Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 103

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P103 Einreichungsdatum Antragstitel Verhältnis der Piraten zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Antragsteller Dominik A Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Pazifismus und Militär„Pazifismus und Militär“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und imWahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sowie zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle) einzufügen: [1] Die Piraten bekennen sich zu unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag des Parlamentes ihren durch das Grundgesetz legitimierten Auftrag unter Lebensgefahr durchführen. Als zukünftige Abgeordnete und Fraktion des Deutschen Bundestages werden wir zur besonderen Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten stehen. Die Piraten befürworten das Leitbild der Soldatin bzw. des Soldaten als Staatsbürger in Uniform. Soldatinnen und Soldaten haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Staatsbürger. Einschränkungen Ihrer Rechte sind nur dann und soweit zulässig, wie es aufgrund ihrer militärischen Pflichten unabdingbar ist. Grundrechte dürfen nicht in ihrem Kerngehalt eingeschränkt werden. Die Piraten rufen die Soldatinnen und Soldaten auf, sich an der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland aktiv zu beteiligen. Sondergesetze für Soldatinnen und Soldaten, die sie gegenüber zivilen Beschäftigten der Bundeswehr benachteiligen, sind abzulehnen. [2] Die Piraten fordern daher die volle Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Bundesgleichstellungsgesetzes der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und anderer Gesetze auch auf die Soldatinnen und Soldaten. Erlasse Sondergesetze sind aufzuheben. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde schon einaml zum Offen-Bings eingereicht von Bremer. (PA098 im Antragsbuch BPT 2011_2) Es kam leider aus zeitlichen Gründen nicht zur Abstimmung. Den Text hab ich fast 1:1 mit kleinen Änderungen übernommen und reiche den Antrag nochmals diesmal unter meinem Namen ein. Die Begründung stammt von mir. Ich betone hier nochmals eindringlich: Es geht nicht um den Aufruf zur Teilnahme an Einsätzen, noch darum solche gut zu heißen. Es geht um Menschen. Soldaten brauchen genau wie der Rest der Bevölkerung Vertrauen in die Politik, ja sogar mehr als alle anderen. Denn es sind letztlich politische Entscheidungen die Soldaten in die Kriesengebiete führen wo sie ihr Leben riskieren müssen. Als Piraten müssen wir zum Ausdruck bringen, dass wir uns der Verantwortung gegenüber den Soldaten als künftige Bundestagsfraktion bewusst sind und uns ihr stellen werden. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft