Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 160

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Antragstitel Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Antragsteller Tatsu, DosOz, AG Außen- und Sicherheitspolitik, AG Europa Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Im Zuge der Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wurden Institutionen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und erweitert. Die Piratenpartei fordert Transparenz, auch in der Außenpolitik. Deshalb steht sie dafür ein, dass die EU-Organe die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU definieren und öffentlich kommunizieren. Antragsbegründung Mit jedem Kompetenzzuwachs muss auch die Transparenz wachsen. Die Piratenpartei sieht angesichts der zahlreichen Erweiterungen des EU-Vertrages im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Handlungsbedarf. So heißt es, dass eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik schrittweise im Europäischen Rat erarbeitet und beschlossen werden soll (Art. 42 EU, Absatz 2). Auch wenn wir diese Entwicklungen (weg vom Nationalstaat) grundsätzlich unterstützen und für notwendig erachten, haben diese gewissen Prinzipien der Transparenz und Demokratie zu genügen, um einerseits legitimiert und andererseits überhaupt erfolgreich sein zu können. Der genannte Prozess zur Ausarbeitung von Leitlinien einer Außen- und Sicherheitspolitik muss von einem demokratischen Diskurs und interessierten Bürgern begleitet werden. Dafür ist es notwendig aktuellen Verhandlungsstand stets öffentlich zu machen, jedoch wird das wegen einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit schwerlich ausreichend sein. In diesem öffentlichen und internen Prozess im Europäischen Rat sollen simultan klare Zieldefinitionen graduell entstehen und einer zukünftigen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik klare Konturen geben. Dies wird es auch erforderlich machen in regelmäßigen Abständen eine Schrift über langfristige Ziele, Strategien und Instrumente zu veröffentlichen, die in etwa bspw. der National Security Strategy der USA oder Großbritanniens entspricht. Dabei sind nicht-militärische Elemente ebenso zu gewichten wie militärische. Nicht zuletzt wird durch klare, öffentliche Zielsetzung eine weiterführende Europäische Integration auf diesem Gebiet begünstigt. Ein Politikfeld, das Nationalstaaten zu ihrer Kernkompetenz zählen, kann nur dann weiter supra-nationalisiert werden, wenn Vertrauen in die gemeinsame Sache vorhanden ist. Transparenz schafft dieses Vertrauen. LiquidFeedback http://lfpp.de/i4815 Datum der letzten Änderung 14.11.2012

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