2013-05-11

Anmerkung: Wie verstehst Du den Redner so?
2013-05-11 09:22:13
Anmerkung: Ja, gut.
2013-05-11 09:22:18
Anmerkung: Ich hatte gestern nur das Gefühl, dass man gestern draußen besser zu hören war.
2013-05-11 09:22:31
Anmerkung: 1, 2, 3, testtesttets. Tü. Tü....
2013-05-11 09:22:37
Anmerkung: Guten Morgen allerseits. Ich möchte daran erinnern, dass die VL in 5 Minuten eine Vorbesprechung machen wollte. Alle VL Mitglieder bitte zum Front-Office.
2013-05-11 09:25:40
Anmerkung: Hier vorne steht ein verzweifelter User mit einem Notebook, der Hilfe dabei benötigt, seine Festplatte zum laufen zu bekommen. Wer einen Schraubendreher hat, bitte zum Frontoffice.
2013-05-11 09:26:47
Anmerkung: So liebe Leute. Die BPT-Orga braucht noch 10 freiwillige Helfer.
2013-05-11 09:35:02
Anmerkung: Also noch sind das hier nicht 10 Helfer.
2013-05-11 09:35:29
Versammlungsleiter: Also laut Theorie haben wir jetzt VL...
2013-05-11 09:35:39
Anmerkung: Ist irgendwo der Fabio Reinhardt hier?
2013-05-11 09:38:02
Versammlungsleiter: Eine Versammlungsleitung sucht einen Fabio Reinhardt, wer einen findet, bitte packen, hochheben und hier auf die Bühne tragen, dankeschön.
2013-05-11 09:38:24
Versammlungsleiter: Die Supervisor bitte auch hier vor.
2013-05-11 09:39:19
Versammlungsleiter: Juchu! Ein Supervisor.
2013-05-11 09:39:52
Versammlungsleiter: Wir suchen auch den Daniel Düngel und wir suchen auch den Mike Nolte.
2013-05-11 09:40:16
Versammlungsleiter: Fabio hat gerade angerufen, er kommt gleich.
2013-05-11 09:40:22
Versammlungsleiter: Immer diese Berliner.
2013-05-11 09:40:25
Versammlungsleiter: Und ich mache mir nen Stress weil wir 2 Minuten zu spät sind. Wo gibt's Kaffee?
2013-05-11 09:40:49
Anmerkung: Ach morgen. Tschuldigung.
2013-05-11 09:42:17
Versammlungsleiter: Guten morgen lieber Bundesparteitag. Wir haben uns gestern eine minutengenaue TO beschlossen, deshalb werden wir heute auch etwas ungewöhnliches machen und pünktlich anfangen. Auf die Plätze, ihr habt noch 6 Minuten.
2013-05-11 09:54:41
Versammlungsleiter: Ich wurde gerade einen Spießer geheißen. Ja, das kann ich auch.
2013-05-11 09:54:49
Versammlungsleiter: Guten morgen alle zusammen. Jeder, der irgendwie Stimmkärtchen vermisst, ich sage die Gewinner an: 131318, 130874, 131207, 130817, 131222, 132162, 130765, 130173, 131318, 130716, und die 131341. Wer seine Stimmkarten, -blöcke und sonstiges wiederhaben möchte, darf sich hier vorne ans Frontoffice wenden.
2013-05-11 09:58:01
Versammlungsleiter: Der Daniel Düngel bitte einmal ins Frontoffice, Daniel Düngel bitte.
2013-05-11 09:58:25
Versammlungsleiter: Der Monopol bitte einmal ins Backoffice hier vorne.
2013-05-11 09:59:21
Versammlungsleiter: Tagesordnung?
2013-05-11 10:00:37
Versammlungsleiter: Einen wunderschönen guten morgen!
2013-05-11 10:00:43
Versammlungsleiter: Ich sehe, ihr sitzt alle noch nicht an euren Plätzen. Ihr hattet Zeit, ich eröffne hiermit diesen BPT, also ich beende hiermit die Pause dieses BPT und kaum... in guter Tradition zum BPT fangen wir an mit einem GO-Antrag.
2013-05-11 10:01:14
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild. Wir haben gestern die Versammlung sehr spät unterbrochen mit der Ansage, dass wir heute um 19:30 mit der SMV weitermachen. Das ist eine Änderung der TO, das ist in Ordnung, wenn die Versammlung das will. ??? Ich hätte gerne Lila, wenn ihr mit Programmanträgen weitermachen wollt, und Grün, wenn ihr mit der SMV weitermachen wollt.
2013-05-11 10:02:10
Anmerkung: Das ist sehr eindeutig [lila].
2013-05-11 10:02:17
Versammlungsleiter: Eine Durchsage von der Orga: Glas und sonstiger Müll ist zu trennen.
2013-05-11 10:02:28
Versammlungsleiter: Desweiteren fände es die Orga total super, wenn ihr euren eigenen Müll wegräumen würdet, das sah hier gestern abend eher nach Bierzelt als nach Versammlungshalle aus. Tragt euren Müll selber raus, damit würdet ihr total viele Leute entlasten.
2013-05-11 10:02:59
Versammlungsleiter: So, wir machen jetzt weiter mit der TO, jetzt kommen die Programmanträge.
2013-05-11 10:04:02
Versammlungsleiter: Es kommen als erstes Redebeiträge?
2013-05-11 10:04:16
Versammlungsleiter: Sebastian Nerz?
2013-05-11 10:04:23
Versammlungsleiter: Ok, während die Versammlungsleitung noch den Papierkram sortiert, will euch Sebastian Nerz was sagen.
2013-05-11 10:04:36
Sebastian Nerz: Ich glaube es ist sinnvoll, wenn wir einen Parteitag an jedem Tag mit einer Rede eröffnen. ???? Die wichtigen Inhaltlichen Debatten gehen nicht unter. 2013 ist ein Schicksalsjahr für die Piratenbewegung, in Island sind die Piraten ins Parlament eingezogen, und die PP.de wird es ihnen im September nachmachen. Davon bin ich überzeugt. ??? Ich will euch klarmachen, warum in der Politik nur eines alternativlos ist: Fragen. Und die kommen von uns. Vor kurzem standen wir bei 13%, da wurden wir zu selbstsicher. ???? Wir stehen momentan zwischen 2 und 4 Prozent, und das ist gut. Bei 2 Prozent standen wir in Berlin kurz vor der Wahl. Bei 2 Prozent haben wir ACTA gekippt. ???? 4 Prozent sind einen Rundungsfehler von 5 entfernt. ???? Nur wir können unsere Themen vertreten, nur wir können glaubhaft einen politischen Wechsel vertreten. ???? Wir wollen das Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird, ???? und politik verantwortung bedeutet. ok, dann lasst es uns anpacken. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenn wir sie nicht machen, macht sie niemand. ???? Nicht die FDP, die ihre Mitglieder in den Ministerien beschäftigt, ??? und erst recht nicht SPD und CDU, für die es garnicht genug überwachung geben kann. Wenn wir es nicht machen, macht es niemand. Und deshabl gibt es die Piratenpartei. ????? Wollen wir einen Verfassungsschutz, der Akten vernichtet und Aufklärung behindert, ??? die handypins abfragen will, weil ihr falsch geparkt habt, ???? von Menschen, die nur ihre Rechte wahrnehmen. Ich sage nein! Wir wollen eine Politik für eine moderne Gesellschaft. ??? auf Bildung, auf Freiheit verdient hat, jeder egal ob intersexuell, Frau oder Mann. Wir leben in einer modernen Zeiht und die Politik muss folgen. ??? Gestern haben wir die Vergangenheit hinter uns gelassen, heute und morgen geht es um unser Programm und unsere Politik. ??? Wir beginnen heute die Zukunft und in dieser Zukunft sollte sich kein politischer Spieler mehr sicher fühlen. ???? Politische Tradition ist es, wenn Abgeordnete aus Bayern ihren Verwandten gute Posten zuschanzen. ???? pol. Traditionen sind nichts anderes als die Verbohrtheit von Akteuren, die glauben, dass sie niemand angreifen kann. ???? Wenn die Opposition gegen ein Gesetz wettert, aber bei der Abstimmung fehlt. ???? politische Tradition ist es, dass nicht der BT Gesetze macht, sondern Ministerien. Wir akzeptieren keine einfachen Antworten. Ihr sagt: Das haben wir schon immer so gemacht? Wir sagen: Ein Grund mehr, das neu zu denken. ???? Ich habe die Schnauze voll, belogen zu werden. "Die Sparguthaben sind sicher." sagen Merkel und ???? das muss ein Ende haben. Wir stellen das mal in Frage und es wird Zeit, dass es Antworten gibt. ???? Bürgerrechte und Freiheit verdeitigen, eine moderne Gesellschaft erschaffen, dafür sind wir da und kämtpfen wir und wir geben nicht auf. Ich kann euch eines sagen: die nächsten Monate werden verdammt schwer, aber alles wird belohnt. ???? Die anderen Parteien haben Angst vor uns, lieber greifen sie unsere Ideen selbst auf, als zuzulassen, dass wir in den BT kommen. Denn dann ist es mit der bequemen Politik vorbei. ???? Und lassen sie Wirklichkeit werden. Neumarkt wird zum Epizentrum eines Bebens, das Berlin erschüttern wird. Mein Name ist Sebastian Nerz und ich bin Pirat, weil Piraten alternativlos sind.
2013-05-11 10:11:33
Versammlungsleiter: Ok.
2013-05-11 10:11:36
Versammlungsleiter: Dann eine Durchsage: Die Menschen, die am Saalmikro sitzen und die Striche auf die Karten machen, davon haben wir viel zu wenige. Wir würden uns wahnsinnig über 2-3 Freiwillidge freuen.
2013-05-11 10:12:05
Versammlungsleiter: Desweiteren haben wir den 131163 als neuen Gewinner. Wenn du weiter Parteitag spielen willst, die notwendigen Unterlagen sind im Frontoffice.
2013-05-11 10:12:22
Versammlungsleiter: Dann. Haben wir einen GO-Antrag. Es ist ein GO-Antrag auf Änderung der GO: Par. 13f Satz 2, die Aktuelle version: "Der GO-Antrag auf Auszählung wird mit einfacher Mehrheit angenommen." Neu: "Der GO-Antrag auf Auszählung ist angenommen, wenn mindestens 50 Piraten stimmen." Begründung: Da die Forderung nach Auszählung ??? der Änderungsvorschlaf fordert deshalb analog zu 13d eine feste Anzahl an Stimmen zur Auszählung. Gibt es eine Gegenrede? Formal? Ok. Dann bitte das Kartenzeichen.
2013-05-11 10:13:46
Versammlungsleiter: Dieser GO-Antrag hat die Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 10:14:19
Versammlungsleiter: So, wir kommen zum TO Punkt "Gesamtanträge zum Wahlprogramm"
2013-05-11 10:14:31
Versammlungsleiter: Ich bitte die Antragsteller der Gesamtanträge zur Bühne zu kommen und bin in 30 Sekunden mit sortierten Unterlagen wieder da.
2013-05-11 10:14:50
Versammlungsleiter: So, die Niqui erklärt euch, wie es weitergeht.
2013-05-11 10:15:53
Niqui: Bei den Gesamtanträgen ist es so, die sind alle nicht konkurrierend zu bmehandeln, sondern hintereinander. Wir gehen in der Reihenfolge der TO vor. Wenn wir den 138 komplett annehmen, würden alle anderen Antrage wegfallen. Wenn wir aus 138 irgendein Modul annehmen, wurde der nächste wegfallen, aber die anderen würden weiter behandelt werden. Module aus 138 würden auch in den anderen Anträgen wegfallen. Wenn der 138 komplett oder teilweise angenommen wird, fällt 88 weg. Zur Kennzeichnung G und K, das sind einmal Anträge die aus der Umfrage zusammengestellt wurden und die K-Anträge sind immer noch mit leichten Korrekturen. Wie das ganze zu stande gekommen sind, werden die Antragstelelr gleich kurz erklären. ??? Ohne auf die Inhalte einzugehen. Und danach gehen wir ganz normal, Stück für Stück jeden Antrag durch.
2013-05-11 10:17:43
Versammlungsleiter: Da steht ein Pirat am Kontramikro. Stehst du da an, weil du darauf wartest, was sagen zu können?
2013-05-11 10:17:57
Versammlungsleiter: Ist offen.
2013-05-11 10:18:03
Anmerkung: Morgen erstmal. Ich habe noch eine Verfahrensfrage: In dem 131 sind nicht alle Anträge enthalten, die in den f)olgenden enthalten sind. Ich verstehe deswegen nicht, warum, wenn der 131 angenommen wird, die anderen nicht behandelt werden.
2013-05-11 10:18:30
Niqui: Nee der 138, der massive Gesamtantrag.
2013-05-11 10:18:36
Niqui: Die Antragsteller haben mir gesagt, dann werden die anderen alle zurückgezogen.
2013-05-11 10:18:47
Anmerkung: Ja, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht köntnen die sich die Frage ja merken, dann brauche ich nicht nochmal kommen.
2013-05-11 10:19:07
Versammlungsleiter: Dann bitte die Antragsteller des WP138 auf die Bühne.
2013-05-11 10:19:15
Versammlungsleiter: Es reicht auch einer, der den Antrag vorstellt.
2013-05-11 10:19:26
Antragsteller: Morgen, ich habe eine Infografik vorbereitet, die das Beamerteam... Ja, mach mal...
2013-05-11 10:19:49
Antragsteller: Also, Initiative gemeinsames WP hat folgendes getan. Im Vorfeld des Parteitags Antragstexte gesammelt, und vorher in einer LS-Umfrage getan, um rauszukriegen, welche Texte sind so im Grundkonsens der Piraten, dass wir hier wagen können, sie hier als Gesamtantrag vorzustellen und damit hoffen, dass wir hier viel Konsens-Programm auf einmal beschließen können. ???? Das sind insgesamt 131 Antragstexte. ???? Der Antrag ist etwas größer geraten, als gedacht: 77 Seiten Din A4. Wir dachten, das könnte eventuell zuviel sein, um es En-Bloc zu machen. Deswegen haben wir daraus WP094, WP106, und den WP108 für die Anträge die die 70% nicht erreichten aber die 2/3 Mehrheit. Danach sind Piraten hingegangen, und haben gesagt: Hmm... da sind noch doppelungen und Sachen, die man editorial bearbeiten könnte, und haben sich in sehr langen Mumblesitzungen den WP138 geschraubt. ???? Das mal zur Entstehung. Vielleicht können wir die Fragen dazu vielleicht klären. Ansonsten würde ich jetzt an jemanden Übergeben, der den 138 genauer erklaren kann.
2013-05-11 10:22:33
Versammlungsleiter: Kann ich die Versammlung ein bisschen um Ruhe bitten.
2013-05-11 10:22:42
Denni aus RLP: Da der Bruno noch nicht aufgetaucht ist, mache ich das. Wir haben das Ergebnis der Ini gesehen und gesehen, da ist noch viel Arbeit zu tun. ???? In den einzelnen Ags sollte nochmal über die Themengebiete drübergeschaut werden, und jeweils aus dem Block der Anträge, z.B. hatten wir im Wirtschaftsbereich 5 Anträge mit der gleichen Forderung, wir haben solche Anträge in einen Antrag zusammengefasst und versucht ein konsistentes Wahlprogramm zu schaffen. ????? In den anderen Themen hättet ihr dann mehr Zeit ??? In der SMV z.B. könnten wir die Zeit brauchen. ???? Ich hoffe ihr habt den WP138 gelesen und könnt mit den Positionen dort leben. Ich kann erzählen, wie gearbeitet wurde. Im Bereich Freiheit, Grundrechte, Demokratie hat A??? Bock die Anträge überarbeitet, Patrick Schiffer hat Netzpolitik gemacht, für Bildung und Forschung haben wir im WP138 kein Lektorenteam gefunden. Nun haben wir mehr Zeit für die Bildungsanträge vorzustellen.
2013-05-11 10:25:10
Versammlungsleiter: Gut, dann bitte ich als erstes um Verständnisfragen zum Antrag.
2013-05-11 10:25:20
Anmerkung: Ist es also so, dass der 138 nur einen Teil der Anträge aus der IGW enthält?
2013-05-11 10:25:32
Antragsteller: Das war eher so aufgebaut, sind da Sachen drin, die kritisch sind? Dann tuen wir das eher aus dem Antrag raus.
2013-05-11 10:25:48
Anmerkung: D.h. die sind zwar konkurrierend, aber man könnte einige Module aus dem WP138 annehdmen ????^
2013-05-11 10:26:08
Versammlungsleiter: Immer nur eine Frage.
2013-05-11 10:26:11
Anmerkung: Habt ihr nur inhaltlich gearbeitet oder nur ausgesucht?
2013-05-11 10:26:18
Antragsteller: Ich kann nur für den Bereich Wirtschaft sprechen. Da ist ein Antrag von Cornelia Otto dazugenommen, da dort ein hoher Konsens in der Partei war. Ansonsten ist in den meisten Gebieten eher etwas rausgenommen oder korrigiert worden. Es ging eher um aussortieren.
2013-05-11 10:26:51
Anmerkung: Sind die Anträge aus dem WP138 identisch mit einem der Blöcke?
2013-05-11 10:27:03
Antragsteller: Der WP088 haben wir als Grundlage genommen. Diese Blöcke haben wir nach Themengebieten geteilt an die Bundes-AGs gegeben und probiert, diese Thtemen zu bearbeiten.
2013-05-11 10:27:30
Anmerkung: Wenn wir den WP138 annehmen, ist es richtig, dass der WP094, die einzelnen Module noch abgestimmt werden können und nicht wegfallen
2013-05-11 10:27:51
Antragsteller: Da bin ich der falsche Ansprechpartner.
2013-05-11 10:28:00
Antragsteller: Da die Module auf komplexe Art zusammenspielen würden wir die Module, die im 138 bereits angenommen sind, aus den anderen Anträgen zurückziehen.
2013-05-11 10:28:29
Versammlungsleiter: Gibt es noch Fragen zu dem Antrag? Das ist nicht der Fall. Doch.
2013-05-11 10:28:56
Anmerkung: In dem Antrag sind ja viele Themenbereiche drin, wir haben Einzelanträge die dazu konkurrierend sind. Überschreiben die dann die Inhalte des WP138?
2013-05-11 10:29:24
Versammlungsleiter: Das mit dem Überschreiben von angenommenen Anträgen geht leider nicht.
2013-05-11 10:29:40
Anmerkung: Dann müssten wir den Parteitag beenden, oder?
2013-05-11 10:29:47
Versammlungsleiter: Nee, wir haben noch Sonstige Anträge und so... Außerdem gibt es noch andere Programmteile.
2013-05-11 10:30:00
Versammlungsleiter: Als erstes von der Security: Die Notausgange sind nur als Notausgänge zu nutzen, das erkennt ihr daran, dass die piepen und pfeiffen, das sieht auch die Feuerwehr wenn das nicht schnell abgeschaltet wird, ???? das ist zwar ihren Preis wert, aber mehr Geld, als die Partei gerne ausgeben möchte. ??? Bitte nehmt einen offenen Ausgang.
2013-05-11 10:30:44
Versammlungsleiter: Die Kinderbetreuung findet heute ab 09:00 Uhr im Foyer der Schlafhalle statt. Dann die Piraten mit den Redestrichen brauchen Unterstützung. Ebenso braucht die Küche unterstützung, es ist super, dass hier Menschen unentgeltlich für uns kochen. Wenn ihr Zeit, Kraft und Lust habt, bitte unterstützte. Dann braucht die Antragskommission noch ein Asus oder Universalnetzteil mit 19V und 4.4A. ???
2013-05-11 10:31:38
Versammlungsleiter: Den Gewinner hatte ich schon angesagt. Und es werden Stimmkarten gesucht, das ist sowas ähnliches: 130293. Wenn jemand die Karten sieht, bitte hier abgeben. Nicht mir sagen, wir haben für alle Fragen an die VL und Orga ein Frontoffice. Wenn ihr an die Bühne kommt und mich anschreit, höre ich das nicht. Der Antragsteller kann jetzt die Bühne verlassen und sich Notizen machen. Wir kommen zur Debatte.
2013-05-11 10:32:31
Anmerkung: Ich habe diese ganzen Anträge gelesen, alle Sammelanträge. Die Sache ist die: Der WP138 ist meiner Meinung nach zu groß. Alle guhten Dinge sind in WP88, 94 und 106 drin. Alle schlechten sind aber im 138 auch drin, z.B. wie das EU-Sixpack, wo man noch kontrovers diskutieren müsste. Es geht bei den Sammelanträgen ja darum, den Prozess zu beschleunigen. Und das geht mit kontroversen Teilen nicht, daher bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen. ????
2013-05-11 10:33:42
Anmerkung: Ich habe mich bei Pro angestellt, denn es geht wohl um alle gemeinsamen Anträge. Ich finde auch...
2013-05-11 10:33:58
Versammlungsleiter: Wenn Du dich bei Pro angestellt hast, und die Contra-Rednerin unterstützen kannst, bist Du dir sicher, dass du da richtig bist? ????? Wenn eine Pro-Rede mit "Ich kann mich der Contra-Rede anschließen..." ????
2013-05-11 10:34:30
Anmerkung: Ich möchte eine Lanze brechen für die Sammelanträge, denn sie haben garantiert nicht den Charakter eines Leitantrages. In aller Regel gab es vorher schon Einzelanträge, die Menschen wollten nur die Chance nutzen, da einen großen Antrag draus zu machen. ??????
2013-05-11 10:35:13
Versammlungsleiter: Es tut mir leid, aber wir haben 3 GO-Anträge auf Meinungsbild.
2013-05-11 10:35:28
Versammlungsleiter: Soll WP088 statt WP138 zuerst behandelt werden? Kartenzeichen. Das geht negativ aus.
2013-05-11 10:35:42
Versammlungsleiter: Hast Du den Antrag "Massiver Wahlprogrammantrag" gelesen? Das geht leicht positiv aus.
2013-05-11 10:36:09
Versammlungsleiter: Hast Du genau verstanden, was da alles drinsteht? Das geht leicht negativ aus.
2013-05-11 10:36:30
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit Contra zur Debatte.
2013-05-11 10:36:37
Klaus Peukert: Ich finde das faszinierend, ???? ich möchte nicht, dass wir auf Kosten unserer innerparteilichen Demokratie hier so einen Moloch abzustimmen. ??? Die meisten von diesen Dingen stehen in Einzelanträgen. Diese Sachen mit 80 Seiten die in Umfragen gerade mal 2/3 bekommen haben, das ist kein Konsens in der Partei. ???? Wir können uns nicht hinstellen und einen großen Block annehmen. ??? Die hälfte hat es nicht gelesen, lehnt es bitte ab und macht das mit den Einzelanträgen.
2013-05-11 10:37:43
Anmerkung: Ich frage mich in der Tag, Wenn der Sammelantrag nicht gelesen wurde, ob das auf die Einzelanträge nicht auch zutrifft. Dann ist es auch wurscht. Ich wollte das EU-Sixpack nochmal ansprechen. Ich bin es langsam leid, gegenüber den Medien rumeiern zu müssen, der ist vom NRW-Landtagsabgeordneten Nico Kern maßgeblich mitmentwickelt worden, ???? den sollte man annehmen.
2013-05-11 10:38:48
Anmerkung: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir heute ein Wahlprogramm machen, dass die Zukunft unseres Landes unter den Bedingungen des Informationszeitalters skizziert. Wenn ich mir den Antrag durchschaue, kann man 3 Dinge feststellen. Es sind dinge drin, die sind sehr gut, es sind Sachen drin, die laufen auf "Freibier für alle" raus und es gibt Komponenten von Kommunismus 2.0 dadriennen. Daher wäre ich dafür, das auseinander zu nehmen und einzeln zu entscheiden.
2013-05-11 10:39:48
Anmerkung: Für den WP138. Da wurde gegenüber dem WP88 hauptsächlich gestrichen. ??? Größtenteils wurde nur reduziert, z.B. im Innen- und Rechtsbereich haben wir konkurrierende Anträge rausgenommen. ???? Genauso Abschaffung des Verfassungsschutzes, gab es schon einen Antrag im Antragsportal usw... so ist der WP138 entstanden. ???? der inhaltlich komplett durch drei andere Anträge schon abgedeckt worden ist, und in der Überschrift eine Klammer hatte. ??? ?Bitte für den WP138, das ist aus der basisdemokratischen Variante entstanden, aber es wurde nochmal durchgeschaut. ???
2013-05-11 10:41:13
Anmerkung: Die Idee ist ja, so eine Online-Basisdemokratie zu haben. Bei dem 138 fehlen Anträge, die deutlich über 75% Zustimmung hatten ???? Lasst uns bitte am ursprünglichen Vorgehen festhalten, ????
2013-05-11 10:41:55
Anmerkung: Es gibt zu den Unteranträgen WP94, 106, 108 jeweils noch Korrekturanträge, entsprich das den Änderungen des WP138?
2013-05-11 10:42:17
Antragsteller: Nein, nicht 1:1. Die Korrekturanträge sind getrennt vom WP138 gelaufen, aber es wurde teilweise von den gleichen Leuten gemacht. Das Ziel war auch das gleiche.
2013-05-11 10:42:43
Anmerkung: Der WP138 ist für uns unglaublich wichtig, weil er wesentliche Teile unseres Programms, von Anträgen unserer Spezialisten zusammengestellt wurden. Da sind die wesentlichen Dinge drin, die wir für den Wahlkampf brauchen, ????? wenn wir den verabschieden, können wir uns um die ganzen anderen wichtigen Dinge, z.B. SMV kümmern. ???? Ich bitte euch inständig, den abzustimmen.
2013-05-11 10:43:36
Anmerkung: Ich möchte die Versammlung energisch bitten alle diese Anträge abzulehnen. Wir hatten beim letzten Mal einen Sammelantrag der war 20 Seiten lang. Wir haben diesmal Anträge mit 80 Seiten. Beim nächsten Mal haben wir 250 Seiten, und uns wird verkauft, dass das innerparteilicher Konsens ist. Die Entscheidung, was Konsens ist, trifft immernoch der Parteitag, und keine Koordinatorenkonferenz. Und wer hier auf der Bühne die klassischen Parteien basht, der muss sich hier fragen, ob wir hier Leitanträge wollen. Da habe ich keinen Bock drauf. Wir haben hier Anträge, die können alleine bestehen, die brauchen sich nicht in einem großen Packet verstecken. ???
2013-05-11 10:45:03
Anmerkung: Ich weiß nicht, was GO-Seitig nötig ist, aber ich möchte darum bitten, dass wir den modular abstimmen. ???
2013-05-11 10:45:21
Versammlungsleiter: Nachdem der Antrag modular gestellt ist, werden wir den erst im Paket und falls er nicht angeunommen wird, die einzelnen Module abstimmen.
2013-05-11 10:45:38
Anmerkung: Ich bin Mitantragsteller vom WP138 und ich bin positiv überrascht, dass in den Coentra-Reden vor allem fehlende Anträge genannt werden. Die Einzelanträge aus dem Antragsportal können aber noch hinzugefügt werden. Andersrum, wenn Anträge zuviel wären, wäre das eher ein Problem. ???
2013-05-11 10:46:20
Anmerkung: Ich bin gegen den WP138, weil er eine Verarschung aller Leute ist, die sich an den Sammelanträgen beteiligt haben....
2013-05-11 10:46:39
Versammlungsleiter: Wir hatten schon 5 Pro und 5 Contra. Ich frage die Versammlung, ob weiter debattiert werden soll. Das ist deutlich, dass nicht weiter debattiert werden soll. IDch bitte um das Abschlussstatement.
2013-05-11 10:47:03
Antragsteller: Ich wollte nochmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um einen Leitantrag handelt. Es sind die Anträge, die durch Limesurvey gegangen sind, und die dann durch die in den AGs aktiven Piraten überarbeitet worden. ???? Wir sind Basisdemokratisch organisiert, Nein, es ist auch keine Selbstermächtigung lieber Jan ??? Bruno, magst Du noch was sagen? Gut.
2013-05-11 10:48:03
Antragsteller: Nochmal zum Punkt: Das ist eine Erleichterung. Es ist ein Angebot an den Parteitag. Wenn ihr wollt, dass widr mehr Zeit für kontroverse Themen haben, nehmbt den Antrag an. Ansonsten schaut euch die Module an und guckt, was euch davon gefällt. Es sind teilweise sehr gute Texte dabei.
2013-05-11 10:48:37
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP138.
2013-05-11 10:48:42
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-11 10:48:52
Versammlungsleiter: Im Paket hat dieser Antrag die 2/3 Mehrheit sehr deutlich nicht erreicht.
2013-05-11 10:49:02
Versammlungsleiter: Dann die Module nacheinander.
2013-05-11 10:49:10
Versammlungsleiter: Modul 1.
2013-05-11 10:49:15
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-11 10:49:21
WP138 Modul 1 mit 2/3 angenommen.
2013-05-11 10:49:26
Versammlungsleiter: Modul 2, "Demokratie wagen"
2013-05-11 10:49:33
WP138 Modul 2 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:49:41
Versammlungsleiter: Modul 3, "Netzpolitik und artverwandtes"
2013-05-11 10:49:49
WP138 Modul 3 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:49:57
Versammlungsleiter: Modul 4.
2013-05-11 10:50:03
WP138 Modul 4 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:50:11
Versammlungsleiter: Modul 5. Kartenzeichen. Ich bitte noch einen Wahlleiter auf die Bühne.
2013-05-11 10:50:14
WP138 Modul 5 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:50:39
Versammlungsleiter: Modul 6 "Familie und Gesellschaft"
2013-05-11 10:50:46
WP138 Modul 6 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:50:52
Versammlungsleiter: Modul 7 "Gesundheit"
2013-05-11 10:50:56
WP138 Modul 7 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:51:14
Versammlungsleiter: Modul 8 "Europa".
2013-05-11 10:51:24
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-11 10:51:51
Versammlungsleiter: Dieses Modul hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 10:52:03
Versammlungsleiter: Modul "Außen und Sicherheitspolitik".
2013-05-11 10:52:10
WP138 Modul 9 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:52:39
Versammlungsleiter: Modul 10 "Wirtschaft und Finanzen"
2013-05-11 10:52:46
Versammlungsleiter: Dieses Modul hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 10:53:15
Versammlungsleiter: Modul 11 "Innen- und Rechtspolitik"
2013-05-11 10:53:21
WP138 Modul 11 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:53:31
Versammlungsleiter: Ähm... Dann würde ich gerne an Fabio die Versammlungsleitnug übergeben. Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-11 10:54:00
Julia Reda: Verfahrensfrage: Einige Leute haben jetzt damit gerechnet, dass es zu den Modulen noch inhaltliche Aussprache geben würde. Können die abgelehnten Module jetzt später noch als Einzelanträge behandelt werden?
2013-05-11 10:54:31
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-11 10:54:35
Versammlungsleiter: Sogar der BuVo kann mit mir, wenn ich auf der Bühne sitze, nur durch das Front-Office sprechen.
2013-05-11 10:54:55
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Miriam und ich übernehmen. Wir haben gerade viel Zeit gespart. ???? Einen schönten guten Morgen auch von uns.
2013-05-11 10:58:27
Versammlungsleiter: Wir machenh nicht mit WP088 weiter, weil, wie Niqui erklärt hatte, dieser Antrag entfällt, weil wir gerade Module aus 138 angenommen haben. Wir kommen zu WP089.
2013-05-11 10:58:51
Versammlungsleiter: Da wir der Antragsteller auch wieder erklären, was das Verfahren ist.
2013-05-11 10:59:00
Antragsteller, Mono: Der WP089 war ein Korrekturantrag zum WP088, den ich hiermit zurückziehe.
2013-05-11 10:59:14
Versammlungsleiter: Formale frage, ob den jemand übernimmt? ???? Das sehe ich nicht, danke.
2013-05-11 10:59:29
Versammlungsleiter: Dann G131. Sorry. Wir kommen zu WP094, das ist der Sammelantrag G75. Mono stellt den WP094 vor.
2013-05-11 10:59:50
Antragsteller, Mono: Nur die Module Europa, Wirtschaft und Finanzen aus dem WP138 wurden nicht angeommen?
2013-05-11 11:00:05
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-11 11:00:07
Antragsteller: Ich sehe hiermit alle Module aus dem WP094 zurück außer Wirtschaft, Finanzen und Europa, so wie das vorhin von der Niqui schon erklärt wurde.
2013-05-11 11:00:30
Antragsteller: Jetzt muss ich selber gucken, ob in dem Antrag überhaupt solche Module existieren.
2013-05-11 11:00:42
Versammlungsleiter: In dem 138er, den wir gerade abgestimmt haben, sind alle angenommen bis auf 8 und 10. Jetzt sprechen wir über WP094, da gibt es kein Europa, aber Wirtschaft und Finanzen. ??? Frage wäre jetzt, was der Unterschied ist.
2013-05-11 11:01:21
Antragsteller: In dem 138 war Bildung und Forschung nicht drin, da würde ich das Modul aus dem 94 natürlich nicht zurückziehen.
2013-05-11 11:01:37
Versammlungsleiter: Wir halten fest: Wir reden über den 94, Module 4 und 8. Die anderen Module werden zurückgezogen. Will die jemand übernehmen? Mit dem Hinweis, dass die schon behandelt wurden.
2013-05-11 11:02:03
Anmerkung: Habe ich das richtig verstanden, dass das was jetzt im WP138 nicht behandelt wurde, dass das jetzt in dem Nächsten, da gibt es ein Kapitel Bildung?
2013-05-11 11:02:27
Antragsteller: Genau, das habe ich gerade korrigiert und nicht zurückgezogen.
2013-05-11 11:02:39
Versammlungsleiter: Es geht um die Frage, ob jemand die Module formal übernehmen möchte?
2013-05-11 11:02:52
Anmerkung: Ich möchte gerne Modul 6 formal übernehmen, damit die Leute darüber nachdenken können, ob sie wirklich alles im Bereich "Arbeit und Soziales" haben wollen ??????
2013-05-11 11:03:15
Versammlungsleiter: Der 88er, der entfallen ist, da auch nochmal die Frage, ob den jemand übernehmen wollte? Da ist eine Meldung.
2013-05-11 11:03:36
Christopher Lauer: Verfahrensfrage: Wollen wir den geheim abstimmen? Nee. Habe ich das richtig verstanden, wir haben vorhin einen Sammelantrag angenommen, mit Modul 6, dann hast du als Antragsteller aus dem Antrag jetzt dieses Modul zurückgezogen, weil wir es schon hatten, und jetzt kommt jemand der sagt: In dem Antrag hier ist ein Modul drin, dass wir snchon hatten, jetzt übernehme ich das nochmal, damit wir es nochmal ablehnen können? Kann ich hier die Module die mir vorhin nicht gefielen, jetzt nochmal übernehmen, damit wir sie wieder wegbeschließen?
2013-05-11 11:04:54
Versammlungsleiter: War jetzt weniger eine Verfahrensfrage, aber als Hinweis: Es gab Module und Anträge, die doppelt eingereicht wurden. Damit gehen wir um. Wir empfehlen als Versammlungsleitung natürlich, dass Dinge die schon behandelt wurden, nicht nochmal wortgleich behandelt werden. Trotzdem nochmal die Frage, ob der WP88 übernommen werden soll.
2013-05-11 11:05:39
Anmerkung: Ich übernehme es.
2013-05-11 11:05:44
Versammlungsleiter: Kannst Du es kurz begründen?
2013-05-11 11:05:50
Anmerkung: Weil wir Anträge daraus abgelehnt haben, und ich finde einige Module hier besser formuliert sind als im anderen.
2013-05-11 11:06:08
Antragsteller WP088: Tut mir leid, es war nicht die Absicht der Initiative gewesen, den Parteitag zu chaotisieren. Nati ich würde dich bitten, den Antrag nicht zu übernehmen. Die Texte sind im WP???106 noch drin. ??? Wenn Du jetzt den WP88 aufnimmst, würde das bedeuten, dass wir vor dem riesen Problem stehen, zwei Programmtexte mischen zu müssen.
2013-05-11 11:07:03
Nati: Dann übernehme ich den nicht.
2013-05-11 11:07:12
Versammlungsleiter: Wir kämen jetzt zu WP94.
2013-05-11 11:07:16
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Es soll ein klares Statement geben, dass die Anträge die gerade abgestimmt werden, dass die das Wahlprogramm ergänzen und dass weitere Anträge das nicht wieder rückgängig machen.
2013-05-11 11:07:56
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild. Wir haben in weniger als 1 Stunde ein Wahlprogramm beschlossen. Wer weiß denn was da drinsteht?
2013-05-11 11:08:13
Versammlungsleiter: Bitte die Karten. Das ist definitiv grüner als lilaner.
2013-05-11 11:08:22
Anmerkung: Super.
2013-05-11 11:08:25
Anmerkung: Ich wollte kurz anmerken, dass wir jetzt reden über das Modul 4, das Modul 8 und dann "Europa" gibt es nicht. Und Modul 6 wurde übernommen. Bei Modul "Arbeit und Soziales" würde ich jemanden bitten, der sich inhaltlich auskennt, wie das in Konkurrenz steht zu dem Text aus 138. ?????
2013-05-11 11:09:19
Versammlungsleiter: Kleinen Moment.
2013-05-11 11:09:24
Versammlungsleiter: Wir kommen doch jetzt zu der Aussprache...
2013-05-11 11:09:59
Anmerkung: Verfahrensfrage: Ich habe das Modul 6 übernommen. Ich habe das so verstanden, dass Texte, die wir jetzt annehmen würden, dass die die anderen Texte überschreiben würden. Nur dann wäre meine Übernahme überhaupt sinnvoll. ???? Später gäbe es dann weitere Anträge, die die kontroversen Texte einführen könnten?
2013-05-11 11:10:37
Niqui: Es kann nicht überschrieben werden. Was wir angenommen haben, steht drin. Wenn im Antrag nicht drinsteht: "Ich möchte Par. XYZ ergänzen, löschen, ersetzen" dann bedeutet das, wir schreiben das einfach dazu. Da wird nichts ersetzt.
2013-05-11 11:11:08
Versammlungsleiter: Wenn wir Wirtschaft zweimal beschließen, steht es zweimal im Wahlprogramm.
2013-05-11 11:11:18
Antragsteller: Ich habe mich selber ins Bockshorn jagen lassen. Das Modul 6 besteht aus einer Zeile: "???? einen Mindestlohn zwingend vorschreibt ???" das konkurriert nicht mit dem Text aus WP138.
2013-05-11 11:11:47
Anmerkung: Darf ich das dann zurückziehen, dass ich das übernommen habe?
2013-05-11 11:12:03
Versammlungsleiter: Wir haben doch gerade geklärt, dass es Sinn macht, dass dazu zu beschließen.
2013-05-11 11:12:17
Anmerkung: Ok. Dann übernehme ich das doch.
2013-05-11 11:12:27
Versammlungsleiter: ???? Die Module Freiheit und Grundrecht, Demokratie wagen, ???? Umwelt und Verbaucherschutz, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Außen und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechstpolitik und Gesundheit. ???? Wir reden noch über WP094, dort aber nur über Modul 4 "Bildung und Forschung", ModuL 6 aus einem Satz und Modul 8 "Wirtschaft und Finanzen" und der Mono sagt nochmal was zu den Anträgen. Du hast 5 Minuten Zeit. Danach kommen wir zu den Fragen zu den Modulen, dann Pro- / Contrareden.
2013-05-11 11:13:30
Mono: Das ist der Antrag, der ungefiltert das Ergebnis der Limesurvey wiedergibt, mit Zustimmung >75% Wir sind bei den Antwortquoten etwa so hoch, wie bei den Umfdragen der Antragskommission. ???? Ich habe da kein Stück Text drin, das zur Abstimmung steht. Ich würde die Piraten, die die Anträge gestellt haben, bitten eventuelle Fragen zu beantworten.
2013-05-11 11:14:13
Versammlungsleiter: Oben bleiben.
2013-05-11 11:14:20
Versammlungsleiter: Dann die Fragen an den Antragsteller zu den drei Modulen.
2013-05-11 11:14:29
Versammlungsleiter: Nur Fragen. Verständnisfragen.
2013-05-11 11:14:44
Oliver aus SH: Modul 4 "Frühkindliche Bildung", da ist "Der gebührenfreie Besuch von ???? im sozialen Umfeld ????" was ist das "soziale Umfeld"? Reiche Kinder zu reichen Kindergärten oder was kann ich mir darunter vorstellen?
