Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 021

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bodenabgabe und Bodendividende Antragsteller Eric Manneschmidt Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Neue Fassung Bodenabgabe mit Ausschüttung an die Bevölkerung (Bodendividende) Die PIRATEN setzen sich ein für eine monatlich erhobene Abgabe auf Grundeigentum, deren Aufkommen vollständig an die Bevölkerung ausgeschüttet wird, zu jeweils gleichen Teilen pro Einwohner. Die Abgabe richtet sich jeweils nach dem aktuellen Marktwert der Liegenschaft. Ihre Höhe soll in regelmäßigen Abständen per Volksentscheid bestimmt werden. Die heute verwendeten Wertermittlungsverfahren sind unter besonderer Berücksichtigung der Vorteile der Intelligenz der Vielen (Schwarmintelligenz) weiterzuentwickeln. Die Bodenabgabe soll die heutige Grundsteuer ersetzen, die Kommunen sind im Gegenzug mit einer Beteiligung am allgemeinen Steueraufkommen zu kompensieren. Die PIRATEN befürworten eine europaweite Umsetzung des Vorschlages. Antragsbegründung Grundeigentum ist die wohl sicherste Form von Eigentum. Schon immer gibt es hier ein Problem aufgrund der natürlichen Knappheit von Grund und Boden. Alles Wirtschaften ist direkt oder mittelbar auf die Nutzung von Land und/oder den darin befindlichen Ressourcen angewiesen, dadurch wird der (Groß-)Grundeigentümer ein mächtiger Akteur im wirtschaftlichen und politischen Spiel. Auf der anderen Seite kann Grundeigentum nicht durch Kapitalflucht dem Zugriff des Staates entzogen werden. Seine Besteuerung ist daher problemloser umsetzbar als andere Vermögenssteuern. Alles dies spricht für eine stärkere Einbeziehung des Grundeigentums in die Besteuerung. Durch die hier vorgeschlagene Abgabe mit Rückverteilung pro Kopf (als Bürger-Bodendividende) ergibt sich eine faktische Progression. Alle Menschen erhalten ein zusätzliches Einkommen aus der Bodenabgabe. Wer weniger als das Mittel der Bevölkerung an Bodenabgabe zahlt, wird so zum Netto-Empfänger. Menschen mit großem Grundeigentum (in Marktwert gemessen, nicht in reiner Fläche) werden zu Netto-Zahlern. Wirtschaftet der Eigentümer mit der Fläche (Vermietung, landwirtschaftliche Nutzung, Gewerbe etc.), so kann er die Abgabe freilich überwälzen an seine Mieter oder Kunden, allerdings in Abhängigkeit von der Marktsituation (Konkurrenz). Durch die Abhängigkeit aller Menschen vom Boden tragen so alle abhängig von dem Grad, in dem sie diesen und/oder seine Früchte nutzen, die Steuerlast mit. Es zahlt also derjenige mehr, der einen größeren Anteil der knappen Ressource Boden nutzt. Die Abgabe wirkt der Vermögenskonzentration (in Form von Grundeigentum) entgegen und stärkt damit Marktwirtschaft und Demokratie (dezentralisierte wirtschaftliche und politische Macht). Im Gegensatz zu historischen Landreformen mit dauerhafter Verstaatlichung oder Enteignung und Landzuteilung werden hier Marktmechanismen nicht außer Kraft gesetzt. Ganz im Gegenteil, es wird die Eigenverantwortung der Beteiligten gestärkt und wer mit Land (ohne dabei einen Wertverlust zu verursachen) besser als andere wirtschaften kann, für den lohnt sich auch der Besitz großer und wertvoller Liegenschaften durchaus (während zugleich auch die Gemeinschaft über die Abgabe davon profitiert). Die Ausschüttung der Bodenabgabe (Bodendividende) kommt insbesondere den Habenichtsen zugute. Wie beim BGE gibt es hier keine Zugangshürden (Beantragung, Bedürftigkeitsprüfung etc.) und keinen großen Verwaltungsaufwand. Je nach Höhe des Aufkommens kann ein relevanter Beitrag zur Finanzierung des BGE erreicht werden. Dennoch ist der Vorschlag komplett unabhängig von der Einführung eines BGE umsetzbar. Die Ermittlung des Markt- oder Verkehrswertes stellt grundsätzlich ein Problem dar. Diese Probleme bestehen jedoch heute schon bei der Grundsteuer, der Kreditschöpfung (Sicherheiten) sowie im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften der öffentlichen Hand. Transparenz und die Möglichkeit, in der Masse bessere Entscheidungen zu treffen (insbesondere wenn es um die Zumessung eines Wertes geht), seien hier als Lösungsansätze genannt. Als Nebeneffekte erreichen wir mit dieser Reform die Beendigung der spieltheoretisch sinnlosen Konkurrenz der Gemeinden gegeneinander um niedrigste Hebesätze, welche heute dazu zumindest beiträgt, dass Grundeigentum nur sehr eingeschränkt zum Gemeinwohl beiträgt. Spekulation mit Boden wird erschwert, da Eigentum an (ggf. ungenutztem) Grund und Boden eine große Steuerschuld mit sich bringt. Vermutlich wird die Tendenz zu Blasenbildung im Immobiliensektor dadurch vermindert. Das Aufblähen von entsprechenden Bilanzwerten, welches heute im Zusammenhang mit der Geldschöpfung eine Hauptursache der Finanz-/Banken-/Schuldenkrise ist, dürfte wohl so nicht mehr stattfinden. Datum der letzten Änderung 13.10.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Die Sache mit der Schwarmintelligenz würd ich rauslassen, weil es zu schwammig ist und jede Menge Wähler das für völligen Blödsinn halten, nach dem Motto "Zehn Millionen Fliegen..."--Seymour 12:24, 12. Jul. 2012 (CEST)
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Diskussion

