Bundesparteitag 2013.1/Protokoll/2013-05-10

2010-05-10

Jan Leutert: Hallo liebe Küche und Akkreditierung, bereitet mir bitte ein Schnitzel.
2013-05-10 12:36:16
Jan Leutert: Florian Bokor bitte dringend zum Mischpult.
2013-05-10 12:40:35
Anmerkung: Benjamin Stöcker zu Tarzun bitte. Tarzun steht hier vorne an der Bühne.
2013-05-10 12:59:23
Anmerkung: Im Zigarettenautomaten wurde eine EC-Karte gefunden von Eva Wittel. Deine EC-Karte ist hier vorne bei der Versammlungsleitung.
2013-05-10 13:02:17
Anmerkung: So, eine Durchsage von der Presseorga. Es wurde verpennt die Thermoskannen mitzunehmen. Hat zufällig jemand welche dabei? Dann gäbe es im Pressebereich auch warmen Kaffee. Danke.
2013-05-10 13:08:48
Anmerkung: Hallo hallo hallo. Ich soll irgendwas erzählen, damit ihr den Monitor einstellen könnt. Ich weiß nicht, was ich erzählen soll, aber ich hoffe, ihr versteht mich.
2013-05-10 13:28:34
Anmerkung: So, wir wollen heute was außergewöhnliches machen: Pünktlich anfangen.
2013-05-10 13:30:57
Applaus.
2013-05-10 13:30:59
Florian Bokor: In 7 Minuten fangen wir an, es wäre dann langsam Zeit, Richtung Platz zu gehen.
2013-05-10 13:31:13
Anmerkung: Hallihallo. Es geht um ein bisschen Orgastuff. Menny Plassnich??? bitte vorne zur Bühne.
2013-05-10 13:34:13
Anmerkung: Hallihallo liebe Piraten. Es ist 13:37. Ich begrüße euch alle ganz herzlich, ist total cool das so viele Leute gekommen sind. Ich werde erstmal die formelle Eröffnung machen. Ich begrüße euch und die ganzen Gäste, auch aus Japan und der Schweiz, Österreich, Schweden und Island. Und damit die Leute auch formell dasein dürfen, erstmal eine kurze Abstimmung nach Par. 11 der Satzung müssen wir Gäste zulassen. Dafür bitte das Handzeichen, wer dafür ist. Und einmal die Gegenprobe.
2013-05-10 13:38:09
Anmerkung: Eine Stimme sehe ich, damit sind Gäste zugelassen.
2013-05-10 13:38:16
Anmerkung: Dann die formelle Frage: Gibt es Widerspruch dagegen, dass wir die Versammlung streamen? Gibt es Widerspruch und möchtest Du den begründen? Es gibt keinen Widerspruch.
2013-05-10 13:38:39
Anmerkung: Dann haben wir das Streaming auch angenommen.
2013-05-10 13:38:45
Anmerkung: Wir haben ein paar Spielregeln, die Satzung und GO. Es ist im Prinzip rundenbasiert, es gibt immer Anträge die werden debattiert und dann abgestimmt, oder Wahlen, da stellen sich Leute vor und werden abgestimmt. Dann gibt es Action-Karten, die GO-Anträge, die könnt ihr außerhalb der anderen Anträge eintbringen. Das könnt ihr durch heben beider Hände signalisieren, einige brauchen wir auch schriftlich. Die GO legt auch noch fest, dass es einen Spie.lleiter gibt, den Versammlungsleiter. Wir müssen jetzt noch einen VL, einen WL und einen Protokollanten gibt.
2013-05-10 13:39:55
Anmerkung: Wir fangen mit dem Protokollanten an. Ich weiß, dass es da einen Piraten gibt, der das gerne machen würde, das ist der Drahflow. Der sitzt oben im Kasten. ??? Gibt es weitere Piraten, die gerne das Protokoll führen wollen? Das scheint nicht der Fall zu sein.
2013-05-10 13:40:31
Anmerkung: Dann müssen wir Ja/Nein abstimmen, und wenn der Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen hat, ist er's. Wer ist dafür, dass Drahflow das Protokoll macht? Wer ist dagegen.
2013-05-10 13:40:52
Anmerkung: Damit haben wir den Protookollanten einstimmig angenommen.
Drahflow ist Protokollant.
2013-05-10 13:41:01
Anmerkung: Dann brauchen wir einen Wahlleiter. Gibt es dort Kandidaten?
2013-05-10 13:41:11
Anmerkung: Wir warten noch eine Sekunde... Wie es aussieht, gibt es 3 Kandidaten. Bitte stellt uech kurz vor.
2013-05-10 13:41:37
Jochen Bokor: Ich mach das mit der Wahlleitung seit Bingen bin ich immer mit im Team. Heute will ich das erste Mal den Hut aufhaben. Ich habe natürlich auch ein tolles Team: Michael Ebner und Martin Haase, die mir helfen, meine Helfer zu betreuuen. Ich glaube ich kann den Job und wir haben gutes Personal.
2013-05-10 13:42:20
Martin Haase: Sonst auch bekannt unter MaHa, ich habe schonmal Wahlleitung in Berlin gemacht. Jochen und Michael haben mich gefragt, ob ich in dem TMeam mitmachen will.
2013-05-10 13:42:41
Michael Ebner: Ich würcde mich in dem Team vor allem um "technische Wahlleitung" kümmern, also Aufaddierlogistik, Ergebnisse melden usw. das mache ich seit Bingen und das hat bisher immer funktioniert.
2013-05-10 13:43:05
Anmerkung: Ihr kandidiert also als Team.
2013-05-10 13:43:14
Anmerkung: Gut, da wir so gesehen auch nur einen Kandidaten haben, wer hat den formellen Hut? Jochen. Dann Ja/Nein Abstimmung. Wer ist dafür, das Jochen die Wahlleitung übernimmt? Gibt es Widerspruch?
2013-05-10 13:43:44
Anmerkung: Das ist fast einstimmig. Damit haben wir einen Wahlleiter.
2013-05-10 13:43:53
Jochen Bokor ist Wahlleiter.
2013-05-10 13:43:58
Michael Ebner: Ihr habt zwei Stimmkarten in unterschiedlichen Farben, das kennt ihr. Bisher war es immer so, dass wir von vorne geschaut haben. Diesmal haben wir vier Leute positioniert. D.h. wird werden von allen Seiten gleichzeitig schauen und versprechen uns davon eine bessere Genauigkeit. ???? Bisher haben einige beide Karten gehoben und je nach Abstimmung gedreht. Das würde jetzt dazu führen, dass von vorne und hinten was anderes gesehen wird. lasst das also bitte, so dass vorne und hinten die gleiche Farbe ist.
2013-05-10 13:45:04
Anmerkung: Jetzt bleibt noch die Wahl des Spielleiters, des Versammlungsleiters. Auch da bitte ich die Kandidaten nach vorne.
2013-05-10 13:45:19
Florian Bokor: Ich mache das mit der VL auf BPTs seit Chemnitz, bisher war immer der Jan Leutert der Teamchef, da der aber auf diesem BPT für ein Vorstandsamt kandidiert, macht der es nicht. Ich habe ein Team: Die drei Leute hintermir, und dann Front- und Backoffice. Meine Helfer können sich auch mal vorstellen.
2013-05-10 13:46:05
Tina Hotten: Ich war bis zu unserer Handlungsunfähigkeit Vorsitzende in LSA und habe schon 5 Parteitage auf Landesebene als VL gemacht.
2013-05-10 13:46:23
Fabio Reinhardt: Ich habe schon VL auf Landesebene gemacht, und habe in Östereich den BPT moderiert. Der ist aber etwas kleiner.
2013-05-10 13:46:43
Marko Gölpert: Ich habe in BW schon Parteitage auf Landesebene geleitet und traue mir zu ,das heute zum erstetn Mal auf Bundesebene zu machen.
2013-05-10 13:47:06
Anmerkung: Gibt es weitere Kandidaten?
2013-05-10 13:47:12
Anmerkung: Das scheint nicht der fall zu sein. Dann stimmen wir wieder ab. Also Ja/Nein.
2013-05-10 13:47:24
Anmerkung: Die Ja-Stimmen für Bokor als VL bitte. Herrn Florian Bokor.
2013-05-10 13:47:36
Anmerkung: Und dann die Nein-Stimmen, da sehe ich wieder genau 1.
2013-05-10 13:47:44
Florian Bokor ist Versammlungsleiter.
2013-05-10 13:47:49
Anmerkung: Nach Par. 4 Abs. 2 der Satzung kannst du Helfer bestimmen. Die mögfen dann zu Protokoll gegeben werden.p
2013-05-10 13:48:04
Versammlungsleiter: Die haben sich gerade schon vergestellt, dazu kommen Daniel Rieber, Lara Lemke, Miriam Seiffart, Ulrike Friedrich. Desweiteren im Front- und Back-Office, die könnt ihr aus dem Wiki entnehmten, wenn es da Widerspruch gegen einzelne Personen gibt, bitte bei mir melden.
2013-05-10 13:48:49
Anmerkung: Ich bin dann weg und wünsche uns viel Spaß, einen gfuten Parteitag und gute Debatnten.
2013-05-10 13:49:02
Versammlungsleiter: Dann haben wir noch eine Formalsache vergessen. Die Zulassung von Presse. Seid ihr damit einverstanden, dass die Presse anwesend ist? Ich sehe eine deutliche Mehrheit.
2013-05-10 13:49:25
Presse ist zugelassen.
2013-05-10 13:49:28
Versammlungsleiter: Als nächstes kommen wir zu Vorstellung und Beschluss der TOs. Es gibt 5 Vorschläge, ich würde die Vorschlagenden auf die Bühne bitten.
2013-05-10 13:49:51
Niqui: Von der Antragskommission: Unsere Prämissen waren ein effizienter, zeitlich planbarer BPT. Wir wollen unser Wahlprogramm fertig stellen. Uns war wichtig, dass alle Themenbereiche die Möglichkeit haben, Atnräge einzubringen. Deswegen haben wir feste Zeitslots eingeplant. Die Reihenfolge sowohl der Slots als auch der Anträge darin sind aus der Limesurvey-Umfrage. Jeder Slot wird solange behandelt??? Wir haben ein paar Anträge markiert, die sehr wahrscheinlich drankommen. Den Vorschlag hatten wir vor 2 Wochen schon ins Wiki gestellt. Wir haben heute Wahl und SMV und morgen und Sonntag nur noch Wahlprogramm.
2013-05-10 13:51:14
Tom: Ich habe einen Alternativantrag eingereicht, der im Wesentlichen der TO der Antragskommission entspricht. Es gibt aber einen Unterschied: In meinem Vorschlag gibt es keine Sammelanträge. Sammelanträge sind als Konsensanträge konzipiert, die sind teilweise bis zu 77 Seiten lang. Dagegen spricht: Es sind keine Konsens-Anträge, es sind teilweise Anträge mit 75% Zustimmung darein gelaufen, insgesamt ist das dann kein Konsens mehr. Zum anderen lässt unsere GO eine sinnvolle Behandlung dieser Anträge nicht zu. Die Anträge haben bis zu 50 Module. Wenn die einzeln behandelt werden, dann kann man die nicht sinnvoll diskutieren. Die Diskussion würde so aussehen: Ich bin für Modul 4, gegen 27, fgür 36, gegen 46. Wegen Gründen ????. Da ist mir nicht ersichtlich, wie das eine strukturierte Diskussion ermöglicht. Aus diesen Gründen fehlt im meinem Vorscrhlag die Behandlung von Sammelanträgen. Die Zeit von 1.5h ist auf andere Antragsbereiche verteilt gemäß der Präferenz aus dem Limesurvey. Die 1.5h würden in die Bereiche Freiheit- und Grundrechte, Netzpolitk, ??? und Innenpolitik fließen, damit wir dort eine sinnvolle Diskussion haben.
2013-05-10 13:53:51
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, auch wenn so Formalzeug incht das spannende ist, könnt ihr bitte etwas ruhiger werden.
2013-05-10 13:54:06
Anmerkung: Ich stelle TO-Vorschlag nummer 3 vor. Der basiert auch auf dem von Niqui. Änderungen sind: Wir haben einen besonderen BPT, der schon am Freitag startet und wo daher viele beruflich eingesprannte Personen abwesend sind. Die entscheiden nicht über die TO mit. Wir haben mehrere Kontroverse Punkte: Wahlen und die SMV-Diskussion, und die Frage der Sammelanträge. Wenn wir jetzt eine TO wie die erste beschließen, setzen wir das fest und zwingen alle die spätert kommen, die TO durch TO-Anträge wieder zu ändern. Mein Vorschlag versucht das zu entspannen. Es soll vermeiden, dass GO-Anträge notwendig sind. Beim LPT Bayern hat sich das bewährt. ??? Diese TO erreicht das dadurch, dass an den Entscheidenden Punkten die Versammlung gefragt wird, ob sie einen TO-Punkt durchführen will. Das wird dann an der entsprechenden Stelle geklärt, wenn mehr Leute da sind. Dann müssen wir das nicht jetzt klären. ??? Die zweite Änderung: Die Anträge die im 1. Vorschlag weiter unten gelandet sind, haben die Anträge keine Chance mehr, behandelt zu wmerden. Leute, die evtl. deswegen morgen gekommen wärcen, meinen dann evtl. es lohnt sich nicht mehr. ???? Anstatt morgen abend Satzung und Grundsatzprogrammanträge zu behandeln, machen wir weiter Wahlprogrammanträge in einer ausgelosten Reihenfolge. Auch da wird vor jedem Antrag abgestimmt, ob er behandelt werden soll oder nicht. Man gibt somit anderen Anträgen noch eine Chance, behandelt zu werden. ??? Alle Anträge, die im 1. Vorschlag weit oben sind, sind hier genauso in der Reihenfolge, die anderen kommen halt in die gemischte Auslosung. ??? Damit erreichen wir, dass wir uns Samstag und Sonntag voll auf Programm konzentrieren können. Es wurde ansonsten noch die Präambel auf Samstag ??? verschoben, das ist Kür. ????? wenn wir z.B. beschließen, dass wir noch einen Antrag weiter behandeln wollen. Dieser TO-Vorschlag soll vermeiden, dass wir eine TO-Schlacht bekommen. Die Versammlungsleitung fragt an den entscheidenen Stellen von selbst.
2013-05-10 13:58:27
Anmerkung: Ich habe TO2 und 4 vorgeschlagen. Da sind die Änderungen: Ich habe die SMV-Diskussion und die Nachwahl des Vorstands vertauscht, und zwei kleine Anträge, einen Hotfix fürs Grundsatzprogramm und ??? habe ich in die Themenbereiche eingeführrt.
2013-05-10 13:59:03
Anmerkung: Auf Wunsch von Bochum, wo wir auch so viele TO-Vorschläge hatten, habe ich ein paar Fakten zusammengesucht: TO1 ist Vorschlag der Antragskommission, fast ausschließlich Wahlprogramm, alle Themenbereiche bekommen einen Slot. TO1b von Tom ist quasi wie 1 aber ohne die Gesamtanträge, TO2 wäre auch wie unserer aber die SMV wird vor der BuVo-Wahl besprochen. TO3 ist von Entropy die Zeitlichen Slots sind hier ungefähr eingegrenzt, ihr müsst jeweils entscheiden, ob ihr weitersprechen wollt, ??? wenn verlängert wird, muss klar sein, also es kann sein, dass ein Themenslot am Ende rausfällt, ??? wir haben ein Losverfahren, für die Slots Samstags und der TO4 von Thomas Küppers ist wie der wie Entropy, nur wieder SMV vor BuVo-Wahl.
2013-05-10 14:00:46
Versammlungsleiter: Ok. Gibt es da Debatte? Ich sehe Leute an den Mikros. Ich eröffne die Debatte mit Klaus.
2013-05-10 14:01:07
Klaus Peukert: Ich habe im BuVo die Aufgaben, den BPT vorzubereiten. Wir haben den unter der Prämisse vorbereitet, dass jeder weiß, wann was drankommt. Das ist vor allem für die wichtig, die noch nicht da sind. ??? wann kann man mal Mittagessen gehen. Die gesamte Vorbereitung basiert darauf, dass man vorher weiß, was wanwn passiert. ??? Bittebittebitte stimmte für TO1 oder 2, weil nur der sicherstellt, dass wir genau das machen, was wir wollen, nämlich ein Wahlprogramm mit Modulen fertig steht und nicht so ein Chaos wie sonst immer.
2013-05-10 14:02:22
Versammlungsleiter: Das Pro-Mikro.
2013-05-10 14:02:37
Nikole Britz: LaVO Bayern. Ich bitte darum, den Vorschlag von Entropy zu unterstützen. Wir haben in Bayern 80 Anträge in 2 Tagen bearbeitet. Das spricht für sich.
2013-05-10 14:03:00
Anmerkung: In diese Gesamtanträge, die SammelanträGE, da ist viel Energie rein geflossen. PA088 ist z.B. sehr lang, aber durchaus akzeptabel. Wir sollten eine TO nehmen, die die Sammelanträge berücksichtigt.
2013-05-10 14:03:33
Volker Dücken: BW. In den Sammelanträgen stecken über 100 Antragsteller. Wir sollten auf keinen Fall eine TO beschließen, die diese Anträge vom Tisch wischt. ??? Darum bin ich auch für TO3.
2013-05-10 14:04:03
Thomas Will: BY. Nochmal Werbung für TO3. Wir haben den beim Programmatischen Parteitag in Unterhachingen gestestet, und auf dem Wahlparteitag in Gmünden. Da haben wir das ganze Ding an einem Tag geschafft, dass wir den anderen garnicht gebraucht haben. Bitte nehmt den TO3.
2013-05-10 14:04:42
Anmerkung: Sammelanträge sind Anträge von Leuten, die Arbeit im Voraus gemacht haben, damitm wir hier effizient abstimmen können. ???
2013-05-10 14:04:59
Anmerkung: Ich kann nur sagen: Ich muss meinen Vorrednern zustimmen: Nehmt TO3. Die Leute, die morgen erst anreisen, haben dann wesentlich mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten.
2013-05-10 14:05:25
Sabine Martini: NRW. Unter Berücksichtigung aller interessen, damit keiner zu kurz kommt, halte ich den Antrag Nummer 3 am gerechtesten.
2013-05-10 14:05:48
Anmerkung: [Geräusche] Ich habe das mal kaputt gemacht.
2013-05-10 14:06:03
Applaus.
2013-05-10 14:06:05
Anmerkung: ... ich wollte nur mal demonstrieren, wie gut wir mit Krisen umgehen können. Ich wollte nochmal Werbung für den Vorschlag von Tom machen. ?????? Ich fürchte, dass wir bei den Sammelanträgen, wenn die viele Module haben, wenn einzelne davon kontrovers sind, dass wir dann ewig diskiutieren werden. Ich glaube, es ist effizienter, wenn wir eintzelne Anträge diskutieren, und die sind dann fertig.
2013-05-10 14:07:02
Anmerkung: Noch einen Aspekt: Ich plädiere für Tom's Vorschlag. Wenn wir diese Leitanträge behandeln und annehmen, bewegen wir uns in Richtung Leitanträge, ich habe wegen unserem Basisdemokratischen Ansatz da ein Problem mit. Anträge müssen für sich alleine gut genug sein, es ist nicht OK, wenn sie sich in der Masse verstecken. Stimmt für den Vorschlag von Tom.
2013-05-10 14:07:58
Anmerkung: Ich bitte darum die Sammelanträge keinesfalls unter den Tisch fallen zu lassen. Es gibt einen Grund, warum wir zu diesem BPT nicht viele einzelne Anträge haben: Viele Leute haben ihren Antrag nur als Sammelantrag eingereicht. Wir können diese Anträge ja einzeln abstimmen, aber nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.
2013-05-10 14:08:37
Andi Popp: Ich spreche mich nochmal für die Vorschläge mit den festen Zeiten aus.
2013-05-10 14:08:50
Johannes Ponader: Ich bitte darum, die Debatte um die Sammelanträge nicht heute sondern morgen zu führen. Die Debatte sollten wir führen, wenn mehr Leute da sind. Das ermoglichen TO3 und 4.
2013-05-10 14:09:19
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
2013-05-10 14:09:26
Versammlungsleiter: Doch, wir haben eine GO. Die aus Bochum.
2013-05-10 14:09:37
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen zur Schließung der Redeliste. Dann bitte ich jetzt die Piraten, die noch was sagen wollen, deutlich zum Mikro zu gehen.
2013-05-10 14:10:01
Versammlungsleiter: Christopher, nein, musst Du noch nicht machen. Wir machen keine Striche auf Karten zur Zeit.
2013-05-10 14:10:12
Versammlungsleiter: Sehe ich das richtig, dass Klaus der letzte in der Liste ist? Gut. Dann ist die Liste jetzt geschlossen.
2013-05-10 14:10:23
Christopher Lauer: ich würde mich sehr feruen, wenn die 1 oder die 2 angenommen würden. Die Leute, die sich wahrscheinlich die Meiste Arbeit gemacht haben, die Anträge in eine Reihenfolge zu bringen. ???? Nochmal zu dem Argument da steckt viel Energie und Zeiht drin. Wir alle, die wir seit 2006, 2009, 2012 Mitglieder sind, stecken alle viel Zeit und Energie rein, es sollte wirklich darum gehen, wie können wir hier konstruktiv was verhandeln. Ich persönlich überblicke z.B. diese Sammelanträge nicht. Ich würde ungerne vor jedem Sammelantrag nochmal eine Diskussion führen, ob wir diesen Sammelantrag jetzt machen.
2013-05-10 14:11:40
Anmerkung: Die viele Arbeit hat sich die Antragskommission genauso gemacht. Wir haben uns überlegt, wie wir es nicht wiedrer so machen wie in Bochum, sondern wir wollen, dass diesmal von Anfang an klar ist, wass wann passiert. ??? Wann kann ich rausgehen, Kaffe trinken, wann muss ich meinen Antrag vorstellen. ??? Deswegen nochmal die Bitte: Gebt den Leuten, die sich auf den BPT vorbereitet haben, gebt denen das Vertrauen, dass wir diese Planbarkeit hinkriegen. ??? sondern dass wir sagen köntnen: Wir haben die TO abgearbeitet. Wir könnnen das mit dem BT-Wahlkampf und dem Bundestag machen.
2013-05-10 14:12:57
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung über die TO.
2013-05-10 14:13:04
Versammlungsleiter: Niqui hat nur zusammengefassht, was die einzelnen TOs beinhalten.
2013-05-10 14:13:14
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 14:13:18
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über die TO. Wir machen das erst im Approval, danach werden die beiden erfolgreichsten gegeneinander abgestimmt, danach wird die erfolgreichste bestätigt.
2013-05-10 14:13:42
Versammlungsleiter: Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-10 14:13:46
Gefion: Verfahrensfrage: Könnt ihr bitte nochmal klarstellen, welcher Antrag welche Nummer hat.
2013-05-10 14:14:04
Versammlungsleiter: Steht auf dem Beamer: 1 -> Antragskommission. 1b -> Version der AK ohne Sammelanträge, 2 -> Thomas Küppers wie AK aber SMV vor BuVo, 3 -> Entropy, 4 -> Entropy aber SMV vor BuVo.
2013-05-10 14:14:36
Versammlungsleiter: Jetzt im Approval werden nur die Ja-Stimmen gezählt, ihr könnt die Karten heben, für jede TO die euch gefällt. Wer ist für TO1? Wer ist für TO2, 1b meine ich? Dann jetzt die TO2. Und die TO3. Und die TO4.
2013-05-10 14:15:22
Versammlungsleiter: So. Dann stimmen wir TO1 gegen TO3 ab. Wer ist für TO1? Wer für TO3 ist, hebe jetzt die Karte.
2013-05-10 14:15:50
Versammlungsleiter: Dann für die TO1 die Ja-Karte, für die TO3 die Nein-Karte. Und die Karten bitte oben lassen.
2013-05-10 14:16:03
Versammlungsleiter: Das ist mehr grün als lila. Das wäre die TO1.
2013-05-10 14:17:00
Versammlungsleiter: Wir kommen aus formellen Gründen zur Abstimmung überl die TO? Wer will mit der TO1 den Parteitag machen?
2013-05-10 14:17:18
Versammlungsleiter: Es gibt einen GO-Antrag auf Auszählung der vorangegangenen Abstimmung.
2013-05-10 14:17:31
Versammlungsleiter: Ich finde das immer sehr schön, dass hier immer 3 Versammlungsleiter sitzen, die das schonmal gemacht haben. Wir haben ein Problem: der Wahlleiter ist noch nicht in der Lage auszuzählen.
2013-05-10 14:17:54
Versammlungsleiter: Zur Auszählung übergebe ich an den Wahlleiter.
2013-05-10 14:18:02
Wahlleiter: Ich brauche jetzt. sofort. 80 Wahlhelfer.
2013-05-10 14:18:07
Applaus.
2013-05-10 14:18:09
Wahlleiter: Ihr habt das richtig gehört. 80. Das sind viele. Leute.
2013-05-10 14:18:19
Wahlleiter: Die die an den Plätzen sitzen, wo die Zettel sind kommen bitte auch schnell nach vorne.
2013-05-10 14:18:32
Wahlleiter: Das ist nur eine vorläufige Maßnahme und nur für jetzt. Die dauerhaften Wahlhelfer kommen im Laufe der Versammlung.
2013-05-10 14:19:11
Wahlleiter: Jetzt. Liebe Wahlhelrfer. Ihr arbeitet immer als 2er Teams. Wahlhelfer sind Paartierchen und kommen nicht alleine vor. Ihr schnappt euch jeweils eine Tischreihe und stellt euch an das Bühnenseitige Ende der Tischreihe. Dann seid ihr für diese Reihe verantwortlich. Verteilt euch schonmal im Raum.
2013-05-10 14:20:24
Wahlleiter: An die Bühnenseite. Nicht wo die Urne ist, sondern an die bühnenseite.
2013-05-10 14:20:37
Versammlungsleiter: Ok. Nochmal eine ...
2013-05-10 14:21:04
Versammlungsleiter: ... eine Durchsage. Alle Spitzenkandidaten der Länder sollen vor die Halle kommen. Und das Wiki bitte auf wiki.piraten-bpt.de benutzen, sonst würden wir das normale wiki überlasten. Also http://wiki.piraten-bpt.de/ .
2013-05-10 14:21:41
Wahlleiter: Jetzt. Können mal bitte alle sich hinsetzen, die nicht Wahlhelfer sind, dann kann ich sehen, ob ich genug Menschen verteilt habe zum auszählen.
2013-05-10 14:22:03
Wahlleiter: So. Bevor wir jetzt die große...
2013-05-10 14:22:13
Versammlungsleiter: Ich habe in der alten GO nochmal nachgeschaut, da steht, dass ein Antrag auf Auszählung abgestimmt werden will.
2013-05-10 14:22:27
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen, wer auszählen will und wer nicht.
2013-05-10 14:22:37
Versammlungsleiter: Ok. Wir müssen nicht auszählen.
2013-05-10 14:22:41
Wahlleiter: Ich danke allen zum Hilfsangebot. Dauerhafte Wahlhelfer kommen demnächst in diesem Theater.
2013-05-10 14:22:55
Versammlungsleiter: Dann kommen wir final zur Abstimmung der TO. Wer will mit den TO1 weitermachen, wer nicht?
2013-05-10 14:23:07
Versammlungsleiter: Wir haben eine TO.
2013-05-10 14:23:10
TO1 ist angenommen.
2013-05-10 14:23:15
Versammlungsleiter: Es haben sich auch viele Menschen Gedanken zur Geschäftsordnung gemacht. Es gibt dazu im Wiki einen Vorschlag unter Bundesparteitag/2013.1/GO/Vorschlag1 das ist der Vorschlag der Versammlungsleitung. Die hauptsächliche Neuerung ist dass es einen Pro- und eine Kontraschlange gibt. Und dass nach 5 Redebeiträgen abgestimmt wird, ob weiterdiskuitiert wird. Das Wahlverfahren kennt ihr aus Neumünster. Das wär's an Änderungen.
2013-05-10 14:24:27
Versammlungsleiter: Gibt es andere Vorschläge?
2013-05-10 14:24:31
Anmerkung: Ich weiß, dass im Wiki noch ein Vorschlag2 steht.
2013-05-10 14:24:46
Anmerkung: Es gibt einen Vorschlag zur Ergänzung, nämlich, dass man Anträge bis zur Abstimmung ändern kann. Wenn wir Qualität haben wollen, müssen wir Änderungen zulassen. Das, was in der Satzung steht, mit den Fristen, gilt für die Einreichung, aber es sagt nichts darüber aus, dass man die Anträge nicht ändern kann.
2013-05-10 14:25:31
Versammlungsleiter: Das ist leider eine Bestimmung der Satzung und keine der GO. Gibt es sonst noch Fragen und Anregungen?
2013-05-10 14:25:43
Anmerkung: Ich habe ein paar Anregungen, aber das geht eher in Richtung inhaltliche Debatte dazu. Oder soll ich jetzt vortragen?
2013-05-10 14:26:08
Versammlungsleiter: Ich habe dich nicht verstanden, sorry.
2013-05-10 14:26:12
Anmerkung: Ich habe ein paar Anregungen, aber das geht in Richtung inhaltlicher Debatte. Es geht zur GO.
2013-05-10 14:26:24
Versammlungsleiter: Hast du die Anregungen irgendwo schriftlich vorliegen, dass andere Piraten das nachvollziehen können?
2013-05-10 14:26:38
Anmerkung: Nein, aber ich kann das noch ausformulieren. Ich möchte, dass bei GO-Anträgen genau 1 für und 1 gegen rede zugelassen sind, nicht dass eine spontane Debatte entstehen kann. Der 2. Punkt: Wenn ein GO-Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung erfolgreich war, und es kommt wieder das gleiche Ergebnis raus, dann sollen weitere Anträge auf Wiederholung unzulässig sein, damit soll vermieden werden, dass es gewissen Leuten passt. Und das 3., dass die ersten fünf dürfen reden, durch ein Losverfahren ersetzt werden soll, weil das sonst denjenigen Vorteile verschafft die nahe am Mikro sind, oder schnell zu Fuß.
2013-05-10 14:27:54
Anmerkung: Ich möchte den Vorherigen Vorschlag unterstützen, den Antragstellern die Möglichkeit geben, Änderungen ihrer Anträge zu geben. ??? "Falls die Satzung oder GO nichts anderes bestimmt, kann jedes Mitglied Änderungsanträge ???" ???? vielleicht müssen wir noch kleine Sachen ändern. Es wäre absolut sinnvoll, wenn wir das zulassen, ein entsprechender schriftlicher Antrag liegt vor.
2013-05-10 14:28:51
Anmerkung: Ich sehe das so, dass mein Vorschlag sowieso geltendes Recht ist?
2013-05-10 14:29:13
Versammlungsleiter: Entweder unsere Satzung widerspricht dem Vereinsrecht, oder ihr habt eine lustige Auffassung unserer Satzung oder des Vereinsrechts. ???
2013-05-10 14:29:31
Anmerkung: Ich möchte den GO-Anschlag unterstützen. Das mit dem Losverfahren ist nicht möglich. Es ist so geregelt, dass man Striche bekommt, wenn man spricht. Leute, die ein gutes Argument einmal haben, können sprechen. Ich finde das eine sehr gute GO.
2013-05-10 14:30:03
Versammlungsleiter: Dann das Pro-Mikro wieder.
2013-05-10 14:30:11
Anmerkung: In Bezug auf die Abänderungsanträge die wie gerade vorgetragen durch das Vereinsrecht abgedeckt sind, möchte ich vortragen, dass die MV NDS 150 Anträge behandelt haben, die alle geändert werden konnten. Ich plädiere daher dafür hier das Vereinsrecht heranzuziehen, dass über der Satzung steht.
2013-05-10 14:31:03
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 14:31:12
Versammlungsleiter: Dann bitte ich Piraten, die etwas sagen wollen, deutlich zum Mikro zu gehen.
2013-05-10 14:31:23
Die Redeliste ist geschlossen.
2013-05-10 14:31:28
Versammlungsleiter: Dann bitte hebe der letzte Pirat jeweils die Hand. Bei Contra der Klaus, beim anderen ... ja, ich seh' dich.
2013-05-10 14:31:47
Crackpille: Ich möchte etwas sagen, zur Änderung der Anträge. Was hier vorgelesen wurde aus dem großen weisen Buch hatte den interessanten Satz: "Soweit die Satzung nicht etwas anderes vorschreibt." ???? Da kann man natürlich drüber diskutieren, ob sich das auch auf Änderungsanträge bezieht. ??? Dann stelle ich demnächst einen Antrag "Hi.". ??? Wir haben etwas anderes in der Satzung stehen, wir können das nicht overriden durch eine GO-Änderung.
2013-05-10 14:32:52
Anmerkung: Direkt dazu. Im Par. 12 der Satzung Abs. 2 steht: Ein Antrag muss 4 Wochen vorher im Wortlaut von 5 Piraten einzureichen sind. Das bezieht sich aber auf das Einreichen. Es ist nicht geregelt, ob Änderungen möglich sind oder nicht. Dass es zu Widersprüchen führen kann, sollte genutzt werden, um den Satzungsteil zu präsizieren. Aber es ist sprachlich und logisch nicht ableitbar, dass es sich auch auf Änderungen bezieht.
2013-05-10 14:33:43
Silvia Poßenau: Ich möchte Crackpille zustimmen. Wir haben beim letzten Mal schon g)esehen, was schon ein einzelnes Wort ausmachen kann. Sobald wir Änderungsanträge machen, haben viele nicht mehr vor sich, was jetzt genau geändert wurde. ??? Ich möchte von der Antragskommission auch auf die nicht praktische Umsetzbarkeit von Änderungsantragen hinweisen.
2013-05-10 14:34:39
Anmerkung: Wir reden hier über eine Idee, aber es gibt einen konkreten Antrag, da steht drin, dass nur der Antragssteller Änderungen machen darf, und dass der Wesensgehalt nicht geändert werden darf. ??? Die Satzung sagt nichts zu Änderungsanträgen. Da steht nur "ein Antrag muss 4 Wochen vorher eingereicht werden." Wer auf Nummer sicher gehen will, es gibt einen SÄA039, der genau das so festlegt, damit man es auch in der Satzung festschreiben kann. ???? Und dann mussen wir nicht gute Anträge verwerfen, nur weil ein Wort nicht passt.
2013-05-10 14:35:46
Andi Popp: Wir führen diese Diskussion zum 3. Mal, im gleichen wortlaut. Wir kamen zweimal zum Ergebnis, dass wir Änderungsanträge nicht wollen, ich denke dazu kommen wir auch heute. Wir haben lange Zeit um die Anträge vorzubereiten. Jeder hat sich auf die Anträge vorbereitet, die eingereicht wurden. Ich erwarte von den Antragsstellern, dass sie die Anträge so stellen wie sie sein sollen. Das hier ist ein Entscheidungsgremieum, kein Workshop.
2013-05-10 14:36:37
Anmerkung: Sicherlich ist der Parteitag kein Workshop. Aber man könnte den Rahmen ja festklopfen, in dem Andeurungen moglich sind. Und es kann schon sehr guht sein, dass man beim Einstellen einen Wortfehler macht. Diese Möglichkeit von Änderungen ist ein unglaublicher Mehrwert. ????
2013-05-10 14:37:15
Jens Seipenbusch: Ich möchte, dass wir den GO-Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung einfach streichen, weil wir in Bochum gesehen haben, dass er zu nichst gut ist, das müsste 13e sein, weil er nur mißbraucht wird. ???
2013-05-10 14:37:44
Anmerkung: ???? Herzlichen Glückwunsch zur Effizienz bisher. Bitte nehmt doch einen Vorschlag an von den Leuten, die sich damit beschäftigt haben, und am Ende damit auch umgehen müssen. Und nicht von Leuten, die nicht dort oben sitzen und damit nicht umgehen müssen.
2013-05-10 14:38:25
Versammlungsleiter: Ich würde jetzt die Vorschläge abstimmen lassen.
2013-05-10 14:38:33
Versammlungsleiter: Dass eingeführt wird, dass jeweils nur 1 Pro- und Kontrarede zu GO-Anträgen gehalten werden darf.
2013-05-10 14:38:49
Versammlungsleiter: Kartenzeichen bitte.
2013-05-10 14:38:53
Versammlungsleiter: Das ist abgelehnt.
2013-05-10 14:38:59
Versammlungsleiter: Dann zum Antrag "Streichung des GO-Antrags auf Wiederholung einer Abstimmung"
2013-05-10 14:39:12
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist damitm gestrichen.
2013-05-10 14:39:18
GO-Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung ist gestrichen.
2013-05-10 14:39:27
Versammlungsleiter: Dann Losverfahren für Redebeiträge.
2013-05-10 14:39:35
Versammlungsleiter: Deutlich abgelehnt.
2013-05-10 14:39:38
Versammlungsleiter: Dann zum Antrag, einzufügen, dass Anträge geändert werden können, wo es deutliche Satzungsbedenken gibt. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 14:39:56
Versammlungsleiter: Das ist auch abgelehnt.
2013-05-10 14:39:59
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über die GO in der geänderten Version, ohne den Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 14:40:14
Versammlungsleiter: Wir haben eine Geschäftsordnung.
2013-05-10 14:40:18
GO ist geändert angenommen.
2013-05-10 14:40:26
Versammlungsleiter: Eigentlich wollte Bruno noch ein paar Worte sagen.
2013-05-10 14:40:32
Versammlungsleiter: Ich würde die Versammlungsleitung an den Fabio weiterreichen während der Rede.
2013-05-10 14:40:52
Bruno Kramm: Liebe Mitstreiter, Freunde, Piraten. Heute, dieser BPT, dieses Jahr, die anstehende Wahl sind ohne Übertreibung historisch zu nennen. Aus diesem Grunde habe ich eine außergewöhnliche Bitte an euch alle: Schenkt mir eure Aufmerksamkeit. Danke. Nachdem 2009 viele Menschen sofort verstanden hatten, dass wir die notwendige politische Kraft in einer ??? Gesellschaft sind. Dass wir für eine freie, vernetzte, menschenorientierte Zukunft gebraucht werden. ???? politikverdrossen aufgegeben hatten. Nach diesem tollen Start und dem Einzug in 4 Landesparlamente kam die Ernüchterung. ??? Dazu die endlosen Strukturdebatten und die Bauchnabelschau einiger weniger. Und damitm war der Glaube an uns, die makellosen Retter einer ??? politik erstmal geplatzt. ????? An der Unentbehrlichkeit der Piraten für den grundlegenden Wandel der Gesellschaft im neuen Jahrtausend hat das absolut nichts geändert. Und während die etablierten Parteien bei uns das Buzzword Transparenz und andere Begriffe für ihren Etikettenschwindel raubmordkopierten ???? haben wir unsere Amtsträger ins Zentrum des Mißtrauens gfegen Autorität gestellt. ???? Damit muss jetzt schluss sein. Es ist höchste Zeit, Piratenwerte, wie das piratige Mandat wieder zu beleben. ??? und jene Tools weiterzuentwickeln, die den Begriffen Bürcgerbeteiligung und Teilhabe gerecht werden. Es ist unser Angebot, dass da lautet: Wir brechen gemeinsam auf, scrhaffen gemeinsam Klarheit, ändern das System grundlegend für alle. Es geht um das Aufbrechen aus dem Stillstand einer teilnahmslosen Geselschaft, die nur alle 4 Jahre wählen darf. ???? zu einer Menschenwürdigen und unglaublich konmplex vernetzten Geeminschadt der Menschen ???? auf der ganzen Welt. Wer, wenn nicht wir, hat die Chancen des digitalen Wandels im Sinn. ???? Egal wie kurzsichtig einige im Tagesgeschäft darüber spricht und schreibt. Wir Piraten sind gekommen um zu bleiben und zu gestalten. Watch us. Denn es läuft eine Riesensauerei auf Kosten der Burger. Da gehen Staaten pleite und die Politik vertritt die Interessen der Bankenlobby. Wenn die Herrschenden dann ohne sich zu schämben "Armut ist rcelativ???" sakndieren, ???? auf Kosten der Mehrheit offen zur Schau getragen wurde. Wenn aus Wertschöpfung abschöpfung wird, zeigt sich ein feudaler elitismus, der jedes bmisschen Menschlichkeit dem Profit opfert. Wer dann wie die bayrischen Landesfürsten nur die eigene Familie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstattet, ????? Wer arbeitslose Menschenh mit Angst kontrolliert, ihre Würde nimmt, ??? und dann aus dem eigenen Wohlstand heraus Verzicht predigt, vergewaltigt die Demokraite. Dabei präsentieren die grorßen Volksparteien ständig die Ignoranz und ???? mit der Zurschaustellung des eigenen digitalen Analphabetismus kokettiert wird. Wenn im Land der Dichter und Denker die CHhance auf kostenlose Bildeng nicht einmal mit Machbarkeitstudien angegangen wird, ??? braucht es Piraten, die aufbrechen. Wenn aus dem 3. Korb der Urh.Rechtsreform ein Präsentkorb für die Unterhaltungsindustrie wird, braucht es Piraten. ???? Wenn Überwachung mit der BDA zur Regel wird, aber gleichzeitig die Informationtsfreiheit und OpenData auf Entwicklungslandstatus stagniert, braucht es Piraten, damitm es sich ändert. ????? Es sind bereits 6000 Menschen, die die Verfassungsklage gegen BDA unterschrieben haben. Das ist ein großer Erfolg. ??? Wenn ide Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird, obwohl Deutschland ind Sachen Datenrate und Netzausbau hinter Rumänien ligt, braucht es Piraten. ???? Breitbandinitiative, Die meiner Gegend 2 Mbit brachte. ???? Diese Regierung druckt nur noch Etiketten bis zum Wahltag für Ideen, die bereits letztes Jahrtausend abgelaufen sind. Das ist Irrsinn. ??? Hier wird unsere Politik zur Notwehr. ???? Und das Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung war lange nicht s ogroß. ???? Es ist inzwischen auch so, dass unter den etablierten einige zu begreifen beginnen, aber sie sind hilflos. Wir können und werden unterstütznen. Wir sind keine Klassenkämpfer und Ideologen. Wir sind die, die Kooperation über Konfrontation stollen. ???? übre den Veralteten Mythos des persönlichen Erfolges stellen. ???? Als Piraten entern wir das alse Paradigma, in dem reicht werden oberstes ziel war und machen klar, dass das Menschwerden, unser Menschenbild, nur in einer ????? in gelingenden Beziehungen und kreativen und produkitevn Leistungen entfalten kann. Unsere Zukunft heißt: Sharing is Caring. Oder einfach: Teilen ist das neue haben.
2013-05-10 14:51:00
Applaus.
2013-05-10 14:51:01
Bruno Kramm: Unser Teilen bezieht alles ein. Von Informationen, von Mobilität, sogar von Gegenständen, sobald wir 3D Drucker haben. Jede Generation hat die Chance, etwas großes zu gestalten. Der Aufbruch unserer Generation ist der Digitale Wandel, ???? und dessen Triebe unsere Gesellschaft grundlegend erneuern werden. Die Entstehung einer globalen Gemeinschaft, die größte Revolution seit dem Buchdruck. ???? Und dafür werden und müssent wir hart arbeiten. Wer, wenn nicht wir, kann und muss, die Werkzeuge zur politischen Onlinebeteiligung ausprobieren und zum Wohle der gesamten Gesellschaft verfeirer.n Und wer von uns, war nicht schon mutlos, und wollte sich abwenden #ausGründen. ???? "Weißt du Bruno, sagfte sie. Es ist egal, ob Leute Mist bauen ??? Die Idee der Piraten ist nach wie vor genau die richtige. Niemand sonst wird das, was ansteht, für uns machen. Aufgeben geht garnicht. Und. Liebe Menschen, die ihr uns schon abschreibt, untetrschätzt nicht unsere Lernfähigkeit, unserschätzt nicht den Willen der Menschen in diesem Raum, dieses Land, diese Welt, nachhaltig zu verändern. Sicherlich, wir haben Fehler gemach,t aber wir haben aus ihnen gelernt. Das werden wir dieses WE beweisen, heute, morgen, übermorgen. ???? Diese Tage werden ein Neuanfang sein, an dessen Ende der Einzug in den Bundestag steht. Ihr sagt: "Die Piraten haben keien Chance." Wir werden euch ab diesem WE entgegenrufen: "Wir stellen das in Frage!" Und darum, darum, ist das wichtigste, das allerwesentliche für die bürger dieses Landes, unser Wahlversprechen: Dass wir nach unseren Kräften ???? wir werden mutig beginnen, die verfiltzten Strukturen, ???? wir werden entlarven, aufdecken und klarmachen, was im verborgenen vor sich hinschimmelt und die Gesellschaft vergiftet. Wir, die Kandidaten der Piratenpartei, sind die unbestechlichen Stellvertreter der Bürger im Parlamenten, die einzigen nichtverstrickten und nichtverkauften Vertreter der Bürger im Bundestag. Wir werdien neue Politik bunt und wahrhaftig machne und beweisen: Piraten wirken. Jetzt lasst uns beginnen mimt diesem Parteitag. Mit unserem Wahlprogramm. ???? Nicht zaudern das richtige zu tun. Lasst uns den Mythos Nteumarkt begründen, und lasst uns mit einem Hammerwahlkampf für eine bessere Welt kämpfen. ?????
2013-05-10 14:56:06
Applaus.
Standing Ovations.
2013-05-10 14:56:13
Rufe: Zugabe. Zugabe.
2013-05-10 14:56:47
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Ich sehe, eine Zugabe ist in der TO leider nicht vorgesehen. Nochmal ein bisschen was plastischeres.
2013-05-10 14:57:25
Versammlungsleiter: Die Kreditkarte von Eva Wittel liegt noch immer im Backoffice.
2013-05-10 14:57:34
Versammlungsleiter: Die gültige GO steht im Wiki, ist also aktualisiert. Zusätznlich liegt sie auch bei der VL im Drucker. Außerdem könnt ihr euch vorne beim Frontoffice melden, wenn ihr noch Fragen habt. Es gibt auch einen Juiristen vom Dienst.
2013-05-10 14:58:01
Versammlungsleiter: Dann jetzt Satzungsänderungen zu Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern. Da gibt es SÄA14, 2, 34. Ich bitte jetzt die Antragsteller dieser drei Anträge auf die Bühne.
2013-05-10 14:58:26
Wahlleiter: Alle Leute, die ein Stück software bekommen haben, bitte kommt mal nach vorne, damit ich euch erklären kann, was ihr tun sollt.
2013-05-10 14:58:52
Versammlungsleiter: Klaus, du wärst jetzt dran. Jetzt im sinne von Jetzt.
2013-05-10 14:59:07
Versammlungsleiter: Dann bitte ich jetzt den Entropy auf die Bühne wegen SÄA2, und parzival wegen SÄA34.
2013-05-10 14:59:21
Versammlungsleiter: Bitte orientier dich an den 5 Minuten.
2013-05-10 14:59:30
Antragsteller SÄA002: Dieser Antrag stellt nur rechtssicher klar, dass wir Vorstandsmitglieder nachwählen können, wenn sie durch Abwahl oder Rücktritt nichtmehr im Amt sind. Man könnte zwar behaupten, dass man diese SÄ nicht braucht, aber dieser SÄA stellt das nur klar. Der Antrag ist ein genereller Antrag für die Zukunft, ein BPT sollte die möglichkeit haben, diese zu ersetzen, ohne gleich eine komplette Neuwahl zu machen. Der Unterschied zu den beiden anderen Anträgen ist: die anderen haben gewisse rechtliche Probleme, die leider nicht berücksichtigt wurden. Dieser Antrag ist Modul 1 von Antrag 14 mit der Änderung, dass eine Abwahl geheim abzustimmen ist. ???? Mehr ist da nicht anders im 1. Modul. Eine Abwahl oder ein Widerruf ist bereich durch das BGB 27.2 möglich, wir brauchen eigentlich keine spezielle Regelung. Die anderen Anträge machen falsch, dass jederzeit eine Abwahl möglich ist, auch wenn es nicht in der Einladung stand. ???? ich will garnicht unbedingt auf die Abwahl eingehen, dass ist heute eh nicht dran, aber es gibt besesre Wege Vorstandsmitglieder zum Rücktritt zu bewegen, wenn es keinen Rückhalt hat.
2013-05-10 15:01:58
Antragsteller SÄA014: Mein Antrag hat 2 Module. Einmal das Modul Nachwahl, da geht es genau darum, dass wir offene Posten auffüllen können. Dass da nicht drinne steht, dass es geheim passiert, liegt daran, dass es schon im PartG steht. Nachwahlen sind möglich, wir können dazu einladen, wenn wir den Annehmen, können wir die beiden Beisitzer und den PolG nachwählen. Das zweite Modul ist die Abwahl, das ist etwas komplizierter. Das ist eine Art konstruktives Misßtrauensvotum. ??? Dann Aussprache, und wenn dann mit einer 2/3 Mehrheit für den Abwahlantrag ausgesprochen wird und ein neues Mitglied gewählt wird, ist das Vorstansdmitglied abgewählt. Der Antrag ist letzten BPT von Markus Gerstel gestellt worden, ich habe den nur übernommen.
2013-05-10 15:03:47
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Ich soll noch durchsagen, dass die Kinderbetreuung unter dem Glaskasten hinten rechts. Und die Kinder bitte nicht filmen, es gibt einige Eltern, die das nicht wollen.
2013-05-10 15:04:09
Versammlungsleiter: Bitte einer der Antragsteller SÄA034 auf die bühne. Sabine?
2013-05-10 15:04:29
Versammlungsleiter: Sabine Martini oder Pirat Parzival bitte wegen SÄA034 auf die Bühne.
2013-05-10 15:04:44
Versammlungsleiter: Möchtest Du dne Antrag vorstellen oder nicht?
2013-05-10 15:04:51
Versammlungsleiter: Wir haben einen anderen Proxy.
2013-05-10 15:05:04
Antragsteller SÄA034: Robert, ich mache den Proxy. Es geht darum, jederzeit, in der bekannten Form des konstruktiven Mißtrauensvotums einen Vorstand, der erkennbar gegen die Basis arbeitet, abwählen zu können. Das ist der Zweck dieses Antrags.
2013-05-10 15:05:36
Versammlungsleiter: Dann kommen jetmzt die Fragen an die Antragsteller. Noch keine Bewertungen. Erstmal nur Verständnisfragen bitte.
2013-05-10 15:05:52
Versammlungsleiter: Das sehe ich nicht. Dann kommen wir direkt zum weiteren Punkt, wenn ihr für oder gegen einen der Anträge sprechen wollt ???? Und nehmt bitte die Stimmkarten mit, die werden von den Redeschlangenhelfern markiert, und es wird notiert, dass ihr einen Beitrag abgegeben habt.
2013-05-10 15:06:35
Anmerkung: Ich unterstütze ausdrücklich die Möglichkeit des konstrutiven Mißtrauensvotums. Der derzeitige BuVo hat jetzt ein jahr lang sehr unprofessionell agiert. Und es wird zu einem Desaster, wenn uns dieser BuVo in den Wahlkampf führt. Es war nicht allein Johannes Ponader, es sind auch viele andere, die nicht zurückgetreten sind. ???? an die Aussage erinnern, dass wir allesamt nicht motiviert wären. Ich bin motiviert, wenn nur der BuVo auch motiviert wäre. Die Liste kann beliebig verlängert werden, jeder kennt die Stories.
2013-05-10 15:07:59
Versammlungsleiter: Jetzt sehe ich noch Redebeitrage, dann bitte...
2013-05-10 15:08:07
Anmerkung: Contra den Mißtrauensantrag. Wir wählen den Vorstand eh nur für ein Jahr. Wir machen 2 BPTs pro Jahr. Ich weiß nicht, wieviel Zeit wir uns da noch aufhalsen wollen ????
2013-05-10 15:08:35
Anmerkung: Ich finde, der BuVo hat versagt, vor allem die 365 Tage sind vorbei. Die Partei braucht einen sozialen BuVo, und dieser hat dabei versagt.
2013-05-10 15:08:56
Anmerkung: Das Problem was wir haben sind ja nicht Köpfe, sondern dass unsere BuVos keine Aufgabenbeschreibung haben. Solange sie das nicht haben, wird jeder immer der Meinung sein, dass der BuVo irgendwas falsch macht. ??? Insofern bringt eine Abwahl überhaupt nichts, außer dass wir die Anzahl der Fails verdoppeln.
2013-05-10 15:09:37
Anmerkung: Ich bin dafür, dass wir das konstnrutive Mißtrauensvotum haben. Das ist ein gutes Tool, das wir uns grundsätzlich geben sollten. Das hat nichts mit der momentanen Situation zu tun. Alle Leute sind so verantwortungsbewusst, dass sie nicht immer reine Formalfoo-Geschichten machen, außer, wenn es notwendig ist.
2013-05-10 15:10:16
Anmerkung: Ich möchte in Erinnerung rufen, wie oft haben wir schon Leute gewählt, und wie hoch war die Zustimmungsrate zu den Personen. Jeder hat irgendwelche Leute im Vorstand, die er scheiße findet. Wenn wir die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums schaffen, bieten wir eine Motivation, um die Kandidaten, die man scheiße findet, permanent anzuschießen. ????
2013-05-10 15:11:02
Anmerkung: Zum Argumnent Zeit. Ich finde das Argument ist falsch. Venn ein Vorstand die Arbeit am Programm so torpediert wie der aktuelle, brauchen wir uns über Programmanträge ni+cht unterhalten.
2013-05-10 15:11:27
Anmerkung: Mit den Shitstorms die wir haben, hätten wir nichts anderes zu tun als BPts mit Neu- und Abwahlen. Das ist idiotisch. Jeder der hier wählt soll sich dessen bewusst sein und an die Nase fassen. Er oder sie ist dafür verantwortlich, wer gewählt wurde. ??? Ende und keine Dummheit mimt Mißttrauensanträgen.
2013-05-10 15:12:04
Versammlungsleiter: Dann der 5. und erstmal letzet Pro-Beitrag.
2013-05-10 15:12:10
Anmerkung: So ein Mißtrauensantrag ist ein entscheidendes Demokratisches mittel, gegen Vorstände, die nicht immer nachdenken, was sie sagen, zu zeigen: So geht's nicht. ??? Dafür brauchen wir so einen Mißtrauensantrag.
2013-05-10 15:12:41
Anmerkung: Zwei Anliegen: 1. Der Nachwahlantrag, man kann den formulieren will, wie man will, das Ding ist eine Lex Ponader. Das ist eine Motivation für den BuVo unbequeme Leute ruaszumobben. Das liefert keine Motivation, ein Team zu bilden. 2. Lernt endlich mal, damit zu leben, was wir gewählt haben. Bei der Bundestagswahl machen wir es für 4 Jahre.
2013-05-10 15:13:40
Versammlungsleiter: Gut, dann jetzt zum ersten mal, ob die Debatte weiter gehen soll. Wer ist dafür, dass weiter diskutiert werden soll, bitte grün. Und das andere ist lila.
2013-05-10 15:13:57
Versammlungsleiter: Das ist eine Mehrheit für lila. Dann Abstimmung über die Anträge.
2013-05-10 15:14:11
Versammlungsleiter: Die Antragsteller bekommen noch ein Abschlußstatement.
2013-05-10 15:14:21
Antragsteller SÄA002: Bitte stimmt für SÄA2, der ermöglicht, dass wir heute nachwählen können. Und nur das.
2013-05-10 15:14:45
Antragsteller SÄA014: Wir haben uns heute getroffen, um die beiden vakanten Beisitzerposten aufzufüllen. Eine der SÄ sollten wir also annehmen.
2013-05-10 15:15:11
Antragsteller SÄA034: Dieser SÄA034 ist nicht zur Abwahl einzelner Personen bestimmt, sondern bezieht sich immer auf den gesamten Vorstand.
2013-05-10 15:15:38
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt in der Reihenfolge ab, wie vorgestellt, also 2, 14, 34. Bitte hebt jetzt die Grünen Karten für SÄA002 von Entropy. Jetzt zum SÄA014 von Klaus Peukert, bitte jetzt die Grünen Karten. Jetzt zum SÄA034 von Pirat Parzival u.a., bitte die Grüne karte.
2013-05-10 15:16:28
Versammlungsleiter: Der dritte Antrag der 034 ist nicht mehr im Rennen. Dann stimmen wir jetzt 2 und 14 gegeneidnander ab. Grün für 2, Lila für 14.
2013-05-10 15:16:50
Versammlungsleiter: Das ist eine nicht umfassend, aber deutliche Mehrheit für SÄA002. Dieser Antrag braucht eine 2/3 Mehrheit um angenommen zu wreden.
2013-05-10 15:17:13
Versammlungsleiter: Die Grüne und lilane Karte gleichzeitig, je nachdem, wie eure Meinung ist.
2013-05-10 15:17:31
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
2013-05-10 15:17:35
SÄA002 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 15:17:39
Versammlungsleiter: Dann jetzt SÄA022, 023, 24, 30.
2013-05-10 15:17:49
Versammlungsleiter: Ich bitte die Antragsteller auf die Bühne zu kommen. SÄA022 Abschaffung des PolGef, SÄA023 dito ohne ersatz, SÄA024 dito stellv. als Erlatz, und SÄA030 strichung von 2 Beisitzerposten.
2013-05-10 15:18:25
Antragsteller SÄA022,SÄA023,SÄA024: Diese drei Anträge haben alle das Ziel den PolGef abzuschaffen. Das ist kein Angriff gegen Johannes, sosehr ich ihn auch kritisiert habe. Das Problem ist aber, dass das Amt nhicht definiert ist ???? deshalb habe ich diese Vorschläge unterbreitet, ich selbst bin ein Freund davon, einen weiteren stellv. Bundesvorsitzenden zu ernennen.
2013-05-10 15:19:17
Versammlungsleiter: Norbert, das war jetzt für alle gleichzeitig? Gut.
2013-05-10 15:19:24
Versammlungsleiter: Dann bitte den Antragsteller von SÄA030 El Catono, ersatzweise ??? Xgrinsekatze oder TaX...
2013-05-10 15:19:41
Antragsteller SÄA030: Wir wollen gerne den SÄA030 vorstellen, der sich damit beschäftigt, die zwei vakanten Beisitzerposten nicht nachzuwählen, sondern zu streichen. Dafür müsste man die Satzung ändern, das müsste Par. 9 sein. Dieser Antrag ist nicht konkurrierend zu den anderen, er beschäftigt sich nur mit den 2 Beisitzerposten. Wir beobachten eine historische entwicklung, dahingehend dass der BuVo immer größer wird. Wir haben momentan 9 Mitglieder im BuVo. Dahingehend, dass wir zuerst PolGF und GenSek hatten, dann 4 Beisitzer, dann doch PolGF und GenSek und hat die wieder eingeführt, und dann in Neumünster hat man wiederum einen 2. Stelv und einen weiteren Beisitzer eingeführt. Dieser Trend sollte gestoppt werden. Irgendwann werden wir 30 Mitglieder im BuVo haben. ???? Ein weiteres Argument wäre, dass wir jetzt in diesen bestehenden BuVo nochmal 3 Leute reinschmeißen, die sich ja erstmal einspielern müssten. Das läuft nicht ohne Reibereien. Noch mehr Reibereien können wir nicht gebrauchen, vor allem nicht im Wahlkampf. Wenn man mal ehrlich ist, wir wählen die Beisitzer nicht nach Teamkompatibilität, sondern nach pol. Ausrichtung und Symphatie. ???? Die Frage stellt sich auch, wollen wir unsere Zeit für 2 Beisitzerwahlen nutzen, die de-fakto die letzettn 2 Monate nicht bestanden haben. Die sind zurückgetreten, und der BuVo ist dadurch nicht arbeitsunfähig geworden. Daher bitte ich darum, die beiden Posten zu streichen.
2013-05-10 15:22:47
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Nochmal der Hinweis. Die Antragskommission hat die Anträge als konkurirerend eingestuft, wenn das anders soll, reiche bitte einen GO-Antrag ein.
2013-05-10 15:23:16
Versammlungsleiter: Dann bitte jetzt Fragen zu den Anträgen.
2013-05-10 15:23:21
Versammlungsleiter: Durchsage an die Presse, es geht um die Fahrzeuge. Die Rettungswege müssen freigehalten werden. Das gilt auch für die Rollstuhlfahrer. Steht hier so. Der P-Shop hat jetzt ein Lan-Kabel.
2013-05-10 15:23:46
Versammlungsleiter: Dann jetzt Fragen. Gibt es Fragen? Nein. Gut, dann jetzt Aussprache. Bitte stellt euch an das Pro-Mikrofon, wenn ihr euch positiv aüßern wollt, und ansonsten an das Contra-Mikro für negative Beiträge.
2013-05-10 15:24:22
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Pro-Redner.
2013-05-10 15:24:29
Anmerkung: Haben die beiden Antragsteller der Streichung mit dem jetzigen BuVo gesprochen? Und was hat er gesagt?
2013-05-10 15:24:50
Antragsteller SÄA034: Haben wir nicht. Wir haben uns das nur überlegt.
2013-05-10 15:25:03
Versammlungsleiter: Nochmal der Hinweis, wenn ihr nur Fragen habt, stellt euch bei den Fragen an, das gibt keine STriche auf der Stimmkarte.
2013-05-10 15:25:17
Anmerkung: Es geht mir darum, dass wen 2 Beisitzer abgeschafft werden, dann muss man einen Grundsatz bedenken: Je mehr Mitglieder im Vorstand sind, desto besser ist die Vertretung der Leute.
2013-05-10 15:25:41
Anmerkung: Der Posten des PolGef war von Anfang an ein bisschen die Katze im Satz, je nachdem, wer das besetzt hat, wurde das unterschiedlich ausgefüllt. ???? Von einem so unklar definierten Posten braucht man keine spezielle Wahl, das kann auch nur ein allgemeines Amt getan werden. ???? Der PolGF ist nicht klar definiert, daher streichen.
2013-05-10 15:26:31
Versammlungsleiter: Ich weise nochmal darauf hin, wenn ihr euch anstellt, schaut euch die Stimmkarten an. Wenn ihr weniger Striche auf eurer Stimmkarte habt, könnt ihr euch weiter nach vorne stellen.
2013-05-10 15:26:57
Klaus Peukert: Ich möchte mich bedanken für die Feststellung, dass der BuVo ohne zwei Beisitzer auch gut gearbeitet hat. ??? Ich bitte trotzdem darum, uns zwei weitere Leute mitzugeben, damit wir die Arbeit besser verteilen köntnen.
2013-05-10 15:27:25
Anmerkung: Wo ist das Kodifiziert, dass die Amtszeit der nicht-zur#uckgetretenen Vorstansdmitglieder, dass deren Amtszeit... ist die jetzt unendlich?
2013-05-10 15:27:47
Versammlungsleiter: Wir können das auch im nächsten ... Aber wenn du eine Verständntisfrage hast, bitte eindeutig an einen Antragsteller.
2013-05-10 15:28:09
Christopher Lauer: Unsere Satzung sagt: Wir müssen den Vorstand ienmal im Jahr wählen. Ich plädiere dafür, alle Anträge abzulehnen. ich möchte nochmal was zur Geschichte des PolGef in der Piratenpartei sagen. ???? CargoCult. ???? Wie ihr wisst haben wir große teile der Satzung von der Partei die Partei abgescrhieben. ??? Die Grünen haben z.B. auf Bundesebene keinen GenSek, die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl GenSek als auch PolGef hat. Unser GenSek macht eher Verwaltung, das macht in anderen Parteien eher der Schatzmeister. Unser PolGef hat im besten Fall das gemacht, was in anderen Parteien der GenSek tat. ??? Das Amt klingt gefährlich, es mcaht was her, das ist gut. 2. ist es so, dass in unserer Satzung auch beim Schatzmeister um beim GenSek und auch beim Vorsitzenden nicht geregelt ist, was die machen sollen. Das Argument kann man gegen alle Posten anwenden. Was ich wichtig fände wäre, dass wir ein Klima hinbekommen, dass unabhängig davon, wer gewählt wird, dass dieses Gremium mehr Unterstütznung bekommt. ???? Wenn ich sehe, dass da so ein Gegenwind herrscht, wie er das manchmal tut, werden die Leute manchmal auch nicht motiviert. Es ist natürlich auch an einem BuVo, ordentlich zu delegieren und die Verantwortung im rahmen einer Geschäftsverteilung zu verteilen. Ich halte es z.B. für ein Problem, dass man sich wöchentlich im Mumble trifft um im mini-parlament dinge abzustimmen. ???? und wenn wir dann scheiße gebaut haben, sehen halt alle, dass wir scheiße gebaut haben. Ich dekne, dass der Buvo da mehr vertrauen bekommen sollten. Ich denke wir sollten weniger Twittern und mehr auf die Straße gehen.
2013-05-10 15:31:29
Anmerkung: ich bin für die Abschaffung der Beisitzer, weil unser BuVo zu groß ist. Abgesehen von der Persönlichkeiten sind die Probleme auch der Große geschuldet. Was wir bxis zur Wahl mindestetns brauchen, ist ein BuVo, der uns nicht stort. Wer mal selbst im Vorstand war, weiß, dass das viel mit Teambuilding zu tun hat. Dafür ist 9 zu groß.
2013-05-10 15:32:15
Anke Domscheid-Berg: Ich bin gegen die Anträge, obwohl ich einigen Argumenten folgen kann. Ich glaube auch, dass nuser Vorstand zu groß ist, ??? ich glaube aber, dass man eine notwendige restrukturierung nicht mit einem halben Vorstand machen kann. ???? was an offenen Aufgaben steht. Ich sehe auch nicht, wie jemand die Rolle der strategischen, politischen Visionärin oder Visionärs ausfüllen kann, ohne dass wir das Amt des PolGef besetzen. ???? Aber jetzt mit einem halben Team in der Mitte drin ist das eine ganz schlechte idee und außerdem möchte ich Kattascha als politische Geschäftsführerin.
2013-05-10 15:33:37
Georg von Boroveczeny: Ich bin es stinkeleid, dass wir uns fast nur mit uns selbst beschäftigen. Unsere Arbeit wird teilweise kaputt gemacht dadurch, dass einzelne wenige Shitstorms machen und das mag ich nicht. ???? Und mal Bundestagswahlkampf machen. Für uns und nicht gegen uns. Ich bitte euch, diese Anträge abzulehnen. Ich kann in einer Partei mit und ohne PolGef leben. Aber es gibt IMHO genau 2 Positionen, die jetzt von den Medien angefragt werden. Einmal BuBernd, der muss jetzt auch mehr tun, und der PolGef. Das soll der Lautsprecher der Partei sein in den nächsten 5 Monaten und unsere politische Meinung agressiv vertreten. Und die beiden anderen sollen die beiden entlasten, damit sie voll Wahlkampf machen können.
2013-05-10 15:35:11
Versammlungsleiter: Wenn ihr euch fragt, ob die FÄkalsprache angemessen ist, einfach weglassen und nicht mit Pardon einleiten.
2013-05-10 15:35:42
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Frage, ob wir über diese Anträgfe weiter debattieren wollt
2013-05-10 15:35:57
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche lila mehrheit. Die Debatte ist beendet.
2013-05-10 15:36:04
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über diese 4 Anträge, aber erstmal Abschlußstatements.
2013-05-10 15:36:16
Antragsteller SÄA022, 023, 024: Was CHristopher gesagt haht ist ja richtig, dass man die Ämter nennen kann, wie man will. Aber bei uns ist es schon zwischen den LVs total verschieden. Und beim PolGef ist das bei uns enorm der Fall. Mal ist er Pressesprecher, mal organisiert er Veranstaltungen. Bei uns ist es nichtmal innerparteilich konsequent durchgezogen. Daher halte ich das Amt für etwas kritisch. Ich glaube, dass Kattascha auch eine gute stellv. Bundesvorsitzende wäre.
2013-05-10 15:37:14
Antragsteller SÄA030: Wir haben einen TO-Änderungsantrag, dass der nicht konkurrierend ist. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir für einen Vorstand haben möchten, einen Vorstand, wo alle politischen Stromungen verteilt sind, und dass dann die ganze Arbeit im Vorstand ist. Dann könnt ihr zur SPD oder CDU gehen, die haben einen gewaltigen Vorstand, aber die basis hat nichts zu tun. ???? Ich will aber auch keine Flügelkämpfe im Vorstand, und ich möchte auch einen der hauptsächlich verwaltet, aber nicht alle Auifgaben an sich zieht, sondern verteilt. ???? Was wird in den Medien stehen: Wen wir gewählt haben. Im Vordergrund sollen unsere Kandidaten, unsere Themen und wir stehen. Dafür steht unser Antrag.
2013-05-10 15:38:39
Versammlungsleiter: Jetzt ging doch noch der GO-Antrag darauf ein, dass wir den 30er nicht konkurrierend behandelt. Den Antragstellern des SÄA030 war es wichtig, dass der nicht konkurrierend zu 22,23,24 abgestimmt wird. Gibt es dazu eine Gegenrede?
2013-05-10 15:39:08
Sylvia Poßenau: Liebe Antragsteller. Die Antragskommission hat euch angeboten, euch bei den Einleitungsformeln zu helfen. Das habt ihr leider abgelehnt. Alle eure Anträge schreiben denselben Satz. Daher müssen sie konkurrierend abgestimmt werden. Sonst ändern spätere Antrage frühere Ergebnisse. Das umgeht man durch konkurrierende Abstimmung.
2013-05-10 15:40:08
Versammlungsleiter: Gut, wir stimmen das jetzt trotzdem ab. Wollt ihr, dass die vier Anträge nicht alle konkurrierend behandelt werden, dann grün. Oder die lila-Karte wenn ihr konkurrierend wollt.
2013-05-10 15:40:35
Versammlungsleiter: ????? Lila ist deutlich mehr. Wir behandeln die Anträge konkurrierend.
2013-05-10 15:40:46
Versammlungsleiter: Es gibt einen GO-Antrag.
2013-05-10 15:40:52
Anmerkung: Die Fragestellung war unklar und verwirrend und die Abstimmung nochmal zu machen.
2013-05-10 15:41:04
Versammlungsleiter: Der 30er soll aus der Konkurrenz zu den anderen rausgenommen werden.
2013-05-10 15:41:18
Unruhe im Saal.
2013-05-10 15:41:21
Versammlungsleiter: Es gab den Hinweis darauf, dass ich das mißverständlich formuliert habe. Daher stimmen wir das nochmal nach klarstellung ab. Die Grüne karte, wenn ihr den 30er aus der Konkurrenz rausnehmen wollte, oder die lila karte, wenn es weiter konkurrierend sein soll.
2013-05-10 15:41:51
Versammlungsleiter: Das war lila.
2013-05-10 15:41:53
Versammlungsleiter: Dann jetzt approval über alle 4 Anträge. Dann grün für SÄA022, Abschaffung des PolGef mit Beisitzern als Ersatz, hebt die Grüne Karte, wenn ihr den gleich abstimmen wollt. Das sind wenige Stimmen.
2013-05-10 15:42:23
Versammlungsleiter: Dann 23er. Abschaffung ohne Ersatz. Grune Karten für diesen Antrag.
2013-05-10 15:42:32
Versammlungsleiter: Dann 24er. Abschaffung mit stellv. Vorsitzender als Ersatz.
2013-05-10 15:42:44
Versammlungsleiter: Dann zum 4-ten Antrag SÄA30. Streichung von 2 Beisitzern.
2013-05-10 15:42:56
Versammlungsleiter: Einen Moment...
2013-05-10 15:43:08
Versammlungsleiter: Wir haben hier deutlich gesehen, dass der 30er deutlich am meisten Stimmen hatte, und der 22er am wenigesten. Wir sind uns aber unsicher, ob der 23 oder der 24 mehr stimmen hatten.
2013-05-10 15:43:55
Versammlungsleiter: Nein, den 23er gegen den 24er. Bitte jetzt die grünen stimmen für des 23er. Sind etwa 20... 30.
2013-05-10 15:44:11
Versammlungsleiter: Jetzt für den 24er. Bitte jetzt die grünen Karten. Das ist eindeutig weniger.
2013-05-10 15:44:24
Versammlungsleiter: Dann jetzt 23 und den 30 in direkter Konkurrenz. Bitte hebt die grunen Karten für den SÄA023... sorry. Nochmal: Den 23er gegen den 30er. Wir heben gleichzeitig die grünen und lila karten. Die Grünen sind für den 23er, die lila karten für den 30er.
2013-05-10 15:45:12
Versammlungsleiter: Bitte entscheidet euch jetzt, welche der beiden Anträge ihr am Ende abstimmen wollt.
2013-05-10 15:45:23
Versammlungsleiter: Lila ist definitiv mehr.
2013-05-10 15:45:32
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt über den SÄA030, Streichung von zwei Beisitzern ab. Er braucht 2/3 Mehrheit. Bitte hebt die Grünen dafür und die lila dagegen.
2013-05-10 15:45:51
Versammlungsleiter: Das ist nicht die Mehrheit, damit sind alle Anträge abgelehnt.
2013-05-10 15:45:58
Versammlungsleiter: Uns ist jetzt noch 2 GO-Anträge auf Änderung der TO eingegangen. Ich verlese die mal...
2013-05-10 15:46:16
Versammlungsleiter: Von Dennis Plagge: Alle Anträge außerhalb von Parteitagen und zur SMV sollen auf den Samstag.
2013-05-10 15:46:31
Versammlungsleiter: Von Dennis Plagge: Der BPT in Neumarkt soll den gesamten BuVo neuwählen.
2013-05-10 15:46:46
Versammlungsleiter: Nein, über GO-Anträge gibt's kein meinungsbild.
2013-05-10 15:46:51
Versammlungsleiter: Der erste ist, "Alle Anträge zu Beteiligung außerhalb von Parteitagen und zur SMV soll auf Samstag verschoben werden."
2013-05-10 15:47:14
Versammlungsleiter: Es gibt eine formelle Gegenrede. Dann stimmen wir den ab.
2013-05-10 15:47:22
Versammlungsleiter: Ja bitte, noch eine kurze Begründung für die Anträge.
2013-05-10 15:47:38
Dennis Plagge: Bei den SMV-Antragen geht es darum, dass wir eine so wichtige Entscheidung möglichst vielen Piraten ermöglichen. Viele müssen noch arbeiten, da hier gerade die innerparteiliche Demokratie betroffen ist, sollten die auch eine Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.
2013-05-10 15:48:09
Dennis Plagge: Der Antrag zur Neuwahl des BuVo, muss ich glaube ich nicht groß begründen....
2013-05-10 15:48:21
Versammlungsleiter: ... das kannst du gleich machen ...
2013-05-10 15:48:28
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zur Verschiebung der Anträge zur Beteiligung.
2013-05-10 15:48:37
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche Mehrheit dagegen, der Antrag ist abgelehnt.
2013-05-10 15:48:44
Versammlungsleiter: Wir kommen zum 2. TO-Änderungsantrag.
2013-05-10 15:48:49
Dennis Plagge: Ich denke, dass vor einer Bundestagswahl der BuVo sich einer Mehrheit von Piraten hinter sich gewiss sein sollte, und dass alle Piraten die Möglichkeit haben sollten, auf einem Parteitag die Möglichkeit haben sollten, über einen neuen BuVo abzustimmen.
2013-05-10 15:49:20
Gegenrede Markus Gerstel: Ich möchte euch nur kurz sagen, dass eine Neuwahl eines BuVo auf einem Parteitag, bei dessen Einladung nichts dazu bekannt war, einerseits laut Par. 32 BGB nicht möglich ist, zum anderen auch nicht fair ist, viele Leute haben auf Basis der TO geplant, ihre Hotels gebucht, etc...
2013-05-10 15:50:17
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass unser Jurist vom Dienst auch Bedenken angemeldet hat, aber wir wollen euch nicht die Möglichkeit nehmen, darüber zu entschreiden.
2013-05-10 15:50:55
Versammlungsleiter: Bitte hebt die grünen Karten, wenn ihr für den TO-Änderungsantrag seid, und die lila karten sonst.
2013-05-10 15:51:08
Versammlungsleiter: Das ist deutlich abgelehnt, die TO bleibt, wie sie ist.
2013-05-10 15:51:14
Versammlungsleiter: Der Herr Ponader möge sich bitte bereithalten.
2013-05-10 15:51:21
Versammlungsleiter: Johannis möchte einen Redebeitrag machen. Ich übergebe die VL an Tina.
2013-05-10 15:51:34
Johannes Ponader: Ich stehe hier um danke zu sagen. Euch allen. Für das Vertrauen das ihr mir vor einem Jahr und vor zwei wochen gegebn habt. Danke für die Unterstüztung in der zeit, für offenes und konstruktives Feedback, und dafür ??? ?Für die vielen Begegnungen an zahlreichen Orten, bei Debatten in Mumble, in den zahlreichen Mails. Einiges ist gelungen, einiges ist mißlungen. Wo ich was falsch gemacht habe, möchte ich um Entschuldigung bitten. Ich habe versucht, das Amt nach eminen Kräften auszufüllen, und oft genug bin ich hinter den Ansprüchen zurükgcgeblieben. ???? Denn natürlich fragt man sich, was ist mißlungen, sondern auch: Was bleibt und was hinterlasse ich. ??? Ich möchte den Zusammenhang nutzen, um ein Wort zu sagen zu den Themenbeauftragten. Obwohl mir sehr wichtig ist, und ich immer darauf achtete, dass das nicht passiert, werden die Themenbeauftragten teilweise als Sprecher derjenigen wahrgenommen werden, die in dem Thema arbeiten. ???? Sie sollen aber nur die aktiven mit der inhaltlichen Kompetenz leichter findbar machen. ???? Ich hatte verpsochen, dass ich mich dafür einsetzen will, dass der BuVo sich niemals von der Partei absetzen kann, dass er seine ??? Prozesse stets transparent hält. Das ist mir nicht so gelungen, wie ich mir das gewünscht hätte. ???? Natürlich es es auch die Aufgabe der Themenbeauftragten, selber darauf zu achten. ich selber habe merken müssen, dass man auch den wachen Blicke derer braucht, die um einen herumstehen. Ich und auch die Themenbeauftragten wollen niemals dafür verantwortlich sein, dass es eine hierarchieebene in der thematischen arbeit gibt. Und wir brauchen keine Sprecher, die dafür sorgen, dass andere verstummen. Sollte das jemals passieren, löst das Konzept bitte wieder auf. Unser Einzug in die Pralamente ist nur dann ein gewminn, wenn wir unsere Ideale nicht auf der Strecke lassen müssen. Manchmal haben wir gegklaubt, wir müssten die Partei mehr wie ein Unternehmen führen, ???? die den einzelnen Piraten zu einem funktionierenden Rädchen im Getriebe machet. ???? Die Piratenpartei aber ist kein Unternehmen, wir sind eine große, starke und selbstbewussteBewegung, ???? grundlegend zu verrändern. ???? die Linkspartei hat nach Gysis-Wutrede zugelegt, die FDP hat nach Monaten ??? gewonnen. ???? Warum sollte bei uns gerade jedes kritische Wort eines Piraten sofort zum Schaden der Partei interpreteiert werden. ???? Der Schaden dadurch, dass Deubatten geführt werden ist ????? Wenn wir statt sachlicher Debatten Shitnstorms auslösen, und unserem Gegenüber zu unterstellen, dass er der Partei schaden will ???? Der Partei nutzen oder schaden, dass kann auch niemals ein einzelner Pirat oder Piratin. Egal ob in Basis oder Vorstand. ???? die an vielen Stellen inhaltlich und technisch daran arbeiten, dass unser politisches Projekt vorankommt. Und dafür möchte ich jedem und jeder ausdrücklich danke sagen.
2013-05-10 15:58:02
Johannes Ponader: Einen Piraten möchte ich dabei herausgeben und ich bitte um Entschuldigung, wenn ich etwas emotional werde. ????? Frank Schulz, Pirat 499, war einer von uns und wird immer einer von uns bleiben. Mit seienm großen Humor und seiner unnachahmlichen Verbindung zischen Ernst und Leichigkeit ???? Er hat uns mit seinem Spendenaufruf, mit seinem Leben und Mitarbeiten in seiner Partei daran erinnert, dass wir eine große Gemeinschaft sind, die die Welt zum besseren verändern will. Wir brauchen jeden einzelnen. ??? Und wir m8üssen denen, die zwischendurch die Kraft abhanden kommt, zu Recht eine Auszeit zu gönnen. ???? Wir haben jedem Piraten etwas zu verdaknen. ???? Bitte vergesst das nicht.
2013-05-10 15:59:54
Johannes Ponader: Ich gebe heute das Amt an euch zurück. Damit es neu besetzt werden kann mit einer Person, die die ???? Ich hoffe, dass eine neue politische Geschäftsführerin oder ein neuer politischer Geschäftsführer daran mithilft, dass diese Wunden heilen und schwachstellen reparariert werden können. Dabei wünsche ich viel Erfolg und den notwendigen Rückhalt und die Solidarität aller Piraten. Wer bei den Piraten ein Vorstandsamt niederlegt, tritt nicht zurück, er tritt nach vorne. In diesem Sinne erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschrland. Ich bin Johannes Ponader. Ich bin Basispirat. Ich danke euch.
2013-05-10 16:01:28
Applaus.
2013-05-10 16:01:29
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt erstmal einen Redeslot von Mika Göckel. Ist sie hier irgendwo? Er. Oh.
2013-05-10 16:02:26
Versammlungsleiter: Da rennt jemand. Sehr gut.
2013-05-10 16:02:30
Versammlungsleiter: Drängel dich durch, du bist wichtig.
2013-05-10 16:02:38
Anmerkung: Eigentlich wollte ich ein kleines Video zeigen, ich rede für die Ag Netzpolitik für ein Kernthema. Wir haben es in den letzten 2 Wochen geschafft, dass wir eine große Allianz von Netzaktivisten zusammengetragen, um ein Thema zu verflogen, dass die Bürger bewegt. Das Thema #drosselKom. Aus Sicht der Bürger mag es vor allem das Problem sein, dass sie mehr bezahlen sollen, aus Sicht der Netzpolitiker ist vor allem das Problem, dass die Netzneutralität über Bord geht. Für den 16.05. zur Telekomhauptversammlung haben wir daher eine Demo angemeldet, es kommen Anon, DigiGes, Netzpolitik, AK Vorrat, ????? viele weitere ??? aufzustehen gegen den Angriff gegen die Netzneutralität. Ich möchte ecuh alle bitten, an diesem 16.05. nach Köln zu kommen und mimt uns gegen diese Aufweichung von Grundrechten im Netz zu demonstrieren. Danke schön.
2013-05-10 16:04:38
Applaus.
2013-05-10 16:04:40
Versammlungsleiter: Ok, wir haben einen GO-Antrag auf Änderung der TO.
2013-05-10 16:05:06
Versammlungsleiter: Es wird von Sabine Martini darum gebeten, dass jetzt X024, X05, X026 eingefügt werden.
2013-05-10 16:05:23
Versammlungsleiter: Was ist das? Gute frage. Kann mir jemand zeigen, was das ist?
2013-05-10 16:05:39
Versammlungsleiter: Wir suchen euch kurz raus, was das für Anträge sind. Die sind jetzt gerade erst gestellt. Die Antragstellerin kann das selber begründen.
2013-05-10 16:06:22
Sabine Martini: Nicht gleich steinigen. Ich tue das nicht, um euch aufzuhalten. Der Antrag 024: Der BPT moge beschließen, einen neuen BuVo zu wählen. Ich heiße nicht Dennis Plagge, ich heiße Sabine Martini. ???? Diesem BuVo wird nahegelegt, nach der BTW eine Neuwahl durchzuführen. ??? Insbesondere Bundestagskandidaten auf forderen Listenplätzen sind aufgerufen, für diese Ämter zu kandidieren. Der aktuelle Buvo Ist zerrüttet und wird ???? auch eine Nachwahl wird kaum etwas ändern. Eis solcher BuVo würde ein gutes Wahlprog und die gute Arbeit vieler Piraten überschatten. ein neuer BuVo wäre eine Chance, die Querelen zu beenden und ein Befreiungsschlag. ???? Bei einer normalen Neuwahl wäre es problematisch, genug Kandidaden zu finden. ???? Indem 6 der Ämter vor allem der Repräsentation dienen sollen, bieten sie sich für die Kandidaten zum Bundestag an. ???? Da sie sich kaum mit Verwaltung beschäftigen müssten, wären diese Ämter keine extra Belastung, im gegenteil genießen die Ämter zusätnzliche Aufmerksamkeit, die diese Kandidaten für den Wahlkampf nutzen könnten.
2013-05-10 16:09:08
Sabine: Alternativ Wahl von PolGef ????? Dann 3, der 26: Der BPT möge beschließen, es finden keine Wahlen fürl die unbesetzten Ämter statt. Eine Neuwahl des BuVo findet auf einem sobald möglich eingerufenen BPT statt. ???? Eine Neuwahl kostet Zeit, dazu soll kurzfristig eingerufen werden. ????? Es wurden bereits Angebote eingeholt.
2013-05-10 16:10:04
Versammlungsleiter: Deine drei Minuten sind hier um an der Stelle.
2013-05-10 16:10:11
Sabine Martini: Dann höre ich einfach auf an der Stelle.
2013-05-10 16:10:22
Versammlungsleiter: Gegenrede? Einigt euch bitte.
2013-05-10 16:10:28
Christopher Lauer: Ich versuche so freundlich wmie möglich zu sein, bei dem Zustand der in mir Herrscht. ???? Ich würde gerne über eine SMV abstimmen, Leute haben sich Gedanken über eine TO gemach,t ???? Ich möchte alle Leute bitten, aufzuhören, den Parteitag mit so einem Quatsch zu trollen. Danke.
2013-05-10 16:11:16
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den GO-Antrag jetzt ab. Wer dafür oder dagegen ist, bitte die Karte.
2013-05-10 16:11:27
Versammlungsleiter: Das ist sehr sehr eindeutig nein, damit ist der GO-Antrag abgelehnt.
2013-05-10 16:11:35
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Wahl des politischen Geschäftsführers. Damit gebe ich an den Wahlleiter ab, wo auch immer einer ist.
2013-05-10 16:11:47
Versammlungsleiter: Jochen, wir brauchen dich!
2013-05-10 16:11:52
Wahlleiter: Dann kommen wir zur Wahl des PolGef. Ich bitte die Kandidaten auch wenn sie schon Unterstützerunterschriften abgegeben haben, da stand nicht drauf, für welches Amt das jeweils ist. Ich bitte einfach alle Kandidaten, sich bei mir zu melden.
2013-05-10 16:12:24
Versammlungsleiter: Ich habe noch eine Orga-Ansage: Das Lektorat such um 17:00 Uhr am Eingang noch Leute zum mithelfen.
2013-05-10 16:12:49
Wahlleiter: Soo, von zwei Kandidaten fehlen mir die Unterstutzenunterschriftenlisten. Wenn die nicht komme, werden die nicht auf die Kandidatenliste kommen.
2013-05-10 16:17:42
Wahlleiter: Paul Weiler und Christa Ritte, und das mal zu konkretisieren, ohne Unterstützerliste kommt ihr nicht auf den Wahlzettel. 20.
2013-05-10 16:18:40
Wahlleiter: Das mit den Unterschriften steht jetzt seit über einem Jahr in der GO, ah, in der Satzung sogar.
2013-05-10 16:19:08
Wahlleiter: Ich habe vorhin gesagt, dass ich die Kandidatenliset schließen will, es gibt da anscheinend erheblichen Diskussionsbedarf. Wir haben uns Regeln gegeben. Ich kommentiere das nicht weiter.
2013-05-10 16:22:21
Wahlleiter: Gibt es noch weitere Menschen, die kandidieren wollen unt Unterstützerunterschriften haben? Wenn nein, ist in 3, 2, 1 die Kandidatenliste zu.
2013-05-10 16:22:39
Wahlleiter: Wir kommen zur Auslosung der Vorstellungsreihenfolge.
2013-05-10 16:22:45
Versammlungsleiter: Bruno Kramm.
2013-05-10 16:23:03
Versammlungsleiter: Christa Ritter.
2013-05-10 16:23:06
Versammlungsleiter: Christian Jachen.
2013-05-10 16:23:19
Versammlungsleiter: Christopher Chan-Hin
2013-05-10 16:23:29
Versammlungsleiter: Andi Popp.
2013-05-10 16:23:34
Versammlungsleiter: Und Katharina Nocun.
2013-05-10 16:23:46
Wahlleiter: Also, die Reihenfolge ist: Bruno Kramm, Christa Ritter, Christian Jachen, Chistopher Chan-Hin, Andreas Popp und Katharina Nocun.
2013-05-10 16:24:13
Versammlungsleiter: Hier geht es gleich weiter. Der Bruno kann sich schonmal drauf vorbereiten, dass er sich vorstellen kann.
2013-05-10 16:24:43
Versammlungsleiter: Zum Prozess: Die Kandidaten haben 3 Minuten sich vorzustellen, danach frage ich euch, ob ihr Fragen an die Kandidaten habt. Dann werden als erstes 6 Fragen gezogen, die ihr in Urnen reinwerfen könnt, die dahinten stehen, sobald die Kandidatenvorstellung eröffnet ist. Nach diesen 6 gelosten Fragen werde ich erneut fragen, ob die Befragung beendet ist oder nicht, da kann es dann zu einer freien Befragung von 10 Minuten kommen, die dann wieder verlängert werden kann, usw...
2013-05-10 16:25:43
Bruno Kramm: Ich finde es total liebenswürdig, dass mich hier Leute vorgeschlagen, zum PolGF, aber ich habe nicht vor zu kandidieren, weil ich euch als Kandidat im Wahlkampf so unglaublich viel mehr helfen kann, als als PolGF. Ich sage euch nicht, wen ich gut finde, aber ihr könnt ja im Wiki lesen.
2013-05-10 16:26:22
Versammlungsleiter: Dann ist Christa Ritta die 1.
2013-05-10 16:26:27
Christa Ritter: Hallo Freunde.
2013-05-10 16:26:38
Versammlungsleiter: Moment. Augenblick. Wenn Du was stellen möchtest, sucht dir ein Mikro.
2013-05-10 16:26:50
Versammlungsleiter: Christa, warte... da kommt etwas. Er braucht nur ein Mikro.
2013-05-10 16:26:59
Anmerkung: Ich stelle den GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Kandidatenliste, weil schon vor der Versammlung eine Unterstützerliste für Bernd Schreiner abgegeben, und es wäre total undemokratisch, wenn der jetzt nicht kandidieren könnte, obwohl die Liste der VL und WL vorgelegen hat.
2013-05-10 16:27:41
Versammlungsleiter: Diesen GO-Antrag gibt es formal so nicht. Wir klären das kurz.
2013-05-10 16:27:50
Versammlungsleiter: Die Versammlung ist für 2 Minuten unterbrochen, damit wir das klären können.
2013-05-10 16:28:04
Versammlungsleiter: Jochen, wir brauchen dich, und zwar jetzt. Hier vorne.
2013-05-10 16:28:25
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 16:29:21
Versammlungsleiter: Ich bin sogar innerhalb der 2 Minuten geblieben. Ich eröffne das ganze erstmal wieder.
2013-05-10 16:30:33
Versammlungsleiter: Der Bernd hat uns gerade gesagt, dass er hier nicht angetreten will, sondern als Beisitzer wieder antreten will. Daher ist das nicht schlimm, dass der GO-Antrag nicht existiert.
2013-05-10 16:30:56
Versammlungsleiter: Gibt es jetzt noch irgendwelche GO-Anträge? Nein. Schön.
2013-05-10 16:31:04
Versammlungsleiter: Dann können wir jetzt anfangen. Na moment mal. Ihr seid gerade aufgeregt. ... Liebe Versammlung könntet ihr bitte etwas zur Ruhe kommen und der kandidatin den Respekt zeigen, zuzuhören.
2013-05-10 16:31:34
Christa Ritter: Hallo. Ich bin aus münchen. Wie ihr seht, natürlich überhaupt nicht typisch für euch, die ihr mit dem Internet groß geworden seid, und trotzdem möchte ich gerne für diesen Posten kandidieren, weil ich in euch mich sehe, eine Frau, die mal in den Anfängen dieser geistigen Erweiterung, die dieses Land mitmacht, diesen Weg in mehr Liebe, mehr Miteinander, mehr Menschlichkeit, Transparenz, dass wir da weiterkommen und dieses Land vorantreiben, und ich meine deshalb, dass die Piraten wahnsinnig wichtig sind für dieses Land, und ??? und vor allen Dinge uns historisch verwmurzeln und ein Stantdordtr bewusster gestalten unter uns, diesen Standort, wie es mal anfang, Das war 68 die Idee der Kommune, der Community und des Common. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir in dieser Partei das wBewusstnsein mehr ausarbeiten, anstatt es nur diffus vorsicherzutragen. Wir sagen: Wir sind ein historisches Modell. Wir nannten das in 68 die sexuelle Revolution, ihr nennt es Postgender. ???? Wir, ihr Piraten, wir alle leben das schon viel mehr. Das wesentliche ist, dass man bei sich selbst anfängt, dass Politik das eprsönliche ist, dass dann auch in eine Gesellschaft hereingetragen wird. ?´??? Ich glaube ,dsas wir viele Metnschen erreichen, die noch analog denken, ???? diese Leute alle ins Boot zu holen, das wäre mir sehr wichtig, und das auch in den Medien zu repräsentieren. Das traue ich mir zu und bitte euch daher, für mich zu stimmen.
2013-05-10 16:34:26
Versammlungsleiter: Gut, das mit dem Fragen einwerfen klappt ja ganz gut. Danke für die Vorstellung. Dann: Möchtet ihr die Kandidatin befragen? Hebt die Grüne Karte für Befragen, Lila für nein, ihr möchtet nicht befragen. Das sieht deutlich nicht nach einer Befragung aus.
2013-05-10 16:35:10
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Christian Jacken.
2013-05-10 16:35:16
Versammlungsleiter: Christian Jacken bitte...
2013-05-10 16:35:36
Christian Jacken: Liebe Freunde. Liebe Demokraten. Servus FRanken, Servus Bayern, Servus Schwaben. Ich bin Christhian Jacken, 56stes Mitglied der Piraten und zusammen mit Cyke Erfinder der urcsprünglichen Liquid-Democracy-Effekte. ???? Ich werde nachher noch ein paar verteilen. Da ich 2006 also kurz nach Gründung der Piraten wieder nach Brasilien gezogen bin und ???? habe ich mich nur noch bedingt pol. engagiert und bisher darauf verzichtet als eines der Gesichter von LD in die Öffentlichkeit zu treten. ???? Ich erzielte beim letzten Mal mit meiner sehr euro-kritischen Position wenig resonanz. ???? Gleichzeitig aber den heutigen Euro konsequent ablehnt, da er auch dank der Korruption die Banken und ??? immer reicher macht. ??? Neben Demokraie und LD ist bein Schwerpunkt der Euro. Seit dem ESM kann ich nicht mehr ruhig schlafen. Ist euch bewusst, dass der Sitz des ESM ein von der Gerichtsbarkeit immuner Raum ist, dass die Funktionsträger des ESM Immunität genießen. Dass er ein Volumen von 700 Mrd. EUR hat? Auch wenn ich dadurch Freunde verliere, ich muss mich hier outen: Es ist nicht leicht, und ihr könnt mir glauben oder mich ausbuhen, ???? aber ich habe aus Verantwortung diesen Schritt getan, ich bin Mitglied der Alternative für Deutschland geworden, um dieses Euro-Schneeball-Betrugssystem zu beenden...
2013-05-10 16:39:20
Unruhe im Saal.
2013-05-10 16:39:22
Versammlungsleiter: Versammlung. Ihr dürft euch mal beruhigen. Seine drei Minuten sind um.
2013-05-10 16:39:33
Versammlungsleiter: Außerdem habt bitte Respekt vor den Leuten, die hier oben stehen und reden.
2013-05-10 16:39:47
Unruhe auf der Bühne, der Kandidat möchte noch weiterreden.
2013-05-10 16:40:04
Versammlungsleiter: Könnte mal bitte, Mike Nolte, ... könntest Du mal bitte...
2013-05-10 16:40:32
Versammlungsleiter: Der Mike macht das. Und. Hallo, Versammlung. Danke.
2013-05-10 16:40:49
Versammlungsleiter: Jetzt die Frage: Möchtet ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 16:40:57
Versammlungsleiter: Das ist sehr negativ, damit wird der Kandidat nicht befragt und ich bitte euch, wenn ich euch Fragen stelle, die hier formal hingehören, nicht zu lachen.
2013-05-10 16:41:22
Versammlungsleiter: Gib mir noch einen Augenblick.
2013-05-10 16:41:28
Versammlungsleiter: Wir informieren euch daruber, dass wir 1015 Akkreditierte haben.
2013-05-10 16:41:39
Christoph Chan Hin: Einige hatten ja angst, dass der Vorstand zu groß wird. Ich bin nur ganz klein. Ich bin 31 Jahre alt, habe Kommunikadiotnsdesign studiert, einige werden mich besser als Incredibul kennen. Ich habe die SG Gestaltung aufgebaut. Ich kann das mit der überregionalen Vernetzung. ??? Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist sehr auf die Presse fokusiert. ??? Es reicht nicht, nur eine PM und ein Interview rauszugeben, Flyer, Webbanner, ???? wir sind als Partei Informationskananl und müssen in die Lage versetzt werden zu agieren nicht zu reagieren. ???? Wir müssen der Öffentlichkeit klar machen, wie unsere Gründungsthemen mit allem zusammenhängen. ??? Transparenz: Nur mit Informationen können Argument betewrtet werden. ???? Es geht nicht darum, die armen Daten zu schützen. Es geht um die Würde des Menschen. Wir wollen nicht, dass der soziale Abstieg als Drohkulisse aufgebaut wird, ???? Unser Kulturverständnis mit freiem Austausch, Remixes und Mashups verträgt sich nicht mit einer Leitkultur ???? weil die jungen Menschen in unserer Gesellschaft in Zukunft mit den Auswikurgen von ??? und Klimawandel ??? die bereit ist, über dien nationalen Tellerrand su schauen, und tragfähige Lösungen zu finden. Wir sind es, die in einer Gesellschaft, die isch von Krisen treiben lässt, den Mut haben, eine bessere Zukunft zu fordern. Vielen Dank für's zuhoren.
2013-05-10 16:44:22
Versammlungsleiter: Danke für die Vorstellung. Ja, wir wissen, dass die Timer-Uhr kaputt ist, wir haben hier eine Alternative. Die Technik weiß, dass die Uhr kaputt ist und löst das hoffentlich.
2013-05-10 16:44:47
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 16:44:51
Versammlungsleiter: Bitte die grüne für ja, die lila für nein, macht bitte mit bei Abstimmungen. Das ist ja, der Kandidat wird befragt.
2013-05-10 16:45:08
Versammlungsleiter: Jetzt bräuchte ich Assistenz. Gibt es irgendwo die Fragen?
2013-05-10 16:45:26
Versammlungsleiter: Kurz zur Info: ... Ich wollte euch grad nochmal erklären, wie das mit den Fragen geht, aber es hat geklappt. ... Ich nehme alles zurück, es hat nicht geklappt.
2013-05-10 16:46:17
Versammlungsleiter: Also, die Urne, in die ihr Fragen einwerfen könnt, wird wieder dahingestellt, ihr könnt da jetzt Fragen einwerfen, ihr habt dafür 3 Minuten zeit.
2013-05-10 16:46:37
Anmerkung: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung, ich glaube Fragen beantworten und Statements kann man in weniger als 3 Minuten, daher Antrag auf Beschränkung auf 90 Sekunden.
2013-05-10 16:47:00
Versammlungsleiter: Ich vermute, dass der schriftlich muss, das gucke ich gerade, nein, muss er nicht, aber du musst dir ganze Minuten aussuchen, als 1 oder 2 Minuten.
2013-05-10 16:47:20
Anmerkung: 1 Minute. Für Frage und Antwort.
2013-05-10 16:47:23
[Rechner reboot. Neue Hardware...]
Versammlungsleiter: Also, sowohl die Frage als auch die Antwort.
Versammlungsleiter: Die Antwort ist laut GO eh nur 2 Minuten.
Versammlungsleiter: Ich gebe euch noch 1 Minute für die Fragen. Bitte laufen.
Versammlungsleiter: 20 Sekunden noch.
2013-05-10 16:51:20
Versammlungsleiter: Welche Themen hältst Du für entscheidend, damit wir 5% erhalten?
2013-05-10 16:51:31
Christoph Chan Hin: Wir mbüssen unsere Gründungsthemen in den Vordergrund stellen, aber klarmachen, wie sie mit dem Rest verenetzt sind.
2013-05-10 16:51:56
Versammlungsleiter: Das ist eine Schummelfrage. Hier stehen 2.
2013-05-10 16:52:10
Versammlungsleiter: Ich vermute, dass die nach Prio sortiert sind.
2013-05-10 16:52:16
Versammlungsleiter: Ist es richtig, dass du letztes Jahr ausgetreten bist?
2013-05-10 16:52:22
Christoph: Ja, es war für mich wichtig, weil ich auf kommunaler Ebene das Gefühl hatte, es führt zu nichts, egal was ich mache. Es war am Ende eine Auszeit, die mir klargemacht hat, was ich von der Partei erwarte, und was ich dafür tun muss. Deshalb stehe ich jketzt hier.
2013-05-10 16:52:56
Versammlungsleiter: Wie stehst du zum BGE und zum Europäischen BGE?
2013-05-10 16:53:07
Christoph: Beides befürworte ich.
2013-05-10 16:53:12
Versammlungsleiter: Wie stehst Du zum ESM?
2013-05-10 16:53:26
Christoph: Ich kritisiere die Enstehung, aber ich denke, das ist ein generelles Defizit in den STrukturen der EU. ??? Aber grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass wir als Partei für die europäische Einigung stehen.
2013-05-10 16:53:53
Versammlungsleiter: Siehst Du dirch als Verwaltunsgvorstand und was verstehst du darunter?
2013-05-10 16:54:12
Christoph: Ich bin eher ein Vorstand, der vernetzen will. ??? Und letztendlich ist das keine reine Verwaltungssache, das ist auch ein Kennenlernen der vielen Strömungen in der Partei. Es geht auch darum, zu wissen, wo muss eine Kampagne gefahren werden, wo jeweils die Aufmerksamkeit da ist.
2013-05-10 16:54:47
Versammlungsleiter: Ich habe eine Frage, die IMHO mit einer anderen schon abgedeckt ist. Ich frage kurz, ob ihr das auch so seht. "Du bist aus- und wieder eingetreten. Warum?" Empfindet ihr die schon als beantwortet oder nicht? Gut, sehe ich auch so, dann nächste Frage.
2013-05-10 16:55:34
Versammlungsleiter: Du bist sehr aktiv in der SG Gestaltung. Wird sie ohne dich einschlafen?
2013-05-10 16:56:05
Christoph: Die SG Gestaltung sehe ich als wichtigen Beitrag zur vercnetzung. Ich habe da aber schon länger keine größeren Sachen mehr gemach.t ???? Aber natürlich kann ein BuVo schonmal eine Pressemitteilung mitschreiben.
2013-05-10 16:56:35
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir diese Fragerunde abgeschlossen. Ich frage euch jetzt ob das für euch ausreichend war oder ob ihr eine freie Fragerunde haben wollt.
2013-05-10 16:56:54
Versammlungsleiter: Habt ihr ausreichend befragt, bitte ja... Moment, ich mache das gerade mißverständlich. Also... Ok, ausreichend befragt.
2013-05-10 16:57:13
Versammlungsleiter: Antrag auf meinungsbild: Möchte die Versammlung von ihrer Möglichkeit nach SAA002 Gebrauch machen? Ja, wenn ihr das wollt, nein anderenfalls.
2013-05-10 16:57:46
Versammlungsleiter: Ich teile dem Antragstelelr mit, dass das Meinungsbild sehr negativ aussiehtn.
2013-05-10 16:57:55
Versammlungsleiter: Dann Vorstellung Andreas Popp.
2013-05-10 16:58:15
Versammlungsleiter: Deine 3 Minuten.
2013-05-10 16:58:19
Andi Popp: Ich möchte den 1. Teil meiner Rede nutzen, um nochmal Johannis zu danken. er hat viel aushalten müssen, aber er hat eine Entscheidung getroffen, die das Beste für die Partei ist, dazu gehört Größe, dafür vielen Dank. ??? Über die sogenannte Krise: Als ich in die PP eingetreten bin, haben wir 2008 versucht zur Landtagswahl in BY anzutreten ,wir waren nichtmal erfolgreich mit Unterstützerunterschriften. In Hessen 08 hatten wir 0.3%. Wo stehen wir heute? Wir sind in 4 Landesparlamenten vertreten, wir haben über 32000 Mitglieder. Und wir knabbern knapp an der 5%-Hürde. Wir sind immernoch auf Erfolgskurs.
2013-05-10 16:59:44
Andi Popp: Natürlich ist es so, dass es immer ein auf und ab gibt. Nach der BTW 2009 hat man uns schon abgeschrieben: Die Piraten sind nicht mehr von Bedeutung. Wir haben aber in Berlin gezeigt, dass die Piraten in der Lage sind im Wahlkampf die Stimmung zu drehen. Die Piraten sind eine Wahlkampfpartei ???? das ist viel Arbeit, die auf uns zukommt. Und. Jetzt hbätte ich eigentlich erzählht, was mein Konzept für meine Kandidatur ist. Die Kandidatensituation hat sich bedeutend geändert. Ich habe daher beschlossen, meine Kandidatur zum PolGef zugundsten Von Katharina Nocun zurückzuziehen und stattdessen als beisitzer zu kandidieren.
2013-05-10 17:01:05
Versammlungsleiter: Dann Katharina bitte auf die Bühne.
2013-05-10 17:01:12
Katharina Nocun: Hallo liebe Versammlung. Ich bin aus Osnabrück, 26 Jahre alt, studiere Politik, Wirtschaft, Philosophie und Winfo. ???? Eigentlich wollte ich dieses Semesmter meine Masterarbeit schreiben. Ich habe stattdessen mich entschieden, mit voller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, denn ich kandidiere auch für die Landesliste NDS. Nichtsoviel klatschen, dann habe ich weniger Zeit. Danke. Ich habe mich seit 6 Jahren in der dig. Bürgerrechtsbewegung engagiert, habe gelernt, wie man mit unterschliedlichen Menschen und meinungen konstruktiv zusammenarbeitet. Wenn mich menschen fragen, was ich für visionen habe, sage ich oft, ide Partei ist oft wie ein Wiki. Wenn man fragt: Wie seid ihr entstanden? ???? Nun ergeben sich daraus zwei Dinge: 1. ist es nach innen hin manchmal schwer den richtigen Ansprechpartner zu finden, obwohl der content super ist, ist es manchmal schwer, den Link zu finden. ???? 2. hat das Wikiproblem mit sich gebracht, dass wir uns oft zu sehr auf die Klinigkeiten konzentrieren, obwohl wir alle in die lselbe Richtungt wollen. Wir sind die politische Kraft des Kommunikationszeitalters, und neue technische Moglichkeiten führen immer zu Umwältzungen, die sich auf alle Lebensbereiche auswirken. ??? Und auch mutig einfordern, dieses umzusetzen.
2013-05-10 17:04:14
Katharina Nocun: Ich bin hochgradit motiviert, ich kandidiere auch für den Bundestag. Ich möchte, dass ganz Deuthschland Udo Vetter sieht, wie er den Innenminister auseinander nimmt, und wie Bruno Kramm dort Urheberrechtspolitik macht. Ich möchte sehen, wie wir die anderen vor uns her treiben, denn sie haben es Gottnochmalverdammt verdient.
2013-05-10 17:05:01
Applaus.
2013-05-10 17:05:03
Versammlungsleiter: Möchtet Ihr die Katharina befragen? Grün für ja, Lila nein.
2013-05-10 17:05:34
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne eine Zweitmeinung.
2013-05-10 17:05:43
Versammlungsleiter: Es sieht eher negativ aus, aber wir wüssten gerne, wie die anderen im Saal das sehen.
2013-05-10 17:06:02
Versammlungsleiter: Sowohl die 4 Leute im Raum als auch wir sehen das als echtes 50/50. Wir würden jetzt die Entscheidung treffen, die Befragung einfach zu machen, weil es schwer ist, die Wahrheit rauszufinden. Irgendwelche Proteste oder ist das so okay? Schön. Danke.
2013-05-10 17:06:52
Versammlungsleiter: Dann gleiches Spiel. Urne läuft. Ich gebe euch 3 Minuten, die ich hier stoppe.
2013-05-10 17:07:06
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 1 Minute zum Fragen einwerfen. Der Fragekasten steht zwischen der Pro- und der Contra-Schlange.
2013-05-10 17:09:20
Versammlungsleiter: Ok, 20 Sekunden. Wir machen wieder das mit dem auffälligen Sprint.
2013-05-10 17:09:53
Versammlungsleiter: So, 20 Sekunden sind um. Jochen kann uns die Wahlurne bringen.
2013-05-10 17:10:23
Versammlungsleiter: Wer noch auf die Idee kommt: Bitte kommt nicht auf die Bühne. Das lenkt tierisch ab. Wir haben andere Kommunikationskanäle.
2013-05-10 17:10:33
Versammlungsleiter: Erst schütteln. Gut. Ziehen.
2013-05-10 17:11:07
Versammlungsleiter: Wie stehst du zum ESM?
2013-05-10 17:11:11
Katharina: Ich habe den Vertrag gelesen. Ich sehe an vielen Punkten Problem bei Transparens, demokratische Mitbestimmung und ???? Ich finde es gut, dass die Piraten sich dagegen gestellt haben.
2013-05-10 17:11:37
Versammlungsleiter: Hast Du dein Studium pausiert oder abgebrochen?
2013-05-10 17:11:52
Katharina Nocun: Mir fehlt noch 1 Creditpoint, dann müsste ich Masterarbeit beginnen. ??? Das Winfo-Studium werde ich versuchen 1 Semester auszusetzen.
2013-05-10 17:12:20
Versammlungsleiter: Ich glaube das sind zwei, such dir eine aus.
2013-05-10 17:12:29
Versammlungsleiter: Die Sache, dass ihr nur eine Frage schreiben sollt...
2013-05-10 17:12:47
Versammlungsleiter: Würdest Du auch als beisitzerin zweite PolGef spielen wollen?
2013-05-10 17:12:55
Katharina Nocun: Ich habe mich bewusst für das Amt als PolGef beworben, denn ich sehe meine Stärke darin, dass wir nach außen kommunizieren müssen. Ich bin dafür, dass wir auch die Themenbeauftragten mehr nach vorne stellen müssen. ???? Von daher würde ich nicht als Beisitzer kandidieren wollen, weil das eine sehr stark interne Rolle ist und ich im Wahlkampf als Kandidatin viel Öffentlichkeitsarbeit mache und dass auch gut kann - in NDS hat sich bisher niemand beschwert. Daher würde ich nicht als Beisitzer kandidieren.
2013-05-10 17:13:55
Versammlungsleiter: Ich wmürde die Presse und Menschen hier vorn bitten, auf die 2m Fluchtweg zu achten. Dort oder dort, aber irgendwo...
2013-05-10 17:14:21
Versammlungsleiter: Der Mann der gerade auf mich zielt, Du bist die Person, die für die 2m im Weg steht. Mach bitte einen Schritt zurück. Dankeschön. Ganz bezaubernd.
2013-05-10 17:14:47
Versammlungsleiter: Glaubst Du, dass dich der Personenkult verbrennen kann?
2013-05-10 17:14:53
Versammlungsleiter: Die Frage hat einen Persönlichkeitsgrad, dass ich sie nicht abweise, aber du musst die nicht beantworten?
2013-05-10 17:15:07
Katharina Nocun: Ob es sowas wie einen Kult geben sollte, ist nicht meine sondern eure Entscheidung. ??? Eine meiner Stärken ist auch, dass ich mir zwischenzeitlich mal 2 Stunden Pause nehme und mit Leuten reden, die nicht bei den Piraten sind, und mich auf den Boden zurückholen. Das ist auch wmichtig, da mon sonst wirklich gefahr läuft zu verbennen.
2013-05-10 17:15:57
Versammlungsleiter: Wie würdest Du antworten auf: "Wie steht die PP zur Krise des Euro und welche Lösungsvorschläge hat sie?"
2013-05-10 17:16:11
Katharina Nocun: "Die PP setzt sich für Demkoratiesierung auf allen EBenen ein. Der Hauptfehler bei der EU ist, dass vergessen wurde, den Bürger auf allen Ebenen mitzunehmen. Dies gilt es rückgängig zu machen."
2013-05-10 17:16:38
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer dürfen sich schonmal richtung eurer Urnen bewegen. Oh ha. Das ist Bullshit.
2013-05-10 17:16:52
Versammlungsleiter: Vielleicht doch langsam, es kann noch zu einer freien befragung kommen.
2013-05-10 17:17:01
Versammlungsleiter: Die letzte Frageu aus der Urne jedenfalls.
2013-05-10 17:17:07
Versammlungsleiter: Ach du kacke.
2013-05-10 17:17:13
[Macht mal das Mikro aus wenn ihr vorne diskutiert...]
2013-05-10 17:17:16
Versammlungsleiter: Ok. Wie stehst Du zu Veranstaltungen, die vom Bundesverband finanziert werden und in Räumlichkeiten anderer Parteien abgehalten werden?
2013-05-10 17:17:53
Versammlungsleiter: PiratinnenKon in Räumen der RosaLuxemburg Stiftung.
2013-05-10 17:18:05
Katharina Nocun: Das ist keine so grundsätzliche Frage, dass es für mich wahlentscheidend wäre. ??? Aus meiner Sicht spielt das keine Rolle, wem die gehören, solange sie günstig sind und die Räume nicht das Label der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben, sondern dann von uns genutzt werden können.
2013-05-10 17:18:43
Versammlungsleiter: Findet ihr, dass die Kandidatin ausreichend befragt wurde, dann bitte die grüne, ansonsten die lila karte.
2013-05-10 17:18:56
Versammlungsleiter: Die Kandidatin wurde annähernd einstimmig ausreichend befragt.
2013-05-10 17:19:07
Versammlungsleiter: Dann die Wahlhelfer bitte zu den Urnen.
2013-05-10 17:19:12
Versammlungsleiter: Jochen ist bereit. Ich übergebe an den Jochen. Moment.
