Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 184

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P184 Einreichungsdatum Antragstitel zu spät eingereicht Abschaffung der Praxisgebühr Antragsteller Thomas Jonischkies Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Praxisgebühr Antragsbegründung Die Entscheidung für eine Arztkonsultation darf nicht von den wirtschaftlichen Erwägungen des Patienten/der Patientin abhängig sein. Es ist vielmehr Aufgabe des Arztes, zu beurteilen, ob jemand behandlungsbedürftig ist oder nicht. Da die Gebühr unstreitig die erhoffte Wirkung als Steuerungsinstrument verfehlt hat, die Zahl der Arztbesuche zu verringern und ihre Erhebung einen unangemessen hohen bürokratischen Aufwand verursacht, der angeblich die Hälfte des gesamten Aufkommens verschlingt, ist ihre Beibehaltung lediglich aus Finanzierungsgründen vollkommen inakzeptabel. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft