Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 005

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Rettet Liquid Feedback ! Antragsteller Rainer Wüllner Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Wir fordern den Bundesvorstand auf, die Vergabe und die weitere Verwendung von Delegationen im Liquid Feedback-System einzustellen. Dies soll unverzüglich bzw. sofort durchgeführt werden. Antragsbegründung Abschaffen der Delegationen in Liquid Feedback Derzeit wird durch Delegationen der Mitgliederwille der Partei verfälscht. Das ursprüngliche Ziel, einzelne Personen in bestimmten Fachbereich die Rolle als Spezialisten einzunehmen zu lassen, wurde nicht erreicht. Stattdessen hat sich in der Realität eine Machtkonzentration entwickelt, die nicht auf Fachwissen beruht sondern auf der Möglichkeit zur Organisation von Macht. Es ist recht einfach, Freunde zu bitten sich für Liquid Feedback zu registrieren und dann ihre Stimme zu delegieren. Ein Verfall der Stimme kann durch Vorsorgemaßnahmen entgegengewirkt werden. Dabei haben wenige Piraten das Desinteresse der meisten Liquid Feedback Nutzer ausgenutzt. (nur ca. 10 % der User melden sich für einzelne Themengebiete an) Das Prinzip der Demokratie lautet aber: „ entweder ich habe eine Meinung oder ich habe keine“ . Das Delegationssystem gibt aber weniger als einem Dutzend Piraten die Möglichkeit, das gesamte Liquid Feedback Abstimmungssystem zu bestimmen. Dies führt zu folgenden Effekten: Das Organisieren von Mehrheiten wird erschwert, weil die Grundgesamtheit durch diesen Delegationshandel künstlich erhöht wird. Dies lässt viele Teilnehmer resignieren. Die Software simuliert die politische Meinung der Partei nach außen. Allerdings kann man nicht von Basisdemokratie sprechen, wenn einige Wenige das Bild der Partei so massiv beeinflussen können. Der Wille der Basis wird verfälscht. Wenn dies dazu führt, daß die Quoren nicht mehr erreicht werden können, sollte diese Regeln ebenfalls überarbeitet werden. Dieser Antrag solle eigentlich auch im Liquid Feedback System gestellt werden, aber durch die oben genannte Gründe kann man hier von Befangenheit der Teilnehmer sprechen! Manche Parteimitglieder spüren das Ende von Liquid Feedback als relevantes Tool. Andere scheinen hiervon noch nichts bemerkt zu haben. Wenn das Tool als Stimmungsbarometer erhalten werden soll, führt an der Abschaffung der Delegationen kein Weg vorbei. Denn: Organisierte Interessen sind immer stärker als die unorganisierten! Piratenpad http://piratenpad.de/p/Rettung+von+Liquid+Feedback Datum der letzten Änderung 14.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Stimmdelegation ist vom Parteiengesetz stark eingeschränkt. Sie ist lediglich durch gewählte Delegierte möglich, deren Anzahl nach der Anzahl der vertretenen Mitglieder bemessen sein muss (§13 PartG) und diese müssen alle gleiches Stimmgewicht haben (§10(2) PartG "Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht."). Damit ist liquid democracy nicht mit dem PartG vereinbar und LF Abstimmungen können nicht verbindlich sein. --Thomas 21:25, 8. Jul. 2012 (CEST)
• Meine Erfahrungen mit LF stimmen mit dem Antrag überein. Die Ausgangsabsicht der Delegation von Stimmen hat sich nicht erfüllt. Es besteht Manipulationsgefahr. Es ist doch ganz einfach: Wenn ich zu einem Thema keine einigermaßen qualifizierte Meinung oder Kenntnis habe, dann stimme ich eben nicht ab. Wo ist das Problem? Die Ergebnisse sind ehrlicher und leicht nachvollziehbar. Reiner Zunder 18:25, 6. Aug. 2012 (CEST)
