Bundesparteitag 2013.1/Protokoll/2013-05-12

2013-05-12

Anmerkung: [Gesang:] Eines Morgens in aller Frühe, SMV, SMV, SMV V V, Eines morgens in aller frühe, beschlossen wir die SMV...
2013-05-12 08:22:20
Anmerkung: Dankeschön.
2013-05-12 08:22:24
Anmerkung: Der Jan Leutert bitte zur Versammlungsleitung, der Jan Leutert bitte.
2013-05-12 08:26:25
Anmerkung: Wenn der Olaf Finkbeiner hier ist, bitte zur Bühne.
2013-05-12 08:49:13
2013-05-12 09:00:08
Versammlungsleiter: Guten morgen lieber Bundesparteitag.
2013-05-12 09:05:57
Versammlungsleiter: Ich hoffe ihr habt alle gut geschlafen. Ich gehe daven aus, dass ihr alle so ausgeschlafen und gut gfelaunt seid, wie ich das bin.
2013-05-12 09:06:14
Versammlungsleiter: Wir haben 09:06 Uhr, demnach eröffne ich demnächst pünktlich um 09:00 Uhr.
2013-05-12 09:06:28
Versammlungsleiter: So.
2013-05-12 09:08:02
Versammlungsleiter: Hiermit eröffne ich die dritte Runde BPT in Neumarkt.
2013-05-12 09:08:20
Applaus.
2013-05-12 09:08:26
Versammlungsleiter: In guter alter Tradition eröffne ich mit einem GO-Antrag auf Änderung der GO. Der Antrag ist gestellt von der VL, uns ist gestern aufgefallen, dass wir den Fehler, den wir gestern ??? "In Par. 13i, soll "Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Antrag ???" geändert in "??? in einen GO-Antrag gleicher Art stellen". Das verhindert, dass wie gestern Äpfel gegen Birnen abgestimmt werden. Das ermöglicht uns, die Versammlung geregelter zu Ende zu bekommen.
2013-05-12 09:09:41
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede? Es gibt eine formelle Gegenrede. Ich sehe keine begründete. Dann bitte Kartenzeichen.
2013-05-12 09:09:56
Versammlungsleiter: Die GO ist geändert, vielen Dank.
2013-05-12 09:10:02
Versammlungsleiter: Jetzt kommen gleich ein paar Worte vom BuVo, ich übergebe an die Tina.
2013-05-12 09:10:13
Sebastian Nerz: Hallo Piraten. Wir wollen heute eine Entscheidung treffen, ob und wie wir das mit der SMV machen. ???? Der funktionieren würde, und ganz egal, wie es am Ende ausgeht, wir werden alle mit dem Ergebnis leben können. Auch wenn es eine SMV wird, ich kann damit leben. Lasst uns jetnzt einfach diese Entscheidung treffen.
2013-05-12 09:11:09
Klaus Peukert: Ahoi. Es ist mir ernst. Diese Debatte über die SMV führen wir seit Jahren, hier seit Stunden. Wir brauchen eine Entscheidung. ???? Die VL hat einen Plan entwickelt, wie wir zur Entscheidung kommen. Vertraut dem bitte und macht nicht das selbe wie gestern. Debattiert diszipliniert, lasst uns zu einer Entscheidung kommen, egal wie sie aussieht, und wenn es am ende keine SMV gibt, ist das auch in Ordnung, das ist auch eine Entscheidung.
2013-05-12 09:12:03
Versammlungsleiter: Ich bitte euch aufzupassen. Es ist wichtig: Wir haben uns die Nacht um die Ohren geschlagen, um ein Verfahren zu entwickeln ???? Wir haben laut TO genau 1 Stunde für die SMV. Das geht genau, wenn die ANtragsteller je 1 Minute haben, und die Pro- und Kontraredner jeweils 1 Minute dauern. Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ob ihr mit diesen Redezeiten einverstanden seid. Ich teile mir selber mit, dass das überwiegend positiv ist. Wir werden so verfahren. Zur Redenschlange: Wir werden mit 10 Rednern pro Schlange anfangen und dann jeweils 5 weitere Redner pro Schlange abstimmen. ???? Wenn diese Sstunde Diskussion vorbei ist, wird es die erste Abstimmung geben. Alle Abstimmungen werden per Default geheim sein.
2013-05-12 09:13:36
Applaus.
2013-05-12 09:13:37
Versammlungsleiter: Das kann deshalb funktionieren, weil wir es in Blöcken funktionieren, es sind nur 3 Abstimmungen. Wir können während der Wahlgänge nicht, aber während der Auszählungen die ganze Zeit Wahlprogramm machen.
2013-05-12 09:14:04
Versammlungsleiter: Also, wenn die erste Abstimmung vorbei ist, und die Auszählen, können wir anfangen, Wahlprogramm zu machen.
2013-05-12 09:14:20
Versammlungsleiter: Dann bitte die Antragsteller.
2013-05-12 09:14:44
Versammlungsleiter: Nils Lohmann?
2013-05-12 09:15:03
Nils Lohmann: Ich stelle hier SÄA012 und 027 vor. Die setzen Meinungsbilder vom Freitag und die Umfrage vor dem BPT und auch das Meinungsbild der SMV-Con um. Die wollten alle etwas zwischen BPTs haben, das online tagt. Dieser Antrag sieht vor dass dieses online tagt nach den Prinzipien von LD. Die Anträge können verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Die 27 kann auch Wahlprogramm. Online heißt, dass wir geheime Abstimmung ausschließen, denn das geht nicht. ??? Der Rest regelt dann die GO die wir auf dem nächsten BPT machen. LV MV hat bereits so eine SMV seit letztem Sommer. ???? Seitdem 20. März haben wir eine SMV. Wir sind ein Flächenland und das ist für uns die einzige Möglichkeit, alle Mitglieder einzubinden. Bitte wählt einen der SMV-Anträge, ich schlage 12 oder 27 vor. Aber Hauptsache, wir haben eine SMV.
2013-05-12 09:16:41
Antragsteller SÄA21: Der 21er ist eine Kopie des 12er ohne die Worte "nach den Prinzipien der LD". Wenn wir über das Wie diskutieren wollen, dann muss auch diskutiert werden, was das LD ist. Wir sollten keine undefinierten Worte in die Satzung schreiben. ???? Nein, das sind sie nicht. Wir brauchen wenn wir das heute beschileßen, brauchen wir eine Parteiweite debatte über das wie, lasst sie uns im nächsten halben Jahr führen, dass wir eine SMV brauchen, haben wir bei dem kafkaesken Schauspiel der letztnen 1.5 Tage gesehn.
2013-05-12 09:17:58
Versammlungsleiter: Dann jetzt die 29 ???? kann jemand die Vorstellung übernehmen? 2013-05-12 09:18:27
Anmerkung: Ich übernehme das mal. Der Antrag 29 sagt, dass wir in einem online-Tool debattieren, aber die Beschlussfassung erfolgt weiterhin offline. Online wird so wie jetzt in LF debattiert, ich hoffe das war korrekt zusammengefasst.
2013-05-12 09:19:00
Andi Popp, Antragsteller SÄA035: Einige werden sich fragen, warum? Ich habe doch immer gegen die SMV opponiert. Die Diskussion war immer so: Wir brauchen die SMV und wer anders sagt: LQFB ist doch doof. Ich finde LQFB auch doof, aber online-mitbestimmung geil. Deswegen habe ich versucht, einen Konsensantrag zu stellen. Diese SMV-Light hat 2 Aspekte, man kann nur Positionspapiere, Stellungnahmen und Eingaben, ???? Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die genug versteht, um das Experiment SMV durchzuführen. Das heißt aber auch, dass wir uns ständig weiterentwickeln müssen. Ich möchte nicht wie beim letzten Mal ein Tool etabliert und es wird nicht weiterentwickelt. ???? Der Antrag sieht vor, dass nach 2 Jahren die SMV evaluiert wird, und ansonsten ausläuft. Der Parteitag wird in 2 Jahren entscheiden, ob es gut lief, oder nicht. ???? Bitte diskutiert nicht mehr, ob wir eine SMV brauchen oder nicht, die Entscheidung hat jeder für sich schon getroffen. In unserem Antrag ist die Delegation offen. Bitte lasst uns das Wie beim nächsten Parteitagf entschieden. ????
2013-05-12 09:21:15
Antragsteller SÄA041: Es geht um die Schnuffel-SMV, das ist die konsensfähigste SMV ohne alle kritischen Punkte: Delegiertensystem, Klarname, Speicherfristen. Wir lassen die Fragen alle außen vor. Diese drei Fragen sind die Elementarfragen, warum es immer scheitert. Deshalb ist es für uns wichtig, dass diese Fragen zuerst geklärt werden, und wir nicht halbe Krücken mitschleppen müssen.
2013-05-12 09:22:17
Versammlungsleiter: Wir kommen zum letzten Antrag aus dem Block 3A. Dem SÄA040 "Basisdemokratische ständige Mitgliederversammlung" Michael Renner, Holger Burbach, ??? Oliver Grube. Der ist zurückgezogen, möchte den jemand übernehmen? 40. Ich sehe, das ist nicht der Fall.
2013-05-12 09:22:46
Versammlungsleiter: Dann SÄA026 aus Block 3B: SdMV. ????
2013-05-12 09:22:58
Antragsteller SÄA026: Ich habe Riesenprobleme das System ständige dezentrale Mitgliederversammlung in 1 Minute vorzusntellen: Es geht um ein dezentrales ABstimmungssystem nach klassischem Prinzip, nach Urnenverfahren. ???? Um einfach pragmatisch den Antragstau abzuarbeiten. Wir haben uns einen Parteitag als Vorbild genommen. ???? Man akkreditiert sich zu einer Veranstaltung am 1.10. und endet am 31.12.2014. ??? Man akkreditiert sich zu der Versammlung mit einer Stimmkarte wie dieser hier. ???? Ganz normal beim GenSek, dann geht man zu einer Urne seiner Wahl, wie hier auch. Der Abstimmungshelfer vor Ort quittiert und es ist erledigt. Der einzige Unterschied ist, dass die Urnen im Land verteilt sind. ???? Die SdMV ist eine Form des Parteitages und dazu sind dan etwas umfangreiche eÄnderungen in der Satzung notwendig, ???? und darum müssen wir die Stelle wo Parteitag steht, genau spezifizieren, dass die BMV gemeint ist. ???? Wir setzen auf Selbstorganisation. Die Piraten bilden vor Ort sogenannte Urnen, die Details stehen in der GO.
2013-05-12 09:25:17
Versammlungsleiter: Wir kommen zum SÄA039, ??? das ist der letzte aus dem Block 3B
2013-05-12 09:25:27
Antragsteller SÄA039, Michael Ebner: Es wurde schon erwähnt, ???? geheim und mit Computer geht nicht.p Das geht nur mit Urnen. ???? Dieser Antrag macht das möglich, das kann eine SMV ergänzen. ???? Eben mit so einem Tool machen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
2013-05-12 09:26:11
Versammlungsleiter: Das war Block 3B. Wir kommen zu Block 4, SÄA003.
2013-05-12 09:26:20
Antragsteller SÄA003: Der SÄA003 ist nicht umsonst alleine im Block, weil er unabhängig ist von den SMV-Anträgen. Er ist auch grundverschieden. Wer die Mitbestimmungsmittel der jungen Piraten kennt, ???? Das ist Urabstimmung. Das heißt nicht Urnen oder Briefwahl, wir können das gestalten, wie wir wollen. ???? Sie ist mit den anderen Lösungen kompatibel und ergänzt sie. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass wie wesentlichen Eckpunkte in der Satzung stehen, ihr seid keine Berufspolitiker und braucht euren Namen nicht zu veröf)fentlichen. Man kann auch online abstimmune, aber eine Minderheit kann immer eine geheime Abstimmung durchführen. ???? Dieser Antrag beinhaltet die beiden vorherigen Anträge. ???? Deswegen gibt es auch die Möglichkeit, die geheime Abstimmung erst am Parteitag durchzuführen. ???? Stück für Stück die modernen ???? Die Delegation ist hier ausgeschlossen, wer das will sollte eher 035 annehmen. Hier ist klar festgelegt, dass die Anträge ein Quorum brauchen, wie bei der Direkten Demokratie und Bürgerentscheiden. ??? Und es muss eine Debatte vor der Abstimmung stattfinden muss. Die Abstimmung muss in Mindestabständen stattfinden, weil wir Basis nicht jeden Tag abstimmen können. ????
2013-05-12 09:28:52
Versammlungsleiter: Das war die Vorstellung der Anträge. Gibt es inhaltliche Fragen?
2013-05-12 09:29:04
Versammlungsleiter: Da sind Leute an den Schlangen, redet mit denen.
2013-05-12 09:29:13
Versammlungsleiter: Wer von euch ist eine Frage?
2013-05-12 09:29:17
Versammlungsleiter: Denkt dran, ihr hab 1 Minute. 0 Sekunden heißt nicht, dass der letzte Satz kommt, sondern dass der letzte Satz fertig ist.
2013-05-12 09:29:37
Anmerkung: Frage an den 1. Antrag, ??? sieht der in der GO einen Antrag auf geheime Abstimmung vor?
2013-05-12 09:29:52
Antragsteller: Das gehört nicht in die Satzung.
2013-05-12 09:30:00
Anmerkung: 26 und 27, sind die einzigen die Programm mitbeschließen wollen, unterscheidet ihr zwischen Grundsatz- und Wahlprogramm?
2013-05-12 09:30:15
Antragsteller: Die SdMV unterscheidet eindeutig: Nur Positionspapiere und Wahlprogramme.
2013-05-12 09:30:29
Antragsteller: In 27 steht im Antrag "Parteiprogramm" das subsumiert Wahl-s und Grundsatzprogramm.
2013-05-12 09:30:41
Anmerkung: Zu 12 und 27 und gerne 29 auch. Hier steht "Prinzipien der Liquid Democracy" Wie steht ihr zu Delegationen, wie werden die eingebaut?
2013-05-12 09:31:03
Antragsteller: LD ist eine Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. ???? LD bedeutet, dass ich mein Stimmrecht delegiere, alles weitere muss die GO regeln.
2013-05-12 09:31:27
Anmerkung: Zum Verfahren: Wir sind uns einig darin, dass wir eine SMV wollen aber Kleinigkeiten sind offen. Was am meisten polarisiert sind die Delegationen. Können wir die Delegationen in einem separaten Block machen?
2013-05-12 09:31:54
Versammlungsleiter: Die Frage klärt der Mann mit den lila Haaren mit dir.
2013-05-12 09:32:01
Anmerkung: Zur 35 kommt erst dann zum Einsatz, wenn eine GO da ist, die wir frühestens beim nächsten BPT entscheiden können. Gibt es schon eine Idee, wie der Entscheidungsprozess aussehen soll, wie die GO entwickelt werden soll oder ist das noch offen?
2013-05-12 09:32:34
Andi Popp: Ich sehe das so, dass alle diese Vorschläge erst mit GO in Kraft treten. ???? Ich habe mit Micha aus MV, die habe ja die meiste Erfahrun, es ist angedacht, dass sich alle die hier stehen, eine GO gemeinsam entwickeln, so dass wir zum nächsten BPT darüber entscheiden können.p
2013-05-12 09:33:10
Anmerkung: Zu 41: "Prinzipien von LD" das ist eine Mischform mit Delegationen, gleichzeitig wollt ihr Delegationen ausschließen...
2013-05-12 09:33:29
Anmerkung: Das liegt natürlich daran, dass wir uns dieser Definition von LQFB nicht anpassen. ????
2013-05-12 09:33:46
Anmerkung: Zur SdMV: Gab es da schon erste fertige Durchläufe und was sind die Erfahrungen?
2013-05-12 09:34:03
Anmerkung: In RLP haben wir erste Erfahrungen gemacht. Ich hatte gebeten, dass auf dem Beamer darzustellen, das ist nicht gelungen. Da ist ein Link, wo ihr nachzuschauen könnt, wie das Ergebnis unserer Ersten absntimmung aussieht. Vielleicht gelingt es noch.
2013-05-12 09:34:32
Anmerkung: Zu 39: Da steht "Antragsberechtigt sind Landesvorstände die 25% der Mitglieder repräsentieren, oder LPT die 10% der Mitglieder repräsentieren" heißt das, dass Saarland und MV zusammen nichts einreichen können, aber Bayern alleine schon?
2013-05-12 09:35:12
Michael Ebner: Ich kenne die Zahlen nicht genau, aber wahrscheinlich ist es exakt so.
2013-05-12 09:35:22
Anmerkung: Zu 035, Abs. 12. Wenn ich das richtig interpretiere steht da, dass die SMV ihre GO mit 50% Mehrheit ändern kann. Der BPT aber mit 2/3. Ist das so? Und Warum?
2013-05-12 09:35:46
Andi Popp: Das dient auch auch dem Minderheitenschutzn. Der Antrag sieht vor, dass die SMV bestimmte Teile nicht ändern kann. Beispiel: Eine Minderheit kann eine Abstimmung auf den Parteitag schieben. Dann kann die SMV-Mehrheit das nicht einfach wegändern. ????
2013-05-12 09:36:22
Anmerkung: S041. Ihr habt da drinstehen, dass das nach den Prinzipien von LD funktioniert, das enthält delegation. Ihr sagt: Ohne Delegation. ???? Wie meint ihr das?
2013-05-12 09:36:53
Anmerkung: Diese sogenannten Prinzipien von LD sind eine Hausdefinition von denen, die sie geschrieben haben. Wir benutzen das selbe Wort für etwas ohne Delegationen. Die Frage wurde vorhin schonmal aufgeworfen: Solange das nicht alles definiert sind ????? Allein der Begruff LD trifft auf die Software nicht zu, weil die mit Demokratie nichts zu tun hat.
2013-05-12 09:37:37
Versammlungsleiter: Nils muss auch noch antworten? Ok.
2013-05-12 09:37:50
Anmerkung: SÄA041 du hast gerade gesagt, LD und LQFB sind das gleiche, kannst du mir erklären wie ein theoretisches Konzept und eine Software das gleiche sein können?
2013-05-12 09:38:17
Anmerkung: Keine Zeit für.p
2013-05-12 09:38:25
2013-05-12 09:38:19
Versammlungsleiter: Konzentration. 9 Meinungsbilder.
2013-05-12 09:38:38
Versammlungsleiter: Sollen von der SMV Beschlüsse zum Wahl... Wow, moment. Erst konzentrieren. ... wahl und grundsatzprogramm getroffen wmerden. Positiv.
2013-05-12 09:39:01
Versammlungsleiter: Sollen von der SMV Beschlüsse über die Satzung getroffen werden. Leichte tendenz zu nein.
2013-05-12 09:39:16
Versammlungsleiter: Sollen Personenwahlen durch SMV möglich sein. Überwiegend nein.
2013-05-12 09:39:26
Versammlungsleiter: Sollen Abstimmungen der SMV geheim sein. Sehr gemicht, leicht positiv.
2013-05-12 09:39:36
Versammlungsleiter: Soll die SMV nach Prinzip des LD funktionieren. Leicht positiv.
2013-05-12 09:39:48
Versammlungsleiter: Sollen die Abstimmungen online erfolgen? Das ist sehr positiv.p
2013-05-12 09:40:02
Versammlungsleiter: Sollen die SMV ein mit dem BPT gleichgestelltes Organ sein? Leicht positiv.
2013-05-12 09:40:15
Versammlungsleiter: Sollen die Beschlussfassungen regelmäßig (Ja) oder ständig (Nein) stattfinden? Regelmäßig ist "Ja", ständig ist "Nein". Überwiegend grün, alse regelmäißg.
2013-05-12 09:40:50
Versammlungsleiter: Soll die Möglichkeit von Delegation geschaffen werden? Absolut gemischt. Wir können keine Mehrheit erkennen.
2013-05-12 09:41:10
Anmerkung: Auch ich halte eine elektronische Abstimmmöglichkeit für überfällig. Aber ich wehre mich dagegen, dass im Fahrwasser dieser Forderung der Sargnagel für die Basisdemokratie eingeschlagen wird. Und der heißt Delegation. Auch wir konnten hier Delegation haben, in dem jemand der rausgeht, jemandem anders die Karte gibt. ???? Dann würde offensichtlich werden, dass delegationen mit elektronischer Abstimmung nichts zu tun hat. Lasst uns nur über elektronische Abstimmung abstimmen...
2013-05-12 09:42:19
Versammlungsleiter: Sorry, ich muss es knallhart machen. Ich werde exakt bei 0 immer aus machen.
2013-05-12 09:42:28
Anmerkung: Für die 12, viel lieber noch 21 oder 35. Das Meinungsbild hat gezeigt: Wir wollen es elektronisch. Die 21 bezieht sich nicht auf LD, wir sind frei, wie wier es machen. ???? Wir köntnen hiermit unsere Positionspapiere machen. Bei Satzung&Co war es schon wieder etwas unentschieden. Die 21 war das ideale Tool. ???? Und die 35 scheint das auch zu können.
2013-05-12 09:43:19
Versammlungsleiter: Durchsage: PKW mit NM-VM-12 muss dringend weggefahren werden, er steht auf dem Abwasserschlauch. NM-VM-12. Bitte macht, dass wir nicht vollaufen.
2013-05-12 09:43:56
Anmerkung: Wir sollten alle wissen, wie wichtig die Möglichkeit zur geheimen Abstimmung ist, ich habe gestern Abend alle Anträge kontrolliert: 12, 21, 27 haben explizit dass sie keine geheime Abstimmung ermöglichen. 35 und 40 lassen Tool und anonymität offen. 29 und evtl. 41 sind die einzigen, die anonym ermöglichen. 29 ist Urnensystem und 41 macht nur Anforderungen.
2013-05-12 09:44:53
Anmerkung: Wir haben unter uns 2 Gruppen. Die Skeptiker, die Angst haben, dass die Partei mit SMV kaputt geht, und die ???? die SMV-Light ändert nicht das Programm, nicht die Satzung und sie muss keine Delegationen haben. ???? Ich appeliere an die Skeptiker: Entscheidet euch für SÄA035. Und auch die Enthusiasten: Bitte akzeptiert, dass nicht jeder so weit gehen will. ???? Nicht kopflos in Abenteuer stürzen.
2013-05-12 09:45:56
Anmerkung: Ich bin gegen alles, was nicht 2 Kammernsystem ist. Wir sind eine Internetpartei, wir sollten eine Richtung festsetzen, und wir sollten die Sicherheitsstandards haben, wie der Bund. Wir können nicht von Parteienüberholt werden, die Dinge versprechen die nicht realisierbar sind, wie die Sicherheit im Internet.
2013-05-12 09:46:45
Anmerkung: Nochmal zum Argument Manipulierbarkeit. Viele Leute haben Angst, dass ein Online-System manipulierbar sind usw... Jede Wahl ist auch nicht 100% Sicher. Wieviel Sicherheit wir uns denn wichtig finden, gewährleisten zu können. Und nicht den gleichen Anspruch wie das BVergG an eine Wahl stellt hier auf unsere Abstimmung anwenden. ???? Dass wir eine nachvollziehbarkeit für alle haben, deswegen bin ich für 027.
2013-05-12 09:47:41
Anmerkung: Natürlich sind online-Abstimmungen manipulierbar. Auch dass wir keine geheimen Abstimmungen machen. ???? Es gibt Leute mit zwei Accounts, welche die keinen haben und vor zwei Jahren hat mal Jemand einen Weg gefunden Accounts zu übernehem.n ???? Irgendwasn mit "Wir sind eine Internetpartei" ??? Wir müssen nicht online abstimmen, wir bleiben trotzdem eine Internetpartei. Wir müssen die Tooldebatte im nächsten halben Jahr führen.
2013-05-12 09:48:51
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer der anwesenden ist bereit 4-6 Mal im Jahr 8 Stunden lang eine Urne zu bewachen? Durchwachsen aber eher positiv.
2013-05-12 09:49:13
Anmerkung: Wir haben in Österreich seit September ein verbindliches LQFB. Wir hatten vor etwa 1 Jahr die selbe Diskussion. Wir haben jetzt eine Pseudonyme Abstimmung. Wir haben keine Probleme mehr mit Anträgen, die nicht behandelt werden. ???? Wir haben als einzige in Österreicht ONline-Mitbestimmung. Ich möchte an euch appellieren: Seid Mutig.
2013-05-12 09:50:03
Versammlungsleiter: Ihr tut den Rednern einen Gefallen, wenn ihr erst am Ende der Minute klatscht.
2013-05-12 09:50:18
Markus Drenger: Wir haben neben Mitbestimmung auch Demokratie und Datenschutz im Programm. ???? Die Regeln dafür, die Mindestanforderungen sollten wir in die Satzung schreiben. Wir sollten nicht darauf vertrauen, dass wir mit 50% Mehrheite eine SMV mit Hardcore-Regeln in die GO schreiben. Wir haben hier 2/3 Mehrheit für die Satzung, GO braucht nur 50%. Wenn wir beim nächsten BPT die Anträge nach Weitesgehends abstimmen, bekommen wir die hardcore SMV.
2013-05-12 09:51:16
Anmerkung: Jedes Systemt schließt menschen auch. Auch dieser BPT. Auch die Online-Abstimmung, wenn die nicht anonym wäre, würde es Leute eusschließen. ???? Aber deswmegen würde ich diese Versammlung bitten sowohl eine online als auch eine offline Auswahl zu treffen, damit wir mit einer geschickten GO diese Verfahren kombinieren. Also 12 und 27, 21 und 35 schweren herzens. 39 für die offline-Abstimmung.
2013-05-12 09:52:15
Anmerkung: Ich habe mich sehr gefreut, dass wir beim Meinungsbild gesehen haben, dass wir eine anonyme Abstimmung haben wollen. Das geht nicht mit einem elektronischen System. Ein elektronisches System für Wahlen und Abstimmungen geht nicht anonym und geheim. ???? Warum ist die geheime Beteiluvng wichtig: Anonymität schützt Minderheiten. ??? Und das ist genau etwas, was wir ??? die freie Meinungsäußerung, und dafür ist anonymität in vielen Bereiche wichtig.
2013-05-12 09:52:48
Anmerkung: Wir sind zurecht stolz auf unser Menschenbild, dass auf Vertrauen und Respekt für individuelle Freiheit aufgebaut ist. Wir vertrauen uns auch, dass wir uinsere Stimmen in freier Entscheidung delegieren können, ich bitte für 027 oder 012, dass wir uns eine SMV geben, die den Namen verdient.
2013-05-12 09:53:58
Anmerkung: LD ist das Prinzip, dass man delegieren kann. Delegationen sind undemokratisch. Ist ja schön, dass man sich repräsentieren kann. Aber diejenigen, die selber abstimmen, haben nichts zu sagen. ???? Das demotiviert. Wir haben es ausprobiert, und wir wissen, wozu es führt. LD ist keine Basisdemokratie. ???? Nehmt einen der anderen Anträge an, aber nichts mit Delegationen.
2013-05-12 09:54:59
Anmerkung: Enno Park, ich bin vor einiger Zeit ausgetreten, wegen zuvielen Trollen. Ein Freund von mir war in den USA und hat mit NGOs über die SMV geredet. Das Ding ist viel größer als unsere Partei. Wir tragen dafür Verantwortung und dürfen das nicht verkacken. Deswegen bin ich wieder eingetreten, bin heute morgen um 03:00 Uhr losgefahren, um für 12 oder 27 stimmen. Weil wir ein System brauchen, wo jeder teilnehmen kann. ???? und das ständig.
2013-05-12 09:56:04
Anmerkung: Ich bin für Online-Mitbestimmung. Ich bin aber gegen das ständig. Ich will, dass auch die Mitbestimmen können, die Kinder erziehen ???? und die nicht wie CHristopher Lauer das gefordert hat, 23 Stunden am Rechner hängen. ???? Online-Parteitag, die regelmäß ig stattfinden, und zu denen man lokal vorbereiten kann ???? Dafür wäre ich, und diese Option felht mir. Eine SMV führt nur dazu, dass die das Sagen haben, die viel Zeit haben und damit auch viel Geld, oder die die am lautesten Schreien...
2013-05-12 09:57:11
Versammlungsleiter: Sorry Uhr.
2013-05-12 09:57:15
Anmerkung: Nochmal zu 24/7. Wenn du eine Arzthelferin bist, und Nachtschicht hast, kannst du morgens um 6 Abstimmen. Du kannsnt zu einem Zeitpunkt in einem Zeitraum abstimmen. ???? Es wird einen Parteitag geben, wo abgestimmt wird, welches Tool wir haben. Das mit der geheimen Wahl können wir immer noch stopefen. Dinge, wo eine Mehrheit für eine geheime Abstimmung ist, ????? Bitte 027, es ist der einzige, der nicht-geheime Wahl zulässt, und wo man über Programm abstimmen kann, Anträge mit Positionspapiere sind Humbug ...
2013-05-12 09:58:27
Versammlungsleiter: Da oben. Uhr.
2013-05-12 09:58:31
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer hier im Raum ist bereit 24/7 die ganze Zeit bereit darauf zu achten, welche Anträge gerade abgestimmt werden? Das ist gemicht, leicht negativ.
2013-05-12 09:59:12
Versammlungsleiter: Meinungsbild: ... das ist genau dasselbe. Das kann ich lassen.
2013-05-12 09:59:27
Anmerkung: Einige werden sich wundern, warum ich hier stehe: Viele haben schon gesagt: Wir können uns schütteln, ???? online, geheime Abstimmungen durchzuführen, und die Aussichten, eines bauen zu können, sind sehr gering. ???? Bei 12 und 27 haben wir saueber Anträge, die das auschließen. ??? Das hört sich nach einem Dilemma an. 39 schafft eine Möglichkeit geschaffen für geheime Abstimmungen außerhalb von Parteitagen. ?????
2013-05-12 10:00:24
Anmerkung: Wir haben eine ONline-Abstimmung versprochen. Uns, Neupiraten, spiegel online und allen Menschen. Das haben vielleicht auch einige von uns getan. Aber das wir entscheidet. Wir sollten ein Symbol beschließen, ich meine keine Symbolpolitikk ./???? Wir wollen das ja weiter entwickeln. Deshalb bin ich dafür, dass alle das Kreuz bei der 35 machen. Das kann dann auch ein ncht-24/7 Projekt zu machen. ????
2013-05-12 10:01:32
Versammlungsleiter: Jeweils noch 1 Redebeitrag.
2013-05-12 10:01:38
Anmerkung: Online sind keine anonymen Abstimmungen möglich. Das mit der Urnenwahl ist absoluter Blödsinn. RLP hat das bereits versucht, und in keinem Landkreis genug Leute gefunden, um die Urnen zu betreuuen. Das sehe ich hier auch. ?'???? Glaub ihr, nur weil das Internet 24/7 an ist, dass ihr da ständig reingucken müsst. Der Content geht nicht in 5 Minuten weg.
2013-05-12 10:02:32
Anmerkung: Wir haben eine kontroverse Debatte hier. Das ist auch gut so. Ich fürchte aber, dass wir ohne Konsens rausgehen. Deshalb werbe ich für den 29 als Kombinationsantrag. ???? Mit LD in dem Anträge ausgearbeitet wmerden können, er stellt aber auch sicher, dass alles Basisdemokratisch z.B. per Briefwahl bestätigt werden müssen. ???? Das ist auch, was wir gestern gemacht haben: Online ausarbeiten, gemeinsam entscheiden, ohne Delegationen. Das könnte ein Mbodell auch für die Demokratie sein.
2013-05-12 10:03:37
Versammlungsleiter: Ist ganz putzig. Ich habe zum dritten mal das gleiche Meinungsbild. Es sind alle total neugirieg, ob ihr 24/7 auf die Anträge achten wollt. Ich werde das aber nicht nochmal machen.
2013-05-12 10:04:03
Versammlungsleiter: Es gab jetzt 10 Redner. Das ist die Stelle, wo ich euch gleich fragen werde, ob ihr weiterdebattieren wollt. Ist ja toll, dass ihr motiviert seid. ???? Wir haben eine Stunde darüber geredet. Es ist jetzt theoretisch 10:06.
2013-05-12 10:04:37
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiterdiskutieren? Bitte halten.
2013-05-12 10:04:47
Versammlungsleiter: Wir holen uns die Ergebnisse von rings rum. Bitte haltet die Karten hoch.
2013-05-12 10:05:09
Versammlungsleiter: Es ist leicht positiv. Es wird eine weitere Runde geben.
2013-05-12 10:05:55
Anmerkung: Wir haben hier eine Reihe von ANträgen die sagen: Jetzt eine SMV und die GO machen wir später. Womöglich mit einer kleineren Mehrheit. Ich bitte darum, alle diese abzulehnen, der Teufel liegt im Detail. ????
2013-05-12 10:06:23
Anmerkung: Ich bin für den 027, weil er der einzige ist, der elektronische Abstimmung über das Programm ermöglicht. Gestern haben wir gesehen, wie in einem Rutsch etliche Anträge beschlossen werden. Hervorragende und problematische. Und darüber haben wir nicht diskutiert, die stehen jetzt im Programm. Wenn wir online über das Programm abstimmen können, können wir das fixen. ???? Zu 24/7: Wenn wir irgendeinen Mist beschlossen haben,n haben wir auch 24/7 Zeit den wieder zu korrigieren.
2013-05-12 10:07:26
Anmerkung: Ich halte das Thema Online-Abstimmung für ein zentrales Thema. Aber warum müssen wir jetzt die Satzung ändern? Es gibt keine zeitliche Notwendigkeit dafür. Man muss erstmal alle Parteimitglieder in der Bundeskiste verifizieren. Und erst dann kann man das nutzen. Das ist auch auf der SMV Con so dargestellt worden. Warum müssen wir jetzt in irgendwas reinstolpern. ???? Meiner Meinung nach müssen wir aus Fehlern lernen, und wenn wir uns den Einsatz von LQFB anschauen, bin ich nicht davon uberzeugt, dass eine Enscheidung ins blaue gut ist.
2013-05-12 10:08:31
Anmerkung: Wir haben vor dem nächsten BPT eine Wahl. und wir müssen uns dazu bekennen, das wir das machen. ???? Nächstes Mal eine Satzung, aber wir brauchen etwas bis zur Bundestagswahl, das gleich funktioniert. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir die Online-Abstimmung einführen, ???? und gleich eines der anderen Systeme als Übergangslösung, dass wir in den nächsten Monaten norch Beschlüsse fassen können. ???? Deswegen ist es wichtig, dass wir uns zu diesen Dingen bekennen...
2013-05-12 10:09:33
Versammlungsleiter: Bitte konzentriert euch.
2013-05-12 10:09:37
Anmerkung: Wie wesentliche Aufgabe der SMV wird es sein, all denen die nicht Zeit und Geld für BPTs haben. ???? Ein BPT enthält keine Delegationsmöglichkeit. Wenn wir die Möglichkeit schaffen, jedem Mitglied über das Internet teilzuhaben, ist eine Delegation komplett unnötig. Deswegen bitte nur Anträge ohne Delegation.
2013-05-12 10:10:23
Alios: Ich stehe am Pro-Mikro. Ich möchte dazu aufrufen, für Anträge zu stimmen. Wir werden wohl Approval-Voting machen. Dort ist es ganz wichtig, dass man seine Stimme fürc alles abgibt, was man akzeptieren kann. ???? Und sozusagen nur dort kein Kreuz macht, wo ihr sagt, das ist totales No-Go. ???? Das verwechselt man manchmal leicht, weil man bei anderen Abstimmungen sein Kreuz da macht, wo man dafgür ist. ????
2013-05-12 10:11:25
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen, an einer online-Abstimmung teilzunehmen, die z.B. 2 Wochen dauert? Das ist sehr positiv.
2013-05-12 10:11:54
Anmerkung: Keiner der Vorschläge sagt mir zu. Damit bin ich aber alleine. Das ist auch gut so, damit wir heute was beschließen. ???? Dass wir 3 Jahre darüber diskutieren, wie wir es sicher machen können. ???? Und dann sagen wir: Lasst uns das erstmal beschließen, und danach sicher machen. Das ist unverantwortlich. Delegationen lehne ich auch ab. ???? Indem man den Diskussionsgegenstand bearbeibeiten. Man kann nicht überall mitarbeiten, muss man aber auch nicht. Wir wollen das du selber denkst ?????
2013-05-12 10:13:06
Versammlungsleiter: Es ist egal, ob du was in ein ausgeschaltetes Mikro erzählst. ????
2013-05-12 10:13:15
Anmerkung: Ich war Datenschutznbeauftragter in Berlin. ???? Mein Piratenherz sagt: Ich will gestalten, schnell gestalten. Ich möchte immer gestalten können, weil ich Pirat bin. ???? Wenn Bildungsfragen sind: Gucke ich auf MaHa, weil ich ihm vertraue. ???? Ich kann garnicht 24/7 immer machen, Delegation heißt für arbeitende Bevölkerung, dass ich entlastet bin und mein Stimmrecht wahren kann, darum für 12 und 27.
2013-05-12 10:14:11
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer von euch kann sich vorstellen SÄA035 zuzustimmen? Das fällt gemischt, aber leicht positiv aus.
2013-05-12 10:14:38
Anmerkung: Ich bin f!#ur die SMV, aber ich habe mit mehreren Anträgen Probleme. ???? Wir sind dafür, dass alle Leute mitmachen könenn. Aber die Gefahr ist Populismus ohne Minderheitenschutz. Wenn in der Schweiz z.B. die Bevölkerung über Minarette abstimmen, geht das sie eigentlich ein Scheißdreck an. ???? Deswegen bin ich gegen alle Anträge, die fest Programmanträge ändern und für solche mit Empfehlungen, deshalb 12.
2013-05-12 10:15:42
Anmerkung: Ich bin klar für die SMV und ich habe das Gefühl, dass es eine 2/3 Mehrheit für die SMV ist. Das sind Satzungsanträge. Es gibt etwa 20%, die gegen alles sind. Die vielen für die SMV streiten sich um das wie. Schaut euch alle Anträge an, ??? wenn ihr nicht austreten würdet, wenn ein Antrag angenommen würde, stimmt für ihn. ???? Denkt nicht, dass ihr strategisch sein könnte. ???? Stimmt für alle Anträge, mimt denen ihr irgendwie leben könnt. Wir brauchen die SMV.
2013-05-12 10:16:44
Versammlungsleiter: Dieser Teil der Deubatte ist zu ende. Es ist 10:18. Möchtet ihr weiterdiskutieren?
2013-05-12 10:16:57
Versammlungsleiter: Das ist deutlich nein.
2013-05-12 10:17:04
Applaus.
2013-05-12 10:17:05
Versammlungsleiter: Damit gebe ich an den Wahlleiter... Nein, momentchen. Die Antragsteller haben noch ihr Abschlusswort.
2013-05-12 10:17:19
Wahlleiter: Damit das alles reibungslos klappt. Ich habe 8 Bereichsleiter. Die hatte ich gerne jetzt sofort rechts hinten aus der Halle raus, damit wir dort reden können. Frank, du zu Beispiel. Bitte schnell.
2013-05-12 10:17:55
Versammlungsleiter: Dann die Antragsteller.
2013-05-12 10:18:01
Antragsteller: Wir sagen gemeinsam, was gerade gesagt wurde: Es ist approval, wir brauchen 2/3, kreuz an soviel es geht. Das schlimmste wären 5-6 Antrage mit 65%.
2013-05-12 10:18:30
Antragsteller: Ich muss eine Falschbehauptung zur SdMV in RLP richtigstellen: Die wurde transparent und geheim und nachvollziehbar durchgeführt.
2013-05-12 10:19:13
Antragsteller SÄA029: Warum ist der keine erine Online-SMV? Weil elektronische Systeme manipulierbar sind ohne dass es bemerkt werden kann. ???? Mein Antrag sieht als einziger vor, dass die GO auch eine 2/3 Mehrheit braucht, um angenommen zu werden. Auch die Ausgestaltung des Systems soll von einer Breiten Mehrheit...
2013-05-12 10:19:58
Versammlungsleiter: Nur weil ich für euch keinen Knopf habe, heißt das nicht, dass ihr weitermachen könnte...
2013-05-12 10:20:10
Antragsteller: Meine letzte Frage: Was glaubt ihr, dass der Gesetzgeber es vorgesehen hat, dass hier auf unserer Konferenz keine Delegationen zugelassen sind?
2013-05-12 10:20:36
Antragsteller: Ich empfehle in Block 4 den Basisentscheid anzunehmen, den brauchen wir laut PartG eh.p ???? Ihr könnte geheim abstimmen und nicht online, nehmt das zur Sicherheit an. ???? Es gibt sogar einen Zusatzantrag zur Entscheitsordnung.
2013-05-12 10:21:11
Versammlungsleiter: Ich weiß garnicht, warum ihr so rumbrummelt. Ihr könnt auf dem Wahlzettel euren Willen kenntlich machen.
2013-05-12 10:21:25
Versammlungsleiter: Wartet kurz. Wir suchen einen Wahlleiter.
2013-05-12 10:21:40
Versammlungsleiter: Wir können alle 1 Minuten entspannen. Ich spoilere schonmal: Es gibt 3 Wahlgänge und ihr stimmt die Blöcke ab.
2013-05-12 10:22:11
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung, es geht in 1 Minute weiter. Ich habe eine Bitte: Hört jetzt zu.
2013-05-12 10:23:11
Versammlungsleiter: Genau jetzt. Und versucht zu verstehen, wie das Wahlsystem funktioniert. Das ist extrem wichtig. Jetzt nicht zuhören und dann 10 Fragen stellen ist zeitlich wieder schwierig. Ich bitte um die allergrößte Konzentration.
2013-05-12 10:23:38
Wahlleiter: Wir kommen jetzt zu einer weiteren Abstimmung. Wahlgang 7, Stimmzettel Nr. 7, der ist grau. Wir verwenden wieder Approval Voting, wahl durch zustimmung, auf dem Beamer müsstet ihr sehen, wie die nummern zugeordnet sind, wo ihr ankreuzen müsst, wenn ihr etwas wollt. Wenn ihr nichts annehmen wollt, macht kein Kreuz und werft den leeren Zettel in die Urne. Faltet den Zettel einmal, mittig, wiedererkennbare Zettel sind ungültig und wir haben gestern Origami aus der Urne gefischt. Jetzt habt ihr die Gelegenheit Fragen zu stellen zum Wahlverfahren? Gibt es Fragen?
2013-05-12 10:25:15
Beamer:
2013-05-12 10:25:17
Zuordnung: 1: 12, 2: 21, 3: 27, 4: 29, 5: 35, 6: 41
2013-05-12 10:25:26
Versammlungsleiter: Läuft jemand zum Mikro?
2013-05-12 10:25:35
Anmerkung: Wir haben eben auch noch andere SÄA Vorgestellt bekommen, warum jetzt nur eine Teilmenge?
2013-05-12 10:25:52
Versammlungsleiter: Wir stimmen die Blockweise ab. Blöcke kennzeichnen sich dadurch, dass sie miteinander konkurrieren. Block 3B schließt 3A nicht aus. Du kannst jetzt nur über Block 3A abstimmen, das ist richtig. Wir werden erst 3A machen, wenn wir da ein Ergebnis haben, machen wir mit 3B weiter. Danach mit 4. Zwischendurch machen wir Wahlprogramm.
2013-05-12 10:27:00
Anmerkung: Wenn einer oder mehrere angenommen würden, werden die anderen Blöcke noch abgestimmt?
2013-05-12 10:27:15
Wahlleiter: Ja.
2013-05-12 10:27:16
Versammlungsleiter: Pyth, gib uns mal Handzeichen.
2013-05-12 10:27:47
Wahlleiter: Pyth, ich habe dich gehört.
2013-05-12 10:27:48
Wahlleiter: Diese Bändchen sind dazu da, zu erkennen, dass ihr akkreditiert seid. Tragt sie bitte an einem Körperteil, nicht an der Kleidung. Ich werde gerade aufgefordert zu betonen, dass es ein sichtbares Körperteil sein soll.
2013-05-12 10:28:24
Wahlleiter: Wenn ihr euer Bändchen unleserlich ist oder an der Kleidung, geht zur Akkreditierung und holt euch ein neues. Liebe Akkreditierung, ihr werdet gleich viel zu tun bekommen.
2013-05-12 10:28:46
Unruhe vor dem Mikro.
2013-05-12 10:29:06
Anmerkung: Ich denke es ist klar geworden, dass wir ein polarisiertes Thema behandeln. Wie stellt ihr sicher, dass ein Wahlzettel wo nichts angekreuzt ist, nicht nachträglich manipuliert wird?
2013-05-12 10:29:29
Versammlungsleiter: Da steht noch eine Antwort aus, bleibt mal ganz ruhig.
2013-05-12 10:29:52
Wahlleiter: Es ist ganz einfach. Wenn ihr akkreditiert werdet, bekommt ihr einen Satz aus Stimmkarten, Bändchen, Stimmblock. Wenn ihr reakkreditiert werdet, werdet ihr das nur, wenn ihr diesen Satz zurückgeben könnt. In die Urne kann man nur einen Zettel einwerfen. Meine Wahlhelfer sind extra angewiesen, dass niemand mit einem Briefumschlag kommt. Und bei der Asuzählung könnt ihr alle meinen Helfern über die Schulter schauen und gucken, dass sie richtig zahlen.
2013-05-12 10:30:47
Versammlungsleiter: Gibt es noch eine Frage?
2013-05-12 10:30:50
Wahlleiter: Ich bin gebeten worden, nochmal das Beamerbild vorzulesen: Stimmzettel 7, 1 ist SÄA 12, 2: 21, die 3: SÄA 27, die 4: SÄA 29, die 5: SÄA 35, die 6: SÄA 41.
2013-05-12 10:31:38
Wahlleiter: Ich sehe, dass es keine Fragen mehr gibt. Ich bitte euch, mal ein bisschen ruhig zu sein.
2013-05-12 10:31:55
Wahlleiter: Wahlhelfer...
2013-05-12 10:32:02
Wahlleiter: Öffnet mal eure Urnen, hebt sie hoch, zeigt sie rum, dass sich jeder überzeugen kann, das noch keine Stimmzettel drin sind.
2013-05-12 10:32:22
Wahlleiter: Jetzt nehmt die Urnen wieder runter, macht sie zu, geht in die Ausgangsposition für geheime Abstimmungen.
2013-05-12 10:32:49
Versammlungsleiter: Trau dich Jochen.
2013-05-12 10:33:07
Wahlleiter: Nochmal der Hinweis an die Leute mit Kameras: Es ist eine geheime Abstimmung. Das Abstimmungsgeheimnis ist wichtig. Bitte filmt, fotographiert oder sonstwie dokumentiert nicht die Whalhandlung, sprich das Ausfüllen des Stimmzettels oder einen ausgefüllten Stimmzettel vor der Auszählung.
2013-05-12 10:33:45
Wahlleiter: Ich hoffe ich habe alles gesagt, was ich sagen muss und eröffne die Abstimmung. Ich habe vor, sie zeitnah zu schließen, also gebt euree Stimme ab, bevor ihr Rauchen geht.
2013-05-12 10:34:08
Wahlleiter: jetzt kommt wieder mein load-balancing Sprüchlein. Schaut euch um. ihr habt ein Recht darauf, in der Schlange zu stehen, ihr müsst das aber nicht.
2013-05-12 10:37:07
Wahlleiter: So, es sind ganz viele Urnen frei.
[Musik: Harfe (IMHO)]
2013-05-12 10:41:46
Wahlleiter: D.h. wer noch wählen will, sucht sich etzt möglichst schnell eine freie Urne. Ich warte noch auf 2 Urnen, die im Haus unterwegs sind, damit der Pressebereich usw. auch abstimmen können. Sobald die wieder da sind, werde ich den Wahlgang schließen. In sehr kurzer Zeit wird die Stimmabgabe abgeschlossen werden.
2013-05-12 10:42:28
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 10:47:32
Wahlleiter: Ich hatte es angekündigt. Ich schließe diese Stimmabgabe. Und bitte meine Helfer mit der Auszählung zu beginnen. Und zwar jetzt.
2013-05-12 10:47:48
Versammlungsleiter: Markus Gerstel zur Bühne bitte, Markus Gerstel.
2013-05-12 10:48:46
Versammlungsleiter: So meine liebe Versammlung. Ihr habt abgestimmt, der Wahlgang ist geschlossen. Ihr dürft euch wiede rSitzplätze suchen und beruhigen.
2013-05-12 10:49:07
Versammlungsleiter: Ich habe ein paar Orgadurchsagen.
2013-05-12 10:49:12
Versammlungsleiter: Das Treffen der Leute, die ein neues LD-Tool programmieren wollen, wird auf nach der Beschlussfassung über SMV verschoben. 12:00 Treffen der LaVos und ???? Gäste des Nürnberger Hofs ???? sollen nach vorne kommen. Christian Reidel und Marko Schuhman bitt nach vorne. ???? Die Kinderbetreuung öffnet jetzt, sie schließt 14:30. Dann ist wirklich, wirklich Schluss. Und Bayrische Mitglieder sowie ein Vertreter der Piraten RLP können ihre Mitgliedsausweise am Infostand abholen. 130938, 131451 sind gewinner.
2013-05-12 10:50:41
Versammlungsleiter: Wir haben Ja von 131301, 130956, 130548, und es ist ein Krawattenshirt XL gefunden worden. Markus bist du auf dem Weg zu uns?
2013-05-12 10:51:14
Versammlungsleiter: Sei schneller auf dem Weg danke. Wir haben einen GO-Antrag. Von Ihm.
2013-05-12 10:51:28
Versammlungsleiter: Es ist ein GO-Antrag auf... Liebe Versammlung wollen wir das mit der Konzentration nochmal machen.
2013-05-12 10:51:43
Versammlungsleiter: Schhhhh.....
2013-05-12 10:51:50
Versammlungsleiter: Kann mal einer eine Stecknadel fallen lassen, danke.
2013-05-12 10:52:01
Markus Gerstel: Bitte habt Nachsicht, das ist der einzige Antrag, den ich stelle. Wir haben erlebt, dass die Versammlung am Ende immer feststellt, "Mein Antrag ist der wichtigste" ???? Folgende Idee: Ab 12:00 Uhr ist die Tagesordnung fix, die VL darf noch ändern, oder wenn sie den Parteitag beenden will. Aber in der Versammlung selbst entscheiden wir vorher, wie die TO aussieht und dann ist sie fix.
2013-05-12 10:52:52
Versammlungsleiter: Es gibt eine formale Gegenrede.
2013-05-12 10:53:00
Versammlungsleiter: wer ist für oder gegen den GO Antrag? Dieser Antrag ist eindeutig angenommen.
2013-05-12 10:53:11
Versammlungsleiter: Ich darf euch Bernd Schlömer und Amelia ankündigen und übergebe an Marko.
2013-05-12 10:53:27
Bernd Schlömer: So liebe Piraten, liebe Kollegen, ???? jajaja, es gibt schlechte Zeiten, wir werden alle sterben, man kann sich daran abarbeiten, ???? man kann schimpfen, Tools vorschlagen, ??? man kann so weitermachen, aber man sollte es nicht tun. Aufbrechen. Klarmachen. Ändern. Es ist jetzt an der Zeit Spaß zu haben, Freude zu verbreiet,n unbelastet aufzutreten. Greifen wir an. Was kann es denn schöneres geben als Vorsitzenden ???? tja liebe Bundestagsparteien, die Piraten müsst ihr euch jetzt ersteinmal nervlich leisten können.n Die Piratenpartei wird es sein, die Nerven kosten wird. ???? So ist auch das Motte des Parteitags: Wir stellen das mal in Frage. ???? Sie haben es sich zurecht gemacht, im Paul Löber haus ???? Was treiben Sie. Fangen wir mit den Christdemokraten und ihren bayrischen Horden an: Wan ist uns die CDU/CSU durch Innovattion und Jobwunder aufgefallen ???? uns deutlich zu machen, was steigerung von Beschäftigung bedeutet. Was haben sies eigentlich getan, außer ein paar erfolgreiche Familienunternehmen zu führen, in den eigenen Ministerien. ???? Wo Ehefrauen, Kinder, Parteifreunde tätig sind. ??? Uns ist nicht viel aufgefallen was dort passiert, aber dieses. ???? Und ja, liebe Frau Bundeskanzlerin, auch sie sitzen mit im Boot, was erlauben Sie sich eigentlich. Lieber Herr Ramsauer, was denken sie sich eigentlich ihren Staatssekretär von der Katastrophe BER mit einem Chefposten beim der Flugsicherung zu belohne.n ???? Chancengerechtigkeit hinwegzusetzen ? Soll der Ehrliche der Dumme sein? Ich stelle diese Praktiken in Frage. Ich stelle Sie in Frage! Vielfalt soll herrschen und nicht Vetternwirtschaft. Und ja, lieber kleiner Partner in der Bundesregierung: Was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmer mehr. Finde Deinen Pforteil. Liebe Partei der M8övenpicker und Hotel???? Das Ziel politischer Arbeit besteht nicht daran, seeinen eigenen Einfluss bestmöglich an Interessengruppen zu verkaufen. ???? Herr Niebel diese als Chance zu sehen, dutzendfach Parteifreunde in eigenen Ministerien zu beschäftigen, es sei erwähnt: "Wie verstrahlt müssen sie eigentlich sein, Herr Niebel" sagte Lauer, "Sie gehören einer Partei an, die wmie keine andere das Recht auf sichere Existenz ablehnt. ???? Und gleichzeitig führen sie ihr eigene Klientel in den sicheren Schoß der öffentlichen Hand. ????" AM 22. September um 18:00 Uhr ist ihr Job beendet Herr Niebel. Es gilt: Es gibt in .de ??? bei der unklarer ist, wofür sie stehen. ???? Liebe Grünen: Wild und stürmisch, netzaffin und basisdemokratisch. Ton, steine, ???? ist nicht mehr. Als seid Ihr gewmorden. Ich bleibe beim Sie. Bei Ihren Parteitagen sehe ich keine Basisdemokratie, ???? mimt abnehmender demokratischer Tendenz. Und wenn es Ihren, liebe Spitze der Grünen wirklich wichtig wmird, bleibt die Basis draußen. ???? Ob nun bei Kriegseinsätzen, Harz-IV oder der Euro???? dass sie letztlich die verzweifelte Entscheidung der Urwahl ???? keine basisdemokratische Fortsetzung findet. Zu anstrengend? Wir piraten machen weiter so. Auch in der Netzpolitik fehlen impulse, nur beiwerk. Oder wie ist es zu erk8ären, dass im Bundesrat der BDA von G????? In der Familien und Geschlechterpolitik ??? Wer Wein predigt, aber nur Wasser ausschenkt, dem glaubt man nicht mehr. Oder wie???? familienfreundliche Arbeitszeiten in Ihren Ministerien keinen hohen Stellenwert haben ???? In der politischen Praxis zeigen Sie beim familiengerechten Arbeiten eine Bruchlandung. Die Zukunft sieht anders aus. Auch mal an Details denken. ???? Und schließlich liebe Sozialdemokraten, Ideenwunder, Mister 2?? und dem Vortragsreisenden Steinbrück nicht einfacher geworden ist. Ein Alleinstellungsmerkmal haben sie: Kaum eine Partei in .de vermag es besser, als Netzpolitischeur Geisterfahrer aufzutreten, als Sie es getan haben. Es gibt im Bereich der Netzpolitik kaum schädlichere Gesetze in .de denen sie frei von jeglichem Wissen zugestimmt haben. Nicht nur die BDA sondern auch die vom BVerfG einkassierte Regelung, die ???? Das LSR kommt Ihnen recht, und die Vorratsdatenspeicherung kommt von Ihnen. Der Reigen ist schmerzlich lang. ???? Weil erhebliche inhaltliche Fehler entstanden sind. sie arbeit substanzlos, liebe SPD. Hören sie auf damit. Lassen Sie es einfach sein. Liebe Frau Johst, sie sind ja jetzt da als Kompetenzkraft der SPD, es steht viel Arbeit für sie an, ich wünsche aber alles gute. ???? Nebelkerzen, ihre soz. Forderungen nur Lippenbekenntnisse, sie stehen für Zeitarbeit, unsirchere berufliche Zukunfgt, ???? und Hartz-IV ist das Ergebnis Ihrer Rot-Grünen Schröderjahre. Ich muss zum Schluß kommemn: Liebe Bundestagsabgeordneten: Die Piraten werden eine neue, andere politische Kultur einbringen. Sie werden ohne Fraktionszwang arbeiten. Das ist ein anderer, IMHo ein besserer Weg. Schauen wir uns die Entscheidung des BT zur Frauenquote an. Trotzanderer persönlicher Meinung stimmten zahlreiche Politikerinnen anders als ihr Gewissen. ?????? Um als THadelloses Schaf in einer Schafsherde bestehen zu können, muss man vor allem eins sein: Ein Schaaf. Entlassen wir diese Schafe der Demokratie auf ihre wohlverdiente grune wiese. ????? Piraten in den Bundestag. Es geht jetzt los.
2013-05-12 11:05:28
Applaus.
2013-05-12 11:05:31
Standing Ovations.
2013-05-12 11:05:44
Versammlungsleiter: Hallo. Erstmal guten Morgen auch von mir. Bernd, wo bist du?
2013-05-12 11:07:09
Versammlungsleiter: Das wird er sicherlich mitbekommen, er bekommt erstmal einen Anschiss von mir. Wer hat Dir denn das Wort erteilt? Ich nicht. Und ich war der Versammlungsleiter. Aber ich lasse es mal so durchgehen.
2013-05-12 11:07:34
Versammlungsleiter: Der Alios will auch irgendwas loswerden.
2013-05-12 11:07:43
Alios: Der Bernd hat viel zu Deutschland gesagt, aber wir sind eine europäische Bewegung und haben 2 Abgeordnete im EU-Parlament, und nächstes Jahr vielleicht noch mehr. ???? Amelia von den schwedischen Piraten wird jetzt ein paar Worte sagen. ???
2013-05-12 11:08:19
Amelia Andersdotter: Honorable Pirates, representatives of the German Pirate Party. I'm honoured to be standing before you today in this room, where so many of you have gathered to decide on the future of Piratenpartei leading up to the elections this autumn. By base of operations is Brussels and the European Parliament. I've been attending this congress since Friday and some of you may have seen me lurking around the isles or in the press center with the international visitors. I assure you that we've all been impressend with the organisation and spirit of cooperation you have here. It is challenging to do politics. One has to be friendly not only with one's own but also with opponents. In many cases political battles can seem so long and hopelesss that they are hardly worth the effort. We, the pirates, have also chosen an extremely difficult field within which to be political: The intersection between politics and technology. Many times this distinction is not made, neither by politicians nor by technical developers. It leads to bad decision making with poor or no connection to a moral or philosophical framework for our society. In the case of privacy protection, a poor understanding of the adaptability of technology to the moral frameworks we actually want want in our society leads to misplaced watering down of the European data protection regulation. Instead of seeing a strong moral framework for industry and society alike as an opportunity for our economy and technolgy development, we have largely handed over political problem formulation to foreign technology companies. In the case of net neutrality, a poor understanding of what constitutes technology and what constitutes an interaction between parties has led to no political action being taken whatsoever. To me, it has always been clear that politics is about the interaction between different entities in society, and which terms of interaction we as politicians find morally acceptable. We want everyone on the internet to be able to create, contribute and take part, therefore net neutrality should always apply. The technical details can be solved - we need merely to make the political decision for it to be. But strange actions don't always come from politicians, Also the technical side has difficulties resolving the political from the technical, and many of you will probably be worried about the potential inclusion of technological protection measures for copyrighted content in the most basic and fundamental of web standards. It is obvious to any casual observer that the moral framework, the political framework, within which we regulate copyright and cultural works is highly contested and it is therefore premature to codify into standards things which favour a particular political outcome. All of these three cases, data protection, net neutrality and web standards, are examples of times in society when politics and technology are not appropriately separated, and the result is bad politics, bad technology and a society which increasingly loses trust and faith in the systems used to govern it. This is what it lies on us, the Pirates, to fix. Many pieces of our legislation does not do that at all. Copyright law, for instance, creates conflicts between people who needn't be in conflict, and it makes the resolution of those conflicts very difficult. We are looking at a situation in Europe now where the need to reform copyright has been plainly obvious for over a decade, but where entrenched political positions make it impossible for any useful action. After 2014 we are looking towards a new Commission in the European Union, and our publically elected institutions at all levels need to push this reform forward. We can do it in the local government, in the regional government and from the European Parliament. We need the copyright reform not only so that our children can visit the library, have teachers that don't habitually violate the law and access to culture for the visually impaired. We need it also to connect with our history - would you believe that despite the wealth of German television the only thing I personally am acquainted with is actually Schnappi das kleine Krokodil? We need the copyright reform also to not incentivise the development of technologies that control and lock in users and the public when we digitalise our public sector materials. A society needs a moral compass and our industries need a moral compass. There is a political vacuum that we need to fill in terms of establishing this moral compass, and we can do it. From my time in Brussels it's been obvious that Pirates are more needed than ever. We have ICT discussions in transport, automobiles, electricity, city planning, water management, health care and all associated industry sectors. We need a stable set of values based on culture as a tool to build communities in Europe, and the world, and privacy as a fundamental right that we need to shape our identities and participate on a non-discriminatory basis in our democracies. It's important that none of the stages in the legislative process is forgotten. Often the moral frameworks are codified at the European level and refined in national or local settings. But national and local policies can and must be strong growing grounds for the values we want our socities to uphold. I believe strongly in the cooperation between the local levels. Being here encourages me. I see a Piratenpartei open to collaboration with others, and one where the political debate thrives. You will have an important election coming up this autumn, and next year we will campaign together for the European elections. Things are moving - the data protection reform is now, and we can make it. The copyright reform will come, and we have to push it forward. With these words I wish you a good rest of the congress. I'm sure that many of you will leave this place with as many positive impressions and new ideas as I have. 2013-05-12 11:16:22
Applaus.
2013-05-12 11:16:30
Standing Ovations.
2013-05-12 11:16:34
Versammlungsleiter: Thank you Amelia... Dazu passend habe ich einen Antrag X004, "Ratifizierung der Pirates Declaration, Gründung PPEU" Alios, bist du Antragsteller? Ach du? Mir egal.
2013-05-12 11:17:31
Martina Pöser: Dear Amelia, dear pirates, thanks for the thought-invoking speach. ??? I'm very happy that there are so many pirates from other pirate parties here this weekend. And I also like to thank the hard working pirates who are ??? some of them are here in the background. ???? Mit den Europaverhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles auf hoher Ebene, wirbelt wviel Staub auf und es dauert lange, bis etwas herauskommt. Dieses ???? trifft auch auf die Gründung der PPEU zu. Wir haben in Neumünster die Prager Erklärung verabschiedet und beschlossen so etwas aufzubauen ????? Seitdem wurde in Aarau, Barcelona, Manchester, Zagreb ???? an einer engeren Kooperation erarbeitet. In Paris haben wir beschlossen, die Grundsatzfragen von den nationalen Paretien absegnen zu lassen. Deshalb versuche ich euch zu überzeugen, den Zweck dieser Partei, die Pariser Erklärung anzunehmen. ???? Müssen wir Piraten Europas zusammenarbeiten, wir sind eine transnationale Bewegung, Damit eu-politik keine Außenpolitik ist, müssen wir geimeinsame Ziele mit den Scchwesterparteien definieren. ???? Und Weitzäcker: "Nicht ein Europa der Mauern kann sich über die Grenzen versöhnen, sondern eines dass den Grenzen das trennende nimmt."
2013-05-12 11:20:45
Versammlungsleiter: Alle Verständnisfragen, bitte schonmal ans Mikro.
2013-05-12 11:20:55
Versammlungsleiter: Alle Kandidaten zum Bundestag treffen sich bitte im Presseberreich ??? Und einen Gewinner: 130478
2013-05-12 11:21:12
Anmerkung: In dem Antrag wird etwas von dem Pirate Manifesto erklärt. Auf welche Weise wird das beschlossen werden?
2013-05-12 11:21:35
Martina Pöser: Das wird auch auf dem BPT bescrhlossen werden. Wir müssen es aber erst ausarbeiten. ???? Viele Parteien haben erst Kernthemen, darüber werden wir europaweit nicht hinausgehen können. /???? Wir brauchen einen Text, um später als Partei auf europäischer ?????
2013-05-12 11:22:13
Anmerkung: D.h. auf einem Parteitag der PPEU?
2013-05-12 11:22:19
Martina Pöser: Nein, auf den jeweiligen nationalen Parteitagen. ???? In Kiew, mitte Juni werden wir daran weiterarbeiten, ???? Man kann dann entweder SMV oder Parteitag daruber beschließen lassen. ???
2013-05-12 11:22:49
Anmerkung: Warum höre ich Parteitag wo wir doch gerade den Bug beheben wollen, dass man dafür anreisen muss, und dass es nicht über Internet geht.
2013-05-12 11:23:08
Martina Pöser: Wenn wir die SMV beschließen, können wir daus auch in einer SMV ratifizieren.
2013-05-12 11:23:19
Versammlungsleiter: Daniel. Ist unterwegs.
2013-05-12 11:23:24
Anmerkung: Gibt's den Antragstext auch in deutlcher Übersetzung.
2013-05-12 11:23:33
Martina Pöser: Die gibt's in der Begründung.
2013-05-12 11:23:43
Anmerkung: Ich möchte euch nochmal sagen, dass ihr diesen Text annehmen sollte. Es geht darum, dass wir gemeinsam an einer EU-PP arbeiten, und wenn sich Leute an "Manifesto" stören, das ist in deutsch weniger "Manifest" als "Programm".
2013-05-12 11:24:17
Anmerkung: Ich bitte auch um Zustimmung. Wir wollen Europa verändern, und mit einer europäischen Piratenpartei können wir das schaffen. Bitte interpretiert da nicht irgendwas rein, sondern stimmt zu.
2013-05-12 11:24:47
Anmerkung: Für diese Wenigen Zeilen sind viele Leute weit gereist, da ist viel Arbeit drin. ????
2013-05-12 11:24:58
Anmerkung: Es handelt sich um einen minimalen Konsens, den wir in Paris beschlossen haben, dem könnt ihr zustimmen. Die Frage, was ins Manifest kommen soll. In Zagreb haben wir besprochen, dass im Manifest nur solche Themen rein sollen, für Lösungen, die wir auf europäischer eben finden müssen, und das sind insbesondere die Kernthemen.
2013-05-12 11:25:43
Alexander Morlang: Wenn die Übersetzung von "Manifesto" eher "Programm" ist, braucht das eine 2/3 Mehrheit.
2013-05-12 11:26:00
Versammlungsleiter: Herr Morlang, sie wissen, dass das ein sonstiger Antrag ist, was darüber in der Satzung steht, können sie selbst lesen.
2013-05-12 11:26:22
Alexander Morlang: Wenn das programmatisch ist, warum ist dann unter sonstiges?
2013-05-12 11:26:32
Martina Pöser: Hier ist noch kein Inhalt drin, erst das Manifest wird Programm enthalten ????
2013-05-12 11:26:48
Versammlungsleiter: Jetzt käme das Schlußstatement.
2013-05-12 11:26:55
Martina Pöser: Ich belasse es bei dem, was gesagt wurde. In Bremen und Bayern wurde der Antrag auf den LPTs schon angenommen. ????
2013-05-12 11:27:16
Versammlungsleiter: Gut. Bisschen Sport. Arme nach oben. Und die Abstimmung verläuft sehr positiv.
2013-05-12 11:27:35
Versammlungsleiter: Das ist angenommen mit weit über 50%... es war nicht ganz einstimmig.
2013-05-12 11:27:48
X004 ist angenommen.
2013-05-12 11:27:53
Florian Bokor: Bitte, wenn ihr Probleme mit meinem Team oder dem Verfahren habt, kommt her und beschimpft mich, nicht mein Team.
2013-05-12 11:28:21
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-12 11:28:29
Wahlleiter: Wir haben abgestimmt über den Block 3A. SÄA brauchen 2/3 Mehrheit. Es wurden 939 Stimmen, 930 waren gültig. Kein Antrag hat die 2/3 Mehrheit erreicht.
2013-05-12 11:29:12
Wahlleiter: Nachdem gestern und heute festgelegten Verfahren kommen wir jetzt unmittelbar zur Abstimmung über 3B.
2013-05-12 11:29:46
Wahlleiter: Beim Aufzählen ist uns aufgefallen, dass hier sauber zu machen. Deshalb bitte ich euch alle, den Stimmzettel nummer 8, falls ihr ihn noch habt, denn etliche habe ich schon, abzutrennen und zu zerreißen.
2013-05-12 11:30:58
Wahlleiter: Zur Abstimmung stehen: SÄA 026, und SÄA039. Wir verwenden Stimmzettel Nr. 9, in blau. Es ist wieder Approval. Die 1: ist die 26, 2 ist die 39. Gibt es noch Fragen? Ich sehe keine Fragen.
2013-05-12 11:32:10
Beamer:
1: SÄA 026
2: SÄA 039
2013-05-12 11:32:21
Wahlleiter: Dann bitte ich meine Wahlhelfer die Urnen zu öffnen, hochzuheben und zu zeigen dass sie leer sind.
2013-05-12 11:32:39
Wahlleiter: Ah, ich habe doch eine Frage.
2013-05-12 11:32:45
Anmerkung: Der Bratwurststand kann nicht weg, sie wünschen sich aber eine Wahlurne.
2013-05-12 11:32:55
Wahlleiter: Ist bekannt.
2013-05-12 11:32:59
Anmerkung: Könntet ihr die Titel nochmal verlesen?
2013-05-12 11:33:04
Wahlleiter: 26: SdMV "Die ständige Mitgliederversammlung ??? urne ??? ohne del. ????" SÄA039, "Mitgliederentscheid mittels dezentraler Urnen"
2013-05-12 11:33:25
Wahlleiter: Ihr habt jetzt alle sehr lange gesehen, dass die Urnen leer sind. liebe Wahlhelfer, ihr könnt die Urnen jetzt runternehmen, in Ausgangsposition gehen, keine Wanderurne startet, ohne dass ich es sage, damitm eröffne ich diese Abstimmung.
2013-05-12 11:33:55
Wahlleiter: Es ist approval, es ist approval. es ist approval. Ich kann auch den ganzen Wahlgang hier oben bleiben.
2013-05-12 11:34:20
2013-05-12 11:36:12
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 11:42:15
Wahlleiter: Last call. Die erste Wanderurne ist zurück zu ihrem Platz. Wenn die zweite Urne wieder da ist, werde ich den Wahlgang wieder schließen.
2013-05-12 11:42:40
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 11:47:38
Wahlleiter: So. Alle Urnen sind wieder an den Plätzen. Wenn jetzt nicht. Ah... da hinten wird noch ein bisschen Zeit gebraucht.
2013-05-12 11:47:55
Wahlleiter: Gut. Wenn jetzt nicht irgendjemand winkt, schreit, sonstwas...
2013-05-12 11:48:07
Wahlleiter: Habt ihr noch Stimmabgaben dahinten?
2013-05-12 11:48:15
Wahlleiter: Gut.
2013-05-12 11:48:16
Wahlleiter: Nochmal. Winken wenn noch irgendwo Stimmabgaben stattfinden oder stattfinden sollen.
2013-05-12 11:48:32
Wahlleiter: Ich sehe das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Stimmabgabe und bitte meine Helfer auszuzählen. Und ich soll von Michael sagen: Das System ist scharf geschaltet.
2013-05-12 11:48:56
Versammlungsleiter: Mir wurde gesagt, wir können weitermachen. Wollt ihr das auch?
2013-05-12 11:49:26
Versammlungsleiter: Das sind wenige? Wollt ihr weitermachen?
2013-05-12 11:49:34
Rufe: Ja.
2013-05-12 11:49:35
Versammlungsleiter: Zwei durchsagen: Das LD-Tool-Erarbutugnstrefefn ist in 9 Minuten beim Geckosquad und die Modells für den Piratelli-Kalender auch in 9 Minuten ????
2013-05-12 11:50:02
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag auf Änderung der TO: "Ersatzlose streichung des Themenblocks 'Gesundheit'" Gibt es Gegenrede?
2013-05-12 11:50:25
Versammlungsleiter: Gibt's formell. Begründet?
2013-05-12 11:50:33
Versammlungsleiter: Zack zack.
2013-05-12 11:50:41
Versammlungsleiter: Pssssst.
2013-05-12 11:50:55
Anmerkung: Mehrere Anträge aus dem Block Gesundheit wurden bereits ein oder mehrfach verschoben, wir können uns nicht noch eine Verschiebung leisten.
2013-05-12 11:51:15
Versammlungsleiter: Danke für die Gegenrede. Dann Abstimmung. Grün für die Änderung, also die Streichung, Nein für die Nicht-Änderung. Der GO-Antrag wurde klar abgelehnt.
2013-05-12 11:51:43
Versammlungsleiter: Wir können weitermachen mit Wahlprogramm. Und zwar Block "Familie und Gesellschaft"
2013-05-12 11:51:58
Versammlungsleiter: Ich habe den WP054 "Vielfalt in der Gesellschaft" Gibt es einen Antragsteller?
2013-05-12 11:52:15
Versammlungsleiter: Wenn ja, bitte wedele derjenige mit den Armen.
2013-05-12 11:52:24
Versammlungsleiter: Da kommt eine angerannt.
2013-05-12 11:52:29
Antragsteller WP054: Liebe Piraten. Wie wir schon gehört haben, in der Rede und in der Erklärung die wir abgestimmt haben: Wir sind eine internationale Bewegung. Es ist egal, an welchem Ort man sich befindet und wo man herkommt ist Teil der Lebenswirklichkeit ??? Und eben auch unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen eine plattformneutrale Gesellschaft. ???? Der heißt "FdVidG" damit wollen wir auch im Bereich Inklusion und Migration diese Gründsätzne der Partei klarsntellen. Dass wir die Migranten als Menschen sehen, nicht als gefahr. Migrationspolitik handelt von Menschen, die in alle Prozesse eingebunden werden sollen, die ??? sie betreffen. Deshalb bitte ich euch diesen ANtrag mit allen Modulen anzunehmen. Wir setzen uns für die Teilhabe und Grundrechte auch der Menschen ein, auch derer die die Grundrechte noch nicht in vollem Umfang haben.
2013-05-12 11:54:36
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-12 11:54:39
Versammlungsleiter: Eine.
2013-05-12 11:54:44
Anmerkung: Ich kam jetzt später rein... kannst du kurz sagen, war das schon im Liquid, wenn ja, wie wurde es befunden?
2013-05-12 11:55:05
Antragsteller: Der Gesamtantrag hat 79%, die Module einzeln hatten die meisten >90%, aber Modul 3 hatte die 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Da haben wir allerdings die Fristen die es im Liquid noch gab rausgenommen. wir wollen nur noch analog zum Wahlrecht für EU-Angehörige. ????
2013-05-12 11:55:46
Anmerkung: Ich bitte diesen Antrag zuzstimmen. Wir brauchen eine vielfältige Gesellschaft. ???? [Türkische Rede....] Danke.
2013-05-12 11:56:30
Versammlungsleiter: Ich hoffe, du hast nichts gesagt, wo ich dir hätte das Mikro abdrehen müssen.
2013-05-12 11:56:48
Anmerkung: Der Antrag ist inhaltlich gut, aber leider gegendert.
2013-05-12 11:56:57
Versammlungsleiter: Bitte ein bisschen mehr Ruhe.
2013-05-12 11:57:11
Anmerkung: ich bin gerade mittelschwer geschockt: Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, egal ob er gegendert ist oder nicht, aber ich finde es positiv, wenn inkluierende Sprachformen verwendet werden. Ich werbe auch für Modul 3, weil es wichtig ist, dass Leute in ihrer Kommune Wahlrecht ausüben können.
2013-05-12 11:57:53
Anmerkung: Ich war beteiligt bei der Erarbeitung des Antrags, im AK Asyl und Migration, der sich mit etwa 30 Leuten in Frankfurt getroffen hat. ??? Mobilitätsfreundliche Politik, was bedeutet keine Außengrenzen mit Frontex, Leute mit booten im Mittelmeer untergehen lassen, wir haben die legalisierung von papierlosen und eine gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papier, doppelte Staatsbürgerschaft drin, diversität in nder Verwaltung, dass auch die Verwaltung die Bevölkerung abbildet, ??? wir haben ein Kaopitel zu Bildung mit dabei, wo unter anderem drinsteht, dass mehrsprachikeit respektire werden soll, und dass insofern bei der Ausbildung von Lehrern der Aspekt auch mehr betont werden soll. ??? Auch Türkisch, Italienisch und Persisch sind schöne sprachkenntnisse.????
2013-05-12 11:59:38
Anmerkung: Ich möchte euch auch für den Antrag bitten. Ich bin, wie man vielleicht sieht, eingebürgert. Ich verstehe es einfach nicht, warum meine Schwester z.B. die genausolange hier ist und steuern zahlt, nicht wählen darf und in vielen Punkten benachteiligt ist. Ich kenne das alles aus erster Hand, bitte wählt das hier.
2013-05-12 12:00:19
Anmerkung: Also ich bin Ausländer und ich bin dafür, für eine Erleichterung. Aber diesen Antrag kann ich nicht zustmimmen: Der Antrag macht alles offen für Ausländer. Ich finde, das ist auch nicht gut. Ich persönlich habe auch ausländische Freunde, aber nicht alle passen sich so schnell an. Ich sehe das sehr problematisch. Ihr solltet ganz genau überlegen, weil andere Länder ganz andere Art wie die ... wie Dinge machen, die haben eine andere Meinung und Kultur und es ist nicht so einfach. Ja für Leute, die schon lange hier wohnen und angepasst sind an die deutsche Mentalität, aber viele Vorteile die .de hat, werden verloren, wenn die Tür für alle ganz offen gemacht wird. ??? Wir erweiterung ja, es gibt viele Probleme, aber diesem Antrag kann ich nicht zustimmen.
2013-05-12 12:02:07
Anmerkung: Die PP ist die Partei der Inklusion, der Menschenrechte. Wir sehen alle Menschen ???? darum soll jeder Mensch in diesem Land leben können, wie er will, solange er niemanden gefährdet. Wenn ein Ausländer sich nicht anpassen möchte, darf er das. ???? Wir wollen nicht, dass Menschen, es gibt für uns keine Leitkultur, nur ein Gemisch aus verschiedene Kulturen. ???? Es wird auch nicht so sein, dass auf einmal alle Menschen der Erde auf einmal nach Deutschland kommen, es ist einfach nicht so.???? Wir überschätzen uns maßlos. Wäre es so, dass alle Menschen auf der Erde nur hierher kommen wollte,n wären wir schon Überflutet von Rumänen, Polen, ???? die kommen können, aber es nicht wollen. ???? Aber nicht unbedingt alle hier hin wollen.
2013-05-12 12:03:39
Versammlungsleiter: Dankeschön. Wollt ihr weiter debattieren?
2013-05-12 12:03:47
Versammlungsleiter: Das ist ein klares Votum dagegen.
2013-05-12 12:03:56
Antragsteller: Ich danke Peter nochmal, dass er betont hat, dass die Piraten gegen eine Politik der Anpassung sind. ??? Die Legalisierung von Papierlosen wurde von vielen anderen Staaten durchgeführt. Und 3. zu Modul 3 zum kommunalen Wahlrecht. Demokratie war immer die Frage danach, wer beteiligt ist. Es war noch nicht immer selbstversntändlich, dass es alle Menschen sind. Früher durften keine Frauen, teilweise war es an Besitz gebunden. ???? Jeder der betroffen ist soll auch mitbestimmen können und über Politik mitentscheiden.
2013-05-12 12:05:09
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. Wollt ihr diesen Antrag so annehmen?
2013-05-12 12:05:19
Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit wurde bei weitem übertroffen.
2013-05-12 12:05:27
WP054 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 12:05:32
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit WP074 "Für eine solidarische Asylpolitik, Menschenrechte gelten für alle"
2013-05-12 12:05:50
Anne Helm: Liebe Piraten. Wir sind eine PArtei, die die Grundrecht schützen möchte. Es gibt Menschen, für ist in den 90ern das GG ausgehölt worden. Und das sind Leute, die geflüchtete sind, die immer noch auf der Flucht sind und ungeklärten Asylstatus haben. ???? Abschreckung und Isolation. Das widerspricht allen rechtstaatlichen Prinzipien. ???? Das mit der Unschuldsvermutung hält man sich garnicht erst auf. Wer in .de in einem laufenden Asylverfahren lebt, wird isoliert, in Sammelunterkünften, wird daran gehindert sich zu vernetzen, zu arbeiten, ???? Leben traumatisierte, verletzte, kranke, alte, kinder, schwmangere, Menschen aus allen Schichten oftmal jahrelang. ???? gerade erst jetzt auch für menschenrechte kämtpfen müssen. Wir haben versucht im Antrag alle Aspekte abzudecken, ??? Über die europaïschen abkommen ???? z.B. auf die Verfolgung aufgrund von sex. orientierung und ethnischer zugehörigkeit. ???? Dem Antrag ist ein Modul vorgeschaltet, das nicht im WP auftauchen snoll, das den Text von Familie nach Grundrechte verschiebt. ????? weil ihnen noch nichtmal dieses Grundrecht gewährleistet wird.
2013-05-12 12:08:36
Versammlungsleiter: Damit haben wir 2 Verstäntdnisfragen.
2013-05-12 12:08:57
Anmerkung: Wenn ich das richtig sehe, wird eine komplette Abschaffung der Abschiebung gefordert. Was soll mit denen geschehen, die sich auch nach erweiterten Regeln kein Asyl bekommen?
2013-05-12 12:09:29
Anne Helm: Es gibt andere Formen, wir haben sie hier aber nicht ausformuliert, wir verzichten nur auf die vgewaltsame Abschiebung.
2013-05-12 12:09:48
Anmerkung: Art. 16 GG soll geändert werden. Ich meine gehört zu haben, dass man die Art. 1-20 nicht ändern kann.
2013-05-12 12:10:04
Anne Helm: Der Art. ist in den 90ern geändert worden, wir wollen ihn wieder zurückändern. ????
2013-05-12 12:10:19
Anmerkung: Kannst du bitte von den alternativen Möglichkeiten ein paar nennen?
2013-05-12 12:10:29
Anne Helm: Z.B. Finanzielle Rückführungsunterstützung.
2013-05-12 12:10:36
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Debatte. Es gibt keine Contra-Redner bisher.
2013-05-12 12:10:46
Anmerkung: ich möchte dazu aufrufen, den Antrag anzunehmen, weil es um mehr geht als Asylpolitik. Es geht um ein Bekenntnis zur Universalität der Menschenwürde. Vielen ist die Problematik nicht bewusst, unter welchen Bedingungen Asylbewerber teilweise leben. ???? Es ist einfach unmenschlich, es ist eine Praxis die nicht von universeller Menschenwürde ausgeht. ???? Gerade wir Piraten sollten diesen Antrag unbedingt annehmen.
2013-05-12 12:11:51
Versammlungsleiter: Incredibul soll sofort zum Front-Office kommen.
2013-05-12 12:12:03
Anmerkung: Grundsätzlich ja zu diesem ANtrag, aber nicht zu Modul 2. Das bedeutet eine Ausweitung des GG, denn dort steht klipp und klar "politisch verfolgte" und wer aus Umweltgründen oder aus Armutsgründen flieht genießt nunmal nach unserem GG kein Asylrecht. Meine Bedenken gehen dahin, dass Armut in den Heimatländern einen Grund hat. Und wir lösen dieses PRoblem nicht dadurch, dass wir den Flüchtlingen überall sagen: Ihr könnt ja zu uns kommen. Die Menschen fliehen dort nicht freiwillig. Was wichtiger wäre, wäre unsere Unterstützung in diesen Ländern, dambit der Fluchgrund wegfällt. Ich fürchte dass dieses Problem mit der Annahme des Moduls 2 weggeschoben wird. Wir müssen mehr international agieren. ???? vielfach sind es antidemokratische Regime. ???? "Ja die brauchen wir nicht für die Produktion" sagte der Nestle-Boss. ???? Wir müssen die Menschen untrntsützen, ???? Wenn Bangladesch im Meer versinkt, wir köntnen nicht millionen Bangladeschis aufnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bangladesch nicht versink. Und dass verwässern wir, wenn wir hier allen ????
2013-05-12 12:14:26
Versammlungsleiter: Ruhe bitte. Wir Piraten stehen doch alle für Meinungsfreiheit. Ich bitte darum, die Zwischenrufe in dieser Lautstärke zu unterlassen. Ihr könnt es euch einfach denken.
2013-05-12 12:14:49
Georg von Boroviczeny: Ich bin als Flüchtling gekommen. Ich bin gut und vorurteilsfrei aufgenommen worden. Dieses Recht sollen alle auch haben. Ende. Eine kleine Nebenbemerkung: Es gibt unendlich viele Straftaten, die nur Asylbewerber begehen können, weil sie imaginäre Grenzen in .de Überschreiten. Das bläht unsere Statistik zu Gunsten von Leuten die daraus Vorurteile konstruieren, auf.
2013-05-12 12:16:00
Anmerkung: Wir gehen das Problem an der falschen Seite an. Wir können nicht unser Land immer attraktiver machen ???? um unser Erdöl zu generieren stützen wir Diktaturen, die zu Flüchtlingen führen. ???? Ja, Menschenrechte für alle und ja, gegen Diskriminierung. Wir müssen das PRoblem aber an der Wurzel anpacken. ???? Wir müssen das Problem der Flüchtlinge angehen und nicht die Flüchtlinge akzeptieren.
2013-05-12 12:17:00
Anmerkung: Ich muss mich schon wundern, dass wir hier über Menschenrechte diskutieren müssen. ???? Ich habe noch einen Keller übrig, der hat etwas mehr als euch zustehen würde, den könnt ihr euch mit den Leuten aus Bangladesch ????
2013-05-12 12:17:31
Anmerkung: Ich bitte darum, den ANtrag gesamt abzulehnen, Ich finde Module 1-5 gut ???? das Modul 6, das das Ende aller Abschiebungen fordert finde ich übertrieben. Mit 1-5 haben wir bereits einen starken und guten Schutz von Asylbewerbern, aber wir sollten für die Fälle, die von diesen Modulen nicht gedeckt sind, die Möglichkeit haben, sie aus dem Land zu verweisen, notfalls auch mit Polizeigewalt ins Flugzeug setzen. Deutsche Staatsbürger werden im Notfall auch von der Polizei zu dingen gezwungen, z.B. in ein Gefängnis gesteckt. ???? Ich bin gerne offen, die Abschiebungen stark einschränkt. Die derzeitige Praxis ist inakzeptabel, aber Modul 6 geht zu weit. ???? Das geht leider einen Schritt zu weit. Bitte erstmal ablehnen, und dann 1-5 annehemn, Modul 6 ablehnen. Und wir können gerne irgendwann eine etwas schwächere Einscränkung der Abschiebung annehmen.
2013-05-12 12:19:22
Anmerkung: Wir befinden uns im Jahr 20 nach dem sogenannten Asylkompromiss. Er hat dafür gesorgt, dass das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Die Propaganda von CDU und SPD seitdem anhören ????? in 20 Jahren ist genau nichts passiert. Es gibt keine vernünftige Entwicklungspoltiik, die dazu führt, dass Leute nach Deutschland kommen müssen. ???? Man müsse den Leuten doch zuhause helfen ??? Nur wenn wir dafür sorgen, dass Leute in Not nach Deutschland kommen könenn, wird die Bundesregierung den Druck erfahren, und auch den Leuten zuhause helfen. ????
2013-05-12 12:20:46
Versammlungsleiter: Das ist der 5. Contra jetzt...
2013-05-12 12:20:51
Anmerkung: Ich stehe in der Contra-Schlange, "Neutral" wäre mir lieben. Wir dürfen nicht nur national oder europäisch denken, sondern international. Menschenrechte sollen weltweit gelten. Und wenn wir einen bestimmten Betrag zur Verfügung haben, sollten wir ihn so nutzen, dass am meisten Menschen etwas davon haben. Ich finde es skandalös, ohne in den Bereich eurokrise abschweifen zu wollen, dass wir billionen ausgeben und für andere wichtige Dinge ist kein Geld da. Und wir führen Spardebatten, aber für die Rettungen von Banken etc. ist das Geld da. Nach dem Prinzip der Verantwortungsethik, ??? sollte mam immer stets versuchen, die naturgemäß beschränkten Ressourcen optimal zu nutzen. Mein Vorschlag wäre, dass die internat. Staatengemeinschaft oder ???? mit Staaten in Verhandlungen tritt, die viel Land haben, und dort Land kauft und dort einen autonomen Staat gründet, der nach Grund- und Menschenrechtsprinzipien aufgebaut wird. Der Staat könnte mit weit geringeren Kosten funktionieren als die BRD. Dort könnte man alle Menschen aufnehmen, die in ihren Ursprungsländern mit schwersten Bedingungen zu kämpfen haben. D.h. anstelle, wenn wir hier Menschen aufnehmen, hat das hohe Kosten im Vergleich. Wir könnten mit der anderen Lösung mehr Menschen helfen. ????
2013-05-12 12:23:45
Versammlungsleiter: Ich bitte weiterhin um Ruhe.
2013-05-12 12:23:54
Versammlungsleiter: Ich mache weiter, wenn es mir ruhig genug ist. Ich habe Zeit, den ganzen Tag habe ich nichts mehr vor.
2013-05-12 12:24:25
Anmerkung: Natürlich wollen wir unter allen Umständen die Lebensbedingungen von Menschen ???? wir wollen auch überall ein demokratisches Regime sehen, ???? Wenn wir darauf warten, dass sich die gesellschaft in anderen Ländern geändert haben, ??? werden millionen von Menschen in Gulags und Haftlagern wegen ihrer politischen Überzeugungen verrecken. ???? Man kann natürlich unmenschlich sein und warten, bis der Iran ein domkratisches Regime sein ???? wenn wir das wollen, stimmen wir gegen den Antrag. Wenn nicht, stimmen wir für den ANtrag????
2013-05-12 12:25:35
Versammlungsleiter: Wir kommen zur ABstimmung, wollt ihr weiter debattieren? Das ist mehrheitlich lila, damit abgelehnt.
2013-05-12 12:25:48
Anne Helm: Zu den Ausweitungen der Asylgründe: FLucht ist immer politisch. Hunger ist ein politisch gemachtes PRoblem. Wir wollen dagegen kämpfen. ???? Wir haben noch großartige Entwicklungspolitische Punkte auf der Tagesordnung. ??? Wir kämpfen gemeinsam gegen Exporte von Waffen und Überwachnunsgsoftware an Regime ,???? aber wir brauchen gleichzeitig eine asypolitik die auch solidarisch ist. ???? Hier wurden immer wieder Flüchtlinge mit Verbrechern verglichen. Fluch ist kein Verbrechen. ???? Außerdem soll ich der Versammlung liebe Grüße der Landtagsfraktionen ausrichten, sie wollen eine Bundesrats-Ini anstoßen, um Art. 16 GG zu ändern ?????? Hier sind mehrmals mit Beträgen rumgespielt worden, und der ethischen Verpflichtung ???? wieviel Geld ist mir Menschenrechte wert, ich weigere mich, darauf zu antworten. Wenn wir uns Asylpolitik nicht leisten wollen, müssen wir eine Außenpolitik leisten, die sie überflüssig macht.
2013-05-12 12:28:00
Versammlungsleiter: War das grad ein GO-Antrag?
2013-05-12 12:28:06
Anmerkung: GO-Antrag auf geheime Abstimmung: Da es hieß wer gegen den Antrag stimmt hängt auch schwule auf, beantrage ich geheime Abstimmung.
2013-05-12 12:28:32
Versammlungsleiter: Ich möchte bitte Ruhe.
2013-05-12 12:28:41
Versammlungsleiter: Diejenigen, die grad am Pro-Stehen: Die Debatte ist beendet, das ist schon durch.
2013-05-12 12:28:51
Versammlungsleiter: Für die geheime Abstimmung brauche ich jetzt, damit es durchkommen würde, 20 Piraten.
2013-05-12 12:29:06
Versammlungsleiter: Wer befürwortet eine geheime Abstimmung?
2013-05-12 12:29:12
Versammlungsleiter: Das sind ganz klar merh als 20 Stimmkarten. Damit wird dieser Antrag geheim abgestimmt.
2013-05-12 12:29:22
Versammlungsleiter: Gleich... ich habe dich auf dem Schirm.
2013-05-12 12:29:29
Versammlungsleiter: Leute, als Info, das ist richtig wichtig. Damit ihr nicht nachher alle zu uns rennt und fragte ./???? Zuhören, so wie ihr es bei Tini auch gemacht habt, bitte bei mir auch. Erstmal Ruhe und zuhören.
2013-05-12 12:29:56
Versammlungsleiter: Diese Abstimmung wird hintenangehängt. Die wird jetzt nicht durchgeführt, die wird erst gemacht, wenn wir mit den SMV-Abstimmungen fertig sind. First come first serve. Wer zuerst kommt, mahlt zu erst. Es ist nirgendwo festgesetzt, in welcher Reihenfolge geheime Abstimmungen gemacht werden müssen, daher haben wir uns auf dieses Verfahren geeinigt.
2013-05-12 12:30:47
Versammlungsleiter: ich hoffe dass ihr alle dieses Verfahren verstanden habt.
2013-05-12 12:30:56
Anmerkung: GO-Antrag: Alternativantrag, es soll gleich geheim in Modulen abgestimmt werden, sonst müssen wir evtl. nochmal einen weiteren Wahlgang haben.
2013-05-12 12:31:13
Versammlungsleiter: Dein Vorschlag, ich revidiere ihn: Du willst die geheime Abstimmung gleich in Modulen haben. Nick mal oder schüttel den Kopf. Gut.
2013-05-12 12:32:07
Anmerkung: Gegenrede: Wir haben diesen ANtrag in der Komplettheit so eingestellt aus Gründen, wir wollen das er so abgestimmt wird, und nur wenn er nicht gesamt abgestimmt wird, nur dann einzeln. Wir bitten die Versammlung das zu respektieren.
2013-05-12 12:32:40
Versammlungsleiter: Grün für modulare geheime Abstimmung, Lila für die Komplette Geheime Abstimmung.
2013-05-12 12:32:57
Versammlungsleiter: Bitte die Karten oben halten. Und da links von der Bühne etwas mehr Ruhe. Man kann euch gut schwätze höre.
2013-05-12 12:33:26
Versammlungsleiter: Stimmkarten runter. Der GO-Alternativantrag ist knapp angenommen, aber angenommen.
2013-05-12 12:33:39
Versammlungsleiter: So. Jetzt habe ich Durchsagen: Kluturpiraten treffen sich 13:00 Unter dem Dach vor der Halle, dann eine Liste von Autokennzeichen, die werde ich vorlesen. Mir wurde vor 5 Minuten gesagt, die werden in einer 1/4h abgeschleppt. Also: HH-CO-8254, FRG-PO 6 DDAD859, B-EJ 7199, AK-LS 65, TS-YY 100, EBE-G 394, WI-IT 101, Nochmal: HHCO8254, FRGPO8, DDAD859, BEJ7199, AKLS69, TSYY100, EBEG394, WIET101. Ich hoffe ihr rettet eure Autos irgendwie.
2013-05-12 12:35:38
Versammlungsleiter: Gut, noch eine Durchsage: ES gab eine Beschwmerde, dass Äußerungen am Mikro als verleumdungen aufgefasst wurden. Es wurde darum gebeten, dass keine Redner Verleumdungen oder Beleidungeon abzugeben haben.
2013-05-12 12:36:19
Wahlleiter: Gut. Wir haben ein Ergebnis. 925 Stimmzettel, 905 Gültig. Und es ist das erste mal vorgekommen auf diesem BPT: Geldscheine. Vielen Dank.
2013-05-12 12:36:44
Wahlleiter: Im Ergebnis wurde keiner der beiden SÄA angenommen.
2013-05-12 12:36:57
Wahlleiter: Die 20 EUR gehen natürlich als Spende an die Partei.
2013-05-12 12:37:09
Versammlungsleiter: Bevor wir den nächsten Wahlgang machen, übergebe ich an Floh Bokor.
2013-05-12 12:37:24
Wahlleiter: Wir kommen jetzt zunächst einmal zum dritten Wahlgang aus der SMV-Block. Wir haben uns unterhalten, was passiert bei geheimen Abstimmungen zu Programmanträgen. ???? Ich werde First-In First-Out abarbeiten. Ich bin nur Dienstleister für die Versammlung. Jtezt. Wahlhelfer, bitte in Position gehen.
2013-05-12 12:38:10
Wahlleiter: Ich sehe, dass die Wahlhelfer bereit stehen. Wirt kommen zur Abstimmung über SÄA003 "Basisentscheid und Basisbefragung ???" Wir stimmen wieder Approval ab, eigentlich, eigentlich könnt ihr nur das Feld 1 ankreuzen oder leer lassen, aber ich gebe auch das Feld 2 frei, für die notorischen Nein-Sager, aber das ist eine Ausnahme ????
2013-05-12 12:39:09
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-12 12:39:19
Wahlleiter: Tschuldigung. Ich habe mich geirrt. Es ist kein Approval, es ist Ja/Nein/Enthaltung, weil es sich um eine einzige Option handelt.
2013-05-12 12:39:40
Wahlleiter: Gibt es Fragen? Ich sehe keine Fragen.
2013-05-12 12:39:48
Wahlleiter: Tschuldigung.
2013-05-12 12:39:58
Wahlleiter: Mir wurde auch mitgeteilt, das mehrere Menschen nicht in der Lage sind Stimmzettel sauber zu trennen. Bitte reißt immer nur einen Ab. Stimmzettel 10 ist für die Tonne. Wir nehmen Stimmzwettel 11, ich glaube das nennt sich Fliederfarben.
2013-05-12 12:40:37
Wahlleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 12:40:51
Anmerkung: Verständnisfrage: Wir stimmen jetzt über einen Antrag aus dem SMV-Block ab, ist das richtig?
2013-05-12 12:41:07
Wahlleiter: Ja.
2013-05-12 12:41:08
Anmerkung: Wo wird abgestimmt? Es gibt so Symbole für Online und Urnen, hier ist aber garnichts angegeben?
2013-05-12 12:41:22
Wahlleiter: Das ist eine Frage an den Antragsteller, ich mache hier Wahlen und Abstimmungen, tut mir leid, aber ich habe dazu keine Idee.
2013-05-12 12:41:35
Wahlleiter: So, Wahlhelfer, bitte Urnen öffnen, hochheben, herzeigen.
2013-05-12 12:41:43
Wahlleiter: Super, ich sehe viele leere Urnen. Urnen runter, schließen, Grundstellung einnehmen.
2013-05-12 12:41:59
Wahlleiter: Auch hier vorne könnt ihr bitte.
2013-05-12 12:42:08
Wahlleiter: Nein, es sind nicht die Programmanträge. Wir stimmen jetzt über SÄA003 ab.
2013-05-12 12:42:23
Wahlleiter: Die Asylanträge werden wir dann abstimmen, wenn ich hiermit fertig bin. Gut.
2013-05-12 12:42:33
Wahlleiter: Jetzt also.
2013-05-12 12:42:36
Wahlleiter: Ich sehe, dass die Stimmabgabe bereit ist, eröffne ich diese Abstimmung, ihr könnt Stimmen abgeben, tut das in einer halbwegs zügigen Art und Weise, geht danach erst rauchen.
2013-05-12 12:42:59
Beamer:
SÄA003
1: Ja
2: Nein.
2013-05-12 12:43:10
[Musik...]
2013-05-12 12:45:14
Wahlleiter: Ahhhm. Wenn wir jemand einen Algorithmus entwickelt für Load-Balancing von Menschenmassen, ich wäre so glücklich. Es funktioniert nämlich nicht. Ich sehe Schlangen und leere Urnen gleichzeitig.
2013-05-12 12:47:05
Wahlleiter: So. Ich sehe lauter unbeschäftigte Urnen.
2013-05-12 12:50:26
Wahlleiter: Sind die Wanderurnen schon wieder da?
2013-05-12 12:51:00
Wahlleiter: Noch nicht, also habt ihr noch ein bisschen Zeit.
2013-05-12 12:51:09
[Musik...]
2013-05-12 12:53:36
Wahlleiter: Ich warte nur noch auf eine Wanderurne. Wenn ich die wieder sehe... werde ich den Wahlgang shließen. Also alle hier in der Halle: Stimmt ab.
2013-05-12 12:53:53
Anmerkung auf der Bühne: Hier tropft es.
2013-05-12 12:56:32
Versammlungsleiter: Ok, eine dringende Bitte an die Mainorga: Könnt ihr die OBerlichter zumachen, es regnet rein. Dankeschön.
2013-05-12 12:57:07
Versammlungsleiter: Vor allem die Oberlichter über dem Versammlungsleiteroffice.
2013-05-12 12:57:18
Wahlleiter: Sind die Wanderurnen wieder da? Immer noch nicht.
2013-05-12 12:57:24
Wahlleiter: Ahh. Sie kommt. Sobald die Wanderurne die letzten 5m zurückgeschritten hat, werde ich den Wahlgang schließen. Also verhaltet euch auffällig, wenn ihr noch Stimmen abgeben wollt.
2013-05-12 12:57:55
Wahlleiter: Die letzten beiden müssen sich wirklich nicht hintereinander anstellen. Das ist wirklich Load-Balancing fail.
2013-05-12 12:58:10
Wahlleiter: Keine Stimmabgabe mehr im Gange. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 12:58:22
Versammlungsleiter: Durchsagen: Die Oberpfaltz braucht bis morgen nocrh UNterschriften für die Landtagswahl, meldet euch vorne bei Kungler, wenn ihr helfen wollt. ???? Wer jetzt mit Kungler sammeln will, und sehen will, wie das mit Profis geht, kungler erteilt jetzt unterstützerunterschriften sammelunterrichtr.
2013-05-12 12:59:08
Versammlungsleiter: Henning Boklage bitte zur Presseakkreditierung.
2013-05-12 12:59:19
Versammlungsleiter: Beim ganzen gerenne, seid bitte aufmerksam und achtet besonders auf Menschen mit Sehbehinderung.
2013-05-12 12:59:30
Versammlungsleiter: Und es wäre nicht Sonntag nachmittag, auf einem BPT der PP, wenn wir uns nicht mit der GO bescrhäftigen würden.
2013-05-12 12:59:46
Versammlungsleiter: Der Henning und der Markus möchten euch ein Problem schildern...
2013-05-12 12:59:56
Versammlungsleiter: Henning und Markus vertreten eine andere Meinung als die Versammlungs- und Wahlleitung zur Abstimmung im Block 3A.
2013-05-12 13:00:15
Henning: Bitte hört kurz zu. Ich weiß, ich werde mich vermutlich etwas unbeliebt machen. Es ist so, wir haben über die SMV abgestimmt. Ein umstrittenes Thema ??? wir haben das im Approval gemacht, ohne Bestätigungswahlgang. ???? Das ist nicht nur gegen die GO, sondern auch ein totsichere Weg, wie man sicherstellen kann, dass eine hinreichende Mehrheit nicht erreicht werden kann. Und so unliebsam das Thema dem einen onder anderen sein wird, müsst ihr entscheiden, wie ihr damit umgehen wollt, und ob wir die Abstimmung korrigieren wollen und sicherstellen ???
2013-05-12 13:01:28
Markus: Ihr habt mich vorhin in der Contraschlange gesehen. Ich habe gesehen, dass die GO nicht eingehalten wurde, das Verfahren geeignet war, die Stimmen zu verteilen und die 2/3 Mehrheit zu verhindern. Ich möchte, dass das wiederholt wird. Mir egal, ob auf diesem Parteitag oder auf dem nächsten. Ich möchte, dass wir bei einem so wichtigen Thema wie hier ???? wir das orgentlich machen, damimt es da keine Anfechutengen etc. und Schiedsgerichtsverfgahren gibt was uns Monate und Jahre beschäftigt?? ????
2013-05-12 13:02:34
Versammlungsleiter: Wollt ihr mit den geheimen Abstimmungen so weiter fortfahren, wie in... Par. 11 der GO beschrieben, also dass wir noch einmal eine Stichwahl machen und eine Abstimmung über den Gewinnen oder seid ihr der Meinung, dass das von uns gewählte Verfahren ausreichend war. Gibt es Fragen?
2013-05-12 13:03:13
Rufe: Ja/Nein-Fragen!
2013-05-12 13:03:27
Versammlungsleiter: Ok.
2013-05-12 13:03:34
Versammlungsleiter: Die Frage ist: Haltet ihr das von der VL und Wahlleitung gewählte Abstimmungsverfgahren für korrekt, dann stimmt mit Ja, wenn ihr anders verfahren wollt, stimmt mit Nein.
2013-05-12 13:04:05
Versammlungsleiter: Das ist ein Nein.
2013-05-12 13:04:18
Applaus.
2013-05-12 13:04:20
Versammlungsleiter: Dann folgt hier die Frage: Ihr habt euch entschieden, ein dreistufiges Abstimmungsverfahren zu machen. Es gibt jetzt keine GO-Anträge.
2013-05-12 13:04:46
Versammlungsleiter: Man könnte den heute vormittag durchgeführte Approval-Wahl als Einschrumpfungswahl auf 2 Anträge verstehen nach Par. 11 Abs. 1. Wollt ihr das so machen, Ja oder Nein? In Ordnung [Ja.]
2013-05-12 13:05:14
Applaus.
2013-05-12 13:05:15
Rufe: Wir kriegen eine SMV!
2013-05-12 13:05:25
Versammlungsleiter: Ja, ok.
2013-05-12 13:05:40
Versammlungsleiter: Es wären jetzt zwei weitere geheime Abstimmungen.
2013-05-12 13:05:53
Versammlungsleiter: Wir würden die beiden geheimen Abstimmungen einfach hinten draufwerfen auf den Stack. Seid ihr damit einverstanden?
2013-05-12 13:06:20
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Wir haben auch andere Abstimmungen auf die Art gemacht. Müssen die auch neu gemacht werden?
2013-05-12 13:06:40
Versammlungsleiter: Bei den anderen ging es immer nur um Programmmodule, und nie um einen Einzelgewinner. ???
2013-05-12 13:06:59
Anmerkung: Und der andere über die dezentrale Mitgliederversammlung, das waren auch zwei, da würde der dritte fehlen.
2013-05-12 13:07:15
Versammlungsleiter: Die Bestätigungswahl für die SdMV kommt auch noch drauf.
2013-05-12 13:07:29
Versammlungsleiter: Das wird der BPT mit den meisten geheimen Abstimmungen ever.
2013-05-12 13:07:35
Versammlungsleiter: Ich muss mir vielleicht doch mal ein Kopfzettelchen kaufen, das ist schade.
2013-05-12 13:07:44
Versammlungsleiter: Wir haben noch von vor 12 Uhr drei konkurrierende GO-Anträge auf Änderung der TO.
2013-05-12 13:07:56
Versammlungsleiter: TO17/TO18... Was steht ihr da? GO-ANträge, ok...
2013-05-12 13:08:26
Anmerkung: Es geht mir um die Frage, ob es legitim ist, dass die Verfahrensweise noch nachträglich zu ändern, wir stehen draußen z.B. mit gepackten Koffern...
2013-05-12 13:08:54
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag.
2013-05-12 13:08:57
Versammlungsleiter: Wenn ich euch das Mikro aus mache und ihr dann brüllt, hore ich euch trotzdem nicht.
2013-05-12 13:09:19
Versammlungsleiter: Und wenn du jetzt hier vorkommst und mich auf der Bühne anbrüllst, werde ich ernsthaft sauer mit dir.
2013-05-12 13:09:32
Versammlungsleiter: Sind am Saalmikro noch GO-Anträge? Ok.
2013-05-12 13:09:41
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild. Wir haben eben abgestimmt, ob wir das Wahlverfahren richtig finden, daraus wurde gefolgert, dass wir das wiederholen wollen. Daher Meinungsbild: Wollen wir die Abstimmung wiederholen?
2013-05-12 13:10:18
Versammlungsleiter: Du hast es zwar nicht verstanden, aber das geht positiv aus.
2013-05-12 13:10:26
Versammlungsleiter: Ihr habt noch GO-Anträge...
2013-05-12 13:10:33
Anmerkung: Ich habe keinen GO-Antrag... [Mikro aus.]
2013-05-12 13:10:42
Versammlungsleiter: Es gibt eine begründete Gegenrede. Gegen was? Ich sehe keinen Punkt zu dem es eine Gegenrede geben kann.
2013-05-12 13:10:59
Versammlungsleiter: Wo ist denn der Mike Nolte. Ob der wohl zum Saalmikro gehen könnte.
2013-05-12 13:11:09
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wir haben noch eine Abstimmung in der Pipeline. Wann plant die WL die beschlossene Fortsetzung der Wahl so als orientierung?
2013-05-12 13:11:43
Versammlungsleiter: Es wird immer gewählt, sobald es Gelegeenheit gibt. Die Wahlleiter und Helfer sind den ganzen Tag schon am abstimmen / auszählen / abstimmen / auszählen usw...
2013-05-12 13:12:06
Anmerkung: Verfahrensfrage: Ihr habt gesagt, dass ihr Approval machen werdet. Wir werden da ja reduzieren, auf einzelne Module. Ich habe dich jetzt so verstanden, dass du die einzelnen Module gegeneinander abstimmen willst .????
2013-05-12 13:12:35
Versammlungsleiter: Wir sind nicht bei Modularen Anträgen, sondern bei den SMV...
2013-05-12 13:12:48
Anmerkung: Kommt bei jedem Block nur ein Antrag raus, und der wird nochmal abgestimmt?
2013-05-12 13:12:59
Versammlungsleiter: ???? Das Verfahren ist so, dass wir jetzt eine Stichabstimmung machen zwischen den besten Antragen von heute morgen ???
2013-05-12 13:13:20
Anmerkung: Dann stimmt ihr aber doch zwei Anträge aus verscrhieden Blöcken gegeneinander ab?
2013-05-12 13:13:31
Versammlungsleiter: Wir stimmen... lass dir das bitte von Mike oder wem anders erklären.
2013-05-12 13:13:45
Versammlungsleiter: Der Herr Lauer hat auch noch einen GO-ANtrag.
2013-05-12 13:13:52
Christopher Lauer: Was bedeutet das jetzt konkret. Aber: Wenn wir jetzt sagen, dass der Wahlgang weitergehen soll, mit der Stichwahl, dann muss der ja abgeschlossen und durchgeführt werden, inswiefern können sich GO-Anträge auf Änderung der TO noch drauf auswirken? ???? Würden wir andere TO-Punkte dadurch verschieben? ???
2013-05-12 13:14:38
Versammlungsleiter: Wir haben gesagt, dass wir die Abstimmung einfach weiterführen, und währenddessen einfach weiter machen.
2013-05-12 13:14:54
Dennis Plagge: Verfahrensfrage: Wie oft möchte DIE VERSAMMLUNGSLEITUNG DIE SMV-ANTRÄGE DIE SHCON ABGELEHNT SIND, NOCH ABSTIMMEN LASSEN MÖCHTE? dAS IST WAHLBETRUG.
2013-05-12 13:15:16
Versammlungsleiter: Das ist kein Wahlbetrug, das ist einfach GO-gefrickel, wie wir das bei Parteitagen immer machen.
2013-05-12 13:15:33
Versammlungsleiter: Desweiteren weise ich den Vorwurf der Nicht-Neutralität zurück. Wir haben mit dem Verfahren nichts zu tun. Ja wir haben mit den Leuten vorher gesprochen und versucht sie davon abzuhalten.
2013-05-12 13:15:59
Versammlungsleiter: Mir macht das aber auch gerade keinen gesteigerten Spaß.
2013-05-12 13:16:11
Versammlungsleiter: Wir können aber noch länger über GO reden, dann bekommen wir heute garnichts mehr durch.
2013-05-12 13:16:21
Versammlungsleiter: Warum machen wir das geheim? Weil wir zusammen mit der Versammlung davon ausgehen, dass jeweils ein GO-Antrag auf geheim kommen wird, deswegen haben wir das so mit der Versammlung vereinbart.
2013-05-12 13:16:57
Anmerkung: Meine Frage ist: Wird jetzt zwischen all den verlieren ein Gewinner bestimmt, oder wie ist das?
2013-05-12 13:17:21
Versammlungsleiter: Ok. Ich bitte den Saal jetzt zur Ruhe zu kommen. Bitte seid mal alle ganz ganz ruhig.
2013-05-12 13:17:35
Versammlungsleiter: Weil ich jetzt zum dritten Mal das verfahren erkläre, in der Hoffnung, dass danach jeder weiß, wie es geht.
2013-05-12 13:17:46
Versammlungsleiter: Wir haben heute früh in einem Approvalverfahren zum Block 3A zwei Erfolgreichste Anträge gehabt. Diese werden nun zu geeigneter Zeit in einer Stichwahl die geheim stattfindet gegeneinander abgestimmt. Der Sieger aus dieser Stichwahl wird einzeln nochmals abgestimmt und dann angenommen oder abgelehnt. Diese beiden Wahngänge werden hinten auf den Stack der vorliegenden geheimen Abstimmungen von heute angestellt. Beim SÄA 3B verfahren wir genauso.
2013-05-12 13:18:50
Versammlungsleiter: Kleinen Augenblick.
2013-05-12 13:18:54
Versammlungsleiter: bzw. Nachdem in 3B zwei ANträge waren, frage ich die Versammlung: Können wir die Abstimmung zwischen den beiden Anträgen als die Stichwahl verstehen? Gut. [Ja.] Dann kommt der Gewinnerantrag aus 3b nochmals in eine geheime Abstimmung.
2013-05-12 13:19:34
Versammlungsleiter: Jetzt mal das Pro-Mikro.
2013-05-12 13:19:38
Anmerkung: Ich möchte von meinem GO-Recht auf Begründete Gegenrede gebrauch machen...
2013-05-12 13:19:50
Versammlungsleiter: Wir haben momentan keinen Antrag in der Besprechung, zu dem es eine Gegenrede geben kann.
2013-05-12 13:20:01
Anmerkung: Frage: In 3A war auch SÄA40 aufgeführt, der aber nicht abgestimmt wurde.
2013-05-12 13:20:13
Versammlungsleiter: Ich bitte den Saal nochmals um Ruhe. Weil es schon wieder zu eine Wiederholung einer einfachen Tatsache kommt: Der SÄA040 wurde heute früh vom Antragsteller zurückgezogen und von keinem Teilnehmer der Versammlung übernommen. Deshalb ist der Antrag nicht mehr in der Tagesordnung. Gibt es noch weiter Fragen zum Verfahren, soll ich noch andere Dinge wiederholen? Das Mikro ist offen.
2013-05-12 13:20:59
Anmerkung: Ich wüsste gerne, wieviele Anträge noch zur geheimen Abstnimmung ansntehen?
2013-05-12 13:21:13
Versammlungsleiter: 5. Est stehen noch f8ünf geheime Abstimmungen an.
2013-05-12 13:21:23
Anmerkung: Verfahrensfrage: Sie haben mehrmals gesagt, dass die Blöcke nicht gegeniandere konkurrierend sind, konsequenz wäre dann 3 SMVs?
2013-05-12 13:21:45
Versammlungsleiter: Ja. Können wir so machen.
2013-05-12 13:21:50
Anmerkung: Ich würde wir gerne wissen, an welchem Punkt der TO wir sind, weil wir eben beschlossen haben, dass wir keine TO-Änderung mehr zulassen wollen.
2013-05-12 13:22:13
Versammlungsleiter: Ja, können wir. Wir sind für die nächsten 7 Minuten in "Innen- und Rechtspolitik". In 7 Minuten beginnt "Europa". Wenn wir also noch 7 Minuten noch Verfahrensfragen machen und die 3 GO-Anträge auf TO, können wir es ganz erfolgreich schaffen, zu "Innen- u Recht" garnichst mehr zu behandeln.
2013-05-12 13:22:54
Anmerkung: Wenn wir die TO nur mit GO-Änderung ändern können, gehe ich davon aus, dass wir jetzt GO-ANträge auf Änderung der GO bekommen?
2013-05-12 13:23:19
Versammlungsleiter: Das kann passieren?
2013-05-12 13:23:22
Anmerkung: Was ist mit den Anträgen zur Hardcore-SMV, werden die auch nochmal abgestimmt?
2013-05-12 13:23:40
Versammlungsleiter: Der ist in der queue drin, oder so.
2013-05-12 13:23:47
Anmerkung: Eigentlich keine Frage, sondern ein Vorschlag...
2013-05-12 13:23:54
Versammlungsleiter: Danke, keine Vorschläge. Ich habe den Verdacht, dass wir hier als VL halbwegs wissen, was wir tun, ich kann da aber auch falsch liegen.
2013-05-12 13:24:10
Anmerkung: Frage zum Ablauf: Viele von uns fahren nach hause...
2013-05-12 13:24:20
Versammlungsleiter: Der Zeitliche Ablauf ist in der TO die wir beschlossen haben, bestimmt. Und das tut mir leid. Das ist so jetzt.
2013-05-12 13:24:35
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist die Versammlung der Meinung, dass es besser ist, wenn diejenigen mit Fragen versuchen, sie privat zu klären, oder ist es besser die gesamte Versammlung aufzuhalten?
2013-05-12 13:25:03
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht sehr positiv aus.
2013-05-12 13:25:08
Versammlungsleiter: Von mir folgt nun der Hinweis: ihr könnt jederzeit mit allen Fragen zu allem euch hier vorne hinwenden, da sitzen extra Leute, um Fragen zu beantworten.
2013-05-12 13:25:32
Versammlungsleiter: Stehst Du da nur rum am Mikro?
2013-05-12 13:25:53
[Nicken.]
2013-05-12 13:25:55
Versammlungsleiter: Wir kommen zu Änderungen der TO die vor 12 eingereicht wurden.
2013-05-12 13:26:05
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-12 13:26:07
Versammlungsleiter: TO17lTO16: "Der Wirtschaftlblock wird als nächstes behandelt" Begründung: ???? nein, das sind drei konkurriende, wir kommen nicht zur Abstimmung.
2013-05-12 13:26:44
Versammlungsleiter: TO17/TO19: "Wir haben kein Programm zu WP171 soll direkt nach 'Familie und Gesellschaft' behandelt werden." Den fasse ich dann so auf, dass das sofort behandelt werden soll.
2013-05-12 13:27:12
Versammlungsleiter: Dann "Folgende Anträge abstimmen: WP108 Modul 5 und PA444".
2013-05-12 13:27:34
Versammlungsleiter: Ja, kein Meinungsbild während ich im GO-ANtrag bin.
2013-05-12 13:27:44
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt das mit dem Approval. Wer will den gesamten Wirtschafts...
2013-05-12 13:27:54
Versammlungsleiter: Während eines GO-Antrag gibt es auch keine GO-ANträge, Ok, gegenrede.
2013-05-12 13:28:03
Anmerkung: Gegen alle GO-Anträge: Je mehr wir unsere TO ???? und so alle vorbereitet haben, je mehr ihr die, ??? ich approve die Weisheit der Piraten und will, dass wir hier noch Innen- und Rechtspolitik machen. Ich bin dafür alle GO-Anträge abzulehnen.
2013-05-12 13:28:39
Versammlungsleiter: Gut.
2013-05-12 13:28:41
Versammlungsleiter: Ich sehe schon gehobene lila Karten. Wir machen erstmal das mit dem Approval.
2013-05-12 13:28:53
Versammlungsleiter: Wer findet, dass widr über den 1. abstimmen? Nur die grünen, wir sind im Approval.
2013-05-12 13:29:13
Versammlungsleiter: Das ist der "Ganze Wirtschaftsblock jetzt"... Dann der 2.: WP171 jetzt behandeln. Dann zum 3.: Modul 5 aus WP108 und PA444 jetzt.
2013-05-12 13:29:38
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir in Stichwahl den 1. und 2. gegeneinander. Die grüne für den gesamten Wirtschaftsblock und Lila für WP171.
2013-05-12 13:30:03
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, ob wird den Wirtshaftsblock vorziehen. ???
2013-05-12 13:30:14
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2013-05-12 13:30:19
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist die Versammlung der Meinung, dass die TO gestern feste Zeitslots festgelegt hat? Das geht positiv aus.
2013-05-12 13:30:49
Versammlungsleiter: Wir haben 13:32 Uhr.
2013-05-12 13:30:54
Versammlungsleiter: Wir kommen zum Themenbereich "Europa".
2013-05-12 13:31:00
Versammlungsleiter: Davor haben wir noch ein Ergebnis, damit wir den nächste geheime Abstimmung machen können.
2013-05-12 13:31:13
Wahlleiter: Bei der Abstimmung über SÄA003 wurden 843 Zettel 829 gültig. Der Antrag ist angenommen wurden, auch wenn das auf der Folie fehlerhat dargestellt wird. Es gab 547 ja, 257 nein. Damit hat der Antrag 2/3 erreicht.
2013-05-12 13:32:01
SÄA003 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 13:32:08
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung. Ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-12 13:32:21
Versammlungsleiter: Desweiteren für das Protokoll, wir haben uns gezwungen gesehn, Jan Leutern zu beauftragen, gegen einen Teilnehmer der Versammlung ein Hausverbot auszusprechen.
2013-05-12 13:32:40
Versammlungsleiter: Einfach nur so zum Protokoll, ich will das nicht weiter erläutern. So.
2013-05-12 13:32:52
Versammlungsleiter: Jochen... Abstimmung.
2013-05-12 13:32:55
Wahlleiter: Als nächstes in der Queue ist die Abstimmung, Modular über den Antrag zum Asylrecht, ich hoffe der steht auf dem Beamer.
2013-05-12 13:33:22
Wahlleiter: Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über WP074. Jetzt ist er auf dem Beamer. Der Antrag besteht aus 8 Modulen. Ok, es sind 6 Module wird mir mitgeteilt.
2013-05-12 13:34:38
Wahlleiter: Also 6 Module. Wir haben das schon ein paar mal gemacht: Felder 1-6, Stimmzettel Nr. 12, der ist irgendwie so grünlich, ich bitte die Wahlhelfer, Wahlhelfer, es kommt gleich zu Aktion und zwar sofort. Gibt es Fragen zum Wahlverfahren?
2013-05-12 13:35:11
Anmerkung: Der Antrag enthielt ein Modul 0, wird darüber auch abgestimmt?
2013-05-12 13:35:26
Wahlleiter: Nachdem das Modul 0 nur ein Erklärbärtext zum Gesamtantrag ist...
2013-05-12 13:35:36
Anmerkung: Nein, da soll der Antrag in ein anderes Thtemengebiet verschoben werden.
2013-05-12 13:35:44
Wahlleiter: Verzeihung, dann hatten wir das Modul 0 nicht ausreichend gelesen. Ich bitte das zu entschuldigen.
2013-05-12 13:36:05
Anmerkung: Frage: Am Beamer steht die ganze Zeit Modul 1 bis Modul 8, das hat zur Konsequenz, das eventuell bereits Stimmzettel ausgefüllt sind.
2013-05-12 13:36:26
Wahlleiter: Ist bekannt.
2013-05-12 13:36:28
Anmerkung: ABer was ist die Reaktion drauf?
2013-05-12 13:36:34
Wahlleiter: Wir nehmen einfach den nächsten Stimmzettel. Ihr dürft Nummer 12 auch wegschmeißen.
2013-05-12 13:36:47
Wahlleiter: Jetzt müsst ihr eine Rechenaufgabe lösen.
2013-05-12 13:36:54
Rufe: 42!
2013-05-12 13:36:57
Wahlleiter: Ihr müsst immer plus 1 rechnen. Modul 0 ist 1, Modul 1 ist die 2 uswusf. Bekommt ihr das hin?
2013-05-12 13:37:13
Anmerkung: Können wir Modul 0 nicht einfach als letztes nehmen?
2013-05-12 13:37:21
Wahlleiter: Das ist noch verwirrender.
2013-05-12 13:37:26
Rufe: Beamer ist falsch.
2013-05-12 13:37:53
Wahlleiter: Wir wissen, dass der Beamer falsch ist.
2013-05-12 13:37:59
Wahlleiter: Ja, wir fixen das Beamerbild. Ich weiß, dass 8+9 keine Optionen sind. Wir arbeiten dran.
2013-05-12 13:38:13
Beamer:
WP074
1: Modul 0
2: Modul 1
3: Modul 2
4: Modul 3
5: Modul 4
6: Modul 5
7: Modul 6
Applaus.
2013-05-12 13:38:18
Versammlungsleiter: Sassa Rhabar bitte zur VL, es ist dringend.
2013-05-12 13:38:34
Wahlleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen, ich hoffe ihr wisst wirklich was ihr tut. Wahlhelfer, öffnet die urnen, zeigt, dass sie leer sind, nehmt sie runter, verschließt sie
2013-05-12 13:39:09
Wahlleiter: Zettel 13, der ist so orange. Andere sind ungültig. Ich sehe, das alles bereit ist. Ich bitte euch ab jetzt Stimmen abzugeben, und zwar ab jetzt. Die Abstimmung ist eröffnet.
2013-05-12 13:39:46
Wahlleiter: Kommt schonmal zu einem Ende, gebt eure Stimmen ab. Wenn die Wanderurnen wieder da sind, mache ich dicht.
2013-05-12 13:47:16
Wahlleiter: So, meine Wanderurnen sind wieder da. Also, verhaltet euch bitte auffällig, wenn ihr noch Stimmen abgeben wollt. Winkt oder schreit.
2013-05-12 13:49:03
Schreie.
2013-05-12 13:49:05
Wahlleiter: Soo.
2013-05-12 13:50:26
Wahlleiter: So. Allerletzter Aufruf. Wenn die dort angekommen sind ist schluß.
2013-05-12 13:51:06
Wahlleiter: Warum winkt ihr?
2013-05-12 13:51:12
Wahlleiter: Finden da noch Wahlhandlungen statt? Gut.
2013-05-12 13:51:19
Wahlleiter: Ich schließe damit die Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 13:51:33
Fabio Reinhardt: Florian Bokor bitte.
2013-05-12 13:51:46
Fabio Reinhardt: Und die Antragsteller des WP111 bitte auf die Bühne. Cornelia Otto, FJay, ??? usw...
2013-05-12 13:52:05
Versammlungsleiter: Für's Protokoll: Ich übergebe die VL an den Fabio.
2013-05-12 13:52:15
Versammlungsleiter: Während ausgezählt wird kommen wir zum Block Europa. Und vorher ein paar Durchsagen.
2013-05-12 13:52:29
Versammlungsleiter: Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen MTWNM-207 bitte zum Front-office. Fragen zur GO ebenfalls zum Front-Office und es wird noch ein abstreicher an den Redeschlangen gebraucht.
2013-05-12 13:52:59
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP111.
2013-05-12 13:53:06
Antragsteller WP111: Ich stelle den Antrag im Namen der Cornelia Otto und des Squads Steuern ????? vor. Der Antrag richtet sich im wesentlichen gegen bestimmte Strukturen des ESM, das hat nichts zu tun, mit der Befürwortung einer wechselseitigen Unterstützung in Europa. Der ESM ist eine Struktur aus Gouverneursrat und ??? Es werden 6 Dinge gefordert: Einmal, dass die Entscheidungen zur Verwendung der Mittel und Vergrößerung des Rettungsschirmes demokratisch legitimiert werden sollen ???? Alle Kreditvergaben sollen transparent sein, der Jahresabschluss und -bericht sollen öffentlich und maschinenlesbar gemacht werden. Der Bericht soll leicht verfügbar sein, auch im Internet. Auch die Prüfungsberichte des Ausschusses soll öffentlich sein. Jede erhöhung des Stammkapials soll ???? Das EU-Parlament soll die Befugnisse erhalten, die Immunität aufheben zu können. ??? 6: Die Gehälter sind offen zu legen. ???? Im Sinne einer Immunitätsregelung haben auch die Mitglieder des ESM eine Immunität, aber nur der Gouverneursrat kann die Immunität seiner eigenen Mitglieder aufheben. Zu 6. Es gibt durch aus veröffentlichungen: Der Vorsitzende verdient z.B. etwa 320.000 EUR pro Jahr, das ist deutlich mehr als das von Merkel, das kann man gut oder schlecht finden. ??? weitergehende Zulagen und Steuersätze die teilweise vom ESM selber erhoben werden und undurchsichtig, teilweise garnicht bekannt sind. ???? Weiterführende Begründung wmürde ich mir für Fragen aufheben.
2013-05-12 13:56:35
Versammlungsleiter: Dann jetzt Verstäntdnisfragen.
2013-05-12 13:56:41
Versammlungsleiter: Bitte jetzt an die Mikrofone. Das scheint nicht der Fall zu sein, falls ihr auf dem Weg seid, wedelt mit den Händen.
2013-05-12 13:57:01
Anmerkung: ESM, ist es richtig, dass der ESM eine GmbH nach Luxemburger Recht ist?
2013-05-12 13:57:24
Antragsteller: Er ist so strukturiert, aber ???
2013-05-12 13:57:37
Anmerkung: Warum bist du nicht dafür, den ESM ganz abzuschaffen?
2013-05-12 13:57:46
Antragsteller: Ich bin gegen eine Kritik an der europäischen Struktur an sich. Und wir besitzen Staaten die in eine Krise gestürvt wurden, die sie selber nicht stemmen können. Der ESM löst das nicht klever, aber wenn wir ihn abschaffen, haben wir garkeinen Mechanismus. ???? Dann müssten wir zusehen, wie Europa zerbricht. Daher bin ich dagegen, den ESM völlig abzulehnen. ???? Es soll keine einen Haufen Geld verdienen, ??? Es sollen alle offen und transparent zusammenhalten. Der ESM kann dazu befähigt werden, Ich bin nicht gegen einen Länderfinanzausgleich in Europa.
2013-05-12 13:58:56
Versammlungsleiter: Das waren die Fragen, dann bitte zur Debatte.
2013-05-12 13:59:07
Anmerkung: Im Abs. 1 wird von "demokratisch gfewählten europaabgeordneten" gesprochen, die Verteilung der Abgeordneten ist deutlich nicht demokratisch. ????
2013-05-12 13:59:39
Christopher Lauer: In Offenbach habe ich noch sehr gegen den Anti-ESM Antrag gewettert, der war sehr pauschal, dieser Antrag hier zeigt, dass wir uns sehr differenziert damit auseinandersetzen, das ist sehr konstruktiv, ich bitte daher um Zustimmung.
2013-05-12 14:00:15
Versammlungsleiter: Es gilt die GO nach der diejenigen mit den wenigsten Strichen vorne stehen. ???
2013-05-12 14:00:30
Anmerkung: Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Das Killerargument: Stirbt der Euro stirbt europa reißt mich nicht rum. ???? Das ist das ???? mal, dass der europäische Rat hinter dem Rücken der Bürger etwas ???? die darüber befindet, wie demokratisch gewählte Abgeordnete in Zukunft zu handeln haben. Die ganzen Fragen, die dort stehen, mehr Transparenz etc. ???? haben einen Geburtsfehler: Der ESM selbst ist undemokratisch in höchstem Maße. Da wird Geld verbraten, nicht im Motto: Hier ist nichts geflossen. Sondern schon ganz konkret sind Mrd. der deutschen Steuerzahler geflossen, für die Bankenrettung. ??? Wenn wir undemokratische Institutionen nur mit Zuckerguß vwersehen und Demokratiespray drübertun, wird es nicht demokratisch.
2013-05-12 14:02:11
Anmerkung: Der ESM ist von der Konstruktion her ein Fehler gewesen. Wenn Mist schonmal existiert, sollte man wenigstens dafür sorgen, dass der Mist demokratisch kontrolliert wird. ???? Das heißt nicht, dass man den ESM nicht trotnzdem ablehnen kann. Daher bitte Zustimmung zum Antrag.
2013-05-12 14:02:46
Tim Weber: Es steht im 1. Abs. das der ESM gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt, das BVerfG hat das anders entschieden, ??? und venrsucht dann in einer Mischung von nationalstaatlichen und EU-Regelungen das zu reparieren, ???? glaube ich nicht, dass man ihn so reparieren kann und hege deswegen wenig Sympathie für den Antrag.
2013-05-12 14:03:35
Anmerkung: Ich schon. Wir haben eine klare Position bezogen, wo wir sagen, dass wir das ganze ESM undemokratisch finden. Und hier sagen wir: Welche Defizite sehen wir, und wie bauen wir die ab.???? Das Ding ist SCheiße auf Deuctsch gesagt, ???? Hier ist aber eine klare Posnition für uns Piraten: Wir stehen ein für transparenz und Demokratie bei den Dingen, die die Europäer angehen. ???? Was die WirtPol.Richtlinien angeht, da haben wir beim WP133 die Möglichkeit, nochmal zu diskutieren. ????
2013-05-12 14:04:46
Anmerkung: Transparenteres, demokratisches Europa wurde schon gesagt. Das geht mit dem ESM nicht. Der ESM ist so nicht umzubauen. Ich schalge vor, ein neues Gremium zu fordern, das dieses Kriterien genügt.
2013-05-12 14:05:18
Anmerkung: Ich bin für den Antrag, weil es im Moment keinen besseren gibt. Die meisten wissen ja, dass ich Christian Jacken bin, Gegner dieser Euro...
2013-05-12 14:05:47
Versammlungsleiter: Kleinen Moment...
2013-05-12 14:05:50
Versammlungsleiter: Christian, es herrscht ein Hausverbot gegen dich, bitte entferne dich aus dem Saal.
2013-05-12 14:06:01
Versammlungsleiter: Die Security wird dich jetzt entfernen. Da du dich wieder in die Halle begeben hast, werden vermutlich strafrechtliche Maßnahmen folgen. Ich informiere dich, weil du hier schon bist: Das Hausverbot wurde verhängt, weil du Info-Material verteilt hast, das nicht akzeptabel ist.
2013-05-12 14:06:42
Versammlungsleiter: Wir warten noch einen kurzen Moment...
2013-05-12 14:06:46
Versammlungsleiter: Bitte setzt euch hin, wir sind hier nicht beim Fußballspiel.
2013-05-12 14:06:56
Versammlungsleiter: Die Versammlungsleitung und die Orga haben das alles unter Kontrolle, wir sind hier, um politisch zu arbeiten.
2013-05-12 14:07:09
Versammlungsleiter: Die gute Nachricht: Alle momentan im Raum befindlichen Personen haben kein Hausverbot gegen sich verhängt. Damit kommen wir zum 4. Pro-Beitrag. Bitte nochmal auf die Striche achten.
2013-05-12 14:07:43
Anmerkung: Der ESM ist ein Teil der Wirtschafts- und Finanzpolitik ???? weil wir ja in fast allen Bereicehn Beschlüsse gefasst haben, ???? Aus meiner Sicht war das eine 2/3 Mehrheit, ich bin für diese Formulierung des ESM, aber das löst das Problem der Partei nicht. Wir brauchen noch etwas griffiges auch im Bereit Europa, daher hätte ich gerne ein Meinunsgbild zu einem Sonderparteitag Wirtschaft und Europa. Da bitte ich euch zu sagen, lalst uns nachmal eine EuWiKon machen, um diese Lücke zu füllen, da wir ja schon alle mit Limesurvey und LQFB pro diese Position sind. ???
2013-05-12 14:09:02
Versammlungsleiter: Ich werde so verfahren, dass du in deinen 3 Minuten sagen kannst was du willst, und wenn Leute Karten heben, machen sie das halt.
2013-05-12 14:09:25
Anmerkung: Ich wollte nur sagen, ich bitte die Versammlung dem Antrag zuzustimmen, auch wenn er nicht vollständig sein sollte, der ESM muss bleiben, wenn wir verlangen, dass der ESM abgeschafft wird, fangen die Verhandlungen im Gouverneursrat erneut an, dann wird das wieder Zeit kosten, und in Europa läuft es finanzpolitisch wieder nicht weiter, weil alle verunsichert sind.
2013-05-12 14:10:13
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob weitere Redebeiträge gehört werden wollen?
2013-05-12 14:10:25
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich lila, die Debatte sit beendet.
2013-05-12 14:10:32
Versammlungsleiter: Dann Durchsage: Die Pressekonferenz, ich weiß nicht welche, beginnt jetzt und es fehlen noch VIP-Piraten.
2013-05-12 14:10:46
Antragsteller: Zu den angemerkten Kontrapunkten: Es ist eine ambivalente Situanion: Ist der ESM undemokratisch oder nicht? ???? Ich denke, an der stelle sit die gewählte Formulierung genau die richtige, einzuleiten mit den Bedeknen, aber dann nicht gegen eine BVerfG-Beschluss zu ????
2013-05-12 14:11:38
Cornelia Otto: Wir haben natürlich ist der ESM scheiße. Die ganze Art und Weise ist unmöglich. Er ist undemokratisch, in der Art, wie es momentan vorherrscht, intransparent ist, die Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind, ???? die müssen parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden. Da muss einfach am Ende draufgucken können und sehen wer sind die Gläubiger und wer bekoammt das Geld. Auch wenn ich persönlich anders mit der Krise umgehen wurde, aber wir haben den ESM, ???? aber demokratisch und transparent muss er sein, dass ist ein wichtiger Punkt auch im Wahlkampf.
2013-05-12 14:12:52
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP111.
2013-05-12 14:12:58
Versammlungsleiter: Das ist eine sehr eindeutige grüne Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
2013-05-12 14:13:16
WP111 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:13:26
Versammlungsleiter: Dann jetzt WP076.
2013-05-12 14:13:32
Versammlungsleiter: Karteninhaber mit 154 am Ende bitte vorne abholen. 2013-05-12 14:13:56
Antragsteller WP076: Die Zeitumstellung ist ein Thema, das uns alle betrifft. Zweimal im Jahr werden die Uhren umgestellt. ??? Warum? Es wurde gesagt, dass damit Energie gesaprat werden soll, de-fakto gibt es riesige organisatorische Problem. ???? Es gibt auch gesundheitliche PRobleme. Wir haben uns schön öfters dafür eingesetzt, dass wir den Biorhythmus jedes einzelnen achten wollen. ???? Diese unsägliche Zeitumstellung abschaffen und dafür sorgen, dass wir eine Zeit haben, die sich daran orientert, einfach gemittelt am Tag. Wenn wir Arbeitszeiten haben, und die Leute im Sommer früher arbeiten wollen, muss es halt Gleitzeit geben. Dafür muss man eifach flexible Arbeitszeitregelungen haben. Ich will nicht lange reden, bitte nehmt den Antrag an????
2013-05-12 14:15:36
Florian Bokor: Für's Protokoll. Ich als Versammlungsleiter mit Hausrecht habe Jan Leutert und Thomas Mark das Recht gegeben, zur Not einen weiteren Teilnehmer der Versammlung des Hauses zu verweisen.
2013-05-12 14:16:04
Anmerkung: Wie will das Wahlprogramm de deutschen Piratenpartei andere Länder dazu bringen, die Sommerzeiht abzuschaffen?
2013-05-12 14:16:30
Antragsteller: Der BT kann durchaus darauf hinwirken, dass auf EU-Ebene Beschlüsse gefasst werden. Im Antrag steht, dass wir ein Referendum haben wollen. Wir wollen die Bürnger mimt einbezieh.n
2013-05-12 14:16:54
Anmerkung: Wenn wir die Zeitumstellung abschaffen wollen, was bleibt: Winter oder Sommer?
2013-05-12 14:17:04
Antragsteller: Da gibt es 2 Module zu. Die sind konkurrierend. Wir stimmen das modulmäßig ab. ich plädiere für die Normalzeit, das wäre MEZ, die ist definiert. Ich bin nicht für Modul 2 und ziehe das zurück. Kann ich ja machen.
2013-05-12 14:17:47
Versammlungsleiter: Möchte das jemand übernehmen? Das ist der Fall.
2013-05-12 14:18:01
Versammlungsleiter: Ihr habt aber mitbekommen, dass der frühere Antragsteller euch empfohlen hat, das Modul 2 abzulehnen und Modul 3 anzunehmen. Ansonsten jetzt Aussprache.
2013-05-12 14:18:24
Anmerkung: Zeit. Genau. Ich finde die Idee von dem Ding gut. Man kann das auch in richtig machen mit UTC. Wir haben aber nicht so viel Zeit, bei dem Thema ????? es macht totalen Overhead, ??? Ein Tag oder zwei im Jahr, wo die Uhr umgestellt wird, so ein Aufwmand zu treiben, ist totaler unsinn.
2013-05-12 14:19:08
Anmerkung: Ich möchte appelieren, dass wir diesen TO-Punkt schnell abstimmen, weil das nachste ist das EU-Sixpack, das ist wichtig.
2013-05-12 14:19:30
Anmerkung: Ich haltet das ganze für eine gräßliche Tool-Diskussion. Man versucht mit einer technischen Lösung das sozioÖkonomische Problem zu lösen, dass Zeit benutzt wird um Hierarchien zu reproduzieren. ???? Und ich würcde daher dafür plädierren, diesen Overhead zu vermeiden und die Probleme auf einer anderen Basis anzugehen, nämlich da wo sie durch Menschen gemaht werden.
2013-05-12 14:20:24
Anmerkung: Ich habe immer Ärger, wenn die Zeit umgestellt wird, ????
2013-05-12 14:20:37
Georg von Boroviczeny: Ich gebe den Antragstellerns recht, dass die Energiemaßnahmen im 1. Weltkrieg ein Argument waren. Aber mir macht es Spaß, wenn es Sonntags abend lange hell ist. Und ich möchte auch im Winter nicht unbedingt erst um 10:00 Uhr ohne Taschenlampe aus dem Haus gehem müssen. Die meisten Haben eh Funkwecker, so ein Streß ist es auch nicht.
2013-05-12 14:21:27
Julia Reda: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte dem Antrag, also dem Modul, dass der Antragsteller aufrecht erhalten hat, zuzustimmen?
2013-05-12 14:21:58
Versammlungsleiter: Das ist sehr grün.
2013-05-12 14:22:01
Anmerkung: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 1 Minute.
2013-05-12 14:22:14
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede. Dann abstimmen. Das ist angenomme.n
2013-05-12 14:22:22
Anmerkung: Das Modul 2 mit der Sommerzeit wurde zurückgezogen, deswegen gegen den Antrag.
2013-05-12 14:22:35
Versammlungsleiter: Das Modul 2 wurde übmernommen, ist also gleich in der Abmstimmung drin.
2013-05-12 14:22:43
Anmerkung: Für die Festlegung der Zeit auf eine feste Zeitzone, das könnte man auch nach Bundesländern getrennt machen. In Berlin geht die Sonne etwa 30 Minuten früher aufgeht als in Köln. ??? Ich bin aber für Sommerzeit, weil ich im Winter gerne abends das Licht hätte. Auf der Arbeit nutzt es mir nichts.
2013-05-12 14:23:19
Anmerkung: Gegen die Aufrecht erhaltenen Module: Wir haben keinen Tagesablauf mehr, der um 12:00 seinen höhepunkt hat, das hat sich nach hinten verschoben. Daher bitte Modul 2 und nicht den Originalantrag.
2013-05-12 14:23:43
Anmerkung: ich unterstütze den Antrag. Es hat bereits mehrere allerdings nicht organisierte Vorstöße gegeben, di.e Sommerzeit abzuschaffen. ???? Stellen wir das mal auf eine offizielle Bases als Wahlprogramm, dann sehen wir ja, ob das Unterstützung hat. Ich bin für Modul 3, die Normalzeit. Das Hauptargument für Modul 2 sind die läsngeren Abende, aber das weitet sich teilweise auf nach 23:00 Uhr aus. ????
2013-05-12 14:24:42
Versammlungsleiter: Dann zum Absclhussstatement.
2013-05-12 14:24:48
Antragsteller: Zum Argument: Dann ist es ja eine Stunde läsnger hell. Die Uhrzeit am Tag ist immer gleich lang. Wie wir das einteilen, macht ja nicht die Uhr, sondern die Gesellschaft. Das sollten wir auch sozial lösen. Abschließend möchte ich der AG Zeitfeststellung danken, die den Antrag mitentwickelt hat, wir habxen nicht viel Energie darauf verwendet, ???? Für den Antrag außer Modul 2.
2013-05-12 14:25:42
Versammlungsleiter: Formal muss ich kurz fragen, ob ihr weiter debattieren wollt? Das ist lila dagegen.
2013-05-12 14:25:55
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung, Grün für den Antrag gesamt, lila wenn ihr den Antrag nicht gesamt abstimmen wollt.
2013-05-12 14:26:13
Versammlungsleiter: Das ist lila, der Antrag ist gesamt abgelehnt, jetzt modular.
2013-05-12 14:26:23
Versammlungsleiter: Modul 1, abstimmung.
2013-05-12 14:26:30
WP076 Modul 1 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:26:38
Versammlungsleiter: Dann Modul 2.
2013-05-12 14:26:48
Versammlungsleiter: Das Modul ist abgelehnt.
2013-05-12 14:26:55
Versammlungsleiter: Dann zum 3. Modul.
2013-05-12 14:26:59
WP076 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:27:07
Versammlungsleiter: Dann jetzt das 4. Modul. Auch das braucht 2/3 Mehrheit. Die ist erreicht.
2013-05-12 14:27:19
WP076 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:27:21
Versammlungsleiter: Dann zu WP133.
2013-05-12 14:27:41
Antragsteller WP133: Das letzte Mal haben wir das Grundsatzprogramm zu Europa angenommen. Ich mache einen Schnelldurchlauf. Dieser Antrag ist modular: Eine Präambel, da merken wir an, dass es an demokratischer Legitimation felht, dass wir es bÜrgernäher haben wollen, dass in der Gestaltung der EU bitte alle Menschen angemessen beteiligt werden sollen, dass wir das internet als Kommunikaitonsraum nutzen wollen, ??? wollen wir die Freiheit des Internets überall wo nötig verteidigen. Modul 2: Demokratie: Wir wollen eine Verfassung. Wir wollen eine Versammlung, die die erarbeitet. Die Verfassung soll die Bürgfer beteiligen , wir haben in Island gesehen, dass sowas klappt. Wenn wir das aufnehmen, haben wir ein alleinstellungsmerkmal. Die europaïsche gesetztegubng: Wir wollen den Bürgern die MO"8gilcheit geben, darlüber zu entscheiden. Es gibt bereits eine europäische Bürger-INI. ???? Wir wollen das gleiche für das Parlament: Ein Initiativrecht. Wir wollen die Gewmichtsverlagerung in Richtung Parlament. Dann kommt ein Teil zu Wirctschaft: Die Krisenpolitik der jetzigen Regierung finden wir als undemokratischer Rückschritt. Was wir sagen: Eiunen Marshallplan für Europa. Weiterhin wollen wir einen effiktiven europäischen Aufsichtsmechanismus. Terennbanken. Den europaïcshen Fiskalpakt lehnen wir als nicht legitimiert ab. Wir sind Energiepolitisch für dezentral, für netzneutralität., abschaffung aller Subventionen für Atom und fossil, ???? damit das mit adm dezentralen Netz brauchen wir ein Smart-Grid, ????? Digitale Agenda: Freier und gleichbereichtigter Zugang zu Internet ist voraussetzung, #das soll in die Grundrechecharta. Netzneutralität ist wichtig, und muss gesetzlich verankert werden. ???? Monopolrechte an immaterialgüter, nur bitte wenn es im intereses der Allgemein hat. ??? Commons, bitte her damit. Verhinderung von Kommunikation wegen URhG weg damit, Fair use. ???? Wir wollen das jeweils beste Datenschutzgesetzt auf nationaler ebene zum europïschen machen. ????? Wir lehnen alle Handelsabkommen ab, die durch die Hintertür solche Vorhaben machen. ??? Eine Festung europa ist nicht hinnehmbar, eine von lolidarität geprägte Asylpolitik darf einzelne Staaten nicht allein lassen. Den Rest müsst ihr leider selber lesen.
2013-05-12 14:32:54
Versammlungsleiter: Zu Fragen. Bitte hebt euhre Hände, wenn ihr Fragen habt.
2013-05-12 14:33:09
Anmerkung: In Modul 3 steht "Rückabwicklung" habt ihr euch schon Gedaknen zur Umsetzung gemacht?
2013-05-12 14:33:26
Antragsteller: Ja tatsächlich. Es ist so, es geht um ein Wahlprogramm. Wir wollen keinen Wirtschaftsnobelpreis gewinnen. Es geht darum, adss wir die bisherige Rettungspolitik kritisieren#, die einseitig zu Gunsten von Baknen gelaufen ist ???? und jetzt geht es darum diesen Gedaknen nach vorne zu bringen und durchzudenken. ???? Dann wäre es doch schön, wenn wir die Gläubiger kennen, das ggf. rückabzuwilkeln. "GGf."! Damit machen wir uns nicht zur Nase, damit machen wir deutlich, das wir konsequente Poltik verfolgen.
2013-05-12 14:34:38
Anmerkung: Bitte zu Modul 3 scrollen. 3. Abs. ist das. "Die Massenweise Finanzierung von Staatsschulden lehnen wir ab." Frage: konkurrient das nicht mit dem ESM-Antrag von eben?
2013-05-12 14:35:12
Antragsteller: Nein.
2013-05-12 14:35:17
Anmerkung: Wri haben da viele konkrete Punkte. Habt ihr alle einzelnen Sachen geprüft, dass die sich nicht mimt irgendwas überschneidet oder widerspricht?
2013-05-12 14:35:37
Antragsteller: Wir haben das gestern nochdiskutiert, die beiden Anträge ergänzen sich sehr gut. Weil wir es hier gloabl abstrakt diskutiert haben, und der ESM-Antrag von eben ist dazu kein Widerspruch.
2013-05-12 14:36:05
Anmerkung: 1. Frage: Halten es die Antragsteller für sinnvoll, Dinge aus Bochum nochmal reinzuschrieben, und 2. ob sie den Antrag zurückziehen möchten um in als Grundlage des EU-Wahlprogramms zu machen.
2013-05-12 14:36:37
Antragsteller: Das wird hier voll geteilt, wir wollen des ausbauen, aber der passt gut ins Wahlprogramm. Das Thema europa wird den Bundestagswahlprogramm bestimmen. ???? Wir haben gestern den Abgrenzungsbeschluss zur AfD gemacht, aber wir sollen das auch thematisch und inhaltlich tun.
2013-05-12 14:37:21
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 14:37:25
Anmerkung: Zu Modul 3 Banken sollen Fremdkapital in EIgenkapital umwandeln dürcfen. ??? ?DIejenigen, die die Risiken verursacht haben, müssen in erster Linie zur Verantwortung gezogen wmerden, nicht die Steuerzahler.
2013-05-12 14:38:05
Anmerkung: Halten es die Antragsteller für sinnvoll, Dinge aus Bochum z.B. Datenschutz, oder hier z.B. Netzneutralität, nochmal reinzuschreiben?
2013-05-12 14:38:31
Antragsteller: Das sind stark harmonisierte THemen, die sich auch auf europäischer Ebene ???? ist für mich eine wesentliche Aussage, dass wir das auf EU-Ebene machen wollen.
2013-05-12 14:38:54
Versammlungsleiter: Gibt es noch Verständnisfragen? Das sehe ich nicht. Gut.
2013-05-12 14:39:05
Versammlungsleiter: Dann jetzt zur Aussprache.
2013-05-12 14:39:10
Anmerkung: Vorweg möchte ich schicken, dass ich selbst mitgewirkt habe. Und ich hätte dem auch voll zugestimmt, wenn der ESM-Bereich nicht durchgegangen wäre. Aber hier heißt es in Modul 3, "???? lehnen wir Piraten strikt ab" Eben haben wir den ESM befürwortet, da gibt es ein schönes Musikstück ????? diesen Antrag modular abstimmen und Modul 3 wegen der Sache ablehnen. Zum ESM generell: Diese Annahme des ESM erinnert mich ein bisschen an den guten alten Sozialdemokraten der sprich und sprich und spirch,t nur ändern will er nicht.
2013-05-12 14:40:42
Julia Reda: Auf europäischer Ebene werden immer noch viele Dinge auf nationaler Ebene entschieden, deshalb brauchen wir die Dinge auch im Bundestagswahlprogramm. ?????? Was ganz wichitg ist, ist auch die Präambel, denn dort setzen wir uns positiv mit europa auseinander. Und ja, wenn ihr mit einem Modul, z.B. Modul 3 nicht zufgrieden seid, dann stimmt halt für die anderen, aber es kann nicht sein, dass wir #im EU-Programm nur die Position zum ESM haben.
2013-05-12 14:41:41
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, Modul 3 abzulehnen. Da steht drin, dass ggf. alle Rettungsmaßnahmen RÜckabgewickelt werden. Damit machen wir uns zum Affen, denn es ist unmöglich. Dieser Teil möchte den Eindruck erwmecken, dass wir wissen, wie wir die Krise lösen. Wissen wir aber nicht.
2013-05-12 14:42:28
Anmerkung: Bitte den agnzen Antrag. Zu den Einwänden wegen des ESM. Wir müssen uns klar positiionieren, auch wie wir das angeghen wollen. Wir werden mit diesem Wahlpunkt der AG Europa punkten im Wahlkampf ????
2013-05-12 14:43:02
Anmerkung: Der Antrag hat viele interessante Ideen, aber ich habe ein Problem mit Modul 4, das klingt zwar nach konsensmeinung, da steht "atomare energieerzeugung" und "nukleare energieerzeugung" Hiermit würden wir auch ITER ablehnen, ????? Wir brauchen subventionen in der Forschung, auch wenn es da um atomares geht.
2013-05-12 14:43:48
Anmerkung: Der Antrag baut wunderbar auf den Grundsatzbeschluüssen auf und trägt die Kernthemen auf die europäische Ebene. Das ist der richtige Ort.
2013-05-12 14:44:15
Anmerkung: Bei Modul 3 halte ich für bedenklich, dass die Baknen Fremd- in Eigenkapital umwandeln können. ?????
2013-05-12 14:44:31
Klaus Sommerfeld: Bitte den Antrag umfassend annehmen. Wir brauchen dafür eine Kandidatenaufstelleung, das braucht viel Zeit, und nicht wieder wie hier vor eiener Wahl in die Bedrängnis bringen lassen, dass wir noch Programm machen müssen. Stattdessen übergangslos Vom Bundesttagswahlkampf auf EU-Wahlkampf umschwenken. ????
2013-05-12 14:45:20
Anmerkung: Ich rufe dazu auf, das Paket anzunehmen. Es ist ein Pro-Europa-Paket dass aber auch mit Kritik an der real existierenden EU nicht spart. Und zu einer grundsätzlichen Neustrukturierung aufruft. Bitte annehmen, wenn man Probleme mitm Modul 3 hat, kann ich das Verstene. Da ist ein Kompromissmix reingekommen, der sicher besser hätte sein können, aber auch dann: Bitte nur Modul 3 ablehnen.
2013-05-12 14:46:12
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Debatte fortführen?
2013-05-12 14:46:18
Versammlungsleiter: Das ist eine eindeutige lila Mehrheit.
2013-05-12 14:46:24
Versammlungsleiter: Dann zum Abschlussstatement.
2013-05-12 14:46:32
Antragsteller: Ich bitte euch allen Modulteilen zuzustimmen. Zu Modul 3 mit der Kapitalumwandlung, das kam so rüber, als ob das ein Entgegenkommen an die Banken sei, das ist vielmehr eine Verpflichtung der Glaubiger der Finanzinstitute. Das wurde bei wvielen Rettungsmaßnahmen so gemacht, z.B. in Island. Dort wurde eine andere Rettungspolitik gefahren. ???? Nicht verunsichern lassen von einzelnen Stimmen, ???? dann bitte schreibt das nicht nur auf Plakate sondern auch ins WP.
2013-05-12 14:47:46
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung über WP133. Erstmal, ob wir den Antrag gesamt annehmen wollen, ansonsten kommen die Module. Bitte grün für ganz annehmen, 2/3 sind notwendig.
2013-05-12 14:48:10
Versammlungsleiter: Bitte lasst die Karten oben.
2013-05-12 14:48:16
Versammlungsleiter: Wir sind uns einig: Die 2/3 Mehrheit ist erreicht.
2013-05-12 14:48:40
WP133 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:48:46
Versammlungsleiter: Ich übergebe gleich an Tina, aber vorher Duchsagen: Der Haupteingang wird auf das Ende dieser Halle verlegt, der alte Eingang ist geschlossen. Sebastian Nerz lässt mitteilen, dass alle Bundestagswahlkandidaten gegen 15:00 im Pressebereich treffen. Und der Entropy bitte zum Front-Office.
2013-05-12 14:49:26
Versammlungsleiter: Fährt jemand die nächsten Minuten nach Nürnberg? Dann bitte zum Infodesk. Ich übergebe an Tina.
2013-05-12 14:49:50
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich an MaHa.
2013-05-12 14:49:59
Wahlleiter: WP074, Asyl, und 790 Stimmzettel, 765 gültig. Das Ergebnis ist, dass alle Module die 2/3 Mehrheit erreicht haben.
2013-05-12 14:50:28
WP074 ist mit 2/3 Mehrheit in allen Modulen angenommen.
2013-05-12 14:50:46
Versammlungsleiter: Jochen...
2013-05-12 14:51:02
Wahlleiter: Der Abstimmungsmarathon geht in die nächste Runde.
2013-05-12 14:51:18
Wahlleiter: Wir stimmen jetzt ab über welchen der beiden bestbewerteten Anträge aus 3A ihr endgültig abstimmen wollt. Es geht um SÄA027 und SÄA035. Die 027...
2013-05-12 14:52:12
Wahlleiter: die 027 erhält auf dem Stimmzettel Nr. 14 die Nummer 1, der 035 die Nummer 2. Nachdem ist eine Stichwahl ist, könnt ihr euch nur für einen Entscheiden. Zu den Fragen kommen wir gleich.
2013-05-12 14:52:38
Wahlleiter: Also entweder 1 oder 2 ankreuzen. Ihr könnt auch einen leeren Stimmzettel abgeben, das ist eine Enthaltung. Endgültig abgestimmt wird über den Antrag, der die meisten Stimmen erhalten hat.
2013-05-12 14:53:03
Anmerkung: Verfahrensfrage: Modul 2 ist eigentlich der weitrechendere Antrag, müsste der nicht schon vorher abgestimmt werden?
2013-05-12 14:53:21
Wahlleiter: Nein.
2013-05-12 14:53:23
Wahlleiter: Haben wir weitere Fragen?
2013-05-12 14:53:31
Wahlleiter: Weitere Fragen? Ich sehe das ist nicht der Fall.
2013-05-12 14:53:56
Wahlleiter: Nummer 14, 1 oder 2. Kein Approval, wenn ihr beide Felder ankreuzt, ist die Stimme uuuungültig.
2013-05-12 14:54:09
Wahlleiter: Gut. Und auch zur Erinnerung: Es ist keine Endabstimmung, es braucht keine 2/3 Mehrheit.
2013-05-12 14:54:22
Anmerkung: Verfahrensfrage: Der SÄA040 wurde zurückgezogen habe ich gehört. Laut Protokoll wurde das nicht gesagt.
2013-05-12 14:54:52
Wahlleiter: Meine Leute haben auch im Protokoll nachgelesen und mir anderes mitgeteilt. Bitte ließ es nach.
2013-05-12 14:55:04
Versammlungsleiter: Es gibt keine Fragen mehr.
2013-05-12 14:55:11
Wahlleiter: Mir wurde vorgeschlagen, als Algorithmus zum Load-Balancing Schlangen verbieten sollte. Dann schwirrt ihr frei rum und findet freie Urnen...
2013-05-12 14:55:35
Wahlleiter: Wahlhelfer, bitte Urnen heben, öffnen und zeigen dass diese leer sind. Wunderbar. Wieder runtersetzen. Schließen. Die Ausgungsposition für die Übung wieder einnehmen.
2013-05-12 14:56:03
Wahlleiter: Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.
2013-05-12 14:56:09
Wahlleiter: Ihr dürft abgeben.
2013-05-12 14:56:14
Wahlleiter: Es ist wohl noch nicht angekommen, es handelt sich um eine Stichwahl darüber, welcher der Anträge in die Endabstimmung kommt.
2013-05-12 14:56:51
2013-05-12 15:04:57
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 15:07:05
Wahlleiter: Soo, bitte. Bedeutet das Winken, dass gewählt wird oder das ihr fertig seid? Ihr seid fertig. Die Wanderurne ist auch wieder da.
2013-05-12 15:07:23
Wahlleiter: Dann bitte hektisch winken oder schreien, wenn noch jemand abstimmen möchet.
2013-05-12 15:07:40
Wahlleiter: Ich sehe zwei Winker und jemanden rennen. Ach Kinder.
2013-05-12 15:07:47
Wahlleiter: Wählt ihr noch dahinten? Ja, ihr wählt noch.
2013-05-12 15:08:29
Wahlleiter: Jetzt wird mir signalisiert, dass die Wahlhandlungen abgeschlossen sind. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 15:09:00
Versammlungsleiter: Wir müssen eine ABstimmung unbedingt nochmal machen. Wegen Zeug. Bitte eure Aufmerksamkeit.
2013-05-12 15:09:38
Versammlungsleiter: Wir reden von WP076, ANtrag auf EU-Weite ????
2013-05-12 15:09:52
Versammlungsleiter: Es ist folgendes...
2013-05-12 15:09:58
Versammlungsleiter: Der hat einen Einletungstext, der nicht mit abgestimmt wurde, und 3 Module vo ndenen zwei angenommen sind.
2013-05-12 15:10:13
Versammlungsleiter: Wir werden den einleitungstext abstimmen und dann die 3 Modul egegeneinander.
2013-05-12 15:10:25
Wahlleiter: Noch eine kurze Ansage an alle Wahlhelfer. Achtet auch auf die Nummern. Teilweise haben andere Nummern gleiche Farben. Wenn ihr eine falsche Nummer findet ist die Stimme ungültig.
2013-05-12 15:10:56
Versammlungsleiter: Ich bin wieder dran. Der Antragsteller tut es leid, er war die ganze Zeit im Backoffice und hat das nicht so mitbekommen.
2013-05-12 15:11:12
Versammlungsleiter: Erstmal Modul 0: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werd.n
2013-05-12 15:11:20
Versammlungsleiter: Ist angenommen.
2013-05-12 15:11:25
WP076 Modul 0 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 15:11:30
Versammlungsleiter: Jetzt 3 Module im Approval, Ihr könnt für alle eure Stimme abgeben. ???? Modul 1: ??? Referendum, ??? Modul 2: Sommerzeit, Modul 3: Normalzeit.
2013-05-12 15:12:06
Versammlungsleiter: Modul 4 wurde angenommen und konkurriert auch nicht.
2013-05-12 15:12:20
WP076 Modul 4 bleibt angenommen.
2013-05-12 15:12:26
Versammlungsleiter: Approval. Wer ist für Modul 1. Nur ja-Stimmen. Modul 2 bitte jetzt. Modul 3, Normalzeit. Wir werden 2 und 3 gegeneinander abstimmen.
2013-05-12 15:13:07
Versammlungsleiter: Modul 2 hat die Farbe grün, modul 3 die Farbe lila. Eure Stimmabgabe bitte.
2013-05-12 15:13:20
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über Modul 3 ab. Wer ist dafür, dass das angenommen wird?
2013-05-12 15:13:30
Versammlungsleiter: Der ist angenommen.
2013-05-12 15:13:34
WP076 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 15:13:39
Versammlungsleiter: Dennis Plagge möge bitte zum SKP kommen und ich habe einen Gewinner: 130648
2013-05-12 15:14:03
Versammlungsleiter: Mit einer kleinen Verzögerung kommen wir jetzt zum Bereich Gesundheit. Mit WP166.
2013-05-12 15:14:16
Versammlungsleiter: ich hätte gerne einen Antragsteller hier oben.
2013-05-12 15:14:23
Versammlungsleiter: Es gibt mißverständlichkeiten zum Antrag, aber...
2013-05-12 15:15:05
Anmerkung: Ich bin zwar formal nicht der Antragsteller, aber inhaltlich. Die Texte sind schon alle im gemeinsamen Wahlprogramm drin.
2013-05-12 15:15:19
Versammlungsleiter: Ich hätte es gerne vom Antragsteller.
2013-05-12 15:15:25
Antragsteller: Der war im WP138 drin und ist hiermit zurückgezogen.
2013-05-12 15:15:34
Versammlungsleiter: Will den jemand übernehmen?
2013-05-12 15:15:38
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. und wir kommen zum nächsten.
2013-05-12 15:15:52
Versammlungsleiter: Dann WP078 ist laut unserer Info nach auch zurückgezogen.
2013-05-12 15:16:24
Versammlungsleiter: Will den jemand übernehmen?
2013-05-12 15:16:28
Versammlungsleiter: Dann WP042.
2013-05-12 15:16:59
Antragsteller: Antrag wird zurückgezogen, weil vollständig enthalten.
2013-05-12 15:17:16
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Dem ist nicht so.
2013-05-12 15:17:28
Versammlungsleiter: 30 Sekunden Reden.
2013-05-12 15:17:31
Versammlungsleiter: So. Da wir von der SMV den Block 4 angenommen haben, ergibt sich automatisch, dass wir einen anderen Antrag X011 dazwischen schieben müssen.
2013-05-12 15:18:26
Versammlungsleiter: Wir wünschen uns den auf Papier hier und der Antragsteller möge den Vorstellen.
2013-05-12 15:18:36
Antragsteller: Ihr habt den SÄA003 angenommen, vielen Dank. Ihr habt einen historischen Moment erlebt, das erste Mal ein direktdemokratisches Instrument eingeführt, ???? für moderne direkte Demokratie. Wir machen vor, was wir fordern. Das ist Glaubwürdigkeit. Nun zu diesem SÄA gibt es eine Ergätzung, nämlich eine GO, die heißt hier Entscheidsordnung. Das ist hier der Antrag. ???? Ich möchte nicht ins Detail gehen, weil wir noch Wahlpgrogramm haben, als Meinungsbild: Wer würde bereits jetzt zustimmen, denn mit dieser Entscheidsordnung könnten wir direkt anfangen das auszuprobieren. Bitte ein Meinugsbild.
2013-05-12 15:20:04
Versammlungsleiter: Ja/Nein-Frage...
2013-05-12 15:20:08
Antragsteller: Wer könnte zum jetzigen Zeitpunkt sich vorstellen, den Antrag anzunehmen?
2013-05-12 15:20:21
Versammlungsleiter: Das sieht überwiegend positiv aus.
2013-05-12 15:20:25
Antragsteller: Den Antragsnteller von 26 weise ich darauf hin, auch die Urnenabstimmung ist in diesem Antrag enthalten, wir könnten uns einen Wahlgang sparen, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht.
2013-05-12 15:20:54
Versammlungsleiter: Verständnisfragen?
2013-05-12 15:20:58
Anmerkung: Ist irgendeine Art und Weise von Delegation enthalten?
2013-05-12 15:21:07
Antragsteller: Nein, schon in der Satzung ist das ausgeschlossen.
2013-05-12 15:21:17
Anmerkung: Welche Arten von Abstimmungen gibt es und unter welchen Bedingungen werden die durchgefühdrt?
2013-05-12 15:21:31
Antragsteller: Einmal die geheime Urnenabstimmung das ist die sichere Variante und die elektronische Abstimmung, aber nur wenn niemand einen Antrag auf gehdeime Abstimmung stellt und es nicht um Personenwahlen geht. ????
2013-05-12 15:22:01
Anmerkung: Verstehe ich das richtig, dass wir mit dieser Variante die gesamte Variante von SMV dann ab jetzt gültig wäre?
2013-05-12 15:22:18
Antragsteller: Ja, wir könnten es auch nutzen, um alle Mitglieder zu befgragen, wie sie sich die Weiterentwicklung vorstellen. ??? So dass wir beim nächsten Mal einen besseren Konsens bekommen könnten?
2013-05-12 15:22:44
Anmerkung: Fehlerkorrekturen auch ????
2013-05-12 15:22:51
Antragsteller: ???? Ja das ging.
2013-05-12 15:22:56
Anmerkung: In Par. 1 steht, dass Mitglieder rechtzeitig informiert werden. Wie lange ist "rechtzeitig"?
2013-05-12 15:23:08
Antragsteller: Das steht in ... die Fristen stehen in einem anderen Paragraphen. Und zwar in Par. 4. Wann die Anträge veröfefntlicht werden: spätestens 4 Wochen vor dem Stichtag müssen die Mitglieder informiert worden sein. ????
2013-05-12 15:23:39
Anmerkung: Die Default-Abstimmung ist elektronisch, und sobald eine einen Antrag stellt ist es geheim?
2013-05-12 15:23:58
Antragsteller: Nein, es gibt ein Quorum, das sind 5% der angemeldeten Personen. ????
2013-05-12 15:24:12
Anmerkung: Habe ich das richtig verstanden, dass es bei der elektronischen Abstimmung um eine pseudonyme Abstimmung ist und unter die Wahlcomputerproblematik relevant ist?
2013-05-12 15:24:36
Antragstaller: Teilweise richtig. Es ist pseudonym, aber es ist nicht geheim, so dass die Wahlcomputerproblematik nicht anwendbar ist. ???? Im falle dessen, dass es falsch erfasst wurde, kann man das nachweisen. Wenn wir das umsetzten wollen, muss das auch gewährleistet sein.
2013-05-12 15:25:09
Anmerkung: Die Teilnehmer können also nur die eigene Abstimmung überprüfen?
2013-05-12 15:25:20
Antragsteller: Es ist kein Klarnamenverfahren. Ich kann nicht aufdecken, wer wie abgestimmt hat. Das Schiedsgericht kann das allerdings überprüfen. Ansonsten kann man immer geheime Urnenwahl beantragen.^
2013-05-12 15:25:47
Christopher Lauer: Wie sind die Antragsrechte genau gestaltet? Wie habe ich z.B. die Möglichkeit, wenn es z.B. einen Antrag auf Urnenabstimmung gibt, wie kann man denn dann noch einen konkurrienden Antrag oder so einreichen? ????
2013-05-12 15:26:18
Antragsteller: Erstmal braucht man 5 Unterstützer, und dann kann man weitere Unterstützer suchen, bis man 10% erreicht der angemeldeten erreicht. ???? Aller derjenigen, die am Basisentscheid teilnehmen wollen. ???? Man kann 3 Monate Unterstützer sammeln, wenn man die gefunden hat, kommt der Antrag zur Abstimmung. Der BPT kann auch beschließen, dass ein Antrag abgestimmt werden soll. ???? Wenn er dann zur Abstimmung steht, zusammen mit anderen Anträgen, das ist sinnvoll ??? dann ist es so, dass die Mitglieder informiert werden, und man kann auch parallel schon Konkurrenzanträge einbringen die später zusammen abgestimmt werden. Und man kann bis zur Abstimmung beantragen, dass eine geheime Abstimmung stattfindet. Ähnlich wie hier?
2013-05-12 15:27:53
Anmerkung: Gibt es einen Mindestquorum an akkreditierten Mitgliedern der Partei, damimt diese Geschichte beschlussfähig ist? Man braucht 10% der Angemeldeten um was einreichen zu dürfen ???? oder ist das mit 10 Leuten bescrhlussfähig?
2013-05-12 15:28:32
Antragsteller: Absolute Untregrenze ist 500 Personen. Ich denke, dass es bald viel mehr Leute angemeldet sind.
2013-05-12 15:28:49
Anmerkung: Wie lange sind die Abstimmungszeiträume?
2013-05-12 15:28:56
Antragsteller: In der Regel 2 Wochen, mit Urnen 1 Tag, weil man sie nicht sicher verschileßen kann. Wenn wir einen Weg finden, Urnen mehrere Tage offen zu lassen, könnte man das verlängern...
2013-05-12 15:29:21
Anmerkung: Aber es nicht der Antrag, wo eine Urne nur 2 Stunden dauern darf.
2013-05-12 15:29:34
Antragsteller: Nein, das ist der andere.
2013-05-12 15:29:40
Versammlungsleiter: Wir haben keine Redezeitbegrenzung, und wir haben eine lange schlange. Versucht euch knapp und konkret zu halten.
2013-05-12 15:29:57
Anmerkung: Muss jedes Mitglied bei jeder Abstimmung einen Brief erhalten?
2013-05-12 15:30:08
Antragsteller: Nein, es bedeutet...
2013-05-12 15:30:16
Versammlungsleiter: Ja/Nein bitte.
2013-05-12 15:30:19
Anmerkung: 500 Leute erscheinen mir etwas wenig, um sagen zu können, dass die Entscheidugneg legitim sind, habt ihr dar#uber nachgedacht, da lieber keine absolute Zahl hinzuschreiben, sondern ein prozentuales Quorum?
2013-05-12 15:30:48
Antragsteller: Das ist schwierig, weil sich die Zahl ständig ändert. Wir wissen momemntan nicht mal wirklich, wieviele Mitglieder wir genau haben. Es ist einfacher, eine feste Zahl zu setzen. Man könnte ins Zukunft vielleicht etwas besseres finden. ????
2013-05-12 15:31:19
Anmerkung: Welche Software soll für die elektronische Abstimmung eingesetzt werden? Und wo kommt die Masse her, die ...
2013-05-12 15:31:34
Versammlungsleiter: Auch wenn du as und bs benutzt, sind es mehrere Fragen. Guter Trick, hat aber nicht geklappt.
2013-05-12 15:31:48
Antragsteller: Nein.
2013-05-12 15:31:52
Versammlungsleiter: Ich darf auch Meidnungsbilder machen: Habt ihr eure Meinung darüber, wie ihr abstimmen wollt, jetzt abgeschlossen? Ich teile mir selber mit, dass das sehr sehr positiv aussieht und nur einzelne lila-Karten waren.
2013-05-12 15:32:25
Anmerkung: Wenn ich glaube, dass eine abgeschlossene Abstimmung im online-System manipuliert wurde, dann kann ich danach nochmal eine Urnenwahl beantragen. Dann hätte ich 2 Abstimmungen oder wie?
2013-05-12 15:32:51
Antragsteller: Man hat eine Anfechtungsfrist, bis zu der man anfechten kann, das SChiedsgericht kann auf die Daten zugreifen und kann prüfen, ob deine Bedenken berechtigt sind.
2013-05-12 15:33:13
Anmerkung: Ist überlegt worden, wie mitm Karteileichen umgegangen vwird? Wegen der Quoren? Irgendwann ist dieses Quorum ja nicht mehr erreichbar, ist da eine Lösung vorgesehen?
2013-05-12 15:33:37
Antragsteller: Ja. Ein Teilnehmer muss sich persönlich identifizieren, um teilzunehmen. Damit gewährleisten wir auch, dass da keine Sockenpuppen registiert sind.
2013-05-12 15:33:56
Anmerkung: Die Verwaltugspiraten sagen, dass ein Großteil der Mitglieder nicht per Mail erreichbar sind. Wie wollt ihr mit den Briefeinladungen umgehen?
2013-05-12 15:34:17
Antragsteller: Für Leute, die sich nicht selbst angemeldet haben, werden sie nur über die Termine an sich informiert. Das können wir mit den Einladungen zu den BPTs zusammen machen. Die Informierung der Mitglieder in Textform: Es ist so, dass man explizit fragen kann, ob sie Brief oder Mail wollen. Ein bisschen kostet halt Demokratie, ich habe aber auch gehört, das ist nur ein winziger THeil.
2013-05-12 15:35:07
Anmerkung: GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute für Fragen und Antworten.
2013-05-12 15:35:21
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden? Mir zeigt jetzt einer eine deutliche Gegenrede, oder das ist direkt angenommen. Gut. Abstimmung.
2013-05-12 15:35:43
Versammlungsleiter: Damit ist die Redezeit für Frage und Antwort auf 1 Minute begrenzt.
2013-05-12 15:35:55
Christopher Lauer: Zu den pseudonymen Abstimmungen. Es gibt pseudonyme Abstimmungen, die online geschehen sollen, aber auch das Recht auf geheime Abstimmung. Es wurde erklärt, dass die pseudonyme dafür ???? Warum braucht es noch die Möglichkeit, eine geheime Abstimmung zu beantragen?
2013-05-12 15:36:45
Antragsteller: Der unterschied zwischen pseudonym und geheim ist, dass man bei pseudonym immer noch die Zuordnung herstellen kann. Bei einer anonymen Stimmabgabe ist das getrennt. Und dass kan nman laut BVerfG nur mit Urnen erreichen. ???? Und nicht geschummeltm wird.
2013-05-12 15:37:21
Anmerkung: Welche Software soll eingesetzt werden und existiert sie schon?
2013-05-12 15:37:34
Antragsteller: Für die elektronischen etwas ganz simples, so wie Limesurvey, nur simpler. Wir könnten das in Tage programmieren.
2013-05-12 15:37:54
Anmerkung: Kannst du Par. 6 Abs. 2 in einfachen Worten erklären?
2013-05-12 15:38:04
Antragsteller: Es geht um eine Bewertungswahl mit Enthaltunsgmöglichkeit. Wir kennen bereits Approval. ??? Man kann Stimmen kummulieren, also z.B. 3 Stimmen vergeben. ??? Welcher Antrag oder Person die meiste Zustimmung hat. Das ist auch hier sinnvoll. Bei konkurrienden Anträgen findet man mehrere Akzeptabel, aber manche besser.
2013-05-12 15:38:50
Anmerkung: Wie willst Du verhindern, dass jetzt durch die ganzen Prüfaufträge, jede Debatte wird angefochten, wie wird verhindert, dass wir ein Fulltime-Schiedsgericht arbeiten muss.
2013-05-12 15:39:15
Antragsteller: Das Schiedsgericht kann sich sicher Helfer holen. ???? Wer für oder gegen einen Antrag ist, sollte das vor Ort überprüfen und melden. ???? Auch hier beim Parteitag haben wir das Problem: Demokratie kosten halt .????
2013-05-12 15:39:47
Anmerkung: Wenn ich mich ejtzt im System anmelde, mit Klarnamen, danach aber nie mehr teilnehme, dass ich damit die Prozentzahlen schwieriger erreich, sprich ich das System trollen kann?
2013-05-12 15:40:10
Antragsteller: Nein.
2013-05-12 15:40:14
Anmerkung: Wie ist der Text zustande gekommen und welche Rückkopplungsmechanismen zur Basis ihr verwendet habt, war es im LQFB ????
2013-05-12 15:40:33
Versammlungsleiter: Bist du dir dessen bewusst, was eine Verständnis und was eine Inhaltsfrage ist?
2013-05-12 15:40:48
Anmerkung: Ich sehe es als Verständnisfrage, wenn ich fur mich entscheiden soll, ob das ????
2013-05-12 15:41:06
Antragsteller: Vielleicht.
2013-05-12 15:41:11
Versammlungsleiter: Du bist großartig.
2013-05-12 15:41:15
Anmerkung: Hast du ein Team, das die Briefeinladungen versendet und die Urnen bewacht?
2013-05-12 15:41:32
Antragsteller: Das läuft wie bei BPTs: Es gibt freiwillige Helfer, wenn es die nicht gibt, dann wird es auf dem BPT abgestimmt.
2013-05-12 15:41:49
Anmerkung: Habe ich das richtig verstanden, das wir sonstige Anträge fassen können?
2013-05-12 15:42:09
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 15:42:12
Anmerkung: Wir könnten damit die GO des Systems ändern?
2013-05-12 15:42:23
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 15:42:25
Anmerkung: Tritt dieser Antrag sofort in Kraft und ist somit auch anwendbar für die nächste Entscheidung über das SMV Modell?
2013-05-12 15:42:52
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 15:42:56
Versammlungsleiter: Fragerunde ist hiermit beendet.
2013-05-12 15:43:00
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter. Damit wir durchkommen, machen wir die Wahlergebnisse immer schnellstmöglich, auch an solchen Punkten im Prozess.
2013-05-12 15:43:25
Wahlleiter: Nicht alle haben die GO gelesen. Wir befdinden uns in Par. 11 Abs. 2: "Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus." Es sind 886 Stmimen abgegeben, 864 gültig.
2013-05-12 15:43:57
Wahlleiter: Auf SÄA027 entfielen 401 Stimmen, SÄA035 entfielen 397 Stimmen.
2013-05-12 15:44:21
Wahlleiter: Und ja, wir haben öfters und gründlich gecheckt und gezählt. Das ist das Ergebnis.
2013-05-12 15:44:33
Versammlungsleiter: Hallo Versammlung.
2013-05-12 15:44:38
Wahlleiter: Es geht jetzt um die endgültige Abstimmung über den SÄA mit der Nummer 27.
2013-05-12 15:44:50
Wahlleiter: Es ist eine ganz einfache Ja/Nein Abstimmung. Und der Antrag braucht eine Mehrheit von 2/3. Das wir nicht diskutieren müssen: 2/3 bedeutet: Doppelt so viele Ja wie Nein stimmen.
2013-05-12 15:45:20
Wahlleiter: Als weiteren Hinweis an euch: Ich habe ganz gfanz viele Stimmzettel mit der Nummer 15 gefunden. Ihr könnt ihr wegschmeißen.
2013-05-12 15:45:35
Wahlleiter: Ich erinnere euch daran, bitte achtet genau darauf, dass ihr einen Stimmzettel abtrennt. Ist das so schwer. Ich schaue drauf, es ist Nr. 16, der ist rot, wenn mein Stimmblock danach nicht die Nummer 17 oben hat, habe ich etwas falsch gemacht. So.
2013-05-12 15:46:14
Wahlleiter: Wahlhelfer bitte in Position gehen.
2013-05-12 15:46:18
Wahlleiter: Und jetzt bitte ich den Jan Leutert zur Seite zu gehen, damitm ich sehen kann, ob jemand Fragen stellen will.
2013-05-12 15:46:37
Wahlleiter: Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ihr scheint lernfähig zu sein. Super, ich mag das. Genau: 1 ist ja, 2 ist nein. Beides angekreuzt ist ungültig.
2013-05-12 15:47:02
Wahlleiter: 16. Rot.
2013-05-12 15:47:04
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer. Öffnet die URnen, hebt sie hoch, zeigt sie her, dass sie leer sind.
2013-05-12 15:47:18
Wahlleiter: Nehmt die Urnen wieder runter, macht sie zu, stellt euch daneben.
2013-05-12 15:47:32
Wahlleiter: Urnen runter. Und zumachen.
2013-05-12 15:47:45
Wahlleiter: Und liebe Wähler: Wenn ihr hier Pulke bildet und so, beschleunigt das nichts. Wenn ihr euch bewegt tut das eurem Kreislauf gut und die Wahrscheinlichkeit, dass ihr an einer unbesch#aftigen Urne vorbeikommt ist größer. Ich eröffne damit diese Abstimmung.
2013-05-12 15:48:18
[Musik elektronisch, "??? Sad, sad robot ???"]
2013-05-12 15:49:37
Anmerkung: Einmal der Wahlleiter bitte dringend ans Front-Office.
2013-05-12 15:49:50
[Musik elektronisch, "??? Sad, sad robot ???" ("Sad Robot" by Pornophonique)]
2013-05-12 15:51:11
Wahlleiter: Es ist mal wieder so weit. Ich hätte gerne den JvD an der Bühne. Der Jurist vom Dienst bitte an der Bühne.
2013-05-12 15:51:28
[Musik weiter...]
2013-05-12 15:53:19
Versammlungsleiter: Pass mal auf, folgendes...
2013-05-12 15:55:42
Wahlleiter: So. Wanderurnen sind wieder da.
2013-05-12 16:00:29
Wahlleiter: Jetzt also der letzte Aufruf diesmal ohne Vorwarnung, verhaltet euch sehr auffällig, wenn ihr noch eine Stimme abgeben wollt. Da hinten.
2013-05-12 16:00:56
Wahlleiter: So, jetzt noch einmal.
2013-05-12 16:01:09
Wahlleiter: Dahinten wird immer noch gewählt. Also, wenn ihr aufhört zu winken, nehme ich an, dass ihr fertig seid.
2013-05-12 16:01:23
Wahlleiter: Hinter der Bühne will noch einer wählen.
2013-05-12 16:01:34
Wahlleiter: Gut. Seid ihr jetzt fertig?
2013-05-12 16:02:11
Wahlleiter: Klasse.
2013-05-12 16:02:15
Wahlleiter: Damit schließe ich die Stimmabgabe und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 16:02:24
Versammlungsleiter: Wir sind bei der Pro- und Kontrarede zu X011. Wenn meine Assistentin mich hört, wäre ich glücklich, wenn sie wieder zu mir kommt.
2013-05-12 16:02:49
Versammlungsleiter: Da stehen keine Redner mehr... lauf bitte richtung Mikro.
2013-05-12 16:03:00
Versammlungsleiter: What?
2013-05-12 16:03:09
Versammlungsleiter: Gut. Dann ...
2013-05-12 16:03:14
Georg von Boroviczeny: GO-Antrag: Gilt noch die 1 Minute?
2013-05-12 16:03:30
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-12 16:03:31
Anmerkung: Ich bin immer noch perplex, dass wir uns vorhin 2/3 Mehrheit Urnenabstimmung ins Programm geschrieben haben, aber dann bitte ich darum, dass widr auch die GO annehmen, damit wir Erfahrungen sammeln können. Wir haben es uns ins Programm ???? aber dann können wir auch das Online ausprobieren. ????
2013-05-12 16:04:26
Anmerkung: Das Ansinnen an sich finde ich sehr löblich, und das klingt auch alles toll. 1. habe ich eine generelle Abneigung, Dinge auf BPTs zu beschließen, die ich vorher im LQFB nicht gesehen habe, jetzt weiß ich nicht, ob das mein Versäumnis ist, ob das lange irgendwo einsehbar war, oder ob das hier überstürzt beschlossen werden soll. In letzterem Fall empfehle ich, das nicht zu tun.
2013-05-12 16:05:20
Versammlungsleiter: Gil Bourdelay, von WP133, bitte Zum Front-Office.
2013-05-12 16:05:32
Wahlleiter: Irgendwelche Trolle haben den Block durchgeblättert und geguckt, welche Stimmzettel noch die selbe Farbe haben und geglaubt, ihr merkt das nicht. Schaut auf die Nummer bitte.
2013-05-12 16:05:57
Anmerkung: X11 bitte annehmen, denn durch die Ausprägung der GO, die noch beschlossen werden kann, auch im System, kann man genau abbilden, was jeder einzelne will. ???? Unabhängig davon ob wir SÄA027 nun annehmen oder nicht.
2013-05-12 16:06:28
Versammlungsleiter: Moment, du stehst immer noch bei Contra? Du möchtest noch eine Minute.
2013-05-12 16:06:40
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wieviele von euch haben den Text denn komplett gelesen?
2013-05-12 16:07:03
Versammlungsleiter: Machen zwar nicht viele mit, sieht aber eher positiv aus, knapp allerdings.
2013-05-12 16:07:20
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist es gut, ein System einzuführen, wo die Software nicht mal ansatzweise definiert ist.
2013-05-12 16:07:46
Versammlungsleiter: Bitte GO-Anträge als GO-ANträge anzeigen.
2013-05-12 16:07:52
Versammlungsleiter: Gibt es gegenstimmen? Sehr stark positiv.
2013-05-12 16:07:59
Versammlungsleiter: Gibt es einen Contra-Beitrag? Wenn nicht, macht euch vom Mikro weg.
2013-05-12 16:08:11
Bernhard Kern: Ich halte es für leicht wahnsinnig, ein System einzuführen, dass es trollen einfach macht ???? und in der BGS einen riesen Arbeitsaufwand macht. ??? und sagte: Wir werden irgendeine Software nehmen, die werden wir schon fdinden.
2013-05-12 16:08:48
Anmerkung: Bitte nehmt diesen Antrag an. Es geht um eine GO. Wenn wir die annehmen, haben wir eine funktionierende SMV, sobald die Software geschrieben ist. Das können wir erst machen, wenn wir wissen, was sie tun soll. ???? Wir haben aber auch online-Abstimmung mitm guter Balance. Gute Knotrolle, wo stichprobenartig geprüft wird, dass Leute die abstimmen auch existieren. ???? wir haben hier gerade das mit den 2 Stimmzetteln gesehen, Manipulation geht auch hier.
2013-05-12 16:10:03
Versammlungsleiter: Bitte trotzdem die Rendenden an den Listen nicht abzulenken.
2013-05-12 16:10:15
Julia Reda: Ich kann nur bitten, die Entscheidungsordnung nicht anzunehmen. Große Teile der Partei hatten keine Chance daran mitzuarbeiten. ??? ?Außerdem ist problematisch, dass das System seine eigenen Regeln festlegen kann. Es kann ein Eigenleben entwickeln, das sollten wir vermeiden.
2013-05-12 16:10:47
Anmerkung: Aber verdammt. 1. wir haben auch Urnen. Das Prinzip dezentrale Basisentscheidung. Lasst es uns versuchen, ja mein Gott, mit der SMV ist es das gleiche: Das kann auch nach hinten losgehen, irgendwass muss man mal machen.
2013-05-12 16:11:17
Versammlungsleiter: Du hast dir Striche machen und vergleichen lassen?
2013-05-12 16:11:27
Versammlungsleiter: Merste was? Gut.
2013-05-12 16:11:32
Anmerkung: Dieser GO-ANtrag der war auf dem Radar vieler Menschen nicht drauf. Daher sollte man mehr darüber nachdenken, was da drinsteht. Das ist alles etwas unausgegoren. ??? Erstmal zurückstellen und Bedenkzeit. Der nächste BPT ist ja bald da, und dann verdichten wir das mit einer klaren Linie, die wir noch bestimmen können.
2013-05-12 16:12:15
Anmerkung: Bitte annehmen. Wichtig ist, was am Ende rauskommt: Nämlich, dass wir zwischen den BPTs verbindliche Beschlüsse trefefn können. Mit diesem Antrag ist das möglich, lasst es uns ausprobieren, nehmt diesen Antrag an. ??? Allemal besser als garnichts.
2013-05-12 16:12:59
Anmerkung: Das einzige was mich stört ist, dass Urnenwahl in einem 2 Mann KV nicht geheim ist.
2013-05-12 16:13:10
Versammlungsleiter: Wir haben 5 pro, 5 contra gehört. Möchtet ihr die Debatte weiterführen? Sie ist beendet, danke.
2013-05-12 16:13:24
Antragsteller: Vorstufen dieser Entscheidsordnung waren in LQFB, aber in LQFB haben keine Chance, weil die Leute SMV wollen. Wir schreiben nur die Anforderungen rein, nicht die Software, so macht man das in Softwareentwicklung. ??? Dann wollen wir mit diesem Antrag das Henne/Ei-Problem lösen: Die einen wollen eine perfekte Lösung, die anderen wollen erstmal Erfahrungen sammeln. ???? Und das verbessern. Das können wir mimt der Entscheidsordnung, weil wir alles wichtige was die Mitglieder schützt, bereits in der Satzung haben. Und die Entscheidsordnung kann die Satzung nicht überschreiben. Es muss auch nicht in KVs durchgeführt werden, stattdessen ist es bei der Urnenwahl nur dezentral festgelegt und es müssen mindestens 10 Stimmen sein. ??? D.h. wenn jetzt einige Leute sagen, wir wagen das mit der SMV, was juristisch riskanter ist, dann sollten sie so mutig sein, auch die Entscheidsordnung anzunehmen, da haben wir versucht alle bekonnten Probleme auszuschließen.
2013-05-12 16:15:26
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung dieses...
2013-05-12 16:15:37
Anmerkung: GO-Antrag: Aus dem Grund, dass wir bisher alle Anträge zum Thema Mitbestimmung zwischen Parteitagen geheim abgestimmt haben, stelle ich auch hier den Antrag auf geheime Abstimmung.
2013-05-12 16:16:00
Versammlungsleiter: Zwanzig grüne Karten und es wird geheim abgestimmt.
2013-05-12 16:16:09
Versammlungsleiter: Es sind definitiv 20, damit werd geheim abgestimmt.
2013-05-12 16:16:29
Versammlungsleiter: Also, wie ihr mitbekommen habt, läuft noch eine geheime Abstimmung. Die andere muss warten.
2013-05-12 16:16:42
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Floh.
2013-05-12 16:16:46
Versammlungsleiter: So. Wir müssen noch ein paar Abstimmung machen. Wir haben noch viele Programmanträge, momentan sind wir bei Außenpolitik.
2013-05-12 16:17:22
Versammlungsleiter: WP170 wurde zurückgezogen. weil schon in 138. will den jemand ümbernehmen? Ich muss formell trotzdem fragen. Gut.
2013-05-12 16:17:45
Versammlungsleiter: Dann WP10 Antragsteller bitte auf die Bühne.
2013-05-12 16:17:56
Antragsteller: Kriege sind für uns lange her, sie sind weit weg. Wir haben kein richtiges Gefühl mehr, wo eigentlich Krieg ist. Wir kennen es nur aus Medien und Erzählungen. Die wenigsten haben einen erlebt. Immer mehr Dinge werden unter Sicherheitsaspekten gesehen. Frieden ist nur noch ein Wert unter anderen. ???? Der Antrag WP010 will klar eine Priorität setzen: Friedensdenken ist wichtiger als Sicherheitsdenken. Er bennent die Menschenrechte, um die es guns geht: Die aus der Menschenrechtscharta von 48, das ist Resolution 127a. U.a.Recht auf Nahrung, auf Lebensunterhalt, auf medizinische Versorgung, Wohnung, soz. Leistungen und ich denke das sind wichtige Sachen. Ich will nur einen vorlesen den 30 Artikeln, den 19er: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreihet und freie Meinugsäußerung. Dies schließt ein ?????? zu suchen, zu empfangen und zu verberiten. Ich denke mit der allgemeinen erklärung der Menschenrechte bewegen wir uns auf einem Gebiet, wo wir Piratenu uns identifizieren können. ???
2013-05-12 16:20:35
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2013-05-12 16:20:38
Versammlungsleiter: Daher übergebe ich an den Wahlleiter.
2013-05-12 16:20:50
Wahlleiter: 924 Stimmen, 918 gültig. Das Ergebnis ist: Ja: 589, 64.2%, 322 Nein. Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit knapp verfehlt.
2013-05-12 16:21:20
Versammlungsleiter: Wenn ich das richtig sehe, bräuchte ich hier einen Wahlleiter für die nächste geheime Abstimmung.
2013-05-12 16:21:38
Wahlleiter: So liebe Leute, wir haben noch Spaß mit der Endabstimmung von 3B. Das ist welcher Antrag? Versammlungsleitung?
2013-05-12 16:22:03
Wahlleiter: Ich warte drauf, dass ich die Antragsnummern verlesen kann. Ansonsten ist es genau wie gerade: Die Endabstimmung über einen Antrag. In 3B hatten wir schon approvalmäßig zwei Anträge gegeineinander abgestimmt. Jetzt kommt es drauf an, ob dieser Sieger eine 2/3 Mehrheit bekommt oder nicht. Wir machen exakt, was wir in 3A gemacht haben, nochmal in 3B.
2013-05-12 16:23:06
Anmerkung: Verständnisfrage: Wenn wir das jetzt mit Ja abstimmen, bedeutet das, dass wir 2 SMV-Anträge in der Satzung haben?
2013-05-12 16:23:23
Wahlleiter: Ja.
2013-05-12 16:23:24
Versammlungsleiter: Die aber nicht zwingend konkurrierend. Deshalb werden sie ja auch getrennt abgestimmt.
2013-05-12 16:23:37
Wahlleiter: Wir haben Stimmzettel 17, der ist blau. Und es reicht nicht irgendeinen blauen, es muss der 17er sein. Die Wahlhelfer passen auf, wir lassen uns da nicht trollen.
2013-05-12 16:24:00
Wahlleiter: Ich habe die Nummer, das ist SÄA026. Der wird jetzt abgestimmt und braucht die 2/3 Mehrheit. Gibt es noch Fragen?
2013-05-12 16:24:19
Wahlleiter: Gut. Ja, dann fangen wir mal an. Wahlhelfer bitte an die Urnen.
2013-05-12 16:24:50
Wahlleiter: Macht sie auf, hebt sie hoch, zeigt sie her.
2013-05-12 16:25:06
Wahlleiter: Vielen Dank. Könnt sie wieder runter tun. Verschließen. Wieder runter tun. Liebes Publikum, könnt ihr bitte meine Helfer und mich arbeiten lassen. Dazu gehört auch uns zu nerven, sprich uns ansprechen.
2013-05-12 16:25:42
Wahlleiter: Urnen runter und verschließen bitte.
2013-05-12 16:25:50
Wahlleiter: Gut. Damit... Bitte?
2013-05-12 16:26:01
Wahlleiter: Ah. Jetzt stimmt auch das Beamerbild hoffe ich, dann kann ich die Abstimmung eröffnen. Ihr könnt loslegen.
2013-05-12 16:26:25
Versammlungsleiter: Der Philipp hier vorne benötigt noch 2 oder 3 Helfer.
2013-05-12 16:28:34
Versammlungsleiter: Für die Durchführung des BPT.
2013-05-12 16:28:40
Wahlleiter: Dieser Tag neigt sich dem Ende zu, dieser Wahlgang auch. Eine wanderurne ist wieder da. Die zweite auch.
2013-05-12 16:37:55
Wahlleiter: Ist die dritte Wanderurne?
2013-05-12 16:37:58
Wahlleiter: Die hat die Nummer 37, das kann ich gerade nicht sehen.
2013-05-12 16:38:05
Wahlleiter: Die ist noch nicht wieder da, also habt ihr noch ein paar Augenblicke Zeit.
2013-05-12 16:38:20
Wahlleiter: Sehr schön, die dritte Wanderurne kommt gerade zurück in die Halle. Dann kann ich euch jetzt auffordern, euch komisch zu verhalten, wenn ihr noch abstimmen wollte.
2013-05-12 16:38:56
Wahlleiter: Auch Wahlhelfer dürfen.
2013-05-12 16:39:06
Wahlleiter: Allerletzter Aufruf zum dritten. Dort vorne wird noch gewählt.
2013-05-12 16:39:53
Wahlleiter: So der Herr Peukert ist jetzt auch fertig. Gut.
2013-05-12 16:40:16
Wahlleiter: War es das? Nein, immernoch nicht.
2013-05-12 16:40:22
Wahlleiter: Als ob es einen Preis gäbe für den letzten abgegeben Stimmzettel.
2013-05-12 16:40:40
Wahlleiter: Ist der jetzt abgegeben?
2013-05-12 16:40:47
Wahlleiter: Das schaut so aus, als ob der abgegeben sei. Damimt schließe ich die Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 16:41:06
Versammlungsleiter: Jochen?
2013-05-12 16:41:15
Versammlungsleiter: Kannst du ins Mikro sagen, dass ich weiter machen darf?
2013-05-12 16:41:25
Wahlleiter: Das muss ich immer dazu sagen?
2013-05-12 16:41:30
Versammlungsleiter: Wir befinden uns bei WP10. Der Antrag wurde eben vorgestellt.
2013-05-12 16:41:39
Versammlungsleiter: Es gibt GO-Antrag auf Feststellung der Konkurrenz zwmischen WP10 und WP96.
2013-05-12 16:41:50
Versammlungsleiter: Ist die Versammlung der Meinung, dass diese Anträge konkurrieren? Ich sehe so wenige Karten, dass ich keine Mehrheit in irgendeine Richtung erkennen kann.
2013-05-12 16:42:13
Versammlungsleiter: Mehr steht auf dem GO-Antrag auch nicht drauf.
2013-05-12 16:42:21
Versammlungsleiter: Wer ist der Meinung, dass diese beiden Anträge konkurrieren oder nicht.
2013-05-12 16:42:33
Versammlungsleiter: Die Versammlung ist der Meinung, dass diese Anträge konkurrieren.
2013-05-12 16:42:42
Versammlungsleiter: Antragsteller WP96 auf die Bühne.
2013-05-12 16:42:47
Antragsteller: Im WP96 ist die Einleitung unseres Außenpolitischen Programms wie die AG es zur Empfehlung stellt. ???? die digitalisierung einfach aufgenommen werden... also entsprechend besetzt werden müssen. Weiter darauf ein, dass symptome von Konflikten an der Wurzel bekämpft werden müssen, ??? Auch bei der Terrorismusbekamp.fung soll Prävention angewendet werden.
2013-05-12 16:43:47
Antragsteller: Ich würde gerne etwas ausführen. Präventionspolitik heißt, dass man vorher in Konfliktherde geht, und guckt, wie man mit nich-Militärischen Mitteln agieren kann. ???? Wir orientieren uns am Piratekodex, also stark an den Menschenrechten, weil wir die für gegegebn halten. Das ist der Kern des ganzen. ???? Und das ihr damit eine Präventationspolitik verfolgen, dass es nicht überhaupt zu militärischem Eingreifen kommen muss. Dass wir die Konflikte garnicht erst enstehen lassen. ????
2013-05-12 16:45:02
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu den Anträgen?
2013-05-12 16:45:23
Versammlungsleiter: Oh ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-12 16:45:29
Anmerkung: GO-Antrag auf Begrenzung der Fragerednerzeit und Antworten auf 1 Minute.
2013-05-12 16:45:39
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenrede? Ich sehe eine Gegenrede. Dann Abstimmung.
2013-05-12 16:45:49
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist angenommen.
2013-05-12 16:45:55
Anmerkung: Zum WP010: Habt ihr euch bei der Erstellung von Antisemiten beraten lassen?
2013-05-12 16:46:15
Antragsteller: Das kann ich verneinen. Der Antrag der wurde ursprünglich von Jenny Luis Becker im LQFB gestellt, dann wurde er für das Gemeinsame Wahlprogramm eingestellt, dort ebenfalls 2/3 dort, aber es hat überhaupt nichts antisemitisches. Das halte ich für eine Verleumndung.
2013-05-12 16:47:01
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 16:47:05
Anmerkung: Ebenfalls an WP010. Nachdem wir gehört haben, ???? wie kommt es dann dazu, dass JoMenschenfreund noch immer Antragsteller ist?
2013-05-12 16:47:25
Antragsteller: JoMenschenfreund ist mitglied der AG Friedenspolitik, und ich habe von ihm noch keine antisemitische Äußerung gehört. ???? Man kann manches gut oder schlecht finden, darum geht es aber im Antrag drum. Es ging nie um das Thema des jüdischen Glaubens. Und ich bitte den Parteitag, sich nicht von solchen Fragen beeinflussen zu lassen.
2013-05-12 16:48:20
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, sich in der Debatte auf die Anträge, nicht auf die Antragssteller zu konzentrieren.
2013-05-12 16:48:36
Versammlungsleiter: Sehe ich weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann Debatte.
2013-05-12 16:48:44
Anmerkung: Ist das jetzt Gegenrede oder Contra-Beitrag? Gut. Zum Stichwmort Verleumdung: ???? Ich habe in meiner Studentenzeit mit der Cisno ???? Basagan, mit Flugblättern im Auto. Ich habe im Lybienkrieg mit den Cyberwmarrion gekämpft gegen das Gaddhafiregime. ???? Ich gehöre zu dem Team, das zu Syrien gerufen wurde, um auf Seite der Demokraten gegen Assad zu kämpfen. Ich glaube ihr könnt euch nicht vorstellen, wieviel Brutalität ich schon gesehen habe. Ich sage euch ein:
2013-05-12 16:50:12
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist um.
2013-05-12 16:50:16
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Redner in der Schlange, zum Antrag zu sprechen. Es geht um inhaltliche Anträge.
2013-05-12 16:50:29
Altstadtpirat: Ich bin Altstadtpirat. Wir sind an dem Moment, wo die Grünen sich ??? entweder für Krieg sein, oder nicht. Der WP10 hat 4 Punkte: Frieden, die Ablehnung der vernetzten Sicherheit und Ressourcensicherung, Zivilie Krisenprävention und dass wir dafür einstehen, keine Gewalt anzuwenden. Responsibility to protect funktioniert nicht.
2013-05-12 16:51:24
Anmerkung: Es wurde zu recht drauf hingewiesen, dass sich die Grünen beinahe über den Kosove gespaltet hätten, und wenn wir uns für Pazifistisch erklären, und im BT stellung beziehen müssen, und Leute doch zu einem anderen Schluß kommen wollen, hätetn wir das gleiche Problem wie die Grünen. Daher gegen WP010.
2013-05-12 16:52:08
Anmerkung: Ich wollte meine... Punkt an einer anderen Stelle bringen: Menschenrechte werden auch in .de verletzt, in Deutschland werden intersexuelle Menschen ??? genitalverstümmelt... das hat mit Menschenrechten zu tun. In .de werden die Menschenrechte mißachtet von Intersexuellen Menschen, deshalb würde ich euch gerne erzählen, was ...
2013-05-12 16:53:05
Versammlungsleiter: Es tut mir leid, wir reden gerade über Friedens- und Außenpolitik. Bitte redet zu den Anträgen.
2013-05-12 16:53:21
Dennis Plagge: Hier wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Antragssteller ein Antisemit sein soll, ich habe mir da gerade die Belege für zeigen lassen, de-fakto...
2013-05-12 16:53:45
Versammlungsleiter: Wir reden immer noch über den ANtrag, nicht über die Antragsteller.
2013-05-12 16:53:54
Versammlungsleiter: Dein Mikro ist aus, ich verstehe dich nicht, selbst wenn du so laut brüllst wie du kannst.
2013-05-12 16:54:11
Versammlungsleiter: Ich warte immer noch auf den Versuch einer Pro-Rede. Vielleicht schaffst du das ja...
2013-05-12 16:54:25
Anmerkung: Ich spreche dafür, dass diese beiden Arbeitsgruppen mal zusammenarbeiten. Wir haben hier einen Krieg zwischen zwei AGs, und wenn kalte krieger anderen Ländern erklären wollen, die Frieden geht, beweisen wir gerade, wie es nicht geht.
2013-05-12 16:54:55
Anmerkung: Für mich ist es schwierig die Anträge nachzuvollziehen. Ich habe eine Friedenslogik statt Sicherheitslogik. ??? Dass es sich für die Menschen in dem Land wo sie sind, auch einzsetzen. Es waren über 150 Einsätze der Bundeswehr im Katastrophenschutz etc. Ich glaube dass das keine reine Sicherheitspolitik ist, sondern auch Friedenspolitik der THruppe ist. Ich glaube, dass die Ausformulierung der Anträge in die richtige Richtung geht. ????
2013-05-12 16:55:55
Versammlungsleiter: Tut mir leid, Zeit.
2013-05-12 16:55:58
Anmerkung: Wir haben an dieser Stelle die Chance, die einzige Friedenspartei neben den Linken zu sein. Die anderen haben sich disqualifiziert. Die Grünen sind mittlerweile eine Kriegspartei. ???? Nehmt WP010 an, mir ist egal, wer den gestellt hat.
2013-05-12 16:56:33
Anmerkung: Ich bin gegen den WP010, weil ich als Pazifist trotzdem die Möglichkeit haben will, dass eine BT_Fraktion Sanktionen gegen Diktatorische Regime die einen genozid versuchen, zustimmen kann. ???? weil wir wollen ja eine Friedenslogik durchsetzen. Jetzt werfen wir ein bisschen mit Wattebällchen, das hilft nichts, wenn irgendwo Menschen abgeschlachtet werden. ????
2013-05-12 16:57:21
Versammlungsleiter: Bevor wir zum nächsten Antrag kommen. Es wurde wichtiges Eigentum von Petr Judkov gefunden. Bitte zum Antragsbüro.
2013-05-12 16:57:44
Anmerkung: Ich möchte mich auch nicht auf eine Logik beschränken müssen, daher WP096.
2013-05-12 16:57:58
Anmerkung: Bitte lehnt den WP010 ab, der besteht fast nur aus geschwurbel. "Von europa aus der weltweite frieden vorangebracht wird." Vom europäischen wesen muss die Welt nicht genenes.n ???? Wenn irgendwo auf der welt ein genozid stattfindet, will ich nicht, dass die PP-Fraktion tatensols zusieht.
2013-05-12 16:58:41
Anmerkung: Für den WP96. Es gibt nunmal das Recht auf Selbstverteidigung, auch das Recht einzugreifen, wenn andere Personen angegriffen werdenp. Und wenn ich stärker bin, habe ich IMHO die Pflicht. ??? Sich dieser Pflicht zu entziehen, ist völlig daneben. ??? Wenn ein Angriff auf Personen statfindet, muss es die MÖglichkeit geben, den abzuwehren.
2013-05-12 16:59:28
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob sie 10 weiter Debattenbeiträge hören will.
2013-05-12 16:59:37
Versammlungsleiter: Dann ist die Debatte hiermit beendet.
2013-05-12 16:59:47
Antragsteller WP010: Die Bundeswehr ist natürlich gerne gesehen wenn sie Katastrophenhilfe macht, das ist kein Antrag gegen die Bundeswehr. ???? Ihr könnt euch alle mal hier die Anträge anschauen und schaut auchmal, bei WP096, das sind 3 LQFB-Inis in einem Antrag. Das sind drei Einleitungen in einer. Schaut euch den Text an, bevor ihr ja sagt.
2013-05-12 17:00:36
Antragsteller WP096: Zu unserem Antrag sind viele Sachen gesagt worden. Das ist auch kein Antrag der auf Kriegstreiberei gehen soll. Aber er soll uns die Möglichkeiten geben, in der Welt zu agieren, der der digitalisierung vorschub leistet. Wir wollen uns nicht verhalten wie eine Weltpolizei. ???? Dieser Teil, der ins Wahlprogramm soll, bestätigt das nochmal für das WP. Daher bitte ich um eure Zustimmung für eine friedliche Außenpolitik. ???
2013-05-12 17:01:38
Versammlungsleiter: Es kommt jetzt zu einer Stichwahl zwischen den beiden ANträgen. Grün für WP10, lila für WP96.
2013-05-12 17:01:57
Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche Mehrheit für WP096.
2013-05-12 17:02:12
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP096.
2013-05-12 17:02:19
Versammlungsleiter: Er benötigt 2/3 Mehrheit. Die Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.
2013-05-12 17:02:33
WP96 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 17:02:39
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir ein formales Problem: Wir sind am Ende der TO aber nicht am Ende der Dinge, die wir machen müssen, bevor wir den BPT beenden können.
2013-05-12 17:03:02
Versammlungsleiter: Es dauert noch etwa 2 Stunden das zu machen, dann ist der Zeitpunkt erreicht, wo ihr nicht mehr nach hause kommt.
2013-05-12 17:03:22
Versammlungsleiter: Daher schlagen wir vor, dass wir noch weitere ??? sonstige Anträge behandeln. Wenn die jetzt in der Auszählung befindlicher Abstimmung durch ist, wird der Wahlleiter zwei Abstimmungen auf einmal machen. ???? Wenn dazu die Zettel abgegeben sind, kommt nur dan das üblriche Ende: Danksagungen, offenes Mike, usw... ich bleibe dann noch hier und schließe den Parteitag so gegen 19:30 oder 20:00. Ic hbitte um das Kartenzeichen, ob ihr damit einverstanden seid.
2013-05-12 17:04:34
Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche Mehrheit.
2013-05-12 17:04:38
Wahlleiter: Gut. Die stellvertreter die ich Feld sitzen habe, Bereichsleiter, steht auf und winkt, damit man euch sehen kann. Hallo.
2013-05-12 17:04:58
Wahlleiter: Wir haben die Halle in Blöcke eingeteilt, aus Personalmangel musste ich 3 Blöcke schileßen. Es ist verdammt wichtig, dass alle Blöcke voll besetzt sind. Wer noch helfen will, geht bitte zu einem der Leute, die gerade aufgestanden waren, fragt, ob er alle notwendigen Wahlhelfer hat, die lange bleiben können und ja, hilft...
2013-05-12 17:05:52
Wahlleiter: Das wäre super.
2013-05-12 17:05:56
Wahlleiter: Ich bitte Alios zur Bühne. Es geht um die Vorstellung deines sonstigen Antrags.
2013-05-12 17:06:19
Versammlungsleiter: Ok. Liebe Versammlung. Jetzt bin ich sauer.
2013-05-12 17:07:16
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade eben, dass einer meiner Stellvertreter im Internet einen Shitstorm über sich ergehen lassen muss, weil er einem Redner dabei geholfen hat, sein Rederecht nutzen zu können. Wir machen uns dabei die Meinung niemals zu eigen. ???? Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wenn Leute hier auf Versammlungsleitungen rumreiten, nur weil sie neutral waren, gegenüber Menschen, die eine andere Meinung hatten als ihr. ???? Sie haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ob es euch passt oder nicht, unser Job als Versammlungsleitung ist es, das zu ermöglichen. Dankeschön.
2013-05-12 17:08:31
Applaus.
2013-05-12 17:08:34
Versammlungsleiter: Auch du sprichst nicht auf die Bühne hoch. Du gehst zum Front-Office.
2013-05-12 17:08:51
Versammlungsleiter: Alios, bist du jetzt da und kannst den endlich vorshtellen?
2013-05-12 17:09:10
Versammlungsleiter: Dann bitte ich den Empire auf die Bühne.
2013-05-12 17:09:16
Antragsteller: Ich stelle euch den Antrag vor, die friedliche Assimilation der grünen Jugend. Der Antragstext: "Die PP.de betrachtet die Grüne Jugend als ihre 2. Jugendorganisation. Es herrscht dort eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Jupis. Die meisten Vorstandspositionen sind mit JuPis besetzt. Es hat in der grünen Jugend gute programmatische Arbeit für die PP gegeben. Diese Arbeit wollen wir honorieren. Und erheben die grüne Jugend zur zweiten Jugendorganisation der PP.de"
2013-05-12 17:10:53
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu diesem Antrag?
2013-05-12 17:10:57
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Fragen, aber eine Pro-Rede.
2013-05-12 17:11:03
Anmerkung: Ich weiß, dass die grüne Jugend morgens versuchen wird, dem Landesjugendring Thüringen beizutreten. Sitzen wir dann da auch?
2013-05-12 17:11:26
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 17:11:29
Anmerkung: Muss die grüne Jugend dem auch zustimmen?
2013-05-12 17:11:35
Antragsteller: Das ist noch festzustellen.
2013-05-12 17:11:43
Anmerkung: Wir Jupis haben Geldprobleme die Grüne jugned nicht. Teilen die dann?
2013-05-12 17:11:54
Antragsteller: Das geht alles in den Besitz der Jupis über.p
2013-05-12 17:12:04
Anmerkung: Das ist bestimmt ein Cooles Gefühl, und bestimmt lustig, aber das ist symbolpolitik und klarer Ausdruck von Arroganz, das so zu tun.
2013-05-12 17:12:22
Anmerkung: Dass wir uns dazu herablassen, zeigt eigentlich eher, wie großzügig die Piraten sind.
2013-05-12 17:12:34
Anmerkung: Ich wollte fragen, ob die grüne Jugend von ihrem Glück wmeiß und obm wir genug Juristen haben.
2013-05-12 17:12:51
Antragsteller: Ich denke ja.
2013-05-12 17:12:56
Anmerkung: Mehr Jupis für das Land.
2013-05-12 17:13:04
Anmerkung: Ist das Ernst gemeinmt?
2013-05-12 17:13:09
Antragsteller: Guck in die Begründung.
2013-05-12 17:13:15
Anmerkung: Wir arbeiten in Würzburg z.B. mit den Grünen Jugend zusammen, das klappt super, ich werde dem Antrag zustimmen.
2013-05-12 17:13:32
Anmerkung: Ich möchte dran erinnern, dass das was später mit den Stimmkarten rauskommt, dass das wirklich eine offizielle Position ist. Bedenkt das.
2013-05-12 17:13:55
Anmerkung: Ich finde es so großartig, morgen zu den Grünen gehen können und fragen, ob sie sich jetzt auch Piraten nennen. Wir könne damit auch wmunderbar zeigen, dass diese "Du darfst nur in einer Partei sein" Schwachsinn ist.
2013-05-12 17:14:25
Anmerkung: Eben wrude erwähnt, dass das arroganz und symbolpolitik wäre, wenn das zutrhefefn sollte, was ja bei den Grünen üblich ist, würde es ja wieder passen.
2013-05-12 17:14:45
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob sie genug Debatte gehört hat.
2013-05-12 17:14:58
Versammlungsleiter: Ich stelle die Frage sonst auch immer: Wollt ihr weiterdebattieren?
2013-05-12 17:15:15
Versammlungsleiter: Wir sehen eine Mehrheit für Nein...
2013-05-12 17:15:20
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung X034. Der Antrag braucht eine einfache Mehrheit.
2013-05-12 17:15:30
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die einfache Mehrheit sehr deutlich erreicht.
2013-05-12 17:15:38
X034 ist angenommen.
2013-05-12 17:15:42
Versammlungsleiter: Ich halte die grüne Jugend als unsere zweite Jugendorganisation willkommen.
2013-05-12 17:15:52
Versammlungsleiter: Wir kommen zum X036.
2013-05-12 17:16:00
Versammlungsleiter: Dieser Antrag wurde gestellt von der Antragskommission.
2013-05-12 17:16:09
Niqui: Bisschen formalsache. Wir würden gerne, weil wir nicht über alle Themenbereiche sprechen konnten, ??? Wo in der Struktur nichts abstimmen konnten, sollen Positionen aus dem Grundsatzprogramm in das WP übernommen werden können.
2013-05-12 17:16:40
Anmerkung: Ist das dann nicht ein Programmänderungsantrag?
2013-05-12 17:16:52
Niqui: Grundsatz würde über Wahlprogramm stehen, das geht also. Wir möchten nur das Votum, dass wir das so machen können. Damit das Programm vollständig ist.
2013-05-12 17:17:14
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 17:17:17
Versammlungsleiter: Das sehe ich nicht. Ich sehe auch keine Redner.
2013-05-12 17:17:26
Versammlungsleiter: Dann bitte Kartenzeichen.
2013-05-12 17:17:30
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Wir können uns selbst raubmordkopieren und haben ein vollständiges WP.
2013-05-12 17:17:45
X036 ist angenommen.
2013-05-12 17:17:47
Versammlungsleiter: Und jetzt übergebe ich an den Wahlleiter.
2013-05-12 17:17:55
Wahlleiter: Dann verkünde ich das Ergebnis bzgl. SÄA026. Die sind Ausgezählt. Abgegeben wurden: 803 stimmen, 798 gültig. Ergebnis: Ja. 450, 56.4% Nein: 339 Stimmen. Da es SÄA ist, bräuchte er 2/3. Das hat er nicht. Er ist nicht angenommen.
2013-05-12 17:18:47
Wahlleiter: Liebe Versammlung, liebe Helfer, liebe Wahlleiter dadraußen, ihr habt bisher einen super Job gemacht. Jetzt ist es ganz wichtig, dass ihr ganz genau zuhört. Wir haben noch 2 geheime Abstimmungen.
2013-05-12 17:19:26
Wahlleiter: Und zwar zum einen die Endabstimmung über den Block 2 von gestern abend, dort ist SÄA010 vorne gelegen, wenn ihr den Annehmen wollt, müsst ihr den mit 2/3 bestätigen. Und die geheime Abstimmung über den X11. Es sind beides ... bitte hört mir jetzt genau zu, damitm ich nachher nicht alles dreimal oder wie freitag abend siebenmal sagen muss ... ich werde versuchen, nein, ich werde die Abstimmungen parallel durchführen: Stimmzettel Nr. 18 schmeißen wir mal wieder weg. Auch weil ich schon zuviele davon habe.
2013-05-12 17:20:45
Wahlleiter: Die Stimmzettel 19 fliederfarben und 20 hellgrün sind ausreichend kontrastreich genug, dass ich sie gemeinsam in einer Urne einsammeln kann und als 1. Schritt in 2 Stapel sortieren lassen kann. Die Helfer wmedren dann den Stimmzettel 19 SÄA 10 zuerst auszahlen, die Ergebnisse ihren Bereichsleitern übermitteln, sich dann wieder hinsetzen und die Stimmzettel Nr. 20, die bis zu diesem Zeitpunkt in einem Umschlafg überwintert haben, den ihr am besten am Körpre tragt, liebe Wahlhelfer, auszählen und schauen, dass ihr das wieder baldmöglichst an die Bereichsleiter übermitmtel.n ???? Das gibt mir die Gelegeenheit heute noch alle geheimen Abstimmung durchzuführen.
2013-05-12 17:22:20
Wahlleiter: Wie zu erwarten, sehe ich bereits den ersten Frager.
2013-05-12 17:22:27
Anmerkung: Wie wird sichergestellt, dass Leute nicht statt 2 Zetteln mehrere Einwerfen aus anderen Stimmblöcken einwerfen?
2013-05-12 17:22:55
Wahlleiter: Faltet die Stimmzettel so: Zeigt den Wahlhelfern dass ihr 2 habt. Dann ist die Kontrolldichte genauso hoch wie bei vorherigen Wahlgängen.
2013-05-12 17:23:18
Anmerkung: Werden die Stimmzettel vorher gezählt, damitm sie nicht unkontrolliert am Körper getragen werden und Manipulation stattfindet?
2013-05-12 17:23:41
Wahlleiter: Gute Idee. Ihr zählt erstmal nur, wieviele es sind. Und bevor ihr den 20er in den Umschrlag steckt, schreibt ihr auf, wieviele ihr da rein tut.
2013-05-12 17:24:03
Anmerkung: Währe es nicht möglich, beides auf einem Stimmzettel zu machen?
2013-05-12 17:24:13
Wahlleiter: Nein.
2013-05-12 17:24:14
Diskussion vor dem Mikro.
2013-05-12 17:24:39
Wahlleiter: Jan?
2013-05-12 17:24:46
Anmerkung: Können die Stimmzettel so gefaltet werden, dass die Stimmzettelnummer und die Farbe noch sichtbar ist, so dass nicht zwei grüne Stimmzettel von einer Person eingeworfen werden?
2013-05-12 17:25:13
Wahlleiter: Das ist eine gute Idee.
2013-05-12 17:25:18
Wahlleiter: Hat die Versammlung das begriffen? Ihr könnt die Zettel so falten,n dass man die Kreuze nicht sieht, aber die Kopfzeile. Ich weiß, das ist ein bisschen koordinationsbedarf. Leider ist auch keine Knicklinie eingezeichnet. Wir nehmen die Unterkante des Zettel legen sie unter die Titetzeile und drücken dann fest. Das müsste machbar sein.
2013-05-12 17:26:11
Wahlleiter: Habt ihr das alles begriffen?
2013-05-12 17:26:15
Versammlungsleiter: Entweder ihr habt nicht zugehört, oder nur wenige haben das Verfahren begriffen. Ich bin Irritiert. Das hat vielleicht auch damitm zu tun, das hier vorne gfeühlt die Hälfte der Versammlung in einer Schlange steht. Könnt ihr bitte wenigstens ruhig sein. ...
2013-05-12 17:26:57
Wahlleiter: ... wenn ihr schon nutzlos in der Gegend rumsteht.
2013-05-12 17:27:05
Michael Ebner: Origamikurs BPT. Nochmal im Video: ??? Man legt das so an [macht vor], streicht fest, so dass man die Kopfzeile noch sicht ????
2013-05-12 17:27:50
Jan Leutert: Und so sieht das dann aus.
2013-05-12 17:27:55
Wahlleiter: Dann. Könnt ihr dort vorne, die ihr rumsteht alle mal ein bisschen zuruckgehen, so dass ich meinen Helferlein sehe. Wahlhelfer an die Urnen.
2013-05-12 17:28:16
Wahlleiter: Weil es nochnicht mal auf der Bühne angekommen ist. Zettel 19 ist SÄA010 "Hardcode SMV" Ja/Nein/Enthaltung. Enthaltung ist nichts ankreuzen.
2013-05-12 17:28:47
Wahlleiter: Ihr könnt Fragen stellen.
2013-05-12 17:28:54
Wahlleiter: Zettel 20 ist X011. Der zum SÄA irgendeinem gehört, 3, vielen Dank.
2013-05-12 17:29:09
Wahlleiter: Enthaltung ist einfach leer lassen. Ihr habt jeweils die Möglichkeit Ja/Nein/Enthaltung.
2013-05-12 17:29:22
Wahlleiter: Jtezt aber hoffentlich. Wahlhelfer an den Urnen. Öffnet diese, hebt sie hoch, zeigt sie her, dass sie leer sind. Die werden gleich ganzz voll werden.
2013-05-12 17:29:40
Wahlleiter: Wahlhelfer verschließt die Urnen. Nehtm sie erst runter, verschließt sie dann. Und die Wahlhelfer. Hallo, ich will noch was sagen, und wenn ihr miteinander redet, hört ihr mir nicht zu. Das führt nur zu unnötigen Fragen ???? Die Wahlhelfer kreuzen die Felder 19 und 20 auf den Ja-Karten ab.
2013-05-12 17:30:22
Wahlleiter: Wenn einer nur einen Stimmzettel abgeben will, dann kann er auch nur einen Zettel abgeben. Wir haben Wahlfreiheit, d.h. man hat auch die Freiheit sich von einer Wahl fernzuhalrten. Die Urnen sind geschlossen und sind bereit. Damit eröffne ich diese letzte Stimmabgabe. Ich wünsche euch viel Erfolg dabei.
2013-05-12 17:31:16
Wahlleiter: Noch eine Klarstellung. Natürlich sollen beide Zettel in die Urne, wenn ihr beide abgeben wollt. Wohin denn sonst?
2013-05-12 17:34:19
Wahlleiter: [Lacht.]
2013-05-12 17:34:44
Wahlleiter: Hmmmhmhm...
2013-05-12 17:40:02
Wahlleiter: So, ich sehe dass 2 Wanderurnen wieder da sind. Ist die 3. mit der Nummer 37 auch wieder da? Ja.
2013-05-12 17:40:39
Wahlleiter: Ich sehe schon hektisch winkende Menschen.
2013-05-12 17:40:45
Versammlungsleiter: [Lacht.]
2013-05-12 17:41:12
Anmerkung: "Wenn ihr soviel Spaß bei der arbeit macht, macht ihr doch irgendwas falsch."
Wahlleiter: Jetzt. Sehe ich. immernoch hektisches Winken.
2013-05-12 17:42:01
Wahlleiter: Nochmal. ein letztes Mal. Da sind die Daumen oben. Das sieht alles super aus. Damit schließe ich die Stimmabgabe nud bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 17:42:43
Wahlleiter: Die Stimmzettel trennen, wie ich das sagte. Ah, Versammlungsleitung kommt.
2013-05-12 17:42:57
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Helfer der VL, die Dienste im Front-/Back-Office oder sonstige Dienste gemacht haben, damit ihr eure Fahrkosten erstatte bekommt.
2013-05-12 17:43:24
Versammlungsleiter: Im 1.6. ist der international Piracy Day. Macht aktionen zu netzthemen. Am 17.7. ist eine Bundesweite Demo gegen Altersarmut und am 25.-31.7. ist JuPi-Camp weitere Infos http://camp.junge-piraten.de/
2013-05-12 17:43:58
Versammlungsleiter: Dann haben wir Stimmkarten gefunden, wenn ihr die als Souvenir abholen wollt: Im ANtragbüro. Ansonsten bitte ich Kungler auf die Bühne zu BDA.
2013-05-12 17:44:20
Matthias Schrade: Vielen Dank. Ich habe eine gute Nachricht. Wir warem am Rande der Veranstaltung politisch tätig. Wir haben 602 Unterschriften fUr die Sammelklage gegen die BDA gesammelt. 602. Vielen Dank. Das ist eine andere Baustelle. Ich Übergebe die damit offiziell an den Beschwerdefühdren ???? an Patrick Breyer, vielen Dank, dass Du für unsere Bürgerrechte eintrittst.
2013-05-12 17:45:13
Patrick Breyer: ???? Ihr könnt auch weiter Unterschriften sammeln. http://stop-bda.de/ da findet ihr ein Formular, wo ihr an Infostanden sammeln könnt. ???? Wir wollen nicht, dass unsere Passwöretr untre völlig ungeklärten Voraussetzungen eingesehen werden können, ???? Wir wollen dass ein Freiheitspaket verabschiedet wird, dass die Einschränkungen unserer Freiheinsbürgereche wieder rückgäongig macht.
2013-05-12 17:46:12
Matthias Schrade: Soeben kam 603. Der Laptop bleibt aufgebaut, wir nehmen weiter Unterschriften an.
2013-05-12 17:46:27
Anmerkung: Wir haben hier festgestellt, dass Piraten das Wort "Briefmarke" nicht kennen. ???? Jetzt die Lösung für alle Piraten: Eine SMS an 22122, das Wort BRIEF reinschreiben, ihr bekommt einen Zahlencode, und diesen Code schreibt ihr oben recrhts auf den brief, dann in den Briefkasten. ??????
2013-05-12 17:47:24
Versammlungsleiter: Dann wollte der BuVo noch kommen. Der BuVo ist aber noch nicht da.
2013-05-12 17:47:37
Versammlungsleiter: Ich nutze die Gelegenheit mich bei allen Helfern des BPT zu bedanken. Ich habe hier eine Liste, die ist 5 DinA4 seiten lang, ich werde die nicht alle vorlesen.
2013-05-12 17:47:57
Rufe: Vorlesen.
2013-05-12 17:48:00
Versammlungsleiter: Dölscher, Ebner, ???? Kim Ort.????? McFather, Bohl, Weber, TRotzka, Ferstl, Thon, rauscher, neiß, martini, tumeley, wolski, ??? quast, fleischer, landwehrmann, greiner, stein, flak, hübner, psenny. ???? renault, nauheim, krügers-winnart, kienlein ???? kmamler, breit, ??? lang, brei, netter, kubisch, konrad, keubel, tietke. Göbel, lorenz, reschka, kraus, groß, müller,. ries, kornberger, sCHöllhammer, thenhart ??? mohr. Der Sicherheit danke ich an dieser Stelle besonders, sie hat mir den Arcc gerettet. ??? Sedelmeier, Dunkel, Behnke, Raba,r `Kliehm, Judkow, ???? Geckosquad: Karre, kirchert, jericho, tegel, kowalewski, AG CAteoring: Winhisdc ???? lemke sommerfeld, islaib, reinhard, thubis, messerer ??? PResse: Möllerin ,book, rudalf, semm ,flasch, eckrich, warzechers seele schumacher,. tege, tschirkel sauer reidel bethke, ???? reible, krahn, stein, ströhle müller schrade book, ??? krÜger, ???? hielstscher,. eppelt oltmann, kollmorgen, hansen, britz, kjaster noske ???? hensler, kastner, gulbis, scharnack, lohmann hilgefelder ???? engels, amanaditis, gaul, zecchio saunus stomber ???? AG KiBi: Plaswick, schumann, feuk ???? schomacker, stiefel, schwmendet, krämer, hoffmann, fraknke ,beitlich schreiner ??? hinz götze berg, zinnnser, rauchfuß, ??? pipeur elsingen nati, schneieder. ???? leutert.
2013-05-12 17:52:07
Versammlungsleiter: krämer, wolski, magnus, kern, killewald, simon, schwarz, frick hirschler, honker wingert ludwig kampe brechtl schneider kittlaus, finkbeiner dominik ??? kornberger, koob nolte ladek zeitler mischoa düngel stellner. An dieser Stelle besondere Dank an Nolte. ??? bokor, haase, ??? neuheuser, schnabpel, scmidtz, plößenau, kleppig. Protokoll: Schicke-Uffmann, bekannt als @Drahflow. Ich weiß, dass ich an ndieser Stelle mehrere Leute vergessen habe, weil das die Liste ist von FRreitag abend. Die Liste ist im Lauf des BPT länger gewmorden. Ich bitte um verzeihung dafür, dass wir die nicht ständig aktualisiert haben. Der BPT war spitze, ???? und jetzt möchte ich richtig fetten applaus hören.
2013-05-12 17:53:59
Applaus.
2013-05-12 17:54:02
Standing Ovations.
Anmerkung: Wir haben 4 Leute vergessen: Bokor, Golpert, Otten, Reinhardt. Die haben die Versammlung geleitet.
2013-05-12 17:54:28
Versammlungsleiter: Lemke, Riebe, fdriendrich, seiffart. Auch ohne diese wäre die Versammlungsleitung nicht möglich gewesen. Ich danke euch.
2013-05-12 17:54:45
Wahlleiter: Und ich hatte 140 Wahlhelfer. Das ist so ein Stapel papier. Krasse härte.
2013-05-12 17:55:00
Anmerkung: Noch was vom Geckosquad. Sie haben noch Brotlaibe übrig. sie würden sich sehr feruen, wenn sie euch die verkaufen könnten, essen wegschmeißen ist scheiße. Ein Brot kostet 2 EUR, drei kosten 5 EUR.
2013-05-12 17:55:36
Versammlungsleiter: Und während wir auf die Ergebnisse der Auszählung warten, mache ich die Saalmikros auf, ich wünsche euch viel Spaß damit.
2013-05-12 17:55:57
Anmerkung: Notar.
2013-05-12 17:56:00
Anmerkung: Falls jemand aus der Ekce RLP kommt, am 25.5. ist in Karlsruhe eine Nazidemo, wir beteiligen uns an einer Gegendemo. Wäre toll, wenn ihr mitmacht.
2013-05-12 17:56:31
Versammlungsleiter: Wir suchen für den Jan Leutert eine Mitfahrgelegenheit die ??? fulda lang. Der ist nicht immemr Ordnungsmaßnahme. Die Tina würde auch mitkommen.
2013-05-12 17:56:57
Rufe: Hier.
2013-05-12 17:56:59
Versammlungsleiter: Die Lara möchte mit 2 Leuten nach Regensburg.
2013-05-12 17:57:09
Versammlungsleiter: Die Stühle könnt ihr da hinten auf Stapel stellen. Die Bierbänke und -Tische zusammengeklappt hier vorne.
2013-05-12 17:57:26<br Versammlungsleiter: Die Kabel auf den Tischen am besten einfach aufrollen, vielen Dank. 2013-05-12 17:57:53
Versammlungsleiter: Ich habe den Hamburger Bus vergessen: Der steht seit 17:00 Uhr auf dem Parkplatz. Alle Piraten, die da mitfahren, bitte dorthin.
2013-05-12 17:58:12
Versammlungsleiter: Ansonsten muss ich mich noch bei der Feuerwehr bedanken, auch bei der örtlichen Polizei, die haben uns auch geholfen.
2013-05-12 17:58:27
Versammlungsleiter: Abscließend von der Akkreditierung: Es waren 1262 Piraten anwesend, vielen Dank für das geile Wahlprogramm.
2013-05-12 17:58:45
Anmerkung: Liebe Leute, vielen Dank erstmal, die Jungs von der AG Catering sind alles losgewmorden, ??? wir freuen uns auch über alles Lob. Die Rezepte sind bald auf der Webseite, und wenn ihr euch eine Veranstaltung überlegt habt, meldet euch bei uns ???? das nächste mal sind wir auf der QueerCon. ???
2013-05-12 17:59:36
Anmerkung: Für alle die am Fracking interessiert sind, die unkonventieonelle Erdölförderung ???? es haben sich einige Piraten getroffen, wir wollen uns vernetzen, wir wollen das Thema mit unseren Positionen aus Bochum begleiten ???? Es gibt eine Bundes AG Umwelt, und der werden wir uns anschließen, sofern wir nicht schon mitglied sind, wir werden zur kommunikation die ML der Bundes-AG UMwelt nutzen. Wir werden auch im Wiki eine Unterseite im Bereich der AG Umwelt anlegen. Es gibt einen Flyer aus NRW, der wird etwas übcerarbeitet, und dann bundesweit einheiltlich zur Verfügung stehen. Wir wollen auch Wahlplakate mit dem Thema machen. Die Initiativen hatten letztes WE in Korbach eine Konferenz gemacht, sie wollen sind ???? 31.8. einen Bundesweiten Aktionstag machen, den sollten wir massiv unterstützen. Die Initiativen sind parteipolitisch neutral, aber sie haben keine Angst sich mitm Parteien zusammen zu zeigen. Die Stimmung dort ist, dass es nur die Linken und Piraten sind, die gegen Fracking stehet. t????? Alle die ide wasser nutzen, BRauereien, ??? untere Wasserbehörden .... und wir werden ... ich bitte alle, diese Informationen weiterzugeben. Danke.
2013-05-12 18:02:07
Anmerkung: Es wurde ein Thinkpad von Lenovo was einem Manuel Schneider zu gehören scheint, laut Login. Bitte beim Front-Office melden.
2013-05-12 18:02:24
Anmerkung: Meine Freunding schreibt mir eine SMS, ich sehe auch als ob ich in einen Topf mit Rouge reingefallen wäre. ????? Wir machen dieses Jahr bei drei Dutzend CSD mit. ???? Bitte besucht die Wikiseite CSD, feststellen, was drinsteht, hinwfahren, mitnmachen, oder dafür sorgen, dass auch bei euch einer veranstaltet wird. ????
2013-05-12 18:03:14
Anmerkung: Noch ne Aktion. An diesem Donnerstag tagen die Aktionäre der Drosselkom. NDS hat da einen schönen leichtverständlichen Flyer zu Netzneutralität udnd Drosselkom entworfen. ????? Der Flyer wird auch Wahlkampftauglich sein. Haltet die Augen offen.
2013-05-12 18:03:50
Anmerkung: Ich wollte nur ein paar Grußworte loswerden. Meinne LV, liebe brandenburger, wir haben eine Bundestagswahlkampf vor uns, ???? ich möchte unseren ehemaligen Landesvorsitzenden Firefox: Danke, dass Du immer für uns da bist, ???? großen Dank nochmal an die Versammlungsleitung, ihr habt das super gemach,t und ???
2013-05-12 18:04:37
Anmerkung: Ich wmollte nochmal den Gebärdensprachendolmetschern danken und allen die sich dafür einsetzen. ???? endlich alle Sitzungen gebärdengedolmetscht werden müssen, weil eine Abgeordnete das braucht. ???? Wir vernetzen uns über die Diskussionsseite Liquid-Feedback im Wiki ????
2013-05-12 18:05:20
Anmerkung: 31.5. und 1.6. ist in Frankfurt wieder Bloccupy. Wir stellen wieder offizielle Demobeobachter. ???? Wer dort mitmachen will, twittern an @Pirathaus. Auch wenn ihr dort eingekesselt sei ??? dorthin twittern.
2013-05-12 18:06:00
Anmerkung: Wenn ihr abbaut, bitte Drallfrei wickeln. ???? Eine Wicklung vorwärts, eine rückwärts, ????
2013-05-12 18:06:15
Anmerkung: Ich nutze die Präsentationslinie hier, um noch mal auf die Verkehrswendekonferenz der Fraktion NRW 24.5. 18:00 bis 26.5. veranstaltet wird. Vorträge: Mohnheim, und dann Samstag weiter und Sonntag eine Art Barcamp zum Thema ÖPNV. ???? Verkehrsinfrastnruktur, Radschnellwege, usw...
2013-05-12 18:06:59
Anmerkung: Die AG Catering Thüringen hat noch BMratwürste, bitte kauft euch welche. Also die liegen auf dem Grill und wartent auf euch.
2013-05-12 18:07:19
Anmerkung: Bitte nehmt eure Stühle mit vor, bildet farblich sortierte 10er stapel.
2013-05-12 18:07:32
Anmerkung: Der LV RLP hat am 25.5.+26.5. einen LPT ???? Wer aber aus der Gegend piratige Signale ???? auf jeden Fall da sein.
2013-05-12 18:07:56
Anmerkung: Nachdem wir jetzt viele Bsechlüsse in der Kernthemen ge????? Am 1.6. ist International Privacy Day. Indect, BDA, Data Retention, ich möchte, dass da jeder auf die Straße geht, mit Infoständen und Flyern.
2013-05-12 18:08:29
Anmerkung: In LV SA machen wir auch das Mit den Kernthemen. KoKon, wir werden sachen drannehmnen, wegen denen wir uns gegründet haben, kokon.piraten-lsa.de ???
2013-05-12 18:08:56
Anmerkung: 16.5. Demo bei der Telekom. Heute um 19:00 Noch Orgatreffen im Mumble Ag Netzpolitik.
2013-05-12 18:09:13
Anmerkung: Wer mitabbaut; Netzwerkkabel, Steckdosen, all das Kabelzeug vorne in die linke ecke unter dem 1. Hilfe schild, macht haufen, wir sortieren dann.
2013-05-12 18:09:37
Anmerkung: Ich grüße alle Piraten, die es nicht schaffen konnten hier herzukommen, und nur stream guckten.
2013-05-12 18:09:51
[Musik...]
2013-05-12 18:10:10
Anmerkung: Die Kabel die in der Mitte quer liegen, nicht abbauen, da läuft noch der Stream drüber.
2013-05-12 18:10:54
Anmerkung: Hallo Mami, alles gute zum Muttertag.
2013-05-12 18:10:59
Applaus.
2013-05-12 18:11:00
Michael Ebner: Bitte keine roten Kabel abbauen. Das ist das Wahlhelfernetzwerk, wir brauchen das noch.
2013-05-12 18:11:19
Anmerkung: Wir wollen bloß mal winken.
2013-05-12 18:11:22
Wahlleiter: Floh... Floh Bokor bitte auf die Bühne, damit wir ein Ergebnis verkünden können.
2013-05-12 18:13:28
Versammlungsleiter: Ok, ich erfahre, wir haben ein Ergebnis. Ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-12 18:13:57
Wahlleiter: Das ist die Abstimmung überc SÄA010. 762 Wähler, 758 gültige Stimmen. Ja: 398, das sind 52.5%. Nachdem es ein SÄA ist, hätte er 2/3 erreichen müssen. Damit ist er abgelehnt.
2013-05-12 18:14:44
Wahlleiter: Und wir efassen weiter den sonstigen Antrag X011.
2013-05-12 18:14:53
Wahlleiter: Und die Versammlunsleitung darf wieder.
2013-05-12 18:15:00
Versammlungsleiter: Die Versammlung hat wieder ein offenes Mikro.
2013-05-12 18:15:08
Anmerkung: Hallo. Thorben aus Niedersachsen, du wolltest mit dem Hamburger Bus fahren, alle warten auf dich. Wenn du das hörst, lauf schnell zum Bus, sonst fahren wir ohne dich.
2013-05-12 18:15:39
Anmerkung: Hallo. ICh habe hier noch so fast 10 free-music-sampler mit gema-freier musik, wenn jemand welche will, bitte gerne vorbeikommen.
2013-05-12 18:16:21
Anmerkung: Hallo. Ich möchte die Karo Mangausewick grüßen, die hat gestern geheiratet und konnte deswegen nicht zum Parteitag kommen, ist aber mit den Ergebnissen sicherlich zufrieden.
2013-05-12 18:16:42
Anmerkung: Wir haben noch einen Platz im Auto: Wer nach Karsruhe fahren will: Regulär 15 EUR, sozialtarif nach eigenem ermessen. Wir stehen da vorne.
2013-05-12 18:18:26
Anmerkung: Test. Die Matten bitte auch aufgerollt vorne in die Ecken bringen.
2013-05-12 18:18:59
Anmerkung: Mitfahrgelegenheit nach Kassel über A3 und A7. Wer interesse hat, kann gerne mitfahren.
2013-05-12 18:19:12
Anmerkung: Hallohallo. Ich könnte noch 2 Plätze nach Magdredwitz anbieten ????
2013-05-12 18:19:48
Anmerkung: Jeder darf gerne noch Müll wegräumen, der stört beim Abbauen. Flaschen auf den Tischen und so...
2013-05-12 18:20:01
Anmerkung: Hallo, ich war gerade auf der VL Bühne. Ich wollte mich bei euch bedaknen, dass ihr beim letzetn Wahlgang noch so ruhig und diszipliniert wart. ????
2013-05-12 18:20:25
Anmerkung: Ich suche noch Ralf Hönicke aus Braunschweig. Am besten wir finden uns im Pressebereich.
2013-05-12 18:20:43
Anmerkung: Ich wollte meine Ex-Freundin grüße und danken, dass sie mich verlassen hat, so dass ich Zeit für den BPT hatte.
2013-05-12 18:20:59
Anmerkung: Ich habe noch einen Platz nach Hildesheim.
2013-05-12 18:21:05
Anmerkung: 2 Plätze nach Dortmund im Auto frei.
2013-05-12 18:21:10
[Musik, eher basslastig.]
[Ein Video wird gezeigt... "Wir haben uns dieses Jahr unglaublich viel vorgenommen. ???? die Welt positiv verändert. Dazu müssen wir in den ??? Bundestag. Und wir sind bereit dafür. Bis auf eins. Wir brauchen Geld. Sehr viel Geld. Mindestens 1 Mio. EUR. Dafür haben wir PirateStarter ins Leben gerufen ???????? werde Teil des großen ??? weil die Piratenpartei ??? ehrlichkeit, Bürgernähe, ??????? Wenn wir in Parlamenten sitzen, ???? wir haben unsere Themen gesetzt. Seit uns spricht jeder von Transparenz, ???? Geschlechterpolitik, Neustart in aollen Politikfeldern. ??? Wir setzen auf ein positives Menschenbild. Teilhabe. ???? Dort, wo wir in den Parlamenten sitzen, wirken Piraten auf Transparenz ???? Wir sind längst eine Weltweite Bewegung. ???? schaffen wmir es in den Bayrischen Landtag, sind wirt auch ziemlich sicher im Bundestag. ???? Transparent und effektiv. ??? Wir werden Plakate drucken, Innenstädte beflyern ??? Videuos produzieren, und viele virale Aktionen starten. ???? Nur gemeinsam sind wir start. ???? Basisdemokratische und solidarische Gesellschaft wahr werden lassen. ???? Weil ohne Geld wenig geht. ???? Sei ein Teil davon, werde auch Du ein PirateStarter."]
2013-05-12 18:24:59
["Ich bin PirateSTarter, weil ich den Wandel in der Poltik auch mit meinem Euro unterstützen möchte. ???????? ich möchte, dass meine Kinder in einer besseren Welt leben. ???? weil ich denke, dass die Piraten es schaffen. ???? weil ich's kann. ????? ein Recht auf freie Bildung haben müssen ???? die Antworten auf die Herausforderungen der Zuknuft nur bei den Piraten gefunden werden ??? Weil das INternet die reale welt ist. ????????]
2013-05-12 18:27:22
["???? weil die Menschen eine neue Politik brauchen. ????]
2013-05-12 18:28:06
Versammlungsleiter: Ich mache die Mikros noch nicht mehr auf, weil dann können die schon abgebaut werden. Die Auszählung nähert sich einem Ende. Es sind 36 von 37 ausgezählt.
2013-05-12 18:28:35
Versammlungsleiter: Was war das für ein Zwischenruf.
2013-05-12 18:28:42
Versammlungsleiter: Ich habe extra darum gebeten, dass das Video ausgemacht wird, damit wir das Ergebnis verkünden können, sobald es da.
2013-05-12 18:29:00
Versammlungsleiter: Wir machen das mit dem Aufräumen, Mit ohne Musik und bei leise. Damitm ihr hört, wenn das Ergebnis da ist.
2013-05-12 18:29:13
Versammlungsleiter: Wir haben noch eine Menge Mitfahrgelegeneheiten. Einfach auf der Bühne. Und was zum Fundbüro.
2013-05-12 18:29:38
Anmerkung: Wir haben hier vorne das provisorische Fundbüro aufgemacht. Wenn ihr Gegenstände findet, die nicht aussehen als ob sie von der Orga sind, ??? eine Waschtasche und einen Damenpulli. ???
2013-05-12 18:30:05
Anmerkung: Von der Netzwerktechnik: Uns fehlt noch ein Ciscorouter. Wenn den jemand findet, bitte vorne bei der Tür hinkommen mit dem Teil, ich wmarte da eni paar Minuten.
2013-05-12 18:30:31
Anmerkung: Christian aus Dresden ich suche eine Mitfahrgelegenheit ich bin ????
2013-05-12 18:30:51
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, wir haben ein Ergebnis.
2013-05-12 18:31:03
Wahlleiter: Bei der letzten geheimen Abstimmung haben 758 teilgenommen,. Gültig 755.
2013-05-12 18:31:16
Wahlleiter: Der Sonstige Antrag X011 hat 476 Stimmen bekommen, er hat damitm deutlich mehr als die notwendigen 50% erreicht.
2013-05-12 18:31:37
X011 ist angenommen.
2013-05-12 18:31:40
Wahlleiter: Das war's für mich.
2013-05-12 18:31:44
Versammlungsleiter: Hiermit schließe ich diesen Bundesparteitag. Kommt gut nach hause, fahrt vorsichtig. ???? Was war das? Ist wurscht, es ist vorbei. Zu spät. Keine GO-Anträge mehr. Nein. Kommt gut nach hause und danke für's Aufräumen.
2013-05-12 18:32:20