2013-05-11 11:15:21
Anmerkung: Ich würde gerne, dass alle Leute, die Anträge haben, auch vorne stehen zum Antworten, und dann hätte ich gerne, dass kurz erklärt wird, wo die Module sich von den anderen Anträgen unterscheidet. Ich hörte immer nuir "Das ist ein guter Antrag." das bringt mir nichts.
2013-05-11 11:15:55
Versammlungsleiter: Bitte haltet euch bereit, um Fragen zu beantworten. Und inwiefern ihr betont, was die Unterschiede sind, lasse ich mal dahingestellt.
2013-05-11 11:16:12
Manfred: ich bin einer derjenigen, der am Antrag mitgarbeitet hat. Das soziale Umfeld ist die Famile, der Kindergarten, ???? Wir haben den alten Begriff "Wohnraumnah" ersetzt, weil die neue Formulierung fachsprachlich exakter ist.
2013-05-11 11:16:52
Anmerkung: Da steht "soziales Umfeld" ist das ein Schreibfehler? Denn die Begründung war bzgl. eines "Wohnraumumfelds"?
2013-05-11 11:17:23
Anmerkung: Im Modul 4 steht "dass kostenlose Kindergartenplätze im sozialen Umfeld" möglich sein sollen. Ich verstehen darunter "Reiche Kinder zu reichen Kindergärten ????" Wenn ein sozialräumliches Umfeld gemeint war, hätte ich mir eine andere Formulierung gewünscht. Ist die beabsichtigt gewesen?
2013-05-11 11:18:16
Manfred: "Sozialraum" ist gemeint, jawohl.
2013-05-11 11:18:23
Anmerkung: Herzlichen Glückwunsch an die Antragsteller???? Es ist schon wahnsinn, dass wir kurz nach 11 Uhr ein geschlossenes Wahlprogramm haben, das ist super. Wir haben so 2 Tage Zeit, ich habe diese Inhalte verstanden, nur habe ich das Gefühl, dass die Details, wie wir auftreten müssen, auch mal im Parteitag diskutiert werden könnte. Wir haben ein WP für unsere Kernthemen. Uns fehlen noch 3 Module. ???? Warum stellen wir uns nicht hin und tun die Einzelanträge aus dem Limesurvey schön inhaltlich durchdiskutieren, damit wir später auch auf die Argumente verweisen können. ???? Das ist besser als hinterher quasi ein Buch in den Wahlkampf mitzunehmen.
2013-05-11 11:19:49
Anmerkung: Ich glaube, dafür haben wir die Kattascha, dass sie das in die Öffentlichkeit vermittelt. Aber ich wollte vor allem empfehlen, das Modul 4 anzunehmen, da ist alles drin, was wir brauchen. ???? Was da drin ist, ist z.B. die Fordherung nach OpenAccess, wir sind gegen die Exzellenzinitiativen an Hochschulen, ???? was ich sehr wichtig finde ist ein Bildungsrecht ab dem Kindergarten an. Wir haben eine frühkindliche Bildung, einen Anspruch auf Regelschule, ??? Ablehnung des Ressourcenvorbehalts, in Hessen ist das ein Riesenproblem. ???? derzeit werden gemeinsame Unterrichtsprojekte aufgelöst, und die Lehrer werden an andere Schulen weitergereicht, ich finde es wichtig, ??? ein Menschenrecht auf inklusive Beschulung darzustellen, was in diesem Antrag drin ist.
2013-05-11 11:21:27
Versammlungsleiter: Die Redezeit beträgt 3 Minuten, weil GO-Anträge jeweils nur für den Modulbereich gelten.
2013-05-11 11:21:43
Versammlungsleiter: Mundauf und Lunaloof sollen ins Pressezentrum.
2013-05-11 11:21:50
Versammlungsleiter: Wenn wir schon dabei sind: Die GenSeks sollen die Mitgliedsausweise am Infostand abholen, und die Helfer vom Catering sollen sich beim Catering melden. Die Technik braucht ein Nullmodem-Kabel.
2013-05-11 11:22:19
Anmerkung: Die Antragsteller wollten den BPT nicht chaotisieren, und jetzt reden wir über Modul 5 ???? und wir haben gestern länger über die TO geredet, als über das Wahlprogramm, herzlichen Glückwunsch zu dieser demokratischen Glanzleistung.
2013-05-11 11:22:59
Georg von Borovezceny: Ich bitte darum, Modul 6 zuzustimmen. Der eine Satz ist existenziell wichtig, vor allem für solche, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen. ????
2013-05-11 11:23:26
Anmerkung: Wir haben eben in einem Sammelantreg besclossen, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 19% zu erhöhen. Wenn ihr das gut findet, super. Ich nicht. Ich glaube viele wissen nicht, was drinsteht. Lasst es uns bitte einzeln abstimmen, nicht gesammelt. Danke.
2013-05-11 11:24:05
Anmerkung: Ich verstehe die Argumente der Contra-Seite, aber generell: Ein Appell: Europa soll auf diesem BPT behandelt werden. Wir haben eine Situation gehabt, dass hier bei einer Rede gegen Europa Leute rausgegangen sind. ??? Ich wünsche mir von uns allen, dass wir am Ende morgen sagen können: Wir haben eine klare Pro-Eurpoäische Situation. ???? Alles andere würde uns beschädigen. Wenn ihr es jetzt nicht wollt, ok, aber bitte während dieses Parteitags.
2013-05-11 11:25:12
Anmerkung: In Modul 8 gibt es einen Punkt, dass neue Finanzmittel genehmigt werden müssen. Ich finde das nicht gut. Vor kurzem ist z.B. Bitcoin bekannt geworden, sowas hätte niemals enstehen können, wenn man vorher eine Genehmigung gebraucht hätte. ???? Es gibt auch viele andere, die versucht haben, ähnliches zu tun. Wenn man alle diese guten Ideen genehmigen muss, klappt das niemals.
2013-05-11 11:26:05
Anmerkung: Es wurde gerade mehrfach behauptet, dass wir damit ein WP beschließen würden. Da sind Positionen drin, die wichtig sind, aber es ist nicht vollständig. ???? Der Vorwurf, dass wir hier ein gesamtes Wahlprogramm durchprügelt ist einfach unbegründet. ???? der so groß ist, dass man es in ein größeres Paket schnüren kann, ohne dass man etwas unterschummpelt. ????
2013-05-11 11:27:01
Anmerkung: Ich vertrete das Modul 4 eigentlich, stehe aber bei Contra, ich bin bei der AG Tellerrand Bildung, das Problem war, dass wir viele Länder unter einen Hut bringen mussten und wenig Zeit hatten. wir haben WP128 bei Bildung, der ist besser und umfangreicher formuliert. Deswegen wäre ich dafdür, dieses Modul nicht zu behandeln und stattdessen beim WP128 eine breite Zustimmung zu finden.
2013-05-11 11:27:53
Anmerkung: Um die Mehrwertsteuererhöhung wollte ich antworten: Das was da mehr eingenommen wird, kriegen die Bürger wieder gut zurück verteilt. Es ist eine RÜckvergütung an den Bürger, ansonsten hätten wir es nicht gemacht.
2013-05-11 11:28:29
Versammlungsleiter: Das waren die 5 Pro und Contra Beiträge. Dann kommen wir zur Frage, ob wir die Debatte noch fortführen wollen. Bitte hebt die Grünen für weitere 5 Pro und Contra reden, die lila Karten anderenfalls. ???
2013-05-11 11:29:05
Versammlungsleiter: Das ist eine Ablehnung. D.h. die Debatte ist beendet.
2013-05-11 11:29:19
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über den WP094 mit den 3 Modulen. Es gibt drei verschieden Möglichkeiten: Wir können entweder alle 3 Module in einem Rutsch annehmen, alle 3 Ablehnen oder dafür stimmen, dass wir über die Module einzeln abstimmen wollen...
2013-05-11 11:29:50
Versammlungsleiter: Kleinen Moment, geht sofort los.
2013-05-11 11:30:12
Versammlungsleiter: Es gibt eine kurze Unterbrechung von 2 Minuten.
2013-05-11 11:30:27
2013-05-11 11:31:54
Versammlungsleiter: Ok. Wir fahren fort. Ich hatte gerade etwas leicht mißverständlich ausgedrückt. Wir machen es wie immer: Wir stimmen jetzt über WP094 alle Module gesamt ab, es braucht 66%-Mehrheit. Oder wenn ihr ihn ablehnt, dann uber die Modulen einzeln abzustimtmen. Ich bitte um die Karten, ob dieser Antrag mit allen Modulen angenommen werden soll, und die lilalen anderenfalls.
2013-05-11 11:33:31
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig nicht die 2/3 Mehrheit. Wir stimmen daher die einzelnen Module ab.
2013-05-11 11:33:41
Versammlungsleiter: Modul 4, "Bildung und Forschung"
2013-05-11 11:33:49
WP094 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 11:34:08
Versammlungsleiter: Wir sind uns einig, die 2/3 Mehrheit ist erreicht.
2013-05-11 11:34:36
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Modul 6, "Arbeit und Soziales" das besteht aus einem Satz.
2013-05-11 11:34:48
WP094 Modul 6 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 11:34:56
Versammlungsleiter: Das ist sehr eindeutig angenommen.
2013-05-11 11:35:04
Versammlungsleiter: Dann jetzt Modul 8 "Wirtschaft und Finanzen"
2013-05-11 11:35:11
Versammlungsleiter: Das sieht nicht so eindeutig aus.
2013-05-11 11:35:27
Versammlungsleiter: Wollen wir es durchzählen lassen?
2013-05-11 11:35:38
Versammlungsleiter: Ok, das ist knapper. Bitte alle Karten runter. Nur die Grünen Stimmkarten für Modul 8, die anderen kommen dann gleich.
2013-05-11 11:35:58
Versammlungsleiter: Nochmal für die die gestern nicht da waren: Wir haben Beobachter an allen Ecken der Halle positioniert, die uns immer ihre Schätzungen geben, auch ohne Auszählen haben wir daher eine gute Übersicht aus verschiedenen Ecken...
2013-05-11 11:36:28
Versammlungsleiter: Und jetzt bitte die lilalen Karten, die gegen den Antrag sind.
2013-05-11 11:36:37
Versammlungsleiter: Ok, das war sehr knapp. Wir werden das auszählen.
2013-05-11 11:36:49
Versammlungsleiter: Wir haben ja die Zeit.
2013-05-11 11:36:54
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Auszählung der Abstimmung über den Modulantrag 8 und ich übergebe an Michael Ebner als Wahlleiter.
2013-05-11 11:37:34
Wahlleiter: Wir heben bitte wieder die Stimmkarten und zwar gleichzeitig. Tschuldigung. Bitte nochmal runter. Es setzen sich bitte mal alle hin bis auf die Wahlhelfer. Die Wahlhelfer heben bitte mal ihre Hände oder irgendwas, damit wir sehen, wo welche sind. Da vorne sieht es gut aus...
2013-05-11 11:38:21
Wahlleiter: So, wir improvisieren das mal ein bisschen. ????? Zur not zählen die Wahlhelfer eine zweite Reihe mit aus. Einigt euch vor Ort, wer was auszählt. Ihr seht ja, wer wo steht. Alle anderen setznen sich bitte schnellstmöglich hin. Alle anderen laufen nicht rum. So... so langsam haben wir flächendeckend stehen.
2013-05-11 11:39:03
Wahlleiter: Dann die Karten hoch. Grün dafür, violett dagegen. Dann zählt bitte, und bringt die Ergebnisse zu euren Stelvs.
2013-05-11 11:39:24
Wahlleiter: Wenn ihr gezählt habt, sagt eurem Bereich, dass ihr gezählt habt, dann kann ich etwas nachvollziehen, wie weit wir sind mit der Zählung.
2013-05-11 11:39:50
Wahlleiter: Wer ausgezählt hat, geht bitte zu seinem Dateneingabepunkt. Programm ist eingerichtet, ihr könnt gleich übermitteln.
2013-05-11 11:40:32
Wahlleiter: Gut...
2013-05-11 11:41:03
Wahlleiter: Jetzt müssen wir noch kurz das Zählergebnis zusammen tragen und sind ansonsten damit fertig. Danke.
2013-05-11 11:41:19
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne den Wahlleiter dringend hier vorne an der Bühne.
2013-05-11 11:43:01
Versammlungsleiter: Swanhild, du wolltest kurz was durchsagen?
2013-05-11 11:44:38
Swanhild Götze: Liebe Piraten. An mich sind die ganzen Rechnungen gekommen, was ich hier für den Parteitag bezahlen soll, das mache ich auch gerne. Unter anderem haben wir eine Schlafhalle angemietet, damit ihr günstig schlafen könnt. Und ich möchte gerne beim nächsten Parteitag wieder so eine Halle bezahlen könnten. Bei der Akkreditierung sind wir momentan zeitlich in der Lage, Bargeld entgegen zu nehmen. Es dürfen auch gerne Leute spenden, die dort nicht schlafen. Wenn es genug Spenden gibt, macht es mir ganz einfach, dass ich eine geheizte Halle zum schlafen anmieten kann. Dankeschön.
2013-05-11 11:46:01
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne Annika Schmidt hier vorne. #ausGründen. Ich habe was, was du wieder haben möchtest, ich bin mir sicher.
2013-05-11 11:46:31
Versammlungsleiter: Wahlweise, wenn irgendjemandh Annika Schmidt kennt, soll er ihr bitte bescheidsagen, dass sie hier zum Front-Office kommen soll. Sie wird nicht gehauen. Du bekommst ein Geschenk. Ich bin sicher, du freust dich.
2013-05-11 11:47:05
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2013-05-11 11:48:33
Beamer:
Ja: 237 Stimmen
2013-05-11 11:48:38
Nein: 180 Stimmen.
2013-05-11 11:48:42
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis. Ja: 237 das sind 56.8% er hätte 2/3 Mehrheit gebraucht. Damit ist das Modul nicht angenommen.
2013-05-11 11:49:09
Wahlleiter: Ich danke für die Mithilfe. Wir haben hier ein Wahlhelfernetzwerk. Das sind rote Kabel in Switches. Lasst die bitte drin, das beschleunigt die Sache ungemein.
2013-05-11 11:49:35
Versammlungsleiter: Das Ergebnis wurde verkündet. Bevor wir zum nächsten Block kommen, übergebe ich an Tina.
2013-05-11 11:49:47
Versammlungsleiter: So.
2013-05-11 11:50:22
Versammlungsleiter: ihr habt das mit der TO und den Zeitplänen mitbekommen. Wir machen jetzt mit WPÄ zur Präambel weiter.
2013-05-11 11:50:34
Versammlungsleiter: Das sind WP032 und der WP123, die konkurrieren zueinander.
2013-05-11 11:50:42
Versammlungsleiter: Könnte ich dann bitte den Antragsteller von WP032 auf der Bühne haben?
2013-05-11 11:50:54
Versammlungsleiter: Können wir uns auf einen Antragsteller einigen? Hetti, Foo, Matthias?
2013-05-11 11:51:19
Versammlungsleiter: Und der Nutellaberliner möge mal zum Pyt kommen.
2013-05-11 11:51:30
Versammlungsleiter: Foo, hier ist ein Antrag, da steht unter anderem dein Name, könntest du bitte?
2013-05-11 11:51:49
Antragsteller, Hetti: Ich habe die Präambel, ich bin schlecht vorbereitet, ich wollte vor allem dafür sprechen, dass widr überhaupt eine Präambel haben. Dass wir Werte definieren und nach außen tragen. Dass wir vermitteln, wofür wir stehen, ohne es konkret an Beispielen festzumachen. ???? Ich möchte garnicht mal für diese Präambel so stark sprechen, aber ???? Die Präambel die ich eingereicht habe ist vor allem auf der Wertedebatte, ihr könnte die bitte gerne lesen.
2013-05-11 11:52:50
Versammlungsleiter: Dann bitte den Antragsteller von WP123.
2013-05-11 11:52:58
Antragsteller WP123: Meine Präambel zielt weniger auf die grundsätznlichen Werte ab als darauf, wie wir Politik machen wollen. ??? Die Inhalte kommen ja später in den vielen Anträgen. Das wichtigste ist vor allemb: Wir wolen verändern, wie Politik gemacht wird. Wir wollen, das Themenorientert gearbeitet wird, und das steht da so drin. Danke.
2013-05-11 11:53:41
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu den Anträgen?
2013-05-11 11:53:51
Versammlungsleiter: Eine gibt es.
2013-05-11 11:53:56
Anmerkung: Kann man mehrere Präambelanträge zu einer Gesamtpräambel mit Abschnittsuberschriften zusammenbeschließen?
2013-05-11 11:54:17
Versammlungsleiter: Ja, sie behandeln den gleichen Punkt, sie sind konkurrierend.
2013-05-11 11:54:25
Anmerkung: Zu 123: Da steht in Abs. 19: "Wie werden unsere Bundestagsabgeordneten und wie werden wir diese Zukunft möglich machen." Da fehlt ein Wort und daher kann ich dem nicht zustimmen. Der Antragsteller sollte sich das nochmal durchlesen... Wie ist das zu verstehen?
2013-05-11 11:55:13
Antragsteller: "Wie werden unsere Bundestagsabgeordneten, und wie werden wir diese Zukunft möglich machen" Das ist Deutsch.
2013-05-11 11:55:46
Anmerkung: ... hast Recht.
2013-05-11 11:55:50
Anmerkung: Ich bitte darum, nochmal die UNterschiede klarer herauszuarbeiten.
2013-05-11 11:56:02
Antragsteller WP123: Die sind beide als PR8äambeln konzipiert, aber von anderen Standpunkten ???? Ich habe geschrieben, wie wir Politik machen wollen ...
2013-05-11 11:56:40
Antragsteller WP032: ... und ich habe eher Werte reingeschrieben. ???????? Das konkurriert eigentlich überhaupt nicht.
2013-05-11 11:57:00
Versammlungsleiter: Sowas klärt ihr bitte vorher und mit der Antragskonferenz. Nicht dort klären. Danke.
2013-05-11 11:57:11
Anmerkung: Frage an WP123: Wenn man diese Präambel ausdruckt, wieviele A4-Seiten ergibt das? Auf meinem Telefon sieht das sehr viel aus?
2013-05-11 11:57:31
Versammlungsleiter: Warte einen kleinen Augenblick, diesen...
2013-05-11 11:57:42
Antragsteller: Ich höre es sind 3 A4 Seiten Präambel. Dankeschön.
2013-05-11 11:57:55
Versammlungsleiter: Keine Fragen mehr. Für und Gegenreden. Ja.
2013-05-11 11:58:06
Versammlungsleiter: Nur eine Contra? Stellt euch an...
2013-05-11 11:58:12
Anmerkung: Contrarede zu WP123. Es wurde gesagt, dass es nicht um Positionen ginge, aber da steht: Wir wollen NGOs, Volksentscheide, usw... das ist keine Präambel, das sind konkrete Forderungen.
2013-05-11 11:58:42
MaHa: Bei Wahlprogrammen guckt man ja vor allem an Anfang besonders hin. Eine Präambel istb sehr wichtig, da gucken alle hin. Da muss man alle Worte auf die Goldwage legen, ich lese in 33 "So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig" ???? "Leistung muss sich wieder lohnen." Beides Parolen der FDP. Bitte, wir schreiben doch nicht FDP-Parolen in unsere Präambel, deshalb dagegenstimmen unbedingt.
2013-05-11 11:59:42
Versammlungsleiter: Orgadurchsage: Der Herr Gerstel bitte dringend richtung Frontoffice.
2013-05-11 11:59:52
Anmerkung: In WP32 steht: "Ein Sozailsystem, dass allen bedürftigen dienen soll." Wir wollen ein Sozialsystem, das allen Menschen hilft. ????
2013-05-11 12:00:10
Anmerkung: Ich möchte gegen alle Präambeln sprechen: Die anderen sind zu lang, und beim 32er gefällt mir die Gewichtung nicht. Da steht viel über Verteilungsgereichtigkeit, aber zuwenig über Grundrechte oder Überwachung. ????
2013-05-11 12:00:47
Anmerkung: Ich darf noch, unglaublich. Ich bin auch gegen den WP132, der beinhaltet ganz ganz viele widersprüchliche Dinge. "Wir treten für die Unabhdängigkeit des Mandats frei." aber "Unsere Abgeordneten unterstützen jede Form von Minderheitsregierung." Das geht nicht. Eine Präambel, in der wir unseren Abgeordneten Vorschriften machen wollen, ist Quatsch.
2013-05-11 12:01:37
Versammlungsleiter: Seht ihr euch am Ende der Aussprache?
2013-05-11 12:01:52
Versammlungsleiter: Bisschen mitmachen bitte...
2013-05-11 12:02:00
Versammlungsleiter: Das ist dagegen. Die Aussprache ist hier beendet.
2013-05-11 12:02:09
Versammlungsleiter: Dann haben die Antragsteller jetzt die Schlußworte.
2013-05-11 12:02:18
Antragsteller WP32: Ich wollte nur zu dem einen Satz was sagen: "Leistung soll sich für jeden lohnen." auch für die Putzfrau, nicht nur für den Bankmanager. Wir stehen für liberale Werte wie die FDP, aber auf eine andere Weise. ???? Wenn die Werte trotzdem unsere sind, brauchen wir uns nicht abgrenzen. ???? Wir vertreten nicht die Leistung von Wohlverdienern, sondern die Leistung von allen.
2013-05-11 12:03:09
Antragsteller WP123: Zum Punkt: Wir machen keine Vorschriften: Das gesamte Wahlprogramm ist eine Vorschrift an unsere Abgeordneten. Sonst bringt das nichts. Natürlich haben sie ein feries Mandat. ???? Außerdem steht da: Wir unterstützen eine Minderheitsregierung, wenn sie sich für Themenkoalitionen einsetzt, ????? durch eine Minderheitsregierung, die mit uns redet. Danke.
2013-05-11 12:04:07
Versammlungsleiter: So. Wir haben zwei konkurriende Anträge, das mit der Stichwahl kennt ihr. Dem WP123 der wird grün und der WP032 wird lila. Bitte das Kartenzeichen, über welchen ihr abstimmen wollt.
2013-05-11 12:04:44
Versammlungsleiter: Macht ihr nicht mit, weil ihr müde seid, oder weil ihr's nicht verstanden habt?
2013-05-11 12:04:59
Rufe: Enthaltung.
2013-05-11 12:05:02
Versammlungsleiter: Ihr enthaltet euch, ok. Lila hat die Mehrheit. Wir werden über WP032 abstimmen.
2013-05-11 12:05:14
Versammlungsleiter: Ihr seid schon dabei, cool. Ihr seid gegen den Antrag, damitm ist der abgelehnt.
2013-05-11 12:05:27
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum WP137, "Mitbestimmung, Teilhabe, und Freiheit in einder globalisierten, vernetzten Welt".
2013-05-11 12:05:43
Antragsteller: Nächste Chance auf eine Präambel. Wie MaHa sagte: Das ist das erste, was Leute lesen. Ich lese den Text mal vor: "Mitbestimmung, Teilhabe und Freiheit in einer globalisierten, vernetzten Welt. Der ????? Kultur und Wissenschaft. Andererseits entzieht sich globale Verschränkung von Finanzs- und Wirtschaftsunternehmen immermehr dem Einfluss nationaler Parlemente. ???? zum besten der Menschen zu gestalten. Wir setzetn auf eigenstnändige Bürgerinnen und Bürger. ???? Solche Menschen brauchen keinen bevormundeten Staat, sie werden unseer Überzeugung nach ???? die Aussage in diesem Wahlprogramm entstammen vielfältrigen Themenbereichen, ???? und Gesellschaft, Freiheit und selbstbesntimmtes Leben, sowie ??? bilden den organenen Faden, der sich durch unser Programm zieht." Soweit der Text. Dieser Text basiert auf den Grundsätzen die wir schon in der Präambel des Grundsatzprogramms formuliert haben. ???? Die Leute zu befähigen, in dieser neuen, globalisierten Wert zu leben. ???? Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, vor allem in Wirtschaft und Sozialpunkten. ??? Und die Grundlage für eine solche Politik legen wir mit unserem Wahlprogramm, egal was da heute noch dazukommt. ???? und dem Leser sofort zeigt, in was für einer Welt wir leben. Ich möchte auch denjenigen Danken, die geholfen haben, dem Text den letzten Feinschliff zu geben und bitte um Zustimmung.
2013-05-11 12:08:38
Versammlungsleiter: Seid ihr Fragen? Gut.
2013-05-11 12:08:42
Anmerkung: Zur Begrundung: Im Antrag steht "wir stellen uns einen mündigen Bürger vor", aber ihr sagt, wenn da keine Präambel steht, ließt edr das Programm nicht weiter...
2013-05-11 12:09:12
Versammlungsleiter: Sorry, das ist keine Frage.
2013-05-11 12:09:16
Anmerkung: Die Frage ist: Auf welche Fakten beruft ihr euch bei dieser Aussage, wie kommt ihr darauf?
2013-05-11 12:09:33
Antragsteller: Eigene Erfahrung vielleicht, wenn ich ein Wahlprogramm einer anderen Partei lese und der Anfang gefällt mir nicht, lese ich auch manchmal nicht weitcer...
2013-05-11 12:09:58
Versammlungsleiter: Das war keine Verständnisfrage.
Versammlungsleiter: Gibt es noch irgendjemanden mit einer Verständnisfrage? Nein.
2013-05-11 12:10:07
Martin Delius: Du hast es schonmal vorgelesen. "Wir setzen dabei auf eigenständige Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage sind, in einer solchen Welt zu agieren ????" Bei den Absätzen über Psychologie und Gesundheit vergessht ihr die Leute, die zu arm sind, um sich zu helfen, die keinen INternetanschluss haben, ihr vergesst die Leute ???? oder die Sprache der Internetseite nicht verstehen. Das geht nicht beim Sozialen Charakter der Partei, daher ist der Antrag abzulehnen.
2013-05-11 12:11:10
Versammlungsleiter: Weitere Reden?
2013-05-11 12:11:17
Anmerkung: Die Möglichkeiten des Internets bietet eine Chance für jeden. In Deutschland haben praktisch alle Menschen zugang zum Netz. Du hast deinen Standpunkt ausgeführt, du brauchst nicht dazwischen zu quatschen. Wir fordern ja auch ein BGE und ähnliche Sachen, die das auch eher ermöglichen. Aber auch jetzt schon hat jeder Mensch Möglichkeiten, sich Informationen zu holen. Das ist kein richtiges Argument.
2013-05-11 12:12:22
Anmerkung: Hätte jeder Internet, gäbe es Projekte wie Freifunk nicht. Ich lehne diesen Antrag auch ab, weil er denjenigen den wir das geben, Sietzt. Sietzten ist im Internet unhöflich. Es stellt eine Herrschaftsebene her, einen Unterschied zwischen Menschen. ???? Wir sollten im Wahlprogramm nicht sietzen.
2013-05-11 12:13:05
Julia Reda: Das ist eher eine neutrale Rede, dafür gibt's keine Schlange, daher habe ich die kürzere Genommen. Ich habe diesen Absatz ??? so verstanden, dass es keine Einschräkngunen des Internets geben soll. ???? Insofern kann ich die Kritik von Martin nicht ganz teilen, aber natürlich hat der Text auch schwächen und ist nicht perfekt, aber es ist nicht schlechter als keine Präambel.
2013-05-11 12:14:00
Anmerkung: Lasst uns doch einfach unsere Werte ausdrücken durch Stellungnahmen durch Themen???? Für Leute, die das Programm nicht lesen wollen, können wir das auf) Flyer runterdampfen, wir brauchen keine Präambel.
2013-05-11 12:14:28
Georg von Borovezceny: Eine Präambel tut uns nicht weh, nehmt sie an. Und ich bin höflich, ich sietze die BÜrger, die das so wünschen, wer gedutzt werden möchte, sagt mir das. Im allgemeinen ist Sie die normale Anredeform für jemanden, den man nicht kennt. So.
2013-05-11 12:15:08
Anmerkung: Ich finde es bedenklich, dass wir eine Präambel für das beschließen, was wir in den Tagen noch machen. Können wir nicht lieber echtes Programm machen?
2013-05-11 12:15:29
Anmerkung: Warum streiten wir über Grammatik? Dafür bin ich nicht hier. Eine Präambel ist sinnvoll, wir können damimt einen Einstieg ins Wahlprogramm generieren. ???? Und wir können gerne was schreiben, wo wir einfach allen Müll reinwerfen, aber vielleicht wäre es ganz nett, wenn wir einen roten Faden hätten, und das kann eine Präambel durchaus sein.
2013-05-11 12:16:10
Martin Delius: Im Absatz darüber steht: "Wir wollen die Gesellschaft ??? zum Besten der Menschen gestalten." ???? die mit dem Internetanschluss, auf die anderen setzen wir nicht. Das kann es nicht sein.
2013-05-11 12:16:39
Versammlungsleiter: Gibt es noch eine Fürrede? Nein, du stellst dich jetzt nicht rüber, so funktioniert das nicht.
2013-05-11 12:16:52
Anmerkung: Wir setzen auf eigentständige, mündige Bürger. Das kommt in der Bildungspolitik zum Ausdruck. ???? Eine Partei erklärt sich im Wahlprogramm, das tut diese Prämbel. ????
2013-05-11 12:17:17
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir allgeimen eine Präambel haben wollen.
2013-05-11 12:17:34
Versammlungsleiter: Ihr habt's gehört. Grün ja, lila nein.
2013-05-11 12:17:39
Versammlungsleiter: Das ist leicht positiv.
2013-05-11 12:17:52
Versammlungsleiter: Möchtet ihr die Debatte weiterführen?
2013-05-11 12:17:58
Versammlungsleiter: Die Debatte ist hiermit beendet.
2013-05-11 12:18:03
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des Antrags. Wer ist für bzw. gegen den Antrag.
2013-05-11 12:18:17
Versammlungsleiter: 2/3 sind es auf keinen Fall.
2013-05-11 12:18:25
Versammlungsleiter: Also abgelehnt. Ich glaube es war auch unter 50%.
2013-05-11 12:18:35
Versammlungsleiter: Es gibt jetzt erstmal einen Redeslot. Wir sind gerade gut in der Zeit und liegen 10 Minuten vor dem Zeitplan.
2013-05-11 12:18:55
Versammlungsleiter: Deshalb dürfen Floh und Peter jetzt was zur HäkelKon erzählen.
2013-05-11 12:19:10
Unruhe im Saal und "#ichbinmotiviert / Also: Packen wir es an"-Plakate werden gezeigt.
2013-05-11 12:20:03
Versammlungsleiter: Ich freue mich total, dass ihr motiviert seid. Wollt ihr jetzt der Rede zuhören?
2013-05-11 12:20:30
Anmerkung: Hallo, liebe Piraten. Wir wollen Werbung machen für eine Konferenz in Dresden. Einmal die HäkelKon und die QueerKon zusammen. ???? Und zwar eine plattformneutrale Gesellschaft, mit Zugang für alle Menschen ???? sexueller Orientierung, Herkunft oder körperlicher Konstitution. ???? die hängen auch viele bunte Plakate rum, die unser Logo darauf abbilden, und wir würden euch im Sommer am 17. und 18. August gerne nach Dresden einladen. Ein paar Sachen zu den Queerraten.
2013-05-11 12:21:44
Peter: Bei der QueerKon wollen wir über viele Themen reden, jenseits von Geschlechtern, ???? Verhältnis zwischen Queer und Feminismus, ???? Workshops zu Trans- und Intersexualität. Das wird eine tolle und bunte Sache, ich hoffe ihr kommt alle.
2013-05-11 12:22:24
Versammlungsleiter: Das ging schnell, dann können wir noch einen. Jörg Pfannschmidt bitte.
2013-05-11 12:22:43
Versammlungsleiter: über die neue Wahlkampf...
2013-05-11 12:22:48
Versammlungsleiter: Huh, ein GO-Antrag.
2013-05-11 12:22:51
Anmerkung: GO-ANtrag, dass wir jetzt nochmal einen Teilantrag zur Kultur behandeln. Der war im Wahlprogramm mit drin, ist aber nicht abgestimmt worden, jetzt weiß ich aber die Nummer nicht...
2013-05-11 12:23:21
Versammlungsleiter: Musst du auch nicht, du musst den eh schriftlich stellen... GO-Antrag auf Änderung der TO muss scrhiftlich.
2013-05-11 12:23:34
Versammlungsleiter: Dann Jörg erzähl uns was, du bist wenigstens Motiviert.
2013-05-11 12:23:47
Jörg Pfannschmidt aus NDS: Wir haben in Bochum zum ersten mal die oragene Kollektion der Outdoor-Jacken vorgestellt. ??? Diesmal haben wir einen Sommerwahlkampf, es gibt eine neue Frühjahrs und Sommerkollektion. Was nicht passt, wird passend gemacht, bzw. über den Shop bestellt. ???? Ich wusste ja nicht, wann ich den Slot bekomme. Lasst uns den Wahlkampf rocken, lasst uns zeigen: Die Piraten sind auf der Straße, und wir holen unsere 5%. Danke.
2013-05-11 12:24:47
Versammlungsleiter: Wir haben immer noch 5 Minuten, jetzt Johannis Schmidt.
2013-05-11 12:24:56
Versammlungsleiter: Wer ist Johannis Schmidt? Hallo Johannis Schmidt.
2013-05-11 12:25:20
Johannis Schmidt aus Traunstein: Es geht um eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Kiehmsee. Dort wurden die Grundlagen zum Grundgesetzt geschaffen, wir wollen am 8. Juni mit einem Dampfer zur Herreninsel rüberfahren, ???? das ist eine große Veranstaltung, es sind alle Kandidaten zu Bezirks-, Land- und Bundestag eingeladen. http://wiki.piratenpartei.de/Dampferfahrt ???? Wir haben 25 EUR pro Teilnehmer geplant. ???
2013-05-11 12:26:43
Anmerkung: Uns ist wichtig, dass das eine Pressewirksame Aktion wird. Wir hatten gerne mindestens 100 Personen da, die mitmachen. ?????
2013-05-11 12:27:09
Versammlungsleiter: Ok. Wir machen jetzt mit so richtig weiter und so.
2013-05-11 12:27:24
Versammlungsleiter: Das nächste ist WP160. Sammelantrag Freiheit und Grundrechte. Ich übergebe an Marko.
2013-05-11 12:27:35
Versammlungsleiter: Grüß Gott nochmal. Ich übergebe erstmal an Tarzun, der wird euch was erklären.
2013-05-11 12:29:06
Tarzun: Ihr habt heute den WP138 angenommen und das Wahlprogramm zu einem großen Teil hingestellt. das ist die gute Nachricht. Aber es gibt noch zahlreiche einzelanträge, die dazu in Konkurrenz stehen. Die Vorgehensweise wird so sein: Wir machen in der TO weiter, bei Anträgen, die mit jetzt im Programm stehenden Punkten konkurrieren, z.B. im WP steht 10Mbit bis ins Haus, aber der Antrag will 50Mbit. In der Regel steht in den Anträge, wir fügen etwas dazu. ???? Deswegen ist die Auslegung der Versammlungsleitung und der Juristen, dass wir vor den Anträgen jeweils fragen, wie der Einleitungssatz zu verstehen ist, also ob überschrieben werden soll, oder ergänzt. Das betrifft die Anträge und Module, die das jeweils erwischt. ???? Das ist eine Konsequenzv daraus, dass wir ansonsten Dinge doppelt oder dreifach hätten. ???? Und wir würden das dann einfach doppelt im Programm haben. Daher dann jeweils die Frage an euch, ob das ersetzt werden soll, oder hinzugefügt ?????
2013-05-11 12:31:22
Versammlungsleiter: Ich möchte jetzt jeden, der das nicht verstanden hat, dass er in die Mitte rennt und die Frage an Tarzun stellt.
2013-05-11 12:31:37
Versammlungsleiter: Ist das eine Frage? Gleich...
2013-05-11 12:31:52
Versammlungsleiter: Reine Verständnisfragen. Ja.
2013-05-11 12:32:02
Anmerkung: Wir hatten vorhre gesagt, z.B. Modul 6 kann nicht das bisher beschlossene ersetzen, es wurde auch gestern gesagt, es ist nicht möglich, einen Antrag zu ändern? Warum jetzt der Meinungsumschwung?
2013-05-11 12:32:31
Tarzun: Es gibt keinen Meinungsumschwung. In den Anträgen steht drin: Die Versammlung möge beschließen, etwas hinzuzufügen. ???? Die Auslegung der Juristen ist jetzt, es gäbe die Möglichkeit, das jeweils anders zu interpretieren. Das heißt, ihr entscheidet jeweils, wie es zu interpretieren ist. ????
2013-05-11 12:33:19
Versammlungsleiter: Stellt euch doch bitte an ein Mikro.
2013-05-11 12:33:24
Anmerkung: Frage: Das gilt jetzt nicht für andere Anträge wie Sammelanträge, so dass dann irgendwelche Sammelantragsbeschlüsse wieder wegfallen oder wie habe ich das zu verstehen?
2013-05-11 12:33:44
Tarzun: Das betrifft Anträge die zu Teilen des aktuellen PRogramms doppelt sind. Die Frage ist an euch: Soll das ersetzt werden, oder schreiben wir das dazu.
2013-05-11 12:34:06
Anmerkung: Können wir das dann jeweils kurz diskutieren oder wird nur abgestimmt?
2013-05-11 12:34:18
Tarzun: Die Antragsteller stellen das ja jeweils kurz vor, und dann wisst ihr was los ist.
2013-05-11 12:34:35
Anmerkung: Werdet ihr vor jedem Antrag prüfen, ob wir sowas irgendwo stehen haben?
2013-05-11 12:34:52
Tarzun: Ich bzw. die Versammlungsleitung zieht garnichts zurück. ???? Das machen die Antragsteller. Wenn es inhaltsgleiche sachen sind, gehe ich davon aus, dass die Antragsteller klug genug sind, das zurückzuziehen.
2013-05-11 12:35:22
Anmerkung: Also, ihr macht garnichts als Default? Ihr behandelt die Anträge ohne Antragsteller nicht?
2013-05-11 12:35:39
Tarzun: Nein, wenn keine da ist, wird halt nichts gesagt. Und dann entscheidet ihr, und evtl. stehts halt doppelt drin.
2013-05-11 12:35:53
Anmerkung: Gibt es keine Möglichkeit, nahezu gleichlautende Formulierungen redaktionell zu bearbeiten und zu überführen?
2013-05-11 12:36:09
Tarzun: Heute und hier gibt es die Möglichkeit nicht, da wir die Zeitreisen nicht angenommen haben, müssen wir uns an die 4 Wochen frist halten.
2013-05-11 12:36:27
Anmerkung: Könnt ihr tatsächlich darstellen, was die Unterschiede jeweils sind, so dass jemand, der den Antrag übernimmt, weiß, welche Teile doppelt wären?
2013-05-11 12:36:46
Tarzun: Nein, das ist Aufgabe der Antragsteller, das klar zu machen.
2013-05-11 12:36:54
Anmerkung: Ich hatte das so verstanden, dass zur Feststellung der Konkurrenz die Antragsteller das einzureichen müssten? ????
2013-05-11 12:37:11
Tarzun: Nein, es ist Aufgabe der Antragsteller, fgestzustellen, dass ihr Antrag mit etwas kollidieiert.
2013-05-11 12:37:24
Anmerkung: Was passiert in den Fällen, wo wir wmas anderes beschließen, als im Grundsatzprogramm steht?
2013-05-11 12:37:38
Tarzun: Wir können bieschließen was wir wollen, das macht die Versammlung.
2013-05-11 12:37:55
Versammlungsleiter: Ich nehme an, dass das jetzt alle verstanden haben. Noch kurz Orgadurchsage.
2013-05-11 12:38:04
Jan Leutert: Liebe Leute. Wir stehen ja für diesen Pluralismus. Das gilt nicht für WLANs. Wir haben etwa 50 Access-Points, das hat den Nebeneffekt, dass das Presse- und Orga-WLAN komplett lahmgelegt ist. Ansonsten werden wir soweit möglich filtern, d.h. die Access-Points sind nutzlos, wenn das auch nicht hilft, werden wir durchgehen und einsammeln und ihr könnt euch die APs am Ende des Parteitags wieder abholen.
2013-05-11 12:39:02
Versammlungsleiter: Wir sind bei WP160. Antragsteller?
2013-05-11 12:39:48
Antragsteller: Der WP160 ist als Modul schon angenommen. Daher wird der jetzt zurückgezogen.
2013-05-11 12:40:07
Versammlungsleiter: Will den jemand hübernehmen? Nein. Wann WP110.
2013-05-11 12:40:16
Antragsteller: Der ist in WP160 und WP138 enthalten, ich ziehe den zurück.
2013-05-11 12:40:41
Versammlungsleiter: Niemand. Danke. dann WP113.
2013-05-11 12:40:47
Antragsteller: Leider ist der Antrag ohne den letzten Satz enthalten gewesen. Ich halte den aber für wichtig. da steht drin, dass wir das abschaffen wollen Und 2. steht drin, dass es strafbewehrt sein soll, wenn es trotzdem eingesetzt wird. Ich möchte nur diesen letzetn Satz ergänzen.
2013-05-11 12:41:45
Versammlungsleiter: Dankeschön.
2013-05-11 12:41:48
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-11 12:41:51
Versammlungsleiter: Nein.
2013-05-11 12:42:00
Anmerkung: Beinhaltet das strafbewehrte Verbot verdeckte Eingriffe in Informationstechnische Systeme? Wenn ich bei silkroad Hackerbibeln oder psychotrope Substanzen bestelle ..????
2013-05-11 12:42:35
Antragsteller: Nein, es geht um den Eingriff durch den Staat in Systeme von verdächtigen oder Subjekten, die sie gerne observieren möchten.
2013-05-11 12:42:53
Versammlungsleiter: Herr Lauer, ist das eine Frage? Oder Pro-/Kontra?
2013-05-11 12:43:04
Christopher Lauer: Wird aus dem Antragstext deutlich, dass ???? Hacken ist ja auch der verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme. Setzen wir uns dann auch für den Erhalt des Hackerparagraphen ein?
2013-05-11 12:43:34
Antragsteller: Der Hackerparagraph ist ja, ich stelle irgendwelche Tools zur Verfügung...
2013-05-11 12:43:51
Versammlungsleiter: Das wäre dann die Debatte...
2013-05-11 12:43:57
Versammlungsleiter: Das woltlte ich auch schon immer mal machen: Lauer abwürgen.
2013-05-11 12:44:07
Versammlungsleiter: Gibt es Beiträge zu einer Debatte? Nein.
2013-05-11 12:44:12
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Wer ist für das Wahlprogramm an der Stelle zu Ergänzen, Lila dagegen?
2013-05-11 12:44:28
Versammlungsleiter: Das war weit über der 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 12:44:39
WP113, letzter Satz ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 12:44:46
Versammlungsleiter: MP082 dann jetzt. Antragsteller.
2013-05-11 12:45:02
Antragsteller: Den haben wir schon beschlossen, ziehe ich zurück.
2013-05-11 12:45:18
Versammlungsleiter: Gibt es jemanden, der den übernehmen möchte? Nein.
2013-05-11 12:45:40
Versammlungsleiter: Dann jetzt WP085, Digitale Netzwerke ins GG.
2013-05-11 12:45:51
Versammlungsleiter: Nee, WP085 gegen Überwachunsgsofgtware ???
2013-05-11 12:46:00
Antragsteller: WP085 beschäftigt sich im Gegensatz zu den anderen Punkten mit kommerzieller überwachungssoftware. Das ist eine kompatible Ergänzung. Es geht hier um Software wie z.B. FinFisher. Der erste Absatz definiert kommerzielle Überwachungssoftware, also ???? und unsere Position zu solcher Software, die dazu dient, z.B. Demokratieaktivisten in Bachrein auszuspionieren. ???? Immer wichtiger wird auch die Betreuung, die Wartung und die Schulung von Ermittlungsbehörden. Das ist Punkt 1, wir stehen in der ethischen Debatte gegen solche Software laut dem Antrag. In Abs. 2 geht es um konkrete Maßnahmen. Die Idee ist, wenn ihr ÜBerwachungssoftware entwickeln wollt, und an Diktatoren verkaufen wollt, dann verbieten wir das nicht, aber ihr müsst sagen, an wen ihr das verkauft, und wie der Quellcode ist. Dann kann man den Code entdecken. ???? Der Antrag wäre vielleicht auch ein tolles Signal ??? auch solche Prlodukte wie FinFisher, das nun das BKA gekauft hat, der Antrag ist wichtig, weil immer mehr der Überwachungstechnik privatisiert hat. ????? Deswegen plädiere ich dafür den anzunehmen, und uns gegen Überwachungssoftware auszusprechen und OpenSource voranzutreiben.
2013-05-11 12:49:00
Antragsteller: Keine Ersetzung, ist voll kompatibel.
2013-05-11 12:49:38
Versammlungsleiter: Bitte mal die Fragen ans Pro-Mikrophon. 1, 2. Gut.
2013-05-11 12:49:53
Anmerkung: Ich weiß nicht viel vom Hacken. Wenn man die entdeckt, kann man die dann auch selber löschen?
2013-05-11 12:50:12
Antragsteller: Man kann sie unter Anleitung, wenn man sich nicht auskennt, löschen. Es gibt weltweit auch viele Gruppen, die solche Software analysieren, und Anleitungen bereitstellen, wie man solche Trojaner entdeckt und entfernt. Durch die Offenlegung des Quellcodes wird das erleichtert. Wir gehen davon aus, dass doch die Mehrheit der Menschen das Interesse hat, Contra-Unterdrückung agieren wird.
2013-05-11 12:51:07
Anmerkung: Wir lehnen die Software ab, verbieten sie aber nicht, sondern geben nur Vorscrhrieften an, dass der Quellcode offen gelegt werden muss und die Kunden genannt werden?
2013-05-11 12:51:27
Antragsteller: Genau. ???? Und wir fordern, dass sie alle ihre Kunden offen legen, vielleicht auch noch andere Regimes, ??? das BKA zählt ja jetzt auch dazu, und 2. die Quellcodeoffenlegung. Genau.
2013-05-11 12:51:55
Anmerkung: Wird das auch für Proof-of-Concepts gelten? Also Whitehacking? ????
2013-05-11 12:52:25
Antragsteller: Ähnlich wie vorher. Im Antrag steht, was Überwachungssoftware ist: Wo der Nutzer Kenntnis darüber hat, dass Vorgänge passieren, ist das kein Problem. Aber wenn der Nutzer diese Kenntnis nicht haht, fiele das darunter. Aber es wäre nicht strafbewehrt, sondern du müsstest Exploits als OpenSource entwickeln.
2013-05-11 12:53:14
Anmerkung: Du hast gerade gesagt, dass kommerzielle Kunden genannt werden sollen? Schließt das Staaten aus?
2013-05-11 12:53:35
Antragsteller: Im Antrag steht drin: "Kunden die einen Vertrag zur Nutzung abschließen und die dafür zahlen". Das BKA würde ich auch als kommerziellen Kunden bezeichnen. Das trifft nicht nur auf Firmen zu, das BKA ist Kunde von Gamma im Fall von FinFisher.
2013-05-11 12:54:10
Anmerkung: Wir haben kein Unternehmensstrafrecht. Wen willst du bestrafen? ???
2013-05-11 12:54:21
Antragsteller: Da steht nichts von strafbewehrt drin. ???? Die Pflicht ist gesetzlich festgelegt, es ist also nicht nur eine Empfehlung. Sondern es wird gesetzlich festgelegt werden.
2013-05-11 12:54:46
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Debatte.
2013-05-11 12:54:56
Anmerkung: Ich verstehe den Antrag inhaltlich und begrüße den Hintergrund. Mir geht der Antrag zu weit. Er definiert nicht genau, wann notwendiges Monitoring aufhört. ???? Dieser Art der Überwachung braucht ein SysAdmin. Wenn ich das alles Überwachungstechnologie nenne, ist mir das zu weit gefasst.
2013-05-11 12:55:38
Anmerkung: Es geht darum, das Thema kommerzielle Übertachung auch im Wahlkampf zu thematisieren. Dafür ist der Antrag wichtig. Bitte stimmt für diesen Antrag.
2013-05-11 12:55:56
Anmerkung: Ich halte den Antrag für in sich selbst nicht schlüssig. "Die PP.de spricht sich deutlich gegen die ???? Software aus." Dann sollte der Antrag auch das Verbot fordern.
2013-05-11 12:56:24
Anmerkung: Zum Kritikpunkt: Da steht ausdrücklich: Zugang verschaffen. Wenn du als SysAdmin eh zugang hast, bist du nicht betroffen. Aber momentan geht es eh nicht darum, ein exaktes Gesetz zu beschließen. ????
2013-05-11 12:56:58
Anmerkung: Ich findeo den Anstrag handwerklich problematisch. Es ist naiv, wenn wir glauben, dass wir die Offenlegung der Software fordern können. Die werden sich von einem Deutschen Gesetz dazu nicht zwingen lassen. Ich könnte den Antrag sofort unterstützen, wenn er auf den 1. Absatz beschränkt wäre.
2013-05-11 12:57:39
Anmerkung: Eine Forderung sollte nicht davon abhängig sein, ob sie realistisch ist. Wenn sie von den Gründsätzen her abgedeckt ist, kann man die erstmal stellen.
2013-05-11 12:58:04
Anmerkung: "Die PP.de spricht sich deutlich gegen die ???? aus." Und Grundsätzlich auch nachvollziehbar. Aber in Fällen der Industriespionage, wo ein Konzern ein berechtigtes Interesse hat, Dinge bei sich zu überwachen, wäre dieser erste Satz, warum sollten wir sowas verurteilen. Ich habe ja nichts dagegen, dass wir dagegen sind, dass man gegen private vorgeht. ???? Das ist zu pauschalisiert. ??? Das ist irgendwie Wischiwaschi.
2013-05-11 12:59:07
Anmerkung: 1. ich halte den Antrag auch für ungeheuer wichtig, weil parallel zu den Waffenexporten der Export von Überwachungssoftware, es geht da um Absicherung von Diktatoren, in .de anfängt zu Blühen. Was den Quellcode betrifft: Es ist zwar richtig, dass wir Firmen, die im Ausland sitzen zu nichst zwingen können, aber wenn einer aus diesen Firmen den Quellcode dann doch offen legt, ist das in Deutschland dann nicht strafbar. Das geht hinein in unser Whistleblowing. Bitte bedenkt das mit.
2013-05-11 13:00:16
Anmerkung: Ich finde den Antrag auf wichtig, aber mir ist unklar: Das BKA hat es gekauft. Was ist, wenn die ein Umgehungsgeschäft machen, und dann wird es einfach geschenkt. Da wäre eine Präzisierung erforderlich. ???
2013-05-11 13:00:48
Antragsteller: Es wäre keine Lücke, denn es steht drin "Kunden, die die Software nutzen, und solche die bezahlen. ????"
2013-05-11 13:01:14
Christopher Lauer: Der Antrag ist gut genug, um damit arbeiten zu können. ???? Für mich wird klar, dass es um Dinge wie Staatstrojaner oder Schultrojaner geht. Und nicht Software, die notwendig ist, um ein Netzwerk zu administrieren. ???? Das Argumenmt vorhin, das ermöglicht Firmen, ihre Mitarbeiter nicht mehr am Arbeitsplatz zu überwachen, das finde ich eigentlich ganz gut. ???? Ich finde insbesondere das mit der Veröffentlichung des Quellcodes gut. Peter Schaar konnte eben nicht einfach so den Quellcode sehen, ihm wurde gestattet, dass in den Firmenräumen tun, mit einer Verschwiegenheitserklärung, ???? damit Du dir dann diesen Quellcode angucken darfst. Wir in Berlin haben jetzt auch Initativen gestartet, dass der Landesdatenschutzbeauftragte das auch ohne Bedingunge darcf. ???? Im Grunde ist die Veröffentlichung von Quellcode das effektivste mittel. Natürlich können die Firmen dann woanders programmieren. Sollen sie bitte machen. Analog: Waffenproduktion verbieten. Dann müssen Heckler&Koch eben im Ausland produzieren. Ich habe kein Problem, wenn Deutschland nicht mehr in den TOP10 der Rüstungsexporteure ist. Können sie ja gerne machen, aber hier nicht. ???? die wir auch so als Abgeordnete in der praktischen Arbeit auch schon beantragt haben. ??? Ja... ähm... Ja... Du merkst, ich koste das jetzt aus... Danke.
2013-05-11 13:04:11
Versammlungsleiter: Wir hatten 5 Pro und 5 Kontra. Wollt ihr weiterdebattieren?
2013-05-11 13:04:29
Versammlungsleiter: Das ist deutlich mehrheitlich lila.
2013-05-11 13:04:38
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu und wer ist dagegen?
2013-05-11 13:04:52
Versammlungsleiter: Ich sehe fast kein lila.
2013-05-11 13:05:03
WP085 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:05:10
Antragsteller: Danke und von hier nochmal Solidarität an die Netzaktivisten weltweit.
2013-05-11 13:05:27
Versammlungsleiter: Ich habe noch eine Meldung zu einem Miniredeslot vor 13:00 Uhr.
2013-05-11 13:05:37
Salomon: Ich mache Wahlkampforganisation auf Bundesebene. ???? Im Rahmen dessen haben wir jetizt eine Sitzung PG Bundestagswahlen, da vorne im Loch in der Erde treffen wir uns, und besprechen: Wollen wir großplakate, woher, Flyer in Braille, ??? wollen wir das noch einführen auf Bundesebene, außerdem Wahlprufsteine, und natürlich die Dokumentierung von Wahlplakate aufhängen auf Bundesebene. Ich würde die Wahlkampfbeauftragten etc. bitten, dass sie teilnehmen und ihr Wissen zum besten geben. Danke.
2013-05-11 13:06:53
Versammlungsleiter: So... Wir haben einen GO-Antrag.
2013-05-11 13:06:58
Versammlungsleiter: Ich höre freudige Schreie. GO-Antrag auf änderungc der TO "Das Modul Kultur wurde nicht abgestimmt. Bitte einzeln einbringen und abstimmen: GP025 nach aktuellem Top."
2013-05-11 13:07:32
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede. Danke.
2013-05-11 13:07:40
Anmerkung: Frage: Vorhin wurden zwei Anträge nicht abgestimmt, während wir ein einem Block waren, ????
2013-05-11 13:07:56
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-11 13:08:03
Anmerkung: Es ist tatsächlich so, wir hatten mit der Initative gemeinsames Wahlprogramm eingebracht, aber in der modularen Abstimmung kam es nicht vor. Wir wissen nicht warum, daher bitten wir euch, dem TO-Antrag zuzustimmen.
2013-05-11 13:08:31
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für den GO-Antrag?
2013-05-11 13:08:49
Versammlungsleiter: Das ist deutlich dafür.
2013-05-11 13:08:55
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-11 13:09:28
Versammlungsleiter: Noch einen kurzen Augenblick.
2013-05-11 13:10:11
Versammlungsleiter: Ok, ich habe es. Wir machen eine kurze Unterbrückung. Wenn ihr irgendwelche Einblendungen für eure Einblendungen haben, kommt vorher zum Back-Office. 2: Filmaufnahmen für Kandidaten werden im Pressebereich gemacht. 3: Portrait-Aufnahmen heute ??? Wir haben mittlerweile Netzteile, ihr braucht keine mehr schicken, aber vielen Dank. Abgabe der Rechenschaftszberichte bei Wahlurne 46, Der Benjamin Killewald sollte ins Back-office kommen. Da ist ein Geschenk für ihn.
2013-05-11 13:13:09
Versammlungsleiter: Auch der Michael Haeggesberger hat ein Geschenk.
2013-05-11 13:13:17
Versammlungsleiter: Und folgende AGs treffen sich vor der Tür um 15:00 Entwicklungspoliitk, 16:00 UG Verteidigungspolitik, 17:00 AG Migration.
2013-05-11 13:13:38
Versammlungsleiter: Ich habe einen Antrag zugefaxt bekommen: GP025.
2013-05-11 13:14:14
Antragsteller: Der GP025, das sind die Kulturpolitischen Grundsätzne der Piraten. Es gibt seit einer Weile Kulturpolitiker, wir haben uns zusammen gesetzt und einen Grundsatz gefasst. ???? zum anderen ist es auch gedacht als Präambel für ein Bundesprogramm. Ihr wisst: Kulturpolitik ist eigentlich Ländersache. Dennoch gibt es Aufgaben, die beim Bund sind. Zusammenfassend beruht dieser Antrag auf den Grundprinzipien der PP. ???? Freiheit, Informationsgesellschaft, Teilhabe, und Erprobung neuer Modelle. Der BPT möge beschließen, dass in diesen Programmantrag mitaufzunehmen, da das ein wichitger Pfeiler unserer Gesellschaft ist.
2013-05-11 13:15:35
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen? Hände hoch. Gut: 3. Bitte ans Mikro.
2013-05-11 13:15:44
Anmerkung: Im Antrag steht "Polyzentrisch" was heißt das?
2013-05-11 13:16:07
Antragsteller: Das bedeutet mehrere Zentren, die nicht hierarchisch nebeneinander stehen. Wir wollen nicht, dass z.B. das Stadttheater mit massiver Förderung beadacht wird, sondern wir wollen, dass Institutionen und Laienkultur st#arker ineinander greift. ????
2013-05-11 13:16:41
Anmerkung: WP138 ist ein Wahlprogrammsantrag, dies ist ein Grundsatzprogrammantrag, wie geht das zusammen?
2013-05-11 13:16:55
Antragsteller: Kulturpolitik wird ein Teil unseres Wahlkampfs sein. ???? Daher wäre es schön, wenn es sich offiziell im Wahlprogramm niederschlagen würde, als kleiner Teil des großen ganzen.
2013-05-11 13:17:23
Anmerkung: In der Sache verstehe ich, was du meinst. Du sagtest gerade, du willst das im Wahlprogramm haben, aber das sollte nicht durcheinander gehen.
2013-05-11 13:17:50
Antragsteller: Es ist nunmal so: Kulturpolitik ist Landespolitik im Schwerpunkt. Jetzt sind wir aber eine grundlegend kulturelle Bewegung. ???? in unsere persönliche Piratenkultur mitm einbringen. Deswegen ist es so gewesen, dass wir ???? wir brauchen das. Das ist nur ein bisschen Foo...
2013-05-11 13:18:32
Versammlungsleiter: Das waren die Verständnisfragen. Dann Debatte.
2013-05-11 13:18:45
Versammlungsleiter: Wir fangen mit Contra an.
2013-05-11 13:18:51
Anmerkung: Ich finde die Idee hinter dem Antrag gut, aber er ist mir zu akademisch und zu verkopft. "Polyzentrisch" kann man als politikwissenschaftler was anfangen, aber der normale Mann von der Straße nicht. Zum anderen ist der zu wischiwaschi. ???? Ich würde mir mehr konkretes wünsches, z.b. dass mehr Budgets eingerichtet werden für freie Kulturprojekte oder sowas, daher sollte man den Antrag ablehnen, weil er nicht dafür gut ist, unsere Kulturpolitik unter Volk zu bringen. ???? Aber eine gute Freundin sagt immer: Was interessiert es den Mann von der Straße? Dieser Antrag nicht.
2013-05-11 13:20:19
Anmerkung: Über die Sprachgestaltung haben wir uns viele Gedanken gemacht, aber es ist nicht einfach. ??? Da die kulturpolitik im Schwerpunkt in den Ländern stattfindet, hat in einem Grundsatzprogramm konkrete Vorstellungen nichts zu suchen. Wir sind eine Partei, die eine freie Kunst und Kultur befürworten und unterstützen, wo es nur geht.
2013-05-11 13:21:08
Christopher Lauer: Ich würde den Antrag auch gerne beschlossen sehen. Auch in der Allgemeinheit. ???? Es gibt die Kulturstiftung des Bundes, die hat ein Budget von 38 Mio. EUR und es gibt z.B. einen Kulturhaushalt in Berlin in Höhe von so 320 bis 400 Mio EUR. Wir haben z.B. in Berlin das konkrete Problem, dass wir z.B. Opernhäuser haben, die insgesamt 120 Mio. EUR bekommen, da also 1/3 des Budgets in Berlin, wir fördern eine, ja, Hochkultur, eine sogenannte, und alles, was sich da an neuem entwickelt, wird da nicht berücksichtigt, und daher finde ich, dass der Antrag gut geeignet ist, eine Position zu schaffen, mit der die LVs dann auch weiterarbeiten können.
2013-05-11 13:22:55
Anmerkung: Ganz grundsätzlich finde ich es wichtig, dass die PP einen Beitrag im Bereich Kulturpolitik bekommt. Wenn es nichts anderes gibt, bin ich sogar dafür. Mein Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass der Antrag nicht weit genug geht. ???? Wesentliche Punkhte wurden nicht angesprochen. Ich würde mir hier eine Ausformulierung wünschen. Die Freiheit wessen? Des Produzenten, des Konsumenten ???? Es gibt noch viele Aspekte, da würde ich mir etwas wünschen, was etwas weiter geht.
2013-05-11 13:24:01
MaHa: Der Antrag hat großes Potiental. ???? Das umfasst Openhäuser wie Hackerspaces. Das ist wirklich mal ein anderer Ansatz. Polyzentriesch und vielfältig. Das ist eine Kampfansage gegen Leit- und Hochkultur. Das ist etwas anderes, als die anderen bieten. Dann steht da auch noch richtig Sprengstoff drin: Die Subsumierung von Kultur unter Bildung. ????? nur die Leute hin, die sich das leisten können. Nein, es ist ein Bildungsauftrag, das muss endlich mal klar werden.
2013-05-11 13:25:13
Dennis Plagge: ich bedanke mich erstmal bei unserem Sprachwissenschaftler. ???? Die Künstler bei uns haben mir gegenüber das gerade als inhaltlose Worthülse dargestellt. Das hier ist ein Grundsatzprogrammantrag. Ich weiß nicht, ob Piraten inhaltsleeres geschwafel im GP haben sollten. Bitte Qualität vor irgendwas.
2013-05-11 13:26:00
Anmerkung: Ich finde das ist garnicht geschwafel. Da steht z.B. Recht auf kulturelle Teilhabe. Auch Diskriminierungsfreie Teilhabe für Menschen, die sich das nicht leisten können. In Frankfurt z.B. leben 15% der Menschen an der Armutsgrenze, davon bekommen nur sehr wenige eine kulturelle Förderung. Wir haben auch schon gefordert, dass der Eintritt zu Museen, der sowieso schon gefördert wird, ???? Ich finde das hier sehr revolutionär, das passt gut zu den Piraten und dem Teilhabegedanken.
2013-05-11 13:27:04
Bruno Kramm: Ich bin selbst Kulturschaffender, ich lebe seit mehr als 20 Jahren von Musik und ich bin Pirat. Da sagen ganz viele: Das ist doch ein unglaublicher Widerspruch. Und das war es manchmal, aber mittlerweile haben wir neben der großartigen Urheberrechtsreform, die wir vorantreiben, hier auch ein kulturpolitisches Programm entwickelt, dass unglaublichen Sprengstoff für die Freiheit der Kultur hat. ???? Urheber, KÜnstler, Kreative und Kunstschaffende, die nicht nur Oper und sowas machen, die müssen, und die sind in der Piratenpartei abgebildet. Ich bitte innständig darum, diesen Antrag zu unterstützen.
2013-05-11 13:28:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung, ob wir weiter debattieren. Das ist weit mehrheitlich nein. Damit ist die Debatte beendet.
2013-05-11 13:28:37
Antragsteller: Mit der akademischen Sprache, ich sehe das ein. Unsere Sprache ist sehr vielfältig und reichhaltig. Es wird auch eine Möglichkeit geben, Wahlprogramme in einfache Sprache zu übersetzen. Die Aufgaben des Bundes sind tatsächlich sehr vielfältig, z.B. Gedenkstätten, Außerkulturpolitik, und die großen Förderfonds. ???? Es ist außerdem so: Das ist ein allgemein gehaltentes Statement. Ich bin z.B. Kulturbeauftragte in Bayern. Für mich ist es wichtig, dass im WP steht, dass wir uns Kultur wirklich widmen. ???? Wir machen Kulturpolitik, die euch Künstler, in den Mittelpunkt stellt, die wir für euch machen. Das brauche ich, vor allem in Byern, brauche ich das genauso dringend, wie wir es für die Bundesttagswahl brauchen.
2013-05-11 13:30:15
Johannes Thon: ???? Die Außenwirkung wird Sprengstoff sein, aber schaut es euch nochmal in Ruhe an, da liegt auch ganz viel Wesen der Piratenpartei drin. Der Antrag kann auch ein kleiner Beitrag zur innerparteilichen Identifikation sein.
2013-05-11 13:30:51
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Bitte hebet die Stimmkarten.
2013-05-11 13:30:57
Versammlungsleiter: Der Antrag ist mit mehr als 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:31:05
GP025 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:31:15
Versammlungsleiter: Dann habe ich hier WP055.
2013-05-11 13:31:20
Antragsteller: Ich möchte den Antrag vorstellen: "Keine Fluggastdatenspeicherung" ???? Er bietet eine Ergänzung zum Kapitel ???? Martin Ehrenhauser im EU-Parlament hat mich auf das Thema gebracht. Die gute Nachricht: Der EU-Innenausschuß hat sich am 25. April gegen die Fluggastdatenspiecherung ausgesprochen. ???? Man steht aber in Verhandlung mit USA, Kanada und Australien, das Ziel ist die Auffindung bisher unbekannter, verdächtiger Personen. Es geht um Profiling und Data-Mining. ??? Die erhobenen Daten reichen über persönliche Infos, Essensbestellung im Flugzeug, weiterführende Reisedaten wie Mietwagen und Hotels. ??? Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ohne jeden Nutzen, hätte massive ???? Es heiß nicht, dass dieser Antrag unnötig ist. Der europäisnche Rat geht sogar soweit, wir wollen nicht nur Flüge auf andere Kontinente sondern auch innerhalb der EU. Ich möchte die Ablehnung dieser Datensammlung im WP haben, weil wir uns gegen ???? sowohl die Militär- auls auch die Security-Industrie keine Ruhe geben wird, bis die Kapitalerträge da freigegeben sind. ???? Deswegen bitte ich euch, das anzunehmen.
2013-05-11 13:34:18
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen?
2013-05-11 13:34:28
Versammlungsleiter: Ich sehe keine. Dann zur Debatte.
2013-05-11 13:34:41
Versammlungsleiter: Gibt es auch Contra? Dann fangen wir gleich mit Pro an.
2013-05-11 13:34:59
Anmerkung: Danke Dennis für diese sinnvolle Ergänzung des Antrags aus Bochum. Du hast schon darauf hingewiesen, dass es hier eine europäische Dimension hat. Das Ding läuft durch die Verhandlung zwischen Parlament und Rat, wir können jetzt schon das Schlaglicht draufwerfen, bevor es entschrieden ist. Agieren statt reagieren ????
2013-05-11 13:35:44
Anmerkung: In der Antragsvorstellung gab es zwar ein paar Fehler, aber der Antragstext ist 1a.
2013-05-11 13:36:00
Versammlungsleiter: Ich sehe überhaupt keinen Pro/Contra mehr. Und auch kein Rennen. Dann schließe ich damit die debatte.
2013-05-11 13:36:14
Antragsteller: Nothing else to say.
2013-05-11 13:36:22
Versammlungsleiter: Gut, dann kommen wir zur Abstimmung.
2013-05-11 13:36:29
Versammlungsleiter: Wir sehen noch nichtmal eine einzige lila Karte.
2013-05-11 13:36:50
WP055 ist ohne Gegenstimmen angenommen.
2013-05-11 13:36:56
Rufe: Da drüben war eine.
2013-05-11 13:37:01
Versammlungsleiter: Dann weiter mit WP144.
2013-05-11 13:37:17
Versammlungsleiter: Ich möchte bitte einen Antragsteller für WP144.
2013-05-11 13:37:26
Versammlungsleiter: Wedelt mal jemand mit seinen Armen. Ich habe hier Patrick Breyer.
2013-05-11 13:37:41
Antragsteller: Ihr habt den Antrag vorhni schon versehentlich als Teil gesamtantrags angenommen, viele Dank.
2013-05-11 13:37:58
Florian Bokor: Ich interpretiere das jetzt so, dass der zurückgezogen wurde. Will den jemand übernehmen? Nein.
2013-05-11 13:38:13
Versammlungsleiter: Danke für das schnelle einspringen. Ich gebe jetzt ab an Floh.
2013-05-11 13:38:30
Versammlungsleiter: Wir kommen zum WP104, "Stärkung der Rechte prostituierter"
2013-05-11 13:39:07
Versammlungsleiter: Einen Antragsteller Claudia Book, Michael Ebner, ??? Benjamin Siggel, ... einer von euch könnte den Antrag vorstellen.
2013-05-11 13:39:30
Versammlungsleiter: Liebe Antragsteller. Euch ist die TO bekannt, euch ist die Reihenfolge bekannt, und euch könnte auch bekannt sein, wenn euer Antrag demnächst aufgerufen wird. Heide kommt, ok.
2013-05-11 13:39:49
Versammlungsleiter: Hast du einen GO-Antrag?
2013-05-11 13:40:19
Anmerkung: Ich frage gleich lieber Heide.
2013-05-11 13:40:27
Heide: Eigentlich sollte das Claudia machen. Aber dann vertrete ich das gerne. Wir haben einen Antrag zur Prostitutionspolitik geschrieben, weil wir den Eindruck haben, dass sich das Klima für Prostition schon wieder verschlechtert, und weil wir dem entgegensteuern wollen. Unser Antrag beinhaltet nichts anderes als Menschenwürde für Prosituierte herzustellen und das auch zu vertreten. Ich glaube er ist klar genug, dass ich ihn nicht weiter verlesen oder erklären muss.
2013-05-11 13:41:22
Versammlungsleiter: Darf ich die Versammlung ein bisschen um Ruhe bitten, danke.
2013-05-11 13:41:30
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zum Antrag?
2013-05-11 13:41:34
Anmerkung: Im Antrag steht nichts zu Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ihr meint damit aber nicht, dass wir da keine Probleme sehen?
2013-05-11 13:42:02
Claudia: Ich muss erstmal durchatmen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass mein Antrag auf der TO steht. Kannst Du deine Frage nochmal wiederholen? Nein?
2013-05-11 13:42:22
Claudia: In der Debatte um Prostitution in der Gesellschaft werden Menschenhandel und Prostitution immer in einen Topf geworfen, das sind aber zwei Themen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel sollten daher in anderen Anträgen behandelt werden. Hier geht es um freiwillige Sexarbeiter, die sich den Beruf selbst gewahlt haben, um ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen.
2013-05-11 13:43:17
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Debatte. Ich sehe keine Contra-Redner.
2013-05-11 13:43:27
Anmerkung: Ich würde mich gerne für diesen Antrag aussprechen. Prostitution wird von etablierten Parteien häufig für Stimmunsgmache genutzt. Das wird dann häufig mit ähnlicher Sprache gemacht, wie bei der Zeitung mit den großen Buchstaben. ???? Es get einfach nur um Populismus. Da werden oft Mißverständnisse instrumentalisiert. Wenn man sagt: Wir setzen us ein für die Rechte Prositituierter, heißt das nicht, dass wir nichst gegen Menschenhandel tun. ???? Das hat nichts mit den Prostitutierten zu tun, die das freiwillig machen. ???? Wir wollen uns wirklich dafür einsetzen, dass die Menschen auch in diesem Bereich die Freiheit haben, die Arbeit zu ergreifen, die sie wollen und nicht durch populistische Winkelzüge daran gehindert werden.
2013-05-11 13:45:02
Anmerkung: Ich meine dass Staat und Gesellschaft die legale Prostitution schon mehr wie akzeptieren. Den Antrag nur auf das Gefühl hin zu stellen, dass die Akzeptanz nacrhgelassen hätte, ??? da hätte ich lieber Fakten und Forschungsergebnisse. ???? So wie es im Antragstext heißt: "Besondere Fähigkeiten und Kenntnisse" für Prostituierte bedarf, halte ich für ein Gerücht und ich meine Prostitution ist das Recht des Freiers über den Körper der Frau zu bestimmen, wie es ihm beliebt. ????
2013-05-11 13:46:20
Anmerkung: Über die Frage der sexuellen Selbstbestimmung haben die Queeraten schon ihre Solidarität zugesagt, ????? für alle Menschen besclossen hat, so möchte ich diese Versammlung auffordern, mit der gleichen Selbstverständlichkeit auch die Rechte der Prostituierten zu beschließen. die Ag Queeraten erklärt sich solidarisch.
2013-05-11 13:47:08
Anmerkung: In vielen Fällen hat eine Prostituierte schon keine würde mehr, und deswegen macht sie es. Man müsste eigentlich die Polizei oder den Verfassungsschutz dranhängen, zu Zwecken der Kontrolle.
2013-05-11 13:47:32
Christopher Lauer: Weil vielleicht doch nicht jeder den Antrag gelesen hat. "Deshalb werden wir alle sonderregelungen zur Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geignet sind die Rechte ??? der Sexarbeite zu sichern" Es geht im Prinzip um Arbeitsschutz. Es ist nunmal historisch so, dass Investmentbanker ein relativ akzeptierter Beruf ist, Heckler&Koch, wenn ich WMaffen baue, ist das akzeptiert, aber Männer, Frauen oder wie sie sich selber fühlen, die Sexarbeit machen, ist halt nicht so ok. ???? Ich bitte wirklich darum, das anzunehmen. Es geht um Rechte, selbstbestimmt zu arbeiten, es geht darum, Regelungen abzuschaffen, die dazu führen, dass die Sachen so schief hängen, wie sie eben hängen. Das können wir ruhig mal beschließen.
2013-05-11 13:49:13
Anmerkung: Ich habe zwei Bedenken: Solange da nicht Trafficking und Menschenhandel drinsteht, solange halte ich das nicht für Zustimmungswürdig, weil das uns immer um die Ohren gehauen werden wird. ???? Ich störe mich am wort: Freie Berufgsausübung. Das beruht auf dem fdreien und uneingeschränkten Berufswahl beruht. Die besteht nicht, wenn Menschen eine Beschäftigung ergreifen, weil sie wirtschaftlich gezwungen sind.????
2013-05-11 13:50:16
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer hat den Antrag gelesen und könnte zustimmen?
2013-05-11 13:50:38
Versammlungsleiter: Das fällt positiv aus. Wir kommen dennoch zu einer Pro-Rede.
2013-05-11 13:50:46
Anmerkung: In Frankfurt gibt es Donna Carmen, ??? dieser Verein ist definitiv der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen definitiv so sind, dass sie von Polizei, Verfassungsschutz und Steuerbehörden schikaniert werden. Man versucht, mit gewissen, ganz legalen Mitteln, die Prostitution zu beschneiden, und den Berufsstand zu entehren. Es gibt außerdem keine Zwangsprostitution: Es gibt Vergewaltigung und Menschenhandel.
2013-05-11 13:51:39
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit "Freie Berufswahl". In .de muss man doch in einem Beruf auch ausgebildet werden. Wer prüft, wer bildet aus, etc. ???? Mein Vorschlag: Das sollte irgendwie gestrichen werden oder auf die lange Bank geschoben werden.
2013-05-11 13:52:18
Anmerkung: Mich interessiert nochmal der wirtschaftliche Aspekt des ganzen. Wir erleben in den letzetn 10-15 Jahren, dass Arbeitsverhältnisse prekarisiert werden. Das ist auch mit kriminalisierung verbunden, im Bereich prostitution vielleicht mit den drastischsten Auswirkungen. Aus dem Aspekt wirtschaftlicher Emanzipation kleiner Unternehmen und Unternehmerinnen sowie abhängig Beschäftigter, dass man die auch besser schützt gegenüber die Konzerne und den metallbauenden Mittelstand ?????
2013-05-11 13:53:38
Versammlungsleiter: Ich sehe, dass es keine Contra??? Nein, die Contra-Schlange ist erschöpft. Pro hatetn wir 5. Wollt ihr weiterdiskutieren? Eindeutig nicht.
2013-05-11 13:54:06
Antragsteller: Es wurde von einer Contrarednerin gesagt, wir sollen einen Antrag nicht nach Baugefühl entscheiden, ???? und tatsächlich nachzuschauen, worum es geht. Dass die Rechte von Sexarbeitern eingeschränkt werden sollen, dazu gibt es Bundesratsbeschlüsse. In Bremen gibt es erste Entwürfe dazu. Einen umfassenden Katalog von Ordnungsmaßnahmen einführen sollen. Da geht es eher um Prostitionsverhinderung als um die Rechte der Berufsausübenden. ????? "Prostituierte haben keine Würde" wurde gesagt, das ist maßlos sowas zu sagen, und beweist, dass es kein reines Bauchgefühl ist, dass Prostituierte zu einer stigmatisierten Gruppe gehören. ???? Es gibt präkarisierung und kriminalisierung in anderen Berufszweingen genauso, wir sprechen aber nicht von Zwangsköchen oder Zwangscallcenter-Agents, ???? und wir können, wenn wir es geschafft haben, dass Prostitution ein anerkannter Beruf ist, auch Berufsverbände, Ausbildung etc. beschließen.
2013-05-11 13:56:25
Versammlungsleiter: WP104, Abstimmung. Kartenzeichen.
2013-05-11 13:56:31
Versammlungsleiter: Der ist sehr deutlich angenommen, er hat die 2/3 Mehrheit deutlich erreicht.
2013-05-11 13:56:41
WP104 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:56:47
Versammlungsleiter: Wir kommen zu Themen Demokratie Wagen.
2013-05-11 13:56:57
Versammlungsleiter: Wir haben 16 Anträge.
2013-05-11 13:57:06
Versammlungsleiter: WP002 ist der erste.
2013-05-11 13:57:14
Ruf: GO.
2013-05-11 13:57:16
Anmerkung: Wir haben innerhalb des Slots für Freiheitsrechte bestimmt eine 3/4 Stunde über Kultur diskutiert, also würde ich ein Meinungsbild haben wollen, ob wir die letzten Beiden Anträge auch noch machen wollen.
2013-05-11 13:57:50
Versammlungsleiter: Wer will die noch machen? Ich teile mit, dass das positiv ausfällt. Das wäre ein GO-Antrag auf TO-Änderung, der müsste schriftlich... oder ich mache das einfach mal. Wer ist dafür das so zu machen und die Anträge zu behandeln? Kartenzeichen. Gut, dann machen wir das zo.
2013-05-11 13:58:36
Versammlungsleiter: Dann WP005, "Fanrechte".
2013-05-11 13:58:44
Antragsteller: Der Pakki und ich stehen in Vertretung der AG Fanrechte hier. Die Kollegin Konstanze, bzw. Christian Nissen sind nicht hier. Es geht um die Grundrechte der Fans, sie werden immer mehr als polemisches Objekt von Innenpolitikern genutzt. ???? Wir wollen dagegen angehen, wir machen das im Landtag in NRW seit einigen Monaten, wir führen Fantreffen durch, unterhalten uns mit den Leute, und wollen einige Punkte im Programm festhalten. Ich möchte euch Zeitlich nicht aufhalten, ihr kennt den Antrag.
2013-05-11 14:00:03
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen?
2013-05-11 14:00:08
Versammlungsleiter: Ich sehe keine. Gibt es Kontra-Reden? Nein.
2013-05-11 14:00:22
Versammlungsleiter: Gibt es Pro-Reden? Wobei ich mir den Hinweis erlaube, wenn es keine Contra-Reden gibt, müssen wir auch keine 5 Pro-Reden halten.
2013-05-11 14:00:42
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
2013-05-11 14:00:51
Versammlungsleiter: Das ist sehr positiv.
2013-05-11 14:00:58
Applaus.
2013-05-11 14:01:05
Versammlungsleiter: Beide Redeschlangen sind leer.
2013-05-11 14:01:09
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP005.
2013-05-11 14:01:17
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit sehr deutlich erreicht.
2013-05-11 14:01:27
WP005 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 14:01:35
Versammlungsleiter: Dann WP006.
2013-05-11 14:01:39
Antragsteller: Es geht hier um Pyrotechnik. ???? Es geht darum, dass dort, wo es möglich ist, dass sie dort legal abgebrannt werden kann und nicht überall strafrechtlich relevant sind. ???? Es heißt immer "südländische Atmosphäre ganz toll" hier in .de heißt es immer "Randale, Ausschreitung, etc." Sind fragen?
2013-05-11 14:02:34
Anmerkung: Frage: In welchem Maße sprechen wir über Pyrotechnik. Es wurden bengalische Fackeln erwähnt, aber ich hätte gerne Info, worüber sprechen wir? Großes Feuerwerk? Definition.
2013-05-11 14:03:09
Antragsteller: Man muss gucken, was lokal möglich ist. Wir können auch von Rauchpulver oder Feuerwerk reden. ???? Fakt ist, was wir wollen: Den DFG auffordern, wieder in die Diskussion mit den Fans zu gehen und das Abbrennen von Pyrotechnik nicht weiter zu kriminalisieren. Ich glaube dass wir unsere piratigen Grundsätze auch hier umsetzen sollten. ????
2013-05-11 14:03:57
Versammlungsleiter: Noch fragen? Dann Debatte.
2013-05-11 14:04:03
Anmerkung: Ich habe etwas Bedenken damit. Pyros sind sehr gefährlich und um damit korrekt umzugehen muss man geistesgegenwärtig und ausgebildet sein. Im Stadion trinkt man auch mal ein Bier, und die Unfälle teilweise mit schweren Verbrennungen, haben gezeigt, dass ein Umgang mit Pyrotechnik in einer Versammlung von Menschen nicht möglich sein kann.
2013-05-11 14:04:52
Anmerkung: Wir haben die eine Seite gehört, dasssozusagen die Innenpolitik darauf hinwirkt, dass Pyrotechnik immer mehr illegalisiert wird, aber auch umgekehrt ist es so, dass dieses Bild vom militanten pyrotechnikanwender, dass dadurch die Drohkulisse vom gefährlichen Menschen an sich genährt wird, und dadurch eine repressive Innenpolitik unterstützt wird. Und hier ist ein weiter guter Punkt um diesen Teufelskreis durchschlagen zu helfen.
2013-05-11 14:05:49
Anke Domscheid-Berg: Ich finde Party und feiern total wichtig, auch die Freiheit. Ich habe auch schon viele boller abgebrannt. Mein Vater ist Arzt auf dem Land, ich habe jedes Jahr Verletzungen durch Pyrotechnik sehen können. ???? Ich möchte Pyrotechnik nicht in Menschenmengen mit Kindern und unter Alkoholkonsum sehen. Pyrotechnik ja, unter den Linden meinetwegen, vor dem Stadion, ???? Aber im Stadion mitten in den Menschen ist mir das zu gefährlich.
2013-05-11 14:06:51
Anmerkung: Was das gefärliche angeht, ist ein bisschen wie mit Drogen. Die Leute machen es sowieso. Wenn es kriminalisiert bleibt, führt das zu kriminalisierung der gesamten Fanszene bis hin zu Nacktdurchsuchungen, ???? und das andere ist: Durch die Kriminalisierung kommt es eher zu Unfällen als sonst. Wenn jemand eine Fackel in der Hand hält, und da kommen 4 Ordner wirft er es weg und es fliegt unkontrolliert durch die gegend. ????? die feiern halt ihr Spiel auf ihre Art. Es geht nicht dcarum, im familienblock riesiege Rauchexplosionen zu machen. Es geht darum, das Lösungen zur Legalisierung gefunden werden sollen, nicht Freigabe für alles.
2013-05-11 14:08:16
Versammlungsleiter: Ich muss euch schon wieder ein bisschen um Ruhe bitten. Wir sind hier BPT, nicht Stadion.
2013-05-11 14:08:27
Anmerkung: Ich bin hierher gekomme,n mit den Frage, also den Gesichtspunkt, dass wir ja keine Gefährdungsdelikte mehr im StGB haben sollen ???? aber warum als Partei in eine Verhandlung zwischen DFB und Fangemeine einmischen, oder habe ich das falsch gehört, und dass es ein Appell an den DFB ist und nicht an den Staat? ???? Es geht um einen Wahlprogrammantrag, und ???? Vielleicht im Abschlusspladoye bitte verdeutlichen.
2013-05-11 14:09:37
Anmerkung: Wenn wir das jetzt nicht machen, dann setzt sich gerade niemand für die Fan-Rechte ein. Alle sind dagegen und machen das nicht. Die andere Seite macht damit auch politik. Es geht um die Liberalisierung. In Kontrallierten Berecihen, d.h. dass es Zonen in den Fanbereichen gibt. Z.B. im Olympiastadion die Ostkurve, dass dort ???? und im Lagneseblock darf z.B. nichtmal geraucht werden. Es geht darum, dass in bestimmten Bereichen, dass dann dort ein Feurelöscher steht, dass da jemand erste Hilfe kann, und nur wenn das funktioniert findet das statt. ???? Dass ein Prozess beginnt, dass das ermöglicht wird. Wenn der Verein, der Stadionbetreiben und die Fans sagen: Wir sind bereit, dann wird das gemacht. Die Momentane Situation ist, dass wir Idioten bei den Fans haben, die das einfach machen werden, und dann gibt es Unfälle. Entweder wir bekommen das hin, dass wir das entweder kontrolliert machen, oder ????? die Dinge sind so groß, und dann zündet man das an und wirft es weg, und dann ist es unkontrolliert. Wenn man einen ordentlichen Bengalo hat und neben mir ist ein Feuerlöscher, dann kann man das auch machen. ????
2013-05-11 14:12:05
Versammlungsleiter: Noch kurz ein Hinweis zur TO: Alles was wir jetzt besprechen gerade geht von "Mehr Demokratie wagen" ab.
2013-05-11 14:12:22
Michael Ebner: Ich finde den Antrag vom Ansatz her nicht unsympathisch. Aber vieles ist ungeklärt: Welche Pyrotechnik, was dort gezündet wird, ist außerhalb Sylvester garnicht einsetzbar. Muss das im Sprengstoffgesetz angepasst werden? Was ist mit Haftungsfragen? ???? Und nachher hat auch Spaß der baurechtliche Betreiber des Stadions, weil der in der Haftung ist. Ich bin ja im Zweifel weg, aber der Betreiber hat ein Haftungsrisiko, diese ganzen Fragen sollten wir klären und ein Konzept machen.
2013-05-11 14:13:34
Anmerkung: Es ist richtig, dass das geklart werden muss. In einem Gesetzesentwurf. Hier geht es um das Wahlprogramm. Pyrotechnik ist gefährlich, Fans wollen Pyrotechnik, und wir wollen den sicheren Einsatz ermöglichen.
2013-05-11 14:14:06
Anmerkung: Ich wäre für eine Änderung des Textes. Einsatz von Pyrotechnik in Stadion ist momentan nicht möglich. ????
2013-05-11 14:14:23
Anmerkung: Ich bin Mitglied der AG Waffenrecht und ausgebildet nach dem Sprengstoffgesetz. In abgesperrten Bereichen des Stadions sollte die Möglichkeit bestehen, dass Pyrotechnik abgebrannt wird, durch Leute die das dürfen. Ich kann kein Feuerwerk zünden nach 3. Eins und zwei kann ich abbrennen, wenn es verlangt wird auch in einem Stadion, mit Abstand halt, aber man sollte das den Leuten gestatten. Man sollte den Leuten die Möglichkeit geben, der Freue über ein Ergebnis ausdruck zu verleihen.
2013-05-11 14:15:31
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiterdebattieren? Dann zum Abscrhlussstatement.
2013-05-11 14:15:39
Antragsteller: Nein, wir wollen das nicht mitten im Fanblock, das ist gefährlich. Auch nicht im Familienblock. In den meisten Stadien gibt es MÖglichkeiten das zu machen ohne Gefahr für die umgebenden Menschen. So eine Bengalische Fackel ist keine Rocket Science. Wenn man nicht gerade mitten im Pulk steht oder die Gefahr von Ordnern besteht, passiert mit den Dingern einfach nichts. ???? Das ist ein politisches Thema, wir haben unlängfst im LT NRW dieser freiheitlich demokratischen Partei gehabt, die gerne alles verboten hätte. Wir müssen uns dagegen stellen und ein anderes Zeichen setzen. Frank hat es gesagt: Es ist ein Wahlprogramm, kein Gesetzesentwurf. Beim Gesetzesentwurf dann machen wir das und werden uns über alle diese Fragen unterhalten. Pyrotechnik ist kein Verbrechen.
2013-05-11 14:17:28
Versammlungsleiter: WP006 Abstimmung. Kartenzeichen.
2013-05-11 14:17:44
Versammlungsleiter: Jetzt bitte nur die Ja-Karten hoch. Ich sehe noch Nein-Karten. Ich möchte nur die Ja-Karten sehen. Jetzt als Gegenprobe nur die Nein-Karten. Nochmal nur die Ja-Karten. Und nochmal nur die Nein-Karten.
2013-05-11 14:19:07
Versammlungsleiter: Ein allerletztes Mal beide Karten bitte. 2013-05-11 14:19:38
WP006 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 14:19:44
Versammlungsleiter: Auf der Tagesordung. Oh ein GO-Antrag.
2013-05-11 14:19:58
Anmerkung: Ich möchte nur die Sylvia herbitten, die möchte abstreichen.
2013-05-11 14:20:11
Versammlungsleiter: Kannst du sowas bitte direkt mit dem Frontoffice klären. Jetzt WP124.
2013-05-11 14:20:25
Antragsteller: Ich siehe den zurück, der war in WP160 usw...
2013-05-11 14:20:36
Versammlungsleiter: Dann zum Block "Demokratie wagen"
2013-05-11 14:20:43
Versammlungsleiter: Jetzt WP002, bundesweite Volksabstimmung.
2013-05-11 14:21:03
Antragsteller: ???? der Charlie sammelt gerade in Berlin für eine Volksabstimmung. Warum brauchen wir direkte Demokratie auf Bundesebene? Weil die Bürger endlich Verantwortung übernehmen wollen. ??? Viele Barteien wollen das mittlerweile. Wir wollen nich die Fehler der Bundesländer wiederholen. Es gibt Volksentscheide in allen Landesverfassungen, aber es gibt doch versteckte Hürden, oder auch offene, des wegen ist es wichtig, dass wir ein Regularium vorlegen mit weitgehenden Regeln.
2013-05-11 14:22:17
Tim Weber: Der Antrag ist ja im Detail formuliert, in großen Teilen an den Vorschlägen von mehr-demokratie e.V. orientert, der Verein hat eine hohe fachkompetenz, ???? aber auch wir haben die Vorschläge ins Liquid gfestellt, dort haben wir Mehrheiten von mehr als 96% bekommen. der Vorlauf war sehr gut. ???
2013-05-11 14:23:03
Versammlungsleiter: Gibt es inhaltliche Fragen?
2013-05-11 14:23:11
Versammlungsleiter: Snid das Fragne?
2013-05-11 14:23:25
Anmerkung: Ja.
2013-05-11 14:23:27
Anmerkung: Wir haben vorhin mit dem Sammelgedöns auch Positionen zu Volksentscheiden reingeschrieben, beißt sich das?
2013-05-11 14:23:45
Tim Weber: Jens war auch beim Sammelantrag beteiligt, es ist eine konkretisierung. Es ist eine Möglichkeit, sich von Vorschlägen anderer Parteine abzugrenzen.
2013-05-11 14:24:04
Versammlungsleiter: Noch eine Bitte: Wir brauchen Abstreichhelfer an den Schlangen, bitte geht dahin und meldet euch, das wäre total super.
2013-05-11 14:24:25
Anmerkung: Im Antrag steht eine Zustimmungspflicht durch Volksabstimmung bei GG-Änderungen, braucht die dann 50% oder 2/3?
2013-05-11 14:24:46
Antragsteller: Der Antrag sieht vor, dass 50% reicht, aber wir sehen auch eine Mehrheit der Menschen in den Bundesländer vorn, um den Föderalen Gedanken zu betonen. Und vorher schon müssen sie doppelt so viele Unterschriften beim Volksbegehren ????? Einfach, um den höheren Gesetzescharakter deutlich zu machen.
2013-05-11 14:25:37
Christopher Lauer: Was in diesem Antrag ist Antragstext, oder kurz: ist "Einsführung eines Dreistufigen Verfahrens..." Soll das in das Programm oder nur das dadrüber? Weil danach geht es ja so mehr Telegrammstil und davor Fließtext.
2013-05-11 14:26:19
Christopher Lauer: Wenn wir alle mit Ja stimmen, was steht dann von diesem Text des Antrags im Programm? Alles oder nur ein Teil?
2013-05-11 14:26:40
Antragsteller: Dann steht alles davon drin.
2013-05-11 14:26:46
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Debatte.
2013-05-11 14:26:54
Anmerkung: 2 Punkte, die mich stören. Es ist keinerlei Quorum vorgesehen, d.h. wenn ich einen Volksentscheid mache, und ich habe eine Beteiligung von 10%, dann reichen 6% für die Mehrheit. Das andere: Bei GG-Änderungen sind 2/3 des Bundestags notwendig, hier steht nichts entsprechendes. Man könnte mit 6% Bundesbürgern das GG ändern.
2013-05-11 14:27:43
Anmerkung: Zwei Aspekte für den Antrag: Den Piraten liegt Teilhabe und Partizipation und Mitwirkung am Herzen und Transparens und politische Bildung. Wenn sowas in Gang kommt, was es in .de bisher nicht gegegebn hat, ist die Voraussetzung dafür eine breite politische Debatte, das ist genau in unserem Sinne.
2013-05-11 14:28:22
Anmerkung: Ihr habt dadrin "Spendentransparenz" Wer bekäme denn überhaupt SPenden? ???? Außerdem ist es nett, wenn ich weiß, wer denen gespendet hat, mir ist aber schon bekannt, wofür sie sich einsetzen. ???? Dann von einer Infobroschüre, aber ihr sagt da, dass dort die Initiative gehört werden soll, der Bundestag und der Bundesrat. Jetzt sind die aber nicht zwingend Gegner des Volksentscheides. ???? Dann habe ich nochwas, was ich nicht lesen kann, ich hasse meine Schrift. Da waren noch ein paar andere Sachen: Ja, staatliche Parteienfinanzierung... ???? Ein Volksentscheid wird ja erstmal angestrengt und dann abgestimmt. ???? Vor allem eine Gleichberechtigung ist nicht möglich, da könne sich Leute durch Volksentscheide auch bereichern. Vor allem Vereine oder juristische Personen haben dann das Ziel, sich einmal einzusetzen und dann aufzulösen. ???? Dann habe ich mein Ziel erreicht, das ist etwas absurd. So gut ein großer THeil des Antrag ist, desto schlecht ist der Teil unten.
2013-05-11 14:30:38
Christopher Lauer: Das hatte viel schönes. Hier wurde gesagt, es gäbe kein Quorum. Das ist anscheinend richtig, aber es gibt z.B. bei der Bundestagswahl auch kein Quorum, bei dem BPT auch nicht, was ich persönlich am lustigsten finde. ???? Wir merken z.B. in Berlin, dass solche Volksinitiativen die Politik unter Druck setzen und sie sich dann bewegt. ???? ICh finde das auch ok, wenn sich Leute nur einmal zusammen schließen, um ein bestimmtes Interesse durchzusetzen, wir haben auch mal gesagt: Wenn wir alles erledigt haben, lösen wir uns wieder auf. ???? Ich sehe auch nicht, wie man sich hier bereichern soll. Da gibt es einfachere Möglichkeiten, ???? Wirmüssen uns einfgach überlegen, was wir wollen. Wir sagen ja: Mehr Demokratie wagen. Ich fände es schon gut, vor dem hintergrund, dass wir sagen: Demokratie ist die richtige Staatsform, aber ein Hauptkritikpunkt ist, dass man zwischen zwei Wahlen nichts verandern kann. ???? Hier bestünde ein Druck auf die Politik, ihre Initativen Referendumsfest sein. ???? Ich finde das ist eine seh rschöne Forderung, der ist ja recht allgemein gehalten, konkrete Ausgestaltung ist dann ja in den Parlamenten.
2013-05-11 14:33:11
Versammlungsleiter: Manuel Schneider bitte zum Back-Office.
2013-05-11 14:33:17
Anmerkung: Ich habe nichst gegen bundesweite Volksentscheide. Im Anstrag werden aber Hürden geschaffen: 1/3 des BT kann gegen einen Volksentscheid klagen. ???? Warum so ein Quorum. Wir sagen: Der Bundestag darf seine Meinung darstellen. ??? Ein Abgeordneter darf aber nicht seine Meinung dazu sagen, wir widersprechen mit diesem Entwurf für das Wahlprogramm vielen Punkten des Grundsatzprogramms.
2013-05-11 14:34:19
Anmerkung: Die Contraseite hat mal wieder nicht so ganz verstanden, dass es kein Gesetzesentwurf ist. Wir machen damit klar, wir vertrauen den Leute auf der Straße. Wir haben Vertaruen in die Bürger. ???? Es ist bezeichnend, dass hier in der Schlange die gaznen Abgeordneten auf der Pro-Seite stehen. Nehmt das an. Es ist wichtig, dass wir die BÜrger beteiligen.
2013-05-11 14:35:09
Anmerkung: Wieviele Vereine wollen wir eigentlich namentlich in unser Wahlprogramm einschließen? Es geht mir um die Bindung an bestimmte Instutionen im Wahlprogramm...
2013-05-11 14:35:32
Anmerkung: Ich denke, wir müssen unbedingt sowas unterstütznen. Wenn ihr es nicht gemacht, h#atten wir aus SH es auch gemacht. Bei uns im Landesparlament ist eine heftigce Diskussuon um Atommüll in Brunsbüttel ausgebrochen. Und die Landesregierung, die eigentlich für BÜrgeurbeteiligung ist, will hier keine Bürgerbeteiligung. ???? Und wir sind felsenfest der Überzeugung, dass die Bürger niemals entmundigt werden dürfen, egal bei welcher Entscheidung.
2013-05-11 14:36:47
Anmerkung: Ich bin wie die meisten auch für Volksentscheide. Das Problem dieses Antrags ist, dass Zahlen und diverse Vereine genannt werden. Und wir haben die Tendenz, dass Anträge zu Wortbatterien ausarteen. Man kann uns auf die Zahlen festnageln, und da sehe ich ein Problem.
2013-05-11 14:37:27
Anmerkung: Ich bin der Meinung, dass das GG reformiert worden ist, es ist schlappe 60 Jahre alt. Ich selber habe versucht, beim BVerfG die Richter in einen Weg zu lenken, ich sehe z.B. eine christliche Partei als Vorteilserhoffung, ich nehme ein Wort "Christlich"...
2013-05-11 14:38:01
Versammlungsleiter: Bitte zum Antragsgegenstand...
2013-05-11 14:38:06
Anmerkung: ... ich bin dafür, dass das GG reformiert wird.
2013-05-11 14:38:13
Versammlungsleiter: Das ist aber nicht Gegenstand dieser Debatte.
2013-05-11 14:38:20
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Antrag weiterdebattieren? Dann jetzt Abschlussstatement.
2013-05-11 14:38:32
Tim Weber: Zur Klagemöglichkeit, klar könnte man das jedem einzelnen geben, wir haben uns da an Erfahrungen in anderen Bundesländern orientiert. ???? Wir hätten auch ein Ausführungsgesetz reinschreiben können, aber das war uns dann doch zu episch. ??? Die Ganzen Fragen, wer bekommt das Geld ??? ?In Berlin war aber die Erfahrung dass einige Inis ihre Großspender nicht offenlegen wollten. ???? Alle Erfahrungen zeigen: Durchschnittlich sind 40% üblich. Abre wenn man Quoren macht, dann hat man das Problem mitm boykotts etnc. ???? d.h. es ist auch dafür gesorgt, dass die Grundrechte geschützt werden. Die Piraten stehen dafür, dass wir den Menschen vertrauen. Und das hier ist der Beste Weg.
2013-05-11 14:40:30
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu WP002.
2013-05-11 14:40:36
WP002 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 14:40:44
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 Mehrhreit erreicht und ist angenommen.
2013-05-11 14:40:53
Versammlungsleiter: Bevor ich an Fabio übergebe. Bitte hebt immer nur eine einzelne Karte hoch, nicht zwei übereinanderliegende Karten. Weil wir auch von hinten zählen. Dann um 16:00 AG Queeraten, 18:00 treffen sich die Mitglieder als LSG im Eingangsbereich, Marko Kampe hat ein Geschenk im Backoffice, die Anträge müssen nicht erst auf der Bühne zurückgezogen werden, das geht auch im Frontoffice, und eine Durchsage LV Bayern: Neumitglieder bekommen ihre Ausweise am Infopoint.
2013-05-11 14:41:55
Versammlungsleiter: Dann geht es mit WP063 weiter.
2013-05-11 14:42:20
Versammlungsleiter: ist einer der Antragsteller da?
2013-05-11 14:42:24
Antragsteller: Der Antrag ist kurz und knapp. "Die PP bekennt sich zum GG und lehnt für ihre Abgeordneten eine Fraktionsdisziplin ab. Jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet." Jo. Diese Forderung hat in vielen Tools hohe Zustimmung. Wir sollten hier ein Zeichen setzen, dass unsere Abgeordneten keine Marionetten sind.
2013-05-11 14:43:15
Versammlungsleiter: Dann erstmal zu den Fragen.
2013-05-11 14:43:22
Anmerkung: Ich habe nur eine Contra-Rede...
2013-05-11 14:43:37
Versammlungsleiter: Dann gibt es keine Fragen, oh doch.
2013-05-11 14:43:43
Thomas Ganskow: Wir wollen uns doch heute über eine Art von SMV unterhalten, um 19:30. Wie passt dann das noch dazu?
2013-05-11 14:44:08
Versammlungsleiter: Das ist irgendwo zwischen SMV-Debatte und Contra-Rede.
2013-05-11 14:44:23
Anmerkung: Vielleicht erinnere ich mich falsch, aber soweit ich weiß ist es schon eine gesetzliche Regelung, dass ein freies Mandat existiert?
2013-05-11 14:44:52
Antragsteller: Ja, aber mir passiert an Infoständen durchaus, dass Leute an Infoständen fragen, ob es bei unseren Abgeordneten eine Maulkorb gibt oder nicht.
2013-05-11 14:45:19
Versammlungsleiter: Christopher hat noch eine Verständnisfrage.
2013-05-11 14:45:31
Christopher Lauer: Frage an den Antragsteller. "Fraktionsdisziplin" Was ist für dich Fraktionsdisziplin, und wie sich das Wort vom Wort Fraktionszwang abgrenzt?
2013-05-11 14:45:56
Antragsteller: Wie durch ein Wunder war ich vorbereitet. Ich lese mal den Passus aus Wikipedia vor. Als Fraktionsdisziplin wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Abgeordneten einer Fraktion einheitlich abstimmen ?????" Ich glaube nicht, dass wir in ilrgendeiner Weise Druck ausüben wollen auf Abgeordnete, ??? und dass wir das gut finden. In SH ist es so, dass die Abgeordneten nicht immer ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Das betont die Unabhängigkeit und ist auch piratisch.
2013-05-11 14:47:17
Versammlungsleiter: Dann Debatte.
2013-05-11 14:47:21
Anmerkung: Da steht "Die PP bekennt sich zum GG" Super, unsere Heilige Schrift. Das ist nur eine Verfassung, das ist nicht perfekt, das ist nicht die Bibel, und selbst die ist nicht perfekt. ???? Volksentscheide z.B. stehen nicht im GG, offenbar ist da noch Nachholbedarf am 60 Jahre alten Schriftstück. ???? Nun steht das aber auch schon drin, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. ???? Wollen wir das dann nochmal ins GG schreiben. ???? Ich als BT-Kandidat muss mir den Scheiß auch noch durchlesen.
2013-05-11 14:48:40
Anmerkung: Ich war mir nicht sicher, wo ich mich anstellen soll. Ich finde den Antragstext gut. Es sollte jedem verständlich sein. Es schadet nicht, wenn es auch nochmal im Wahlprogramm steht. Auch wenn es offiziell nicht so sein sollte, is es bei dielev Parteien so, dass sie dem Fraktionszwang unterliegen. ??? Ich denke es kann im WP nicht schaden.
2013-05-11 14:49:21
Anmerkung: Mich stört das Wort Fraktionsdisziplin. Wenn dort Fraktionszwang stünde ginge es. Die Fraktionsdisziplin ergibt sich aber durchaus aus dem Willen eines Mitbestimmungstools. ???? Diese Mitbestimmung, wegen der wir hier alle sitzen.
2013-05-11 14:49:56
Anmerkung: Ja, ich kann auch ohne Kamera sprechen. Aber mit ist es transparenter für die Leute daheim. In der Informatik gibt es ja verschieden Aurgementkopplungen. Eines ist Entweder-Oder. Hier höre ich Entweder SMV oder freies Mandat. Mit einer SMV wird das freie Mandat erneut zu betonen, bzw. die Art wie wir das gestalten wollen, das das in keiner Weise in einem Widerspruch steht. Diese Konstruktion finde ich absurd.
2013-05-11 14:51:01
Martin Delius: ich möchte mich als Abgeordneter gegen den Antrag aussprechen. Disziplin bezeichnet das Ausmaß, in dem das Abstimmungsverhalten einheiltlich ist. Das gibt es aber in der RealitäT. Weil bman Arbeitsverteilung in den Ausschüssen hat. Das fängt schon an, wenn ich meinem Fachpolitiker in der Fraktion vertraue, solange ich keine guten Grund zum Gegenteil habe. ???? Ich glaube, niemand möchte die GG-Stelle streichen. ???? Das ist ja quasi die unterstellung, wer einheitlich abstimmt, bricht das GG. Ich finde es reichlich merkwürdig, das freie Mandats bekräftigen zu wollen, in Form eines Antrags der spätere Abgeordnete auffordert sich auf eine bestimmte Weise nicht zu verhalten.
2013-05-11 14:52:45
Dennis Plagge: Ich finde es interessant, dass zu einem Antrag, wo die Piraten immer dafür waren, sich ausgerechnet die Berliner Abgeordneten gegen den Antrag stellen und gegen das GG geredet wird. Wir haben früher mal gesagt: Unser Grundsatzprogramm ist das Grundgesetz. Dass die Berliner jetzt gegen das Grundgesetz sind, sagt ja auch viel aus.
2013-05-11 14:53:35
Anmerkung: Das GG meint mit dem Satz "???" etwas spezielles. Niemand kann einem Abgeordneten ein Mandat wieder weggenommen werden. In anderen Ländern geht das. Genau das will das GG verhindern. Natürlich kann es dem Gewissen entsprcehen, wenn man sich nicht nur der eigenen Meinung unterwirft, sondern auch dem Programm, mit dem man angetreten ist. Das ist eine freiwillige Entscheidung, sich dieser Meinung zu unterwerfen.
2013-05-11 14:54:27
Anmerkung: Was hier kritisiert wurde: Dieser Satz: Wir bekennen uns zum GG, und wollen ???? Da kommt noch ein Satz, da ist ein klarer Zusammenhang. Das zweite Argument: Wenn es dort schon steht, müss es nicht ins WP. Muss es dorch, denn in den anderen Paretien herrscht starker Fraktionszwang. Wir müssen klarmachen: Wir machen das anders. ???? Und dann "Fraktionsdisziplin"-Wortklauberein. ???? Das ist eine Message, die es wert ist, in unserem Wahlprogramm verkauft zu werden.
2013-05-11 14:55:50
Christopher Lauer: Ich hätte dem Antrag zustimmen können, wenn dort "Fraktionszwang" stünde. Fraktionsdisziplin ist aber mehr als nur, stimmt man gemeinsam ab. Auch: Wie verhalten sich die Abgeordneten untereinandbere. Bei dem Bedürfnis, was ich ja auch wahrnehme, die Tätigkeit von Menschen, das immer zu kommentieren, also zu sagen: Da müsst ihr so abstimmen und hier so, und das könnt ihr nicht fordern, oder vielleicht kennt ihr das von der anderen Seite. ???? Und jetzt hier sagen: Wir lehnen eine Fraktionsdisziplin ab. Das ist aus Oppositionssicht natürlich einfach. Aber was für ein Bild eines Abgeordneten steht dahinter. Wir haben ein Grundsatz- und Wahlprogramm. Die Leute die kandidieren sagen: "Ich war im herzen schon immer Piraten, ich will das Programm der Piraten umsetzen. ????" und jetzt wird gesagt: Das Mandat ist frei. Wünschen wir uns Abgeordnete, die uns vor der Wahl sagen: Ich mache alles was im Programm steht, und hinterher sagen sie: Ich mache jeztt was ich will. Ich bin dafür, dass wir in einem Antrag die Mißstände anprangern, ???? weil die Leute gucken, ob sie nochmal aufgestellt werden, aufgrund dessen richten sie ihr Abstimmungsverhalten aus, und lassen sich da von einer Regierung unterbuttern, aber ich finde es bizzarr, dass wir auf der einen Seite alle mitbestimmen wollen und auf der anderen Seite sagen wir, die Leute die im Parlament arbeiten sollen, sollen keine Wünsche von uns empfangen. Ich verstehe es nicht.
2013-05-11 14:59:10
Alexander Morlang: Dieser Antrag impliziert vieles, was den Leuten nicht klar. ???? Wie funtkioniert das. Wir haben eine Partei, die stellt Listen auf. Wenn ich Mist mache, werde ich in 3 Jahren nicht wieder aufgestellt. D.h. wenn ich mich so verhalte, dass es Leuten, die mich w8ähdlen gefallt, werde ich wieder aufgestellt. Was wir hier eigentlich wollen, ist dass wir das Verfahren wie wir Listen aufstellen, ändern. ???? Der Antrag ist wegweisend, er sagt: In Zukunft werden wir die Listen würfeln, damit man unabhängig von den Wählern ist. Und nicht gefahr läuft nicht wieder aufgestellt werden. ???? Das gesamte deutsche Parteiensystem umzukrämpeln, um das Symptom zu bekämpfen. ?????
2013-05-11 15:01:12
Versammlungsleiter: Das waren jetzt 5 Pro und 5 Contra Beiträge. Ihr habt jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, ob weiter debattiert werden soll. Offenbar nicht.
2013-05-11 15:01:34
Antragsteller: Es wurde ja alle Argumente ausführlich genannt. Zum Wort nochmal. Irgendwann in dem Prozess im LQFB kam halt die Aussage, dass Fraktionsdisziplin das besser Wort ist, weil ???? und deshalb dem Antrag zustimmt.
2013-05-11 15:02:12
Dennis Plagge: GO-Antrag: Ich halte das Thema für so wichtig, dass ich geheime Abstimmung beantragen möchte.
2013-05-11 15:02:42
Versammlungsleiter: Da müsstest du 20 Unterschriften schriftlich einreichen.
2013-05-11 15:02:57
Versammlungsleiter: Wenn ihr unsicher seid, geht bitte nach vorne...
2013-05-11 15:03:04
Versammlungsleiter: Es tut mir leid, ich habe mich geirrt. Offensichtlich wird jetzt geschaut, ob 20 Personen in der Halle der Meinung sind, dass eine geheime Abstimmung durchgeführt werden sollte.
2013-05-11 15:03:29
Versammlungsleiter: Bitte keine Nein-Stimmen heben. Nur die Ja-Stimmen.
2013-05-11 15:03:36
Versammlungsleiter: Das sind etwa 30 Ja-Stimmen. Wir stimmen also geheim ab.
2013-05-11 15:04:05
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen. Denn wenn das ausreichend eindeutig ist...
2013-05-11 15:04:25
Versammlungsleiter: Ich würde das nicht zulassen, denn es ist recht sinnlos, da schon Bedenken gegen die offentliche Abstimmung bestanden. Außerdem ist der GO-Antag durch.
2013-05-11 15:04:48
Wahlleiter: Dann fangen wir mit dem Aufruf an die Wahlhelfer. Kommt bitte zurück in den Saal. Wir haben jetzt Spaß miteinander. Genauso die stellvertretenden Wahlleiter, besetzt eure Plätze.
2013-05-11 15:05:10
Wahlleiter: Wir haben hier Stimmzettel Nr. 5. Dort gibt es 2 Optionen: 1: Ja, also ihr stimmt dem Antrag zu, 2/Nein: Ihr lehnt den Antrag ab. Der Antrag braucht eine 2/3 Mehrheit. Gibt es zum Wahlverfahren noch Fragen?
2013-05-11 15:05:51
Wahlleiter: Stimmzettel Nr. 5, Orange mit grauem Signet.
2013-05-11 15:06:01
Wahlleiter: Ich erkenne keine Fragen.
2013-05-11 15:06:09
Wahlleiter: Die Wahlhelfer halten mal die Urnen hoch, auch damit ich sehe, wo besetzt ist. Wenn eure Reihe nicht besetzt ist, geht woanders hin, ihr könnt hingehen wo ihr wollt. Dann verschließt die Urnen, und macht ein bisschen hinne. Das kostet uns eh schon genug Zeit.
2013-05-11 15:06:56
Wahlleiter: Die Wahl ist eröffnet. Nur zur Erinnerung. Das ist offenbar nicht deutlich genug gesagt worden. Ihr könnte Stimmen abgeben.
2013-05-11 15:09:04
Wahlleiter: Und nochmal ein Hinweis an Leute mit Kameras. Es ist eine _geheime_ Abstimmung. Also das Ausfüllen des Stimmzettels bitte nicht filmen oder fotographieren.
2013-05-11 15:09:57
Wahlleiter: Man kann sich auch an Urnen anstellen, wo keinen steht. Vielleicht halten mal alle Wahlhelfer, wo keiner mehr steht, die Urnen nach oben, als Kennzeichnung, wo man etwas schneller bedient wird.
2013-05-11 15:13:11
Wahlleiter: Winken mal alle Wahlhelfer, wo noch Schlangen sind. Macht mal hinne und stellt euch vielleicht auch woanders an. Mal alle Urnen hoch, wo keiner mehr steht.
2013-05-11 15:16:19
Wahlleiter: Stellt euch doch mal dort an, wo Urnen oben sind.
2013-05-11 15:16:26
Wahlleiter: Wir machen das grad nochmal. Urnen hoch, wo keine Leute mehr anstehen.
2013-05-11 15:16:47
Wahlleiter: Steht dahinten jemand an, oder hört der Wahlhelfer einfach nicht zu?
2013-05-11 15:16:58
Wahlleiter: Ihr könnt die Urnen erstmal wieder runternehmen. Es ist noch eine Wanderurne unterwegs, solange können wir auf jeden fall noch machen.
2013-05-11 15:17:40
Wahlleiter: Spielchen nochmal. Wo fertig ist, bitte Urne nach oben. Alle fertigen Urnen nach oben. Es ist die 13 dort hinten? Eigentlich die Urne nicht die Hand. Mir scheint, dass wir durch sind. Damit schließe ich diesen Abstimmungsgang. Wir werden auszählen.
2013-05-11 15:18:35
Wahlleiter: Halt. Kommando zurück. Macht hinne. Werft woanders ein. Es stehen soviele Urnen daneben.
2013-05-11 15:18:48
Wahlleiter: Seid ihr fertig? Gut. Dann schließe ich den Abstimmungsgang. Wir zählen aus, wir machen mit dem nächsten TO-Punkt weiter. Danach haben wir hoffentlich ein Ergebnis.
2013-05-11 15:19:14
Versammlungsleiter: Bevor ich an Tina übergebe, ein paar Durchsagen: Die Listen und Direktkandidaten bitte begebt euch zum Pressebereich für Videos. Dann Stimmblöcke, Neinkarten, etc. gefnunden: Mit den Endnummern 143, 765, 162, 817 ,874, 163, 222, 328 ????.
2013-05-11 15:20:08
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Tina.
2013-05-11 15:20:15
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Änderung der TO, der ist hinfällig, weil der Block bereits beendet ist.
2013-05-11 15:20:57
Versammlungsleiter: Dann haben wir noch einen GO-Antrag auf Änderung der TO: "P010 soll nach WP097 zu behandeln. Wenn wir WP097 beschließen, überschreiben wir unser bisheriges Urheberrechtsprogramm, PP010 beschließt die existierenden Punkte als Positionspapier."
2013-05-11 15:21:42
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenrede?
2013-05-11 15:21:51
Anmerkung: Wird der nochmal vorgestellt? Ansonsten formal.
2013-05-11 15:22:00
GO-Antragsteller: Es geht um den Antrag WP097, der unser bisheriges Urheberrechtsprogramm auf 8 Punkte ändern, dann würden die existierenden 84 Punkte überschrieben. Dafür gibt es das PP010, dass würde diese Punkte als Positionspapier sichern.
2013-05-11 15:22:45
GO-Antragsteller: Es geht darum, diese 84 Punkte kann momentan niemand sinnvoll vertreten, die sollen verkürzt werden, aber wir wollen die als Positionspapier aufheben. Das müssten wir aber dann im Zusammenhang mit WP097 zusammen beschließen.
2013-05-11 15:23:24
Anmerkung: Steht wirklich in dem beklagten Antrag drin, dass gestrichen werden soll?
2013-05-11 15:23:40
GO-Antragsteller: Da steht explizit drin, wir wollen ersetzen.
2013-05-11 15:23:47
Anmerkung: Bringen wir hier nicht gerade Wahl- und Grundsatzprogramm durcheinander?
2013-05-11 15:23:57
GO-Antragsteller: Nein, ist beides Wahlprogramm.
2013-05-11 15:24:03
Versammlungsleiter: Gibt es jetzt eine begründete Gegenrede?
2013-05-11 15:24:10
Versammlungsleiter: Dann formale Gegenrede. Der Antrag wird abgestimmt. Wer ist für die Änderung der TO?
2013-05-11 15:24:25
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
2013-05-11 15:24:30
Versammlungsleiter: Dann fangen wir jetzt den Block Internet, Netzpolitik und Artverwandtes an.
2013-05-11 15:24:56
Versammlungsleiter: Noch einen Gewinner: 131451. Und ich möchte die Presse nochmal erinnern, niemanden zu filmen, der gerade Kreuze macht. Und wir haben noch eine EC-Karte von Nicole Tennler gefunden.
2013-05-11 15:25:42
Versammlungsleiter: Jetzt das versprochene Wahlprogramm. Wir fgangen mit WP016 an.
2013-05-11 15:25:55
Antragsteller: Kommen wir zu den Kernthemen. Das Netz ist zu unserem Lebens- und Kulturraum geworden. ??? Für partizipation und gesellschaftliche Teilhabe, den fgreien Austausch von Wissen und Kultur. Wir benötnigen, gesetzliche Regelungen, die garantieren, dass Daten auch in Zukunft diskriminierungsfrei transportiert werden, damitm da wo Flatrate draufsteht, auch Flatrate drin ist. ???? die Axt an die Grundpfgleier des internets, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, die Opposition gibt Lippenbekenntnisse ab, billige Wahlkampfgags. Herr Steinbruück hat gerade erst eine ehemalige Telekomlobbyistin in sein Kompetenzteam berufen.
2013-05-11 15:27:32
Antragsteller: Die Regierung schaut zu, die Ppiratnuepartei schaut aber nicht tatetnlos zu. Die Bunderegierung setzet weiter auf Selbstregulierung. ???? Die AG Netzpolitik hat einen Entschließungsantrag entwickelt, es gibt auch Anträge in Berlin und SH. Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeiten, ???? sondern wir werden uns auch der Störerhaftung annenhmen , die der Internet versorgung im wege stehen. Damimt sie nicht mehr von der Telekom ind den Drosselp#Ranen abhangeg sind. Und wenn ???? nicht willens sind in der Zwischenzeit eine Rechtsverordnung erlassen, ???? wie es die EU in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehn hat, dann helfen wir den Mövenpickern auch gerne und schreiben diese Rechtsverordnung für sie. ???? Bitte nehmt diesen Antrag an.
2013-05-11 15:29:15
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu diesem Antrag?
2013-05-11 15:29:27
Anmerkung: Danke für deine poolitische Rede, magst du Kurz was zum Inhalt des Antrags sagen?
2013-05-11 15:29:39
Antragsteller: Par. 41 ATKG haben wir. Das ist keine harte, durchsetzungsstarke Regelung. Das ist kein Gummiparagraph. ???? Man könnte eine Rechtsverordnung erlassen, hat sie aber nicht. Wir können jetzt entweder warten, oder wir konnen sagen: Wir sind die Partei, die eine klare Rechtsverordnung fordert. ???? Die EU hat gesagt: Wenn die Netznneutralität nicht funktioniert, sollen die Länder rechtsverordnungen erlassen. ???? Wir müssen das ganz klar ins Wahlprogramm schreiben, weil die Menschen das auch von uns erwarten.
2013-05-11 15:30:46
Versammlungsleiter: Weitere Fragen?
2013-05-11 15:30:57
Versammlungsleiter: Nochmal ein Hinweis an die Versammlung. Es gibt wohl Probleme mit der Logik, dass Leute mit weniger Strichen nach vorne gelassen werden. Lasst die Leute bitte vor.
2013-05-11 15:31:35
Anmerkung: Frage: Was verstehst Du unter Transportschicht, was unter Vermittlungsschicht?
2013-05-11 15:31:54
Antragsteller: Wir wollen den Begriff Netzneutralität auch zum Ausschluss von Deep-Packet-Inspection nutzen wollen. ??? Es ist unakzeptabel, dass die Telkos in die Inhalte reingucken, was das genau ist. Das wollen wir ausschließen, damit wir das ganze Thema abdecken.
