Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 135

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P135 Einreichungsdatum Antragstitel Antragsteller DanielSeuffert Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Außenpolitik Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei stellt fest, dass trotz intensiven, jahrzehntelangen Bemühungen zahlreicher Seiten bis heute keine einvernehmliche und friedliche Lösung im Nah-Ost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern um die besetzten Gebiete im Gaza-Streifen und der Westbank gefunden werden konnte. Wir unterstützen jede Initiative, die zu einer friedlichen Lösung des Problems führt und betonen dabei sowohl das Existenzrecht von Israel als auch Palästina. Wir enthalten uns bis zur Findung einer friedlichen Lösung aller weiteren Schritte und Kommentare und unterstützen alle internationalen Institutionen wie z.B. die Uno und ihre Gremien. Eine etwaige humanitäre Hilfe für irgendeine Seite ist davon ausdrücklich ausgenommen, diese unterstützen wir ausdrücklich. Wir fordern das Verbot jeglicher Waffenlieferung in die gesamte Region, um den Konflikt nicht zu fördern. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_058 Datum der letzten Änderung 30.06.2012 Status des Antrags Geprüft