2013-05-10 17:19:20
Versammlungsleiter: Ich würde wechseln, also Marko, wo bist du.
2013-05-10 17:19:29
Ruf: Hier.
2013-05-10 17:19:30
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich die VL hiermit an Marko.
2013-05-10 17:19:39
Wahlleiter: Ich erkläre euch erstmal, wie ihr wählen könnt. Es sind noch 4 Kandidaten auf der Liste. Ihr habt so kleine Wahlzettel bekommen, da sind Nummern von 1 bis 24 drauf. Für den 1. Kandidaten könnte ihr die 1 ankreuzen, für den 2. die 2 uswusf. Es ist Wahl durch Zustimmung. Ihr könnt 0-4 Kreuze machen. Mehr macht den Zettel ungültig, weniger geht nicht.
2013-05-10 17:20:26
Wahlleiter: Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass es eventuell bereits Spezialisten gab, die den 1. Zettel bereits ausgefüllt haben. Wieviele Spezialisten haben wir im Raum?
2013-05-10 17:20:50
Wahlleiter: Anscheinend war das doch keiner. Ihr seid super.
2013-05-10 17:20:57
Wahlleiter: Wir verwenden für den 1. Wahlgang der blauen Stimmzettel mit der Nummer 1 oben drauf. Jede andere Farbe ist ungültig. Wenn ihr abstimmen wollt, solltet ihr ein blaues Bändchen um die Hand haben. Da ist eine Nummer drauf, die stimmt mit der Nummer auf der grünen Stimmkarte überein, dort wird abgekreuzt. An die Presse: Es handelt sich um eine geheime Wahl. Das Ausfüllen der Stimmzettel oder Stimmzettel die ausgefüllt sind während der Wahl nicht fotographieren, abfilmen, sonst etwas. An die Wähler: Bei der Stimmabgabe nehmt ihr den Zettel und faltet ihn in der Mitte. So. Dann noch.
2013-05-10 17:22:23
Wahlleiter: An die Wähler: Habt ihr Fragen? Gibt es irgendjemanden, der irgendwelche Fragen zum Wahlsystem hat?
2013-05-10 17:22:36
Wahlleiter: Die Kandidaten-Nummernzuordnung könnt ihr auf der Leinwand sehen. 1: Christa Ritter, 2: Christian Jacken, 3: Christophe Chan Hin, 4: Katharina Nocun
2013-05-10 17:23:09
Wahlleiter: Nein. Ja. Genau. Hier vorne kam die Frage. Maximal 1 Stimme pro Kandidat. Wenn ihr versucht, mehrere Kreuze in das kleine Feld zu quetschen, kann das auch zur Ungültigkeit führen.
2013-05-10 17:23:33
Wahlleiter: Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass es Widerspruch gegen Wahlhelfer gibt. Rein theoretisch sollten bisher nur die Wahlhelfer an den Urnen stehen, aber nein, es bilden sich schon Menschentrauben. Ihr seht diese Menschen, wenn irgendjemand etwas gegen einen der Wahlhelfer hat, bitte jetzt einen GO-Antrag stellen oder für diesen Wahlgang schweigen. Dann hoffe ich, dass an allen Urnen 2 Wahlhelfer stehen. Wenn ein Wahlhelfer alleine an einer Urne ist, tut er sie bitte vom Tisch runter, setzt sich daneben und passt auf, dass ihr nichts passiert. Alle anderen bitte ich die Urnen zu öffnen, sie hochzuheben so dass man reinschauen kann, und sehen, dass sie leer sind. Das sieht gut aus. Und wieder hinstellen. Deckel Schließen. Irgendwas drauflegen, damit nicht zuviel reinkommt.
2013-05-10 17:25:06
Wahlleiter: Gut. Das schaut so aus, als ob wir loslegen können. Damit eröffne ich hiermit den Wahlgang und ihr dürft... ??? Dann stell die Urne hin.
2013-05-10 17:25:39

Wahlleiter: Dann eröffne ich den Wahlgang und ihr dürft Stimmen abgeben.
2013-05-10 17:25:50
Wahlleiter: Und diesmal von Anfang an: Schaut an welchen Urnen weniger los ist, ihr müsst nicht an einer bestimmten Urne wählen. Alle Stimmzettel werden hinterher gleich behandelt.
2013-05-10 17:26:17
Wahlleiter: ich würde dann so langsam, irgendwann, sobald meine beiden Wanderurnen wieder da sind, ah da ist eine, die hat einen Platz und kann dahin zurückgehen. Also kommt mal zum Ende und schmeißt eure Stimmzettel in eine Urne.
2013-05-10 17:37:43
Wahlleiter: Meine Wanderurnen sind wieder da. Wenn ich niemanden laut schreiend auf eine Urne zustürmen sehe...
2013-05-10 17:42:35
Wahlleiter: Seid ihr dahinten auch fertig? Super. Damit schließe ich den Wahlgang.
2013-05-10 17:43:36
Wahlleiter: Ich bitte die Wahlhelfer, sich Platz zu schaffen auf den Tischen und anzufangen, auszuzählen.
2013-05-10 17:43:47
Anmerkung: Sodele. Hört man mich? Nee...
2013-05-10 17:44:04
Anmerkung: Hört man mich? Ich hör nix.
2013-05-10 17:44:16
Anmerkung: Danke werte Tontechnik.
2013-05-10 17:44:22
Versammlungsleiter: In der Auszählpause kommen wir zu SÄA016 018 und 025, zur Parteienfinanzierung. Es wäre schön, wenn ihr euch dazu an eure Plätze begebt. Aber als ersten darf ich den ersten Gewinner mit der Nummer 131976 aufrufen. er darf sich seine Stimmkarte vorne im Frontoffize abholen.
2013-05-10 17:45:05
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Vorstellung SÄA016.
2013-05-10 17:45:10
Antragsteller SÄA016: Ich bin Hendrik und vertrete Den Finanzrat. Der ÄA ist der Vorschlag des Finanzrats zum innerparteilichen Finanzausgleich. Es gehm um die Solidarität der LVs, die bereits eine erfolgreiche Landtagswahl hinter sich gebracht haben. ???? Einige LVs profitieren momentan sehr stark durch die Parteienfinanzierung, das schwächt aber die anderen LVs und den Bundesverband. Die Gesamtpartei hat ungefähr 1.5 Mio EUR Anspruch. Als Auszahlungsbetrag erhalten wir aber nur 1 Mio. EUR. Die Auszahlung ist auf die eigenen Einnahmen des Bundesverbands gedeckelt. Die LVs mit Ansprüchen erhalten aber ihren Betrag ohne Berücksichtigung des Deckels. Die Mittel der Länder werden von den Mitteln des Bunds abgezogen. Das führt dazu, dass irgendwann der BMundesverband kein Geld mehr haben wird. ??? Dieser Effekt kann schon nächstes Jahr eintreten, wenn Bayern und Hessen eine gute LTW abliefern. Angenommen wir hätten 1 Mio. EUR Anspruch und 2 LVs, die 400kEUR bekommen, bleiben dem Bund nur 200k. ????? Das Problem wollten wir schon in Bochum beheben, der damalige Antrag 42 wurde aber abgelehnt. Wir möchten einen Topf bliden, in den gehen alle Mittel der Parteienfinanzierung des Bundes sowie alle Mittel der LVs, die über dessen Einnahmen liegen. Aus diesem gesamten Topf erhält der BuVo 15%. Die restlichen Mittel werden an die nicht-einzahlerländer verteilt: 50% in gleichen Teilen an alle LVs, 25% auf Basis der Fläche, 25% auf Basis der Einwohnerzahl. Neben dem solidarischen Aspekt schaffen wir auch eine PIlanungssicherheit für die Schatzmeister der Länder. ??? Der vorliegende Antrag wurde von der Mehrheit des Finanzrates abgestimmt und hier zur Annahme vorgeschlagen, worum ich euch daher auch bitte.
2013-05-10 17:48:49
Versammlungsleiter: Danke. Tontechnik.
2013-05-10 17:48:59
Versammlungsleiter: Hallo? Ah. Danke Hendrik. Wir kommen zum nächsten ANtrag, SÄA018.
2013-05-10 17:49:16
Antragsteller SÄA018: Ich bin Burkhart aus Hamburg. ich finde was Hendrik gesagt hat ist wichtig, Solidarität muss sein, wir ussen dieses Problem lösen, dass durch diese merkwurdige Regelung des PartG dass der Deckel nur den Bund belastet, ???? aber die Verteilung des Geldes muss nicht notwendig in die Satzung. Bisher war der Finanzrat für die Verteilung zuständig, der hat einen Vorschlag gemacht, und der BuVo hat das dann umgesetzt. Was in der Satzung stehen muss, ist wie das Geld eingesammelt wird, von den LVs, die mehr Geld bekommen als sie an Eigeneinnahmen haben. Daher haben wir diesen Teil vom Finanzratvorschlag übermommen. Die Finanzierung des Topfes ist in beiden Anträgen gleich. Im Antrag 18 Haben wir die Verteilung aber offen gelassen. Der Verteilungsschlüssel führt immer zu Problemen, da wurde immer wieder dran gedreht. All dies würde nicht mehr gehen, wenn ein Schlüssel in der Satzung festgeschrieben ist. Da können dann, wenn wir mal ganz andere Zahlen haben, können sehr merkwürdige Effekte auftreten, die wir noch garnicht absehen können. Wenn erstmal so eine Regelung in der Satzung steht, kriegt man sie schwer wieder weg. Deswegen ist unser Atnrag der auch mittlerweile von einigen Mitgliedern des Finanzrates unterstützt wird, zum Beispiel von Hamburg, Sachsen, Baden-Württemberg, lässt bei der Verteilung alles beim alten und regelt die Einnahmen wie der Antrag 16. Das ist also eine Mischung aus dem Besbten des Status-Quo und dem Antrag 16.
2013-05-10 17:52:21
Versammlungsleiter: Wir kommen zu SÄA025.
2013-05-10 17:52:34
Antragsteller SÄA025: Ich möchte, dass das Geld, was die Steuerzahler bezahlen, mit ihren Steuern, dass dieses Geld denen zu gute kommt, und zwar durch Information, die wir als Partei ihnen zubilligen, aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass dieses Geld gerecht unter allen aufzuteilen ist. Bis runter an die Basis. Dort wird Politik gemacht. Daher bitte ich darum, den 025 anzunehmen. Dort werden sämtliche ausbezahlten Einnahmen aus der staatlichen Finanzierung kommen in einen Topfg, dann darf sich als erstes der Bund bedienen, bis zu dem Anteil, wie er hätte, wenn er von allen die Mitgliedsbeiträge bekäme. Der Rest wird als 3-Säulenmodell aufgeteilt, Einmal als Grundbetrag, einmal nach Fläche des LVs, und dann nach Einwohnern des LVs. Und diese Auszahlung aus diesem Topf, soll weitergegeben werden in den Ländern und zwar analog zur Beitragsanteilweitergabe. Das muss jeder LV selber bestimmen. Nur dann kann man sinnvoll politische Arbeit an der Basis machen. Daher bitte ich euch darum, den SÄA025 anzunehmen. Beim Antrag des Finanzrats ist nicht mehr besonders viel zu verteilen. Da gibt es Ungerechtigkeiten im Bereich der Nettozahlerregelung, wo nicht mehr klar ist, kriegen die Leute noch Geld oder nicht mehr, obwohl sie wenig haben.  ????
2013-05-10 17:55:13
Versammlungsleiter: Vielen dank? Ich weiß, das ist ein sehr trockenes Thema. Aber ich bitte dennoch um mehr Ruhe.
2013-05-10 17:55:38
Versammlungsleiter: Bitte Verständnisfragen jetzt. Wer hat eine Verständnisfrage? Die beiden Herrschaften? Nein? Dann bitte auf zu eniem Mikro.
2013-05-10 17:56:05
Anmerkung: Meine Frage geht an den SÄA018. Der 16er sei weitgehend gleich. Können die Antragsteller von 16 das bestätigen?
2013-05-10 17:56:39
Ja.
2013-05-10 17:56:40
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Verständnisfragen? Nein.
2013-05-10 17:56:47
Anmerkung: Bein Name ist Andreas ??? für den LV Berlin im Finanzrat. Wir brauchen eine 2/3 Mehrheit für einen der Anträge. ??? Ich kann sowohl 16 als auch 18 mittragen. Ich neige etwas für den 18er, aber bitte stimmt für einen der beiden Anträge und sorgt für die 2/3 Mehrheit. Wir brauchen es als Partei.
2013-05-10 17:57:41
Anmerkung: Ich bin Kassenprüfer der bundespartei. Ich bitte darum, alle Anträge abzuhlenhen. Im Par. 15 Abs. 2 steht: Über die Verteilung der Mittel beschließt der BuVo. ???? Das Problem ist, dass das bisher nie gemacht wurde ,weil die LVs immer behauptet haben, das Geld würde ihnen gehören, aber das ist falsch. Die Gesamtsumme wird aber berechnet nach Land-, Bundes-, und Europawahl. ???? Und das eigentliche Problem ist, dass der Finanzrat sich einfach zusammensetzen muss und die gesamte Summe nach der Situation verteilen muss. Z.B. in NDS, in dem dieses Jahr eine Landtasgwahl ist, und eine Bundestagswahl, die müssen einfach mehr Geld bekommen, das muss man immer nach Situation machen. Das Land NDS hat in der letzten Vorstandssitzung beantragt, dass Ihnen ihr Mitgliedsbeitragsanteil gestundet wird. Dass ist alles Unsinn. Der Finanzrat soll einen Vorschlag vorlegen, unter Berücksichtigung der Situation, und dann ???? nein, der Bund ist nicht pleite und er wird nicht pleite gehen, denn er entscheidet über die Geldverteilung. Wir sind eine starke Partei und wir haben viele Gelder, wir müssen nur lernen, damit gescheit umzugehen.
2013-05-10 18:00:09
Anmerkung: Schatzmeister BW und Mitglied im Finanzrat. Ich möchte empfehlen den SÄA018 und SÄA019 anzunehmen, weil dann über die Einzahlung nicht mehr diskutiert werden muss. Und der Finanzrat kann dann bei der Auszahlung flexibel entscheiden. Der 16er, wenn wir den so reinschreiben, schreibt auch die Verteilung fest. d.h. Wahlen, Mitgliedsaustritte, oder sonstige Finanziellen Einbrüche werden nicht berücksichtigt, der 18er kann das berücksichtigen, weil alle Verbände im Finanzrat sitzen, und auch der Bundesschatzmeister dort ist. Wir haben 2 Tage gebraucht, um ein Modell zu finden, wir haben Fehler im 16er Modell und der 18er bügelt die aus, in dem weiter der Finanzrat alles verteilt.
2013-05-10 18:02:04
Anmerkung: Dominik Konrad, BY: Es gibt nichts zu verteilen. Ihr müsst euch mal die Dramatik der Situation klar machen. Wir haben nur ein zwanzigstel der Finanzmittel der kleinen im Bundestag vertretenen Parteien zur Verf8ügung. Wir würden seit 2009 etwa 5 Mio. EUR haben, aufgrund mangelnder Eigeneinnahmen konnten wir nur 2.1 Mio EUR davon nutzen. Wenn wir als Partei erfolgreich sein wollen, müssen wir uns alle mit den Finanzen auseinandersetzen. Wir müssen auch die Finanzen basisdemokratisch in den Griff bekommen. Dann können wir auch mehr erreichen. Wir haben weniger Mittel zur Verfügung als die NPD und die Republikaner und haben erst letztes Jahr die ödp in der Parteienfinanzierung überholt. Das liegt daran, dass wir keine Großspenden annehmen, denn die staatliche Finanzierung ist gedeckelt auf die Gelder, die wir selbst generieren in der Partei. Wir können uns überlegen, ob wir ein flächendeckendes Beauftragungssystem einrichten. Wir mbüssen erstmal Einnahmen haben. Jetzt über die Verteilung zu diskutieren halte ich nicht für sinnvoll.
2013-05-10 18:04:22
Anmerkung: Die Contra-Rede gerade war eigentlich eine Pro-Rede für die beiden ersten Anträge. Denn da geht es darum, Einnahmen zu generieren, damit es etwas zu verteilen gibt. Die Anrechnung der Eigenmittel auf das, was ein LV bekommt aus Landesmitteln, sorgt dafür, dass ein LV ein Interesse daran hat, Einnahmen zu generieren. Wenn er das an die Untregliederungen weitergibt, und dort Einnahmen generiert werden, erhöht sich der Bundesgesamttopf. ???? d.h. diese beiden Anträge sorgen in erster Linie dafür, Einnahmen zu generieren. Warum plädiere ich für den 16er, und nicht den 18er? Der 16er ist der insgesamt rundere Antrag. Er sorgt vor allem für Planungssicherheit. Dadurch, dass die LVs, die nach klaren Regeln einzahlen, wissen, dass sie nichts zurückbekommen. ???? der zweite Antrag, der das überahupt nicht regelt, unterschlägt, dass es auch vernünftig verteilbar ist. ??? Müsste man in Summe mehr einsammeln, das tut aber der Antrag 18 nicht, der Antrag 16 ist da klar der schlüssigere.
2013-05-10 18:06:36
Anmerkung: Kevin Fleischer: Für Sachsen im Finanzrat, ich bin für den Antrag 18. Der Antrag, den wir im Finanzrat erstellt haben, hat eklatante Mängel. Die sind uns aber nur in Folge aufgefallen, nicht in der Versammlung. Der Antrag 16 sei ein Solidarausgleich hieß es, das ist aber falsch. Es ist ein Incentive-System, dass Landesverbänden, die viel einwerben, noch mehr Geld zuspricht. Es ist sogar ein Teil dabei, der komplett widersinnig ist: Gibt es LVs, die jetzt aktuell ähnlich viele Eigenmittel haben, wie Parteienfinanzierung. Wenn wir z.B. unser Stimmgewicht bei der LTW verdoppeln, und wir auf 4% kommen, dann müssen wir, um weiterhin Empfänger zu bleiben, auch unsere Spendeneinnahmen verdoppeln. Das können wir in Sachsen in der Nachwahlzeit ausschließen. D.h. ein positives Ergebnis bei einer LTW wird mit einem Verlust an Geld bestraft. Weiter gibt es den Fehler, dass Gelder in einen Topf eingezahlt werden, und es kann sein, dass die nicht ausgezahlt werden. ???? Was irgendwo mit riesensummen Geld rumsitzt und trotzdem kommt keine Verteilung zu stande. Alle diese Probleme fallen weg, wenn man die Verteilung dem BuVo überlässt. Daher Antrag 18.
2013-05-10 18:09:03
Versammlungsleiter: Eine Durchsage: Wir lüften die gesamte Halle.
2013-05-10 18:09:16
Applaus.
2013-05-10 18:09:18
Versammlungsleiter: ... ich tue die absichtlich jetzt reinhauen. Ich höre einen Türalarm. Bitte geht nicht durch die Notausgänge raus.
2013-05-10 18:09:38
Versammlungsleiter: Dann weiter mit der Debatte.
2013-05-10 18:09:44
Anmerkung: Temmy Grentstpha, Schatzmeisterin in Hamburg, ich bitte euch darum, für den 18er zu stimmen.
2013-05-10 18:10:05
Alexander Levin: Ich wolltet nur Contra gegen den 025 reden, weil er nicht smart und simpel ist, nur arbeit machen wird, und nicht zu einer faireren Verteilung der Mittel führen wird ???
2013-05-10 18:10:29
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2013-05-10 18:10:41
Versammlungsleiter: Also. Ihr könnt die Stimmkarten unten lassen. Nochmal zur Kenntnis: Diesen GO-Antrag gibt es nicht. Deswegen gibt es die 5er-Regel. Es ist jetzt nochmal 1 pro und 1 contra dran. Danach wird abgestimmt, ob es weiter geht.
2013-05-10 18:11:29
Anmerkung: Britta Werner, Finanzrat für RLP: Wir brauchen auf jeden fall eine 2/3 Mehrheit. Mein Favorit ist der SÄA016, aber wenn ihr euch aus Grunden nicht für den Antrag entscheiden könnt, unterstützt den 18er. Es ist wmichtig, dass wir hier liefern.
2013-05-10 18:12:11
Anmerkung: Manuel Schneider, Berlin: Ich möchte gegen 25 reden. Wir haben mit 16 und 18 Anträge vorliegen, in denen diejenigen, die sich die ganze Zeit mit der Finanzsituation auseinandergesetzt, haben. ??? Aber wir müssen heute einen Antrag annehmen. Wir im LV Berlin haben auch schon gesagt, obwohl sich durch diese Anträge für uns keine Verpflichtung entsteht, werden wir uns trotzdem an den Finanzierung beteiligien. ???? Mein Vote wäre, gegen 25, für 16, wenn der 18er es am ende ist, nehmen wir halht den an.
2013-05-10 18:13:34
Versammlungsleiter: So. Danke. Dann jetzt stimmen wir ab, ob wir weiter debattieren, die Stimmkarten bitte hoch. Ja für weiter debattieren, nein wenn wir aufhören zu debattieren. Das ist ein klares Votum fur nein.
2013-05-10 18:14:05

Versammlungsleiter: Gewinner: 131208, Dann Bitte, wenn ihr irgendwelche persönlichen Gespräche habt, führt die doch bitte außerhalb der Halle, das führt zu mehr Ruhe, und noch eine Durchsage an die Presse: 30 Minuten nach der Bekanntgabe gibt es eine Presseerklärung, das wird wohl die Wahl betreffen.
2013-05-10 18:14:56
Versammlungsleiter: Dann Schlussstatements.
2013-05-10 18:15:00
Swanhild Götze: Ihr habe heute viele Argumente fur und gegen die Verteilung der Finanzierung gehört. Der vorliegende Antrag 16 erfüllt seinen Zweck, nämlich eine zeitnahe Verteilung zu gewährleisten. Wir haben im letzetn Jahr gesehen, was sonst passiert: Es bleiben 200kEUR in einem LV eingefroren, weil keiner sie ausgeben kann, weil keiner darüber entscheiden mag. Wir wollen dieses Jahr eine Bundestagswahl bestreiten. Wir benötigen jeden Cent, rechtzeitig, an der richtigen Stelle. ???? Eini ge von euch haben Vorbehalte ggeen die Verteilung ???? Weniger als 1% der Gesamtsumme wird falsch verteilt, wegen dieser 1% wird in Kauf genommen, dass wir keine Planungssicherheit haben, bitte, das ist eure Entscheidung. ???? Finanzen und Gefühle passen nicht zusammen. Würde ich das Geld für den Bund beanspruchen wollen, würde ich auch aufpassen, dass mir das nicht passiert. ???? Denn das ist das gemeinsame Ziel der Piratenpartei: Gleiche Chancen für jeden, unabhängig davon, in welchem Bundesland er wohnt. Diese gleichen Chancen hängen nicht an den 1% die möglicherweise nicht ausgewogen verteilt werden, sondern an einer frühzeitigen Planungssicherheit aller Schatzmeister in der Piratenpartei. Dafür halte ich meinen Kopf hin und trage die Verantwortung. ???? Wenn ihr diesem Antrag 16 zustimmt, können wir rechtzeitig die Plakate für die Europawahl bestellen, weil wir bereits im Dezember wissen, wer über die 300kEUR im Februar verfügen kann. Ich vertraue euch, dass ihr diese Überlegung mit in eure Abwägung einbezieht. ???? 16 sammelt das Geld ein und die Verteilung ist festgelegt, 18 sammelt das Geld ein aber die Auszahlung kann sich verzögern, die ist nicht festgelegt, wenn der Finanzrat nicht in die Pötte kommt, oder der BuVo es nicht enschteidet, weiß keiner wieviel Geld er hat, und der 25 hat soviel Verwaltungsanteil, da muss ich erstmal eine neue Buchhaltungskraft einstellen zum ausrechnen.
2013-05-10 18:19:06
Antragsteller SÄA018: Hier war gerade von Planungssicherheit die Rede. ???? Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass ein Finanzrat und BuVo bis zum 30. November darübmer entscrheiden können, nnach welchen Kriterien im nächsten Jahr verteilt werden kann. ???? Der jetzige Schlüssel ist zugegebenermaßen unglücklich, weil z.B. die Mitgliedsanzahl ignoriert wird. ???? Nach dem Schlussel aus 16 wird das total ignoriert, trotzandere Kosten für Hallen oder Porto. ???? Momentan ist die Mehrheit im Finanzrat wie sie ist, ???? aber wenn sich zeigt, dass der jetzige Verteilungsscrhlüssel zu ungerechtigkeiten führt, kann er geändert werden, das geht nicht, wenn er in der Satzung steht, daher bitte Antrag 18.
2013-05-10 18:20:52
Antragsteller SÄA025: Selbstverständlich, einer muss sich drum kümmern, das ist der BuVo, der die Gelder einsammelt. Sprich die Schatzmeisterin. Beim SÄA016 weiß die Schatzmeisterin von vorneherein, dass kleine LVs keine Chance haben, an Gelder zu kommen. ???? SÄA025 sammelt alle Gelder aus der Staatlichen Teilfinanzierung kommen ein und verteilt sie weiter an die Basis und zwar gleichermaßen an alle LVs, und zwar ohne Selbstbehalte aus irgendwelchen Ansprüchen aus irgendwelchen Wahlen. Dieses Geld soll runter in die Basis. Danke.
2013-05-10 18:22:11
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung.
2013-05-10 18:22:29
Versammlungsleiter: Wollt ihr da bleiben? Gut.
2013-05-10 18:22:36
Versammlungsleiter: Wir machne das Approval, drei konkurrierende Anträge reduzieren wir auf 2. Ihr dürft für jeden stimmen, den ihr wollt.
2013-05-10 18:22:51
Versammlungsleiter: Stimmkarten hoch für SÄA016. Jetzt Stimmkarten für SÄA018. Eindeutig weniger. Danke. Jetzt für SÄA025. Damit fliegt in der ersten Runde SÄA025 raus.
2013-05-10 18:23:35
Versammlungsleiter: Jetzt stimmen wir über SÄA016 und SÄA018 ab. Grün ist für 16, und lila ist fur 18.
2013-05-10 18:23:49
Versammlungsleiter: Ach du scheiße.
2013-05-10 18:24:03
Versammlungsleiter: Lasst die Stimmkarten auf jeden Fall mal oben.
2013-05-10 18:24:09
Versammlungsleiter: Herr Wahlleiter?
2013-05-10 18:24:15
Wahlleiter: Höhöhö.
2013-05-10 18:24:20
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 18:24:25
Versammlungsleiter: Man sieht wo die Blöcke sind in der Partei.
2013-05-10 18:24:35
Versammlungsleiter: Ihr könnt die Stimmkarten runtertun. Alle drei Wahlleiter, meine Wenigkeit, meine Assistentin und vier Leute im Raum haben alle eine eindeutige Mehrheit für SAÄ016 herauskristallisiert.
2013-05-10 18:25:10
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über den SÄA016 ab. Bitte die Stimmkarten hoch.
2013-05-10 18:25:22
Versammlungsleiter: Das ist eine eindeutige Mehrheit für den Antrag. Der Antrag ist angenommen.
2013-05-10 18:25:32
SÄA016 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 18:25:35
Versammlungsleiter: Also, ich wurde von einem Juristen darauf hingewiesen, ich soll doch nicht "eindeutigce Mehrheit" sondern "eindeutige 2/3 Mehrheit" sagen.
2013-05-10 18:26:08
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter, wir haben ein komisches Ergebnis.
2013-05-10 18:26:20
Wahlleiter: So. ich kann jetzt hier verkünden. Es gabt gültige Stimmen 974 von 987, also 98.68% gültig Stimmen.
2013-05-10 18:26:47
Wahlleiter: Jetzt das Ergebnis.
2013-05-10 18:26:56
Applaus.
2013-05-10 18:26:57
Wahlleiter: Ich würde es gerne auch ansagen. [Ja, bitte!]
2013-05-10 18:27:06
Christa Ritter: 55
2013-05-10 18:27:17
Christian Jacken: 29
2013-05-10 18:27:24
Christophe Chan Hin: 428
2013-05-10 18:27:31
Katharina Nocun: 796
2013-05-10 18:27:37
Standing Ovations.
2013-05-10 18:27:58
Katharina Nocun: Vielen, vielen Dank.
2013-05-10 18:28:07
Wahlleiter: Aber ich muss es erstmal verkünden, Christa Ritta 55 Stimmen, Jacken 29, Chan Hin 428 Stimmen und Katharina Nocun 796 Stimmen, 81.7%.
2013-05-10 18:28:36
Rufe: Katha, Katha, Katha...
2013-05-10 18:28:42
Wahlleiter: Ich frage Katharina Nocun, ob sie die Wahl annimmt.
2013-05-10 18:28:54
Katharina: Natürlich nehme ich die Wahl an.
Katharina Nocun ist zur politischen Geschäftsführerin gewählt.
2013-05-10 18:29:01
Wahlleiter: Herzlichen Glückwunsch.
2013-05-10 18:29:05
Katharina Nocun: Ich möchte nie wieder von irgendwem in diesem Raum hören, dass wir diese Bundestagswahl nicht wuppen werden. ????? Wir müssen uns den Arsch aufreißen, um die anderen vor uns herzutreiben.
2013-05-10 18:29:38
Rufe: Katha, Katha, ...
2013-05-10 18:29:47
Katharina Nocun: Wir müssen uns darauf besinnen, was uns verbindet ??? wir müssen gucken, wo der politische Mitbewerber ist, und was uns von ihm trennt, und das ist sehr viel ????? und als Chance begreifen und nicht als gefahr.
2013-05-10 18:30:21
Versammlungsleiter: So.
2013-05-10 18:30:37
Versammlungsleiter: Machen wir weiter. Ich übergebe an Florian Bokor.
2013-05-10 18:30:47
Versammlungsleiter: Das erste was ich mache, ist, ich übergebe wieder an den Wahlleiter, damit der die Kandidatenliste für die Beisitzer eröffnen kann.
2013-05-10 18:31:14
Wahlleiter: Die Liste ist damit geöffnet, es sind bereits Kandidaturen mit genug Unterschriftent eingegangen: Andi Popp, Bernd Schreiner, Rolf Schümer, Simon Kowalewski, Christian Jacken, Wolfgang BRitzel, Christopeh ??? Martin Klien, Jan Leutert, Alex Ferstel, Paul Walter. Außerdem gibt es Kandidaten für den PolGef, die jetzt auch noch die Möglichkeit haben, hier zu kandidieren. Da bräuchte ich jeweils eine Auissage. Dabei handelt es sich um: Christa Ritter und Christoph Chan Hin. Die müssten sich noch dazu bekennen, dass sie das auch wirklich wollen. Dann die Frage nach weiteren Kandidaten. Gibt es weitere Kandidaten? ich sehe keine Hinweise auf weitere Kandidaten. Dann ist die Liste... ok, hier kommt noch eine...
2013-05-10 18:32:44
Wahlleiter: Ich brauche noch ein Votum von Christa und Christoph.
2013-05-10 18:32:53
Wahlleiter: Caroline Hinzt ist eine weitere Kandidatin.
2013-05-10 18:33:01
Wahlleiter: Christoph Chan Hin ist ebenfalls Kandidat. Mir fehlt noch das Votum von Christa Ritter. Christa Ritter, könnte sie sich irgendwie melden? "Nein." Danke.
2013-05-10 18:33:34
Wahlleiter: Dann frage ich nochmal nach weiteren Kandidaten. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Liste.
2013-05-10 18:33:45
Wahlleiter: Dann werden jetzt die Lose zum auslosen der Reihenfolge vorbereitet.
2013-05-10 18:33:54
Versammlungsleiter: Lieber BPT. Es ist an uns vorangetragen worden, dass heute vor 80 Jahren die Bücherverbrennung der Nazis stattgefunden haben. Und es wurde der Wunsch geäußert, dass wir aus diesem Anlass im Gedenken an dieses unglaubliche Verbrechen eine Schweigeminute einlegen. Das würde ich jetzt machen und bitte euch, eine Minute zu schweigen.
2013-05-10 18:35:00

2013-05-10 18:35:01
Stille.
2013-05-10 18:35:02

2013-05-10 18:35:53
Versammlungsleiter: Dankeschön.
2013-05-10 18:35:56
Versammlungsleiter: Wir machen dann weiter mit der Kandidatenvorstellung. Dann kommen wir in der Zwischenzeit zu einem GO-Antrag.
2013-05-10 18:36:33
Versammlungsleiter: Es wird beantrag Edmund Piper für die kommenden Wahlgänge abzulehnen, da davon ausgegangen wird, dass es eine geheime Abstimmung zur SMV geben wird, und Edmund Piper in der Vergangenheit mehrfach Leute beleidigt habe ???? Edmund, du hast die Chance zu einer Stellungnahme.
2013-05-10 18:37:18
Versammlungsleiter: Sieht jemand Edmund Piper? Ja, er ist auf dem Weg.
2013-05-10 18:37:57
Edmund Piper: Hallo. Ich war gerade draußen der Tabaksucht fröhnen. Wurden Gründe genannt?
2013-05-10 18:38:22
Versammlungsleiter: Die Gründe sind, dass du Menschen grob beleidigt und akkreditiert hast, die Argumente für die SMV gebracht haben. Daher wirst du für ungeeignet gehalten an einer Abstimmung zur SMV mitzuwirken.
2013-05-10 18:38:46
Edmund Piper: Ja, was soll ich dazu sagen. Zum Thema SMV wurde viel und heftig diskutiert, auch in Berlin, wo ich herkomme. Wer die MLs verfolgt bekommt mit, dass es recht heftig und teilweise persönlich zur Sache geht. Das finde ich auch nicht gut. Eine andere Sache ist aber, ob man dadurch jemanden für unqualifiziert hält, ein paar Stimmzettel auszuzählen. Ob man soweit geht zu sagen, wir trauen dir nicht zu, hier neutral auszusählen. Ansonsten bin ich auch nicht böse, wenn ich nicht mehr abzählen muss. Die Frage ist aber, wie weit wollen wir gehen in der innerparteilichen Diskussion auch in Punkte absprache von Rechten.
2013-05-10 18:40:07
Versammlungsleiter: Dann frage ich euch jetzt: Lehnt ihr diesen Wahlhelfer ab?
2013-05-10 18:40:13
Versammlungsleiter: Ablehnung Grün, Nichtablehnung Lila.
2013-05-10 18:40:22
Versammlungsleiter: Du bleibst weiter Wahlhelfer. Ich habe hier einen Hut mit den Namen der Kandidaten auf Beisitzer... und lose die Reihenfolge aus.
2013-05-10 18:40:52
Anmerkung: ich wollte nur denjenigen Personen, die diesen... [Mikro aus.]
2013-05-10 18:41:12
Versammlungsleiter: Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-10 18:41:17
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Kandidat unter dem Nick SeelenloserStahlbolzen kandidieren soll oder nicht.
2013-05-10 18:41:43
Versammlungsleiter: GO-Anträge auf Meinunsgbild müssen schriftlich eingereicht werden.
2013-05-10 18:41:52
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt die Reihenfolge den Kandidatenvorstellungen. Als erstes Bernd Schreiner, dann Simon Kowalewski, Wolfgang Britzl, Jan Leutert, Rolf Schirrmer, Christoph Chan Hin, Martin Kliehm, Christian Jacken, Caroline Hintz, Christos mein Bruder hat leider eine Sauklaue, Thingilouthis, Alex Ferstel, Paul Weiler und Andi Popp.
2013-05-10 18:43:07
Versammlungsleiter: Dann Kandidatenvorstellung von Bernd Schreiner.
2013-05-10 18:43:29
Bernd Schreiner: Meinen herzlichen Glückwunsch an Kattha, mit der wirds bestimmt gut die nächsten Wochen Wahlzukampfen. ??? 2008 war ich unzufrieden, um dann 2009 zu den Piraten zu kommen. Und ich bin 4 Jahre später immer noch unzufrieden mit der Politik der Regierung, mit der Opposition, die nichts dagegen unternimmt, aber auch mit uns. Anstatt, dass wir die etablierten Parteien vor uns hertreiben, streiten wir uns selbst, meistens über unwichtige Dinge. Lasst uns miteinander aufbrechen, bessere Poltik klarmachen, mehr Mitbestimmung, Transparenz, soziale Netze und soziale Sicherung fordern. Lasst uns Demokratie in Deutschland, Europa und weltweit umsetzen. Lasst uns die Wechien für ein Mitmeinander stellen. Ich bin kein großer Redner. ??? Wenn ihr mehr wissen wollt übrer mich, fragt die Leute, die mich kennen. Ich bin Pirat und ich bleib Pirate.
2013-05-10 18:45:14
Versammlungsleiter: Auch jetzt werden dort Frageurnen aufgebaut - hoffe ich jedenfalls. Das macht gerade keiner. Danke Sylvi.
2013-05-10 18:45:34
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit möchte ich euch bitten, für Privatgespräche rauszugehen. Die Versammlung wird mit Lautsprechern dorthin übertragen. Hier drinnen stört ihr.
2013-05-10 18:45:54
Versammlungsleiter: So, damit wir jetzt keine so große Hektik haben... ich frage erstmal, wollt ihr Bernd befragen?
2013-05-10 18:46:09
Versammlungsleiter: Ok, ihr wollt Bernd eindeutig nicht befragen.
2013-05-10 18:46:33
Simon Kowalewski: Lieber Piratsterncheninnen. Ich bin eigentlich hier, um für euch zu kochen. Trotzdem stehe ich hier auf der Bühne. Wir haben ein Bug-Problem und ich würde das gerne De-Buggen. Die von manchen verbreitete Untergangsstimmung ist fehl am Platze, aber wir haben ein Problem, ???? das war nicht die politische Konkurrenz, die Presse, ??? das waren ein paar wenige Piraten, die mit anderen nicht sachlich diskutieren wollen, sondern andere ad-hominem angreifen, mobben und bedrohen. Wir haben sie viel zu lange gewähren lassen. Das darf so nicht weiter gehen, wenn wir nicht bald als Partei der Aggressoren und der schweigenden Masse versinken wollen. Ich möchte, dass alle, die sich belästigt, bedroht oder anderweitig ???? eine Ansprechpartner*innen haben, die oder der auch zuständig ist. ???? und mit den Schiedsgerichten vernetzt sind und klare, von der Mehrheit legitimierten Handlungsanweisungen haben und wissen, wie sie reagieren können. ???? Ich möchte, dass die Menschen, die das Klima vergiften, angesprochen, verwant werden und wenn nötig auch gehen. Ich möchte aber auch, dass diese Maßnahmen in einem breiten, demokratischen Prozess entwickelt werden. ???? Dieser Balanceakt kann nur im BuVo geleistet werden. Die Antidiskriminierungs-Ausschreibung ist noch nicht online. Das ist verständlich, aber auch das Problem. Wichtige Dinge bleiben liegen, wenn sie nicht jemandes Aufgabe sind. Ich trete mit der klaren Aufgabe an, mich um diese Dinge zu kümmern. ????