2013-05-11 15:32:38
Versammlungsleiter: Wenn ihr mit den Armen wedelt, würde das hlefen, damitm ich sehen kann, wenn ihr zum Mikro wollt.
2013-05-11 15:32:54
Nutellaberliner: ISO/OSI Layer 3 ist die Transportschicht. Der Par. 41 hat bisher überhaupt keinen Regelungsgehalt außer eine Verordnungsermächtigung, der verpflichtet aber niemanden zu nichts. ??? Es wird mit dieser Regierung keine Regelung geben. Deswegen braucehn wir den Antrag.
2013-05-11 15:33:43
Anmerkung: Mir felht in dem Antrag, die Differenzierung, dass es für Voice-over-IP oder Video-on-Demand notig sein könnte, bestimmten Traffic zu bevorzugen.
2013-05-11 15:34:10
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer dem Antrag momentan zustimmen könnte.
2013-05-11 15:34:24
Versammlungsleiter: Na gut, gegenprobe. Ja, ok. Annähernd einstimmig.
2013-05-11 15:34:39
Versammlungsleiter: Wäre annähern einstimmig angenommen nach dem Meinungsbild.
2013-05-11 15:34:50
Versammlungsleiter: Als Netzbetreiber einer der ersten Web 3.0 Plattformen. Diese Reglementierungen seitens der Telekom sind ein aobsolutes No-Go erweiterter Internetdienste oder virtueller Arbeitsumgebungen. ???? die andere seite ist, dass ich der Meinung bin, dass aus dieser Drosselung durch ein gestaffeltes Modell nutzbarer Bandbreite, ???? nur im Prinzip Geld erwirtchaftet werden soll und dem absolut entgegensteht der Propaganda in Richtung Netzausbau und Glasfaser, wo es um riesen Bandbreiten geht. Die Geschichte ist die, wahrscheinlich wird irgendwann ein Gerichtsverfahren anhängig sein. ????
2013-05-11 15:36:19
Versammlungsleiter: Keine weiteren Für und Gegenreden.
2013-05-11 15:36:28
Antragsteller: Da muss man nichts weiter zu sagen, nehmt ihn an.
2013-05-11 15:36:38
Versammlungsleiter: Wer ist für bzw. gegen die Annahme dieses Antrages?
2013-05-11 15:36:52
Versammlungsleiter: Der ist sowas von angenommen.
2013-05-11 15:36:57
WP016 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 15:37:09
Versammlungsleiter: Wenn die Zahlen auf eurem Bändchen nicht mehr lesbar, Kathrin Wenz ist EC-Karten-Gewinnerin, noch ein Gewinner: 131274
2013-05-11 15:37:37
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis. 745 von 754 Stimmen gültig. Das Ergebnis ist: 418 Ja, 56%, und 321 Nein, 43%. Das bedeutet, der Antrag hat keine 2/3 Mehrheit und ist nicht im Wahlprogramm.
2013-05-11 15:38:09
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP145, Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet.
2013-05-11 15:38:33
Versammlungsleiter: Wir suchen den ANtragsteller von WP145.
2013-05-11 15:38:43
Versammlungsleiter: Kann oder möchte jemand diesen Antrag übernehmen? Ah gut, da ist er schon.
2013-05-11 15:39:12
Versammlungsleiter: Generell: Antragsteller, bitte gucken, ob absehbar ist, dass ihr drankommt. Macht euch bemerkbar. ????
2013-05-11 15:39:26
Antragsteller: Der WP145 betrifft die Frage "Freie WLANs" wir haben momentan das Problem dass wir nicht nur von staatlicher Überwachung angegriffen werden, sondern auch durch private Zensurmaßnahmen, und solche Maßnahmen, z.B. dass bestimmte Dateien nicht mehr hochgeladen werden können sind begründet durch die Störerhaftung. Dienste haften für illegale Nutzerinhalte. Und das führt zu einer vorauseilenden Zensur. ???? Ich bin klar der Überzeugung: Es ist nicht Aufgabe privater anbieter uns zu kontrollieren, ob das was wir im Internet tun, vielleicht ein Rechtsverstoß sein könnte. Deswegen geht es garnicht, dass man z.B. nach three-strikes Internetzugänge snperrt, und es muss klar sein, dass nur mit richterlichem Beoscluss gelöscht werden darf. Es muss ein Telemediennutzungsgeheimnis geben. Das internet muss endlich so gut geschützt werden, wie es das telefon schon lange ist. ???? Nur deshalb sind so Dinge wie das BDA möglich. ???? Und deswegen ganz klar: Erstreckung des Datenschutzes auf das Internet und keine Kontrolle durch private Anbieter.
2013-05-11 15:42:00
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu diesem Antrag?
2013-05-11 15:42:08
Versammlungsleiter: Da kommt eine Frage.
2013-05-11 15:42:16
Christopher Lauer: Zum Punktt mit dass es bei Rechtsverletzungen um eine Löschung anzuordnen, dass es einen richterlichen Beschluss geben soll. Welcher Rechtsstand wird da gewählt und hältst du das für eine praktikable Regelung?
2013-05-11 15:42:54
Antragsteller: Momentan brauchen Rechteinhaber ja nur eine Anzeige erstatten müssen, oder teilweise gibt es sogar Löschinterfaces. ???? Und die Speicherdienste löschen dass dan sofort, weil sie keineen Ärger haben wollen. Hier werden private Anbieter zu hilfssherrifs gemacht. Und das muss eine neutrale, staatliche Instanz prüfen, ob der Inhalt tatsächlich illegal, oder nur unerwünscht sind. Wir haben z.B. bei dem Film zu Wasserversorgung gesehen, dass so etwas passiert ist. ???? Es ist durchaus praktikabel, dass Rechteinhaber die Löschung nur durchführun müssen, wenn die illegalität richterlich festgestellt ist.
2013-05-11 15:44:28
Versammlungsleiter: Die Presselotzen ganz ganz ganz schnell in den Pressebereich.
2013-05-11 15:44:42
Martin Delius: Du schreibst, Um Abhilfe zu schaffen, soll die Störerhaftung deutlich eingedämmt werden. Warum steht da nicht, dass wir die abschaffen wollen, wie bei den JuSos oder jungen grünen?
2013-05-11 15:45:09
Antragsteller: Der Punkt Störerhaftung bedeutet, dass Internetdienste auch verantwortlich sein können, obwohl sie nicht selbst eingestellt haben. ???? Störerhaftung ist dann sinnvoll, wenn illegale Inhalte angezeigt werden, d.h. dem Anbieter wurde bekannt gemacht, mit richterlicher Anordnung, dass etwas illegal ist. Dann ist das auch ein Fall von Störerhaftung. Aber es ist keine praventive Kontrolle. Was nicht geht, ist vorher zu kontrollieren, ob ein Inhalt illegal ist. ???? Weil da wirklich auch Menschenverachtende Inhalte, die gegen Grundrechte verstoßen können, ???? es soll möglich sein, z.B. Aufnahmen aus der Intimsphäre, auch wieder zu löschen.
2013-05-11 15:46:41
Christopher Lauer: Ich hatte vorhin die Frage gestellt, vor welchem Gericht die Anträge laufen sollen, dass in einem Speicherdienst eine Datei entfernen soll. ???
2013-05-11 15:47:08
Antragsteller: Wir haben ja beschlossen, dass wir den fliegenden Gerichtsstand abschaffen. ???? Das kann entweder das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig ist oder am Sitz des Rechteinhabers. Das ist hier offen gelassen. Das würde natürlicrh eine Belastung der Justiz belasten, ??? Rechteinhaber mussen für IPs ja z.B. auch zum Gericht. ???? Und wenn es um Inhalte geht, muss das Gericht erst recht sein.
2013-05-11 15:48:08
Anmerkung: Wer genau ist mit einem betreiber gemeint? Auch eine Privatperson, die zuhause Freifunk betreibt? Mir wäre es wichtig, dass die Störerhaftung auch für Privatpersonen wegfällt.
2013-05-11 15:48:33
Antragsteller: Ja, das ist ganz klar. Das gilt auch für die geschäftsmäßigen Anbieter, also einfach wer es dauerhaft macht, ???? wir haben ja auch Klagen laufen, wo sich Piraten dagegen wehren, dass sie verantwortlich gemacht werden ???? wenn z.B. die Telekom eine Telefonzelle hinstellt, dann ist sie auch nicht für Beleidigungen durch Telefon verantwortlich.
2013-05-11 15:49:30
Dennis Plagge: Ich bin sehr für den Antrag. Mir erschließt sich nur nicht, die grundsätzlichen Sachen sind doch im Grundsatzprogramm schon abgedeckt. Warum nochmal explizit als Wahlprogramm?
2013-05-11 15:49:55
Antragsteller: Wir haben hier ein konkretes Forderungspapier, es gibt sogar einen Gesetzesentwurf dahinter, das hier soll eine Initiative sein, was wir in den Bundestag einbringen wollen. ???? zu überarbeiten, es soll ganz konkret für die BTW ein Versprechen sein, dass wirt diese Probleme angehen werden.
2013-05-11 15:50:36
Versammlungsleiter: Fragen noch? Gut, offenbar nicht.
2013-05-11 15:50:43
Versammlungsleiter: Dann Pro- und Kontrareden.
2013-05-11 15:50:47
Anmerkung: Nach allem was ich gehört habe, werde ich gegen den Antrag stimmen, obwohl die Stoßrichtung meiner Meinung entspricht. Einem Richter würde ich nicht vertrauen, es gibt Richter in Polen die bitcoin24.com das Bankkonto sperren. ???? Hausdurchsuchung durchwinken, ??? mit dubiosen Behauptungen, der Bitcoin-Händler hätte keine Gegenleistung erbracht, ??? Was ihr wollt, mit der Störerhaftung, lässt sich am besten zivilgesellschaftlich lösen, dass wir Unternehmen gründen, die ihren Nutzern garantieren, ???? dass sie ihnen garantieren, alles was sie Ihnen an Rechten zustehen, die auch verteidigen werden.
2013-05-11 15:52:22
Versammlungsleiter: Pro-Reden gibt's nicht mehr.
2013-05-11 15:52:29
Versammlungsleiter: Der Betreiber des AP Bayer SG Event möge das sofort abschalten und sich hier vorne melden.
2013-05-11 15:52:43
Martin Delius: Ich werde nicht dazu aufrufen, den Antrag abzulehnen. Ich glaube aber auch nicht das er notwendig ist, aber es ist sinnvoll konkreter zu werden. Du unterscheidest nicht zwischen Access und Content-Providern. Und was die STörerhaftung eigentlich sagft, dann gfällht dieser Antrag deutlich hinter dem zurück, was SPD-geführte Bundesländer im Bereich Access-Provider schon haben will. Eine Klare Forderung: Störerhaftung abschaffen sollte in einem Wahlprogramm möglich sein.
2013-05-11 15:53:55
Christopher Lauer: Auch wenn ich mit vielen Dingen übereinstimmen kann, habe ich das gleiche Problem wie Martin. Dann bei der three-strikes Geschichte, wir haben jetzt ja auch das BGH-Urteil auf Schadensersatz haben, wenn es kein Internet gibt, und deshalb Three-Strikes in .de nicht möglich ist. Was ich echt problematisch finde ist der Passus mit dem Richtervorbehalt. ??? Wir haben Richtervorbehalte, z.B. dei Funkzellenambfragen. Das wird von den Gerichten durchgewunken. Warum? Sie sind überlastet und sagen: Die Staatsanwaltschaft wird schon ordentlich gearbeitet haben. ???? Obwohl es eigentlich garkeine rechtliche Grundlage gab, von der Straftat her, sie zu beantragen. Ic hmochte davor warnen, dass ein Richtervorbehalt etwas an der Situation ändern. Es könnte im Gegenteil dazu führen, das Gericht noch mehr uberlastet werden. ???? Wie ist das mit Inhalten im Ausland. Meiner Meinung nach ist das eine unnötige Verkomplizierung. Es kann Situationen geben, wo man etwas hochlädt, und jemand anders ist der Meinung, es geht nicht, und dann wird es gelöscht unrechtmäßig, kann man ja rückgängig machen. Aber z.B. bei Rapidshare oder sowas, z.B. ein neuer Kinofilm, Dann würde ich gerne den Nutzer sehen, der darauf beharrt, ????
2013-05-11 15:57:13
Versammlungsleiter: Komm zum Ende...
2013-05-11 15:57:21
Christopher Lauer: ich brauche niemanden der mich daran erinnert. ????traut sich nichtnmal der Präsident ??? ... der Antrag führt nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu einer Verkomplizierung.
2013-05-11 15:57:47
Anmerkung: Ich möchte dafür plädieren, dass wir etwas mehr Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland haben. Ich möchte, dass wir als Partei unser Vertrauen darin stecken und daran arbeiten, das zu verbessern. ???? Ich finde das Argument, dass wir den Richtern nicht taruen, nicht tragbar.
2013-05-11 15:58:29
Versammlungsleiter: Damit Schlußwort.
2013-05-11 15:58:35
Antragsteller: Bereich Störerhaftung: Es ist so, dass wir im Antrag stehen haben, Anbieter sollen nicht mehr verpflichtet sein Rechtsverletzungen präventiv zu verhüten. Denn wir wollen komplett die Anbieter befreien von jeglicher Verantwortlichkei durch Portsperren oder was auch immer. ???? man darf nichts präventiv überwachen sondern nur, wenn eine Anzeige vorliegt, darf eingeschritten werden. Im Bereich Internetzugänge ist das überhaupt nicht denkbar, die sind dann frei. 2, zu den Speicherdiensten: Momentan müssen die Anbieter der Speicherdienste selbst entscheiden, ob ein Inhal illegal ist oder nicht. ???? Es ist definitiv besser wenn eine neutrale Instanz in Deutschland darüber macht, als wenn es Google macht. Die Forderung ist im Demoaufruf Freedom-not-Fear enthalten, viele in Europa haben sich das gewünscht. Ich erinnere aber auch an Löschen statt sperren. Löschen muss schon moglich sein. ??? Aber: Selbst wenn Richter viele Anordnungen unterschrieben, sehen wir doch, dass Maßnahmen mimt Richtervorbehalt die Maßnahmen reduzieren. ??????? Richtervorbehalt dient dazu, die Zahl von Sperrungen oder Löschungen zu reduzieren. In ganz eiligen Fällen kann einen richterliche Anordnung auch einstweilig sein. ???? Über 10 Datenschutz- und Verbraucherschutzverbänden ????? da ist sogar schon der Gesetzestext drin, es ist umsetzbar.
2013-05-11 16:01:50
Versammlungsleiter: Dann bitte Kartenzeichen zum Antrag. Der ist deutlich angenommen.
2013-05-11 16:02:12
WP145 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:02:19
Versammlungsleiter: Dann WP097. Wir haben noch 12 Minuten.
2013-05-11 16:02:24
Versammlungsleiter: Antragsteller sind Daniel San, Christian Hufgard, Flexi
2013-05-11 16:02:42
Bruno Kramm: Ich vertrete den Antrag für Daniel. Es geht darum, zusammenzudampfen. PA147 ist ein wunderbares Papier, aber schwer zu vermitmteln. Wir haben versucht 8 Punkte zu finden.???? der freie Zugang zu Kultur. wir wissen selbst was dieses Jahr alles stattgefunden hat, wir werden international abgeschnitten im Fortschritt, weil wir nicht mitmachen bei OpenAcces, OpenData und Open Educational Resources. ???? Heute ist in den FAZ ein Artikel erschienen ... inwieweit ???? wiesehr Urheber mehr denn je durch das Urheberrecht beschnitte werden. Die 8 Punkte sind, die Schutzfristen stärkung von Nutzung und Urheber,n freie Bildung, Forschung und Wissenschaft, ???? Förderung alternativer Vertriebsmodelle, amtliche nud staatliche Werke ausschließen. An diesem Papier ist nichts richtig strittig. ????? Mit einfachen 8 Punkten, die man im Notfall auch auswendig lernen kann, anders als PA149.
2013-05-11 16:05:25
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-11 16:05:40
Versammlungsleiter: Das sieht nicht so aus? Gibt es Reden? Da kommt ein.
2013-05-11 16:05:53
Martin Delius: Lieber Bruno, liebe Leute, das ist schonmal sehr viel besser. Ich finde auch den Absatz, ich war erschrocken etwas über den Blidungsabsatz, aber es ist sehr gut gelungen. Ich freue mich sehr darüber, dass ihr nicht so getan habt, als ob es nicht schon dinge gäbe, sondern auf eine Weiterentwicklung hingezielt habt. Mein einziger Kritikpunkt ist: Hier hättet ihr konkrete Paragraphen nennen können.
2013-05-11 16:06:50
Anmerkung: Frage zum Urheberrecht, betrifft das auch Mails oder andere Werke die ich veröffentliche? Und zum zweiten: Mit den Schutzfristen, wenn die sehr kurz sind, spiele ich dann nicht verwertern in die Hände, die über ihre Strukturen den Mehrwert schöpfen können?
2013-05-11 16:07:42
Bruno Kramm: Zur zweiten Frage zuerst. Über die Verkürzung haben wir lange nachgedacht, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Zuerst hat mal der Urheber die Möglichkeit, sein Werk weiterzugeben. Was Mails betrifft: Natürlich ist alles irgendwie vom Urheberrecht betroffen. ???? Die frcei eZirkulation van Wissen und Information muss aber das erste Prinzip sein. ????
2013-05-11 16:08:34
Anmerkung: Ich sehe einfach, dass dieses Urheberrecht in einer Zeit geschrieben wurde, das ist schon ewig her. Ich möchte einfach nicht, dass die Grünen oder die FDP das Urheber recht reformieren ???? Wir stehen dafür. Ich danke Bruno dafür, dass er sich fdür dieses Thema engagiert. Bitte stimmt diesem Antrag zu.
2013-05-11 16:09:16
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der GO. Par. 13d wie folgt: "Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 1/3 der abstimmenden Piraten zustimmt." Gegenreden? Viele formale, gibt es eine begründete?
2013-05-11 16:09:53
Versammlungsleiter: Einige dich mal, wer begründet gegenreden will...
2013-05-11 16:10:03
Anmerkung: Ich habe mich geeinigt, ich war als erster hier. Ich finde es wichtig, dass wir ein niedriges Quorum für geheime Abstimmung haben. Ich weiß, dass dieser Antrag aus einer Angst herrührt, dass ???? Die SMV kommt trotzdem dran. Wir bekommen als Versammlung mit, ob jemand das benutzt, um Zeit zu schinden. 20 Leute sind ein gutes Quorum, um auch den Mindenheitenschutz bei geheimen Abstimmungen zu gewährlisten.
2013-05-11 16:11:13
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über die Änderung der GO. Die GO wird nicht geändert.
2013-05-11 16:11:24
Versammlungsleiter: Es wird sich bedankt. Und wir haben einen Gewinner: 131262. Und bringn nicht einen USBstick mit zu eurer rede. Regelt das frühzeitig mit dem Frontoffice.
2013-05-11 16:12:03
Versammlungsleiter: Wir sind bei ... Contra.
2013-05-11 16:12:11
Anmerkung: Frage an Bruno. Da steht dass der Schutz noch 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers bestehen soll, obwohl es ihm ja nichts bringt. Warum die 10 Jahre?
2013-05-11 16:12:34
Versammlungsleiter: Wir haben gerade das Pro-/Kontrading. Er hat aber das Schlusswort.
2013-05-11 16:12:56
Anmerkung: Ich Wollte nochmal kurz darauf hinweisen, dass dieser ANtrag sehr gut zeit, dass die Partei in der Lage ist, lange Inhalte zu abstrahieren und einzudampfen. ????
2013-05-11 16:13:25
Anmerkung: Ich finde das Eindambpfen auch gut, weil es einiges verdeutlicht. Ich glaube, dass mit der Verkürzung der Fristen die Werke den Verwertern zugespielt werden. ???? Was ist Software die da beschrieben wird? Was für Effekte hat diese Sache z.B. auf die GPL, die damit auch ihre Wirkung verlieren. ???? Ebenfalls die Ansteckung der GPL weiter Bestand hat. Da frage ich mich, wie das fragmentiert. Und ich habe auch Probleme damimt zu argumentieren.
2013-05-11 16:14:30
Carolin Hinz: Das Urheberrecht soll die Urheber schützen, nicht die Nachkommen. Deswegen ist die Verkürzung der Schutzfristen genau das richtige.
2013-05-11 16:14:53
Bruno Kramm: Es ist unser Kernthema. Wir haben diese Geschichte mit PA149 in Offenbach abgehakt. All die Schutzfristen, haben wir bereits geklärt. Und wie wir sehen, gibt es Menschen, die sagen: Warum überhaupt Schutzzfristen, genauso wie das Lager: Die müssen verlängert werden. Wir haben lange darüber nachgedhacht, was sind die richtigen Schutzfristen. Das ist mit PA149 schon beschlossen worden. Das muss hier nicht mehr diskutiert werden. Diese Diskussion können wir gerne bei einem der nächsten Urhebererechtsseminare führen. ???? Ich bitte daher darum, dass wir bei diesem Kernthema gesclossen ja stimmen.
2013-05-11 16:16:32
Versammlungsleiter: Also die Abstimmung. wer ist für oder gegen den Antrag?
2013-05-11 16:16:42
Versammlungsleiter: Der ist angenommen.
2013-05-11 16:16:45
WP097 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:16:52
Versammlungsleiter: Ihr erinnert euch an den TO-Änderungsantrag dass jetzt PP010 behandelt wird. Es wäre echt sinnvoll, das jetzt anzuhängen...
2013-05-11 16:17:22
Bruno Kramm: Die bisherigen Punkte des PA149 kennt jeder, wir haben diese 84 Punkte zusammengedampft zu einem Positionspapier. Der ist Basis und der muss immer da sein als Positionspapier ???? daher sollen jeznt die Punkte in ein Positionspapier gegossen und für alle Ewigkeit in unserem Vogonennetz sein wird.
2013-05-11 16:18:20
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen oder Reden dazu? Da läuft jemand.
2013-05-11 16:18:29
Anmerkung: Lieber Bruno. Ich möchte dich bitten, in Zukunft davon abstand zu nehmen, uns als Internetausdrucker zu beschimpfen.
2013-05-11 16:18:57
Anmerkung: Bitte nimmt das an, der PA149 ist sehr weitgehend, dies ist kompakter.
2013-05-11 16:19:08
Bruno Kramm: Was das Ausdrucken des PA149 betrifft: Wir müssen das immer noch ausdrucken, damitm die Menschen die keine SHCreen haben, das leses können.
2013-05-11 16:19:31
Versammlungsleiter: Bitte Karten zum Antrag. Der ist Angenommen.
2013-05-11 16:19:39
PP010 ist angenommen.
2013-05-11 16:19:42
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Marko.
2013-05-11 16:19:50
Versammlungsleiter: So, huhu, da bin ich wieder. Wir machen weiter mit "Bildung und Forschung".
2013-05-11 16:20:31
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit GO-Antrag auf "8Anderung der TO: " Die GP003 und GP026 sollen nach dem WP132 behandelt werden." Hängt irgendwie zusammen wurde mir gesagt. Gibt es Gegenrede? Formell / begründet? Formal.
2013-05-11 16:21:15
Versammlungsleiter: Stimmen wir ab. Wer ist dafür oder dagegen?
2013-05-11 16:21:22
Versammlungsleiter: Damit wird die TO nicht geändert.
2013-05-11 16:21:31
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP128 "Wahlprogramm Bildung" Habe ich da einen ANtragsteller.
2013-05-11 16:21:49
Antragsteller: Ich begrüße euch erstmal. Für den Bereich Bildung stehe ich hier für die AG Tellerrand. Wir haben unser WP für den Bereich Bildung zwischen den Ländern koordiniert. Bildung ist noch Ländersache, daher war die Findung des Antrags nicht einfach ???? Ihr hattet bereits im WP094 darüber abgestimmt, die Basis des Antrags zuzustimmen und dem Modul Bildung auch. In WP128 wurde dieses Modul 4 im Nachgang nach Einreichung überarbeitet. Es wurde intensiv daran gearbeitet, ???? WP094 Modul 4 soll dann durch WP128 ersetzt werden, wenn er angenommen wird. Inhaltlich hat sich nicht viel geändert zu Modul 4 geändert. Zentrale Punkte sind bei Modul 4 genannt worden. Hierc ist es etwas intensiviert worden.
2013-05-11 16:24:01
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen?
2013-05-11 16:24:11
Versammlungsleiter: Damit habe ich 3 Verständnisfragen.
2013-05-11 16:24:30
Anmerkung: Da steht, dass das eingefügt werden soll. Ist es jetzt formal noch möclich, doch zu ersetzen?
2013-05-11 16:24:46
Antragsteller: Ich hatte gehört, wenn die Versammlung entscheidet, dass ersetzt werden soll, ist das möglich. Das ist mein Wissensstand im Moment. ?????
2013-05-11 16:25:13
Versammlungsleiter: Warte kurz. Denn. Bei einem Ersetzen müssen wir euch fragen, ob wir das dürfen: Wenn dieser Antrag angenommen wird, darf der den im Wahlprogramm ersetzen? Ja oder Nein? Das ist eindeutig Ja.
2013-05-11 16:25:49
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Fragen.
2013-05-11 16:25:53
Anmerkung: Im Modul 3, konkret 3.1, steht "Jeder SchÜler hat das Recht auf Unterstützung durch Mentoren". Mir ist nicht ersichtlich, welche Ausmaße das annehemn kann.
2013-05-11 16:26:35
Antragsteller: Das ist ein Teil der Schulsozialarbeit. Das ist ein Konzept, das in Türingen angewendt wird, um Sitzenbleiben etc. zu verhindern.
2013-05-11 16:26:58
Anmerkung: Kannst du nochmal die wichtigsten Unterschiedhe herausstellen?
2013-05-11 16:27:09
Antragsteller: Bisher haben wir eine Präambel gehabt, wo zu Finanzierung schon was drinsteht. Das haben wir im WP128 extra herausgenommen. In Modul 1 Finanzierung ist die alte Finanzierung, weiterhin ist es so, dass der Schulbereich, gerade Inklusion, Ausbilldung von Lehrern, etc. haben wir detaillierter beschrieben. Ansonsten sind die AntRäge ziemlich gleich. ???? Die haben sich doch deutlich erweitert.
2013-05-11 16:28:03
Versammlungsleiter: Es ist mir ein Ticken zu laut.
2013-05-11 16:28:11
Versammlungsleiter: Immer noch einen kleinen Tick.
2013-05-11 16:28:20
Anmerkung: Habt ihr irgendein klares Bekenntnis zu OpenAccess im wissenschaftlichen Bereich drin, weil wenn ich das richtig sehe, würde das rausfliegen...
2013-05-11 16:28:44
Antragsteller: Wir haben noch WP132, dort wird nicht OpenAcces beschrieben, aber OpenEducationalRessources im Bereich höherer Bildung.
2013-05-11 16:29:07
Versammlungsleiter: Wir könnten ab jetzt ein WLan anbieten, das funktioniert. Aber nur, wenn alle anderen AccessPoints aus sind. Wenn das in 20 Minuten der Fall ist, geben wir das WLan frei.
2013-05-11 16:29:33
Versammlungsleiter: Wir kommen zu Pro/Kontra.
2013-05-11 16:29:40
Anmerkung: Ich bin dafür, dass man die Module einzeln abstimmt, weil ich zu 3.2 und 3.4 was zu sagen habe: Chancengleichheit in gemeinsam länger lernen ist nicht gegeben. Ich habe Jahre in Schweden gelebt, 4 Kinder dort durch die Schule geschleust, und auch Lehrkraft gewesen. Das lange gemeinsame Lernen hat auch Nachteile, gerade für Kinder mit Behinderungen. Man muss aber auch an die hochbegabten Kinder denken, in einem gemeinsamen Lernen ist die Chancengleichheit für hochbegabte auch nicht gegeben.
2013-05-11 16:30:55
Anmerkung: Ich bitte auch um modulare Abstimmung. Nehmt den größten Teil an. Die Sache mit der OECD wird mal aufgebaut, dass man mal Kohle schiebt. Das Bildungssystem braucht Geld. Mir gefällt, dass auf das Kooperationsverbot eingegangen wird. Und der letzte `Punkt: Die Sache mit dem gegliederten Schulsystem. Wir brauchen dieses gegliederte Schulsystem nicht. ???? Es funktioniert, wenn die Kinder die ersten z.B. 9 Jahre zusammen sind.
2013-05-11 16:31:57
Anmerkung: Insgesamt ein guter Antrag, aber 3.4 ist zum Thema Inklusion, da wird gesagt, dass Eltern und Schüler die freie Schulwahl haben sollen. Problematisch ist das, wenn z.B. Lernförderschüler aunf ein Gymnasium kommen und dann nicht sitzen bleiben dürfcen. ???? Das macht keinen Sinn. Ich würde das 3.4 ablehnen, das ist Inklusion, wie sie falsch verstanden wird.
2013-05-11 16:32:48
Anmerkung: Dieser Antrag ist einfach Mombe, das sage ich als Mitglied des Landtags NRW, ??? eine völlig andere blidungspolitische Grundlage auch für die Landtage bekommen.
2013-05-11 16:33:13
Anmerkung: Was ich an diesem Text vermisse ist, dass die alles entscheidende Einflussgröße, nämlich das Lehrpersonal keine Rolle spielt. Alle Studien sprechen dafür, dass ob Unterricht funktinioert oder nicht zu einem großen Teil davon abhängt, wie das Lehrpersonal ist, und das fehlt mir hier im Tex.t
2013-05-11 16:33:53
Martin Delius: Was die Hochbegabtenforderung angeht. Da wird mit Absicht von besonderen Förderbedarfen geredet, das heißt nicht nur Defizite. ???? So sollte es hier umgesetzt werden. ??? Ich kann mich auch den Aussagen aus NRW nur anschließen, obwohl Bildung Ländersache ist, können wir diesen Text in den Landtagen nutzen. ???? bzgl. der Umsetzung der Schulstrukturreform, und setzt sinnvolle Schwerpunkte gerade bei der Finanzierung. Wir haben schon eine konkrete Forderung in Prozent, aber das können wir in den Ländern diskutieren. Ja, das mit den Lehrern steht nicht drinnen, aber man sollte nicht noch mehr als das dort in die Länder reinzufordern. Das hängt immer auch von den Uni-Strukturen ab, wie bisher ausgebildet wurde .???? Es ist ganz gut, dass das hier mit grundsätznlichen Forderungen aufgegriffen wurde.
2013-05-11 16:35:55
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage. Wir haben ja abgestimmt, dass das Kapitel Forschung und Bildung ersetzt wird. Wird das Gesamte Kapitel ersetzt, also auch der forschungsbereich?
2013-05-11 16:36:26
Versammlungsleiter: Nein. Nur die Teile, die das Betrifft.
2013-05-11 16:36:36
Versammlungsleiter: Also, bei Contra sehe ich nieamnedn, also Pro nochmal.
2013-05-11 16:36:45
Anmerkung: Wir haben Nächtelang und Tagelang im Konsens mit etlichen AKs aus anderen Bundesländern zusammengearbeitet. Ich denke wir haben etwas richtig gutes hingekriegt, was ein guter Vorstoß auch ist.
2013-05-11 16:37:10
Anmerkung: Der Antrag ist nicht WP138-Bestandteil gewesen. Deswegen haben wahtrscheinlich mehr Mitglieder den Antrag gelesen. ???? Außerdem wurde vom Antragsteller gesagt, dass dieser Antrag den altenAntrag erweitert und konkretisiert?
2013-05-11 16:38:01
Versammlungsleiter: Danke. Damit haben wir 5 Redebeiträge jeweils gehabt. Wollt ihr weiterdebattieren? Nein.
2013-05-11 16:38:17
Versammlungsleiter: Vor der Abstimmung: Einmal, ab 16:45 bis 17:15 können Reisekostenformulare für registirerte Helfer bei der Bonausgabe abgebeben werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte möge zum Sicherheit ??? und Dennis Sabi???? von WP155 bitte zum Front-Office.
2013-05-11 16:39:09
Versammlungsleiter: Und jetzt Abstimmung zum Antrag. Tschuldigung. Erstmal Schlußwort.
2013-05-11 16:39:21
Antragsteller: Nochmal zum Thema der Kontrabeiträge. Es war nicht einfach diesen Antrag zu formulieren, es war nächtelanges Ringen um formulierungen, weil Bildungspiraten aus unterschiedlichsten Richtungen am Antrag mitgearbeitet ahben. ???? Noch ist Bildung Ländersache, noch ist der Föderalismus da, den wir versuchen abzubauen wo es sinnvoll ist, dieser Antrag ist der größte Konsens, den wir zwischen den Bildungspiraten finden konnten.
2013-05-11 16:40:22
Versammlungsleiter: Jetzt aber Abstimmung.
2013-05-11 16:40:26
Versammlungsleiter: Der Antrag ist weit über der 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 16:40:31
WP128 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:40:37
Versammlungsleiter: Dann jetzt: WP132:
2013-05-11 16:41:16
Antragsteller: Wir würden mit diesem Antrag den Bereich Open Educational Resources nochmal einiges konkretisieren.
2013-05-11 16:41:35
Versammlungsleiter: Dann machen wir Pro-/Kontra.
2013-05-11 16:42:05
Martin Delius: Ich wollte noch eine Frage stellen: Inwiefern beißt sich das mit dem Urhebererechtsantrag. An wieovielen Stelles des Wahlprogramms schreiben wir jetzt noch OER rein?
2013-05-11 16:42:39
Antragsteller: OER sicherlich in verschiedenen Bereichen anwendbar. ???? Netzuniversität als Konzept aufzubauen, über die Grenzen hinwegzugehen, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. ??? Das ist ein entscheiededer Vorteil. Außerdem steht für uns die im Rahmen der Sschulbuchverlage die Eingesetzeten Steuermittel ??? muss frei sein für uns alle, wenn die Ressourcen von uns bezahlt werden. Ich kenne den OER-Rahmen des Urheberrechts nicht gelesen, aber ???? ich sehe einen ganz individuellen Bereich von OER in der Bildung.
2013-05-11 16:43:52
Anmerkung: Ja, ähm. Annehmen!
2013-05-11 16:44:02
Versammlungsleiter: Ich sehe weder noch Pro/Kontra noch irgendwelche rennenden Piraten.
2013-05-11 16:44:11
Antragsteller: Ich glaube, zum Thema OER habe ich alles gesagt. Stimmt für den Antrag.
2013-05-11 16:44:24
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung.
2013-05-11 16:44:31
WP132 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:44:37
Versammlungsleiter: Das ist mit weit mehr als 2/3 angenommen.
2013-05-11 16:44:43
Versammlungsleiter: So. Wir kommen zu WP067.
2013-05-11 16:44:55
Antragsteller: Der Antrag ist entstanden aus einer Diskussion an den Hochschulen in Berlin, an denen die Arbeitssituation der Lehrbeauftragen als die prekärste überhaupt dargesntellt wurde. ???? die diese Situtian in letzter Zeit angeprangert hat. Wir haben hier den Fall, für eine wirklich betroffene Berufsgruppe eine Verbesserung schaffen zu können. Der Antrag hat 4 Elemente: 1. erhöhung der Bezahlung, 52 EUR pro gehaltener Lehrstunde, also etwa 2-3 Stunden Gesamtarbeitszeit. 2. Wir möchten dass völlig sinnlose Begrenzungen z.B. auf 4 Stunden pro Uni zu entfernen, damit man nicht pendeln muss. ???? Die Verträge sollen länger laufen als nur ein Semester und 4. langfrcistig eine Perspektive anzubieten, die tarifvertraglich aussieht. Die Lehrbeauftragten mögen in einen Tarifvertrag überführt werden, damit auch Sozialversicherungsleistungen Möglich sind. ???? Das sind die Element, die wir gerne ins Wahlprogramm transporierten möchten.
2013-05-11 16:47:50
Versammlungsleiter: Dankeschön.
2013-05-11 16:47:56
Versammlungsleiter: Ich bitte noch ein bisschen um Ruhe.
2013-05-11 16:48:04
Versammlungsleiter: Danke.
2013-05-11 16:48:11
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen? Alle die Hand hoch, die Fragen haben. Eine sehe ich. Zwei. Dann bitte ans Mikro und fragt.
2013-05-11 16:48:29
Anmerkung: Da steht ein Betrag und du hast gesagt, dass da mehr Aufwand dahinter steht, in welchem Stundenlohnbereich sprechen wir hier und reden wir hier von so etwas wie Scheinselbstständigkeit? ???
2013-05-11 16:49:00
Antragsteller: Es ist so, dass es in der Tat eine Scheinselbstständigkeit ist. Das ist aber Ausnahmsweise in dem Bereich erlaubt. Krankenkasse, Rentenvorsorge muss selbst getragen werden. Wir haben in der Begründung ein konkretes Beispiel drin. Bei etwa 32 Stunden, also 16 Stunden Lehre, auf 2600 Eur Brutto kommt. Das ist nicht ganz so viel Arbeitszeit, aber 2600 EUR für eine promovierte Kraft, es gibt ja auch studentische Lehrbeauftragte, aber bei 2600 EUR mit Sozialversicherungsverpflichtung ist das ein Minimum. ??? Ich kenne Leute, die krebsen mit 1500 EUR Brutto rum, da bleiben 800 EUR übrig.
2013-05-11 16:50:36
Versammlungsleiter: Wir brauchen sofort sofort der Bernd Knopp hier auf der Bühne.
2013-05-11 16:50:45
Versammlungsleiter: Knoob, ok.
2013-05-11 16:50:50
Anmerkung: Warum bescränkt ihr das auf nur Promovierte? In meinem Fall z.B., ich bin nicht promoviert, ich habe im Rahmen meiner Promotion Lehrveranstaltungen übernommen, das war komplett unbezahlt. Man hat sogar die Fahrtkosten vorgestreckt...
2013-05-11 16:51:37
Antragsteller: Es wurde angeführt, dass ja viele Menschen auch als Tutoren angestellt sind, und man könne ja nicht für alle 52 EUR fordern. Ich gebe zu, man könnte durchaus eine umfangreichere Lösung forder.n ???? Die anderen Forderungen erstrecken sich aber laut diesem Antrag nicht nur auf die Promovierten.
2013-05-11 16:52:21
Anmerkung: Mir gefallen drei Punkte nicht. Da stehen Beträge drin, das finde ich sehr schwierig. Dann 2. das Problem seht ihr auch selbst: Ihr richtet das nur an promovirte Mitarteibet.r Aber 3: Ich möchte nicht unbedingt besser bezahlte Lehrkräfte, sondern vor allem mehr Lehrkräfte.
2013-05-11 16:53:12
Anmerkung: Ich fdinde es in diesem Fall ausnahmsweise sinnvoll Beträge reinzuschreiben. Das Thema ist wichtig, auch wenn es sehr speziell ist. ????
2013-05-11 16:53:38
Anmerkung: Bisschen Schizophren von mir, ich strebe den Beruf an. "Über ein Semester eingestellt", an den Unis passiert etwas mit den Evaluationen ???? mit länsgeren Verträgen würden wir hier etwas basisdemokratisches Abschaffen. ???
2013-05-11 16:54:25
Anmerkung: Ich finde es gut, dass das Thema auf der Agenda steht. Das Thtema ist sehr grundlegend. Es betrifft aber nicht nur Lehrbeauftragte, sondern auch Aushilfgslehrer. Und: Wir sollten daran denken, welche Arbeit geleistet wird, und dass die bezahlt wird, die geleistet wird. Es wird viel geguckt, welche Qualifikation hat jemand, und das wird bezahl. ????
2013-05-11 16:55:14
Anmerkung: Die Prekäre Beschäftigung von Akademikern ist ein großes Problem, aber dieser Antrag geht klar nicht weit genug. Er geht nur auf wenige Lander ein, aber auch nicht auf prekäre Beschäftigungen in anderen Bereichen.
2013-05-11 16:55:51
Martin Delius: Es geht einfach nicht um andere Bereiche. Es geht konkret um die Ausübung einer Lehrbeauftragung an Universitäten. Die Situation in Berlin ist, die Unis arbeiten an den Kappungsgrenzen was die Kapazität angeht. ???? und sind quasi gezwungen über das mittel der Lehrbeauftragten ihre ???? vor dem Hintergrund auch sinnvoll, das auf die promivirten zu beschränken. ??? Wenn man ordentliche Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr bezahlen kann. ???? Dann kann man sich auch darüber unterhalten, wie man mehr Angestelltenverhältnisse schaffen kann. ???? Zu dem Punkt der Entfristung: Das passiert dann eben auch nicht allzuhäufig, weil nicht mehr so viele Lehrbeauftragte eingestellt werden. Dann überlegt man sich lieber eine volle oder 3/4 Stelle anzulegen.
2013-05-11 16:57:39
Anmerkung: Es ist viel wahres gesagt worden. Die Situationen in verschiedenen Ländern sind unterschiedlich. ??? Diesen Antrag finde ich sehr sinnvoll, nur nicht hier. Der gehört in Landeswahlprogramme. Im Bundesprogramm ist das Augenwischerei.
2013-05-11 16:58:20
Anmerkung: Ich rege als nächstes an, Lohnerhöhungen für Dachdecker auch ins Wahlprogramm zu schreiben.
2013-05-11 16:58:41
Anmerkung: Die Situation ist sicherlich sschlecht, ??? jetzt ist nur das Problem, dieser Antrag ist eine ziemliche Klientelpolitik. Erstmal ist es prinzipiell traurig, dass zwischen Akademikern und nicht-Akademikern unterschieden wird, und selbst wenn ich die Unterscheidung mache, kenne ich eine Menge akademischer Berufe, denen es auch schlecht geht. Ind erinnere an die Diplompädagogen oder Diplompflegewissenschaftler. ???? Die werden auch im Bereich 2200-2800 EUR bezahlt. Der Inhalt ist ok, aber das sollte auf alle Berufsgruppen erweitert werden.
2013-05-11 17:00:00
Thomas Ganskow: Mal der Hinweis darauf, dass wir schonmal Klientelpolitik betrieben haben, nämlich als wir die Rechte der Prostituierten gestärkt haben. ???? Aber hier kann tatsächlich die Grundlage geschaffen werden, damitm die Akzeptanz einer Weiterentwicklung in den Ländern gestärkt wird. ????
2013-05-11 17:00:46
Versammlungsleiter: Das waren jeweils 5 Beiträge.
2013-05-11 17:00:51
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiterdebattieren?
2013-05-11 17:00:55
Versammlungsleiter: Das ist ein klares Votum für nein.
2013-05-11 17:01:09
Antragsteller: Zum Thema Klientelpolitik. Es betrifft eine bestimmte Klientel, das ist nicht meine. Ich habe einen Tarifvertrag an der Uni. ???? wenn man diese Menschen schlecht bezahlt, verschlechtert das die Lehre. Unser erster Vorschlag, direkt einen Tarifvertrag anzustreben, wurde als zu weitgehend betrachtet worden. ???? Nach 6 Jahren ??? es ist so: Natürlich muss man den Antrag weiterentwickeln. das wäre grad die Möglichkeit das zu tun, mwenn wir das im Bund ansprechen. Die Situation der Lehrbeauftragten gibt es überall. ???? In vielen Bundesländern sind die rein selbstständig und unabhängig davon adressieren wir mit dem Thema übxerall das gleiche Problem. ????? Was tut ihr denn konkret für die Lehrkräfte? Dann will ich sagen: Ja, wir haben hier eine Idee, und es wäre toll, wenn wir in Zukunft auch für andere Lehrer was entsprechendes machen könntetn. ???? So wie wir was für die Rechte von Prostituierten tun wollen, sollten wir auch etwas für die Leute tun, die zuwenig Geld haben. ???? Es ist so, dass natürlich nicht alle Lehrbeauftragten über 1 Semester eingestellt werden müssen, aber oft besteht momentan nichtmal die Möglichkeit. Hinsichtlich Evaluierung legen sich die Unis Ketten sowieso nicht an. ???? Aber wenn einer es gut gemacht hat, soll er doch einen Vertrag über mehrere Jahre bekommen können. Und das andere ist die Zahl: Es ist ein Wahlprogramm. Jetzt im Moment haben wir einen Orientierungswert, und der wird bis zur BTW Bestand haben. ????? wir würden die Hierarchie aufmachen wollen, im Moment ist die hierarchie da, wir wollen sie etwas abschwächen... aber wenn keine Fragt, muss man das Thema auch nicht ansprechen.
2013-05-11 17:05:42
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.
2013-05-11 17:05:50
Versammlungsleiter: Stimmkarten oben lassen bitte. Bitte nur einen Stimmkarte nach oben.
2013-05-11 17:06:09
Versammlungsleiter: Ok. Wir stellen fest, das war etwa die Hälfte, das reicht nicht für die 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 17:06:41
Versammlungsleiter: Dann WP046, Änderung des WissenschaftszeitvertragsG.
2013-05-11 17:07:01
Antragsteller: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll geändert werden. Es ist momentan so, dass Akademiker maximal 6 Jahre beschäftigt werden bis zur Promotion, und dann dürfen maximal weitere 6 Jahre folgen. Und danach sind keine weiteren befristeten Verträge mehr zu vergeben. Wenn man das Geseetz einfach streichen würde, dürften die Hochschulen noch weniger, und müssten nach 2 Jahren dauerhafte Verträge anbieten. Aber in der kurzen Zeit ist es schwer zu entscheiden, ob jemand dauerhaft eingestellt wmerden sollte. Daher wir wollen das so ändern, dass es keine Maximalzeitgrenze geben soll. ???? In unseren Augen ist das auch eine freiheitliche Beschränkung und darf nicht sein.
2013-05-11 17:08:45
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-11 17:08:53
Anmerkung: Wir haben ja noch WP045, ist der auch von euch? Inwieweit kollidieren diese Anträge miteinander?
2013-05-11 17:09:17
Antragsteller: Die beiden Anträge kollidieren nicht miteinander, ich gehe auch davon aus, dass wir das sowieso nicht mehr behandeln wollen. ????
2013-05-11 17:09:40
Versammlungsleiter: Pro/Kontra sieht leer aus.
2013-05-11 17:09:47
Versammlungsleiter: Dann hat sich das erledigt.
2013-05-11 17:09:55
Antragsteller: Dass jetzt wenig Kritik ... ich wäre erstaunt, wenn es jetzt einfach abgelehnt wird. ???? Es ist ein Hauptproblem im gesamten Mittelbau der Universitäten. ??? und wollen etwas für die Lehrerinnen und Lehrer machen, auch diejenigen, die Forschung machen.
2013-05-11 17:10:41
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Bitte Karten nach oben.
2013-05-11 17:10:59
Versammlungsleiter: Das ist locker eine 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 17:11:17
WP046 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 17:11:25
Versammlungsleiter: Ich will hier einen Kungler haben. Ich gebe dir zwar ungern das Mikro, aber ich traue mich mal...
2013-05-11 17:11:50
Kungler: Kann das Beamerteam die Folie auflegen? Danke für den Slot. Ich möchte auch alle darauf hinweisen, dass es für die BTW analog zu den anderen Wahlen die Möglichkeit gibt, Großplatakte under www.piratenplakat.de zu spenden. ???? Und gezielt für diesen Standort spendet. Die Plakate werden dann von einem Dienstleister aufgestellt. Meine große Bitte ist: Damit das funktioniert, verbreitet diese Adresse auch unter Sympathisanten. Denn das ist eine einfache und unaufwändige Möglichkeit, dass Leute Plakate spenden können. In NRW sind 30.000 EUR zusammen gekommen, die wir sonst nicht gehabt hätten.
2013-05-11 17:13:25
Kungler: Auch an Infoständen, weist darauf hin. Verbreiten das auch über Facebook, hat nunmal mehr Bürger als Piraten. Wer von euch trotz Datenschutzbedenken bei Facebook ist, bitte promoten. Bitte, dass diese Domain jeder kennt. ???? Hinten rechts gibt es eine Möglichkeit, gegen die BDA zu unterschreiben. 370 Unterschriften haben wir hier schon gesammelt, herzlichen Dank. Ich möchte dass jeder das im Lauf der nächsten 1.5 Tage macht. Padeluun ist dort, Patrick Breyer ist auch da. ???? Sorgt dafür, dass wir die BDA vor dem BVerfG erneut kippen. Danke.
2013-05-11 17:14:44
Versammlungsleiter: Danke Kungler. Ich gebe ab an Floh.
2013-05-11 17:14:50
Versammlungsleiter: Bevor wir mit dem Programm weitermachen. Herrn Jan Leutert habe ich beauftragt, den BPT vor dem BSG zu vertreten, es gab da eine Beschwerde.
2013-05-11 17:15:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP153.
2013-05-11 17:15:34
Versammlungsleiter: Als Hinweis WP009, 013 14 18 20 90 86 wurden von den jeweiligen Antragstellern zurückgezogen, weil in WP138 enhalten. Möchte einer von euch einen dieser Anträge übernehmen und trotzdem nochmal einbringeun? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann jetzt WP153, "allgemeiner Mindestlohn"
2013-05-11 17:16:37
Versammlungsleiter: Hier stehen fünf Antragsteller drauf, da wird doch einer von im Raum sein. ???? Ist einer von euch da und möchte den Antrag vorstellen?
2013-05-11 17:17:07
Versammlungsleiter: Nochmal die Bitte, wir behandeln jetzt: WP059, äh... WP058, WP057, WP092. Könnten die Antragsteller sich bitte vorbereiten...
2013-05-11 17:18:02
Antragsteller WP153: Wir haben keine Zahl zum Mindestlohn. Leute an den Infoständen werden fragen, was sagt ihr denn. Und wir haben da eine Zahl.
2013-05-11 17:18:32
Versammlungsleiter: Gibt es inhaltliche oder Verständnisfragen zum Antrag? Ich sehe keine.
2013-05-11 17:18:46
Versammlungsleiter: Gibt es Debatte?
2013-05-11 17:18:52
Anmerkung: Ich finde die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sinnvoll, weil jeder Mensch ungefähr das gleiche Bedürfnis nach knappen Ressourcen wie Wärme im Winter, Essen und Trinken und kulturelles Leben hat. Und jeder, der darüber Geldideen hat, soll die realisieren. dass man sich das Minimum über ERwerb verschafft, soll möglich sein.
2013-05-11 17:19:54
Anmerkung: Der Mindestlohn der hier drinsteht, ist zu niedrig. Eine allgemeine Forderung haben wir schon. 9 EUR wie hier vorgeschlagen ist eher die Untergrenze. Dann habe ich lieber die allgemeine Forderung als eine unterdurchschnittliche.
2013-05-11 17:20:26
Anmerkung: Ich muss meinem Vorredner völlig recht geben, ein Mindestlohn unter 10.80 EUR wird Probleme in der Zukunft nicht lösen. Wir brauchen auf jeden Fall einen Mindestlohn, das haben wir schon. ????? Es sind auch mehr wie 9 EUR, also 9.22 bis 9.70 EUR, und da dies doch eine ganze Ecke über den anderen Zahlen liegen, die eher bei 8.50 sind, kann ich diesem Antrag, obwohl das eigentlich zu niedrig ist, zustimmen. ???? Ich glaube, wir kommen, wenn wir sagen können: Wir haben 9.70 Beschlossen weiter als wmenn wir sagen: Wissen wir nicht, werden wir mal gucken.
2013-05-11 17:21:54
Anmerkung: Wir wissen alle, dass die Frage 8.50... auch die werden niemanden vor Altersarmut retten. ???? Bei 9.70 EUR bin ich der gleichen Auffassung. Ein Stimmüberbietungswettbewerb nach dem Motto: Ich habe eine Markt mehr, halte ich für fatal. ???? Ich hätte momentan extreme Schwierigkeiten, dem Antrag festzustellen. ???? Diejenigen, die einen Mindestlohn generell ablehnen als Abgeordnete, bekommen einen flächendeckenden Mindestlohn ????
2013-05-11 17:23:07
Anmerkung: Ihr hattet die Möglichkeit von 13.50 EUR oder 23 EUR oder so zu beschließen, wir hatten den Zeitreiseantrag, aber ich sehe hier diese Alternativanträge hier nicht mehr. Der Mindestlohn von 9.70 ist mehr als ich jetzt bekommen. ???? Ein Stundenlohn von 23 EUR ist auch mindestens 4 EUR. Wäre geil, wenn es höher wäre als 9.70, aber da gibt es keinen ANtrag für.
2013-05-11 17:24:14
Thomas Ganskow: Ich bin auch sehr für eine Zahl, und ich bin froh, dass es schon eine Zahl gibt. Wir in NDS haben 10.36 beschlossen, wenn also jemand eine Zahl braucht, nehmt doch diese.
2013-05-11 17:24:40
Anmerkung: Die Forderung des DGB ist bei 8.50, da wären wir drüber, 1860/Mon ist in Luxemburg. Mit dem hier kommen wir bei 1560 EUR raus. Das sit vielleicht kein schlechter Start. Als Anregung zum nächsten Mal: Die Luxemburger haben einen anderen Mindestlohn für Leute Mit Ausbildung.
2013-05-11 17:25:31
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer sich hier auf dem Parteitag einen Mindestlohn von 10 EUR oder mehr wünscht. Das nimmt uns das Argumentproblem bei Infoständen weg.
2013-05-11 17:26:01
Versammlungsleiter: Ich weise den Antragsteller darauf hin, dass Meinungsbilder nur eine Momentaufnahme sind, und nicht zitiert werden sollten. Aber wer hätte denn gerne mehr als 10 EUR.
2013-05-11 17:26:26
Versammlungsleiter: Das geht stark positiv aus.
2013-05-11 17:26:30
Anmerkung: Das wesentliche wurde schon gesagt. Ich empfinde auch den Lohn von 10 EUR als viel zu wenig. Jetzt hatte der FoOo angeregt, einen Alternativantrag zu stellen, meine Frage an die VL, wie man so einen Alternativantrag stellen könnte?
2013-05-11 17:27:06
Versammlungsleiter: Nicht.
2013-05-11 17:27:08
Anmerkung: Ich möchte nochmal kurz auf die Bedenken eingehen, da eine Zahl reinzuschreiben. Das ist ein Wahlprogramm, kein Grundsatzprogramm. Wir machen das Wahlprogramm für die anstehenden Wahlen dieses Jahr, vor allem die BTW. Ansonsten, was FoOo gesagt hat. Leute werden nach Zahlen fragen, wir sollten etwas haben.
2013-05-11 17:27:53
Anmerkung: Es wurde schon einiges gesagt OECD, 10.30, auch das finde ich beschämend. ???? Wir versuchen, das was wir uns wünschen in ein Wahlprogramm zu formulieren ???? ja die müssen nicht zu Hartz-IV laufen, um sich subventionieren zu lassen, das würde mir gefallen.
2013-05-11 17:28:34
Versammlungsleiter: Das waren jeweils 5 Beiträge. Wollt ihr weiter Debattenbeiträge?
2013-05-11 17:28:40
Versammlungsleiter: Gut, dann bitte ich den Antragsteller zum Absclussstatement auf die Bühne.
2013-05-11 17:28:57
Antragsteller: Was der FoOo sagt.
2013-05-11 17:29:03
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu WP153.
2013-05-11 17:29:10
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat 2/3 deutlich erreicht.
2013-05-11 17:29:32
WP153 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 17:29:38
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP059 von Cornelia Otto.
2013-05-11 17:29:49
Versammlungsleiter: Wir waren zu schnell. Sie ist noch weg. Durchsagen: 130855 ist im Fgrontoffice, Clubmatenachschub ist unterwegs....
2013-05-11 17:30:23
Applaus.
2013-05-11 17:30:25
Versammlungsleiter: Wir hoffen, dass ihr bis dahin nicht einschlaft. Und am Sachsentisch gibt es wieder Buttons.
2013-05-11 17:30:37
Cornelia Otto: Ich habe den Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung statt der privaten. ???? Ich habe mir das mal angeschaut und was vorbereitet. Hört mal kurz zu, es kommen Zahlen. Wir haben 15.6 Mio Riester Verträge, der Staat hat zugesichert, wenn jeder 4% vom Einkommen spart, dass er FÖrderungen bereitstellt. Wenn man davon ausgeht dass diese Verträge voll Förderfähig wären, hätten wir 5 Mrd. EUR in die Riesterrente, davon versickern in Kosten und Gehübren, beriets jetzt 1 Mrd. EUR von unseren Steuergeldern. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder dem Aufruf folgt, und 4% in Riesterrente einzahlt, dann hätten wir am Ende 41.6 Mio voll Förderfähdig verträge. In diesem Fall würde das Steuergeld in Höhe von Moment... die Zahlen sind durcheinander. Wir hätten irgendwas um die 60 Mrd. EUR im Topf der privaten Rente. Davon gehen 20% im Schnitt alles Geldes was wir und was der staat IN DIE RIESTERRENTE EINZAHLT IN DIE KONSTENT UND GEB8UHRENSTRUKTUREN EINER PRIVATEN VERSICHREUNGSINDUSTRCIE. DAS HALTE ICH FüR NICHT OK. uND WENN WIR DANN DEN mINDESTGARANTIEZVINS VON 1.5% ODER SO BEKOMMEN dass heißt, dass wir weniger bekommen als wir eingezahlt haben. ???? Ein großes Problem sind die prekären Beschäftignugsverhältnisse. ???? Und wir haben Kapital einkünfte die ebenfalls von der gesetzlichen Rente ebenfalls ausgeschlossen sind. Man könnte ??? in dem man einen Mindestlohn einführt, leiharbeit regeln, prekäre Beschäftigungsverhältnisse abschaffen, ???? dass es Menschen gibt, die auch einzahlen können, damit unsere Rent e für die Zukunft gesichert ist. ???? Und dafür würde ich mich gerne einsetzen. Lasst uns doch lieber das was wir haben, die Umlagefdinanzierte Rente so ausbauen, dass wir es schaffen. ???? Den Menschen im Alter ermöglichen ein menschenwürdiges Leben zu führen, anstatt der Versicherungsindustrie Milliarden an Fördergeldern in den Rachen zu werfen.
2013-05-11 17:35:44
Anmerkung: Ich möchte einfach nur wissen, du hast viel mit Konjunktiven gesprochen. Wie hoch sind die Gelder tatsächlich?
2013-05-11 17:36:06
Cornelia Otto: Detail sind im blog unter corneliaotto.de, da ist die genaue Rechnung, das hängt auch von den Kindern ab etc, ???? ich habe das nach den durchschnittlichen Werten ausgerechnet. ????
2013-05-11 17:36:42
Cornelia Otto: Es sind etwa 260 EUR pro Person...
2013-05-11 17:36:53
Anmerkung: Ich meine nicht den theoretischen FÖrderanspruch. Sondern das, was tatsächlich momentan der Staat zahlt.
2013-05-11 17:37:13
Cornelia Otto: Er zahlt anteilig daran, was du einzahlst. Aber es geht darum, wie wir langfristig das sicher machen. ???? Es gibt keine offiziellen Zahlen dazu, die Linke hat eine kleine und große Anfrage dazu gemacht, und keine Antwort bekommen, weil die Zahlen keiner Kennt.
2013-05-11 17:37:54
Anmerkung: Erst deiner Rede habe ich entnommen, dass auch selbstständige einzahlen sollen. Wenn das so ist, welche Ansprüche erwerben sich selbständige dann, wenn si einzahlen? Wenn ich nur wenige beitragsjahre zusammenbekomme, bekomme ich ja fast nichts raus.
2013-05-11 17:38:27
Cornelia Otto: Ich habe des auch nur als Empfehlung geschrieben, man müsste politische Maßnahmen in größerem Umfang ergreifen. Dazu gehört auch, dass die selbstständigen einzahlen. Das steht schon im Grundsatzprogramm drin.
2013-05-11 17:38:57
Anmerkung: Aber was für Ansprüche sollen Selbstständige erwerben?
2013-05-11 17:39:07
Cornelia Otto: Das müssen wir natürlich im Detail regeln, jeder soll die gleichen Ansprüche erwerben, ob du nun in die gesetzliche einzahlst, oder in die private macht doch für die Sache keine Unterschied.
2013-05-11 17:39:40
Versammlungsleiter: Keine Diskussion, Du kannst dich aber hinten wieder anstellen.
2013-05-11 17:39:49
Anmerkung: Zu Freiberuflern in der Rentenversicherung...
2013-05-11 17:40:11
Cornelia Otto: Es soll nicht um die Freiberufler gehen, es geht um ein Bekenntnis zur gesetzlichen Versichenung. da steht "wie beispielsweise", es geht nur um ein Bekenntnis, die ????
2013-05-11 17:40:44
Versammlungsleiter: Gibt es dann nsoch Fragen?
2013-05-11 17:40:56
Anmerkung: Im Antrag steht nichts zu den Bestandsverträgen? Was passiert damit?
2013-05-11 17:41:11
Cornelia Otto: Verträge sind Verträge, die sollen weiter eingehalten werden.
2013-05-11 17:41:20
Anmerkung: 1. ihr habt ja die gesetzlicheh Rentenversicherung die haben wir schon lange. Wir haben die Möglichkeit eine UMlagefinanzierte Rente zu machen. Soll es dahin gehen?
2013-05-11 17:41:44
Cornelia Otto: Es geht darum, dass die private Rentenversicherung also die Riesterrente nicht mehr länger staatlich gefördert werden soll. Es geht darum die staatliche Rente zu stärken. Es geht darum, nicht länger die piravetn Rentenversicherungsindustrien zu fördern, finanziell und politisch.
2013-05-11 17:42:24
Anke Domscheidt-Berg: Die Absicht ust auch super, aber mir ist ein Aspekt unklar, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Ich stelle mir da Einmalzahlungen vor, muss ich dann einen Kredit aufnehmen, um Rentenbeiträge zu bezahlen?
2013-05-11 17:43:03
Cornelia Otto: Ich habe mich hier an unserem Grundsatzprogramm orientiert, wo das bereits im Rentenantrag aus Bochum drinsteht. Ich sehe das im Prinzip wie du, aber ich habe unser Programm und LQFB durchgeguckt, und ???? was schon abgestimmt wurde, als "wie Beispielsweise" genommen. Das sind zu großen Teilen unser Programm oder ein Meinungsbild was schon in die Richtung ging aus dem LQFB. Dieses Mit der Beitragsbemessungsgrenze die liegt knapp unter 6000 EUR, das ist bereits im Grundsatzprogramm.
2013-05-11 17:44:15
Versammlungsleiter: Hinter dir steht ein anderer Fragesteller. Bitte stellt konkrete Fragen.
2013-05-11 17:44:21
Anmerkung: Die Rentenvorsorge beruht ja auf einem dreisäulenmodell. Was soll mit der betrieblichen Rente passieren?
2013-05-11 17:45:00
Cornelia Otto: Alles was nicht 20% Kosten hat, sehe ich unproblematisch. ???? Ich habe die Zahlen gefunden, es wären 13 Mrd. die versickern würden. ???? Und wenn man sieht, dass die Rendite teilweise inflationsbereinigt negativi ist ???? die Mindestgarantiezinsen nicht gewährleisten können, weil der Kapitalmarkt momentan desaströs ist. ???? Das war vielleicht eine gute Idee damals, als die Rendite gut war, teilweise wurden 8% vorgerechnet, und heutet sind es ????
2013-05-11 17:46:09
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer hat verstanden, dass es in diesem Antrag nur um ein politisches Statement geht und nicht um eine konkrete Ausgestaltung dieser Thesen.
2013-05-11 17:46:42
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinungsbild leicht positiv ausgeht.
2013-05-11 17:46:49
Anmerkung: du hast geschrieben, dass du unter anderem Kapitalerträge beteiligen möchtest, aber wie willst du das machen, wie z.B. bei einer GmbH&CO KG die Kapitalerträge rausziehen?
2013-05-11 17:47:16
Cornelia Otto: ??? AUch die stehen im Grundsatzprogramm.
2013-05-11 17:47:24
Anmerkung: Durch die Umstellung von DM auf EUR hat sich die Rente schon halbiert. ???? Es ist in Europa jetzt schon mehrfach vorgekommen, dass staatliche Rentenkassen geplündert wurden, wie willst du das verhindern?
2013-05-11 17:48:05
Cornelia Otto: ??? Bei einer umlagenfinanzierten Rente sehe ich dieses Problem nicht. ????
2013-05-11 17:48:29
Cornelia Otto: Du sagst, das Geld hätte sich halbiert von der DM auf heute. Es spielt aber keine Rolle, was damals eingezalht wurde, sondern was heute eingezahlt wird. ???? Es geht nicht um die Ausgestaltun,g sondern um ein Statement. Und eine Kapitalgedeckte Rentenversicherung ist viel mehr davon abhängig, wie sich der Kapitalmarkt entwickelt. ???
2013-05-11 17:49:23
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Debatte.
2013-05-11 17:49:30
Anmerkung: Ich stimme eigentlich mit allen deinen Ausführungen überein. Aber von dem was Du an Intention dargestellt hast, finde ich nichts im Antrag. Da steht nichts von Riester ???? dass private Vorsorge zurückgeführt werden soll, steht dort nicht. Das einzige, was dort steht, ist einen Erhöhung der Beträge zur gesetzlichen Rentenkasse.
2013-05-11 17:50:28
Anmerkung: Ich bin dankbar für den Antrag. Ich habe auch aus beruflichen Gründen viele solcher Verträge angesehen ???? wir sind in der struktur der privaten Rentenversicherung sind wir in einer Subventionierung. Die 260 EUR die pro Vertrag im Mittel gefördert werden, führen bei etwa 20 Mio Menschen auf eine Summe von 5 Mrd. EUR die der Staat zahlt, es standen 12 Mrd im Raum, wenn jeder die Förderung bekäme. die Gebühren von 13 Mrd. EUR sind höher als die Gesamtzulagen des Staates. ???? Die dann genau die Zulagen als Gebühren abgreifen, und das auch noch in den ersten 5 Jahren. ???? das die altersvorsorge vernünftig reguliert. Diese Frage, wie das im Alter aussieht, was denn für Ansprüche zustande kommen sollen für Selbständige: Die sollen gefälligst ein BGE bekommen, und wenn dafür auch ein Beitrag nötig ist, dann zahlen sie eben auch ein. ????? Wir wollen nicht, dass die Finanzindustrie subventioniert wird. ???? Ich finde es bemerkenswert, dass sich auf die gute Frage, wer verstanden hat, dass es nur um ein Statement geht, ???? dass auf diese Frage fast alle im Saal die Ja-Karte gehoben haben, bis auf die Contra-Redeschlange. Wir machen hier kein Gesetz, sondern ein Statement.
2013-05-11 17:53:39
Versammlungsleiter: Wo wir gerade bei der Bierzeltstimmung waren. Tisch 3 ich schau euch an. Nochmal lautstarkes anstoßen mit Bierflaschen und Ärger. Ich habe nichts dagegen, dass hir trinkt, aber wenn ihr euren Alkohol so konsumiert, dass es stört, stört es böse.
2013-05-11 17:54:10
Anmerkung: Du hast die eine Menge arbeit gemacht, aber ich habe etwas gegen den Begriff Statement. Wir haben bereits wesentliche Teile beschlossen, dass die Grenze aufgehoben wmird und alle einzahlen. Wenn ich mir die Überschrift anschauen ist die wunderbar, aber der Text stimmt nich damit überein. Mit diesen Formulierungen können wdie Wähler und wir nichst anfaangen.
2013-05-11 17:55:01
Versammlungsleiter: Das treffen der Schiedsgerichte in 4 Minuten ist im Pressebereich.
2013-05-11 17:55:10
Anmerkung: Ich habe so viele Kritikpunkte zum Antrag, dass ich mich an der Contra-Schlange angestellt hatte. ????? Mir machen mehr Sorgen, die private Vorsorge, die in Hegdefonds investieren, die uns allen die Existenzgrundlage entziehen. ???? Letztendlich machen wir aber ein Wahlprogramm, wir müssen nicht beantworten, wer wiviel genau bekommt. ???? Aber Existenzsicherung im Alter ist staatliche Aufgabe wird hier klargestellt, und das ist eine Aussage, mit der ich am Wahlkampfstand arbeiten kann. ???? Wir machen uns, dass es eine hoheitliche Aufgabe ist, ihr werden nicht alleingelassen. ???? Egal wieviele Einwände es gibt, es zählt: Wenn wir eine politische Partei sein wollen, die Leute wollen nicht ein paar Euro mehr oder weniger wissen, sondern: Wo stehen die Piraten. ?????
2013-05-11 17:57:12
Anmerkung: Da sind viele Kritikpunkte in den paar Satzen die da sind. Ic hbin der Meinung, dass das tatsächlich überflüssig ist, Wir haben gerade in deinem beitrag Cornelia, entschuldige bitte, aber da war mehr populismus und polemik drin, als in allen Christopher Lauer Reden drin, Sorry Christopher, Du schmweißt mit Milliarden rum, die du nicht kennst. Du rechnest fiktiv Milliardensummen hoch. ??? Ich teile durchaus die Intention des Antrags, gerade mit Hinblick auf die Riesterrente. ???? Aber wir Piraten werden nicht das Rentenproblem lösen, woran die anderen seit Jahrzenten arbeiten. Lasst uns wenn wir an dem Thema arbeiten, dann lass uns richtig vernünftig hinsetzen,???? das bringt uns an der Stelle erstmal überhaupt nicht weiter.
2013-05-11 17:59:12
Anmerkung: Wir werden das Rentensystemt hdoffentlich gerechter gestalten für alle. Und eigentlich wollte ich aufgreifen die Selbstständigen, dass sie auch wie im Schweizer Krankankassenmodell, denn das sind nicht nur die Millionäre , sondern auch die Kurrierfahrer, Fensterputzer, etc. dass die auch eine vernünftige Altersversorgung einbezahlen können und im System nicht untergehen. Auch für die Selbstständigen eine Regelung finden.
2013-05-11 18:00:18
Anmerkung: Wri haben das heute eigentlich schon beschlossen haben. ???? Wir haben heute morgen beschlossen, dass wir das BGE für bestimmte Gruppen einf8ühren. ???? Es wäre besser, der Antrag würde nicht abgestimmt. Die Punkte von heute morgen, sind besser.p ???? Wir haben als Piraten eine ganz andere Richtung vor, als gesetzliches Rentensystem.
2013-05-11 18:01:21
Anmerkung: Entscheidend ist die Aussage, dass die Förderung von privater Rentenversicherung an sich falsch war. Das war eine Alibigeschichte, die eingeführt wurde, um vorzugaukeln, dass die Rente beibehalten werden konnte. Unser Ziel sollte es sein, die private Versicherung abzuschaffen, und durch BGE oder andere Maßnahmen zu ersetzen. Und vor dem Hintergrund kann ich zustimmen.
2013-05-11 18:02:18
Matthias Schrade: Ich finde es auch sehr unglücklich, wenn man einfach Milliardenbeträge in den Raum wirft... Bei über 40 Mio. zu verwaltenden Kunden sind die Millarden alles andere als Viel. Ich habe Bauchschmerzen damit, dass hier suggeriert wird, dass das Problem gelöst wird, wenn man die gesetzlichen Rentenversicherungen stärkt, meinen Erfahrungen bspw. im Bereich Landesbanken sind eher negativ. Den Staat lieber weniger Geld verwalten lassen als mehr. ????
2013-05-11 18:03:36
Anmerkung: Nun ist es ja so, dass die privaten Rentenversicherungen das Geld auch nur in Staatsanleihen anlegen. Wir haben nur noch was dazwischen. Das ist nur unnötig. Der Staat nimmt halt mehr Schulden auf und verwaltet die. Ob er das besser kann als Geld verwalten, ???? Ich arbeite heute, da ist ein Lager, und dann ist ein Arztbesuch oder ???? Unterm strich haben wir eine Umlage. Und in dem Bereich, wo wir sagen: Das brauchen wir, da brauchen wir die private Vorsorge nicht f8ördern. Wir wollen nur die Förderung schaffen, nicht die möglichkeit privater Anlage insgesamt. ????? Was mir im Antrag fehlt, aber ich wurde zustimmen, ist dass dort nicht steht, dass wir mit dem BGE eine dauerhafte LÖsung haben wollen. ??? Ich würde dem trotzdem zustimmen, das Statement ist für die Wahl ganz ok, wir rechnen nicht wirklich mit dem BGE in der nächsten Legislaturperiode. ????
2013-05-11 18:05:53
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie weitere Debatte haben möchte.
2013-05-11 18:06:04
Cornelia Otto: Es sind im Schnitt 20% an Gebühren ???? Wenn wir jetzt die gesetzliche Rente stärken, dann würden die 4% der Einzahlung zur Hälfte durch den Arbeitgeber getragen. ????? Wie gesagt, ich sehe das als richtungsweisend an, dass wir sagen: Wir wollen keine Förderung privater Versicherungen, wir wollen lieber die gesetzliche Rente für die heutigen ?????
2013-05-11 18:07:02
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP059.
2013-05-11 18:07:10
Versammlungsleiter: Könnte ich bitte mal nur die Ja-Karten sehen. Nur die Ja-Karten. Ich sehe noch lila, die sind nicht Ja.
2013-05-11 18:07:45
Versammlungsleiter: Und jetzt die Gegenprobe nur die lila-Karten.
2013-05-11 18:07:53
Versammlungsleiter: Ich weiß, dass du es lustig findest, dass du mir eine grüne Karte zeigst, ich find's nicht lustig.
2013-05-11 18:08:15
Versammlungsleiter: Beide Karten zusammen nochmal.
2013-05-11 18:08:19
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 18:08:26
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit deutlich nicht erreicht, wir sind uns hier oben einig und mit den 4 Beobmachtern.
2013-05-11 18:08:50
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP058.
2013-05-11 18:08:56
Versammlungsleiter: Bis der da ist, bitte ich Daniel Düngel ins Antragsbüro, Die Karten mit 130855 sind noch im Frontoffice. Dann hat einer ein Samsung, aber kein Galaxy verloren, ebenfalls im Antragsbüro. und es werden immernoch von einigen private Hotspots betrieben. ??? ICh verstehen nicht, welchen Teil von "Betreibt keine eigenen Hotspots." ihr nicht versteht. ???
2013-05-11 18:09:57
Versammlungsleiter: Ist der Antragsteller da?
2013-05-11 18:10:03
Versammlungsleiter: WP058 ist der Antragsteller da? Nene... Ja?
2013-05-11 18:10:17
Versammlungsleiter: Tja, dann behandeln wir den halt ohne Vorstellung.
2013-05-11 18:10:31
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu dem Antrag, die nicht beantwortetn werden können.
2013-05-11 18:10:44
Versammlungsleiter: Nee, der...
2013-05-11 18:10:49
Versammlungsleiter: Ihr könnt den nicht übernehmen, weil er nicht zurückgezogen ist.
2013-05-11 18:11:02
Versammlungsleiter: Sonst könnte sich ja hier jeder hinstellen.
2013-05-11 18:11:10
Versammlungsleiter: Tja, dann machen wir jetzt Debatte.
2013-05-11 18:11:18
Versammlungsleiter: Ich bitte Redebmeiträge an die Mikrofone.
2013-05-11 18:11:29
Versammlungsleiter: In der TO steht drin, welche Anträge in welcher Reihenfloge kommen, ich bitte alle Antragsteller sich irgendwie darauf vorzubereiten, dass sie im Timeslot wo ihre Anträge dran sind im Raum sind. Wir kommen zur Debatte zu WP058.
2013-05-11 18:12:03
Anmerkung: Da kein Antragsteller da ist um es als Frage zu stellen, halt als Contrarede: Ich teile zwar die Intention, allerdings sehe ich zumindest in der Ausgestaltung durch den Teil "???" durch WP138 unter ??? und ???? grundsätzlich bereits als erfüllt an.
2013-05-11 18:12:58
Anmerkung: Ich bin fast ein bisschen irritiert, dass ich nicht vorstellen kann, obwohl ich Mitantragsteller bin...
2013-05-11 18:13:22
Versammlungsleiter: Das hast du nicht gesagt...
2013-05-11 18:13:26
Anmerkung: Das hatte ich gedacht. ???? Wir in vielen Betrieben das Label Familienfreundlicher Betrieb keine praktischen Konsequentzen hat. In vielen Betrieben sind Leute im Nachteil sind, wenn sie Kinder bekommen. ???? Es ist natürlich nicht insgesamt so, aber es gibt Lippenbekenntnisse, die nicht umgesetzt werden, flexible Arbeitszeiten gehen über den WP138 hinaus, Zeitsouveränitat für die Eltern ermöglichen, ??? das ist auf jeden Fall eine Sache die wichitg ist, und die nicht vollständig gelöst ist. ????
2013-05-11 18:14:45
Anmerkung: Ist es nicht so, dass es in der Souveränitat des Arbeitgebers liegt für arbeitnehmerfreundliche Bedingugen zu sorgen und kann der Staat sich einfach so einmischen? Wenn ich einen Arbeitgeber habe, der gute Bedingune schaffen, und zum anderen Arbeitgeber gehe ich halt nicht.
2013-05-11 18:15:28
Anmerkung: Darf ich da jetzt antworten.
2013-05-11 18:15:36
Versammlungsleiter: Eigentlich nicht. Wir haben lange genug gesucht, du hast dich nicht klar als Antragsteller gemeldet.
2013-05-11 18:15:53
Anmerkung: Als alleinerziehende Mutter muss ich sagen: Wir haben den Arbeitgebern lange genug das Feld überlassen, die wollen Geld machen, ???? wenn jemand wegen Kind zuhause bleibt, ist das denen ein Dorn im auge. Es muss etwas politisch passieren.
2013-05-11 18:16:23
Julia Reda: Der ANtrag ist gut gemeint, aber die Wortwahl: "Kinder sind unsere Zukunft und sie sichern die Zukunft unsere Sozialsysteme und deshalb wollen wir .????" Selbstverständlich haben Kinder ganz unabhängig davon einen Wert. "Kinder sind unsere Zukunft" ist eine Floskel, und die kritisieren wir bei anderen zu Recht. ???? Kinder sind unsere Gegenwart. ???
2013-05-11 18:17:22
Anmerkung: Die Formulierung ist zumindest grenzwertig, aber der Antrag ist inhaltlich trotzndem gut. Tja, manche Arbeitgeber wollen nur 4 EUR bmezahlen, warum geht man dann nicht einfach zu einem anderen Arbeitgeber? ?????
2013-05-11 18:17:58
Anmerkung: Was Senficon gesagt hat. Der 2. Punkt, im LQFB habe ich für diesen Antrag gestimmt, da war er für das GP. Jetzt soll er ins WP, dafür ist er aber zu allgemein. Kinder sind wichtig und Unternehmen sollen Elterngfreundilcher werden. Ja, ok. Aber wie. Da steht nichts drin. ????
2013-05-11 18:18:42
Anmerkung: Das stimmt natürlich nicht. Es gibt konkrete Vorstellungen: Betriebsnahe Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten, das ist aber ein Muss, ???? das ist in meinen Augen ein kleiner Schritt der Arbeitgeber, der für die Arbeitnehmer einen großen gewinn schaffen würde. Da kann ich auch mimt "Kinder sind unsere Zukunft" leben. ???? es gibt z.B. auch um die Geburt herum regeln ???? es ist aber nicht so, dass diese staatlichen Regeln eingehalten werden. Der Staat sagt zwar, man kann 12 Monate Elternzeit nehmen, aber ich weiß dass betroffene oft schwierigkeiten bekommen, wenn sie das einfordern wollen. ????
2013-05-11 18:20:13
Anmerkung: Der Markt hat natürlich versagt hier. Wir brauchen Regelungen. Das Kapital an sich wird nicht aus Menschenfreundilchkeit was ändern. Es wird aber nicht klar, von wem fordern wir was genau. Es ist ein schwammiges Blahblah und ein Lippenbekenntnis. Es werden keine klaren Lösungen vorgeschlagen, und wenn es ein symbolischer Text ist, sollte er nicht so fdormuliert sein mit KsuZ.
2013-05-11 18:21:09
Anmerkung: Wenn wir hier alle darauf warten, dass wir als Parlamentsmitglieder und in der Opposition die Gesetze der BRD verändern werden, dann warten wir vergeblich. Wir können Druck machen, auch bei Unternehmen. Wir können die öffentliche Meinung beiinflussen. Wir können mehr machen, als im Parlament sitzen. Dieser Antrag ist auch ein Vesprechen, dass wir Piraten uns fdür Kinderfreundlichere Arbeitsmöglichkeien überall einsetzen. ???? Wir können jetzt etwas dafür tun. ???? Wie wir jetzt etwas gegen BDA tun, wie wir ohne jegliche Vertretung etwas gegen ACTA getan haben. ???? Nicht auf das Prlament fixieren und wir können das nicht durchsetzen folghern. Wir können. ???
2013-05-11 18:22:43
Versammlungsleiter: Ich frage, ob die Debatte weitergeführt werden soll.
2013-05-11 18:22:53
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung über WP058.