• Der Antrag hat mehrere Gesetzeswidrigkeiten zum Gegenstand und wäre politisch nicht ansatzweise umsetzbar.

1. Eine Steuer darf nicht in Form einer direkten Zweckgebundenheit an die Personen ausgeschüttet werden, sondern grundsätzlich immer nur dem Staat zufließen (siehe dazu Wikipedia, Artikel Steuer, Eingangserklärung).

"Die Bodenabgabe soll die heutige Grundsteuer ersetzen, die Kommunen sind im Gegenzug mit einer Beteiligung am allgemeinen Steueraufkommen zu kompensieren."

==> Absolut unzulässig! Nicht die Bevölkerung kompensiert den Staat, einzig der Staat darf die Bürger "kompensieren" bzw. Steuern von Vermögenden einnehmen und der Vermögenslosen reduzieren.

2. "Die Ausschüttung der Bodenabgabe (Bodendividende) kommt insbesondere den Habenichtsen zugute."

==> Wem auch sonst? Aber muss das so platt formuliert werden?

3. "Als Nebeneffekte erreichen wir mit dieser Reform die Beendigung der spieltheoretisch sinnlosen Konkurrenz der Gemeinden gegeneinander um niedrigste Hebesätze"...

==> Nächster Punkt der Unzulässigkeit. Grundsteuern und alles, was damit zusammenhängt ist ausschließlich Ländersache. Eine bundespolitische Regelung kassiert gleich das Bundesverfassungsgericht.

4. "Spekulation mit Boden wird erschwert, da Eigentum an (ggf. ungenutztem) Grund und Boden eine große Steuerschuld mit sich bringt."

==> Nächster Punkt. Höchstwahrscheinlicher Eingriff in das GG, weil Art. 14 wohl berührt ist. (les dir dazu Wikipedia "Enteignungsgleicher Eingriff" durch).

Sprich: Die Piratenpartei würde sich blamieren, wenn sie solche extrem rechtsfehlerbehafteten Anträge als Parteiposition verabschiedet.

Vorschlag: Formulier den Antrag um und fordere beispielsweise kurz und knapp die Erhöhung der Grundsteuer. Dies geht jedoch nur auf Länderebene und müsste beim nächsten Landesparteitag gestellt werden (wobei die Grundsteuer glaub ich sogar ausschließlich kommunaler Festlegung unterliegt).

1. Den Antrag bitte zurücknehmen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Demophilos, die Grundtendenz gefällt mir, über eine neue Verfassung wird eh' schon nachgedacht... Deshalb mache ich mir über aktuell im Weg stehende Gesetze weniger Gedanken. Wenn die Mehrheit die Idee unterstützt, dann kann so etwas auch von einer neuen BuVerf erlaubt werden.
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 14:06, 2. Okt. 2012 (CEST)
2.  ?
3. Günter Behrens [(Weselwiesel)]
4. Guten Tag!

Der Antragsteller und seine Befürworter wollen doch bitte zu den 
LINKEN gehen, die verteilen auch gern fremde Leistung/Eigentum und#
mögen parasitäres Leben.
Die Bodeneigentümer/Grundeigentümer werden schon von der Allgemeinheit
ungerecht und grundgesetzwidrig ausgebeutet. Boden bringt im übrigen dem
Eigentümer kein Gewinn, sondern die Arbeitsleistung des Eigentümers. 
Zahlt der Antragsteller denn auch an die anderen Volksbürger eine Abgabe
weil er Eigentum (z.B. elektronische Geräte) hat? Nein. 
Ich will aber sein Computer nutzen! ;-)

mfG [(budlbn)]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --[Benutzer:PromAuk|Jörg Treftz]]
2.  ?
3. ...