• Vielen Dank für den Antrag. Ich habe gesehen, dass ein Antrag mit mehr als 50 aktiven Unterstützern das Quorum nicht erreicht hat während ein anderer mit nur 2 Unterstützern plus über 200 Delegationsstimmen das Quorum bereits kurz nach Einstellung erreicht hat. Davon lässt sich doch kein Abstimmungsverhalten für den Parteitag ableiten, zu dem ja die Mitglieder sogar noch anreisen müssen. --Markus Hoffmann 12:11, 10. Sep. 2012 (CEST)
• Noch ein Hinweis zur genauen Formulierung. Ich würde folgendermaßen kürzen, dabei zumindest das "den" vor "die weitere Verwendung ..." streichen: "Wir fordern den Bundesvorstand auf, die weitere Verwendung von Delegationen im Liquid Feedback-System einzustellen. Dies soll unverzüglich bzw. sofort durchgeführt werden."--Markus Hoffmann 12:11, 10. Sep. 2012 (CEST)
• Das Problem ist, das Liquid Feedback in Berlin entwickelt wurde, wo sich die Piraten alle mehr oder weniger kennen. Das trifft aber nicht für das Flache Land zu, wo die Piraten wegen Arbeitsüberlastung auf die üblichen Verdächtigen mit größerer Medialen Reichweite delegieren. Was Fehlt, sind die Funktionen von erfolgreichen Sozialen Netzwerken, die Verbindungen von Teilnehmern vorschlagen, von denen mittels Mathematik festgestellt wurde, das sie sich was zu sagen haben. Außerdem ist endlich mal das leidige Problem mit den Pseudonymen und der Authentifizierung - der Käse mit den Schlüsseln in der Urne kann es da nicht sein. Aufgrund von Art3 GG Abs 3 muss so ein Verfahren Postidendfähig sein. Zu lösen ist das nur mit Kryptographie Mein ausführliches Statement zu dem Thema --Carlos 06:52, 20. Sep. 2012 (CEST)
• Die Handhabung der Delegation ist leider nur ein Problem, was genauso schwerwiegend ist, stellt die mangelnde Gewährung des Zuganges für jedes Parteimitglied dar. Mein Zugang war dieses Jahr bereits schon für 2 Monate gesperrt wegen Unklarheiten im Abgleich mit der Mitgliedsdatei. Trotz Klärung innerhalb von 48 Stunden, hatte man sich weitere 48 Tage Zeit gelassen meinen Zugang wieder freizuschalten. Ca. 35% aller Piraten die ich persönlich kenne, haben oder hatten Schwierigkeiten mit ihrem Zugang. Entweder warten sie bereits 5 Monate seit Parteieintritt auf den Zugang oder es gibt Zugangsprobleme, die einfach nicht behoben werden. Abstimmungen und Meinungsbilder aus Liquid Feedback wären für mich nur akzeptabel, wenn der Zugang für jedes Parteimitglied uneingeschränkt gewährleistet wäre, was nicht der Fall ist. --PiratenRebell 18:58, 21. Sep. 2012 (CEST)
• Evtl. ist das nur ein Startproblem. Liquidfeedback hat in der aktuellen Form den Vorteil, dass man auch Leute in Entscheidungen einbeziehen kann, die sich zu manchen Themen kein eigenes Urteil bilden wollen/können/zutrauen. Wie wäre es, wenn man die Delegation vorübergehend deaktiviert (Bsp. 6 Monate) und so Erfahrungen sammelt? Dann muss man nicht sofort das ganze Konzept beerdigen, aber zieht die nötigen Konsequenzen aus den aktuellen Problemen. Der Vergleich der Erfahrungen können evtl. bei der Entscheidung helfen.--Antont 16:09, 5. Okt. 2012 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Hier gibt es viele Argumente pro/contra Delegated Voting.

— Delegated Voting verletzt das "Keep it simple and stupid" (KISS) Prinzip. Man könnte auch einfach seine Vertrauenspersonen nach einer Stimmempfehlung fragen und dann selbst basisdemokratisch abstimmen. Dadurch könnten die vielen Probleme und Komplexität von Delegated Voting vermieden werden (zur Diskussion)

— Delegated Voting führt zu einer Fokussierung auf Delegierte statt auf Inhalte und Argumente. Die Auswahl und Kontrolle der Delegierten kostet auch Zeit, die lieber für Inhalte verwendet werden sollte. (zur Diskussion)

— Für Demokratie müssen geheime Abstimmungen bei kritischen Sachverhalten und Personenwahlen möglich sein, um entgegen sozialem Druck stimmen zu können. Mit Delegated Voting sind geheime Abstimmungen bzw. Delegiertenwahlen nicht vereinbar, (zur Diskussion)

— Da Delegated Voting nur online praktikabel ist, sind offline-Mitglieder ausgeschlossen (zur Diskussion)

— Ob der Delegierte möglicherweise entgegen der eigenen Vorstellungen abgestimmt hat, steht erst nach der Abstimmung fest. Dann ist es mit dem Widerruf der Delegation zu spät (zur Diskussion)

— Delegated Voting entspricht nicht dem basisdemokratischen Prinzip das jeder nur eine Stimme hat. Delegierte können duch die Delegation sehr viele Stimmen akkumulieren. (zur Diskussion)

— Durch Delegation besteht die Gefahr das besonders beliebte Delegierte unabhängig von ihrer tatsächlichen Kompetenz eine beherschende Stimmenansammlung aufbauen (Superdelegierte), mit der Konsequenz dass wenige solche Delegierte eine Entscheidung dominieren können. (zur Diskussion)

— Delegation widerspricht dem in den Satzungen verbrieftem Recht, dass jeder Pirat nur eine Stimme hat.(zur Diskussion)

— Delegation führt zu weniger Mitmachen, wie man es im direkten Vergleich von LQFB (3% Beteiligung) zum hess. vMB (30% Beteiligung) sehen kann. (zur Diskussion)

— Delegation führt zum Phänomen der Superdelegierten, die mit ihrer Stimme jede basisdemokratische Mehrheit kippen oder verzerren können. (zur Diskussion)

— Delegation und LiquidDemocracy ist als Upgrade für eine respräsentative Demokratie gedacht, wo der Bürger bei Interesse einzelne Entscheidungen selber treffen kann und nicht als Ersatz für eine gelebte Basisdemokratie, wo per se jeder Antrags-, Stimm- und Rederecht hat. (zur Diskussion)

— Viele Delegationen wurden einmal eingerichtet und dann "vergessen". Dies kann niemals einen basisdemokratischen Willen ausdrücken. (zur Diskussion)

— Parteitage sind bei den Piraten bisher immer Mitgliederversammlungen und entsprechen somit dem Charakter einer Urwahl. Hier haben wir uns sehr früh klar gegen ein Delegiertensystem nach Modell der etablierten Alt-Parteien entschieden. Nun wollen wir es durch die elektronische Hintertür einführen und am besten noch mit Klarnamenpflicht zementieren? (ACHTUNG: Sehr kontroverses Argument Diskussion beachten!)

— Die freie und geheime Wahl für jeden ist ein der größten Errungenschaften der Demokratie. Delegation ist dabei nicht vorgesehen. (zur Diskussion)

— Delegationen unterstützen Klüngel. (zur Diskussion)

— Globale Delegationen werden in der Praxis hauptsächlich aufgrund sozialer Aspekte vergeben, nicht aufgrund Fachwissen. Delegationen auf Einzelfragen bezogen sind nicht notwendig, da man Vertraute auch einfach nach einer Empfehlung fragen kann, statt die Stimme dorthin zu delegieren

Pro/Contra-Argument: ...

• ((contra|Delegated Voting als offenes Tor für U-Boote und Kaperfahrer piratenfeindlicher Akteure: Am Beispiel der Aufstellung des Bundestagsdirektkandidaten in Bamberg kann man sehen, wozu es führen kann, wenn ein Einzelner es versteht sich ein hinreichend großes Potential an Unterstützern für sich als Person zu beschaffen: Er übernimmt im Handstreich einen kompletten Bundestagswahlkreis. Das dient hier nur als Beispiel zur Veranschaulichung und soll den aufgestellten Kandidaten nicht bewerten, ohne ihn, seine Motive und Absichten zu kennen. Jetzt sind alle anderen verärgert und überrascht, auf diese Weise überrumpelt worden zu sein. Delegation ist ein praktikables Mittel. Aber bitte jeweils nur zur Vertretung einer einzigen gemeinsamen Meinung zu jeweils einem einzigen Thema. Derzeit wird mittlerweile das Vorhandensein vieler Delegationen im LFB umgekehrt als Arguent verwendet, für eine bestimmte Person besondere Kompetenz zu belegen. Statt Kompetenz beruht diese "Stärke" aber nur auf einer stärkeren Vernetzung, größeren Bekanntheit oder einfach nur auf einer wie auch immer begründeten Zuneigung der Delegierenden zum Halter der Delegationen. Das genügt für eine demokratische und sachliche Basis für Entscheidungen niemals, ausser vielleicht im Verständnis von SPD, GRÜNEN und CSU)) Thomas Blechschmidt
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

• Contra: Das LiquidDemocracy-Tool LiquidFeedback beinhaltet zwingend die Option zu delegieren. Wer diese Möglichkeit in einem LiquidDemocracy-Tool nicht möchte sollte für ein anderes Tool plädieren und sich nicht unnötig bemühen diesbezüglich etwas an LiquidFeedback zu ändern. philoup
  • Das Abschalten der Delegationen ist in LQFB mit nur geringem Aufwand möglich. Das haben sogar die Entwickler von LQFB gesagt. --cmrcx 12:03, 21. Sep. 2012 (CEST)
    • Allerdings wäre das Tool dann nicht mehr "liquid". Wobei das IMHO kein Bug, sondern ein Feature wäre. Es bliben aber zahlreiche weitere Schwächen übrig.
• Liquid Feedback retten heißt der Antrag, die Umsetzung bedeutet jedoch die Vernichtung des Funktionsprinzips der Software. Liquid Feedback basiert auf dem Prinzip von Liquid Democracy, das wiederum basiert auf dem Prinzip von Delegates Voting. Wenn man Delegated Voting abschafft, schafft man die Grundlage Liquid Democracy ab und die Software Liquid Feedback kann nicht mehr entsprechend der vorgeschriebenen Prozesse funktionieren. Daher sollten die Antragsteller den Titel ändern, in Liquid Feedback abschalten, das wäre die Wirkung bei Umsetzung des Antrages. Monika Belz
• Mir ist bekannt, dass die Entwickler der Software Adhocracy auf Wunsch Delegationen abschalten, diese Software wurde von Liquid Democracy e.V. entwickelt - vielleicht wird da etwas verwechselt Monika Belz

LF beweist einmal mehr, das die Bürger nur bedingt in die politischen Prozesse eingreifen wollen, bzw. ihre Zeit investieren. Ob LF, ob in der Antragsfarbik oder bei Petitionen viele reissen den Mund auf aber nur wenige sind auch bereit persönliche Zeit und Arbeit zu investieren. Die Zahlen belegen das. Wir haben über 60 Mio Wahlberechtigte in diesem Land. Auf LF haben sich ca. 10.000 Menschen beteiligt, das sind ca. 0,016% der Wähler. Das ist kein Grund frustriert zu sein, sondern einer das man danach seine Konzepte und Strategien ausrichtet.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Thomas
3. DDR Bürger
4. Markus Hoffmann
5. Bolli_pm
6. Frank Steinert
7. Udo Fischer
8. TheBug
9. --Spearmind 02:27, 3. Okt. 2012 (CEST) aber hallo
10. RedNose 22:03, 4. Okt. 2012 (CEST)
11. Lilly-Marie 22:04, 4. Okt. 2012 (CEST)
12. Bemo 22:05, 4. Okt. 2012 (CEST)
13. Stimmbürger 22:03, 4. Okt. 2012 (CEST)
14. Buzz 22:08, 4. Okt. 2012 (CEST)
15. Patrik 22:15, 4. Okt. 2012 (CEST)
16. Axel Braun 22:40, 4. Okt. 2012 (CEST)
17. Frauke
18. Wolfgang
19. Daniel Seuffert
20. Volker Arndt
21. buschinski
22. MCS
23. Piratos 03:40, 5. Okt. 2012 (CEST)
24. Arne.Pfeilsticker 10:48, 5. Okt. 2012 (CEST)
25. Thomas Blechschmidt
26. Klaus Miller
27. Wika
28. Andreas1964
29. xman 14:00, 6. Okt. 2012 (CEST)
30. Exillis 23:36, 6. Okt. 2012 (CEST)
31. Stulli 23:29, 10. Okt. 2012 (CEST)
32. Matthias.garscha 00:43, 11. Okt. 2012 (CEST)
33. cosmic 00:57, 11. Okt. 2012 (CEST)
34. Thomas Weinbrenner 19:35, 17. Okt. 2012 (CEST)
35. Monarch 18:28, 22. Okt. 2012 (CEST)
36. PromAuk 10:04; 14.11.12 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. NX 18:11, 9. Sep. 2012 (CEST)
2. philoup 00:13, 11. Sep. 2012 (CEST)
3. MadDave 18:20, 12. Sep. 2012 (CEST)
4. Crackpille 10:48, 5. Okt. 2012 (CEST)
5. Tomate 11:38, 5. Okt. 2012 (CEST)
6. Monika Belz 12:12, 5. Okt. 2012 (CEST)
7. Ghostdog 14:54, 6. Okt. 2012 (CEST)
8. Mercutio 19:15, 9. Okt. 2012 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...