2013-05-11 18:23:01
Versammlungsleiter: Wir machen das mal wieder getrennt. Nur die grünen Karten.
2013-05-11 18:23:47
Versammlungsleiter: Und jetzt nur die violetten.
2013-05-11 18:23:58
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 18:24:16
Versammlungsleiter: Ich übergebe an die Tina.
2013-05-11 18:24:24
Tina: Ja geil.
2013-05-11 18:24:26
Rufe: Es gibt Mate.
2013-05-11 18:25:41
Versammlungsleiter: Hallo Versammlung. Wir haben ein kleines bisschen Zeit und würden gerne einen Redeslot hinschieben. Wir hätten gerne den Joachim Paul.
2013-05-11 18:26:02
Versammlungsleiter: Über BTW-Wording in der Piratenpartei.
2013-05-11 18:26:12
Joachim Paul: Ich würde gerne als Mitglied des Landtags NRW mithelfen, dass wir in den Bundestag bekommen. Wir haben uns in der letzen Zeit ein paar Dinge geleistet, die waren nicht so sch#ön. Es liegt an uns, was für Nachrichten wir anbieten. ???? Da frage ich mich manchmal, warum operieren wir eigentlich ohne Not mit den Kampfbegriffen der Industriegesellschaft. ???? Ihre Kadaver verbpesten die Luft. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten "Sozialliberal" wir sollten es lieber als "Humanprogressiv" bezeichnet werden. Wir müssen anfangen, planetarisch zu denken. Denn wir sind mit der Endlichkeit unsere materiellen Ressourcen konfroniert. ???? unsere Technik mit einschießet. Eine Theorie der radikale Konstruktivismus behauptet, wir konstruieren unsere Welt. ??? Dan müssen wir für unsere Konstnruktions auch vie Verantwortung übernehem.n ??? Ein Wir das jenseits von Konurrenz und Wettbewerb auch von Solidarität gerpägt sein sollte. ???? Solidarität ist vielmehr die Grundvoraussetzung für Freiheit. ???? Aber unser aller Blick ist durch Exportfokus blockiert. ???? Die Verlustet der Bankenkrise wird unseren Handlungspielraum auf Jahrzente einschräknen. ???? Wir nehemen es immer noch hin, dass unsere Lebensgrundlagen von finanziellen Massensvernichtungswaffen bedroht wird. ??? Die sogenannte Menschenwürde verbleibt als hohles Etikett, wenn sie als ??? moderne Formen der Sklaverei ausgebeutet werden. ??? Allerdinrgs ist es nicht wirklich gelungen, den BMehriff mit Leben zu Füllen. ???? 1. dem der BL8ödheit und dem der Habgier. Etwa seit Reagan beobachten wir eine epidemische Vermehrung der Wirtschaftsapologeten, die die Welt als Blackbox verstehen, und nur den Monetären IN/output betrachten. ???? Da hilft es auch nicht, das Denktanks selbsternannter Eliter wie pilze aus dem Boden schießen. ??? denn deren erfolge dieser eliten sind die erfolge von gestern, die die heutigen probleme erst verursacheten, sie taugen nicht für morgen. ???? den erfolgreichen jungunternehmern, die in der politik gelandet sind und die vollkorn???? sowie die sozialdemo??? die immer wieder ihr eigenes Klientel verraten. ???? LIebe piraten: Die Welt brauch uns. ???? Ansonsten wünsche ich Rock'n'Roll in Berlin. Vielen Dank.
2013-05-11 18:32:24
Versammlungsleiter: Wir haben erstmal zahlreiche Gewinner: 131163, 130904, beide Karten. 131222, 130874, 131318, Umschläge, 130143, 130765, 131274, 131343, 130187, 132162 sind Stimmblöcke. Lasst vielleicht mal die Zahlen noch über die LED laufen, weil es schwierig ist, das vom zuh!oren mitzubekommen.
2013-05-11 18:33:36
Versammlungsleiter: Wir beschäftigen uns jetzt mit Umwelt und Verbrauecherschutz. WP130 zuerst.
2013-05-11 18:33:47
Versammlungsleiter: Antragsteller sind Alexander Spieß, ??? Martin Haase und Robert Ulmar.
2013-05-11 18:33:58
Antragsteller: Wir gehen zu jetzt Umwelt, Bauen, Wohnen, Verbraucherschutz. Der Antrag hier liegt genau z???? wir werden später noch einen umfassenderen Antnrag #haben. ich beziehe mich auf einen Teilaspekt, einen innovatinen Beitrag zur Diskussion, wie man bezahlbaren Wohnraum sichern kann. Das Problem ist vor allem in Großstädten virulent, das Miter mit geringem EInkommen verdrängt werden. Im grunde haben wir da ein Marktversagen, denn es sind nicht mehr wohnungun für alle Einkommensklassen zur Verfügung, da nur noch für gehobene Einkommen angeboten werden. Das verträgt sich nicht mit der sozialbindung des Eigentums und wird sich auch nicht mit den Maßnahmen von Wohnungsneubau lösen lassen. ??? Sondern es ist auch eine Verpflichtung der Eigentümer von Mietwohnungen, hier etwas zu tun. ???? Ich kenne schon einige Hauseigentümer, die das so machen, die ein gesamtes Angebot von Niedrig- bis Hochpreisig ein. Wir fordern ja nicht, dass dieu besten Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anzubieten. ???? Mit merh als 10 Mitparteien, dann sollen 20% der Mieteinheiten zu einem sozialverträglichen Preis zur Verfügung zu stellen, ist eine Verpflichtung, die sich genau auf den Gedanken des GG stützt. Wir haben auch reingeschrieben, dass den EIgentümern ein gewisser Steuervorteil gewährt werden soll, das haben wir aber nicht näher ausgeführt.
2013-05-11 18:37:25
MaHa: Wir hatten bei der diskussion über den UMlagefinanzierten ÖPNV schon gesagt, dass wir eher die Partei sind, von denen die ÖPNV nutzen. ???? Wir sind eher die Partei von Mietern als die Partei von Vermietern. ??? Zumal das wirklich die Menschen bedrückt. ???? Die Professoren sind länger da, und so zahlen in Berlin die Studenten teilweise mehr als die Profs. In Berlin werden einige Wohnungen nicht mehr vermietet, weil niemand die Mieten zahlen will. ???? Jetzt sollte man dagegen steuern, hier ist ein innovativer und guter Ansatz, um da gegen zu steuern.
2013-05-11 18:38:45
Anmerkung: Wenn jetzt 10 Eigentumswohnungen da wären, wer zahlt denn dann die 20%?
2013-05-11 18:39:11
Antragsteller: Wir kommen schon in Feinheiten. Das ist erstmal nur eine idee für das Wahlprogramm, die Umsetzung ins Gesetz ist schwierigeir. Man muss wohl unterscheiden, zwischen Eigentumswohnungen, die ja selbst bewohnt werden... ??? Aber wenn jemandh 10 Eigentumswohnunge besitzt. ????
2013-05-11 18:39:52
Anmerkung: Wir sind ja für alternative Wohnprojekte, z.B. Mietsyndikate, wie sind die betroffen?
2013-05-11 18:40:05
Antragsteller: Genau dieses könnte eine Ausnahme sein, die man regeln müsste. Prinzipiell glaube ich aber nicht, dass sie direkt betroffen wären, weil sie ja gerade preisgünstigen Wohnraum anbieten.
2013-05-11 18:40:34
Anmerkung: Preiswerten Wohnraum machen sie, aber ihr habt ja konkrete Höhen von Wohnraum festgelegt. Z.B. bei Mehrgenerationenprojekten könnte evtl. die Quote nicht erreicht werd.n
2013-05-11 18:41:06
Antragsteller: ???? Der entscheidende Punkt ist, die Orientierung ???? eben auch sagen wir mal im unteren und mittleren Segment liegt.
2013-05-11 18:41:29
Versammlungsleiter: Noch Fragen?
2013-05-11 18:41:34
Anmerkung: Wie soll das funktionieren z.B. bei einem Wohnhaus mit 15 Wohnungen, die jeweils einem anderen Eigentümer gehörcen, aber alle gemeinsam vermietet werden?
2013-05-11 18:42:05
Antragsteller: Wenn jemand nur eine Wohnung besitzt, ist er nicht betroffen. Die Problematik, die wir aber nicht erfassen ist: Was ist mit Eigentumswohnungen. ????
2013-05-11 18:42:30
Anmerkung: Wie kommt ihr auf die Zahl 20?
2013-05-11 18:42:38
Antragsteller: Das ist erstmal eine Zahl, die wir in den Raum stellen. Wir möchten die Verfügungsgewalt der Eigentümer nicht so stark bergenzen, dass wir 50 oder 60% sagen. Es ist erstmal ein Signal, dass man sowas machen will, aber ????
2013-05-11 18:43:13
Anmerkung: Wie wollt ihr sicher stellen, dass diese 20% der Wohnungen an die Leute vergeben werden, an die ihr dabei denkt?
2013-05-11 18:43:28
Antragsteller: In der Begründung steht einiges. Entscheident ist, dass wir schon die kommunalen Wohnungsämter haben, die Würden das ausführen, dass diese Wohnungen gemeldet und belegt werden. Ich möchte auch tatsächlich die Entscheidung den kommunen Wohnungsamtern überlassen. Ic hmöchte keine zentrale Bundesregelung. ????
2013-05-11 18:44:13
Anmerkung: Die Geschichte kennt ein Beispiel aus Frankreich, wo man eine Fenstersteuer eingeführt hat, da kann man jetzt wunderbare Bauwerke ohne fenster bewundern. Ich freue mich auf wunderschöne Architektur, und bitte alle, dem Antrag zuzustimmen. ?????
2013-05-11 18:45:06
Versammlungsleiter: Schnappt euch mal den der grad wegläuft, das war eine Pro-Rede
2013-05-11 18:45:19
Anmerkung: Was heißt es, es soll ein Mietspiegel veröffentlicht werden. Sollen die gesondern veröf)fentlicht werden, oder sollen die dämpfend einwirken?
2013-05-11 18:45:43
Antragsteller: Das ist unterschiedlich. Der Preis der Wohnungen soll im Mietspiegel verändert werden.
2013-05-11 18:46:00
Anmerkung: Also die 20% würden im Mietspiegel wie veroffentlicht, als owürde der Mitspiegel dadurch gedämpft?
2013-05-11 18:46:17
Antragsteller: Nein, sie sollen auch veröffentlich werden, damitm man vergleichen kann, wie ist der Ortsübliche Mietspidegel ??????
2013-05-11 18:46:49
Versammlungsleiter: Irgendwer noch eine Frage? Da kommt eine.
2013-05-11 18:46:55
Anmerkung: Mich würde interessieren, ob der Antragsteller sich darüber Gedanken gemacht hat, über die Zahl der Wohnungen, die zusammen gelegt werden würden?
2013-05-11 18:47:16
Antragsteller: Das sind alles Spekulationen. Erst einmal schützt so eine Regelung die Bestandsmiete. Vermietete Wohnungen fallen nicht unter die Regelung, aber der Vermieter hat kein Interesse mehr an Kündigungen. ????? Wohnungszusammenlegungen sind Genehmigungspflichtig, da gibt es ganz andere Möglichkeiten der Einwirkung.
2013-05-11 18:48:04
Versammlungsleiter: Ein Beiteiligungsaufruf, es werden Menschen für Kameras, Schnitt, Ton gesucht, bitte um 19:00 ins Amphitheater.
2013-05-11 18:48:25
Versammlungsleiter: Dann jetzt Debatte, einmal Pro hatten wir schon.
2013-05-11 18:48:35
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, den Antrag nicht anzunehemn. Zum einen ist es schwer umsetzbar, immer genau 20%, es geht aber nicht bei jedem Haus ???? was schlimmer ist: Es sind bestandsmieten betroffen, es ist die bruttomiete betroffen, das kann sehr nachteilig für den vermieter sein, und was am schlimmsten ist: Es ist ein Anreiz, nur noch Häuser mit 8 Wohneinheiten zu bauen.
2013-05-11 18:49:33
Anmerkung: Wir sind auf einem Bundesparteitag der Piratenpartei. Wir sind im Wahlkampf und nicht im Bundestag. Im BT kann die perfekte Regelung gefunden werden, wie die qm zu Runden sind, wenn ein Gebäude nicht auf 20% aufteilbar sind. Im Antrag steht klar drin, wir wollen die Besitzer von Wohnraum in die Pflicht nehmen ???? Ich glaube mit diesem Antrag können wir die SPD ganz schön vor uns hertreiben. Die wollen die Mittel für sozialen Wohnungsbau von 600 Mio auf 900 Mio senken wollen. ???? Lasst uns diesen Antrag annehmen.
2013-05-11 18:50:54
Anmerkung: Ich hätte se gerne gehabt, wenn wir diesen Antrag hätetn integrieren können, ich habe aber erhebliche Probleme an vielen Stellen. Ich halte ihn trotz der guten Absicht, halte ich ihn doch an vielen Stellen für unausgereift, evtl. nicht umsetzbar, weil er im Bereich der Bestandswohnungen nicht der Verfassung entspricht. Ihr wollt, dass wenn irgendwo eine Wohnung frei wird, dass der Vermieter, wenn er das Quorum noch nicht erfüllt, dass er dann diese Wohnung günstig anbieten muss. Das sit viel schwierigier als zu fordern, wieviel Quote sozialer Wohnungsbau wir bei Neubauten brauchen. Ihr legt die Bruttomietezugrunde. Inklusive Nebenkosten dürfen die SGBII-Sätze nicht überstiegen werden. Angenommen der Strompreis steigt, muss dann der Vermieter die Miete senken. ???? ICh denke wir haben andere Instrumente an der Hand, um dieses Ziel zu erreichen. ????
2013-05-11 18:53:17
Anmerkung: Ja, was ist denn, wenn nur noch Häuser mit 8 Wohnungen gebaut werden. Ja meine Güte, wenn ich zwei davon habe, habe ich 16 Wohnungen, und dann muss ich 20% des Wohnraums sozialverträglich anbieten. In den Ballungszentren zumindest in NRW ist es so dass 8über 40% der Menschen Anrecht auf sozialen Wohungsbau haben. ???? Warum baut niemand mehr Sozialwohnungen? Weil der Zins so niedrig ist. Wenn die NRW-Bank sagt: Sie kriegen hier 0% ??? trotzdem macht es keiner, weil die Differezn zu den Normalmieten so groß ist, dass es sich für keinen Unternehmer mehr rechnet. Es sei denn, der Staat baut selbst. ???? Nur, est steht auch klar im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Ich finde es sehr gut, dass im Antrag drinsteht, dass über steuerliche Vergünstigung nachgedacht wird, weil ich weiß, dass die Vermieter teilweise auch ziemlich am Limit arbeiten. ??????? Diese 20% werden das Problem noch nichtmal lösen, aber immerhin mildern. ???? bzw. man müsste noch mehr die Leute sagen: Verzichtet auf Gewinn. Daher bitte ich euch: Nehmt diesen Antrag an. Es gibt momentan zu wenig Wohnraum in deutschland, das wäre eni Weg, den Markt zu entspannen.
2013-05-11 18:56:09
Anmerkung: Ich komme aus münchen, wir haben die höchsten mieten und den wenigsten Wohnraum. Wir brauchen Lösungen, wie wir mehr Wohnraum schaffen. Ich halte diesen Antrag für relativ populistisch. ???? Auf dieser Klaviatur sollten wir nicht spielen. Wenn hier 20% Zwangsenteignet, da komme ich nicht mehr auf meine Rendite, ob das der Sinn der Sache ist ???? Zwang ist keine Lösung, da werden findige Leute andere Lösungen finden, um da rauszukommen.
2013-05-11 18:57:18
Anmerkung: Ich finde diese Sozialwohnungsbau das haht sich überlebt und ist auch nicht gut. In Berlin wohnen gerade viele soziale Wohnungsbauetn privatisiert und jetzt merkt man: Gentrifizierung. und jetzt geben wir wieder Mililarden aus, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. ???? Ich bitte euch darum, den Antrag anzunehmen. Das ist wirklich ein Antrag, der diejenigen, die viel haben, dazu beitragen lässt, dass es anderen besser geht.
2013-05-11 18:58:19
Anmerkung: Natürlich müssen wir bezahlbaren Wohnraum fördern. Aber da müssen wir an anderen Stellschrauben drehen. Z.B. ist die FÖrderung an die Länder verschoben werden. ???? Genossenschaft sollten mehr gefördert werden. ???? Wenn man Abschreibungszeiträume verlängert bedeutet das auch, der Investor such sich stabilere Orte aus. ????? Wir sind eigentlich angetreten, das Steuersystem zu vereinfachen, nicht zu verkomplizieren. Das andere ist, das wir mit so einer Regelung in Wohn- und Sozialstrukturen eingreifen. ????
2013-05-11 18:59:33
Anmerkung: Dieser Antrag hat viele positive Dinge und ist realistisch. Über 10 EUR Miete pro qm lachen wir in Frankfurt, andererseits haben wir einen Beschluss der Stadnverordneten versammlung, dass vim städtischen Wohnraum 30% als sozialer Wohnraum ist ???? die städtischen Gesellschaften machen es selbstständig und als Passivhaus dazu. Da soll jemand kommen, wir können das nicht bezahlen. Wenn private Investoren kommen, gibt es auch Möglichkeiten, Deals zu finden ,die zu überzeugen. ???? Und wir können das auf Bundesebene beschließen, weil da dringender Handlungsbedarf ist. ???? Der Bund insgesamt 450 Mio. investiert. Da ist viel Luft nach oben.
2013-05-11 19:01:05
Anmerkung: Ich bin kommunalpolitischer Sprecher aus Nürnberg. Der Antrag ist rührselig, aber unausgegoren. Bei Neubauprojekten ist das kein Thema, aber im Bestand mit zersplitterten Eigentumverhältnissen ist das eine Datenkrake. Wir haben später einen viel besseren Antrag zu Wohnraum. ????
2013-05-11 19:01:50
Versammlungsleiter: Möchtet ihr diese Debatte weiterführen? Ihr seht die Debatte als beendet, danke.
2013-05-11 19:02:09
Versammlungsleiter: Es gab einen Unfall mimt Lackschaden hinter der Halle. Wen ihr das verursacht habt oder was gesehen habt, meldet euch im Orgabüro. Das ist da oben
2013-05-11 19:02:32
MaHa: Unter anderem wurde gesagt: Zwangsenteignung sei nicht verfassungskonform. Eigentum verpflichtet steht im GG. ???? Die Vermieter werden vielleicht woanders was draufschlagen, so trägt dann jeder sein Päckchen. Diejenigen, die besitzen, geben was ab, der Staat gibt mit den Steuervergünstigungen was ab, spart dafür bei Sezialkosten. ???? Ja, das heißt garnichts. Hier sit ein konkreter Vorschlag.
2013-05-11 19:03:45
Antragsteller: Das ist ein Teilaspekt, der soll andere Forderungen ergänzen. Auch in dem Antrag, zu dem wir gleich kommen, wird hauptsächlich auf die Förderung des soz. Wohnungsbaus gezielt, wir sehen in Berlin ????? qm-Zahl usw., die auch zu einer sehr merkwürdigen Architektur geführt haben. Zu den ganauen Ausführungen. Die Zielrichtung ist hier klar, ein Konzept ist präsentiert, wie das exakt umgesetzt wird ist offen. Wer sich an den Kaltmieten inkl. Betriebsskosten gestört hat: Das liegt daran, das hier oft getrickst wurde. ???? Wenn ihr eine neue Idee in die Diskussion bringen wollt, es wird auch vom Mieterverein gesagt: Es müssen Wege gefunden werden, wie man auch die Eigentümer an der Lösung beteilig.t ????
2013-05-11 19:05:43
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.
2013-05-11 19:05:48
Versammlungsleiter: Gut, also 2/3 sind's nicht.
2013-05-11 19:06:08
Versammlungsleiter: Knapp über 50% wären es, der ist damit abgelehnt.
2013-05-11 19:06:22
Versammlungsleiter: Private WLANs, wir hatten das schon. Bitte ausmachen. Gute Nachricht: Es gibt wieder Mate. Das Bühnenteam würde sich außerdem gfreuen, wenn es auch versorgt werden wurde...
2013-05-11 19:06:56
Versammlungsleiter: Abfahrt des Luziferbusses im katholischen Heim verschiebt sich auf 21:30 und letzte Kandidaten können sich im Pressebereich filmen lassen.
2013-05-11 19:07:18
Versammlungsleiter: Der WP164 sei vom Antragsteller zurückgezogen heißt es. Will den jemand übernehmen?
2013-05-11 19:07:35
Versammlungsleiter: Weil er schon im WP138 drin ist. Niemand der ihn übernehmen will? Gut.
2013-05-11 19:07:59
Versammlungsleiter: Dann WP155.
2013-05-11 19:08:10
Versammlungsleiter: Durchsage: Pyt sehnt sich nach Nutella hier vorne.
2013-05-11 19:08:25
Antragsteller: Ich habe eben ja schon etwas angekündigt. Der Antrag behandelt wie der vorhergehende das Thema wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Wir haben insgesamt 8 Module die das Problem von verschiedenen Seiten angehen und eni paar Randprobleme mitbetrachten. Dieser Antrag stammt von der AG Stadtentwicklung Hamburg, die arbeitet seit 2010 daran. Er ist in Teilen in Zusammenarbeit mit der AG Bauen und Verkehr des Bundes entstanden. Hat seinen Niederschlag in einigen Landesprogrammen gefunden, z.B. in Hamburg. Zusätznlich wurde der Antragstext von einer Anwältin für Mietrecht, von ???? geprüft, wir haben ihn daraufhin auch nochmal verändert. Alle diese Maßnahmen in der verschiednenen Modulen orientieren sich an den Positionen vor allem der alternativen Mieterverbände, wie z.B. bei Modul 6. Wirklich neu hinzugekommen sind Modul 8, die Bezug nehmen auf das Brandaktuelle Mitrechtsänderungsgesetz, das im April in Kraft getreten ist, adss den gerechten Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitern zu Lasten der Mieter verändert hat. Der Wohnungsmarkt, vor allem in den Städten, hat sich zu einem dringenden Problem entwickelt. ???? Betroffen sind nicht mehr nur die großen Metropolen, sondern inzwischen alle deutschen Städte. Es fehlen in .de mindestens 250.000 Wohnungen. Wir in Hamburg haben natürlich besondere Probleme, ???? dass in Hamburg dies nun zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Nicht nur bei der SPD auch bei ihrem gewmollten Koalitionspartner den Grünen findet sich mehr zu dem Thema als früher. Und auch wenn Bauen und Wohnen kein Kernthema ist, wird es ein zentrales Wahlkampfthema wmerden. Wir haben die Antworten die wir brauchen, sie müssen nur noch ins WP. Einige der Forderungen die wir jetzt beim aufmerksamelen Lesen bei den Grünen und SPD finden, haben wir schon viel länger im Programm. ???? "Maklercourtagen nicht mehr von den Mietern getragen" z.B. das haben wir in Hamburg seit 2011 stehen, das finden wir jetzt wieder im Bundestagswahlprogramm der SPD und Grünen, es wäre fatal wenn wir es nur dort finden. Es wäre fatal, wenn wir ein umfangreiches Landwirtschaftsprogramm haben aber kein wohnungsbauprogramm für die Städter.
2013-05-11 19:13:55
Versammlungsleiter: Gibt es fragen.
2013-05-11 19:13:58
Anmerkung: Ich verstehe etwas nicht: Wir schreiben Wahlprogramm für die Bürger, nicht für die Fachleute. In modul 1 steht ein Satz, der von Wörtern wimmelt, die die betroffenen nicht verstehen. Kann man das ändern: "Der Gentrifizierung ist durch ????? etc." Das ist eine Häufung, die ich draußen am Stand... kann man es noch ändern?
2013-05-11 19:14:50
Antragsteller: Das wird die Antragskommission mit Nein beantworten. Wir müssen aber beachten, wir haben verschiedene Empfänger unseres Wahlprogramms, einmal den Wähler selbst. Den erreichen wir aber eher durch die Flyer, ??? und durch Gespräche am Stand. wir haben als Empfänger aber auls Journalisten und Fachleute... Hier sind es auch die Mieterverbände und Vermieterverbände. ???
2013-05-11 19:15:47
Versammlungsleiter: Bitte mehr Konzentration auf Frage beantworten.
2013-05-11 19:15:54
Anmerkung: Auf Spiecker ist teilweise das Wort "Hamburg" nicht ersetzt, kann man das noch durch Lektorat ersetzen?
2013-05-11 19:16:25
Antragsteller: Da es keine inhaltliche Veränderung ist, gehe ich davon aus, wir hatten das der Antragskommission schon gemeldet.
2013-05-11 19:16:58
Anmerkung: Modul 5, was ist da für die Zukunft vorgesehen, warum soll die regelung gestrichen werden?
2013-05-11 19:17:18
Antragsteller: Das ist eine Forderung der Mieterverbände, und zwar nicht nur der alternativen. 11% der Modernisierungsmaßnahmen können umgelegt werden, auch wenn die Modernisierung längst abgezahlt ist. Auf dem derzeitigen Mietenmarkt ist es nicht notwendig, dass die Kosten umgelegt werden. Extra könnte man nochmal über energetische Sanierung diskutieren.
2013-05-11 19:18:06
Versammlungsleiter: Weitere Fragen?
2013-05-11 19:18:09
Versammlungsleiter: Gebt euch mehr Mühe, euch zu sortieren.
2013-05-11 19:18:21
Anmerkung: Es ist eine schöne Wunschvorstellung... Es ist einen Frage... Die Frage: Wenn ich unten bestimmte Einkommensgrenzen festsetze, wie kann ich da Modernisierungskosten oder Auflagen wie kann ich diese Kosten einfangen? Wie soll das laufen?
2013-05-11 19:19:08
Antragsteller: Häufig gibt es Fördermittel, insbes. im Bereich energetische Sanierung. Wir sagen auch: Fördermittel müssen vorrangig abgerufen werden, bevor es auf die Miete umgelegt werden kann. Auch Instandhaltungskosten können z.B. nicht umgelegt werd.n
2013-05-11 19:19:44
Versammlungsleiter: Lieber Versammlung, ihr brummelt gerade.
2013-05-11 19:19:50
Versammlungsleiter: Weitere Fragen?
2013-05-11 19:19:53
Versammlungsleiter: Dann Pro/Kontra. Du darfst nicht mehr antworten.
2013-05-11 19:20:02
Versammlungsleiter: Ich habe noch einen GO-Antrag auf Änderung der TO. Möchte der ANtragsteller das begründen? Nein. "GP009, GP030 mögen nach WP118 behandelt werden." Gegenrede? Formell. Gut. Dann stimmen wir das ab. Das ist eindeutig abgelehnt, die TO ist nicht geändert.
2013-05-11 19:21:05
Anmerkung: Ich bin froh, dass es modular ist, am Anfgang ist viel blahblah, etliche Module können und sollten wir weglassen.
2013-05-11 19:21:34
Anmerkung: Der Antrag hat sehr weitrgehende Forderungen, das finde ich sehr gut. ???? Und wir haben das Problem, dass wir zu Mieten und bauen fast nichts im WP haben, und bei uns im Bezirkt wird das ein wichtiges Thema werden. ???? Die Versteifung mit dem sozialen Wohnungsbau ist etwas problematisch, aber nehmt soviel wie geht an.
2013-05-11 19:22:16
Anmerkung: Im Teil 7 habt iehr setehen, dass Arztpraxen nicht in Wohnungen sollen. Das verlängert die Wege. Der ganze Abschnitt ist im Grunde eine Art sozialismus. Die Kommunen dürfen dann die Wohnungen zwangsbeleg.n
2013-05-11 19:22:58
Anmerkung: Ich finde es großartig, dass sich Leute mal Gedanken gemacht haben, dass wmir endlich was zu Bauen ins WP bekommen. Ich möchte aber von Modul 4 und 7 abraten. sozialer Wohnungsbau können wir in Berlin als gescheitert ansehen. ???? demzufolge Mieten liegen bei 30 EUR/qm. Das ist genau das PRoblem beim Prinzip sozialer Wohnungsbau. ???? Dann Zweckentfremdung ist mit drin erwähnt, schade dass das aus Hamburg so unkonkret blieb. Aber ansonsten: Die anderen Module bitte annehmen.
2013-05-11 19:24:26
Versammlungsleiter: Bitte konzentriert euch. Contra
2013-05-11 19:24:40
Anmerkung: Hier wird ein verzerrtes Weltbild aus Sicht der großen Städte geboten wird. Im Osten ist eher das Problem genau umgekehrt. Chemnitz z.B. hat eine effektive Möglichkeit, Gentrifizierung zu vermeiden, nämlich indem man die Mieten so hoch dreht, das Künstler garnicht erst reinkommen. ???? Leerstand ist schon per se eine Strafe. Wenn ich meinen Mietraum nicht vermietet bekomme, und dann muss ich noch Strafe zahlen, das ist komischer Kommunismus oder sowas. ???? Es bestand auf lange Zeit ein Ungleichgewicht zu Guntsten der Mieter, und als Vermieter hatte man schlechte Karten, ???? aber in der Mehrzahlt von ganz .de und der Fläche würde ich das nicht als gegeben sehen. Das Vermieten muss wieder attarktiv werden. Es gab viele Vermieter, die gesagt haben: Wenn ich das stilllege habe ich weniger Kosten, als wenn ich das vermiete.
2013-05-11 19:26:44
Georg von Borovezceny: Ich bitte darum, das modular abzustimmen, wir brauchen das dringender als täglich Brot. Ich mache seit 20 Jahre Wohnungsproblematik. ???? Ganz Steglitz-Zehlendorf hat keine Wohnung für einen SGB-II Empfänger. Die derzeitige BGB-Gesetzgebung ab 555 ist gerade eben von der Regierung exbtrem Vermieternfreundlich begradigt wmorden. u.a. können bei Modernisierungen dreck, staub lärm etc. ertragen werden ???? Modernisierungen werden nicht mit 11% umgelegt, denn darauf kommen die Mieterhöhungen noch drauf. Mieterhöhungen von 15% in drei Jahren ???? Auch absolut Mist. Wir brauchen. Das Thema wird, auch in kleineren Städten, absolutes Wahlkampfthema sein, bemüht euch um ein gutes Programm.
2013-05-11 19:28:42
Anmerkung: Man muss mal die strukturellen Gegebenheiten sehen. In Oberfranken hast du 4-7 EUR. Wenn man das mit den Baukosten vergleicht, ist das an der untersten Grenze, das liegt auch an den Auflagen. ???? Renovieren ist teilweise schon unwirtschaftlich, und in diese Bereichen soll das auch greifen? Sollte man sowas nicht in der Kommunalpolitik belassen, wo es auch hingehört? ??? Die Intention muss doch aus den Kommunen kommen nicht aus dem Bund.
2013-05-11 19:29:51
Anmerkung: Es wird Wahlkampfthema sein. Mietenrecht ist Bundesthema. Und es ärgert mich, dass die Leute, die nicht betroffen sind, ???? jeder sollte ein Dach über dem Kopf haben, und jeder sollte Essen haben, dass das als Kommunismus abgelehnt wird, finde ich ärgerlich. ???? Es wird mit Leerstand spekuliert. ??? Und deswegen finde ich die Argumentation, dass irgendwem irgendwas weggenommen werden soll etwas schwierig. ???? In der Zukunft wird das Problem in den Ballungszentrung noch vterstärkt. ????
2013-05-11 19:31:22
Versammlungsleiter: Moment. Ich sage, wenn...
2013-05-11 19:31:44
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Verkürzung der Redezeit: 1 Minute Begründung, 1 Minute Diskussion. Gegenreden?
2013-05-11 19:32:10
Christopher Lauer: Direkt nach dem Block kommt ja die SMV, wäre ja total komisch, wenn die Leute dort die Anträge dort nicht richtig vorstellen können. Das ist bestimmt totaler Zufall, aber vielleicht bin ich nur paranoid.
2013-05-11 19:32:50
Versammlungsleiter: Ich muss deine Vermutmung in soweit wiederlegen, dass sich GO-Anträge immer auf den aktuellen Block beziehen.
2013-05-11 19:33:16
Versammlungsleiter: Wer ist für die Annahme des GO-ANtrags? Der ist Abgelehnt.
2013-05-11 19:33:28
Versammlungsleiter: Wir haben noch je eine Pro- und eine Kontrarede.
2013-05-11 19:33:36
Anmerkung: Das Problem der Wohnungsnot ist ein Riesenproblem und darauf brauchen wir Antworten. Nur dieser Antrag setzt an der falschen Stelle an, er versucht an den Symptomen rumzudocktern, das Problem ist aber: Wir benötigen wieder einen vernünftigen kommunalen Wohnungsbau. ??? und wir brauchen einen höheren Eigentumsanteil im Wohnungsbau. Wir sind eines der Länder mit dem niedrigsten Eigentumsanteil. ???? Wir beschrweren uns, dass die Vermieter Geld verdienen wollen, das kann nicht sein. ???? Wohnungseigentum fördern! ???? Außerdem geht er an vielen Punkten in Details rein, die nicht korrekt sind.
2013-05-11 19:35:08
Anmerkung: Ich habe ja bei dem Antrag wegen Zwangsenteignung in den Mund genommen. ??????? Diesen Antrag hier kann ich unterstützen, aber modular: Schutzschild gegen Gentrifizierung snollte man sorgfältiger Ausarbeiten und das Vorkaufsrecht für Wohngemeinschaften ist irreführend. Es gibt kein Vorkaufsrecht, es gibt kein ?????? Es spiegelt nur einen Vorteil vor.
2013-05-11 19:36:21
Versammlungsleiter: Wir haben 5 Reden jeweils gehört. Möchtet ihr die Debatte weiterführen? Ihr möchtet die Debatte nicht weiterführen.
2013-05-11 19:36:40
Antragsteller: Die wichtigkeit habt ihr schon betont. Ich mochte aber auf die Kritik eingehen: Viel blahlblah hieß es, guckt euch an, wie der aufgebaut ist, einige Module sind mehr blahblah, andere sind knapp. Die Mehr blahblah Module leiten ein Thema ein. Wir geben in diesen Modulen einen überblick, damit ließt sich das leichter. Ich finde es eine gewagte These, der soziale Wohnungsbau sei gescheitert. Wir haben einige Alternativen in diesem Programm drin, Grundstücke aus öffentlicher Hand nicht mehr verkaufen, sondern als Erbbaupacht, ??? dann kann günstiger gebaut werden. ???? Es gibt kein Patentrezept. ???? Leerstand als STrafe und passend dazu die Frage, wie das mit der Arztpraxis ist: Das ist ganz klar eine Fehlbelegung. Wohnraum ist Wohnraum. Eine Anwaltskanzlei oder eine Ferienwohnung vernichtet Wohnraum, und das kann nicht geduldet werden. Dann war noch der Hinweis, dass wir in Hamburg so ein modernes Fehlbelegungsverondrung haben. Was wir hier stehen haben, ist von einem Mieterverein als eine Verbesserung des dortigen Rechts erarbeitet worden. ???? Dann zum Hinweis, wir sollen es doch ins Kommunalpreogramm schreiben. Nein, es ist doch sehr miteinander verwoben, wir haben die Kommunen, die Länder und den Bund sowie Europa als Akteur. Wenn wir das aber alles aufsplitten ???? dann bekommen wir keinen Überblick. Wir müssen es als Gesamtpaket darstellen können. Dan kam, dass es ja nicht überall so schlimm ist wie in Berlin, wir sollen auch Ostdeutschland beachten. Selbstverständlich. Und wenn irgendwo im Osten wo tausende WMohnungen leerstehen, wird ein Wohungsamt nicht reihenweise Ordnugswidrigkeiten verhängen. ???? Weil die Wertsteigerungen der Immobilen größer ist, und sich eine Immobilie leer leichter verkaufen lässt. Deshalb lohnt es sich, ein Mietshaus leer stehen zu lassen.
2013-05-11 19:41:11
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Zum ganzen Antrag. Wer ist dafür den ganz anznunehmen?
2013-05-11 19:41:30
Versammlungsleiter: Bitte noch halten. Ich will euch nicht ärgern, aber immer noch.
2013-05-11 19:42:33
Versammlungsleiter: Gut, wir haben die Rückmeldung. 2/3 Mehrheit ist knapp verfehlt.
2013-05-11 19:42:49
Rufe: Auszählen.
2013-05-11 19:42:53
Versammlungsleiter: Da kommt ein GO-Antrag.
2013-05-11 19:43:00
Anmerkung: GO-Antrag auf Auszählung.
2013-05-11 19:43:13
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede? Ich habe eine formale. Gibt es eine Begründete. Da wird wild... einigt euch.
2013-05-11 19:43:40
Anmerkung: Die Auszählung würde länger dauern als die Modulare Abstimmung. Sparen wir uns das.
2013-05-11 19:43:56
Versammlungsleiter: Es gibt nur eine Gegenrede.
2013-05-11 19:44:01
Anmerkung: Es ging darum, dass jetzt modular abgestimmt werden sollte?
2013-05-11 19:44:12
Versammlungsleiter: Das Ergebnis jetzt war, dass jetzt modular abgestimmt war.
2013-05-11 19:44:24
GO-Antragsteller: Dann ziehe ich den Antrag zurück.
2013-05-11 19:44:35
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen.
2013-05-11 19:44:44
Anmerkung: Ja, klar. Ich übernehme den Antrag auf Auszählung.
2013-05-11 19:44:52
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass ausgezählt wird. Das ist überwiegend lila, ist abgelehnt.
2013-05-11 19:45:04
Versammlungsleiter: Gebt uns mal 1 Minute.
2013-05-11 19:45:18
Versammlungsleiter: Ich mache jetzt von einem lustigen Recht gebrauch. Wir können eigene GO-Anträge stellen. Wir möchten schon jetzt geheim abstimmen. Denn dann könnt ihr die Module auf dem Zettel einzeln abstimmen. Wenn wir jetzt die Module einzeln abstimmen, werden wir wahrscheinlich eh Auszählungen dabei haben. Daher dieser Vorschlag der Lösung.
2013-05-11 19:47:02
Jan Leutert: Wir hatten es schon öfter, dass der Antrag knapp war, die Module aber klar waren. Die Module gehen schneller als die geheime Abstimmung.
2013-05-11 19:47:41
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass jetzt geheim abgestimmt wird.
2013-05-11 19:47:57
Versammlungsleiter: Wir brauchen eh nur zwanzig. Passt. Es waren zwanzig.
2013-05-11 19:48:09
Anmerkung: GO-Antrag: Ich beantrage, dass über die Module auch noch eine gewisse Zeit der Debatte gibt. Wenn die Module jetzt auf einen Schlag abgestimmt werden, müssen wir auch über einzelne Module reden können.
2013-05-11 19:48:36
Versammlungsleiter: Entschuldigung, die Versammlungsleitung weiß nicht, was du möchtest.
2013-05-11 19:48:48
Anmerkung: Eröffnung einer Debatte zu den einzelnen Modulen.
2013-05-11 19:48:56
Versammlungsleiter: Das gibt es nicht. Das ist kein GO-Antrag. GO-Antrag-Beratung entweder bei Satzungsfetischisten an deinem Tisch oder hier.
2013-05-11 19:49:17
Anmerkung: Nö, ich wollte nur eine begründete Gegenrede halten, falls es ein GO-ANtrag wird.
2013-05-11 19:49:33
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt geheime Abstimmung, daher jetzt der Wahlleiter.
2013-05-11 19:49:41
Versammlungsleiter: Und formal wechsele ich die Versammlungsleitung auf Fabio.
2013-05-11 19:49:55
Anmerkung: Martin Gillich soll sich fix am Front-Office melden. Und Mark Kruger zur Akkreditierung.
2013-05-11 19:50:28
Wahlleiter: Frage: Wem gehört der Rechner, kann ich den einfach zuklappen und wegstellen?
2013-05-11 19:50:44
Wahlleiter: Gut. Wir stimmen also... wenn ihr mir zuhört, gibt es später weniger Fragen. Und auch hier vor der Bühne könnt ihr bitte die Diskussion verschieben. Wir stimmen jetzt über die 8 Module des WP155 ab. Alles in einem Wahlgang. Das ist relativ simpel. Wenn ihr ein Modul annehmen wollt, dann macht ihr ein Kreuz zwischen 1 und 8. Die Nummern entsprechen dann der Nummer des Moduls. Wenn ihr das Modul nicht annehmen wollt, macht ihr in das Entsprechende Feld kein Kreuz. Wahlgang 6, Stimmzettel nummer 6. Ihr könnt zwischen 0 und 8 Kreuze machen, wenn ihr mehr macht ist der ungültig, andere dinge auch. ??? Ein leerer Zettel ist eine Enthaltung.
2013-05-11 19:52:52
Anmerkung: Was ist mit dem expliziten Nein? Man sollte irgendwo ablehnen können.
2013-05-11 19:53:11
Wahlleiter: In der Wahl- und Geschäftsordnung ist eindeutig geregelt, dass wir Wahl durch Zustimmung verwenden. Eine Enthaltung erhöht das Quorum. ???? Wenn ich jetzt irgendwo ein Nein-Feld einführe, ändert das garnichts.
2013-05-11 19:53:51
Anmerkung: Kannst du das Feld nicht einfach für die pathologischen Nein-Sager freigeben. Und zum zweiten: Mache ich meinen Stimmzettel ungültig, wenn ich auf der Rückseite geheim kennzeichne?
2013-05-11 19:54:27
Wahlleiter: Ja.
2013-05-11 19:54:29
Anmerkung: Wenn das schon so lange geführt wurde die Diskussion, warum wurde das gestern gemacht?
2013-05-11 19:54:49
Wahlleiter: Damit ein bisschen mehr Ruhe in die Diskussion reinkommt.
2013-05-11 19:54:58
Anmerkung: Ich war vorhin etwas abgelenkt. Von 1-8 kann ich abstimmen. Jeweils mit Ja oder Nein?
2013-05-11 19:55:12
Wahlleiter: Du kannst abstimmen mit Ja oder mit Nicht-Ja. Und wie ich in der TAZ zitiert wurde: Nicht-Ja bedeutet Nein.
2013-05-11 19:55:34
Anmerkung: Dankeschön. Ich habe die TAZ nicht gelesen.
2013-05-11 19:55:44
Wahlleiter: Wir haben gestern gesagt: Faltet diesen Stimmzettel ein Mal. Das ist wichtig, damit man beim Einwerfen nicht sieht, was draufsteht.
2013-05-11 19:56:09
Wahlleiter: Ich habe noch eine weitere Sache.
2013-05-11 19:56:13
Wahlleiter: Ich bin gerade auf einen Fehler hingewiesen worden. Ich stelle einen GO-Antrag auf Zusammenfassung der Wahlgänge. Gibt es da eine Gegenrede? Nachdem ich schon keine Gegenrede sehe, ist der angenommen.
2013-05-11 19:56:48
Anmerkung: Auch wenn ich mich hier zum Vollhorst mache. Dieses Kärtchen hier soll die zwei Stimmkarten abbilden, da kann ich entweder eine oder die andere hochheben, und das kann ich hier nicht. Und wenn ich keine hochhebe, falle ich nicht unter die 2/3.
2013-05-11 19:57:20
Wahlleiter: Es steht so wie ich es angekündigt habe, in der Wahl- und Geschafgtsordnung drin. Die können wir natürlich noch ändern mit Antrag.
2013-05-11 19:57:45
Anmerkung: Das ist aber eine berechtigte Frage, weil wir das sonst nicht so handhaben. Jetzt kann ich mich nicht bmei einigen Modulen mich nicht enthalten. Es geht so nicht.
2013-05-11 19:58:19
[Doch. Probabilistisch 66.66%...]
2013-05-11 19:58:28
Wahlleiter: Bitte seid ruhig. Auch wenn diese Diskussion valide Punkte hat, sehe ich nicht, wie ich das abgebildet bekomme.
2013-05-11 19:58:54
Anmerkung: Kreuzt an, was ihr wollt, und lasst den Rest frei, das ist doch nicht so schwer. Das ging bei den Vorständen gestern auch.
2013-05-11 19:59:15
Johannes Ponader: Ich stelle einen Antrag auf Änderung der GO...
2013-05-11 19:59:27
Versammlungsleiter: Schriftlich.
2013-05-11 19:59:30
Johannes Ponader: Dann bitte ich um ein Meinungsbild, ob gewünschtr wird, dass die Wahlordnung so geändert werden sollte.
2013-05-11 19:59:51
Wahlleiter: Ich teile mit, das Meinungsbild fällt deutlich negativ aus.
2013-05-11 20:00:05
Anmerkung: Ist es eine Enthaltung, wenn ich den Scheiß Zettel nicht in die Urne schmeiß?
2013-05-11 20:00:16
Rufe: Ja.
2013-05-11 20:00:20
Rufe: Nein.
2013-05-11 20:00:22
Wahlleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann bitte die Urnen hochheben, zeigen dass sie leer sind, wieder runternehmen, schließen, in die Grundposition zur geheimen Stimmabgabe gehen und dann eröffne ich jetzt diese Abstimmung. Ihr dürft Stimmzettel einwerfen.
2013-05-11 20:01:01
Wahlleiter: und wie immer der Hinwaus auf Load-Balancing. Die Urnen am Rand sind immer mehr belastet als die in der Mitte. Ich sehe jetzt schon eine untätig Urne.
2013-05-11 20:01:41
Wahlleiter: Guckt euch ein bisschen um.
2013-05-11 20:01:46
Wahlleiter: Und nochmal zur Erinnerung: Es ist eine geheime Wahl. Bitte die Wahlhandlung also das Ausfüllen des Stimmzettels nicht Fotografieren oder aufnehmen. ???
2013-05-11 20:02:31
Wahlleiter: So... Ich bekomme mit, dass meine Wanderurnen wieder dort sind, wo sie losgelaufen sind...
2013-05-11 20:11:15
Wahlleiter: Da hinten winkt jemand hecktisch. Winkt bitte nur, wenn ihr noch wählen wollt.
2013-05-11 20:11:31
Wahlleiter: Verhaltet euch sonstwie auffällig, damit ich wahrnehmen kann, dass ihr noch nicht abgestimmt habt.
2013-05-11 20:11:48
Wahlleiter: Da vorne wird mir gemeldet, dass dort auch die Stimmabgabe abgeschlossen wurde. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-11 20:12:35
Versammlungsleiter: Der Bon-Verkaufg schließt in 1 Minute. Wer noch essen haben will muss jetzt Bons kaufen. Morgen um 10:00 ist ein Treffen derer, die ein gut bedienbares LQFB-Tool programmieren wollen würden. Die Gesundheitspiraten treffen sidn um 13:00 Uhr im P-Shop, das sind insgesamt ????
2013-05-11 20:14:07
Versammlungsleiter: Die Bändchenausgabe für die Übernachtung beginnt gleich wieder. Wer gestern schon da war, muss nicht noch einmal. Es ist nur für die, die neu angereist sind.
2013-05-11 20:14:41
Versammlungsleiter: Der Gewinner einer Kreissparkassen-EC Karte ist Daniel Klöpfel.
2013-05-11 20:14:58
Heide: Ihr wisst alle wie das ist: Man fährt zu einem Parteitag mit einem Koffer voller guter Vorsätze ???? und dann hat man soviel zu tun, dass man es gfarnicht schafft, in der großen Menge seine Freunde zu treffen, und alles ist eher unentspannt. Ich kenne garniemanden mehr, nur meine drei Leute ???? Dem können wir abhelfen. Wir organisieren das Camp13 diesmal. Wir werden es noch größer und noch schöner als letztes Jahr machen wollen. Und wir sind auf die Suche geganegn. Wir wollten einen Platz mit viel Platz, mit einer riesigen Halle, großartige Sanitäre anlagen, eine gute Küche, Wasser, einen fairen Campbetreiber und dann noch: Keine Nachbarn, damit wir soviel Krach machen können wie wir wollen. Und in der Mitte von Deutschland soll es sein. Und, was glaubt ihr, wir haben diesen Platz gefunden, der alle diese Voraussetzungen hat, die wir wollen. 14.-16. Juli in Thüringen. ???? Kommt zum Camp und werdet Freunde. Wir wollen den kreativen Wahlkampf zum Thema machen. ???? Workshops und Vorträge, viel zu feiren, schwimmen zu gehen, Musik zu machen, wir haben sogar eine Waldbühne, vielleicht gibt eis einen Workshop für klingonische Kampflieder, wir wollen alles tun, um uns entspannt austauschen können ???? Wir wünschen uns sehr, dass ihr alle kommt. Basis zu Basis sozusagen.
2013-05-11 20:18:18
Heide: Also, ihr seid aufgefordert, alle zu kommen, wir können mindestesn 1000 Leute empfangen, es wird 42 EUR kosten, Detail auf http://dascamp.net/
2013-05-11 20:18:49
Versammlungsleiter: Jetzt geht es weiter zur TO mit GO-Anträgen.
2013-05-11 20:18:58
Versammlungsleiter: Der 1. ist von Justus Wingert, der bezieht sich auf eine Änderung der TO, den GO-Antrag selbst würde er jetzt kurz erklären.
2013-05-11 20:19:18
Versammlungsleiter: Nein, Peter macht die Begründung.
2013-05-11 20:19:34
Peter: Unvereinbarkeitserklärung zwischen Piraten und AfD soll ????? noch auf diesem Parteitag entschieden werden. Wir wollen den unhaltbaren Zustand beenden, dass ???? diese Alternative fD ist alles, aber keine Alternative. Sie verfolgt das Gegenteil dessen, was die Piratenpartei will.
2013-05-11 20:20:19
Versammlungsleiter: Das ist ein GO-Antrag auf Sofortbehandlung von X032 "Unvereinbarkeitserklärung ???", der GO-Antrag braucht eine einfache Mehrheit. Bitte hebt die Karten.
2013-05-11 20:20:45
Versammlungsleiter: Wir sind eh noch am überprüfen. Wir hören erstmal die Gegenrede.
2013-05-11 20:21:29
Anmerkung: Jeder von uns findet irgendwelche Anträge wichtig. Wir können jetzt anfangen, irgendwas vorzuziehen, oder uns an die TO halten, die wir uns gegegeban haben.
2013-05-11 20:21:51
Versammlungsleiter: Nochmal die Abstimmung. Wer ist für die Änderung der TO, wer dagegen?
2013-05-11 20:22:00
Versammlungsleiter: Bitte oben lassen.
2013-05-11 20:22:04
Versammlungsleiter: Ok. Durch unsere Beobachter wurde klar herausgestellt, dass das positiv war. Der Antrag ist angenommen. Damimt kommen wir jetzt zu X032, "UNvereinbarkeitserklärung mit der AfD".
2013-05-11 20:23:12
Peter: Gestern sind sehr viele Piraten hier rausgegangen, ich fand das richtig, ich würde mir wünschen klarzustellen, unsere Ziele sind mimt denen der AfD unvereinbar. Wir sind für Europa, ????
2013-05-11 20:23:41
Versammlungsleiter: Dann bitte jetzt Fragen zum X032. Handzeichen, wer Fragen hat. Es gibt eine Frage.
2013-05-11 20:24:01
Anmerkung: Können wir den Antragstext dort sehen?
2013-05-11 20:24:09
Versammlungsleiter: Ich sehe ihn. Seht ihr ihn nicht?
2013-05-11 20:24:18
Versammlungsleiter: Kommt sofort.
2013-05-11 20:24:22
Versammlungsleiter: Gibt es noch andere Fragen?
2013-05-11 20:24:28
Anmerkung: Hier fehlen die Helfer die die Striche auf die Karten machen.
2013-05-11 20:24:42
Versammlungsleiter: Wir brauchen fähige, naja, es ist nicht so schwierig, aber drotzdem fähige Helfer für die Striche machen und die auch darauf achten, dass die mit weniger Strichen nach vorne kommen.
2013-05-11 20:25:07
Versammlungsleiter: Weitere Fragen? Das ist nicht der Fall.
2013-05-11 20:25:17
Versammlungsleiter: Dann stellt euch bitte für Pro- und Contra an die Mikros.
2013-05-11 20:25:30
Anmerkung: Wir haben die Helfer gefunden.
2013-05-11 20:25:34
Anmerkung: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 1 Minute. Der Antrag ist relativ kurz und klar. Den findet man entweder gut oder nicht.
2013-05-11 20:25:57
Versammlungsleiter: Gibt es dazu eine Gegenrede? Formell.
2013-05-11 20:26:08
Anmerkung: Ich habe auch eine Begründung. Ich finde es wichtig, dass es besprochen wird, ich habe aber auch ein paar Argumente, die dagegen sprechen, 2 Minuten bräuchte ich dafür schon.
2013-05-11 20:26:33
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung zur REdezeitbegrenzung. Das ist eindeutig, die Redezeit ist auf 1 Minute verringert.
2013-05-11 20:26:46
Versammlungsleiter: Dann Aussprache.
2013-05-11 20:26:51
Anmerkung: 2 Punkte, weswegen ich finde, dass dieser Antrag nicht gut ist. Ich habe grundsätzlich ein Problem mit Unvereinbarkeitserklärungen mit anderen Parteien. Und mit so eidner Sache geben wir denen eher eine Bühne.
2013-05-11 20:27:39
Anmerkung: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorstandssprecher der AfD, Adam oder ähnlich, hat in der Vergangenheit mal gefordert, das Wahlrecht für alle Arbeitslosen und Beamte und Rentner, die vermeintlich auf Staatskosten leben, abzuschaffen. Wer so eine Person zum Vorstandssprecher macht, damit hat sich die Partei aus der Gruppe der demokratischen Parteien verabschiedet.
2013-05-11 20:28:35
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer dem Antrag zustimmen könnte.
2013-05-11 20:28:49
Versammlungsleiter: Ich teile mit, das Meinungsbild ist sehr positiv.
2013-05-11 20:28:59
Versammlungsleiter: Ich weise die Leute in der Redeschlange auf darauf hin.
2013-05-11 20:29:09
Anmerkung: Der Fairness halber: Die Ziele der AfD kann man Googeln: 5 Dinge. Währungsverbünde statt Euro, die Bandken sollen die Rettung bezahlen, Zuwanderungsregeln soleln wie in Kanada sein, die Kanadier sind nicht rechtsradikal, Steuerrecht wollen sie wie Kirchhoff haben, ??? Erneuerbare Energien mit Steuern finanzieren, und keine Abgeordneten nebenbeschäftigungen ???? Alles nicht unvereinbar.
2013-05-11 20:30:26
Anmerkung: Der Antrag ist wichtig, ich möchte nicht, dass jemand mit Nein stimmt, nur weil der mit Änderung der TO auf die TO gekommen ist. Der ANtrag ist erst auf dem BPT geschrieben worden. Wir nehmen unseren Schiedsgerichten Arbeit ab, die das sonst entscheiden müssten. Wir legen das hier fest, anstatt, dass es die Schiedsgerichte entscheiden müssen. ???? Wer gesehen hat, wie die AfD arbeitet, weiß, dass das ein vollkommen anderes Demokratie verständnis ist als bei uns.
2013-05-11 20:31:29
Anmerkung: Es steht außer Frage, dass die AfD Rechtspopulistischer Müll ist, Aber wir müssen nicht von jeder Kleinstpartei Abgrenzen. ????
2013-05-11 20:31:52
Anmerkung: Nehmt diesen Antrag und und lasst uns weitermachen, damit wir zur SMV kommen.
2013-05-11 20:32:03
Anmerkung: Völlig unabhängig möchte ich diesem Mist kein bisschen Platz in unserem WNahlprogramm geben. SIE SOLLEN EINFACH NICHT ERWÄHNT WERDEN UND VWERSCHWIENDEN.
2013-05-11 20:32:31
Versammlungsleiter: Es ist ein sonstiger Antrag, der kommt nicht ins Wahlprogramm.
2013-05-11 20:32:40
Anmerkung: Es war natürlich Quark, mit dem Abzugrenzen anzufangen, aber jetzt bitte schnell durch.
2013-05-11 20:32:55
Anmerkung: Ich halte die AfD auch für neoliberalen Schwachsinn, nur wir haben kein wirklich inhaltliches Argument für den Antarg gehört, gegen den Euro sprechen durchaus einige Dinge, und sie sind zumindest momentan keine faschistoide Partei. Momentan sehe ich keine Begründung für den Antrag. ?????
2013-05-11 20:33:40
Anmerkung: Ich denke, ihr habt alle eure Meinung. Wir brauchen hier nicht viel reden. Ich hoffe, dass ihr alle Zustimmt und wir weitermachen.
2013-05-11 20:34:04
Versammlungsleiter: Das waren die 10 Beiträge, dann stimmen wir ab, ob wir weiter darüber diskutieren wollen. Das ist eindeutig negativ.
2013-05-11 20:34:20
Antragsteller: Es ist danach gefgragt worden, wo die AfD unvereinbar ist: z.B. fordert sie ein Einwanderungsrecht wie in Kanada. Das bedeutet, wir müssen aus der EU austreten. ??? Wir können keine Kontingente für Großbritattieon oder ??? festlegen, ohne EU-Verträge zu brechen. ???? Wir wollen, dass Menschen umherreisen können. ????? Das ist purer Quatsch. Man kann keine Unterscheidung zwischen Ernsthaft und unernsthaft verfolgten. ???? Es geht nicht dass man in dieser Partei ist und in dieser Dreckspartei AfD.
2013-05-11 20:35:50
Anmerkung: GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2013-05-11 20:36:10
Versammlungsleiter: Gibt es dazu eine Gegenrede?
2013-05-11 20:36:24
Anmerkung: Ich habe das Gefühl, dass der BPT ist wie ein kleines Kind das Zahnweh hat, aber Angst vor dem Zahnarzt. ???? Es gibt einige Leute, bei denen ich den Eindruck habe, dass sie die Behandlung dieser Anträge mit allen Mitteln verhindern wollen. Das ist für mich die schlechteste Art des Verlierers.
2013-05-11 20:37:27
Versammlungsleiter: Auch dieser Antrag funktioniert so wie alle anderen. Wer der Meinung ist, dass über den Geheim abgestimmt werden soll, das müssten 20 sein...
2013-05-11 20:38:02
Versammlungsleiter: Ihr wolltet dass 20 Leute reichen. Das ist eure Entscheidung gewesen.
2013-05-11 20:38:16
Versammlungsleiter: Während eines GO-Antrag gibt es keinen GO-Antrag. Wir zählen jetzt genau aus, ob es die 20 Stimmen sind.
2013-05-11 20:38:33
Antragsteller X032: Ich ziehe den Antrag hier zurück, und werde ihn morgen erneut einreichen. Meine Intention ist nicht, die SMV zu verschieben.
2013-05-11 20:39:04
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen?
2013-05-11 20:39:10
Versammlungsleiter: Der Antrag wurde übernommen.
2013-05-11 20:39:17
Versammlungsleiter: Bitte kommt ein bisschen runter.
2013-05-11 20:39:22
Anmerkung: Wir haben jetzt gefühlt eine halbe Stunde über den Antrag geredet, wenn wir den jetzt nicht abstimmen ist die halbe Stunde praktisch weg. Da wir den Zeitreise antrag nicht angenommen haben. ???? Die Auszählung des geheimen Antrags... Geheim dauert etwas länger, aber wir können das jetzt einfach machen.
2013-05-11 20:40:17
Versammlungsleiter: Dann nochmal Auszählung auf die 20 Stimmen wegen geheimer Abstimmung. Der GO-Antrag war erfolgreich.
2013-05-11 20:40:40
Anmerkung: Warum gilt der GO-Antrag auf geheime Abstimmung noch, obwohl der Antrag zurückgezogen wurde?
2013-05-11 20:41:08
Versammlungsleiter: Rein formal ist das nicht der gleiche Antrag. Aber: Gibt es jemanden, der geheim abstimmen möchte...
2013-05-11 20:41:24
Versammlungsleiter: Könntet ihr mal dafür sorgen...
2013-05-11 20:41:43
Versammlungsleiter: Wir kommen rein formal zu einer Abstimmung zu einem Antrag kommen, zu dem rein formal noch keinen GO-Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wurde, wir kämen zu einer öffentlichen Abstimmung.
2013-05-11 20:42:10
Versammlungsleiter: Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-11 20:42:15
Anmerkung: Ich stelle den GO-Antrag auf geheime Abstimmung, wir haben uns als Versammlung entschlossen diesen Antrag abzustimmen und beschlossen, das geheim abzustimmen. Versuchen wir nicht, mit GO-Tricks darumrum zu kommen. Machen wir es endlich zu Ende, dann sind wir fertig.
2013-05-11 20:42:59
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag ist gestellt. Gibt es eine Gegenrede. Ja, formal. Es gibt einen Alternativantrag.
2013-05-11 20:43:15
Christopher Lauer: Ist stelle den Alternativantrag: Änderung der Wahl- und GO, Änderung des Antrags auf Geheime Abstimmung, das muss schriftlich gemacht werden und braucht Unterstützer, ich brauche 20 Mutige Piraten davorne am Büro.
2013-05-11 20:43:55
Tumult im Saal. [Weil größere Mengen zum Antragsbüro rennen.]
2013-05-11 20:43:58
Versammlungsleiter: Etwas weniger Tumult im Saal wäre nett.
2013-05-11 20:44:12
Versammlungsleiter: Wir unterbrechen die Sitzung für 2 Minuten.
2013-05-11 20:44:20
Versammlungsleiter: Die Versammlung geht weiter.
2013-05-11 20:49:32
Versammlungsleiter: Wir verkünden das Ergebnis des WP155.
2013-05-11 20:49:40
Versammlungsleiter: Ich bitte jetzt den Wahlleiter das Ergbins zu verkünden.
2013-05-11 20:49:49
Wahlleiter: 723 abgegeben, 703 gültig. Es musste 2/3 erreicht werden.
2013-05-11 20:50:05
Wahlleiter: Irgendwie spinnt die Anzeige von diesem Rechner.
2013-05-11 20:50:21
Wahlleiter: Bis auf Modul 7 sind alle über die 2/3 gekommen. Modul 7 hat nur 57% erreicht.
2013-05-11 20:50:29
WP155 Modul 1 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 2 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 5 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 6 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 8 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.

2013-05-11 20:51:02
Versammlungsleiter: Dann haben wir 2 GO-Anträge. Enimal geheime Abstimmung und alternativ dazu die Erhöhung des Quorums für geheime Abstimmungen.
2013-05-11 20:51:25
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wir haben ein methodisches Problem. Punkt ist der folgende: Wir befanden uns in einem GO-Antrag über eine ABstimmung zu einem GO-ANtrag. Da kann laut GO kein weitere GO-Antrag eingereicht werden.
2013-05-11 20:52:19
Versammlungsleiter: Das war keine Frage, trotzdem Danke für den Beitrag.
2013-05-11 20:52:32
Versammlungsleiter: Gegenrede zum Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung? Bitteschön.
2013-05-11 20:52:45
Versammlungsleiter: War das jetzt eine Gegenrede? Nein. Gibt es eine Gegenrede zur erhöhung des Quorums auf 200 Personen.
2013-05-11 20:53:03
Anmerkung: Leute ich bin sauer. So richtig. Wir haben vorhin darüber diskutiert, ob wir das Quorum erhöhen wollen. Da hatten wir aufgrund des Minderheiten schutzes eine Mehrheit dafür, das nicht zu erhöhen. Und nur jetzt, weil es einen Antrag gibt, der richtig stress macht, WOLLT IHR DEN MINDERHEITENSHCUTZ AUF EINMAL AUFHEBEN? DAS ISTH NICHT IN ORDNUNG.
2013-05-11 20:54:11
Versammlungsleiter: Dann gibt es einen 3. GO-Antrag: Erhöhung des Quorums auf 50 Personen. Wir haben also diese 3 Anträge.
2013-05-11 20:54:30
Versammlungsleiter: Ich vermute aber doch stark, dass die Gegenrede von eben auch als Gegenrede zum 50er gewertet werden kann.
2013-05-11 20:54:44
Versammlungsleiter: Nein, gut dann Gegenrede.
2013-05-11 20:54:49
Anmerkung: Es ist nur ein zweiter GO-Antrag als Alternativantrag zulässig, ein dritter ist nicht zulässig.
2013-05-11 20:55:05
Versammlungsleiter: Das ist nicht korrekt.
2013-05-11 20:55:08
Versammlungsleiter: Was ist das für ein Zeichen?
2013-05-11 20:55:14
Mike Nolte: Verfahrensfrage: Ich hätte gerne anhand der GO geklärt, das das wirklich mit 3 Anträgen geht. Ich bin müde, und kann mich nicht genau erinnern, meine aber, dass das nicht ging, bitte ließ es nach...
2013-05-11 20:55:53
Bernhard Kern: Alternative ist Juristich immer "2 Möglichkeiten" sonst muss man immer "Varianten" schreiben.
2013-05-11 20:56:13
Versammlungsleiter: Einen kleinen Moment...
2013-05-11 20:56:25
Wahlleiter: Ich lese aus der GO. "Wurde ein GO-Atnrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Alternativantreg stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig." Hier steht nirgendwo "ein" im Sinne von "einen einzelnen". Ich sehe hier keine Einschränkungen auf maximale Behandlung von 2 Anträgen.
2013-05-11 20:57:49
Versammlungsleiter: Die Debatte ist hier beendet. Wir danken den Juristen für ihren Beitrag. Für die VL ist es eindeutig, dass eine Benachteiligung von Leuten die zu spät ans Mikro kämen absolut inakzeptabel wäre.
2013-05-11 20:58:20
Versammlungsleiter: 1. Geheime Abstimmung, 2. Quorum für 200 Personen, 3. Quorum 50 Personen.
2013-05-11 20:58:42
Versammlungsleiter: Bitte die Karten für die geheime Abstimmung. Dann jetzt die Karten für Quorum für 200 Personen. Dann jetzt die Karten für 50 Personen. Das sind die meist.n
2013-05-11 20:59:08
Versammlungsleiter: Wir stimmen die letzten beiden gegeneinander ab. Bitte Grün für 200, Lila für 50 Presoqnen. Das ist Lila.
2013-05-11 20:59:32
Versammlungsleiter: Dann hebt bitte die grünen Karten, wenn ihr der Meinung seid, dass das Quorum auf 50 Personen erhöht werden soll und lila anderenfalls.
2013-05-11 21:00:38
Versammlungsleiter: Bitte lasst die Karten oben, wir zählen das jetzt aus.
2013-05-11 21:00:44
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer, bitte geht an die enden eurer Tische und zählt. Wer rummrennt oder nicht an einem Tisch steht, kann nicht gezahlt werden. Bewegliche Ziele werden nicht gezählt.
2013-05-11 21:01:17
Rufe: Kungler. Hierher. Wenn du Fragen an die VL hast, hierher.
2013-05-11 21:06:08
Unruhe im Saal und Plakate "#ichbinmotiviert / Also: Packen wir es an."
2013-05-11 21:07:17
Sebastian Nerz: Wir hatten bisher einen wunderbaren Parteitag. Ich fände es schön, wenn wir uns die GO-Schlachten sparen könnten. Lasst sie uns einfach fertig diskutieren, lasst uns den Parteitag sauber und in Ruhe und ohne GO-Schlacht über die Bühne bringen.
2013-05-11 21:07:55
Applaus.
2013-05-11 21:08:00
Versammlungsleiter: Das war nicht die Verkündung des Wahlergebnisses.
2013-05-11 21:08:14
Wahlleiter: So. Dieser GO-Antrag auf Änderung der GO wurde mit 49.4% Ja-Stimmen nicht angenommen.
2013-05-11 21:09:19
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Die GO-Anträge sind abgearbeitet. Wir würden zur Abstimmung über den X032 kommen. Hebt bitte die Stimmkarten für oder gegen den X032. Das ist eine deutliche grüne Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
2013-05-11 21:10:14
Sanitäter: Wir haben Herzmedikamente gefunden. Gegen Pumpversagen des Herzens, das sind heftige Medikamente, wir wollen wissen, wem die gehören.
2013-05-11 21:10:48
Versammlungsleiter: Ihr habt die Durchsage gehört. Ansonsten bitte etwas leiser werden. Vielen Dank. Wir haben noch ein paar Anträge auf Änderung der TO.
2013-05-11 21:11:13
Versammlungsleiter: Der erste GO-Antrag ist von Sylverin Bank auf Unterbrechung um 15 Minuten. Möchter der Antragsteller das aufrecht erhalten und begründen? Gibt es eine Gegen....
2013-05-11 21:11:38
Versammlungsleiter: Ok, es gibt einen Alternativantrag auf Meinunsgbild: Ob ich Unterschriften sammeln soll, dass wir die SMV morgen zuerst behandeln.
2013-05-11 21:12:03
Versammlungsleiter: Ohoh.... sie machen es immer nur schlimmer.
2013-05-11 21:12:10
[Dies.]
2013-05-11 21:12:11
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist zwar nicht zulässig, aber du siehst das Ergebnis.
2013-05-11 21:12:24
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede zur Unterbrechung? Formell. Abstimmung. Das ist eine deutliche Ablehnung. Wir machen also weiter.
2013-05-11 21:12:50
Versammlungsleiter: Gut. In der SMV-Debatte, in der wir uns befinden, wie ihr sicherlich spürt, gibt es einen GO-Antrag auf Einführung eines weiteren Antrags vor den Anderen.
2013-05-11 21:13:14
Benjamin Ölke: Wir sind dieses WE hier, um eine SMV zu beschließen. Gestern haben wir die Debatte angefangen, ob wmir die heute beenden können, weiß niemand. Wenn wir morgen nach hause fahren, soviel ist sicher, werden wir eine SMV haben.
2013-05-11 21:13:55
Versammlungsleiter: Dein ANtrag hat nur einen Satz, den kann man schnell erklären.
2013-05-11 21:14:05
Versammlungsleiter: Ich lese den X030 mal vor: "Beim Betrieb der SMV ist sicher zu stellen, dass die Informationsverarbeitenden Systeme den BSI-Standards genügen".
2013-05-11 21:14:51
Versammlungsleiter: Ich sehe eine begründete Gegenrede: Die BSI-Standards sind ein Witz. ????
2013-05-11 21:15:07
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über die Vorziehung des X030. Das ist Lila. Der wird nicht vorgezogen.
2013-05-11 21:15:28
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO zur einfügung eines Antrags vor den anderen.
2013-05-11 21:15:48
Anmerkung: Die Hektik, die emotionalität und die Kontroverse ist bereichtigt. Wenn wir hier nicht die richtige Entscheidung treffen, machen wir eine Art geburtsfehler. Deswegen ist es wichtig, dass wir die strategischen Eckpunkte festlegen. Deshalb X031, der ist eine Befragung in der diese Eckpunkte für eine SMV festgelegt wird. Das ganz große PRoblem sind 2 wichtige Fragen: Einmal die elektronische Abstimmung, das andere ist delegation. Wir könnten auch hier Delegation haben. ??? Ich bitte daher darum, dass wir über diesen Antrag abstimmen.
2013-05-11 21:16:50
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede? Formell oder begründet.
2013-05-11 21:17:14
Anmerkung: Bitte die ANtragsteller von TO-Änderungsanträgen darauf hinweisen, dass sie ihre GO-Anträge vorstellen. Ansonsten: Ich finde alle TO-Änderungsanträge doof.
2013-05-11 21:17:44
Versammlungsleiter: Zu eurer Information, X031 hat 6 Punkte, es geht darum eine strategische Entscheidueng zu treffen. Bitte Abstimmung zum GO-Antrag. Der ist abgelehnt, das ist deutlich lila.
2013-05-11 21:18:09
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur eigentlichen SMV-Debatte.
2013-05-11 21:18:15
Jan Leutert: Während der Diskussion ist der Gang bei den Mirkofonen nur den Rednern zugänglich, nicht als Durchgang nutzen, das gibt nur Chaos. Wer da sitzt, kann bleiben, aber nicht durchrennen. ????
2013-05-11 21:19:00
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Erklärung der Struktur, die GO-Anträge machen wmir gleich, wir kommen erstmal Zu niqui, wir haben uns ein paar Gedanken gemacht. ????
2013-05-11 21:19:24
Niqui: Wie Fabio schon sagte, haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir das behandeln werden. Block 3A, 3B und Block 4 werden wir bei der Vorstellung zusammenfassung. Alle werden vorgestellrt, alle werden befragt, gemeinsame Diskussion, wir erhöhen das auf 10 Redner auf jeder Seite, und diskutieren das Thematisch zusammen. Wenn es hinterher in die Abstimmung geht, werden wir aber getrennt in den Blöcken abstimmen. Also 3A gegeneinander, 3B gegeneinander, und Block 4 gegeneinander. Nur die Diskussion wird zusammen geführt.
2013-05-11 21:20:54
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu der Struktur?
2013-05-11 21:21:04
Anmerkung: Gibt es einen Grund, warum man die Aussprache nicht separat macht? Die Blöcke sind ja sehr unterschiedliche Fragestellungen?
2013-05-11 21:21:38
Niqui: Es war ja der Wunsch, zusammen zu diskutieren, damitm vor der Abstimmung klar wird, welche Alternativen Möglichkeiten es gibt. Und diese Möglichkeit wollen wir schaffen, damit ihr entscheiden könnte, was ihr annehmen könnte. Man kann aus jedem Block etwas annehmen, die konkurrieren jeweils nur untereinander.
2013-05-11 21:22:22
Anmerkung: Ich finde den Ansatz gut, die Frage bezieht sich auf die Auswirkung: Wenn die jetzt alle abgestimmt werden, und aus jedem Block kommt einer durch, kann man dann eine Umsetzung realisieren?
2013-05-11 21:22:54
Niqui: Ja, wäre es. Man könntre zu.B. Online-SMV, Urnenwahl und per Brieftaube machen. Theoretiscrh ist das möglich?
2013-05-11 21:23:13
Anmerkung: Da ergeben sich aber doch neue Problemstellungen?
2013-05-11 21:23:25
Versammlungsleiter: Es geht nur um die Frage ob wir zusammen oder getrennt diskutieren. Das man aus allen Blöcken was annimmt, geht auch wenn wir gentrennt diskutieren. ???? Was sich ergibt, wenn wir mehrere Annehmen, das muss sich die Partei halt übmerlegen und die Verantwortung trhagen.
2013-05-11 21:24:01
Anmerkung: Wie sieht das jetzt mit den jeweils 10 Beiträgen aus. Gilt das für den gesamten Komplex? Block 1 bis 4 wird vorgestellt und dann gibt es für alle zusammen nur 10 Redebeiträge?
2013-05-11 21:24:27
Niqui: Ja, es soll zusammen diskutiert werden, deswegen haben wir schon von 5 auf 10 erhöht. Und danach könnte die Versammlung noch entscheiden, weitere Diskussion zuzulassen. Es sind also Mindestens 10.
2013-05-11 21:24:52
Anmerkung: Gerade wurde ein Antrag vorgestellt, mit 6 Punkten, der ist nicht vorgezogen worden. Aber wo wird der jetzt behandelt?
2013-05-11 21:25:15
Niqui: Der steht nicht auf der Tagesordnung. Dementsprechend würde der aktuelle nicht behandelt.
2013-05-11 21:25:33
Anmerkung: Ist auch angedacht, auch gemeinsam abzustimmen? Bei Block 3A steht, das die miteinander konkurrieren, deshalb frage ich mich, wie die Abstimmung ablaufen soll?
2013-05-11 21:25:56
Niqui: Nur die Diskussion wird zusammen geführt. Die Abstimmung läuft aber weiter, wie es hier steht in den einzelnen Blöcken.
2013-05-11 21:26:16
Anmerkung: Gibt es noch die Möglichkeit, nach der ursprünglichen TO zu verfahren, erstmal 3A zu machen, abzustimmen usw.?
2013-05-11 21:26:36
Niqui: Wir könnten ein Meinungsbild einzuholen, wie ihr es haben möchtet. Gestern hieß es viel: Bitte zusammen diskutieren. ????
2013-05-11 21:27:00
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung... nee, mache ich gleich.
2013-05-11 21:27:12
Anmerkung: GO-Antrag: Ich habe so verstanden, der ... weil er nicht auf der TO steht....
2013-05-11 21:27:26
Versammlungsleiter: TO-Änderungsanträge werden schriftlich vorne eingereicht.
2013-05-11 21:27:37
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an die Tina.
2013-05-11 21:27:46
Versammlungsleiter: Ich habe mich im Namen getäuscht. Ich übergebe die VL an den Florian.
2013-05-11 21:28:27
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Verständnisfragen zum Vorgehen? Ja, das sehe ich.
2013-05-11 21:28:44
Versammlungsleiter: Nein, ok, hat sich erledigt.
2013-05-11 21:28:50
Versammlungsleiter: Dringende Durchsage: Die Kinder aus der Kinderbetreuung sollen abgeholt werden, die Leute wollten schon um 20:00 Feierabend machen.
2013-05-11 21:29:05
Versammlungsleiter: Die Kinder sind hier links, also von euch aus gesehen rechts.
2013-05-11 21:29:20
Versammlungsleiter: Mike, gibt es noch Fragen? Ich bitte um ein Handzeichen.
2013-05-11 21:29:30
Versammlungsleiter: Ok, keine Fragen mehr. Sehr schön.
2013-05-11 21:29:39
Versammlungsleiter: Gibt es noch eine Frage Mike? Ok, das ist... keine Fragen mehr.
2013-05-11 21:30:01
Versammlungsleiter: Ich komme jetzt zu einem GO-Antrag auf änderung der GO.
2013-05-11 21:30:15
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag wird von mir als Versammlungsleiter gestellt, weil uns ist im Verfahren ein Fehler aufgefallen, der heute ausgenutzt wurde. Ich beantrage: "13d und 13k werden ergänzt um : Aufgrund seiner besonderen Natur ist seiner besonderen Natur ist ein Alternativantrag nach 13i nicht möglich." Gibt es eine Gegenrede?
2013-05-11 21:31:03
Versammlungsleiter: Ist das formal? Gut. Ach.
2013-05-11 21:31:09
Mike Nolte: Ich habe das Gefühl, dass große Teile der Versammlung deinen GO-Antrag nicht verstehen, bitte wiederhole ihn.
2013-05-11 21:31:35
Versammlungsleiter: [Wiederholt.] ???? der andere gilt als sofort angenommen, um den Satz zu erweitern: "Eien ALternativantrag nach 13i ist nicht möglich." Gibt es eine Gegenrede zu dem Antrag?
2013-05-11 21:32:06
Versammlungsleiter: Es gibt eine formale Gegenrede.
2013-05-11 21:32:16
Versammlungsleiter: Dann bitte ich um das Kartenzeichen zur Änderung der GO. Die GO ist geändert.
2013-05-11 21:32:29
Versammlungsleiter: Dann haben wir das Problem, dass dieser BPT seite heute früh um 10:00 Läuft, viele sind seit über 12 Stunden in der Halle, die Stimmung ist im Arsch, Die Rettung hat mich gestern abend inständig darum gebeten, nicht so lange zu machen. Gestern sind 7 Leute umgekippt, 6 Davon nach 21 Uhr. Deshalb hat mich die Orga gebeten den BPT spätestens nach 22 Uhr zu unterbrechen.
2013-05-11 21:33:36
Versammlungsleiter: Meines Erarchtens sind die SMV-Anträge nicht in einer halben Stunde zu bewältigen. ???? Mein Angebot ist: Mir Unterbrechen hier, und machen morgen um 09:00 an genau dieser Stelle weiter.
2013-05-11 21:34:07
Versammlungsleiter: Dazu hätte ich gerne ein Meinungsbild. Wer für die Unterbrechung ist die grüne, lila dagfegen.
2013-05-11 21:34:26
Versammlungsleiter: Ich sehe eine Mehrheit für die Unterbrechung. Damit unterbreche ich den BPT bis morgen um 09:00 Uhr.
2013-05-11 21:34:38
Versammlungsleiter: Das ist eine Stunde früher. Wie gestern und heute habe ich vor pünktlich bis sehr pünktlich anzufangen.
2013-05-11 21:34:59
Anmerkung: Eine weitere Durchsagen von den Piraten, die heute morgen um fdrüh um 06:00 Flaschen raustragen mussten: Könnt ihr bitte euren Abfall selbst raustragen, das wäre sehr sehr freundlich.
2013-05-11 21:35:27
Jan Leutert: Desweiteren wäre es toll, wenn ihr 20 Runner finden würden, das ist ein Euphemismus für: Ihr lauft durch die Reihen und sammeltm den Müll ????
2013-05-11 21:35:54
Anmerkung: Die Technik bittet darum, beim Rausziehen von Kabeln darauf zu achten, nur eigene Kabel rauszuziehen.
2013-05-11 21:36:12
Anmerkung: Ich möchte mich nochmal bei den Gebärdendolmetschern bedanken, die gerade in der 2. Überstunde sind. Vielen Dank.
2013-05-11 21:36:29

Bundesparteitag 2013.1/Protokoll/2013-05-11

2013-05-11

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