Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 038

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Außenpolitik: Grundprinzipien 2.1 Antragsteller Otla Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm / im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Der Souverän eines Staates ist sein Staatsvolk. Als Teil der internationalen Piratenbewegung unterstützen wir die Bemühungen eines jeden Staatsvolkes, seine legitimen demokratischen Selbstbestimmungsrechte zu erlangen und auszuüben. Antragsbegründung "Der Souverän eines Staates ist sein Staatsvolk" sollte der zentrale Satz der piratigen Außenpolitik sein und unumstitten, denn wir Bürger, ob Pirat oder nicht, betrachten uns nicht nur als Souverän des deutschen Staates, dies ist auch in unserem Grundgesetz so niedergelegt. Dieses Souveränitätsrecht ist selbstverständlich auch allen anderen Staatsvölkern zuzuerkennen. Der Satz steht damit gegen die noch recht häufige Auffassung, der Souverän eines (anderen) Staates sei seine Regierung, nicht selten seine Diktatur. Von daher ist dieser Satz die notwendige Modifizierung zu Punkt 1. Piratenpad http://piratenpad.de/p/aussenpolitik_Grundsaetze_Otla Datum der letzten Änderung 01.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Staatsvolk?
  • "Der Souverän eines Staates ist sein Volk" Oder hat das "Staatsvolk" eine besondere Bedeutung?
• Ja. Staatsvolk deswegen, weil es in etlichen Staaten mehrere unterschiedliche Völker gibt. Demgegenüber sind das Staatsvolk die Bürger, ungeachtet ihrer jeweiligen Volkszugehörigkeit.

Allerdings bin ich damit noch nicht so ganz glücklich, da der Begriff "Staatsvolk" auch schon mal in einem anderen Sinne gebraucht wird, nämlich um Angehörige anderer Völker zu diskriminierten Minderheiten zu machen. Bsp: Staatsvolk der Türkei sind die Türken - und was ist mit Kurden und Armeniern? Allerdings ist, wenn ich mich recht erinnere, Staatsvolk ein Begriff aus der Definition, was ein Staat ist.

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Günter Behrens [( Weselwiesel)]
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
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