
2015-07-26 17:07:13
Versammlungsleiter: Da ihr euch darauf einlasst. Tatsächlich wird der vorgezogen. Der hat ein paar Konkurrenzen, wir bereiten das gerade vor. ??? Als nächstes ist es so, das der X002 "Entscheidungsordnung BEO" wäre das gewesen, was die VL vorgezogen hätte. Da hätte ich gerne den Rückhalt von euch holen, dass wir das auch noch machen. Wer damit einverstanden isht bitte die gelbe Karte... ich seh garkeine rote. Wer dagegen ist, die Rote. Ich sehe keine Roten. Ok, wir bereiten das jetzt vor. Ansonsten machen wir in der Reihenfolge weiter. Aber die Zeit drängt, um 18:00 Uhr ist hier Ende.
2015-07-26 17:08:31
Versammlungsleiter: Im Fundbüro sind noch Brillen, Handtücher, USB-Sticks und sonstiges rumliegt. Wer etwas vermisst, bitte im Fundbürovorbeischauen.
2015-07-26 17:08:50
Versammlungsleiter: Ich möchtet das so. Deswegen spielt bitte jetzt auch mit. Die ANtragsteller der genannten Anträge bleiben bitte in der Nähe der Bühne. Bitte bereitet euch vor, damit wir das in einem straffen PRogramm noch durchkriegen. Kristof wird das jetzt machen mit ein bisschen Zackigkeit.
2015-07-26 17:09:23
Wahlleiter: So, Kassenprüfer müssen wir noch bestimmen. Das haben wir vor, per Akklamation zu tun. Die Kandidierenden bitte zur Bühne.
2015-07-26 17:10:01
Wahlleiter: Einmal kurz vorstellen. Zeitsparend ist das wichtige Wort.
2015-07-26 17:10:16
Wahlleiter: Wir haben noch Gewinner: Stimmblock 19435. Stimmblock 19439 und 19439 habe ich auch eine Nein-Karte.
2015-07-26 17:10:33
Robert: Ich bewerbe mich als Kassenprüfer. ICh wurde gebeten, dazuzukommen, damit wir genug Personal haben. ??? Ich habe Ahnung von Buchhaltung, ich weiß wie man bucht, und ich bin in dem bereich der pingeligste Mensch, den ihr euch vorstellen könnte.
2015-07-26 17:11:18
Sebastian: Ich habe schonmal in einem KV eine Kassenprüfung durchgeführt... ???
2015-07-26 17:11:33
Thomas: Ich bin gleichzeitig auch Nummer 4 weil Christina ist schon zuhause. Wir waren schonmal Kassenprüfer. Wir wollen weiterhin auch die Schulungen machen, auch für die Landeskassenprüfer, wo wir festgestellt haben, dass es gut ist, wenn wir alle in der Partei auf das gleiche Level kommen. ????
2015-07-26 17:12:12
Matthias: Ich war Kassenprüfer des Bundes von 2012-'13. Da habe ich alle Prüfungen gemacht und hatte den Schwerpunkt, dass die Bericht auch veröffentlicht werden. ??? Ich stehe für fachliche Kompetenz in diesem Bereich, vor allem was PartG angeht, weil sich die Kassenprüfung von Partheien unterscheidet von sonstiger Buchführung. ??? Ich lehne Filz ab und bin für Transparenz und finde dass Kassenprüfer unabhängig sein sollten und bitte alle zu wählen, wir haben viel zu Prüfen.
2015-07-26 17:13:15
Versammlungsleiter: Ich danke euch erstmal für die Vorstellung. Wir machen das gleich in einem Rutsch.
2015-07-26 17:13:31
Versammlungsleiter: Wir wollen erstmal das Wahlergebnis von eben verkünden und dann die Wahl. Weil mittendrin ist das ungünstig.
2015-07-26 17:14:52
Versammlungsleiter: Dankeschön. Es gab einige Beschwerden, als interessierte Besucher kennt ihr natürlich eure abgestimmte GO. Par. 15 Abs. 10 das ist die Grundlage, warum diese Anträge vorgezogen worden. Der Sekor ist nur der Vorsteller gewesen, weil ich das nicht so gut vorstellen konnte. Tut uns leid, wenn euch das nicht so klar gewesen ist. Das nächste Mal sagen wir die Paragraphen an.
2015-07-26 17:17:01
Wahlleiter: Sososo. Habemus Ergebnis. Stellvertretende Richter Schiedsgericht. Zwei Stück sind gewählt.
2015-07-26 17:23:27
Wahlleiter: Simon Lange, 53 Stimmen. Sascha Rusche 121, Isberner 125, Semken 138 Stimmen, Katrin 141 Stimmen, Martin 152 Stimmen, und gewählt: Lisa Gerlach 171 Stimmen, Mario Longobardi 156 Stimmen. Bitte auf die Bühne.
2015-07-26 17:24:19
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2015-07-26 17:24:33
Lisa: Herzlichen Dank, gerne nehme ich die Wahl an.
2015-07-26 17:24:43
Mario: Ich nehme die Wahl an.
2015-07-26 17:24:54
Lisa Gerlach ist zur stellvertretenden Richterin am Bundesschiedsgericht gewählt.
2015-07-26 17:25:05
Mario Longobardi ist als stellvertretender Richter am Bundesschiedsgericht gewählt.

2015-07-26 17:25:18
Versammlungsleiter: Dann die Kassenprüferkandidaten. Wer will die Kandidaten befragen? Dann bitte die Karten. Das ist nicht eindeutig. Wir befragen die.
2015-07-26 17:25:42
Versammlungsleiter: Nicht einzeln, sondern ihr stellt den Kandidaten eine Frage, die ihr fragen wollt. Oder auch allen vieren.
2015-07-26 17:25:56
Anmerkung: Hallo Matthias. Ich weiß ja deinen extrem kreativen Umgang mit Unterstellungen usw.. auf MLs zu schätzen. Wirst Du das als Kassenprüfer fortsetzen?
2015-07-26 17:26:43
Matthias: Wenn du meine Kassenprüferberichte aus den anderen Jahren ließt wirst du feststellen, dass das völlig sachlich ist. Kassenprüfertätigkeit - ich war dafür dass das alles veröffentlicht wird. Die waren völlig sachlich und anonymisiert. Es ist niemand angegriffen worden.
2015-07-26 17:27:18
Anmerkung: Matthias: Es ist zutreffend, dass du als Schatzmeister in Bayern auf Herausgabe von Akten verklagt werden musstest?
2015-07-26 17:27:41
Matthias: Das stimmt nicht.
2015-07-26 17:27:45
Anmerkung: Ist es zutreffend, dass du dieses Amt nur anstrebst, um deine Schlammschlacht aus Bayern jetzt im Bund fortsetzen möchtest?
2015-07-26 17:28:06
Matthias: Das sind Unterstellungen, die ich einfach zurückweisen muss in dieser Sache. Es gibt niemanden, den ich in meiner Funktion als Kassenprüfer angegriffen habe. ????
2015-07-26 17:28:35
Anmerkung: An Thomas. Hast Du noch einen Überblick über die Anzahl der Posten, die du in der PP, PPEU, PPInt hast?
2015-07-26 17:28:50
Thomas: Ja. In der PPI einen: Council of Arbitration. In der PPEU momentan Delegierter. Ansonsten internationaler Koordinator. Kassenprüfer war ich shcon. Und Schatzmeister in KV Potsdam. Das sind meine sogenannten vielen Titel.
2015-07-26 17:29:19
Anmerkung: Herr Zehe, ist es denkbar, dass sie mir wenigstens eine so einfache Frage wie nach der Uhrzeit beantworten, ohne dass es danach einen Rechtsstreit mit einer Gliederung dieser Partei gibt?
2015-07-26 17:29:46
Matthias: Das war ein polemisches Statement - das muss ich nicht beantworten.
2015-07-26 17:29:54
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiter befragen? Das ist eher ja. Wir machen weiter.
2015-07-26 17:30:06
Anmerkung: Ihr habt es so gewollt. An Matthias: Die Fragen waren nichht perfekt formuliert. Ist es richtig, dass wegen deiner Tätigkeit in Landshut demnächst ein Gerichtsverfahren beginnt?
2015-07-26 17:30:42
Matthias: Das ist richtig. Das liegt darin, dass der Landesschatzi dem Schatzmeister keinen Sage-Zugang gegeben hat, weshalb die Sachen nicht verbuchen konnte. Man hätte den Rechtsstreit vermeiden können, indem man eine kleine Summe gezahlt hätte. ???? Wir haben innerparteiliche Demokratie, das ist extrem wichtig. Da wird es eine Klärung des Sachverhalts geben. Das ist ganz normal wenn du 1. Vorsitzender bist...
2015-07-26 17:31:36
Versammlungsleiter: Bitte komm zu ende.
2015-07-26 17:31:38
Anmerkung: Da steht was von Anzahl zur Wahl stehenden Posten. Da steht 2. Während einer Befragung ist es schon wichtig, dass erwähnt wird, dass man mindestens 2 braucht. Da frage ich den Thomas Gaul, ob ???
2015-07-26 17:32:08
Versammlungsleiter: Bitte haltet eure Fragen und Antworten kurz. Wir haben noch ein Bisschen Program.
2015-07-26 17:32:19
Thomas: Ich habe der Wahlleitung schon mitgeteilt, dass mindestens 2 Kassenprüfer gewählt werden müssen.
2015-07-26 17:32:32
Versammlungsleiter: Das ist technisch bedingt, dass da nicht mindestens 2 steht.
2015-07-26 17:32:45
Anmerkung: Ist eine Ordnugsmaßnahme gegen euch ausgesprochen oder in der Pipeline, das euch daran hindert, ein Parteiamt auszuführen?
2015-07-26 17:33:02
Alle: Nein.
2015-07-26 17:33:06
Anmerkung: Hallo Matthias. Deine letzte Antwort zu Landshut: Es ging um 2012, gab es da shcon Sage? Und gibt es überhaupt einen KV mit Sagezugang. Im Wiki steht wie man Sagezugang bekommt. ????
2015-07-26 17:33:48
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Kandidaten weiterhin befragen oder nicht? Das ist jetzt aber relativ eindeutig negativ. Ich danke.
2015-07-26 17:34:08
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Wahl...
2015-07-26 17:34:19
Wahlleiter: Wir rufen jeden Kandidaten einzeln auf. Ich bitte um gelbe und rote Karten. Die die die Mehrheit haben, werden wir dann hier wählen.
2015-07-26 17:34:37
Wahlleiter: Robert Conin. Die Karten bitte.
2015-07-26 17:34:43
Robert Conin ist als Kassenprüfer gewählt.
2015-07-26 17:34:48
Robert: Ich nehme die Wahl an.
2015-07-26 17:34:55
Wahlleiter: Sebastian Martin Dicke.
2015-07-26 17:34:59
Sebastian Martin Dicke ist als Kassenprüfer gewählt.
2015-07-26 17:35:05
Sebastian: Ich nehme die Wahl an.
2015-07-26 17:35:10
Wahlleiter: Thomas Gaul.
2015-07-26 17:35:13
Thomas Gaul ist als Kassenprüfer gewählt.
2015-07-26 17:35:19
Thomas: Ich nehme die Wahl an.
2015-07-26 17:35:22
Wahlleiter: Für Christina Mädge.
2015-07-26 17:35:29
Wahlleiter: Solsken natürlich.
2015-07-26 17:35:39
Christina Mädge ist als Kassenprüferin gewählt.
2015-07-26 17:35:46
Wahlleiter: Die Willenserklärung, dass sie annimmt, liegt vor.
2015-07-26 17:35:54
Wahlleiter: Und als letzter Matthias Zehe.
2015-07-26 17:35:59
Wahlleiter: Das ist ein relativ eindeutiges Dagegen.
2015-07-26 17:36:04
Wahlleiter: Da es sein könnte, dass das meine letzte Amtshandlung hier ist, möchte ich mich bedanken bei allen Wahlhelfern. Dass sie so lange durchgehalten haben.
2015-07-26 17:36:30
Wahlleiter: Euer Applaus. Ich weiß dass das manchmal blöd ist an der Urne zu stehen und auf die Wanderurne zu warten. Danke auch an Eberhard, Maximilian ?? und Marius. Das sind die vier, die die ERgebnisse eingetragen haben und meine Bereichsleiter. ??? Und noch einmal der Schlumpf, der beim letzten Mal mitgeholfen hat, war stellvertretender Wahlleiter. Ich habe alles an Unterlagen bekommen. Ich werde das alles toll archivieren. ???
2015-07-26 17:37:23
Versammlungsleiter: Und Danke an Marsching für die wunderbare Wahlleitung.
2015-07-26 17:37:33
Wahlleiter: Es kann noch eine geheime Wahl kommen... nicht nach hause gehen.
2015-07-26 17:37:42
Versammlungsleiter: Es wird ein weißes Samsung S3 vermisst mit dem Aufkleber "Nein, nochmals nein".
2015-07-26 17:37:54
Versammlungsleiter: Wenn es frei herumliegt, seid so gut und schleppt es ins Fundbüro.
2015-07-26 17:38:05
Versammlungsleiter: Bis 17:30 Uhr gab es das Futter fast umsonst. Jetzt sind noch Kisten Mate über. Und der Klaus Sommerfeld möge sich jetzt, sofort im Besprechungsraum einfinden.
2015-07-26 17:38:30
Versammlungsleiter: Das Handy ist da, danke für die Info. Samsung... Ok... Klaus bitte zum Besprechungsraum...
2015-07-26 17:38:43
Versammlungsleiter: Dann jetzt zu SÄA001. Bzw. SÄA022 und SÄA028 die konkurrieren. Die jeweiligen Antragsteller bitte zur Bühne.