2013-05-10 18:49:55
Versammlungsleiter: Zwei Hinweise, einmal an die noch anwesenden Journalisten. Die Pressekonferenz findet genau jetzt im Presseraum statt. Ein Hinweis von der Technik, es wird gebeten, alle privaten WLans auszumachen. Und jetzt die Frage an die Versammlung: Wollt ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 18:50:28
Versammlungsleiter: Das ist ein deutliches Nein. Dann bitte ich Wolgang Britzl auf die Bühne.
2013-05-10 18:50:39
Wolfang Britzl: Ich bin aus München und Wahlkampfkoordinator aus Oberbayern. Mir ist wichtig, dass wir einen Bayern im BuVo haben, wegen der Landtagswahl im September, da sie auf die BTW auswirkungen haben wird. Aber da Andi Popp jetzt kandidiert, ziehe ich zurück und unterstütze Andi Popp.
2013-05-10 18:51:25
Versammlungsleiter: Dann die Frage, wollt ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 18:51:32
Versammlungsleiter: Achja, zurückgezogen. Verzeihung. Dann bitte ich auf die Bühne Jan Leutert.
2013-05-10 18:51:44
Versammlungsleiter: Herr Leutert.
2013-05-10 18:52:01
Versammlungsleiter: Ich sehe Herrn Leutert kommen. Er schreibt noch an seiner Rede. Herr Leutert ist wie immer sehr guht vorbmereitet.
2013-05-10 18:52:21
Jan Leutert: Ich musste das Passwort eingeben. Hallo. Ich bin der Jan aus Hessen und ich stehe heute hier und nicht dort drübmen, weil ich in den BuVo möchte. Ihr kennt mich vielleicht von BPTs. ???? Ich bin der Mensch, der schon jetzt dort ist, wo er gebraucht wird, und diese Arbeit möchte ich gerne weiterführen. Für meine Tätigkeit als Beisitzer möchte ich mich so snchnell wie möglich mit den LVs zusammensetzen. ???? Für diese Aufgabe werde ich Helfer brauchen und die habe ich bereits jetzt in allen LVs. Ich bin bereits gut vernetzt in der Partei, auch wenn mich einige nicht mögen, weil ich manchmal die Effizienz vor die Höflichkeit setze. ??? Ich kann mit Sekor und Höffinghof zusammen ein Bier trinken und gemeinsam Lösungen finden. Auch wenn sie es nicht glauben, wir sind eine Partei ???? Ihr habt sicher mitbekommen, es gibt Spannungen zwischen BuVo und Basis, ich will diese Spannungses Lösen. ???? Mit mir wählt ihr jembanden, der offen sagt, wo der Fisch stinkt, der keine Luste ???? die ich heute vehement vertrete. Ich werde euch beschimpfen, wenn ihr Mist baut, und euch loben, wenn ihr Dinge gut macht. Ich möchte in den BuVo. Vielen Dank.
2013-05-10 18:54:42
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, wollt ihr Jan befragen?
2013-05-10 18:54:48
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Dann Rolf Schümer.
2013-05-10 18:55:04
Rolf Schümer: Hallo. Ich werde versuchen, noch was aus dem Konzept rauszuslchmeißen. Sollte ich als Beisitzer im BuVo arbeiten, dass immer unser Profil im Mittelpunkt steht, für mich est das vor allem der Punkt der Plattformneutralität. D.h. unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die öffentlrichen Institutionen als Plattform mit Zugang für allen geschaffen sind. ???? sich als freie und gleichberechtigte gegenübertreten. Für dieses Konzept einzutreten heißt aber nicht, dass wir heute unparteiisch oder neutral Wären, denn um dieses Konzpet umzusetsen, müssen wir uns mit denen auseinandersetzen, die diese Änderung ablehnen, ???? von Gesellschaftlicher Teilhabe auf vinelen Ebenen ausgeschlossen sehen möchte. Wir stehen auf der Seite derjenigen, denen heute die Teilhabe verwehrt wird. Ihnen eine Stimme zu geben ist auch die Stimme bei der BTW für die Piraten. ???? Wir machen als Crow seit November jeden Monat einen Infostand, wir hatten knapp 4000 Bürgerkontakte dadurch, und auch eine Nachbarcrew in Friedrichshein hat alleine bei einem Infostand 400 Unterschriften für den Erhalt eines Kulturareals gesammmelt. Meine Arbeit im BuVo wäre vor allem Öffentlichkeitsarbeit untesrctützen, da sehe ich vor allem jetzt loszulegen mit der Kampagneu gegen die Telekompläne und es gibt schon eine Idee aus unserem Berlin-Bus, z.B. das "Vögeln statt Drosseln"-Shirt. ???? Zur innerparteilichen Sache im Zusammenhang mit der SMV....
2013-05-10 18:58:14
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist um...
2013-05-10 18:58:19
Rolf Schürmer: Erst die kleinen Brötchen backen. ????
2013-05-10 18:58:33
Versammlungsleiter: Dann Christoph Chan Hin.
2013-05-10 18:58:38
Versammlungsleiter: Achso, ja. Wollt ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 18:58:45
Versammlungsleiter: Dann bitte ich jetzt Christoph Chan Hin auf die Bühne.
2013-05-10 18:58:55
Christoph Chan Hin: Ich habe immer noch Bock mit euch einen geilen Wahlkampf machen. Mit Vernetzung zwischen P-Shop, SG Presse und Gestaltung das ganz anzugehen. Wenn jemand trotzdem noch fragen hat, kann er die natürlich stellen.
2013-05-10 18:59:24
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen? Das ist nicht der Fall. Dann Martin Kliehm.
2013-05-10 18:59:33
Martin Kliehm: Hallo. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen aufgeregt, ich habe zwar schon häufiger vor mehreren Leuten geredet, ???? ich möchte euch vor allem sagen, wer ich bin. ???? was in unseren Programmen steht, wisst ihr selbst, bzw. wir entscheiden das morgen gemeinsam. Ich bin seit 2010 dabei, seit 2 Jahren Stadtverordneter in Frankfurt am Main. Sozialisiert bin ich im Internet. Ich habe 1996 angefangen, Webseiten zu programmieren, setze mich da für Barrierefreiheit ein. ???? groß geworden. Deshalb ist mir auch die Kultur der Piratenpartei sehr vertraut. In meiner Freizeit habe ich als DJ Demos organisiert, wir haben die Fuckparade in Berlin gemacht, ???? wir haben vor dem BVerwG 2007 gewonnen. Was ich gut kann ist Leute vernetzen, ich bin in vielen Szenen aktiv, kann mich in Themen einarbeiten, kann Sachen organisieren. ???? Was andere Kandidaten teilweise nicht haben, ich habe parlamentarische Erfahrung. Die Berliner werden das vielleicht mit den BVVs vergleichen, ??? Unsere Schwerpunkte :OpenGovernment, OpeData, mehrere Anträge zur Informationsfreiheit, denn wir haben Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, wir haben 3 Anträge gestellt, jetzt bekommen wir bald endlich Streaming, wir setzen uns für Menschenrechte ein, für Teilhabe und Bildung, Barrierefreiheit, Zugang zu Mobilität und Kultur, und gegen Polizeigewalt. Als solches haben wir - meine Zeit ist gleich rum - viele Dinge von anderen abgeschrieben, ???? und diese Vernetzung möchte ich im Vorstand weiter vorantreiben, ... und im Vorstand bündeln.
2013-05-10 19:02:49
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist um.
2013-05-10 19:02:51
Versammlungsleiter: Als 1. mal eine Bitte von mir an euch: Ihr seid laut. Es ist so ein Grundrauschen in diesem Saal, das stellenweise so laut ist, dass ich hier Probleme habe, den Kandidaten zu folgen. ???? Wenn euch die Kandidaten so wenig interessieren, dann geht raus. Dankeschön. Jetzt die Frage: Wollt ihr diesen Kandidaten befragen?
2013-05-10 19:03:29
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Ich bitte auf die Bühne Christian Jacken.
2013-05-10 19:03:38
Versammlungsleiter: Bitte keine Zwischenrufe.
2013-05-10 19:03:50
Christian Jacken: Ich habe diese Partei mitgegründet, und bereits vor der Gründung der Schwedischen Piratenpartei ????? als Finanzexperte stelle cih fest, dass sich nun die Piraten in der Sache Europapolitik für dumm verkaufen lassen. Die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger Europas sind so gefährdet wie nie zuvor. ???? sondern um ein Europa der Lobbyisten. Wir müssen daher weitere Machtkonzentration verhindern. Machtkonzentration führt immer zu Machtmißbrauch. Mit jeder zusätznlichen Hierarchieebene kommen neue Korruptionsmöglichkeiten hinzu. Der Euro ist in Wirklichkeit bereits gescheitert. ???? in Krisenländern nicht lösen, weil diese mit dem Euro nicht wettbewerbsfähig sein können. Über 600 MRd EUR Spareinlagen befinden sich in den Krisenländern ???? Wenn das Schneeballsystem platzt, ist zum großen Teil unser Erspartes weg. Verhältnisse wie in der Weimarer Republik drohen, in Griechenland bekommen rechtsradikale Parteien bereitz 20%???? Wieso ließen wir zu, dass mit dem ESM eine Struktur geschaffen wurde, mit der eine Diktatur errichtet werden kann. ????? Ich bin für Transparenz und Gerechtigkeit, ich habe als Beisitzer für den BuVo und in Berlin kandidiert, ???? AfD steht unter gewmaltigem Zeitdruck aber wirkliche demokratiedefiziete sehe ich dort nicht. Wir haben mehr gemeinsam als wir denke, lassen wir uns nicht durch Medien gegeneinander ausspielen.
2013-05-10 19:07:11
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist vorbei.
2013-05-10 19:07:15
Christian Jacken: Vor einem Jahrzehnt hatte ich mit Liquid Democracy recht.
2013-05-10 19:07:32
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Kandidaten befragen? Das ist nicht der Fall. Gut.
2013-05-10 19:07:41
Versammlungsleiter: Darf ich die Versammlung bitten, Zwischenrufe, Beleidigung von Kandidaten usw. zu unterlassen? Jeder Kandidat hat hier das Recht sich und sein Programm vorzustellen. Wenn ihr mit seinem Programm nicht einverstanden seid, wählt ihn nicht. Keine Zwischenrufe bitte. Ich bitte auf die Bühne Caroline Hintz.
2013-05-10 19:08:24
Caroline Hintz: Ich danke euch, dass ihr wieder in den Raum kommt. Wir sind besser, das sind drei Worte von Sven aus dem berühmten Kellerinterview, sie wurden 2011 im Burgerschaftswahlkampf in Bremen geäußert. Da hatten wir nichts zu verlierne und wur haben nichts verloren. ???? Aufgerieben durch gestiegene Erwartungen der Öfffentlichkeit aber auch unsere eigenen. ???? Inszwischen hat die Öffentlichkeit ihr Auge auf die Ablenkung AfD geworfen. Ohne den ständigen Druck von außen können wir mutige und freche Aktionen machen, die Menschen überraschen, und wer weiß, vielleicht können wir am Ende aus dem Schatten heraus unseren Ring in den Schicksalsberg Bundestag werfen. ??? Mut und Entschlossenheit fangen auch bei uns selbst an. Wir zeigen sie, wenn wir uns hier und heite für eine SMV aussprechen. Wir sind die Mitmachpartei. Wir besitzen und nutzen viele Tools zur beteiligung. Wie können wir glaubwürdig Beteiligung von anderen fordern, wenn wmir selbst dazu nicht in der Lage sind. Wenn wir uns an unseren eigenen Worten messen lassen wollen, brauchen wir die SMV heute und hier. Machen statt labern. Das heißt auch Mut zum unperfekt sein. Die Angst vor Fehlern müssen wir abschütteln. Wer wenn nicht wir, darf sich mutig an neuen Wegen ausprobieren. Wir haben auch heute nichts zu verlieren. Wenn es nicht klappt: Staub abklopfen und weitermachen. ???? Muit und Entschlossenheit trage ich in mir, des halb stehe ich hier, um in den BuVo zu kommen. Ich sage euch: Wir sind besser.
2013-05-10 19:11:31
Versammlungsleiter: Will die Versnammlung die Kandidatin befragen?
2013-05-10 19:11:37
Versammlungsleiter: Ok, dann bitte ich einen Helfer der Versammlungsleitung Carolins Urne nach vorne zu bringen.
2013-05-10 19:12:24
Versammlungsleiter: Verzeihung, die Urne mit den Fragen an Caroline. Es tut mir leid.
2013-05-10 19:12:31
Caroline: Ich fühle mich noch sehr lebendig.
2013-05-10 19:12:42
Versammlungsleiter: Dann habt ihr noch 3 Minuten Zeit, Fragen in die Urne zu werfen.
2013-05-10 19:12:50
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit: Die Kandidaten fur Bundestag und Landtage können morgen Videos über sich drehen lassen. Dazu bitte vorne bei der Info anmelden. Und wir haben einen Gewinner: Die Nummer 131222.
2013-05-10 19:13:15
Versammlungsleiter: An den Pro- und Kontramikros befindet sich die Urne für die Fragen.
2013-05-10 19:13:48
[Es wird Jeoppary gesungen.]
2013-05-10 19:14:28
Versammlungsleiter: Und wir haben noch einen Gewinner. Nummer 130065. Deine Stimmkarten sind beim Front-Office.
2013-05-10 19:14:43
Versammlungsleiter: Nochmal der Hinweis, die Fragen können an den Mikros in der Mitte des Saals abgegeben werden.
2013-05-10 19:14:58
Versammlungsleiter: So, die drei Minuten sind rum. Ich bitte darum, die Fragen nach vorne zu bringen.
2013-05-10 19:16:04
Versammlungsleiter: Welchen Stellenwert hat für dich das BGE?
2013-05-10 19:16:47
Carolin Hinz: Ich bin für das BGE aus so vielen Gründen.
2013-05-10 19:17:02
Versammlungsleiter: Ihr murmelt schon wieder alle... Braucht dieser BuVo mehr Transparenz bei seiner praktsichen Arbeit, wenn ja, wie willst du das voranbringen?
2013-05-10 19:17:19
Carolin Hinz: Ich finde unseren Buvo durchaus sehr transparent, es gibt Sprechstunden, öffentliche BuVo-Sitzungen, ??? Vorstandsblogs. Von daher würde ich mich in meiner BuVo-Arbeit mit einreihen.
2013-05-10 19:17:43
Versammlungsleiter: Wirst du Bei Problemen zurücktreten, wie im Bremer Landesvorstand?
2013-05-10 19:17:52
Carolin Hinz: Ich bin dort nicht zurückgetreten. Ich bin dort nicht wieder angetreten, weil ich hier für den BuVo kandidiere.
2013-05-10 19:18:12
Versammlungsleiter: Nur SMV als Inhalt deiner Rede ist etwas knapp, kannst du andere Inhalte nennen?
2013-05-10 19:18:24
Calorin Hinz: Ich bin angetreten wegen des Urheberrechts, weil ich ganz konkret mit der VG Bild und Kunst aneinandergeraten bin. ???? Nur weil im Hintergrund Bilder eines Künstlers zu sehen sind, der 69 Jahre tot war zum Zeitpunkt der Aufnahme. Und zuletzt habe ich unserem LV ein ganz schickes Kulturprogramm verpasst.
2013-05-10 19:19:09
Versammlungsleiter: Sind Datenschutz und Delegation bei der SMV hinreichend diskutiert?
2013-05-10 19:19:19
Carolin Hinz: Natürlich nicht. Dieser BPT kann das signal senden, die SMV kommt. Aber die GO und alles kommt später. ???? Heute hier Pro-SMV und den Rest machen wir dann.
2013-05-10 19:19:45
Versammlungsleiter: Wie willst Du die Basis unterstützen?
2013-05-10 19:19:49
Carolin Hinz: Wie ich es auch in Bremen getan habe: Wer was von mir wollte, hat mich erreicht. Wichtig ist, wenn jemand neues kommt, dass er immer weiß, wohin er sich wenden kann. ???? Mehr miteinander kommunizieren, nicht nur über Twitter, besser aufstellen im Bereich innere Kommunikation. Das hilft auch der Zusammenarbeit.
2013-05-10 19:20:27
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie der Meinung ist, dass die Kandidatin ausreichend befragt wurde. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 19:20:41
Versammlungsleiter: Das ist sehr deutlich der Fall. Ich bitte auf die Bühne Kristos Thingilouthis.
2013-05-10 19:20:58
Kristos Thingilouthis: Ich bin stolz darauf ein Pirat zu sein. Diesen Stolz sollten wir alle haben. Wir sind wie eine Tourniermanschaft, die gerade ein ganz großes Turnier fahrt. Wir haben in NDS vielleicht eine Niederlage eingefahren, aber ???? es gibt noch einige LVs, die noch nicht so weit sind, aber die müssen wir alle auf einen Stand bringen. ???? Wir dürfen nicht immer der Presse hinterherrennen, ???? Wir sind Piraten, wir haben angefangen, weil wir Piraten sind, mit diesem Grundtenor will ich weitergehen. Als Pirat, nicht als Hinterherrenner von Presseartikeln. Wir sind die beste Partei überhaupt. Eine Bürgerrechtsbewegung und eine Partei. ???? Ich möchte nicht 5%, ich möchte dass wir begreifen, dass wir das Potential zu 10% und mehr haben.
2013-05-10 19:22:38
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie diesen Kandidat befragen will.
2013-05-10 19:22:45
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall.
2013-05-10 19:23:03
Versammlungsleiter: Dann habe ich noch zwei Durchsagen. Die Bändchen für die Übernachtungshalle werden an der Akkreditierung ausgegeben, und alle Sachsen die ihr Gepäck im Bus haben, sollen das bitte abholen, damit der Busfahrer Feierabend machen kann.
2013-05-10 19:23:37
Versammlungsleiter: ich bitte auf die Bühne Alex Ferstel.
2013-05-10 19:23:41
Alex Ferstel: Liebe Freunde, verehrte Kritiker. Die Zeit rennt uns davon. Ich weiß das, wissen wir alle. Anstatt die Welt samt BuVo zu verbessern, will ich mich nur um einen Punkt kümmern: ????? Die Presse ist zu oft unter aller Kanonen. ??? Warum bekommen wir keine geile Pressearbeit gebacken. Viele haben tolle Kommentare und finden die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Aber zu wenige finden es und geben se weiter. Und deshalb schreibt die Presse, was sie gerade auf Twitter aufschnappt. ???? Solange wir nur unsere schmutzige Wäsche liefern. Wir haben einen ganzen Schrank sauberer Wäsche gestärkt und ordentlich nach Themen zusammengelegt. Machen wir den Schrank endlich weit auf. ??? Themen, Lösungen, Visionen, Ideen. Ich will dafür sorgen, dass das endlich mal sichtbar und laut hörbar wird. ???? Ich will einen Infopunkt schaffen, der für alle offen ist. ???? Ihr müsst nur zielen, losrennen und den Ball versenken. Ich habe einen Plan, ein Ziel und eine Mission. Lasst es mich einfach mal machen: Ihr liefert hier hin, und ihr holt es euch hier ab. ???? Wahlkampfmunition liegt hier auf diesem Bundesparteitag. Finderlohn statt ??? Stellt euch die Popcornpiraten vor, nur mit den Kungeleien ??? der anderen. ????? Weil ich weiß, dass wir es schaffen.
2013-05-10 19:26:44
Versammlungsleiter: Will die Versammlung diesen Kandidaten befragen?
2013-05-10 19:26:52
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Paul Weiler auf die Bühne.
2013-05-10 19:27:20
Paul Weiler: Ahoi Piraten. Zuerst möchte ich mich bei denen bedanken, die mir gerade noch die Stimmen gegegeban haben. Ich möchte auch nochmal Johannes Ponader danken, vor allem in den letzten Monaten die initiative gemeinsames Wahlprogramm. ???? Gerhard Seip, möchte ich auch hervorheben. ??? Bravo Piratenpartei! Die Altparteien nehmen uns wahr und haben Angst vor uns. ???? Aber warum? Sie haben Angst davor, dass sich die Basis nicht mehr ??? vom BuVo vernebeln lässt, sondern sich trotzdem ???? Dass BuVo und Basis zusammenrücken, wobei die Basis durch Anträge und Meinungsbilder das Sagen hat. Genau dafür sollte ein Beisitzer eintreten. ??? Politik 1.0 sollte bei der Piratenpartei weitesgehend ad-acta gelegt werden. Stattdesesn eine verbesserte Piratenpartei-Homepage mit einfachen Regeln, wie man an Meinungsbildern etc. teilnehmen kann. Die PP braucht ein einfaches flaches smartes Hierarchiesystem, in dem die Basis immer der Bestimmende Faktor ist. Online und Offline. ???? Ein Beisitzer sollte ebenso dynamik entwickeln, dass Basisinis wie BGE, EuWiKon, PPI, oder SMV nicht behindert werden, wie der BuVo es momentan tut. ???? mit Meinugnsbildern unterstützt zu haben. Altparteien sollten zusehend Respekt vor einer Partei ???? Ich habe keine Angst vor der Basis und deren Meinung, daher der Basis zu helfen, dafür stehe ich ein.
2013-05-10 19:30:34
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie diesen Kandidaten befragen möchte? Das ist nicht der Fall.
2013-05-10 19:30:46
Versammlungsleiter: Dann bitte ich Andi Popp auf die Bühne.
2013-05-10 19:30:51
Andi Popp: Erstmal vorweg: Ich finde den Euro geil. Zu meiner eigentlichen Kandidatur. Ich habe hier 1, 2, 3 Notizbucher alle mitm Konzeptens für den PolGef und keins für den Beisitzer. Die Situation hat sich hier wesentlich geandert die letzten Tage. Deswegen möchte ich zwei Sätze sagen, was ich einbringen kann. ICh glaube ich habe eine gewisse Erfahrung, ich habe 2 Amtszeiten im BuVo hinter mir, schon 2 Bundesweite Wahlen durchgestanden. Ich kann damit die etwas weniger erfahrenen Mitglieder unterst8ützen, das möchte ich leisten. Das zweite ist, ich glaube ich bin in dieser Partei gut genug vernetzt, um die Kandidaten, die in die Bütt müssen, zu unterstützen. Ich bin selbst Kandidat, und leider gibt es mit dem Amt des Beisitzers nicht so viele Synergieeffekte wie mit dem PolGef, dennoch ich glaube es ist wichtig, dass diieser BuVo auch die Kandidaten unterstUtzt, ich glaube am Ende dieses WE sind wir alle im Wahlkampf, Jeder. Einzelne. Pirate. Auch ihr übrigens, nicht nur ich. Und auch deshalb sehe ich dieses Amt wie den PolGef als Wahlkampfamt. Ich möchte euch unterst8ützeun, und wenn ihr mich unterstütznet rocken wir das, und holen 6.8%, mein Tipp für die BTW.
2013-05-10 19:33:22
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie diesen Kandidaten befgragen möchte?
2013-05-10 19:33:34
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Dann danke ich den Kandidaten für ihre Vorstellung und übergebe an den Wahlleiter für die Durch fuhrung der Wahl.
2013-05-10 19:34:00
2013-05-10 19:34:10
Wahlleiter: Helferlein! Auf euren Posten. Zackzack, dies ist keine Übung. Solange erkläre ich das Wahlverfahren. Es ist Wahlgang nummer 2, der Stimmzettel ist weiß. Vorne und hinten.p
2013-05-10 19:34:39
Wahlleiter: Wenn ihr ihn faltet, achtet darauf, dass die unbedruckte Seite außen ist. Die Kandidaten seht ihr am Beamer. Es sind 12, ihr dürft also 12 Kreuze machen. Gewählt ist nur wer über 50% kommt, wenn das mehrere sein sollten, die mit den meisten Stimmen.
2013-05-10 19:35:16
Anmerkung: Welche Bedeutung hat ein leerer Zettel?
2013-05-10 19:35:30
Wahlleiter: Er zählt als gültige Stimmabgabe, er erhöht das Quorum, aber ansonsten bewirkt er nichts.
2013-05-10 19:35:48
Wahlleiter: Es schaut so aus, als ob meine Helferlein alle in Position sind. Höre ich da Widerspruch?
2013-05-10 19:36:01
Ruf: Hier felht einer.
2013-05-10 19:36:05
Wahlleiter: Dann macht die Urne dicht.
2013-05-10 19:36:10
Anmerkung: Ich wollte nur sagen, ein leerer Zettel ist keine Enthaltung.
2013-05-10 19:36:24
Wahlleiter: Doch, es ist von der Wertigkeit her gleich.
2013-05-10 19:36:30
Anmerkung: Es sind deswegen schon Listen angefochten worden.
2013-05-10 19:36:40
Wahlleiter: Nein, deswegen noch nicht.
2013-05-10 19:36:43
Wahlleiter: Und sobald Düsenberg wieder in Position ist... und nochmal Erinnerung an alle Leute, die Bildaufnahmen machen: Bitte das Ausfüllen nicht ablichten.
2013-05-10 19:37:05
Wahlleiter: Weil es ein paar Leute nicht gehört haben: Wahlgang 2, Stimmzettel 2, weiß.
2013-05-10 19:37:17
Wahlleiter: Dann die Helfer bitte die Urnen...
2013-05-10 19:37:23
Anmerkung: Ich möchte gerne wissen, ob die Reihenfolge der Auftritte relevant ist, oder die Reihenfolge auf dem Beamer, oder ob die identisch sind.
2013-05-10 19:37:47

2013-05-10 19:37:49
Wahlleiter: Ich erinnere mich, dass die identisch sind. Aber der Beamer ist im zweifel maßgeblich.
2013-05-10 19:38:00
Wahlleiter: Urnen vorzeigen. Dann die Urnen wieder runter. Verscrhließen.
2013-05-10 19:38:12
Wahlleiter: Runter und verschließen. Ihr dort hinten auch. Ja.
2013-05-10 19:38:20
Wahlleiter: Ich sehe dass die leer ist. Super. Gut.
2013-05-10 19:38:27
Wahlleiter: Es schaut so aus, als ob jetzt alles startklar ist. Damit eröffne ich den Wahlgang. Ihr könnt mit der Stimmabgabe beginnen.
2013-05-10 19:38:43
Versammlungsleiter: Fur das Protokoll, nach diesem Wahlgang macht der Fabio die Versammlungsleitung weiter.
2013-05-10 19:39:00
Beamer:

2013-05-10 19:39:07
1. Bernd Schreiner
2013-05-10 19:39:11
2. Simon Kowalewski
2013-05-10 19:39:15
3. Jan Leutert
2013-05-10 19:39:19
4. Rolf Schürner
2013-05-10 19:39:24
5. Christophe Chan Hin
2013-05-10 19:39:30
6. Martin Kliehm
2013-05-10 19:39:35
7. Christian Jacken
2013-05-10 19:39:40
8. Carolin Hinz
2013-05-10 19:39:43
9. Kristos Thinglouthis
2013-05-10 19:39:49
10. Alex Ferstl
2013-05-10 19:39:54
11. Paul Weiler
2013-05-10 19:39:56
12. Andi Popp
2013-05-10 19:39:59
Wahlleiter: Falls ihr gerade darauf wartet, eure Stimme abzugeben. Ich sehe viele Urnen, die nichts zu tun haben. Der Wahlgang muss aber wegen der Wanderurnen noch etwas auf bleiben.
2013-05-10 19:43:57
Versammlungsleiter: Ich habe mich getäuscht, ich übergebe die Versammlungsleitung an die Tina und nicht an den Fabio.
2013-05-10 19:44:08
Versammlungsleiter: Huhu. Liebe Technik, macht mal das Licht dahinten an.
2013-05-10 19:45:50
Wahlleiter: Schnell zur Erinnerung. Falls ihr noch wählen wollt, begebt euch jetzt zu einer Urne. Es sind noch 2 urnen im Gebäude unterwegs, sobald die wieder da sind, werde ich den Wahlgang schließen. Kreuzt und bewegt euch.
2013-05-10 19:48:43
Wahlleiter: So. Letzter Aufruf. Letzter Aufruf.
2013-05-10 19:50:42
Wahlleiter: Wenn jetzt niemand schreiend durch die Gegend rennt. Ich sehe euch.
2013-05-10 19:51:05
Wahlleiter: Hier vorne sind sie fertig. Jetzt allerletzte Chance. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang und bitte die Helfer auszuzählen.
2013-05-10 19:51:35
Wahlleiter: Achso, sorry. Die Helfer können auszählen. Und ihr dürft die beim Auszählen übrigens beobachten, solange ihr sie nicht stört.
2013-05-10 19:51:55
Versammlungsleiter: Wir könnten dann weitermachen, wenn ihr daran interessiert wärt.
2013-05-10 19:54:12
Versammlungsleiter: Das ist relativ verhalten. Ihr werdet jetzt trotzdem Spaß an SÄA über Verwaltung haben.
2013-05-10 19:54:24
Versammlungsleiter: Zuhören. Ich habe eine Fankurve. Von einer Person.
2013-05-10 19:54:33
Versammlungsleiter: Erster SÄA zur Anpassung der Kündigungsform.
2013-05-10 19:54:41
Versammlungsleiter: Die konkurrieren nicht. Dann hätte ich gerne auf dem Bemaer nur den 004er. Und den Sven auf der Bühne zur Vorstellung.
2013-05-10 19:54:59
Versammlungsleiter: Sven Schomacker bitte auf die Bühne, jetzt.
2013-05-10 19:55:15
Versammlungsleiter: Sieht den Irgendjemand? Ah... Swanhild rennt.
2013-05-10 19:55:29
Versammlungsleiter: Liebe PRojektoransicht, bewegt bitte mal das Bild. Danke.
2013-05-10 19:56:24
Svanhild Götze: Wir ihr alle wisst, haben wir ein Problem mit der Kündigung von Mitgliedern, die nicht mehr an der Partei interessiert sind. Das PartG setzt große Anferderungen an Kündigungen. Wir haben hier einen SÄA, mit dem wir auch Kündigungen per Mail akzeptieren. Wir müssten die dann nur bestätigen und sie wäre dann rechtswirksam. Ich würde euch daher bitten, den SÄA anzunehmen.
2013-05-10 19:57:22
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zum Antrag?
2013-05-10 19:57:30
Versammlungsleiter: Ich sehe mindestens einen Fragesteller rennen. Wer immer eine Frage stellen möchte, winkt jetzt mal, damit ich weiß, dass das eine Bewegung zum Mikro ist.
2013-05-10 19:57:53
Anmerkung: Es geht um die Mail-Adresse. Es gibmt viele Piraten, die keine Mailadresse haben. Dass jeder quasi vorgeben könnte, jemand anderes zu sein, den er per Mail kündigt. Da gibt es keine Möglichkeit der Überprüfung, wie soll das laufen?
2013-05-10 19:58:40
Svanhild Götze: Normalerweise gibt man ja seine Mail beim Anmelden an. Dafür müsste erst jemand die Mail ändern, um so einen Schmu zu machen. Mag sein, dass es da 1 oder 2 Betrugsfälle gibt, aber der großen Masse können wir ermöglichen auszutreten.
2013-05-10 19:59:17
Versammlungsleiter: Gibt es Pro- oder Kontrareden? Gut.
2013-05-10 19:59:29
Anmerkung: Verbauen wir uns mit diesem Verfahren nicht die Möglichkeit eventuell irgendwann von allen Karteileichen ihre ausstehenden Mitgliedsbeiträge einzu... wie macht man das? Einzupfänden oder...
2013-05-10 20:00:01
Svanhild Götze: ich weiß schon, was du meinst. Soll ich direkt antworten?
2013-05-10 20:00:14
Versammlungsleiter: Ja, das hättest du auch als Frage machen können, aber Antworte bitte.
2013-05-10 20:00:28
Svanhild Götze: Solange das Mitglied Mitglied war, bestneht die Forderung nach den Beiträgen. Die Beitragszahlung, neine die Forderung nach den Beitragszahlungen erlischt erst nach dem nächsten Kalenderjahr, damit werden wir uns überhaupt nichts verbauen.
2013-05-10 20:01:00
Versammlungsleiter: Es war eine Frage und kein Kontra. Also nochmal Kontra bitte.
2013-05-10 20:01:10
Anmerkung: Was machst du, wenn z.B. die Mitgliederdatenbank gehackt wird, und die Mails öffentlich werden?
2013-05-10 20:01:25
Versammlungsleiter: Ganz kurz, gebt euch Mühe, dieses Frage/Pro/Kontra-Ding zu beachten. Wenn ihr wollt, machen wir das mit den Fragen nochmal auf...
2013-05-10 20:01:53
Anmerkung: Dann formuliere ich das um: Ich bin gegen den Antrag, denn die Gefgahr der elektronischen Manipulation ist zu groß. Wenn z.B. die Datenbank gehackt wird, ??? und bis heute bekommen das einige LVs nicht hin, die Adressänderungen zeitnah zu pflegen.
2013-05-10 20:02:28
Sören: Ich bin GenSek in BW. Wir haben unendlich viele Mitglieder die elektronisch eintreten, aber nicht elektronisch kündigen können. Die schreiben dann einfach garnicht mehr. Das macht riesenprobleme. Es ist für uns eine riesen Erleichterung. Wenn unsere Datenbank gehackt wird, können wir sowieso gute Nacht sagen. ???? Wir bestätigen ja die Kündigung, wenn da Widerspruch kommt, machen wir das Rückgängig.
2013-05-10 20:03:35
Anmerkung: Die meisten Leute kennen meine Email, das kann man viel zu leicht fälschen. Sollte allerdings ein unterschriebenes Dokument mit angehängt werden, finde ich das durchaus akzeptabel.
2013-05-10 20:03:58
Carolin Hinz: Ich war 1 Jahr lang GenSek in Bremen. Wir schicken Einladungen zum LPT raus, bekommen Emails zurück: "Ich will k8ündigen." ich schreibe zurück, geht nur mit handschriftlicher Unterschrift, dann schicke ich 3 Monate später wieder eine Einladung raus, und höre "Ich habe doch schon gekündigt". ???? Es ist also safe, jedenfalls safer als das, was wir jetzt machen. Wir werden Karteileichen los, bitte stimmt für diesen Antrag.
2013-05-10 20:05:03
Versammlungsleiter: Es gibt keine Kontraredner mehr, wir hören noch drei Proreden.
2013-05-10 20:05:11
Irmgard: Ich möchte noch den Kostenfaktor ins Spiel bringen. Wir müssen für vieles per Brief einladen, die Karteileichen kosten. Wer jetzt ernsthaft behauptet, unsere Mitgliederdatenbank würde gehackt, hat das schallende Gelächter der Admins nicht gehört.
2013-05-10 20:05:48
Hendrik: Beauftragter Für Mitgliedsverwaltung im Bund. Hinter mir stehen nur Schatzmeister und GenSeks, die wissen wovon sie reden. In der Kontraschlange stehen nur Leute, die nicht wissen, wovon sie reden.
2013-05-10 20:06:17
Anmerkung: Das Problem, was ich sehe, ist wirklich ein sicherheitstechnisches. ???? Wenn ich das Passwort von einer Mailadresse habe, kann ich mich in den Account einloggen und das Passwort ändern und dann kann ich auch nicht mehr auf die Bestätigungsmail antworten.
2013-05-10 20:06:52
Anmerkung: Ich kann überall digital Mitglied werden und eintreten, aber nirgendwo elektronisch kündigen. Es ist an der Zeit, dass wir Piraten hier vorleben, wie das richtig zu funktionieren hat.
2013-05-10 20:07:12
Anmerkung: Ich nehme die Sicherheitsbedeknen durchaus ernst. Ich glaube, wenn dieser Antrag abgelehnt würde wäre das wegen SÄA008 keine Katastrophe, in dem Mitgflieder gestrichen werden konnen, die 12 Monate keine Beiträge zahlen. Es wäre zu überlegen, ob das nicht ausreichend für die Bereinigung der Mitgliederdatenbank ist.
2013-05-10 20:07:55
Versammlungsleiter: Dann frage ich jetzt, ob ihr die Debatte weiterführen wollt.
2013-05-10 20:08:03
Versammlungsleiter: Das ist ein deutliches Nein. Damit hat Sven die Schlussworte.
2013-05-10 20:08:11
Sven Schomacker: Es erleichert uns die Verwaltungsarbeit. Wir haben den digitalen Eintritt, wir sollten auch den digitalen Austritt haben. ???? Jedes Mitglied das wegen verzögerung beim Austritt verärgert wird, wählt nie wieder Piraten. ???
2013-05-10 20:08:57
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Wir stimmen den Antrag ab. Wer für den Antrag ist Grün, wer dagegen ist, lila.
2013-05-10 20:09:10
Versammlungsleiter: Ich denke schon grün so. Der ist sehr eindeutig angenommen.
2013-05-10 20:09:19
SÄA004 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:09:23
Versammlungsleiter: Dann SÄA005.
2013-05-10 20:09:32
Sven Schomacker: Wir haben in der Satzung stehen, dass die zielgliederung beim Umzug informiert werden muss, das geht aber nicht, weil die alte Gliederung dhie Daten hat. Dieser SÄA ist ein rein technischer akt und fixt hier die ????
2013-05-10 20:10:07
Versammlungsleiter: Nochmal fürs Protokoll, der vorherige Antrag war deutlich für den Antrag.
2013-05-10 20:10:17
Versammlungsleiter: Gut, gibt es Fragen? Bitte Hände wedeln, wenn Frage.
2013-05-10 20:10:32
Versammlungsleiter: Gibt es Für- und Widerreden?
2013-05-10 20:10:39
Versammlungsleiter: Joa. Ok, ihr wollt halt abstimmen, ist auch ok. Wer ist für bzw. gegen den Antrag?
2013-05-10 20:10:51
Versammlungsleiter: Ich sehe nur Grün, das ist defitiv eine deutliche 2/3 Mehrheit.
2013-05-10 20:11:07
SÄA005 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:11:13
Versammlungsleiter: Dann sind wir jetzt bei SÄA008, "Streichung von Mitgliedern"
2013-05-10 20:11:24
Versammlungsleiter: Klaus Peukert bitte.
2013-05-10 20:11:30
Versammlungsleiter: Wir wünschen uns Floh auf der Bühne. Bokor. Teamleiter von uns und so...
2013-05-10 20:11:42
Klaus Peukert: Wir haben das Problem, dass wir viele Mitglieder aufgenommen haben, viele nie aktiv geworden sind, nie ihren Beitrag zahlten, und jetzt Teil der 32000 Piraten sind, aber nichts machen. Wir können die zum jetzigen Stand nicht rauswerfen, weil es keine rechtliche Voraussetzung gibt. Dieser SÄA soll das ändern, in dem er die Streichung von Mitgliedern ermöglicht, wer im Verzug ist und zweimal im Abstand von ich glaube 180 Tagen gemahnt wurde, kann gestrichen werden. ??? Und vielleicht für den ein oder anderen: Das 10% Quorum zur Abwahl des BuVo wird damit auch geringer. ??? Damit wir danach sagen können: Ok, wir sind nur 25.000, aber das sind echte Piraten, keine Karteileichen.
2013-05-10 20:13:16
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen oder Reden? Eine Gegenrede.
2013-05-10 20:13:22
Anmerkung: Dieser Antrag ist PartG-Widrig. Eine Streichung ist ein umbenannter Ausschluss ohne Schiedsgerichtsverfahren. Wenn wir das machen, können Parteitage angefochten werden, weil das Mitglied nicht eingeladen wurde. ???? Es wäre unwirksam und gefährlich. Es ist viel zu riskant ???? Es wäre vielleicht in einer anderen Partei möglich, wo man Verteterversammlungen hat, ???? Bitte dieses Risiko nicht eingehen, das sollte man auf jeden Fall ablehnen.
2013-05-10 20:14:36
Anmerkung: Es gibt genauso vom PartG die Möglichkeit einen Ausschluss zu verhängen wegen Doppelmitgliedschaft o.ä. dafür ist kein Parteiausschlussverfahren nötig. Genauso wäre das hier. ??? Abgesehen davon: Ein Mitglied, dass seinen Mitglied keinen Beitrag zahlen will, und es gibt die Möglichkeit der Beitragsabsenkung, schadet dieser Partei. ????
2013-05-10 20:15:27
Anmerkung: In den meisten LVs gibt es noch kein funktionierendes Mahnwesen. Ohne Mahnwesesn ist der Antrag nicht durchführbar und daher sinnlos.
2013-05-10 20:15:43
Crackpille: Zur rechtlichen Sache möchte ich sagen: Der Umstand, dass wir Leute aus der Partei haben wollen, die sich nicht mehr melden, ist sinnvoll. Alle Parteien, wo ich mir die Satzung angeguckt haben, haben Konstrukte eingebaut, um Leute rauszuwerfen, die sich nicht mehr melden. Z.B. über ein PAV, wo man sagt: Gut, wenn du deinen Beitrag nicht zahlst, schadest Du der Partei. Das würde bedeuten, dass sich die Schiedsgerichte sich Jahre nur damit besch8äftigen. Ich kenne auch kein Gericht, dass bei einer anderen Partei Probleme machet. ????
2013-05-10 20:16:59
Versammlungsleiter: Orgadurchsage: Die Kinderbetreuung macht um 21:00 Uhr zu. Wer die Kinder nicht holt, bekommt sie nicht wieder. Das ist ein Zitat der Kinderbetreuung. Nein die Kinder werden nicht gegrillt.
2013-05-10 20:17:23
Anmerkung: Ich finde die Möglichkeit der Streichung generell nicht unsymphatisch. Aber ich möchte heute nicht beschlossen sehen, sondern lieber mit einem klar definierten Algorithmus zum nächsten BPT dass nicht irgendwelche Vorstände was beschließen, man kann auch mal im Krankenhaus liegen, ???? oder mit einem Warnschuss, wenn Du dich auch weiterhin nicht meldest ???? Mitglieder zu streichen, die mehr als 12 Monate nicht gezahlt haben, meinen Beitrag für letztes Jahr hatte ich im Dezember gezahlt, dieses Jahr erst im Januar, damit habe ich meine Frist auch überschritten.
2013-05-10 20:18:43
Anmerkung: Mitglieder haben Rechte und Pflichten. Und die einzige Pflicht, die ein Mtiglied hat, ist den Beitrag zu zahlen. Bei jedem BPT haben wir Kosten in Höhe in 1000-2000 EUR die wir sparen könnten, wenn wir die Mitglieder nicht einladen würden, von denen wir seit zwei Jahren nichts gehört haben. ????? Wenn irgendwo ein Mitglied gestrichen wird, und wieder eintreten will, soll es wieder kommen, dann ist dieser Vorgang auch rückgängig zu machen.
2013-05-10 20:19:46
Matthias Stoll: Ich möchte zu bedenken geben, wie das auf die Mitglieder wirkt, die da gestrichen werden sollen. Wir hatten in NDS auch Fälle, wo die Leute nach 2 Jahren wieder mitmachen wollten, ihre Beiträge nachgezahlt haben und wieder mitgemacht haben. ??? Ich bitte drarum, den Antrag abzulehnen.
2013-05-10 20:20:37
Anmerkung: Ich möchte den Herrn der mit der Anfechtung geredet hat, sagen, den Antrag zu lesen: Da steht: Gegen die Streichung ist Widerspruch vor dem Schiedsgericht möglich.
2013-05-10 20:21:04
Versammlungsleiter: Noch genau 1 Pro- und 1 Kontra.
2013-05-10 20:21:10
Anmerkung: Ich habe dieses Jahr im Januar bezahlt. Ich musste heute morgen wieder die Quittung vorlegen, im letzten Jahr zahlte ich im März, in Bochum im November musste ich die Quittung vorlegen weil ich als Nichtzahler geführt wurde. Bitte bringt das erst in ordnung, bevor ihr Leute stricht, die ihr als Nichtzahler führt.
2013-05-10 20:21:52
Anmerkung: Wir sind die Partei die sagt: Wir stehen fur Transparenz und Ehrlichkeit. Es kann nicht sein, dass wir sagen wir sind die 6st-größte Partei, und 30000 Mitglieder, wo wir in Wahrheit nur 11000 Sind. Und wir sollten auch den Leuten die Ehrlichkeit abnötigen zu snagen: Wenn du in dieser Partei bist, zahle auch deinen Mitgliedsbeitrage. ???? Und keine Phantasiezahlen nennen.
2013-05-10 20:22:44
Versammlungsleiter: Möchtet ihr die Debatte weiterführen? Das ist deutlich abgelehnt.
2013-05-10 20:22:54
Versammlungsleiter: Ihr wisst ja, dass zuhause Piraten am Stream sitzen. Die meckern gerade, dass sie nichts hören, weil ihr so laut seid. Nehmt bitte Rücksicht.
2013-05-10 20:23:31
Klaus Peukert: Ihr habt die Argumente gehört, ich habt die angstgetriebenen Gegenargumente gehört. Man wird zweimal gemahnt, und dann bekommt man noch einen Brief und kann direkt wieder mitglied werden. ????
2013-05-10 20:24:05
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den Antrag jetzt ab. Wer ist für bzw. gegen diesen Antrag? Dieser Antrag ist mit deutlicher 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:24:26
SÄA008 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:24:29
Versammlungsleiter: Huhu. Es geht weiter.
2013-05-10 20:24:37
Versammlungsleiter: Ihr seid alle gespannt aufs Wahlergebnis, oder? Ihr müsst noch SÄA017 durchhalten.
2013-05-10 20:24:54
Versammlungsleiter: Den Hendrick bitte auf die Bühne.
2013-05-10 20:25:01
Versammlungsleiter: Hendrick Schneller. Soll ich dir von Lara ausrichten.
2013-05-10 20:25:10
Versammlungsleiter: Jetzt fang nicht noch an unterwegs Hände zu schütteln.
2013-05-10 20:25:25
Hendrik: Wieder ein Antrag vom Finanzrat. Wir haben ab und zu Probleme, dass wir nicht beschlussfähig sind. Es ist halt manchmal schwierig einen Termin zu finden, wo wir Vertreter von allen LVs zusammen bekommen. Das soll damit gefixt werden.
2013-05-10 20:26:06
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Gibt es Für- oder Gegenrede? Da ist jemand.
2013-05-10 20:26:15
Versammlungsleiter: Einen Redebeitrag habe ich. Bist du eine Frage oder Pro/Kontra?
2013-05-10 20:26:32
Anmerkung: Meine Frage bzw. Bemerkung ist: Da ist 50%. Das müsste mindestens 50% plus 1 Stimme sein. Das ist das PRoblem.
2013-05-10 20:26:57
Hendrik: Wir brauchen von jedem LV mindestens einen. Es ist jeder LV vertreten. Damit ist das Problem gelöst.
2013-05-10 20:27:13
Versammlungsleiter: Weitere Fragen, Für oder Gegenreden.
2013-05-10 20:27:20
Versammlungsleiter: Du hast das Schlusswort nochmal.
2013-05-10 20:27:27
Hendrik: Ja, danke.
2013-05-10 20:27:30
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den jetzt ab. Wer ist Für oder gegen den ANtrag. Mit sehr sehr deutlicher 2/3 Mehrheit ist der angenommen.
2013-05-10 20:27:48
SÄA017 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:27:53
Versammlungsleiter: Wartet mal ganz kurz.
2013-05-10 20:28:01
Versammlungsleiter: Ich informiere euch jetzt erstmal darüber, das wir überlegen, was wir jetzt machen, weil wir die Wahlergebnisse noch nicht haben, aber fast.
2013-05-10 20:28:18
Versammlungsleiter: Ok, es handelt sich so um 2 Minuten. Deswegen werden wir auch nichts neues anfangen, sondern voller Spannung auf die Ergebnisse warten.
2013-05-10 20:29:14
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2013-05-10 20:30:36
Versammlungsleiter: ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-10 20:30:50
Wahlleiter: So. Von 928 Stimmen warten 921 gültig. Das sind 99.25%. Ihr könnt das noch nicht auf dem Beamer sehen. Andi Popp 514 Stimmen, Christoph Chan Hin 566 Stimmen, Das sind die einzigen Beiden Kandidaten, die über 50% gekommen sind.
2013-05-10 20:31:37
Applaus.
2013-05-10 20:31:40
Wahlleiter: Die anderen Namen werde ich jetzt nicht vorlesen.
2013-05-10 20:31:47
Schreiner: 250
2013-05-10 20:31:55
Kowalewski: 173
2013-05-10 20:32:00
Leutert: 361
2013-05-10 20:32:04
Schümer: 73
Kliehm: 143
Jacken: 22
Hinz: 346
Thinglouthis: 137
Ferstl: 105
Weiler: 49
2013-05-10 20:32:09
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2013-05-10 20:32:13
Andi Popp: Ja, vielen Dank. Tarzun hat schon angekündigt, ich bekomme jetzt das BuVo Begrüßungsritual ab.
2013-05-10 20:32:34
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2013-05-10 20:32:40
Christophe Chan Hin: Ich nehme die Wahl an und wir machen einen epischen Wahlkampf.
2013-05-10 20:32:52
Andi Popp ist zum Beisitzer des BuVo gewählt.
2013-05-10 20:33:01
Christophe Chan Hin ist zum Beisitzer des BuVo gewählt.
2013-05-10 20:33:19
Versammlungsleiter: In 10 Minuten ist Pressekonferenz.
2013-05-10 20:33:27
Versammlungsleiter: Jetzt eine Frage an euch: Es gibt noch wichtige Dinge in der TO. Wir würden jetzt weitermachen.
2013-05-10 20:33:39
Versammlungsleiter: Deshalb die Frage an euch: Wenn ihr noch wollt und könnte bitte Grün, asnonsten bitte lila.
2013-05-10 20:33:52
Versammlungsleiter: Ja, cool. Ihr habt noch Bock.
2013-05-10 20:33:58
Versammlungsleiter: Dann gebe ich die Versammlungsleitung ab an Marko und Fabio.
2013-05-10 20:34:06
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Wir machen weiter.
2013-05-10 20:35:21
Versammlungsleiter: Dadurch, dass wir jetzt einige Anträge haben, die auch konkurriernd zueinander sind, teilweise sehr viel und es doch recht komplex wird, bitte ich euch, ruhig zu sein.
2013-05-10 20:35:42
Versammlungsleiter: Und jetzt lauscht ihr mal fein säuberlich der Niqui, die euch erklärt, warum wie was jetzt durchgearbeitet wird.
2013-05-10 20:35:58
Niqui: Wir hdaben in der TO 5 Blöcke zur SMV eingeteilt. Als erstes: Welche Paragraphen in der Satzung, sortiert haben wir dann danach, was am weitesgehendsten ist, also welcher Antrag ändert die meisten SÄA, also weitesgehend bedeuetet welcher Antrag ändert die meisten Satzungsteile. Deswegen 5 Blöcke. Zu jedem einzelnen Block: Der 1. Block da geht es darum, ob wir überhaupt SMV jetzt besprechen ja oder nein. Wenn wir den annehmen würden, dann vertagen wir die SMV Anträge, dann fällt Block2-5 weg. Wenn wir den ablehnen machen wir mit Block 2 weiter, wenn wir den annehmen, entfällt Block 3, wenn wir den ablehnen... entschuldigung, alse Block 2 ist die "Harcore-SMV", wenn wir den annehmen, würde Block 3 entfallen, weil das die softere Variante davon ist, ??? wenn wir Block 2 ablehnen machen wir mit Block 3 weiter. Der Block 4 ist davon unabhängig, den köntnen wir auf jedien Fall noch behandeln da ist Basisentscheid und -befragung. Und block 5 kommt nur zum Tragen, wenn wir bis dahin noch garnichts angenommen haben.
2013-05-10 20:38:25
Niqui: ich werde gewunken... Ja?
2013-05-10 20:38:32
Niqui: Das ist so festgeschrieben in der TO. Block 5 kommt nur zum Tragen, wenn wir noch keine anderen SMV-Anträge angenommen haben. Wir fangen mit Block 1 an und gucken dann...
2013-05-10 20:38:56
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung, habt ihr das alle Verstanden? Wenn nein, dann möchte ich bitte jetzt Leute am Mikrophon sehen. Ich möch+te keine Beschwerden von Leuten h#oren, die es einfach nicht verstanden haben.
2013-05-10 20:39:22
Niqui: Die Erklärung von mir sind auch in so Flyern, und in der TO ist auch kurz erklärt, was in jedem Block passiert, was da drin ist, und ob jeweils der nächste Block noch behandelt wird. ????
2013-05-10 20:39:47
Anmerkung: Ich habe nicht verstanden, wie die Aufteilung der Blorcke zustande kam. Denn der SÄA042 müsste ganz am Anfang sein. Ich verstehe nicht, wie der Antrag der am weitesten geht, hier am Ende auftaucht?
2013-05-10 20:40:42
Niqui: Im Block 1 stimmen wir darüber ab, ob wir über die SMV-Anträge sprechen wollen oder nicht. Und Block 5 kommt zum tragen, wenn wir in den anderen nichts angenommen haben...
2013-05-10 20:41:03
Anmerkung: Es ist ganz klar ein konkurrierender Antrag zur Hardcore-SMV und gehört daher nach vorne. Ich verstehe nicht, warum der hier nach hinten geschoben wurde? Damit man darüber nicht mehr abstimmen kann?
2013-05-10 20:41:32
Niqui: Wenn Du wirklich es als konkurrierend siehst, hast du die Möglichkeit den GO-Antrag dazu zu stellen. Ich sehe das hier halt so.
2013-05-10 20:41:50
Anmerkung: So habe ich ihn doch gestellt.
2013-05-10 20:41:55
Niqui: Ansonsten wurde die TO doch so angenommen.
2013-05-10 20:42:05
Anmerkung: Der Antrag ist als Konkurrierender Antrag gestellt worden, aber nagut, dann GO-Antrag. Dann wüsste ich gerne, welche dieser Anträge die transitive Delegation ermöglichen?
2013-05-10 20:42:31
Versammlungsleiter: Sie ist nicht die Antragsteller, sondern die Antragskommission. Sie bewertet nicht die Inhalte der Anträge. ??? Du kannst aber diese Frage dann bei jedem Antrag fragen, wenn er vorgestellt wird.
2013-05-10 20:43:04
Anmerkung: Frage zu Blöcken 2-4. Wie wird das durchgeführt? Wird da am Ende konkurrierend abgestimmt? Denn man sollte ja erstmal alle Anträge kennen, bevor man die vorderen abstimmt. Also ist das nur so gedacht, dass die nacheinander vorgesntellt werden und vielleicht der beste pro Block ermittelt wird, oder wie?
2013-05-10 20:43:45
Niqui: Es war eigentlich so gedacht, dass wir von den weitestgehenden anfangen, also jetzt in Block 2 die beiden Anträge gegeneinander abstimmen und es wird einer angenommen oder nicht und dann machen wir halt weiter.
2013-05-10 20:44:12
Anmerkung: Sind die Blöcke hier auf dem Ding ersichtlich?
2013-05-10 20:44:20
Niqui: öhm... Ja.
2013-05-10 20:44:25
Anmerkung: Es wurde von weitesgehend gesprochen, aber hier bezieht ihr euch nur auf die Satzung. Die inhaltliche Übereinstimmung wird nicht berücksichtigt. Es gibt Anträge, die mehr bezwecken, aber jetzt weiter hinten kommen. Warum?
2013-05-10 20:44:54
Niqui: Es war die Idee zu gucken, wo am meisten in der Satzung geändert wird.
2013-05-10 20:45:03
Versammlungsleiter: Sind das jetzt noch Fragen zum Vorgehen? Einmal Ja oder nein bitte... Ok.
2013-05-10 20:45:18
Anmerkung: Wenn hier der weitesgehende Antrag bedeutet: Am meisten in der Satzung geändert, werden diejenigen die die SMV ablehnen benachteiligt. Da würde ich gerne wissen, was das für einen Sinn macht in Block 5 uber eine Komplettablehnung der SMV zu beraten?
2013-05-10 20:45:56
Niqui: Ihr habt in Block 1 schon die Möglichkeit, das ganze zu stoppen. ????
2013-05-10 20:46:09
Anmerkung: Wenn man den weitesgehenden abstimmt, müsste man konkurrierend abmstimmen die beiden extrema für und gegen SMV abstimmen. Also müsste der SÄA042 vorne abgestimmt werden.
2013-05-10 20:46:41
Niqui: Ändern sie den gleichen Paragraphen, ja oder nein. Danach haben wir das sortiert.
2013-05-10 20:46:53
Versammlungsleiter: Ich habe zwei Durchsagen: Die Pressekonferenz mit den Beisitzern geht jetzt los. Um 21:30 schließen die Stände für Essen, auch die Pfandrückgabe und die Kasse.
2013-05-10 20:47:14
Anmerkung: Es schließen sich gerade die TO und die GO gegenseitig aus. Die TO sagt, wir machenh das so, die GO sagt, alle konkurrierenden Anträge müssen gegeneinander gestellt werden. Es ist ziemlich undemokratisch, wenn wir jetzt diese Anträg+e in einer bestimmten Reihenfolge machen. ???? Ich finde das sehr bedenklich, ich würde es daher begrüßen, wenn die Versammlungsleitung einen Weg findet, die Anträge trotzdem zu bearbeiten.
2013-05-10 20:48:05
Niqui: In der GO steht, dass die Anträge die konkurrierend zur Abstimmung stehen gleichzeitig behandelt werden müssen, und dementsprechend sind dort die Anträge entsprechend aufgeführt. Was nicht den gleichen Paragraph ändert kann nicht konkurrierend sein.
2013-05-10 20:48:36
Anmerkung: Kann es sein, dass bei der Berechnung wieviel Paragraphen geändert werden, dass das ein willkürlicher Maßstab ist und dass das damit korelliert, wie sehr sich Leute auf LQFB als Plattform eingeschossen haben?
2013-05-10 20:49:10
Versammlungsleiter: Ich bitte dich, dass Du dann demenstprechend einen Gegenantrag stellt.
2013-05-10 20:49:21
Anmerkung: Das jetzt gerade hier vorgesntellte Verfahren. Ist das das Verfahren, dass wir heute morgen beim Beschluss der TO beschlossen haben? Haben wir uns als Parteitag dazu geäußert oder nicht?
2013-05-10 20:49:46
Niqui: Ja.
2013-05-10 20:49:48
Versammlungsleiter: Es steht noch ein einziger da.
2013-05-10 20:49:53
Anmerkung: Ich habe gerade versucht am Infodesk Protest einzulegen. Ich möchte das daher gerne auf diesem Wege tun, da ich hier eine konkrete Benachteiligung der Gegner der SMV sehe.
2013-05-10 20:50:25
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds. Begründung: Wenn vor der Debatte bereits ein klares Bild über einzelne Ausprägungen über die ??? vorlegt, kann die Debatte eventuell beschleunigt werden. Eventuell wären Antragsteller bereit, aussichtslose Antragsteller zurückzuziehen. ??? Ich bitte zu Beginn der Debatte folgende vier Fragen zu stellen. Ich stelle jeweils eine Frage und ihr hebt die Grüne karte, was eure Meinung ist.
2013-05-10 20:51:35
Versammlungsleiter: Könnt ihr euch vorstnellen, einer Beteiligung außerhalb von Parteitagen zu Meinunsgbildern zuzustimmen? Positiv.
2013-05-10 20:51:53
Versammlungsleiter: Zur verbindlichen Beschlussfassung über MBeinungsbildung ind Positionspaiere zuzustimmen? Positiv.
2013-05-10 20:52:07
Versammlungsleiter: ... zur verbindlichen Beschlussfassung über MB + PP + Programmanträge zusustimmen? Durchwegs positiv.
2013-05-10 20:52:34
Versammlungsleiter: ... zur verbindlichen Beschlussfassung über MB + PP + Programmanträge und Satzungsänderungen grundsätzlich zuzustimmen? Das geht ganz leicht positiv aus.
2013-05-10 20:53:02
Versammlungsleiter: Es ist ein Meinungsbilde. Wehe es kommt jemand mit der Idee das auszuzählen.
2013-05-10 20:53:21
Versammlungsleiter: Wir machen Block 1, das ist genau ein Antrag.
2013-05-10 20:53:35
Versammlungsleiter: GO-Antrag.
2013-05-10 20:53:39
Anmerkung: Meinungsbild: Wer kann sich Vorstellen, einem dieser Antragäge zuzustimmen, das ein Delegationssystem in welcher Form auch immer enthält?
2013-05-10 20:54:04
Versammlungsleiter: Das ist höchstens leicht positiv, sehr durchwachsen.
2013-05-10 20:54:19
Versammlungsleiter: Wir machen X016, Vertagung aller SMV-Anträge. Wer stellt den vor.
2013-05-10 20:54:41
Versammlungsleiter: Einen der Antragsteller möchte ich gerne auf der Bühne haben.
2013-05-10 20:54:52
Versammlungsleiter: Wo ist einer der Antragsteller? Ja, dann auf geht's junger Mann.
2013-05-10 20:55:02
Edmund Piper: Schönen Abend liebe Piraten. Schön das wir die Gelegenheit haben, das leidige Thema noch vom Tisch zu bekommen. Es geht um den Antrag auf Vertagung aller Fragen zur SMV. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass es aus vielerlei Gründen interessant sein kann, dieses Thema nach hinten zu verschieben. Momentan gibt es definitiv keine Einigung über die SMV in dieser Partei, jede Entscheidung wäre ein Gegeneinanender. Das würde unweigerlich zu einer Verhärtung von Fronten in der Partei führen. Ich bin öfter in Berlin untrewegs, da sehe ich, wie sich solche Fronten verhärten. Was mehr spaß macht, ist sich im Mumble rumzudrücken, z.B. bei der AG SMV, dort werden Mittel und Wege erörtert, wie man das im Sinne aller Mitglieder ausgestalten kann. ???? Von Monopoldirk z.B. gibt es einen Vorschlag, wie man so eine konstruktive Diskussion führenk ann. ???? Zum anderen ließe so ein Weg einer Entwicklung noch die Möglichkeit, andere Anträge anzunehmen, wie z.B. die Urnenwahl wie sie in RLP läuft. ???? Wirklich die Demokratie nach vorne anzuschieben, ohne dabei mögliche Datenschützer auf den Plan zu rufen, sich Klagen an den Hals zu hängen und im Wahlkampf mit Schlammschlachten via Anwälten zu glänzen. Wie auch immer, es gibt viele Gründe dafür, dieses Thema hier im Sinne des Miteinanders zu beschließen und zu sagen: Wir wollen es, aber ???? gemeinsam zu erarbeiten. Wir haben b) die Möglichkeit, uns hinterher sofort für die Urnenwahl zu entscheiden und nicht nur, dass Frieden eingekehrt ist, sondern wir haben morgen noch Zeit Programm zu machen und müssen uns nicht fetzen um diesen Scheiß. Danke.
2013-05-10 20:59:14
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Bitte Hände hoch? Sind es wirklich Verständnisfragen. Gut, eine.
2013-05-10 20:59:30
Anmerkung: Auf welche Anträge genau bezieht sich dieser Antrag? Auf alle in diesen Blöcken oder nur auf die, die du personlich ablehnst?
2013-05-10 20:59:50
Edmund Piper: Auf alle SMV-Anträge, womit ausdrücklich SdMV exkludiert ist. Wir könnten uns dazu entschließen, die ???? aber die SdMV hätten wir noch zur positiven Abstimmung.
2013-05-10 21:00:23
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 21:00:33
Versammlungsleiter: Ich habe erstmal eine Durchsage. Ich lese das vor. "Verschließung der Kinderbetreuung - oder wir müssen sie doch grillen."
2013-05-10 21:00:54
Versammlungsleiter: Wer hat hier "Hunger" geschriehen?
2013-05-10 21:01:02
Versammlungsleiter: Wir haben keine Verständnsisfragen mehr?
2013-05-10 21:01:08
Anmerkung: Bitte zahle die Anträge auf, die du damit vertagen möchtest.
2013-05-10 21:01:26
Edmund Piper: Als der Antrag gestellt wurde, waren uns die Blöcke und die Sachen der Aufteiluing nicht bekannt. Inhaltlich war er so gedacht, dass einer SdMV zugestimmt werden könnte, und lediglich AOnträge zur SMV verschoben werden würcden.
2013-05-10 21:02:04
Versammlungsleiter: Dann Pro-/Kontra.
2013-05-10 21:02:08
Franziska: Ich habe eine sehr differenzierte Meinung zur SMV. Es ist allen nicht klar Ja oder Nein. Ich glaube nicht, dass wenn wir das um 1 oder 2 Jahre verschieben, dass wir damit die innerparteilichen Differenzen beenden. Das geht nur, indem wir das ausdiskutieren, und dann eine Entscheidung treffen. Wenn wir weiter die verhärteten Fronten haben, und nur der der im Mumble oder auf Twitter am lautesten schreit, hat Recht, bringt uns das nichts. ???? Die Leute haben sich damit beschäftigt, sie haben eine Meinung, die müssten wir beschließen.
2013-05-10 21:03:14
Anmerkung: BdSMV, nicht nur ???? Zeit zum Nachdenken zu geben. ???? Parteitage sind super, man trifft Leute, man tauscht sich aus. Die Sitzungstechnologie ist eine sichere und erprobte Technologie. Es gibt aber immer noch große Mißverständnisse. Politik da geht es nicht um Abstimmen, sondern um Absprachen. Es geht darum, wie abgesprochen wird, ???? und es ist völlig unmöglich, dass die Basis in Berlin uns irgendwie in unsere Politik reinredet. Ich sehe nicht, dass wir eine SMV einführen können, ohne dass wir für die Basispiraten in Flächenländern einen Grundkurs Politik bekommen. ????? Wir können die ganzen Systeme erstmal bei der AfD testen, bevor wir sie bei uns einführeun. Lasst uns nicht darüber entscheiden, lasst uns das in die Unendlichkeit vertagen. Falls die Versammlung trotzdem diesen Irrtum begeht und uns in Berlin reinpfuscht, bitte langsam, umständlich und unverbindlich. Dann hat es auch keine Legitimation.
2013-05-10 21:05:34
Versammlungsleiter: Nochmal eine Kurze Durchsage: Es war der Wille der Versammlungsleitung dass der Antrag X016 so interpretiert wird, dass tatsächlich Blöcke 2-5 verschoben werden. So haben wir es erklärt und so steht es in der TO. ???? Es macht keinen Sinn, aus den vier Blöcken danach, einzelne Anträge rauszupicken, deswegen können wir das so nicht interpretieren.
2013-05-10 21:06:32
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Wird die Versammlungsleitung in Zukunft Satirische Beiträge die eigentlich Contra sind in der Pro-Schlange zulassen?
2013-05-10 21:07:02
Versammlungsleiter: Wir werden uns damit befassen.
2013-05-10 21:07:08
Anmerkung: Ich kann dem Antrag nicht zustimmen. Wann wollen wir denn die SMV machen? Die Lebenserwartung von vielen Menschen ist nicht mehr allzulang. Wir sind eine Partei, die digitale Beteiligung haben will. Bitte lehnt diesen Antrag da vorne ab. Entscheidet, diskutiert, ihr habt jetmzt die Möglichkeit euch darüber auszutauschen. ????
2013-05-10 21:07:53
Versammlungsleiter: Jetzt bitte ein Pro-Beitrag der auch Pro ist.
2013-05-10 21:08:02
Versammlungsleiter: Du hast 3 Minuten und solltest eine Pro-Rede halten.
2013-05-10 21:08:14
Anmerkung: Ich finde es gut, diese Entscheidung auf X jahre zu vertagen, da auch die CDU die Frauenquote auf 20 Jahre vertragt hat.
2013-05-10 21:08:43
Unruhe im Saal.
2013-05-10 21:08:45
Versammlungsleiter: Nochmal der Appell. Ihr könnt nicht die Antragsseite...
2013-05-10 21:09:07
Versammlungsleiter: Was nicht geht ist dass ihr euch einfach zur Versammlungsleitung erklärt und Leuten sagt, dass sie nicht mehr das Wort haben. Trotzdem nochmal der Hinweis: Wir haben uns das so ausgedacht, dass wir auf der Pro-Seite tatsächlich Pro reden. Es sollte tatsächlich eine Pro Rede sein.
2013-05-10 21:09:46
Versammlungsleiter: Sonst nehmt ihr Leuten den Platz weg, die wirklich eine Pro-Rede halten.
2013-05-10 21:09:58
Anmerkung: Mein Beitrag wurde unterbrochen. Ich denke, dass eine SMV eine sehr schwerwiegende Entscheidung ist und dass sich die Versammlung ???? das ob und das wie wir eine SMV oder SdMV oder einen Offline... oder einen onlineassisted-Parteitag machen, sollte diese Versammlung beschließen. ??? Ich hoffe, dass sich alle Leute, die hier darüber abstimmen, Gedanken darum gemacht haben, wie sie abstimmen. Ich denke nicht, dass wir hier vorschnell ???? Diese Entscheidung oder dieser Antreg ermöglicht, diese Entscheidung zu vertagen und darum sollte wenn Leute der Meinung sind, dass die Entscheidung verfrüht sind, der Antrag angenommen werden.
2013-05-10 21:11:23
Anmerkung: Ich bin hier nach Neumarkt gekommen. Wegen der SMV. Ich bin in Leipzig im Kreisvorstand. Es ist kein einfaches Brot, denn ich sehe, dass wir wenige aktive Mitglieder haben, und ich würde mir wünschen, dass wir die Aktivitätsschwelle heben. Dieser Antrag fällt unter: Wir sind die Partei der Unverbindlichkeit, wir könnten irgendwann mal, aber heute bitte nicht. Wir werden mit der SMV Fehler machen, wieder aufstehen, wieder Fehlermachen, usw... aber wir müssen es machen.
2013-05-10 21:12:28
Versammlungsleiter: Jetzt noch ein Pro-Beitrag.
2013-05-10 21:12:32
Anmerkung: Das ist tatsächlich der erste Pro-Beitrag. Ich möchte Alex kurz zustimmen. Die Sitzungstechnologie ist eine sichere Technologie. Ganz im Gegensatz zum digitalen Informationsaustausch. Man kann sagen ohgottohgott nichts ist zu 100% sicher. Aber ich möchte nicht, dass hier die politische Macht in den Händen weniger Admins liegt. Wer hier verfügt nicht über das notwendige Wissen, um zu verstehen wie das Ding funktioniert? ????? Wir müssen alle gebildet werden, auch in diesem Bereich. ??? Was ich tatsächlich gut fände, wenn wir zu einem Tool kommen könnten, dass uns tatsächlich eine Beteiligung außerhalb des Parteitags ermöglicht. Wir wissen doch garnicht, was wir hier doch tun. Bitte Admin, entscheide doch.
2013-05-10 21:14:26
Versammlungsleiter: Bitte nicht die Leute anzählen, das ist unhöflich. Du kannst gerne 10 Sekunden extra haben.
2013-05-10 21:14:41
Cornelia Otto: Listenkandidatin in Berlin. Wir können auch gerne die Bundestagswahl vertagen, aber das geht nicht. Ich möchte mich daher dafür aussprechen, dass wir eine SMV bekommen, denn ihr wollt alle, dass ihr Mitspracherecht habt im Bundestag, und zwar als Basis. ???? Ein flüssige Demokratie schaffen. Wir werden die einzige Partei sein, die mit ihren Mitgliedern zusammen die Anträge erarbeitet und nicht mit den Lobbyvertretern. Jedes große Ziel beginnt mit einem kleinen Schritt. Lasst uns heute diesen Schritt gehen. Bitte.
2013-05-10 21:15:44
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 2 Minuten.
2013-05-10 21:15:59
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenrede? Ja.
2013-05-10 21:16:11
Anmerkung: Es ist im Prinzip das gleiche wie heute mittag: Es ist eine so grundlegende Diskussion, die uns alle betrifft. Wenn das tragen soll, muss jeder motiviert sein ???? dafür muss sich jeder äußern können. 2 Minuten sind zu wenig. Wir sollten uns die Gelegenheit geben, das auch auszusprechen. Und das nicht abzuwürgen.
2013-05-10 21:17:04
Versammlungsleiter: In der Debatte um den X016 haben wir bisher 3 Pro-Reden und 4 Contra-Reden gehört, bevor wir automatisch darüber abstimmen, ob die Debatte weiter geht.
2013-05-10 21:17:26
Anmerkung: Gerade wurde gesagt, dass jeder und alle dazu reden wollen, wenn wir 3 Minuten haben, werden nicht so viele reden können. Ich möchte, dass möglichst viele hier reden können. ????
2013-05-10 21:17:56
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über den GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten.
2013-05-10 21:18:14
Versammlungsleiter: Das ist ziemlich edutlich: Grün hat die Mehrheit, die Redezeit ist auf 2 Minuten begrenzt.
2013-05-10 21:18:30
Anmerkung: Ich stehe hier in der Schlange, obwohl ich die SMV will. Häufig wird das hier so verstanden, als ob der Vertagungsantrag auf den St. Nimmerleinstag vertagt. So ist das nicht. Ich möchte die Anträge hier und heute vertagen. Wir gehen jetzt in den Wahlkampf, wollen uns aber jetzt eine so grundlegende Umstrukturierung auferlegen, das geht nicht zusammen. Daher möchte ich das hinter den Wahlkampf verschieben. Wir sind hier heute das erste Mal bei einem dreitätigen BPT. ??? Ausgerechnet Anträge, die für mehr Beteiligung sorgen sollen an einem Tag, an dem viele nicht kommen können, halte ich doch für ein wenig obzön.
2013-05-10 21:19:59
Versammlungsleiter: Jetzt der letzte Contra-Beitrag.
2013-05-10 21:20:11
Anmerkung: 1. Punkt: Zum Argument, dass noch nichts alles ausfuhrlich diskutiert wurde. In Bochum hieß es schon, wir hätten uns nicht ausreichend damit beschäftigt. Das ist ein halbes Jahr her. Es gab die SMV-Con, Diskussionen in LVs, es gibt LVs die haben schon eine SMV. Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen. Zudem scheint es mir, dass das Argument dass nicht alle Fragen diskutiert wurden, die tatsächliche Intention der Antragstellern zu verschleier.n ????? Die SMV ist das zentrale Wahlkampfthema. Wir sind die Partei der Mitbestimmung. ???? Als. 3. Sind wir eine progressive oder konservative Partei. Dieser Antrag sieht für mich aus wie "Es ist gefährlich, es gibt Veränderung, lasst es uns lieber später machen, besser nie..." Ich weiß, dass es Menschen gibt, die andere Parteien für unsere SMV verlassen würden.
2013-05-10 21:22:13
Anmerkung: Wir wissen alle, dass das SMV ein komplexes ist. Es ist viel diskutiert worden. Wir befinden uns in einem Prozess, wo experimentiert wird. Wir haben in Hessen gerade eine interessante Diskussion über die Ausgestaltung. Ich finde es wertvoll, dass die unterschiedlich ablaufen. Letztendlich können wir das nur über Praxiserfahrung klären, was gute Systeme sind. ???? Ich finde diese Experimentierphase wo die LVs unterschiedlich vorgehen können, hochproduktiv, um ein System zu haben, was für uns als Gesamtpartei gut ist. Und ich fände es schade, diesen Prozess zu unterbrechen. ????
2013-05-10 21:23:31
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir 5 Pro und 5 Kontrabeiträge gehört. Wenn ihr noch weiter diskutieren wollt und 5 weitere Pro und Kontrabeiträge hören wollt,t hebt die grünen karten, sonst die lilanen.
2013-05-10 21:24:01
Versammlungsleiter: Ja, es ist sehr lila.
2013-05-10 21:24:05
Versammlungsleiter: Die Mehrheit ist grün, aber nur von denen die am Mikro stehen. Der Rest ist mehrheitlich lila.
