Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 034

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Erarbeitung einer Verfassung ermöglichen Antragsteller Hermann Klie Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl folgende Formulierung im Bereich Innenpolitik einzubringen: Verwirklichung des Art.146 Grundgesetz - ,,Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." - (1) Die Piraten setzen sich dafür ein, es dem deutschen Volk zu ermöglichen den § 146 GG durch die Erarbeitung einer Verfassung aus dem Volk heraus zu verwirklichen. (2) Dazu wollen die Piraten Werkzeuge schaffen, die es dem Volk ermöglichen per Internet, oder auch in Gruppen im realen Leben Inhalte der Verfassung zu erarbeiten, zu diskutieren und abzustimmen. Antragsbegründung Der Antrag entspricht dem Piraten Prinzip im Grundsatzprogramm direkte Demokratie zu fördern und zu ermöglichen. Finanzminister Herr Schäuble legte am 23.06.2012 in einem Interview mit dem Spiegel seine Vision von Europa dar. Er will ein neues Grundgesetz (keine Verfassung durch das Volk) für Deutschland und Europa schaffen, verbunden mit einem Wechsel der Staatsform. Als Zeitraum nimmt er weniger als sechs Monate bis fünf Jahre an, je nachdem, ob das Verfassungsgericht die Aufgabe von Rechten Deutschlands verweigert. Sollten sich die Richter verweigern, so wäre seiner Meinung nach die Abstimmung nötig. Verkürzte Fassung 23.06.2012:http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html Ganz ähnliche Ansichten vom Oppositionsführer vom 24.06.2012: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.peer-steinbrueck-ueber-eu-krise-eine-volksabstimmung-zur-eu-ist-zwingend-page1.fe226c0f-5f44-47bf-af32-3fbc374e761b.html Das Bundesverfassungsgericht befaßt sich mit Verfassungsbeschwerden zu diesen Gesetzen und die Forderung einer Volksabstimmung steht im Raum, was einer Verwirklichung von Art. 146 GG gleich käme. Damit könnte es dazu kommen, das dem deutschen Volk die Möglichkeit genommen wird, selbst eine Verfassung auszuarbeiten, indem von der Politik eine neue Verfassung vorgelegt würde. Vor diesem Hintergrund sind wir Piraten gefordert uns zu positionieren. Wir können dazu beitragen es dem Volk zu ermöglichen sein Selbstbestimmungsrecht wahr zu nehmen und direkte Demokratie bei der Ausarbeitung der Verfassung zu leben. Technische Vorraussetzungen für direkte Demokratie können geschaffen werden. - Antragsausarbeitung z.B. auch über ein liquid democracy System Der Antrag versteht sich auch als Umsetzung vom mehr direkte Demokratie Ziel der occupy Bewegung. Siehe deren Mai 2012 Manifest. http://www.echte-demokratie-jetzt.de/2012/05/12m-manifest/ Wir sind das Volk Datum der letzten Änderung 03.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Es sollten eventuell ein paar Worte zur Antragsbegründung mit in den Antragstext, denn dies hier würde im Wahlkampf womöglich ein Alleinstellungsmerkmal darstellen.--Seymour 22:48, 23. Jul. 2012 (CEST)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument

PromAuk/Jörg.Treftz. Sehr guter Antrag. Muss natürlich noch vertieft werden. Artikel 146 des GG ist nicht obsolet das hat das BVG bestätigt. Dem gesamten Deutschen Volk steht eine Verfassung zu. Nur bedenke, wer an das Grundgesetz geht öffnet die Büchse der Pandora. Schon gar nicht kann dann in Frage kommen, das wir eine EU Verfassung -sicher kein Grundgesetz- bestimmen. Stellt euch vor, das Ex-Mitarbeter von Goldman & Sachs wie Monti, Borges, Draghi mit die Verfassung entwerfen. Finger weg von unserem Grundgesetz.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ich (Nebula)
2. Günter Behrens [( Weselwiesel)]
3. Jörg Treftz [( PromAuk)]

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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