2015-07-26 17:39:04
Versammlungsleiter: Dann erstmal SÄA001 "Fachausschuss Finanzen (Schatzmeisterclub)"
2015-07-26 17:39:14
Anmerkung: Ich stehe hier nicht alleine. Wir haben in Stuttgart auf dem Bundesverwaltungstreffen festgestellt, dass wir für die Partei Aufgaben lösen mussen, die kein einzelner Verband lösen kann weder Länder noch Bund. ??? Deshalb gemeinsam Aufgaben finanzieren: Bundes-IT, Bundespresse, Wirtschaftsprüferkosten. Ich will es kurz machen: Wir hatten in den letzten 2 Jahren ein Verfahren entwickelt, wie man die Kosten des Wirtschaftsprüfers verteilt auf Länder und Bund. Und dieses Modell haben wir adaptiert und in diesen Antrag gegossen. ??? Das sind die Leute, zusammen mit ihren Vorständen dahinter, die am ehesten auch für die Verteilinung dieser Gelder verantwortlich sein sollten. Alles weitere bitte über Fragen.
2015-07-26 17:40:48
Versammlungsleiter: Dann SÄA022 bitte vorstellen.
2015-07-26 17:40:53
Versammlungsleiter: Nein, Frage hinterher... Ich wollte die erstmal alle vorstellen und die Fragen in einem Rutsch hinterher.
2015-07-26 17:41:10
Versammlungsleiter: Einer der Antragsteller bitte hierher.
2015-07-26 17:41:30
Versammlungsleiter: Dann fahren wir fort mit SÄA028. Wenn Du den bitte vorstellen magst.
2015-07-26 17:41:48
Anmerkung: Mein Antrag unterscheidet sich grundsätzlich vom SÄA001. Der will nur einen alten Fehler korrigieren. ??? Jetzt soll nur Flickschusterei betrieben werden. Es macht keinen Sinn, wenn die Landesschaftzmeister darüber entscheiden, welche Beträge der Bund bekommt. Mein Antrag will wieder einen Finanzrat haben. ??? Also einen Bundesparteitag oder ein Vorstand... Also der BPT kann beschließen, dass ein zweiten thematischen BPT haben kann, die dann ???? Mein Antrag ist eben Transparenz und Offenheit. Er zielt darauf ab, dass wir - die Mitglieder darüber entscheiden, wie die Gelder verteilt werden. Dass das ansonsten im dunklen Kellerlein ausgehandelt wird ist nicht in ordnung.
2015-07-26 17:43:13
Versammlungsleiter: Ich rufe zum letzten Mal jemanden für die Vorstellung des SÄA022.
2015-07-26 17:43:28
Versammlungsleiter: Nein, ok. Dann Fragerunde.
2015-07-26 17:43:34
Versammlungsleiter: GO-ANtrag? Nein - zurückgezogen.
2015-07-26 17:43:52
Versammlungsleiter: Dann Fragerunde. Bitte sagt, wen ihr fragen wollt, also welchen Antrag.
2015-07-26 17:44:02
Anmerkung: Ich habe eine Frage zu dem 001...
2015-07-26 17:44:27
Versammlungsleiter: Könnten die Herren in der Mitte, die sich fast in die Haare kriegen - das ist doch der Saunus, der sagt auch immer, die Leute sollen da weg gehen - tut das doch mal.
2015-07-26 17:44:45
Anmerkung: Zum 001. Der Schatzmeisterclub, da steht nicht, ob der öffentlich tagt oder nicht. Wie ist denn das gemeint und wozu führt das?
2015-07-26 17:45:03
Anmerkung: Das soll natürlich öffentlich und transparent passieren. Wahrscheinlich Mumble. Das kann nur selten physische Versammlungen sein. Der Finanzrat hatte auch seine öffentliche Mumblerunden - das wird hier nicht anders sein. Transparenz ist gegeben.
2015-07-26 17:45:35
Anmerkung: Zum 1er. Warum schreibe ich mir den Verteilungsschlüssel nicht direkt in die Satzung?
2015-07-26 17:45:48
Anmerkung: Es geht nicht um die Beitragsverteilung. Sondern um die innerparteiliche Umverteilung der Parteifinanzierungsgelder, die kommen sehr ungleich in die Partei hinein, je nach Wahlerfolgen usw... Diese Umverteilung dient dazu, diese Ungleichheith wieder aufzulösen ??? Die Länder zahlen da ein und es soll gemeinsam entschieden werden, was aus diesem Topf gemeinsam bezahlt werden soll - für die gesamte Partei.
2015-07-26 17:46:54
GO-Antrag auf Meinungsbild, welcher Antrag angenommen würde?
2015-07-26 17:47:10
Versammlungsleiter: Das können wir gerne machen, wenn die Fragerunde durch ist. Außerdem ist es keine Ja/Nein-Frage.
2015-07-26 17:47:24
Anmerkung: An den 1er: Wir haben ja einen sehr mühselig ausgehandelten Schlüssel zur Verteilung. Ich gehe dann davon aus, dass sich dieses Verteilungsprinzip sich erledigt hat und dann durch eine Mehrheitsentscheidung des Schatzmeisterclubs ersetzt wird?
2015-07-26 17:47:54
Anmerkung: Genau das Gegenteil ist der Fall. Der ANtrag baut genau auf diesem Verteilungsmechanismus auf, der da ist. Es bleibt genau der Mechanismus. Aber: Es wird eingezahlt aber bevor ausgeschüttet wird, wird etwas abgezweigt, was für die Gesamtpartei eingesetzt werden soll. Es ist genau das gleiche, was wir bisher f#ur eine spezielle Situation genutzt haben. ??? Wo wir nicht immer einzelne Anträge zwishcen den Landesverbänden abgestimmt werden müssen. ??? Nicht mit Veto-Rechten wieder zerschießen...
2015-07-26 17:49:09
Versammlungsleiter: Es ist gerade die Fragerunde. Pro- und Contra haben wir noch. Es geht um Verständnisfragen.
2015-07-26 17:49:23
Anmerkung: Zu 001: Du hast gesagt, es würde das Gelda us dem Länderfinanzausgleich genommen. Kann es sein, dass dort "vorrangig aus dem Länderfinanzausgleich" steht und damit Türen geöffnet werden, das Geld auch woanders herzuholen?
2015-07-26 17:49:52
Anmerkung: Es geht darum, dass geregelt werden soll, dass zuerst mal aus der Parteienfinanzierung die Gelder genutzt werden sollen. Vorrangig. Und Nachrangig wird dann Länderfinanzausgleich durchgeführt. Also die Ausgaben für Gesamtausgaben werden genommen und der Rest wird dann aufgeteilt.
2015-07-26 17:50:30
Anmerkung: Wie wollt ihr verhindern, dass in so einem Kreis politische Geschäfte getätigt werden? ??? Ihr seid ja nicht unabhängig sage ich mal...
2015-07-26 17:50:52
Anmerkung: Die Landesschatzmeistetr in diesem Gremium haben immer noch das Interesse ihr Land zu vertreten. Die schneiden sich doch nur selber ins Fleisch. Natürlich muss dieses Gremium entscheiden, in welcher Höhe können wir uns Gesamtausgaben leisten. Das sidn doch die selben Personen die die Interessen auch mit reinbringen. ???
2015-07-26 17:51:34
Anmerkung: Gibt es politische Gefälligkeiten? Das man was aushandelt?
2015-07-26 17:51:46
Versammlungsleiter: Ist das eine Frage? Wenn das keine Verständnisfrage ist, brauche ich 3 Sekunden dich zu muten?
2015-07-26 17:52:03
Anmerkung: Das ist durchaus eine Frage. Geht das daraus nun hervor oder nicht.
2015-07-26 17:52:11
Anmerkung: Hier werden die LVs in ihren politishcen Entscheidungen nicht beeinträchtigt. Es wird eine INfrastruktur für die gesamte Partei zur Verfügung gestellt, aber die LVs sind in der Lage, eigenständig Sachen zu machen ????
2015-07-26 17:52:40
Anmerkung: Es hieß, die Schatzmeister seien ??? Sind die Schatzmeister Delegierte ihres Landesverbands?
2015-07-26 17:52:58
Versammlungsleiter: Das kann ich dir beantworten: Das sind die Antragsteller. Sei so gut und stell Fragen oder lass. es. einfach. sein.
2015-07-26 17:53:13
Anmerkung: Wird der Par. 15 der Satzung staatliche Finanzierung unangetastet bleiben soll?
2015-07-26 17:53:27
Versammlungsleiter: Du meinst den Antrag 001, oder?
2015-07-26 17:53:34
Anmerkung: Ich beziehe mich auf Par. 15 der aktuellen Satzung, Antrag 001.
2015-07-26 17:53:43
Anmerkung: Wir Ändern den Par. 15 an der Stelle. Also wir wollen den Par. 15 der Satzung ändern. Der bezieht sich genau auf diese Parteienfinanzierung.
2015-07-26 17:54:10
Anmerkung: Zur "Grundversorgung". Was ist das?
2015-07-26 17:54:19
Anmerkung: Was soll Grundversorgung sein. Das soll dieses Gremium gerade festlegen. Natürlich wird es öffentlich geschehen. Ich kann doch heute keinen 5-Jahresplan aufstellen. ??? Hier muss ja vorher angesetzt werden, überlegt werden, was brauchen wir eigentlich. Welche Möglichkeiten haben wir das effektiv zu gestalten. ??? Das muss erstmal festgelegt werden. Was isth überhaupt sinnvoll für die Gesamtpartei. ??? Deshalb soll ja der Schatzmeisterclub die Kompetenz haben, Leute beauftragen zu können, die das hinterfragen.
2015-07-26 17:55:25
Anmerkung: Meine Frage von vorhin präziser: Wie wollt ihr verhindern, dass es zu politischen Geschäften kommt in diesem Schatzmeisterclub?
2015-07-26 17:55:45
Versammlungsleiter: Ihr könnt gerne beantworten - aber ich bitte die Versammlung um Ruhe.
2015-07-26 17:56:00
Anmerkung: Politische Geschäfte wird es nicht geben. Die Runde muss mit 2/3 Mehrheiten entscheiden. Das ist schon eine hohe Mehrheit, da können nicht 4 Schahtzmeister irgendwas entscheiden. Und es gibt auch ein Mindestanwesenheitsquorum.
2015-07-26 17:56:27
Anmerkung: Zum Antrag 22. Da ist gefallen: "Man müsste mal einen BPT machen zu Finanzsachen" Angenommen wir haben Finanzprobleme, wie soll dann ein BPT finanziert werden?
2015-07-26 17:56:53
Versammlungsleiter: Das ist der 28er..
2015-07-26 17:56:57
Anmerkung: Ja, tschuldigung.
2015-07-26 17:57:03
Anmerkung: Du hattest gesagt, man müsste dann nochmal einen Parteitag machen. Wie soll ein PArteitag zu Finanzprobleme funktionieren?
2015-07-26 17:57:19
Anmerkung: Ich habe das nur als Beispiel genannt. Die Frage was mit 1,6Mio. EUR passiert ??? sollen das die Mitglieder entscheiden oder bei diesen 17 Leuten liegt. ??? Ich wollte diese DIskussion der Basis offen lassen. Ich habe nichts präferiert, das war nur ein Beispiel.
2015-07-26 17:57:59
Anmerkung: Habe ich richtig verstanden, dass der 001 die Entscheidungsgewalt der BPTs auf dieses Gremium umleiten möchte bzgl. der Finanzverteilung? Ich sehe da eine Gefahr...
2015-07-26 17:58:21
Versammlungsleiter: Das soll eine Frage werden?
2015-07-26 17:58:26
Anmerkung: Ja. Wird die Entscheidungsgewhalt der BPTs bzgl. Finanzverteilungsfragen entnommen und diesem Gremium übertragen. Wird also der Parteitag in dieser Sache entmachtet...
2015-07-26 17:58:50
Anmerkung: Die Entscheidungen, um die es da geht, sind Entscheidungen die bisher der Bundesschatzmeister treffen musste. Der Bundesparteitag wäre auch zu wenig reaktiv, weil das teilweise auch shcnell entschieden werden muss.
2015-07-26 17:59:30
Anmerkung: Wie weit greift dieser Finanzclub in die Belange meines Kreisverbandes ein mit Geldern.
2015-07-26 17:59:47
Anmerkung: Garnicht.
2015-07-26 17:59:54
Versammlungsleiter: Dann hätten wir die Fragerunde hinter uns. Dann pro- und Contra. Jeweils 5 Redner und dann frage ich erneut, ob wir weitermachen.
2015-07-26 18:00:13
Anmerkung: Gab es nicht einen GO-Antrag auf Meinungsbild?
2015-07-26 18:00:33
Versammlungsleiter: Ja, der ging aber ob dem Antrag zugestimmt werden würde, ich habe aber drei Anträge.
2015-07-26 18:00:51
GO-Antrag: Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ob dem SÄA001 zugestimmt werden würde. Das müsste zulässig sein.
2015-07-26 18:01:14
Versammlungsleiter: Moment.
2015-07-26 18:01:17
Versammlungsleiter: Wer könnte sich vorstellen, den SÄA001 anzunehmen - nur vorstellen dem zuzustimmen. Im übrigen positiv.
2015-07-26 18:01:54
Versammlungsleiter: Dann Diskussion.
2015-07-26 18:02:01
Anmerkung: Ich war immer Mitglied im Finanzrat, seit 2012 mache ich Bundesbuchhaltung. Der Unterschied zwischen Finanzrat den wir hatten und den Schatzmeistern wie hier benannt ist: In den Finanzrat wurden irgendwelche Leute gewählt und die Diskussionen waren furchtbar anstrengend, weil die Leute nicht über den Tellerrand geschaut hat. Wir sind eine Partei. Wir bekommen einmal Geld aus der Parteienfinanzierung. ??? Die Schatzmesiter auf den Verwaltungstreffen haben gerungen eine LÖsung zu finden, mit denen alle leben können. ??? Die Schatzmeister werden für diese Verantwortung gfewählt. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
2015-07-26 18:03:21
Anmerkung: Ich bin der Meinung und Überzeugung. Dass ihr alle Anträge ablehnen sollt, weil sie das strukturelle Problem der Finanzen nicht beheben. Dann fehlt eben woanders das Geld. Und jetzt hier kurz vor Ende auf den letzten Drücker mit Hammer und Meißel Feinmechanik zu reparieren das kann nur schief gehen. Wir haben Schatzmeister auf allen Ebenen die könenn das was sie haben auch nutzen. ????
2015-07-26 18:04:16
Anmerkung: Ich gehe auf das geschichtliche eint. Es gab in der Vergangenheit riesige Finanzlöcher in Bereichen des Bundes, die wir alle täglich nutzen. Da haben sich einige LVs hingestellt und das selber finanziert. ??? Aus dieser Situation ist die Idee des Schatzmeisterclubs geboren. ??? Hätten wir damals nicht so reagiert, hätten wir heute keine IT und keine Pads...
2015-07-26 18:05:14
GO-Antrag auf Meinungsbild ob sich die hier Fragenden nicht mehr viel Ändern, weil die Leute nach hause wollen und die Entscheidungsordnung für den BEO dann hinten runterfällt..
2015-07-26 18:05:44
Versammlungsleiter: Ich kann nicht fragen, ob die Leute sich im Klaren sind... Außerdem nichht nur die, die da stehen.???
2015-07-26 18:05:59
Anmerkung: Ich bin Kassenprüfer in Hamburg ??? Bin Diplomkaufmann, habe ein bisschen Verständnis über finanzielle Dinge. Ich sehe, dass das strukturelle Problem, dass das Budgetrecht hier aus dem Plenum wegdelegiert wird aus der Satzung bzw. Finanzordnung, wo es akribishc aufgeschlüssnelt war, und delegiert wird an eine rein exekutive Versammlung der Schatzmeister. Ich fühle mich damit sehr unwohl. Und kann nur davor warnen das jetzt Last-Minute einzuführen.
2015-07-26 18:07:09
Anmerkung: Ich finde es unfair, Landesschatzmeister sich auf eine rein exekutive Funktion zu reduzieren. Das sind auch Piraten, die langfristige Finanzlösungen ausarbeiten wollen. ???? ich glaube schon, dass wir genug Möglichkeiten haben, wenn wir einzelnen Schatzmeistern nicht trauen, die auf Landesebene zu sanktionieren. ???
2015-07-26 18:07:51
Anmerkung: Was ich auch sehr bedenklich finde ist, dass der Schatzmeisterclub die Leute, die ihn beaufsichtigen sollen, selbst zum Schatzmeisterclub beauftragt werden. Ich finde das sehr undemokratisch.
2015-07-26 18:08:17
Anmerkung: Macht doch bitte Mal die Augen auf. Da steht Stefan, da steht Lothar, da stehen eure Landesschatzmeister. Wenn ihr denen nicht vertraut, warum wählt ihr die dann. Und natürlich der 1er behebt kein strukturelles PRoblem, aber ??? Ran an die Pumpen.
2015-07-26 18:08:54
Versammlungsleiter: Ich habe dich verstanden.
2015-07-26 18:09:02
Versammlungsleiter: Es gibt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Wer dafür ist das sofort und unverzüglich zu schließen? Das ist eine große Mehrheit. Dann ist die Rednerliste geschlossen.
2015-07-26 18:09:27
Versammlungsleiter: Warte, eine Sekunde.
2015-07-26 18:09:30
Versammlungsleiter: Die Sache ist die: Schließung der Rednerliste heißt: Nicht mehr anstellen. Wir haben schon ???? gehörht. Ich würde die Versammlung sowieso gleich nochmal fragen, ob wir weiter diskutieren wollen. Ok? Gut.
2015-07-26 18:10:12
Anmerkung: Der Bundesschatzmeister kann das jetzt sowieso für sich und die BUndesschatzmeisterei beurteilen. Wie er sich berät ist ja ihm überlassen. Er kann sich ja mit seinen Kollegen beraten und verteilen. Wir brauchen diese STruktur ja nicht Legislaturübergreifend zu zementieren ??? Das halte ich nicht für gut.
2015-07-26 18:10:52
Anmerkung: Wir haben nicht mehr die Kapazitäten, um die Sachen aufrecht zu erhalten, die die Partei braucht, wie wir es früher hatten. Die Leute sind weggebrochen und die finanzierung dafür ist dabei wegzubrechen. Deshalb brauchen wir Synergieeffekte. Und die Leute, die in der IT oder beim Buchen sehen... Die leute, die Buchungen machen können, sind nicht mehr da... ??? Wir müssen zusehen, wenn wir nich tirgendwelhce Gliederungen dicht machen wollen, dass das eine zentrale Stelle macht. Und das ist die Grundversorgung. Und die Leute, die da vorne stehen, sind die, die zuerst merken, wo irgendwas wegbricht. ??? Ich bitte euch, diesen Antrag anzunehemn. Es geht vielleicht auch um Macht, aber auch um den Fortbestand unserer Partei.
2015-07-26 18:12:22
Anmerkung: Ich wollte nochmal auf die Vertrauenskeule eingehen. Jeder Schatzmeister dort vorne wurde gerade nicht für diesen Club gewählt, sondern für ihre Aufgaben im jeweiligen Landes- oder Bundesverband. ??? Ich bitte euch, diesen Antrag auszuarbeiten. Dass der Bund mehr Geld braucht, wissen wir alle, aber nicht so.
2015-07-26 18:13:04
Versammlungsleiter: Habt ihr weiteren Diskussionsbedarf? Wenn ihr weiterreden wollt, bitte die Gelbe, ansonsten die Rote Karte.
2015-07-26 18:13:19
Versammlungsleiter: Das ist ein negatives Votum. Wir schließen die Diskussion und kommen zur Abstimmung.
2015-07-26 18:13:36
Versammlungsleiter: Jeder der Antragsteller hat Zeit für ein Schlußwort.
2015-07-26 18:13:43
GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2015-07-26 18:13:47
Versammlungsleiter: Gut. Dat gibt es. Dann möchte ich jetzt bitten, alle Karten runterzunehmen. Jetzt bitte ich all diejenigen, die für eine geheime Abstimmung sind, die gelben Karten zu heben. Nur diese.
2015-07-26 18:14:23
Versammlungsleiter: Stop, stop, stop. Ich sehe dauernd Karten rauf und runter. So nicht. Bitte alle Karten runter. Auch du links dahinten. So, und jetzt machen wir das nochmal!
2015-07-26 18:14:39
Versammlungsleiter: Wo ist eigentlich unser Wahlleiter?
2015-07-26 18:14:44
Versammlungsleiter: Jetzt heben wir die Karten, wenn ihr dafür seid, dass eine geheime Bastimmung stattfindet. Und behaltet sie oben. Und zwar jetztjetzt.
2015-07-26 18:15:03
Versammlungsleiter: Gut. Es sind so wie es aussieht mehr als 20. Das heißt, wir führen eine geheime Abstimmung durch.
2015-07-26 18:15:28
GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2015-07-26 18:16:06
Versammlungsleiter: Gut, das ist ein netter GO-Antrag gewesen. Aber sowas gibt es nicht in der GO, das ist abgelehnt.
2015-07-26 18:16:34
Versammlungsleiter: Dann bitten wir jetzt um Ruhe und Konzentration. Ihr wollt, dass das ausgezählt wird. Daran werden wir uns halten. Der Wahlleiter erklärt euch die Regeln.
2015-07-26 18:18:14
Versammlungsleiter: Ich habe eine Durchsage zu machen. Wir sind fortgeschritten in der Zeit. In 13 Minuten ist das INternet nichtmehr verfügbar. Also hier in der Halle. Weltweit schon noch. Aber nicht mehr in der Halle.
2015-07-26 18:18:45
Versammlungsleiter: Der Antragsteller des GO-Antrags auf geheime Abstimmung bitte ans Mikro.
2015-07-26 18:18:57
Versammlungsleiter: Nein, er kommt ans Mikro. Ich sehe ihn laufen. Ich kenne ihn ja auch persönlich. Der kennt, was, der kennt mich. Der weiß, wie ich das meine.
2015-07-26 18:19:18
Versammlungsleiter: Dein GO-Antrag auf geheime Abstimmung, bezog sich auf die Abstimmung des Antrages der abgestimmt wird, ist das richtig?
Anmerkung: Auf den 0001.
Versammlungsleiter: Nein, das geht nicht. Es sind drei konkurrierende Anträge. Meine Frage war: Ob die geheime Abstimmung sich darauf bezog, auf den Antrag der abgestimmt wird?
2015-07-26 18:19:40
Versammlungsleiter: Das ist eine Ja oder Nein Frage, die ich gestellt habe.
2015-07-26 18:19:48
Anmerkung: Ich sage: Ja.
2015-07-26 18:19:50
Versammlungsleiter: Ok, dankeschön dafür. Ich bitte darum, dass das Plenum aufpasst. Wir müssen erst die drei Anträge gegeneinander abstimmen, welcher abgestimmt wird. Wir unterstützen uns hier super gegenseitig, danke nochmal an das Team.
2015-07-26 18:20:14
Wahlleiter: Und zwar wir haben den 001, 022 und 028....
2015-07-26 18:20:25
Versammlungsleiter: Jetzt hat erstmal noch jeder Zeit ein Schlußwort zu sagen.
2015-07-26 18:20:35
Versammlungsleiter: Haltet es kurz bitte.
2015-07-26 18:20:43
Anmerkung: Ganz kurz. Die Schatzmeister sind nicht allein mächtig, denn sie werden über die GOs ihrer Vorstände dorthingeschickt. Und wirt haben wohl einen Punkt im ANtrag, wo es darum geht die Decke länger zu machen ??? die Einnahmen erhöhen wird, dazu ist aber keine Frage gestellt worden. Und was Michael Ebner sagte: Das hier sind die Leute, denen ihr das Vertraueen ausgesprochen hat. ??? Ansonsten muss der BuVo das wieder alleine machen.
2015-07-26 18:21:46
Versammlungsleiter: Ich rufe nochmal auf, Ruhe zu bewahren. Und du hast auhc nochmal eine Minute.
2015-07-26 18:22:00
Anmerkung: Das Parteiengesetz ist eindeutig. Leider ließt das niemand: "Der Bundesverband hat für die Geldverteilung zu sorgen" ???? Aus diesem Grunde, das sind whenige Leute, aber eine wichtige Sache. Das wäre eine Minderheit die über eine so wichtige Sache entscheidet. Wenn wir das jetzt mit so wenigen Leuten entscheiden, ist das schade für eine Partei die ????
2015-07-26 18:22:57
Versammlungsleiter: Für 022 gab es niemanden, der vorstellen will. Ok.
2015-07-26 18:23:06
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. Wir stimmen erstmal die drei gegeneinander ab. In der ersten Runde fliegt einer raus, in der nächsten der nächste...
2015-07-26 18:23:26
Versammlungsleiter: Die Karten für SÄA001 die Karten bitte. Wer dem SÄA022 zustimmen kann bitte jetzt die gelben. Dann der SÄA028 die gelben Karten.
2015-07-26 18:23:55
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig. Jetzt flieggt erstmal der SÄA022 raus. Dann nochmal. Wer kann sich vorstellen dem SÄA001 zuzustimmen bitte die Karten. Dann für SÄA028 die Karten. Ok, der ist auch raus. Dann bleiben wir beim SÄA001.
2015-07-26 18:24:26
Versammlungsleiter: Dann möchte ich euch bitten, wenn ihr dem SÄA001... jetzt kommt das mit der geheimen Wahl, da war was.
2015-07-26 18:24:45
Wahlleiter: Gewinner, gewinner gewinner. 19723, 19435 und 19439. Ihr könnt die hier vorne abholen.
2015-07-26 18:25:30
Wahlleiter: Hallo Versammlung wir machen eine geheime Abstimmung. Wir benutzen Stimmzettel 23. Trollt ihr mich trolle ich euch. Der ist Fliederfarben. Den benutzen wir jetzt.
2015-07-26 18:25:58
Wahlleiter: Ihr habt 2 Optionen. Wir stimmen über den Satzungsänderungsantrag ab. Ihr könnt ja und nein abstimmen. Enthaltung wenn ihr kein Kreuz macht. ???? Ihr kennt das.
2015-07-26 18:26:26
Wahlleiter: Wir haben keine Wanderurnen mehr. Die waren schon abbestellt. Wer von draußen wählen möchte, soll reinkommen. Wir machen das jetzt alles hier drin. Ja, abgestrichen auf der Karte wird 23 abgestrichen.
2015-07-26 18:26:53
Wahlleiter: Die 23 wird abgestrichen.
2015-07-26 18:27:36
Wahlleiter: Gibt es noch Fragen zu dieser Abstimmung? Irgendwas mit man sieht nichts?
2015-07-26 18:27:47
Wahlleiter: Ja / Nein / 23 ist der Stimmzettel / Fliederfarben ist die Farbe des Stimmzettels. ICh sehe keine weiteren Fragen, hektische Läufer, sonst irgendwas. Bitte zeigt die Urnen. Die Urnen bitte schließen.
2015-07-26 18:28:21
Wahlleiter: Auch die Wanderurne.
2015-07-26 18:28:28
Wahlleiter: Ja, ist mir völlig egal. Sprecht nicht mit mir - mir ist das völlig egal. Ich tue hier nur meinen Job.
2015-07-26 18:28:43
Wahlleiter: Dann eröffne ich den Wahlgang. Viel Spaß.
2015-07-26 18:28:53
Versammlungsleiter: Kurze Durchsage. Das Catering wünscht sich, dass ihr Flaschen oder Teller hochbringt. Entweder jetzt oder nachher, wenn ihr aufräumt. Je früher, desto besser.
2015-07-26 18:31:00
Versammlungsleiter: Ich möchte euch darauf hinweisen, dass wir in der Auszählpause wie von euch vorhin festgelegt noch den X002 durchziehen. Der X002 den wolltet ihr noch drannehmen - den können wir in der Auszählpause auch noch durchziehen. Der Antragsteller bitte schonmal zum Frontoffice.
2015-07-26 18:33:34
Versammlungsleiter: Noch eine Durchsage. Klaus Sommerfeld, hier liegen ein paar Akten rum, bitte zum Frontoffice, zu ??? Alles klar.
2015-07-26 18:34:01
Versammlungsleiter: So, ich mache noch eine kleine Durchsage. Was natürlich seinen Sinn hat: Alle Anträge, die nach 18:00 Uhr angefangen sind... wir können den X002 schlichtweg nicht mehr machen. Wir werden den Satzungsänderungsantrag 001 noch fertig machen und dann beenden wir die Veranstaltung.
2015-07-26 18:35:40
Versammlungsleiter: Ja. Also. Dahinten wo die Plakate sind, da sind Kartons, Kisten uswusf. Alle die beim Abbau helfen möchten bitte die Sachen dorthinbringen. Bitte entsorgt den Müll. Hinterlasst euren Platz ordentlich. So ein paar Ansagen, bevor wir hier anfangen... Erst noch die Abstimmung verkünden, dann wird erst der Parteitag geschlossen.
2015-07-26 18:36:34
Wahlleiter: Die Flaschen bitte jetzt zurückbringen. Muss noch jemand wählen, so bitte jetzt rennen oder für immer stehen bleiben. Da wird noch gewunken. Da nicht.
2015-07-26 18:36:53
Wahlleiter: Seid ihr durch? Alle durch? Ich schließe diesen Wahlgang und bitte euch die Urnen - Nö. Du kannst Rennen wie du magst. Und bitte euch die Urnen auszuzählen.
2015-07-26 18:37:16
Orga: Ich bitte nochmal um Aufmerksamkeit. Ich hätte es gerne in größerem Rahmen gemacht, aber Zeitnot. Ich bitte um großen Applaus für alle, die hier mitgenholfen haben, egal in welchem Team. ???? Tontechnik, ??? die Leute die wir am wenigsten gesehen haben, haben meist am meisten gemacht. Ganz herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben. Wir brauchen jetzt noch viele helfende Hände für einen Abbau. Tische freiräumen. Kabel nach hinten schmeißen. Es laufen immer noch Leute mit Badges rum. Fragt die oder fragt am Mainorga-Infopoint. Da kriegt ihr Aufgaben. Tische und Stühle jeweils zu 15 auf einen Stapel. Danke.
2015-07-26 18:38:47
Versammlungsleiter: Ja, manche Sachen kann ich einfach nicht lesen. Aber ein weißer Transporter muss weg, er transport Viprinet. Es soll wohl SLW3650 heißen. Also: SLW 3650, weißer transporter, muss jetzt sofort weg. Er blockiert das viprinet. Das ist hier privatgelände. Wir können das Ding auch einschlagen und dann wegbringen.
2015-07-26 18:39:42
Versammlungsleiter: Für den Ton: Wir brauchen Ton. Gleich. Es wird ein Video abgespielt werden. Alles klar? Du bist bereit.
2015-07-26 18:41:03
Anmerkung: Ein bisschen Albernheit im Auftritt. Die Mitglieder am Computer und Smartphone beschäftigt wie immer. Aber irgendwas ist anders: ??? Die Piraten stehen unter Druck. ???? Der größte Fehler war der, dass wir uns zu leidenschaftlich öffentlich gestritten haben. ??? Über die TO wir dnichht wie sonst diskutiert. ??? Wir sind inzwischen so weit: Wenn wir den Trollen das Publikum entziehen können wir endlich anfangen zu arbeiten. ??? Mit 18.000 haben die Piraten noch knapp die Hälfte wie zu Zeiten des Hypes. ???? Piraten sind durchaus als unangepasst wahrgenommen. Und wenn dann auf einmal das klassische stattfindet, was alle machen. ???? Kaum weniger Komisch, dass es nur einen Gegenkandidaten zum Vorsitzenden gibt. ???? Dass wir die politischen Gegner angreifen. ??? Doch die Piraten setzen auf kontinuität, nicht Revolution. Mit 78% wir Stefan Körner schließlich wiedergewählt. ??? Als Kämpfer gegen NSA und VDS noch relevant sein können. ???? Dürfte Berlin werden. Wenn wir dort den Wiedereinzug schaffen, wird es sofort heißen: Die Piraten sind wieder da. ???? Die Pubertät haben die Piraten heute überwunden. ????
2015-07-26 18:43:47
Sekor: Der Stream ist doch shcon weg, oder?
2015-07-26 18:43:54
Sekor: Wir sind die Partei der Transparenz. Es gab das Gerücht, dass es für die Tagesthemen den Plan gab, einen Abgesang auf die Piraten zu drehen. Der Beitrag gerade ist kritishc aber positiv. Wenn das der Abgesang ist, großartig. ????? Vielen herzlichen Dank bei euch allen.
2015-07-26 18:44:41
Applaus.
2015-07-26 18:44:43

2015-07-26 18:46:35
Versammlungsleiter: Wir bitten darum, dass alle Teller, alle Flaschen, alles Besteck zum Foyer gebracht wird. Wo die Essensausgabe war. Das wird in der nächsten halben Stunde abgeholt. Bitte alles ins Foyer.
2015-07-26 18:48:26
Wahlleiter: Ich habe ein Ergebnis für euch. Wir haben 239 Stimmen, 3 ungültig. 163 Ja, 74 nein. Das sind 68.2% Ja, damit ist der Antrag angenommen.
2015-07-26 18:48:49
SÄA001 ist angenommen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag . Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Protokoll
Einreichungsdatum
Antragsteller	{{{autor}}}
Mitantragsteller
Antragstyp	{{{antragstyp}}}„{{{antragstyp}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“.
Antragsgruppe	{{{antragsgruppe}}}„{{{antragsgruppe}}}“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	28.07.2015
Status des Antrags	-
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel

{{{titel}}}

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, Abschnitt F der Finanzordnung wie folgt neu zu formulieren:

Alt:

F. FINANZRAT § 20 Mitglieder des Finanzrates
entfallen
§ 21 Sprecher des Finanzrates
entfallen
§ 22 Tagungen des Finanzrates
entfallen
§ 23 Aufgaben des Finanzrates
entfallen

Neu:

F. Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub, Kurzbezeichnung SM-Club)

§ 20 Mitglieder des Schatzmeisterclubs

Der Schatzmeisterclub besteht aus je einem für Finanzen zuständigem Vorstandsmitglied des Bundesverbandes und der Landesverbände (= bis zu 17 stimmberechtigte Mitglieder). Die Mitglieder können ihr Stimmrecht durch einen Vertreter wahrnehmen lassen.

