Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 029

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X029 Einreichungsdatum Antragstitel Geplante Bundestag-Rederecht-Änderung verfassungswidrig? Antragsteller JanDavid Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe TO-Vorschlag„TO-Vorschlag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“. Antragstext Der Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster möge die Frage, ob die derzeit geplante Rederecht-Änderung im Bundestag überhaupt verfassungsgemäß ist, kurz andiskutieren. Antragsbegründung Meines Erachtens sagt die Verfassung, dass die Parteien - dies könnte auch gelten für die aus den Parteien gebildeten Fraktionen - keinesfalls die politische Willensbildung bestimmen. Sie sollen daran lediglich mitwirken. Ferner haben wir hierzulande kein Imperatives Mandat wo der/die Abgeordnete so abstimmt und redet wie die Führung seiner Partei sagt - wie es in den Ostblockländern war - sondern der/die Abgeordnete soll allein seinem Gewissen folgen - evtl. unter Berücksichtigung des Willens des Volkes in seinem Wahlkreis. Anmerkung: Ich selbst sehe daher die geplante Änderung als doppelt verfassungswidrig - und daher jene Parteien, welche besagte Änderung angeregt haben, als anti-demokratische Parteien - an. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2918.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 16.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft