Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 040

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Antragstitel Außenpolitik: Grundprinzipien 3. Antragsteller Otla Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm / im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle) einzufügen: Rechtssicherheit betrachten wir als Fundament einer verlässlichen und vertrauensvollen Kooperation mit anderen Nationen. Wir betrachten insbesondere die UN-Menschenrechtsdeklaration als international geltendes Recht, dem sich im Falle interner und externer Konflikte auch der Souverän des Staates zu unterwerfen hat. Im Rahmen der UNO setzen wir uns für eine Ausweitung und Präzisierung des Internationalen- und Völkerrechts ein. Im Rahmen der europäischen Einigung werben wir für einen durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt; eine europäische Förderation, die mit einem hohen Grad an Autonomie der einzelnen Regionen garantiert, dass die kulturelle Vielfalt bewahrt und weiter entwickelt wird. Antragsbegründung Dieser Punkt ist die Rückkehr zum bis zur Wiedervereinigung gültigen Ziel deutscher Außenpolitik: Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Die seither von allen Altparteien (eher dilettantisch) betriebene Machtpolitik (ohne echtes Ziel) ist uns nicht nur schlecht bekommen, was unsere Position in der Weltgemeinschaft betrifft, sie erscheint mir auch nicht piratig. Wer, wie die Piraten, auf das Grundgesetz schwört, sollte auch international nach der Verrechtlichung streben. Der zweite Satz ist eine Einschränkung der Souveränität des Staatsvolkes, nämlich durch die Menschenrechte. Dies ist notwendig und sollte uns selbstverständlich sein: nicht nur wegen Ruanda, sondern auch wegen des Holocausts. Die Souveränität eines Staatsvolkes endet da, wo die Mehrheit beschließt, eine Minderheit zu ermorden. In so einem Falle muss ein Eingreifen auch gegen den Willen der Mehrheit möglich sein, um der Humanität willen. Der Satz zu Europa entspricht dem Inhalt der bereits als Programmpunkt verabschiedeten Europa-Erklärung. Piratenpad http://piratenpad.de/p/aussenpolitik_Grundsaetze_Otla Datum der letzten Änderung 01.11.2012

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Günter Behrens [( Weselwiesel)]
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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