§ 21 Innere Ordnung des Schatzmeisterclubs

Der Schatzmeisterclub gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Der Geschäftsordnung muss eine Mehrheit von mindestens 3/4 der Mitglieder zustimmen.

§ 22 Sitzungen des Schatzmeisterclubs

(1) Eines der Mitglieder lädt zu den Sitzungen ein. Die Ladung erfolgt in Textform spätestens am fünfzehnten Tag vor dem Sitzungstermin, und enthält Angaben zum Anlass der Einberufung, den genauen Sitzungsort, Datum und Uhrzeit des Beginns der Sitzung, sowie eine vorläufige Tagesordnung und die Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden.

(2) Der Schatzmeisterclub tagt mindestens zweimal jährlich.

(3) Der Schatzmeisterclub muss einberufen werden, wenn dies von seinem Bundesverbandsmitglied oder mindestens drei seiner Landesverbandsmitglieder gefordert wird.

(4) Der Schatzmeisterclub ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.

(5) Über die Beschlüsse und Empfehlungen des Schatzmeisterclubs ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen und zeitnah zu veröffentlichen.

§ 23 Aufgaben und Kompetenzen des Schatzmeisterclubs Zu den Aufgaben des Schatzmeisterclubs gehört die Festlegung von Art und Umfang der Grundversorgung der Gesamtpartei. Der Schatzmeisterclub hat das Recht Beauftragte zu benennen, die die jeweils infrage kommenden Tätigkeitsfelder zu analysieren haben. Sie untersuchen Kostenstrukturen, Arbeitsprozesse und Rentabilität und erarbeiten gegebenenfalls Alternativmodelle. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen legen sie dem Schatzmeisterclub vor, der diese zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. Den Beauftragten ist von den beteiligten Personen voller Zugang zu allen erforderlichen Informationen und Ressourcen zu gewähren.

Des weiteren werden in der Finanzordnung gestrichen

§ 5 (6)
Alt: (6) Der Finanzrat erarbeitet Änderungsvorschläge zur Höhe des Mitgliedsbeitrages.
Neu: (6) Entfallen

§ 6 (4)
Alt: (4) Der Finanzrat erarbeitet Änderungsvorschläge zur Verteilung des Mitgliedsbeitrages.
Neu: (4) Entfallen

Ausserdem wird § 15 (staatliche Teilfinanzierung) Abs. 3, 5 und 6 der Bundesfinanzordnung wie folgt geändert und Abs. 7 hinzugefügt:

Alt: (3) Landesverbände, deren Festsetzungsbeträge nach § 19a (6) PartG für das Anspruchsjahr die Eigeneinnahmen nach § 24 (4) Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres übersteigen, zahlen diesen Differenzbetrag zu 100% in den innerparteilichen Finanzausgleich. Ein Landesverband kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres den einzuzahlenden Anteil an diesem Differenzbetrag erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken. Alt: (5) Der Bundesverband erhält aus dem innerparteilichen Finanzausgleich 15% des Festsetzungsbetrages für die Gesamtpartei. Alt: (6) Die, nach der Verteilung aus Absatz 5, verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden ausschließlich an die nicht einzahlenden Landesverbände verteilt. Hierfür wird zunächst der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet. Anschließend werden die Anteile für die einzahlenden Landesverbände entsprechend dem Proporz dieses Schlüssels auf die restlichen Landesverbände verteilt, so dass die einzahlenden Landesverbände nichts erhalten, aber alle verbliebenen Mittel an die nicht einzahlenden Landesverbände restlos ausgezahlt werden.

Neu: (3) Landesverbände, deren Festsetzungsbeträge nach § 19a Abs. 6 PartG für das Anspruchsjahr die Summe aus

 1. Eigeneinnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres und
 2. Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes des Bundesverbandes, die eindeutig dem jeweiligen Landesverband zuzuordnen sind übersteigen,

zahlen den sich daraus ergebenden Differenzbetrag zu 100% in den innerparteilichen Finanzausgleich. Ein Landesverband kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres den einzuzahlenden Anteil an diesem Differenzbetrag erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken.
Neu: (5) Kosten für die Grundversorgung, die der Bundesverband für die Gesamtpartei zur Verfügung stellt, werden vorrangig aus dem innerparteilichen Finanzausgleich bedient. Der Schatzmeisterclub legt Art und Umfang hierzu fest.
Neu: (6) Der Bundesverband erhält aus dem nach Absatz 5 verbleibenden innerparteilichen Finanzausgleich 15% des um die Kosten aus Absatz 5 reduzierten Festsetzungsbetrages für die Gesamtpartei, soweit diese von den Einzahlungen bedient werden können.
Neu: (7) Die, nach der Verteilung aus Absatz 6, verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden ausschließlich an die nicht einzahlenden Landesverbände verteilt. Hierfür wird zunächst der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet. Anschließend werden die Anteile für die einzahlenden Landesverbände entsprechend dem Proporz dieses Schlüssels auf die restlichen Landesverbände verteilt, so dass die einzahlenden Landesverbände nichts erhalten, aber alle verbliebenen Mittel an die nicht einzahlenden Landesverbände restlos ausgezahlt werden.

Antragsbegründung

-

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

[[Kategorie:Bundesparteitag {{{bundesparteitag}}} Satzungsänderungsantrag]] 2015-07-26 18:48:53
Versammlungsleiter: Vielen Dank, dass ihr mich zum Versammlungsleiter gewählt habt. Ich muss masochist sein. Hiermit schließe ich den BPT 15.1. Ich bedanke mich bei meinem Team. Beim Frontoffice, backoffice, der ton war toll ???? wir haben am Freitag viel geschafft. Fahrt vorsichhtig.
2015-07-26 18:49:32
Anmerkung: Und wir wollen nicht vergessen, dem Maik zu danken, der den verrückten Mist gemacht hat.
2015-07-26 18:49:59

Bundesparteitag 2015.1/Protokoll

Ergebnisse

Anträge

Vorstand

Bundesschiedsgericht

Kassenprüfer

Versammlungsämter

2015-07-25

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2015-07-26

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Modul 1:

Modul 2:

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