2013-05-10 21:24:22
Versammlungsleiter: Wir kommen damit zur Abstimmung. Moment, jemand hat "Nein" gebrüllt.
2013-05-10 21:24:30
Versammlungsleiter: Ok, ich nehme das zur Kenntnis. Dann kommen wir zur Abstimmung über X016, hebt die Grünen Karten für den Antrag, lila dagegen. Sonstige Anträge brauchen eine 50% Mehrheit.
2013-05-10 21:24:55
Versammlungsleiter: Wir wollen auf Nummer sicher gehen. Bitte jetzt nur die Grünen Stimmkarten.
2013-05-10 21:25:05
Versammlungsleiter: Und jetzt die die dagegen sind, die lilanen.
2013-05-10 21:25:18
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 21:25:29
Versammlungsleiter: Das Wahlleiterteam hat es komplett mehrheitlich lila gesehen.
2013-05-10 21:25:48
Applaus.
2013-05-10 21:25:49
Versammlungsleiter: Da gab es keinen, der das anders gesehen hat.
2013-05-10 21:25:55
Versammlungsleiter: Kleinen Moment.
2013-05-10 21:25:59
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf...
2013-05-10 21:26:07
GO-Antrag: Ich habe das deutlich knapper gesehen, deswegen möchte ich GO-Antrag auf Auszählung stellen.
2013-05-10 21:26:22
Versammlungsleiter: Floh, bitte...
2013-05-10 21:26:32
Anmerkung: Haben wir den noch drin in der GO? Wenn ja, hätte ich eine Gegenrede: Da oben sitzen sechs Leute, die sich mit Auszählung beschäftigen und das schon länger und häufiger machen. Wir haben 4 Kameras, wir können das aus jeder Richtung des Saales beurteilen. Und das sieht von dort oben immer anders aus, als an dem Tisch, wo ihr sitzt. ???? Wir sehen da oben das ganze Bild, bitte habt doch das Vertrauen in eure Versammlungsleitung, dass wir Grün und Lila auseinanderhalten können.
2013-05-10 21:27:42
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur... Martin möchte was tun?
2013-05-10 21:27:51
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung zur Auszählung der Abstimmung. Bitte hebt die Grünen Karten für die Auszählung und Lila dagegen.
2013-05-10 21:28:14
Versammlungsleiter: Es bleibt dabei, der X016 ist abgelehnt worden.
2013-05-10 21:28:22
Versammlungsleiter: Wir haben 2 Anträge, die zu Konkurrenz zueinander stehen, die Par. 9b und Par. 9c ändern wollen, das sind SÄA009 und SÄA010.
2013-05-10 21:28:54
Versammlungsleiter: Antragsteller von SÄA009 ist z.B. Christopher Lauer.
2013-05-10 21:29:09
Versammlungsleiter: Sorry. Bevor wir zur Vorstellung der Anträge kommen gibt es noch einen GO-Antrag und zwar soll die Konkurrenz festgestellt werden: "Die Anträge in den Blöcken 2-5 stehen in inhaltlicher Konkurrenz und sollen zusammen behandelt werden." Das hieße, wir würden alle Anträge gemeinsam besprechen und dann letztlich konkurrierend im bekannten Approvalverfahren diskutieren und abstimmen.
2013-05-10 21:30:02
Versammlungsleiter: Das ist glaube ich verständlich. Möchte der Antragsteller das dennoch begründen?
2013-05-10 21:30:13
Antragsteller: Ich finde das gut, dass wir über die Basisbeteiligung außerhalb von Parteitagen diskutieren. Ich bin aber dafür, dass wir alle Anträge hören. ???? Wir wollen die Partei sein, die informierte Entscheidungen trifft. Ich habe keinen dieser Anträge gestellt, aber ich möchte über alle abstimmen. ????
2013-05-10 21:31:06
Anmerkung: Wie ihr vielleicht wisst, habe ich auf dem letzten Parteitag zum Zeitreiseantrag geredet ???? der Parteitag war lange genug angekündigt, diese Anträge wurden ausführlich diskutiert, hier liegen Flyer aus, die in einfachen Zeichen erklären, was die Anträge machen und was nicht, ??? ich halte das Vorgehen hier, zuerst die Hardcore-SMV abstimmen durchaus für richtig. Jeder hier kennt diese Anträge ???? Wenn jemand das nicht hat, sollte er sich schnellstmöglich mit den Anträgen befassen und irgendjemanden fragen ???? Wir können natürlich auch erst alle verclesen, dann ist es 23:00 Uhr zur Abstimmung.
2013-05-10 21:32:47
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Abstimmung zur Auflösung der Konkurrenz. Stimmt mit Grün, wenn ihr der meinung seid, dass die Blöcke 2-5 gemeinsam behandelt werden sollen, lila wenn es weiterhin in Blöcken behandelt wmerden soll.
2013-05-10 21:33:17
Versammlungsleiter: Auch hier wieder: Wir haben uns Mühe gegeben und sind einheitlich zu der Meinung gekommen, dass es lila ist. Damit ist das abgelehnt.
2013-05-10 21:34:10
Versammlungsleiter: Wir haben aber einen GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, d.h. wir würden hier unterbrechen und morgen weitermachen.
2013-05-10 21:34:27
Versammlungsleiter: Den Antragsteller sehe ich nicht. Gibt es eine Gegenrede?
2013-05-10 21:34:35
Florian Bokor: Ich weiß es ist spät. Einige sind müde. Aber wir haben heute nachmittag in einem langen zähen Ringen das deutlich länger und zäher war als angenehm, uns entschieden eine TO anzunehmen, weil wir morgen und übermorgen für das Programm brauchen. Wenn wir jetzt unterbrechen, stehen wir vor der Wahl die SMV-Anträge runterkippen, dass wäre X016 durch die Hintertür, oder dass wir Teile des Programms nicht behandeln. Ich wäre für weitermachen.
2013-05-10 21:35:37
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zur Unterbrechung. Grün für morgen weitermachen, lila für jetzt weiterdiskutieren.
2013-05-10 21:35:52
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig lila.
2013-05-10 21:35:55
Versammlungsleiter: Dann SÄA009 und SÄA010.
2013-05-10 21:36:04
Antragsteller SÄA009 und SÄA010, Christopher Lauer: Was mich vorhin sehr, sehr gefreut hat waren die Meinungsbilder darüber, wer sich Onlinebeteiligung wünscht und wer nicht. Es gab eine deutliche Mehrheit für die Online-Beteiligung. Wir streiten nur noch über das wie. Eine Möglichkeit des Wie sind diese beiden Anträge, die sich "Hardcore-SMV" nennen, der 009 kann Programm beschließen, der 10er auch Satzung. Die SMV wäre im Grunde der Bundesparteitag zwischen den Bundesparteitagen. Wir müssen mal klarkommen und unsere Verpsechen auch einzul#osen. Wir sind die Partei, die "Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgerbeteiligung" ruft seit 2009, und wenn es um die SMV geht, saget wir "ach nee..." ???? und wenn es dann darum geht, verbindlichen Onlinebescheid im Bundestag geht, dann ???? Wir werden nicht dafür gewählt, dass wir Bedenken tragen, sondern dafür, dass wir progressiv sind. Was man sich mal auf der Zunge zergehen lassen muss ist das Bild, was wir abgeben. Wir fahren quer durch die Republik zu BPTs, um unsere Computer einzustöpseln um auf Twitter über den BPT zu lesen und uns dann zu beschweren, dass das Internet nicht funktioniort. Und natürlich hat Andreas recht, wenn er sagt: Es ist eine Scheiße, dass heute Leute nicht zum BPT mitabstimmen können. Aber die SMV wäre doch die Lösung dafür. Es gibt Leute, die wollen Stiftungen gründen, die Leute unterstützt, um zu BPTs zu kommen. Wir müssen dochmal im 21. Jahrhundert ankomtmen, wir führen diese Diskussion seit 2009. Mir ist mittlerweile komplett egal, mit welchem System das Passiert, ob das mit LQFB oder Microsoft Word passiert. Ich will die verbindliche onlinebeteiligung für diese Partei. Im Moment ist es wirklich so, wenn wir im September die 5% reißen, und davon bin ich übrezeugt, und wenn wir dann keine SMV haben, haben wir keine Möglichkeit, verbindlich auf die Bundestagsfraktion einfluss zu nehmen oder nicht. Ja. Natürlich gibt es ein Spannungsfeld swischen dem Parteirprogramm und dem freien Mandat. Das erleben wir als Mandatsträger täglich. ??? Aber mir wäre es bequemer, wenn mir meine Partei klare Aufträge geben würde, und ich sagen könnte, ja, das haben wir verbindlich oenline abgestimmt. ???? Wir können doch nicht sagen: Wir haben noch keine Meinung zu. ???? Und da ist die andere Hälfte nicht dabei. Wir brauchen diese Verbindlichkeit, und wir brauchen kein Delegierten System [Jetzt leiser] und ich komme zum Schluss.
2013-05-10 21:41:41
Antragsteller: .... solange ich rede ist kein GO-Antrag. Kinder mal ohne Spaß. Ich habe bei diesem Meinugsbild gesehen, SÄA via Onlinebechluss ist nicht mehrheitsfähig. Ich habe sogar keine harten Gefühle, wenn hier diese beiden Anträge abgelehnt werden. Aber lasst uns hier eine verbindliche Onlineentscheidung beschließen. Lasst uns die Grünen unter Druck setzen, die keine ??? modern Netzwerktechnik hatten, ??? und auch die anderen Parteien, wo es große Unzufriedenheit gibt, mit den Delegiertensystemen. ???? Deswegen für eine SMV, vielen lieben Dank.
2013-05-10 21:43:07
Versammlungsleiter: Vielen Dank, bitte bleib oben. Jetzt Fragestunde.
2013-05-10 21:43:27
Versammlungsleiter: Bitte stellt euch an die Mikros für Verständnisfragen.
2013-05-10 21:43:40
Anmerkung: Konkret zu diesen Beiden Anträgen. In beiden wird der Passus genutzt: "Folgt den Prinzipien von Liquid Democracy." Selbt im Wiki steht, bei diesem Begriff sollte genau geklärt werden, was das exakt bedeuten soll. ???? Welche Formen von Delegationen sind damit gemeint, auch Vererbung von Delegationen?
2013-05-10 21:44:31
Christopher Lauer: Delegationen sieht das explizit vor. Die Bayern haben auch ohne transitive Delegationen Superdelegierte festgestellt. ????
2013-05-10 21:45:00
Versammlungsleiter: War das das Ende der Antwort?
2013-05-10 21:45:07
Christopher Lauer: Ja.
2013-05-10 21:45:10
Dennis Plagge: Ich bin weniger für Polemik und mehr für Fakten lieber Christopher. Wenn es hier um LD geht, im Endeffekt geht es um LQFB, das muss mna ja so bennenen. Dann hast Du viele Bauhauptungen aufgestellt, z.B. dass es Sicherheitsaudits gibt. Ich würde gerne mal diese Sicherheitsaudits mal sehen wollen, wo sind die?
2013-05-10 21:45:54
Christopher Lauer: Weiß ich nicht. Kann ich nicht sagen. Tja. In der Bundesgeschäftsstelle.
2013-05-10 21:46:12
Versammlungsleiter: Sehe ich das richtig, das Maha eine Pro-Rede halten will und Stephan eine Kontra-Rede?
2013-05-10 21:46:24
Versammlungsleiter: Erstmal Fragen.
2013-05-10 21:46:28
Tobias: Christopher du hast auch deine Situation als Abgeordneter in den Raum gestellt. Hast du wirklich den Eindruck, dass du als Abgeordneter in Berlin wirklich im luftleeren Raum hängst?
2013-05-10 21:46:54
Christopher Lauer: Wie stehen wir zu V-Personen im Verfassugsschutz, wie stehen wir zu ???? das sind alles Dinge, die stehen nicht im Programm, da kann ich natürlich immer den Orakeldeuter machen. ??? Ich will zu tagesaktuellen Punkten solche Entscheidungen in so einem System. ????
2013-05-10 21:47:31
Jens Seipenbusch: Glaubst Du wirklich, dass die Verbindlichkeit einer solchen SMV in irgendeiner Weise verbindlich wären für Bundestagsabgeordnete? Außerdem: Wie ist denn Basisdemokratie vereinbar mit dem Einführen von Delegationen in dieser Partei, die wir bisher immer ablehnten?
2013-05-10 21:48:17
Christopher Lauer: Du wirst als auch ehemaliger BuVo dieser Partei, der auch weiß, was ein Shitstorm ist, ???? du wirst nachfühlen können, wie das ist, wenn du als Bundestagsabgeordneter auf dein freies Mandat klopfst und dabei gegen verbindliche Beschlüsse verstößt. ??? ICh will diesen Bundestagsabgeordneten sehen, der sich nicht an verbindliche Beschlüsse hält. ????? ES geht bei Delegationen um eine Meritokratie, es geht darum, dass ich meine Stimmen denen gebe, die am meisten Ahnung haben. Ich weiß, dass das als Mandatsträger nicht mehr ganz so schön ist, weil man nicht mehr total im luftleeren Raum agiert. ????
2013-05-10 21:49:59
Versammlungsleiter: Wir gehen jetzt schon fast in die Debatte, aber eigentlich sind wir noch bei Verständnisfragen.
2013-05-10 21:50:23
Versammlungsleiter: Da stehen links so nummern, bitte guckt mal, ob ihr irgendwas von diesen Nummern nicht verstanden habt? Wenn ihr Fragen an CHristopher habt o.ä. bitte in der Debatte. Ich will erstmal nur sicherstellen, dass niemand mehr nicht weiß, was diese Anträge tun.p
2013-05-10 21:51:04
Anmerkung: Zur Formulierung "Hardcore-SMV"? Bedeutet das die digitale Speicherung meines Abstimmverhaltens?
2013-05-10 21:51:19
Christopher Lauer: Wir sind eine Partei die gute Verbindungen zum CCC hat, der festgestellt hat, dass anonyme Abstimmungen via Computer nicht möglich sind. Diese SMV wird etwas sein, die Entscheidungen namentlich abstimmen lässt.
2013-05-10 21:51:51
Versammlungsleiter: Das war ein Ja.
2013-05-10 21:51:54
Versammlungsleiter: Ich sehe noch 3 Fragen. Nein 4.
2013-05-10 21:52:02
Anmerkung: Ist das Verfallen von Delegationen geregelt?
2013-05-10 21:52:08
Christopher Lauer: Ist hier nicht geregelt, aber kann uber die GO, die noch zu beschileßen wäre, leicht regelbar.
2013-05-10 21:52:25
Anmerkung: Ich glaube an einem Meinungsbild teilgenommen zu haben, wo die Mehrheit zugestimmt hat, Meinungsbilder außerhalb von Parteitagen zuzulassen. Daraus drehst du, dass wir das online wollen...
2013-05-10 21:53:05
Christopher Lauer: Du kannst auch gerne via Brieftaube...
2013-05-10 21:53:17
Anmerkung: Es hieß erst, Pseudonyme wären möglich, jetzt klang es so, als ob nicht.
2013-05-10 21:53:32
Christopher Lauer: Willi Brandt hieß auch nicht Willi Brandt. Pseudonym nicht so verstehen, dass selbst die eigenen Parteimitglieder nicht wissen, um wen es geht. Aus Sicht eines Mandatsträgers nochmal: Wir stimmen in Berlin z.B. sehr oft über Immobiliengeschäfte ab, wo der Senat irgendwas verkaufen möchte. Wenn wir eine SMV haben, die dann Abstimmungen macht, wo es auch für mich als Mandatsträger nicht mehr nachvollziehbar ist, wer mit welcher Motivation abstimmt. ???? Als Makler habe ich evtl. ein anderes Interesse als der Rest. ???? Wir sind nicht in Syrien, sondern in Deutschland. ???? "Ja, dann stimme ich für die Homo-Ehe und dann werde ich nicht eingestellt." Wer möchte denn als Befürworter der Homo-Ehe für jemanden arbeiten, der die Homo-Ehe ablehnt?
2013-05-10 21:55:17
Versammlungsleiter: Leute, wir werden gleich darüber diskutieren. Wenn ihr die Meinung seid, eine Frage zu haben, dann sagt mir bitte zu welchem dieser Punkte.
2013-05-10 21:55:36
Branleb: Wir haben in den Debatten immer wieder über LD diskutiert. ??? Was verstehst du unter den Prinzipien von LD insbesondere im Bezug auf Delegationen in Themenbereichen, wo der Autor bestimmt, in welchem Themenbereich eine Frage abzustimmen ist?
2013-05-10 21:56:20
Christopher Lauer: Dass alleine durch die Auswahl der Themen???? Alleine dadurch, dass die Anträge hier in Neumarkt in der Oberpfalz abgestimmt werden, wird auch das Ergebnis vorweggenommen. ???
2013-05-10 21:56:48
Versammlungsleiter: Den GO-Antrag auf die Vertagung aller SMV-Anträge werden wir nicht behandeln.
2013-05-10 21:56:59
Versammlungsleiter: Und Meinungsbilder zu SÄA010 und SÄA009.
2013-05-10 21:57:07
Versammlungsleiter: Stimmkarten für das Meinungsbild zu SÄA10. Das ist durchwachsen. SÄA009? Das ist auch durchwachsen.
2013-05-10 21:57:27
Versammlungsleiter: Wenn ihr nicht sagt, auf welchen Punkt ihr euch bezieht, werde ich euch das Wort abdrehen.
2013-05-10 21:57:41
Anmerkung: Ich interessiere mich dafür, ob die rechtliche Grundlage des Antrag überprüft wurde, ob z.B. der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin einbezogen wurde? Gibt es Nachweise, dass es durchkommt oder landen wir in einer dauerklagerei?
2013-05-10 21:58:20
Christopher Lauer: Vor dem Hintergrund, dass Du vorhin sagtest, wir sollen alle respektvoll sein. ???? Du hast mehrfach beantragt die SMV zu vertagen. ??? Ich bin der Meinung, dass das rechtlich möglich ist, im Zweifel klagen wir das einfach durch. Ist doch super. Genauso wie du in Pankow gegen LQFB geklagt hast nehme ich an, dass du auch im Bund klagen wirst.
2013-05-10 21:59:13
Versammlungsleiter: Damit beenden wir alle wichtigen Verständnisfragen. Wir kommen jetzt zur Aussprache zum Antrag. Jetzt zu den Pro- und Kontrabeiträgen.
2013-05-10 21:59:34
Versammlungsleiter: Wir übergeben an Tina und Floh.
2013-05-10 21:59:41
Anmerkung: Ich weiß nicht, ob das zu Contra oder Frage gehört. Es gibt ein Gutachten in Berlin, wo der Bundesdatenschutzbeauftragte gesagt hat, dass Klarnamenliquid nicht ist. Das verstößt gegen das PartG.
2013-05-10 22:00:14
Christopher Lauer: Das kann sein, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte dagegen ist, aber solche Entscheidungen treffen Gerichte. Wir fordern auch die Legalisierung von Drogen. Das ist auch illegal. ???? Weil es nicht die Möglichkeit auf Onlinebeteiligung gab, dass wir da, wenn wir als Partei sagen: Wir wollen die Online-Bürgerbeteiligung. Dann dürfen wir den rechtlichen Konflikt nicht scheuen. Wenn in diesem System nur Leute sind, die damit kein Problem haben, wird nicht geklagt. Wenn jemand klagt: Wunderbar, dann haben endlich mal eine Grundsatzentscheidung. All die Leute, die 2009 gesagt haben, sie klagen gegen LQFB im Bund, haben es leider nie getan.
2013-05-10 22:01:38
Versammlungsleiter: Wir hätten als allererstes gerne den Mike Nolte ins Backoffice.
2013-05-10 22:01:51
Versammlungsleiter: Ein kurzes - weil die Fragestellerin das grad gesagt hat: Der Wesentliche UNterschied ist 1. das mit der Frage, und 2. dass der Antragsteller bei Pro- und Kontrareden nicht antworten darf. Ist da noch ein Fragensteller. Nagut. 2. Ich hoffe, dass das Fragen sind.
2013-05-10 22:02:28
Christopher Lauer: Ich freue mich über die Redezeit.
2013-05-10 22:02:34
Anmerkung: Ich habe nicht verstanden, welchen Vorteil es dem Abgeordneten bringen soll, wenn er weiß das 1000 Leute... Wie der Klarname ihm bei 1000 Leuten, die er nicht kennt, bei der Entscheidungsfindung zu helfen...
2013-05-10 22:03:12
Versammlungsleiter: Meine Assistentin sagt, das war keine Frage.
2013-05-10 22:03:19
Christopher Lauer: Sie hatte aber ein Fragezeichen.
2013-05-10 22:03:33
Versammlungsleiter: In der Luft dahinter gemalt.
2013-05-10 22:03:37
Versammlungsleiter: Dann die nächste Frage bitte. Wir machen jetzt das mit dem Durchgreifen ein bisschen.
2013-05-10 22:03:50
Anmerkung: Wieviele Stunden sollen bei einer Hardcore-SMV vor dem Internet sitzen.
2013-05-10 22:04:03
Christopher Lauer: Die Frage kann ich beantworten: 23 Stunden.
2013-05-10 22:04:07
Versammlungsleiter: Wir machen das jetzt mal mit den Für- und Gegenreden. Du darfst nicht mehr antworten. Am besten du bekommst ein Stück papier. Lara erklärt wie das funktioniert. Wir fangen mit Contra an.
2013-05-10 22:04:43
Anmerkung: Also. Zunächst mal: Ich bin eigentlich für die SMV. Aber ich bin gegen diese Anträge. Sie gehen mir zu weit. Zum einen kommt das Zeitargument. Es drücken diejenigen auf Zeit, die seit Bochum nichts dazu beigetragen haben, das Problem zu lösen, stattdessen werden alle Register der Machtpolitik 1.0 gezogen. ??? Nur ein Konsensvorschlag hätte die Chance auf eine 2/3 Mehrheit. Die langen Debatten sind vergeudete Zeit. Und es ist bezeichnend, dass unter der Liste der Antragsteller mehrere der sogenannten Superdelegierten des Bundesliquid stehen. Man hört es immer wieder: Man muss die richtigen Leute anrufen, und schon hat man seinen Antrag im Liquid durch. Das ist Klüngelei und Politik 1.0. SMV Ja, Superdelegierte Nein. die Anträge 9 und 10 sind abzulehnen.
2013-05-10 22:06:33
MaHa: Helmut Schmidt hat mal gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. ??? Ich bin hier mit der Vision von LiquidDemoacrcy. ???? Wir kennen LiquidFeedback, deshalb ist das eine gute Lösung und nicht etwas unbekanntes. ??? Mehrfach bin ich von der Bundeszentrale für politische Bildung eingeladen worden, wegen der Weiterentwicklung der Demokratie. Genau darum geht es. ???? Jetzt heißt es natürlich: Ja klar, der MaHa ist ein fieser Superdelegierter? Ja, wo kommt denn der Einfluss her? Aus dem System? Nein, wenn das System weg ist, spricht der MaHa halt mit seinem Abgeordneten und dann passiert das alles im Hinterzimmer. Beim System kann man das wenigstens sehen und mit dem Finger drauf zeigen. ???? Das hier ist visionär und richtungsweisend. Dafür, vor allem für 9.
2013-05-10 22:08:32
Anmerkung: Wir kennen LiquidFeedback und genau das ist das Problem. Wir testen das seit 3 Jahren und sehen, dass es nicht in der Lage ist, die Meinung der Parteibasis in Meinungsbildern auszudrücken. Wir stellen uns davor einen Tisch vor, da sitzen ein paar Leute und die haben zusammen soviel Stimmgewicht wie der Rest von uns zusammen. ??? Außerdem schreibt der Antrag die Klarnamen fest. Alle werden namentlich erfasst, die Datenbank ist für alle Downloadbar. Jede Entscheidung wird von allen einsehbar sein, egal wie kontrovers die Entscheidung war. ???? Wir haben leider eine etwas unrühmliche Geschichte von Druck und unsachlichen Debatten. ???? ich halte es für keine gute Idee jeden bei jeder Debatte zu zwingen sich zu äußern. Das unabhängige Datenschutzzentrum in SH hat das auch so gesehen: Es verstößt gegen das Gesetz, die Leute zu zwingen, unter Klarnamen abzustimmen. Diesen Schutz unterminieren wir völlig. Die Leute die am besten darin sind, Druck auszuüben. ??? die werden sich bei den kontroversen Entscheidungen durchsetzen. Das ist nicht demokratisch, und das nützt auch unseren Abgeordneten nichts. Es gibt keine für Abgeordneten verbindliche Abstimmungen. ???? Viel sinnvoller wäre es, etwas neues auszuprobieren, anstatt etwas in die Satzung zu schreiben, was die Erwartungen nicht erfüllt hat.
2013-05-10 22:11:27
Anmerkung: Hallo, ich sitze für euch im Saarland im Landtag. Es bringt uns schon was, wenn wir sowas hätten. Dass wir verbindlich die Meinung der Partei an uns rangetragen werden kann. Jetzt beschäftige ich mich natürlich beruflich mit Politik. Was die Piratenpartei in den letzten Jahren macht, ???? da ist jedes beschissene Delegiertensystem was andere Parteien haben, besser. Hier sitzen nur ein kleiner Ausschnitt des Stimmgewichtes???? Wir haben hier eine reine Zufallsdemokratie, wer gerade da ist, die können abstimmen.  ???? Mit der SMV lösen wir das strukturproblem des Basisdemokratie. ???? Wir siend die Partei der digitalen Revolution. ???? Ich bin ein großer Fan der SMV und es ist eine böse Lüge, dass nichts passiert wäre seit Bochum. Es gab die SMV-Con und dort ist viel diskutiert worden. Ich kann auch mit den Konsensanträgen leben, abre die besten sind nunmal 9 und 10.
2013-05-10 22:13:32
Versammlungsleiter: Orgadurchsage: Wir suchen den Stimmzettel mit der Nummer: 131171. Da ist ein GO-Antrag.
2013-05-10 22:13:51
Anmerkung: GO-Antrag auf verkürzung der Redezeit auf 2 Minuten, damimt mehr Leute drankommen können.
2013-05-10 22:14:05
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede... oh begründete.
2013-05-10 22:14:15
Anmerkung: Den haben wir schon abgestimmt und beschlossen.
2013-05-10 22:14:23
Versammlungsleiter: Wir haben mitten im Antrag die VL gewechselt, die saßen schon zwei Stunden. Tut uns leid, es ist ab jetzt 2 Minuten.
2013-05-10 22:14:44
Versammlungsleiter: Moment.
2013-05-10 22:14:46
Versammlungsleiter: Gut. Passt. Wir nehmen 2 Minuten, es tut uns leid. Fehler von uns bei der Übernahme.
2013-05-10 22:15:12
Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter. Wir hatten gerade Pro, Contra ist dran.
2013-05-10 22:15:22
Anmerkung: Wie wir schon aus der Befragung gehört haben, sind die Anträge nicht fertig. Das sieht man schon daran, dass Herr Lauer trotz Schnorrigkeit nicht in der Lage war die Fragen zu beantworten. LiquidFeedback ist kaputt, das fängt bei der Oberfläche an. ???? Jeder Ergonome reißt sich die Augen aus, wenn er das sieht. Wir haben inzwischen auch Nichtprogrammierer in der Partei, und die mit diesem Tool verarzten zu wollen ist eine Frechheit. ???? Es ist ja nichtmal nachvollziehbar, wo die Stimmen hingehen ohne die DB runterzuziehen. Wieder muss ich Programmierer sein. ???? Jetzt wollen wir diese Lösung auch noch für verbindliche Dinge hernehmen. Wir wechseln hier ein System, wo nicht sehr demokratisch die Leute mit Zeit und Geld vorteile haben in ein System, wo die Leute mit technischer Ahnung die Macht haben. ???? SMV ist gut, aber nicht so.
2013-05-10 22:17:11
Versammlungsleiter: Wir würden euch bitten einander zuzuhören und nur Sachen zu sagen, die eure Vorredner nicht schon gesagt haben.
2013-05-10 22:17:28
Versammlungsleiter: Ich weiß, dass das manchmal schwierig ist, aber es stielt Zeit.
2013-05-10 22:17:42
Anmerkung: Ich bin in diese Partei eingetreten, weil mir gesagt wurde, dass ich mitbestimmen kann. Das kann ich auch, weil ich glücklicherweise hier wohne, das Zeit und das Geld und keine Kinder habe. Aber viele Menschen können das nicht. ????? Diese Anträge bedeuten, dass wir uns endlich entscheiden, dass wir eine Online-Abstimmung wollen. Und dann können wir darüber reden, wie wir das wollen. ??? Es gibt Probleme mit LQFB und diese Probleme können wir dann verbessern. ???? Auch dieser Parteitag ist nicht 100% sicher, wir bestimmen hier nicht über Gesetze, sondern über unser Programm. Das ist auch wichtig. ???? Ihr glaubt, dass die Leute hier klug genug sind, um über die ganzen Anträge abzustimmen, aber DAS DIE LEUTE ZU DUMM SIND DENEN IHRE STIMME ZU GEBEN, DENEN SIE VERTRAUEN.
2013-05-10 22:19:30
Versammlungsleiter: Letzte Contra-Rede. Da wir während der Fragen schon Contra-Reden hatten, sind danach 2 Pro-Reden dran.
2013-05-10 22:19:47
Anmerkung: Wir sind wieder in 2010. Wir unterhalten uns über ein System und ein Konzept, dass 2010 vorgesclagen wurde. Die Kritikpunkte sind in keinster Weise aufgenommen worden. Es wird der gleiche Mist wieder aufbereitet, das ist ziemlich erbärmlich. Gucken wir nach RLP, die haben sich entschieden, einen mutigen Schritt nach vorne zu machen. Wir sollten eine Partei sein, die neue Wege der Mitbestimmung erschließt, aber nich die Partei sein, die sich alten Mist ans Bein zu binden, nur weil irgendwer mal einen Hirnfurz hatte. ???? Nicht einfach die drei Jahre der Diskussion wegschmeißen. Ich wünsche mir, dass hier jeder Piraten mitmachen kann, abre das bedheutet, wir dürfen keine Leute ausschließen, nur weil sie kein Internet haben. ???? Damit tun wir das nicht. Ganz persönlich nochmal: Schon 2010 wurden an euch schwere Bedenken an euch herangetragen. Es gibt keinen Sicherheitsaudit. Das Sicherheitskonzept von LQFB ist so lächerlich, dass ich von einem Dr. der Informatik nur ein lautes Lachen bekommen habe. ????
2013-05-10 22:21:56
Versammlungsleiter: Meine liebe Versammlung. Ich habe Verständnis für euch, dass das Thema anstrengend ist. Vor allem im hinteren Teil muss es wohl schlimm sein... Bitte keine Großgruppen zum Diskutieren bilden. Draußen ist auch schön.
2013-05-10 22:22:32
Ingo aus Berlin: Ich bin für die SMV aus dem Grunde: Wenn darüber schon 3 Jahre lang disktutiert worden ist und 3 Anträge werden zur Abstimmung gestellt sage ich: Diese SMV ist ein Zukunftsprojekt. Wenn sich ideses System bei uns bewährt ist das auch ein Schritt zum VOLKSREFERENDUM UND DAS SOLLTEN WIR MAL FESTHALTEN. Wir sollten diese Diskussion auch mal abschließen, sonst hangen wir uns daran auf. Und das können wir im Wahlkampf nicht gebrauchen.
2013-05-10 22:23:32
Anmerkung: Ich habe das Gefühl, dass sich die Diskussion teilweise nicht um den vorliegenden Antrag dreht, sondern um unser aktuell genutztes LiquidFeedbacksystem. Das ist hier aber nicht notwendigerweise gemeint. Selbst wenn wir das Skelet von LQFB benutzen möchten, ist das immer noch keine Aussage über die Benutzeroberfläche, die ebenfalls bemängelt wurde. Weiterhin habe ich schonmal ein paarmal gehört, dass die Piraten ja keeine Delegierten wollen. Wir müssen festhalten, dass die Delegierten in einem LD-System anders funktionieren, als z.B. Bundestagsabgeordnete. Denn dorthin muss ich jemanden delegieren. Wobei ich bei einem LD-System immer selber den Knopf drücken darf. Wir müssen also ganz klar trennen, was wir hier abstimmen und was wir sonst so an ANnahmen mitm uns rumschleppen. Dankeschön.
2013-05-10 22:25:16
Versammlungsleiter: Wir haben erstmal einen Antrag auf ein Meinugsbild. Ist die Versammlung der Meinung, dass wir nicht in der Lage sind, ein anderes Tool zu entwickeln.
2013-05-10 22:25:38
Versammlungsleiter: Habt ihr die Frage verstanden?
2013-05-10 22:25:49
Versammlungsleiter: Ich versuche es mal mit ohne lesen. Gebt mir mal eine Sekunde zum umformulieren.
2013-05-10 22:26:02
Versammlungsleiter: Ist die Versammlung der Meinung, dass wir in der Lage sind ein anderes Tool für die SMV zu finden oder zu entwickeln? Dann bitte Grün...
2013-05-10 22:26:30
Versammlungsleiter: Meinungsbilder werden nicht ausgezählt und auch Antragsteller haben kein Recht auf Zwischenrufe.
2013-05-10 22:26:41
Versammlungsleiter: ich teile dem Meinungsbildantragssteller mit, dass das sehr positiv ausgegangen ist.
2013-05-10 22:26:53
Versammlungsleiter: ich frage euch jetzt, ob ihr die Debatte weiterführen wollt.
2013-05-10 22:27:05
Versammlungsleiter: Sehr lila, oder?
2013-05-10 22:27:09
Versammlungsleiter: Bis auf den offensichtlich grünen Punkt in der Mitte sieht das ehera us wie: Jeztt ist schluss.
2013-05-10 22:27:29
Versammlungsleiter: Wir zählen jetzt nicht aus. Ok, da ist ein GO-Antrag.
2013-05-10 22:27:43
Anmerkung: Bei dieser Antragsvorstellung, bei der ganzen Diskussion, war das ganze Thema so populistisch behandelt worden, ich möcht, dass niemand aufgrund eines...
2013-05-10 22:28:03
Versammlungsleiter: Das war kein GO-Antrag und auf garnichts. Wenn du einen GO-Antrag stellen willst, komm bitte vor. Das hier war eine Beschimpfung der Debattenteilnehmen, sowas dulden wir nicht.
2013-05-10 22:28:29
Versammlungsleiter: Nochmal als GO-Antrag.
2013-05-10 22:28:35
Anmerkung: GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2013-05-10 22:28:44
Versammlungsleiter: Liebe Leute, das funktioniert so: Wer möchte das auch? Wenn jetzt 20 Leute die Karte heben, wird es eine geheime Abstimmung geben. Mit der grünen bitte anzeigen.
2013-05-10 22:29:07
Versammlungsleiter: Ihr dürft erstens runternehmen, 2. gebt mir 20 Sekunden.
2013-05-10 22:29:26
Versammlungsleiter: Ja, damit ist der schon durch. Es wird eine geheime Abstimmung geben. Sobald sich 20 Piraten dafür aussprechen ist das der Fall.
2013-05-10 22:29:42
Versammlungsleiter: Das was du machst funktioniert überhaupt nicht. Du wirst auch nicht mit mir sprechen. Ich kenne die GO auch, und da steht 20. Wenn du ein Problem hast, geh bitte da vor.
2013-05-10 22:30:23
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt das mit der geheimen Abstimmung und ich hätte dafür gerne den Wahlleiter.
2013-05-10 22:30:34
Wahlleiter: Darf ich... Hallo. Mikro.
2013-05-10 22:30:52
Wahlleiter: Wunderbar....
2013-05-10 22:30:59
Wahlleiter: Es ist eben gerade eine geheime Abstimmung darüber beantragt worden, ob wir jetzt weiterdiskutieren wollen, sehe ich das richtig?
2013-05-10 22:31:19
Wahlleiter: Ok. Verständnisfehler. Es geht jetzt darum, ob ihr über 9 oder 10 abstimmen wollte, wollt ihr das auch geheim abstimmen?
2013-05-10 22:31:44
Versammlungsleiter: Ich sehe zwei GO-Anträge.
2013-05-10 22:31:48
Versammlungsleiter: Stellen bitte.
2013-05-10 22:31:51
Jan Leutert: GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis morgen früh. Wir haben ein emotionales Thema. Die Leute sind schlecht gelaunt. Die Argumente werden davon nicht besser, außerdem ist der SKP nicht mehr besetzt. Wir sollten hier unterbrechen und morgen früh fertig machen.
2013-05-10 22:32:33
Versammlungsleiter: Ich sehe da eine Gegenrede des Versammlungsleiters.
2013-05-10 22:32:43
Florian Bokor: Schon wieder einer. Den hatten wir doch schonmal. Ich bin immer noch dafür, ja es ist spät, ja wir sind müde, einige haben schon mehr getrunken, als sinnvoll ist.
2013-05-10 22:33:10
Versammlungsleiter: Floh, ich hab dich voll lieb, aber bitte mach das mit der Gegenrede.
2013-05-10 22:33:20
Florian: Wir zerschießen uns die TO.
2013-05-10 22:33:30
Florian: Ich bin dafür, dass wir zumindest die Abstimmung fertig machen und frühestens danach unterbrechen.
2013-05-10 22:33:41
Versammlungsleiter: FU und Nein.
2013-05-10 22:33:44
Versammlungsleiter: Du unterliegst einem kleinen Irrtum: Es gibt nur eine Gegenrede.
2013-05-10 22:33:53
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Sitzung jetzt im Sinne von Genau Jetzt unterbrechen werden. Der ist abgelehnt. Wir werden die Sitzung jetzt nicht unterbrechen.
2013-05-10 22:34:13
Unruhe im Saal.
2013-05-10 22:34:19
Versammlungsleiter: Die dahinter sagen mir bitte, wer früher da war.
2013-05-10 22:34:39
Bernhard Kern: Ich stelle einen GO-Antrag auf Neuauszählung des GO-Antrags auf geheime Abstimmung.
2013-05-10 22:35:03
Versammlungsleiter: Du möchtest das auszählen?
2013-05-10 22:35:11
Bernhard Kern: Ja.
2013-05-10 22:35:17
Versammlungsleiter: Gegenrede? Begründete?
2013-05-10 22:35:22
Anmerkung: Haben wir den GO-Antrag zur Geheimen Abstimmung schon abgeschlossen oder nicht? Wenn nicht, können wir keine weiteren GO-Anträge bmehandeln, weil wir uns in einem GO-Antrag befinden.
2013-05-10 22:35:50
Versammlungsleiter: Ich werde gleich wieder mit euch kommunizieren.
2013-05-10 22:36:04
Versammlungsleiter: Erstmal wünschen wir uns unseren Teamleiter zurück. Ich weiß nicht wo er ist, bitte bringt ihn wieder her.
2013-05-10 22:36:21
Versammlungsleiter: Wir verstehen aber was du sagen willst, es gibt in der GO da einen Trick mit konkurrierenden Anträgen, aber wir denken da jetzt mal konspirativ drüber nach.
2013-05-10 22:36:41
Versammlungsleiter: Aufmerksamkeit: Wir haben einen Lösungsvorschlag. Ihr habt jetzt abgestimmt, dass die Frage, ob die Konkurrierend sind oder nicht, geheim abgestimmt werden soll. ???? Wir können das so abstimmen lassen dass ihr beides auf einmal abstimmt.
2013-05-10 22:38:50
Wahlleiter: Wir haben einen Foo in der GO drin. Nein einen Denkfehler. An der Stelle wo es um konkurrierende Anträge geht, ist das auf offene Abstimmungen optimiert. ???? Wir haben die Gelegenheit gleichzeitig zwei Anträge abzustimmen. Wenn einer von den Anträgen über 2/3 käme wäre er angenommen. Das wäre die Lösung, wie wir heute abend zu einem Ende kommen. Wenn ihr mit diesem Vorgehen einverstanden seid, hebt mal die Ja-Karten... und die Nein-Karten falls ihr den blöd findet.
2013-05-10 22:39:57
Wahlleiter: Aber wir können mir der GO-Sclhacht weitermachen...
2013-05-10 22:40:06
Versammlungsleiter: Die gehören mir.
2013-05-10 22:40:09
Anmerkung: Wenn schon über die Anträge geheim abgestimmt werden soll, dann bitte gleich über alle SMV-Anträge.
2013-05-10 22:40:29
Versammlungsleiter: Was du gerade machst ist ein GO-Antrag auf änderung der TO und das geht nur schriftlich.
2013-05-10 22:40:40
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Die erste Abstimmung war doch, ob wir die Befragung weitermachen?
2013-05-10 22:41:04
Wahlleiter: Nein, die weitere Befragung wurde abgelehnt. Dann gab es einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung, wo er etwas überraschend kam, denn das war die Stelle, wo wir darcüber abgestimmt hätten, welcher Antrag abgestimmt werden soll. Deshalb gibt es jetzt den Vorschlag, beide Vorschläge geheim abzustmimmen.
2013-05-10 22:41:49
Versammlungsleiter: Da ist immer noch was. Ja.
2013-05-10 22:41:52
Anmerkung: Ich glaube die können wir nicht approval abstimmen. Jeder die für die 9 ist wird auch für die 10 sein. Wir müssen die 9 vorher abstimmen.
2013-05-10 22:42:17
Versammlungsleiter: Gegenrede? Ja, lauf.
2013-05-10 22:42:26
Anmerkung: Das ist nicht unbedingt erforderlich. Der eine Antrag würde den anderen überschreiben, das wäre hier tatsachlich so. Daher geht approval.
2013-05-10 22:42:45
Versammlungsleiter: Ok, du acuh noch einen.
2013-05-10 22:42:51
Anmerkung: Verfahrensfrage: Was passiert, wenn wir beide annehmen?
2013-05-10 22:43:02
Versammlungsleiter: Dann gewinnt der mit der höheren Stimmenzahl.
2013-05-10 22:43:10
Anmerkung: Verfahrensfrage: Dann würden ja Leute gezwungen werden, einen Antrag abzulehnen, den sie schlechter finden. Daher schlage ich vor, dass man eine dritte Frage macht, welchen Antrag man besser finden würde, wenn beine angenommen würden.
2013-05-10 22:43:39
Versammlungsleiter: Christopher du darfst gleich am Mikro erzählen.
2013-05-10 22:43:46
Versammlungsleiter: Was Du dir ausgedacht hast, gibt es einfach nicht.
2013-05-10 22:43:53
Christopher Lauer: Auf meine alten Tage werde ich ja konstruktiv. Ich ziehe den Antrag mit Beschluss über Satzung zurück, dann haben wir nur noch den 10er, und über den können wir dann geheim abstimmen. Finde ich vollkommen in Ordnung. Ich ziehe den 9er zurück, und über den 10er können wir dann abstimmen.
2013-05-10 22:44:37
Versammlungsleiter: Ja, das kannst Du. Möchte... Moment.
2013-05-10 22:44:46
Versammlungsleiter: Nein, zuerst: Möchte jemand den 009 übernehmen. Ja, das hat grad viele Fans. Einigt euch. Ich kann es nicht ändern. Christopher Pscht. Geh mal vor die Tür dich dort aufregen.
2013-05-10 22:45:27
Versammlungsleiter: Ich brauche irgendjemanden, der diesen Antrag übernimmt. Er hat ihn doch schon übernommen. Insofern war meine Formulierung auch nicht beeinflussend.
2013-05-10 22:45:47
Versammlungsleiter: Ich darf euch verkünden, dass alles gut wird. Es werden beide Approval abgestimmt. Ihr dürft jetzt leise sein und darüber nachdenken, wie ihr abstimmen wollt. Und der Wahlleiter...
2013-05-10 22:46:38
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wie gebe ich beide Nein ab ohne die Stimme ungültig zu machehn?
2013-05-10 22:46:50
Versammlungsleiter: Das wird der Wahlleiter erklären.
2013-05-10 22:46:54
Versammlungsleiter: Ich übergebe offiziell an die Wahlleitung, aber zuerst darf Christopher zum Abschlusstatement.
2013-05-10 22:47:07
Christopher Lauer: Nochmal: Superdelegierte, it's not a bug, it's a feature. Als jemand der laut Landesverfassung 3.5 Mio Menschen vertritt, kann ich darüber nur lachen. ???? Hier wurde gesagt, ja 3 drei Jahre LQFB, bringt doch alles nix, ja warum denn, weil es keine Verbindlichkeit innerhalb der Partei. DIE SELBEN LEUTE, DIE VOR 3 JAHREN IN BINGEN GESAGT HABEN, WIR WOLLEN DAS NICHT, WIR MÜSSEN NOCH EIN BISSCHEN WARTEN. DIE SAGEN JETZT: NEIN, WIR MÜSSEN NOCH EIN BISSHCEN WARTEN. wIR KÖNNEN AUCH EINE pp MIT smv UND EINE OHNE MACHEN UND GUCKEN, WER BEI wAHLEN ERFOLGREICHER IST. Entscheidungen im LQFB kann man kommentieren. Dann dass das illegal wäre, von wegen BDSG: Par. 8 ABs. 9 "Organisationen, die politische, religös etc. ausgerichtet sind, dürfen besondere Arten personenbezogener Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit das für die Arbeit der Organisation erforderlich ist." Der Typ der gesagt hat, das wäre populistisch, was ich hier mache: JA, ICH BIN POLITIKER. iCH MUSS DIESE PARTEI NACH AUSEN VERKAUFEN. uND ZU DEN lEUTEN: dIE oBERFLÄCHE. dIE mITGLIEDER DER oPENsOURCE-sOFTWARE pRATEI SAGEN: dIE oPENsOURCEsOFTWARE IST SCHLECHT, kLASSENPSRECHER TUT DOCH WAS. uND ZUM dR. dER iNFORMATIK: iCH BIN SEHR BEEINDRUCKT. iCH KENNE SO VIELE DOKTOREN DIE DIE SMV TOTAL GEIL FINDEN. ???? dASS DIE aNTRAGSTELLER ???? aBER IST DANN JA AUCH EINE wAHLEMPFEHLUNG IN DIE ANDERE rICHTUNG dANKE.
2013-05-10 22:50:24
Versammlungsleiter: Ich bin völlig überrascht einen GO-Antrag zu sehen.
2013-05-10 22:50:39
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer von den Leuten die dem Antrag zustimmen könnten, haben auch alle weiteren Antrage gut verstanden, wer glaubt auch die anderen verstanden zu haben?
2013-05-10 22:51:03
Versammlungsleiter: Neineinein, Karten runter. Meinungsbilder sind schriftlich, und dort. Jetzt einigt euch bitte.
2013-05-10 22:51:18
Versammlungsleiter: Ok. Nicht reinreden lassen. Du hast recht, du bekommst dein Meinungsbild.
2013-05-10 22:51:32
Versammlungsleiter: Nein, kein GO-Antrag während eines Meinungsbildes.
2013-05-10 22:51:40
Versammlungsleiter: Jetzt beantwortet das Meinungsbild, aber wiederhole es nochmal kurz.
2013-05-10 22:51:54
Anmerkung: Wer von denen, die dem Antrag zustimmen könnte, ist der meinung, dass er auch die anderen noch zur Abstimmung stehenden Anträge hinreichend verstanden hat.
2013-05-10 22:52:11
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das sehr positiv aussieht.
2013-05-10 22:52:16
Versammlungsleiter: Dann Du mit deinem GO-Antrag. Oder auch nicht...
2013-05-10 22:52:24
Versammlungsleiter: Jaja, wir wollen ja die Abstimmung eröffnen, aber wir brauchen einen Wahlleiter.
2013-05-10 22:52:52
Versammlungsleiter: Ich wünsche mir einen Wahlleiter. Ich wünsche mir einen schnelleren Wahlleiter.
2013-05-10 22:53:01
Wahlleiter: Entschuldigung. Darf ich? Gut. Als 1. muss ich meine Arbeitsfähigkeit sicherstellen. Können bitte alle Wahlhelfer die Urnen besetzen und die Urnen die nicht ausreicrhend, sprich mit 2 Helfern, besetzt sind: Runter von den Tischen.
2013-05-10 22:53:34
Wahlleiter: Ok. Es schaut so aus, als ob ich arbeitsfähig wäre. Dann kommen wir jetzt zum Prozedere: Es ist Abstimmung Nr. 3 Stimmzettel Nr. 3. Das kann ich schlecht sehen, das ist ein helles lila oder so. Rosa wird mir gesagt.
2013-05-10 22:54:08
Wahlleiter: Es ist so, dass wir jetzt über zwei SÄA abstimmen: Die Option 1 ist ein Ja für SÄA009.
2013-05-10 22:54:29
Wahlleiter: Die Option 2 ist ein Ja für SÄA010.
2013-05-10 22:54:36
Wahlleiter: Ein Nein ist ein nicht-Ja.
2013-05-10 22:54:44
Gelächter.
2013-05-10 22:54:46
Wahlleiter: Wenn ihr nichts ankreuzt, wenn ihr das Feld leer lasst, habt ihr nein gestimmt.
2013-05-10 22:54:55
Wahlleiter: Wenn ihr den Zettel ganz leer lasst, habt ihr gegen beide Anträge gestimmt. Denn ein leerer Stimmzettel ist eine gültige Stimmabgabe und erhöht das Quorum.
2013-05-10 22:55:14
Wahlleiter: Hat das irgendjemand nicht verstanden?
2013-05-10 22:55:20
Wahlleiter: Dahinten sehe ich Leute an beiden Mikros. Die können Fragen stellen.
2013-05-10 22:55:36
Versammlungsleiter: Ihr habt Fragen.
2013-05-10 22:55:39
Anmerkung: Wie ist das mit der Enthaltung?
2013-05-10 22:55:46
Wahlleiter: Die Enthaltung ist die Nichtteilnahme an der Abstimmung.
2013-05-10 22:55:55
Versammlungsleiter: Marko das ist mega-uncool. Nichts so stellen, immer über Mikro.
2013-05-10 22:56:07
Christopher Lauer: D.h. wenn ich beide Anträge will kann ich auch 1 und 2 ankreuzen und dann gewinnt der, der mehr Ja hat?
2013-05-10 22:56:21
Wahlleiter: Ja.
2013-05-10 22:56:24
Versammlungsleiter: Ich hoffe du willst eine Frage stellen?
2013-05-10 22:56:30
Anmerkung: Wir fummeln hier um 23:00 Uhr am Kern unserer Partei rum, ist allen klar, was wir hier machne?
2013-05-10 22:56:46
Versammlungsleiter: Das ist keine Frage zum Verfahren, bitte verkneif dir sowas.
2013-05-10 22:56:54
Anmerkung: Verständnisfrage: Wir stimmen jetzt gerade darüber ab, über welchen Antrag wir danach abstimmen?
2013-05-10 22:57:07
Wahlleiter: Nein. Wir stimmen darüber ab, welchen der beiden Anträge wir annehmen wollen.
2013-05-10 22:57:20
Anmerkung: Und wenn beides angenommen wird?
2013-05-10 22:57:26
Versammlungsleiter: Das mit mehr Stimmen. Approval halt.
2013-05-10 22:57:32
Versammlungsleiter: Wir machen das jetzt so: Der Wahlleiter erklärt es euch nochmal. Und dann nehmen wir neue Verständnisfragen entgegen. Und wenn ihr leise seid, haben alle Teilnehmer auch die Chance zu versetehen, was gerade abgestimmt werden soll.
2013-05-10 22:58:06
Wahlleiter: Gut. Ich ... nachdem die Frage alle den gleichen Kern haben, wiederhole ich das nochmal: Wir nehmen den Stimmzettel nummer 3, auch wenn Spezialexperten dort schon Kreuze gesetzt haben. Wenn ihr das ganze Feld ausmalt, ist das Kreuz zurückgezogen, es muss nur deutlich sein. Wenn ihr dem 9er zustimmen wollt, nehmt ihr das Feld 1, wenn ihr dem 10er zustimmen wollt, nehmt ihr das Feld 2, wenn ihr beiden zustimmen wollt, nehmt ihr beide Felder. Hey, soviel wie ihr labert, interessiert es euch anscheinend nicht, das zu verstehen. Nochmal: 9: Feld 1, 10: Feld 2. Beides ist möglich. ??? Wenn ihr einen leeren Zettel abgebt, ist das ein Nein für beide Anträge. Gibt es noch Fragen?
2013-05-10 22:59:41
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-10 22:59:43
Anmerkung: Im LQFB gibt es eine schöne Funktion: Ich mag diese Option nicht, aber ich mag die andere noch weniger. Geht das hier auch?
2013-05-10 23:00:13
Wahlleiter: Nein.
2013-05-10 23:00:15
Anmerkung: Zum Verständnis: Es gewinnt der, der die meisten Stimmen hat, aber er muss 2/3 aller abgegebenen Stimmen auch erreichen?
2013-05-10 23:00:47
Wahlleiter: Ja.
2013-05-10 23:00:49
Jason Peper: Da 9 der weitergehend zu 10 ist, und wenn beide über 2/3 kommen, dass dann 9 automatisch gewonnen hat?
2013-05-10 23:01:11
Wahlleiter: Nein.
2013-05-10 23:01:12
Faxe: Wenn ich 9 zustimme muss ich 1 ankreuzen, wenn ich 10 will, muss ich 2 ankreuzen. Wenn ich nichts will, muss ich nichts ankreuzen... Man sollte 13 und 14 für Nein ankreuzen könenn.
2013-05-10 23:01:45
Wahlleiter: Nein, das ist keine Frage. Wir werden diesem Vorschlag nicht folgen. Wenn du das Bedürfnis hast, in 13 und 14 zu machen, machst du deinen Wahlzettel ungültig.
2013-05-10 23:02:14
Versammlungsleiter: Wir hätten gerne Mike Noltet bei Faxe. Das ist weniger schlimm als es klingt.
2013-05-10 23:02:30
Versammlungsleiter: So. Fragesteller bitte weiter.
2013-05-10 23:02:37
Anmerkung: Was ist mit der Stichwahl, was in Par. 11 der GO vorgesehen ist?
2013-05-10 23:02:50
Wahlleiter: Ich habe das mitbekommen. Wir machen sozusagen eine integrierte Stichwahl, indem wir beide Anträge gleichzeitig abstimmen. ???? Wenn beide gewinnen, gewinnt der mit mehr Stimmen.
2013-05-10 23:03:19
Anmerkung: Ich formuliere die Frage von Faxe nochmal anders: Kannst du mir erklären, wie ich mich bei nur einer der Optionen enthalten kann?
2013-05-10 23:03:40
Wahlleiter: Bitte die Diskussion vor der Bühne woandershin. Von der Wertigkeit: Bei Approval kommt eine Enthaltung einer Nein-Stimme gleichkommt: Beides wird als gultige Stimmabgabe gezählt, und derjenige gewinnt, der 2/3 Ja-Stimmen bekommt.
2013-05-10 23:04:19
Anmerkung: Angenommen, wvir nehmen einen an, was passiert dann mit den Anträgen 12, [lange liste, usw...] ?????
2013-05-10 23:04:43
Wahlleiter: Die würden dann wegfallen, wenn einer von den beiden angenommen wird.
2013-05-10 23:04:53
Wahlleiter: Hat jemand noch weitere Fragen zu der Wahl, über die wir jetzt schon eine 3/4 Wahl reden.
2013-05-10 23:05:07
Jens Seipenbusch: Sehe ich das richtig, dass beide Anträge angenommen sind, wenn sie beide 2/3 bekommen.
2013-05-10 23:05:29
Rufe: Nein.
2013-05-10 23:05:31
Versammlungsleiter: Das ist viel eindrucksvoller, als wir das machen.
2013-05-10 23:05:40
Anmerkung: Wenn jetzt jemand mit Nein-Stimmt, weil er dagegen ist, würde das nicht kontraproduktiv sein?
2013-05-10 23:05:55
Wahlleiter: Man kann nicht Nein ankreuzen.
2013-05-10 23:06:00
Versammlungsleiter: Huhu. Aufmerksamkeit. Wenn ihr mir zuhört, können wir auch irgendwas tun. Danke.
2013-05-10 23:06:15
Versammlungsleiter: Wir werden die Sitzung jetzt für 2 Minuten unterbrechen. So.
2013-05-10 23:06:25
[Lärm (aber nur wegen Mikro umgestoßen)]
2013-05-10 23:06:44
Versammlungsleiter: Wir haben euch was zu erzählen.
2013-05-10 23:08:51
Versammlungsleiter: Und wenn ihr leise seid, könnt ihr eus auch hören.
2013-05-10 23:09:00
Wahlleiter: Ich habe mich nochmal etwas beraten. Und habe eine kleine Änderung euch mitzuteilen. Anscheinend gibt es den Verdacht, dass böse Berliner mit Tonnenweise Stimmzetteln rumrennen und leere Stimmzettel mit Nein-Stimmen dazuerfinden. Deswegen muss es die Möglichkeit geben, explizit Nein zu stimmen. Ein Kreuz in Feld nummer 3 heißt: Nein zu beiden Anträgen. Das wird von mir genauso gezählt, wie ein leerer Zettel.
2013-05-10 23:09:54
Wahlleiter: Dann könnt ihr irgendwann im Wahlprüfungsverfahren euch alle Zettel anschauen und zählen, wieviele explizite Nein-Stimmen es gibt.
2013-05-10 23:10:12
Wahlleiter: So. Nachdem jetzt schon häufiger Menschen vorgekommen sind, die ihren Zettel 3 verschmiert haben, bitte ich euch euren Zettel drei zu nehmen, und wegczutun. Wir nehmen Zettel nummer 4.
2013-05-10 23:11:05
Wahlleiter: Ruhig.
2013-05-10 23:11:12
Versammlungsleiter: Es gibt eine Frage.
2013-05-10 23:11:15
Versammlungsleiter: Guckt mal, ihr seid alle gestresst, weil ihr nach hause wollt, und das geht viel schneller, wenn ihr einfach kurz ruhig seid.
2013-05-10 23:11:32
Anmerkung: Frage: Sind Wahlleitung und Versammlungsleitung bekannt, dass laut BGH sehr sehr enge Vorgaben gemacht werden muss, dass der Wählerwille klar erkennbar sein muss. ???? Dass ein Ja ein Ja ist, und ein Nein ein Nein, weil sonst Mißverständnisse??? Und teilt die Versammlungsleitung meinen Eindruck, dass zwei unabhängige Abstimmungen schon fertig wären?
2013-05-10 23:12:27
Wahlleiter: Ich bin Volljurist und ich habe mich mit dem Thema Wahlen und Abstimmungen schon beschäftigt. Die Anleitung steht am Beamer. Wenn ihr die nicht lesen könnt, erzähle ich das gerne nochmal.
2013-05-10 23:12:54
Dennis Plagge: Ich muss nochmal ausholen, weil ich mitbekam, was vorne passiert ist...
2013-05-10 23:13:07
Versammlungsleiter: Können wir uns drauf einigen, dass du nur eine Frage stellst?
2013-05-10 23:13:16
Dennis Plagge: ... kurz erklären ...
2013-05-10 23:13:22
Versammlungsleiter: Nein, eine Frage.
2013-05-10 23:13:24
Dennis Plagge: Erachtet sich der Wahlleiter noch als neutral, weil dort vorne...
2013-05-10 23:13:40
Pfiffe...
2013-05-10 23:13:42
Versammlungsleiter: Hört auch zu pfeiffen.
2013-05-10 23:13:48
Wahlleiter: Ich persönlich betrachte mich durchaus noch als neutral. Würde ich das nicht tun, würde ich nicht mehr hier oben stehen.
2013-05-10 23:14:03
Anmerkung: Glauben wir wirklich, dass wir zu diesem Zeitpunkt und zu unserem... [Mikro aus.]
2013-05-10 23:14:22
Wahlleiter: Geh vom Mikro weg, wenn du keine Frage hast.
2013-05-10 23:14:32
Versammlungsleiter: Ich hätte unheimlich gernen einen Mike Nolte oder Floh Bokor an einem der Mikros, die den Leuten erklären was Fragen sind. Allgemeines Mimimi bitte dort.
2013-05-10 23:14:58
Versammlungsleiter: Haben wir in dem Knäul noch eine Frage?
2013-05-10 23:15:05
Versammlungsleiter: Ich sehe das ist nicht der Fall.
2013-05-10 23:15:10
Wahlleiter: Dann nochmal zur Erinnerung: Jetzt alle Wahlhelfer an ihre Urnen. Urnen ohne 2 Wahlhelfer werden nicht eingezetzt. Öffnet die Urnen, zeigt das sie leer sind. Wunderbar, vielen Dank. Dann könnt ihr die wieder runternehmen und schließen. Dann eröffne ich diese Abstimmung und ihr dürft Stimmen abgeben. Bitte benutzt den Wahlzettel nummer 4, ich wiederhole es nochmal. Und die Wahlhelfer kreuzen bitte auch das Feld 4 auf der Stimmkarte ab.
2013-05-10 23:16:12
Wahlleiter: Und, alle Abstimmenden bitte, schaut euch um, es gibt Urnen die weniger Andrang haben als andere, da könnt ihr auch hingehen. Es gibt keine Pflicht, an einer bestimmten Urne abzustimmen.
2013-05-10 23:16:39
Wahlleiter: So. Da wiederholt die Frage kam. Es sieht so aus, dass wir direkt im Anschluss an die Abstimmung, also sobald der Wahlgang geschlossen wird, den Parteitag bis morgen unterbrechen.
2013-05-10 23:20:38
Beamer:
2013-05-10 23:23:00
1: SÄA009
2013-05-10 23:23:05
2: SÄA010
2013-05-10 23:23:08
3: Nein beide
2013-05-10 23:23:11
Wahlleiter: Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Piratenpartei Deutschland bitte hier vorne an die Bühne.
2013-05-10 23:24:33
Wahlleiter: So.
2013-05-10 23:25:28
Wahlleiter: Auch diese Abstimmung kann irgendwann zu einem Ende kommen. Meine Wanderurne kommt wieder an die Bühne.
2013-05-10 23:25:41
Wahlleiter: Ich weiß, dass noch Leute abstimmen. Sucht euch eine leere Urne, es gibt schon ganz viele. Es muss niemand mehr Schlange stehen.
2013-05-10 23:25:57
Versammlungsleiter: Es gibt ganz viele Wahlurnen, wo niemand steht. Wer noch abstimmen möchte, soll sich bitte verteilen. Also nicht die einzelne Person verteilen, sondern die Gruppen.
2013-05-10 23:28:30
Wahlleiter: So.
2013-05-10 23:29:06
Wahlleiter: Ich sehe leider garnicht mehr, ob hier jemand Stimmen abgeben will oder nicht, nur noch allgemeines Chaos. Last Call: Wedelt, schreit laut, wenn ihr noch Stimmen abgeben wollt.
2013-05-10 23:29:30
Wahlleiter: Gut, dann bitte ich die Urne Nr. 2 die Bühne zu bespielen.
2013-05-10 23:29:40
Versammlungsleiter: Ja meine Süße?
2013-05-10 23:30:47
Versammlungsleiter: Habt ihr eine Sekunden ein Ohr für mich? Thorsten Vogelberg möchte glaube ich seine EC-Karte wiederhaben. Er möchte sich bitte mit einem Lichtbildausweis bei Pyt melden.
2013-05-10 23:32:13
Wahlleiter: So, jetzt ein allerletztes, letztes Mal. Diese Wahl wird in 3, 2, dahinten winkt noch jemand...
2013-05-10 23:32:44
Wahlleiter: Ah, dahinten wird mir signalisiert, dass ihr fertig seid.
2013-05-10 23:33:16
Wahlleiter: Irgendwo noch nicht fertig? Nein, gut. Dann schließe ich jetzt diesen Wahlgang und bitte meine Wahlhelfer auszuzählen.
2013-05-10 23:33:30
Versammlungsleiter: Liebe, liebe, liebe Versammlung. Wir haben einen Gewinner: 130765.
2013-05-10 23:33:46
Versammlungsleiter: Ich habe jetzt die Ehre, euch an Floh zu übergeben.
2013-05-10 23:34:09
Versammlungsleiter: So, lieber BPT, könnt ihr mir kurz zuhören? Kriege ich nochmal 30 Sekunden eurer Aufmerksamkeit? Das weitere Vorgehen sieht so aus: Der Wahlgang wird ausgezählt, dann wird das Ergbnis verkündet, direkt danach unterbreche ich die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr.
2013-05-10 23:34:55
Versammlungsleiter: Nein, das war kein GO-Antrag, das war nur winken. Hallo, ich find's auch toll, dass Du da bist.
2013-05-10 23:35:09
Versammlungsleiter: GO-Antrag.
2013-05-10 23:35:16
Anmerkung: Ich wollte einen Semi-offiziellen GO-Antrag stellen auf...
2013-05-10 23:35:26
Versammlungsleiter: Es gibt nur die GO-Anträge in der GO. Wir machen morgen um 10:00 weiter. Machen wie beschlossen Tagesordnung und Programm. Sollte heute abend keiner der beiden Anträge angenommen werden, machen wir morgen um 19:30 mit den SMV-Anträgen weiter. Das ist der Plan, den wir haben, heute wird noch ausgezählt und das Ergebnis verkündet.
2013-05-10 23:36:13
Versammlungsleiter: Jetzt mache ich dir das Mikro auf, damit du was sagen kannst.
2013-05-10 23:36:21
Anmerkung: Ich wollte einen halboffiziellen GO-Antrag stellen. Ich wollte einen Antrag stellen, dass der ganze Saal der VL ein Lob ausspricht, gegenüber der einen Stunde, weil sie es verdammt nochmal verdient haben. Ihr habt diesen Applaus verdient.
2013-05-10 23:36:58
Applaus.
2013-05-10 23:36:59
Versammlungsleiter: Das war erst der erste halbe von zweieinhalb Tagen Parteitag. Spart euch das bis Sonntag, nicht das wir noch übermütig werden.
2013-05-10 23:37:16
Versammlungsleiter: Muhahahaha.
2013-05-10 23:37:19
Wahlleiter: Wir haben Auszählpause, ich lasse euch das Pro-Mikro mal auf.
2013-05-10 23:37:35
Anmerkung: Ist unser Zugführer im Raum, wir hatten doch immer so einen lustigen Zugführer bei unseren Parteitagen. Den würde ich gerne mal sehen.
2013-05-10 23:38:00
Anmerkung: Ich möchte ein Wort sagen: Penis.
2013-05-10 23:38:25
Anmerkung: Pferd.
2013-05-10 23:38:47
Versammlungsleiter: Jochen ist dahinten.
2013-05-10 23:38:51
[Pfiffe...]
2013-05-10 23:38:55
Versammlungsleiter: Soll ich jetzt hier sitzen bleiben oder was?
2013-05-10 23:39:06
Versammlungsleiter: Ja mach doch...
2013-05-10 23:39:11
Anmerkung: Ritter Fips und seine Rüstung. Als sie den Ritter Pfips im Jahr 710 gebar, zog ???? und oft ermüdet für ihn gelötet und geschmiedet. ???? Schlußgfolgerung: Die Rüstung muss, ist man noch klein, besonders unten Rostfrei sein.
2013-05-10 23:39:53
Applaus.
2013-05-10 23:39:54
Anmerkung: Erhardt.
2013-05-10 23:39:58
Anmerkung: Für alle, die in der Turnhalle übernachten wollen, die Akkreditierung dafür schließt innerhalb der nächsten 5 Minuten. Wer dort übernachten will, bitte ein Bändchen abholen.
2013-05-10 23:40:35
Anmerkung: Wie ihr zu der Halle kommt: Ihr begebt euch entlang der Hauserfront richtung Parkplatz, dann über den Zebrasteifen und die Verkehrsinsel. Mittelschule West, sagt das Google und ihr werdet das finden.
2013-05-10 23:41:10
Anmerkung: Ich möchte Bier?
2013-05-10 23:41:13
Anmerkung: Alios, kriege ich von dier ein Vodka?
2013-05-10 23:41:19
Alios: Wenn ihr schonmal vor dem BVerfG klagen wolltet, habt ihr die Gelegenheit zu Nebenklägern werden gegen die BDA-Gesetzgebung. Das ist ziemlich cool das Gefühl zu haben, dass man da Mitkläger ist. Ich empfehle euch, da mitzumachen.
2013-05-10 23:41:52
Anmerkung: Oh freddled gruntbuggly thy micturations are to me as plurdled gabbleblotchits on a lurgid bee. Groop I implore thee, my foonting turlingdromes. And hooptiously drangle me with crinkly bindlewurdles, Or I will rend thee in the gobberwarts with my blurglecruncheon, see if I don't!
2013-05-10 23:42:42
Anmerkung: Ich wollte mich mal bei der epischen, epischen Versammlungsleitung bedanken, dass ihr bei diesem ganzen Wahnsinn nicht aus der Haut fahren und bei der AG Singlemalt, die Alkohol hat für Leute wie mich, die den Alkohol brauchen, bei dem ganzen Wahnsinn.
2013-05-10 23:43:28
Anmerkung: Dadurch, dass der heutige Parteitag so lange gelaufen ist, müssen wir auf unsere Streamzuschauer Rücksicht nehmen, die haben ihre 75 GB voll. ????
2013-05-10 23:43:54
Thomas Ganskow: Wer schon immer mal, die Schwerwichtige Aufgabe Wahlprüfsteine zu bearbeiten miterledigen wollt, auf Bundesebene, der möge sich im Laufe des heutigen oder morgigen Tages bei mir melden. ???? Dann würde ich denjenigen in meine Mailingliste aufnehemn, damit er mit seinem Fachwissen glänzen kann. Ich sitze da vorne bei der Bühne.
2013-05-10 23:44:39
Anmerkung: Kommen wir zu etwas wichtigem: Ich verkaufe Ohrstöpsel. Ich bitte außerdem darum, dass die Versammlung entlich geschlossen wird, der schreibt die ganze Zeit mit, was ich sage: blahblahblahblahlblah...
2013-05-10 23:45:13
Versammlungsleiter: Ich finde es ja toll, dass du den Drahflow ärgerst, aber wir werden die Versammlung vertagen oder unterbrechen, sobald wir ausgezählt haben.
2013-05-10 23:45:34
Anmerkung: Da wir eben schon BDA hatten und die dazu laufende Klage geht es jetzt auch noch um die Drosselkom. 16. Mai in Köln gibt es die Hauptversammlung der Telekom. Wir machen dort einen ganzen Aktionstag im Bereich der ???arena, ??? Ihr seid alle herzlich eingeladen, wir beginnen morgens um 08:30 mimt Infostand, Demo und Begrüßung der Teilnehmer der Hauptversammlunfg durch Drosselung des Verkehrs. ???? Und viele, viele Menschen in einem Akitonsbündnis zusammen rufen. 16. Mai, kommenden Donnerstagf, nicht auf der Domplatte, bei der Kölnarena auf der Dölzer Rheinseite.
2013-05-10 23:46:43
Anmerkung: Ich bin an dieser Stelle alleine hier leider, weil mein verehrter Landesvorsitzender, Sebastian, alias FrederikKref zu feige war, mit mir hier zu stehen. Und das muss ich hier entschieden anprangern, denn ich bin hier um die SG Trololo zu representen. Die Service-Gruppe Trololo, die offiziell von Sven Schomacker eingesetzt wurde. Icrh habe hier Unterstützungs bekommen von meinen Qualitätstrollen. Wir werden euch mit dem Trololo-Song beehren.
2013-05-10 23:47:48
Wahlleiter: Ich muss euch noch was sagen...
2013-05-10 23:47:55
Wahlleiter: Eure Versammlungsleitung kann euch auch trollen. Für unseren Tapferen Protokollanten, der immer noch protokolliert: Jetzt die Ansage, dass die Versammlung- und Wahlleitung das Ergebnis selbstständig schriftlich zu protokoll geben wird ???? icrh weiß, dass Drahflow alcles gerne protkolliert, deshalb hätte ich gerne einen Applaus für ihn.
2013-05-10 23:48:51
Applaus.
2013-05-10 23:48:53
Wahlleiter: Hiermit hat dann der Protokollant für heute abend schonmal frei. Wir haben 250 GB runter und 50 GB hochgeladen. Steht ja auch auf dem Beamer.
2013-05-10 23:49:25
Wahlleiter: Ok, morgen kommen 16 MBit, dann können wir mal testen, wie stabil das Netz ist, wenn wir alle unsere Torrents aufreißen. Ich gebe das Wort der SG Trololol.
2013-05-10 23:49:46
Die SG Trololo prangert offiziell an, dass unser wichtiger Redebeitrag nicht mehr protokolliert wird.
2013-05-10 23:50:02
SG Trololo: Oh jojojojojo. Ah jojojojo. Ohohoh jojojoooo. Jojojoooooo.jooojojojooo. Jejejejeeeeeieieie ohohoh. Jejejejejejejejeeeeeeeeeeeeeeohohohohhhhhhhhhhooooohhhhhhh ohohohohooooo o oooooo hhhhhhhh nnaanananananaaaaaa nananaaaa nananaaaaaa naaanananaaaa nananananan ananan an ana nan nananana nananana nanananaaaa nanananaaaaa nanananaaaaaaaa nananaaaaa nanaaaaaaa lalallaaaa lalalallaaa laalalalalalallaaaaaa ohohohohhhhhhhohohhhhhhohohooo und das war's tschüss.
2013-05-10 23:51:22
[Denkste.]
2013-05-10 23:51:26
Anmerkung: Flausch an alle. Yeah.
2013-05-10 23:51:34
Anmerkung: Nach absteigenden Reihenfolge der Ernsthaftigkeit danke ich der Wahlleitung, Antragskommission, usw... ihr seid Geil, wir sind geil, was ihr an GO-Schlacht erlebt hat, war ein Bruchteil, glaubt es mir.
2013-05-10 23:52:06
Anmerkung: Wir hatten gerade das Gedicht vom Ritter Fips: Es stand an seines Schlosses Brüstung. ???? dann den Halt. wonach verfolgend stur sein Ziel, er pausenlos nach unter fiel. ???? Schlußfolgerung: Falls fallend du vom Dach verschwmandest, so bremse ??? bevor du landest. Und was ich schon immer fragen wollte: Hat wer was zu kiffen?
2013-05-10 23:53:10
Anmerkung: Hallo, ich bin der Pakki, aus dem LaVo NRW. ???? Wer es sich zutraut, für die PPI-Zeitung Beiträge schreiben wollen. ???? Ich würde mich freuen, wenn aus .de mehr Beiträge kämen.
2013-05-10 23:53:44
Anmerkung: Ich wollte auch noch warnen: Benehmt euch, die Presse ist noch da. Ich glaube, wir sind noch im Stream. Also benehmt euch so gut oder schlecht wie ihr wollt. Ich wollte außerdem ansagen, dass der Drahflow immernoch protokolliert. Ich finde das ein bisschen Schade, weil du ja auch Kommunalpolitik machst, wenn Du aus deinem Glaskasten kommen würdest, könnten sich Leute mit dir über Kommunalpolitik unterhalten. ????
2013-05-10 23:54:49
Anmerkung: 1. Dieses T-Shirt hat nichts mit meiner politischen Anschauung zu tun. 2. Danke an die Technik, das waren meine 15 Sekunden Berühmtheit.
2013-05-10 23:55:11
Anmerkung: Ich soll die Versammlung ganz dringend von Alex aus dem Stream grüßen.
2013-05-10 23:55:24
Anmerkung: Ich soll einen Drucker suchen ???
2013-05-10 23:55:34
Anmerkung: Am 17. mai ist der internationale Tag gegen die Homophobie... ??? und ich möchte alle Piraten bitten, am 17.5. sich zu erkundigen, wo in ihrer Stadt eine Aktion gegen Homophobie stattfindet und daran teilzunehmen.
2013-05-10 23:56:05
Wahlleiter: Hallo. Ah.... Ich komme dann zum letzten Akt des Tages: Verkündigung des Ergebnissess. 826 Stimmzettel, 811 Gültig. Auf 9, 38.8% auf den 10 49.2%, Nein-Beide 44.9% Damit ist keiner der SÄA angenommen.
SÄA009 und SÄA010 sind beide nicht angenommen.
2013-05-10 23:56:49
Wahlleiter: Wunderschöne gute Nacht, kommt gut nach hause.
2013-05-10 23:56:56
Versammlungsleiter: Hiermit unterbreche ich diesen BPT bis morgen früh um 10:00, ich wünsche euch allen eine gute Nacht.
2013-05-10 23:57:14