Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 165

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P165 Einreichungsdatum Antragstitel ZURÜCKGEZOGEN Schuldenbremse Antragsteller Frank Umann Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piraten mögen folgendes in das Grundsatzprogramm aufnehmen: Die Piraten bekennen sich zur Schuldenbremse. Sie werden sich gegen alle Versuche stemmen, die Schuldenbremse auszuhöhlen. Darüber hinaus werden sie versuchen, die Schulden sogar nominal zu tilgen. Das ist nicht nur aus Gründen der Generationengerechtigkeit geboten, es verringert auch die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, die in ihrer Unberechenbarkeit ein großes Risiko für die öffentlichen Haushalte sind. Europas Schuldenkrise gäbe es nicht, wenn solch nachhaltige Fiskalpolitik in der Vergangenheit betrieben worden wäre. Es entspricht außerdem dem gesunden Menschenverstand, nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Nur so haben künftige Generationen eine Chance, die absehbaren Lasten durch die demographische Entwicklung zu tragen. Antragsbegründung Eigentlich bedarf es gar keiner Begründung für diese Forderung. Sie ist eine Selbstverständlichkeit. Begründet werden müsste das Schuldenmachen. Außerdem: Die Umsetzung im Bund ist einfacher als in manchen Bundesländern wie z.B. NRW, denn für die nächste Legislaturperiode ist ohnehin ein ausgeglichener Haushalt geplant. Es müssen also keine akuten Haushaltslöcher gestopft werden. Diese Forderung ?tut also nicht weh?, sie steht ja ohnehin in der Verfassung. Es müssen "nur" Gegenfinanzierungskonzepte für neue politische Forderungen gefunden werden. Im Gegensatz zur Vergangenheit dürfen diese eben nicht in der Aufnahme von neuen Schulden bestehen, sondern müssen entweder durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder durch die Kürzung in anderen Bereichen finanziert werden. Auch aus wahltaktischen Gründen ist dieser Programmpunkt geboten: 1.) Er passt perfekt in die Zeit 2.) Er findet eine breite Mehrheit in der Bevölkerung 3.) Den Piraten fehlt bislang wirtschaftspolitisches Profil 4.) Fiskalpolitische Solidität nimmt den Bürgern die Sorge, mit den Piraten könnten unseriöse Chaoten an die Macht kommen Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 16.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft