Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 090

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P090 Einreichungsdatum Antragstitel Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht Antragsteller Burkhard Masseida Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufnehmen: Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Bundestag endlich ein wirklich verfassungskonformes Wahlgesetz verabschiedet. Die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform des Wahlrechts, die durch die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen wurde, ist vermutlich leider immer noch nicht verfassungskonform, und wird daher wohl in der kommenden Legislaturperiode ein weiteres Mal geändert werden müssen. Die Piratenpartei strebt an, sich dabei nicht nur auf einzelne, kosmetische Veränderungen zur Beseitigung des als verfassungswidrig angesehenen sogenannten "negativen Stimmgewichts" zu beschränken. Stattdessen soll die Gelegenheit zu einer umfassenden Umgestaltung des Wahlrechts genutzt werden, die den Bürgern mehr demokratische Gestaltungsmöglichkeiten bei der Zusammensetzung des nationalen Parlaments einräumt. Parteitaktische Erwägungen, die alleine davon geprägt sind, der eigenen Partei Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen oder zu erhalten, dürfen keine Rolle spielen. Angesichts der zerfahrenen Verhandlungssituation zwischen den derzeitigen Regierungs- und Oppositionsparteien bei diesem Thema kann nur ein Entwurf nach zivilgesellschaftlichen Vorstellungen, wie sie bspw. seit Jahren vom Verein Mehr Demokratie e.V. vertreten werden, einem neuen Wahlrecht zur notwendigen breiten Legitimation verhelfen. Mit knappen Mehrheiten verabschiedete Wahlgesetze, die jederzeit unter dem Vorbehalt stehen bei einem Regierungswechsel wieder gekippt zu werden, beinhalten dagegen ein nicht hinnehmbares Schadenspotential für das Ansehen unserer Demokratie. Das derzeitige Dilemma ist gleichzeitig eine große Chance, das Wahlrecht grundlegend zu verbessern, dadurch den Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages spürbar zu erhöhen, und den der Parteien entsprechend zu verringern. Die Piratenpartei schlägt aus diesen Gründen für ein künftiges Bundestagswahlrecht folgende Eckpunkte vor: Offene Listen Nach §1 (1) BWahlG wird der Bundestag "nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt". Diese Beschreibung des geltenden Zwei-Stimmen-Systems ist allerdings nach praktischen Gesichtspunkten eher als euphemistisch zu betrachten. In der Realität gibt es sogenannte "sichere Wahlkreise" und Kandidaten aus "unsicheren Wahlkreisen" werden über die Landesliste abgesichert, so dass die Anzahl der Wahlkreise, bei denen das Erstimmenergebnis die Zusammensetzung des Bundestags tatsächlich beeinflusst, im Allgemeinen im einstelligen Prozentbereich liegt. Faktisch stehen dadurch schon vor der Wahl regelmäßig ca. 80% der kommenden Abgeordneten fest. Die Piratenpartei fordert daher ein echtes "personalisiertes Verhältniswahlrecht" durch die Verwendung offener Landeslisten, auf denen jeder Wähler neben der Partei auch einzelne Personen wählen kann. Die Mandate werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren zuerst auf die erfolgreichen Parteien, nachfolgend auf deren Landeslisten, und dann zuerst nach Listen- und dann nach Personenstimmen auf die einzelnen Kandidaten verteilt. Damit die Parteien den Wählern eine ausreichende Menge Kandidaten zur Verfügung stellen, wird die Reihenfolge der Listenvorschläge auf dem Stimmzettel nicht mehr primär nach dem letzten Wahlergebnis bestimmt, sondern nach der Anzahl der Listenkandidaten, bis hin zu einer länderabhängigen Obergrenze. Diese entspricht der doppelten Zahl der bei bundesweit gleichmäßiger Wahlbeteiligung auf das entsprechende Bundesland entfallenden Mandate. Kumulieren und Panaschieren Um den Bürgern einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung seiner Vertreterversammlungen zu gewähren, existiert in den Kommunalwahlgesetzen verschiedener Länder seit langem die Möglichkeit, mehrere Kandidaten zu wählen. Jeder Wähler darf also nicht bloß eine einzige Stimme vergeben, sondern eine festgelegte Anzahl. Diese kann er auf einen einzigen Wahlvorschlag konzentrieren (Kumulieren), oder sogar über mehrere Parteien streuen (Panaschieren). Das traditionelle Verfahren aus den süddeutschen Ländern behindert jedoch kleinere Parteien, da für eine gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl eine Vielzahl von Kandidaten aufgestellt werden müssen, und führt zu besonders großen und unübersichtlichen Stimmzetteln. Die Piratenpartei schlägt daher ein System vor, wie es in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg durch erfolgreiche Volksbegehren eingeführt wurde. Demnach erhält jeder Wähler die Möglichkeit, bis zu fünf Stimmen zu vergeben. Abschaffung der Erststimme In den früheren Zeiten der großen Volksparteien, als es das Internet noch nicht gab und die Mobilität der Bürger noch sehr eingeschränkt war, mag es seine Berechtigung gehabt haben, dass jeder Wahlkreis seinen eigenen zuständigen Abgeordneten hatte, der oft von einer absoluten Mehrheit gewählt wurde und allgemeinen Respekt genoss. Dies ist aber nicht mehr zeitgemäß. Auf Grund des Prinzips der relativen Mehrheit reichen heutzutage regelmäßig Ergebnisse um 30% aus, um ein Direktmandat zu erlangen. Bei zusätzlich sinkenden Wahlbeteiligungen ist die Legitimation dieses Abgeordneten, alle Bürger seines Wahlkreises zu vertreten, nur noch als gering einzustufen. Hinzu kommt, dass durch die regelmäßige Absicherung der Wahlkreiskandidaten über Listenplätze die endgültige Zusammensetzung des Bundestages sowieso nur in absoluten Einzelfällen vom Erststimmenergebnis beeinflusst wird. Die tatsächliche Hauptfunktion der Erststimme in unserem heutigen Wahlsystem besteht also tatsächlich darin, Anomalien wie Überhangmandate oder negatives Stimmgewicht hervorzurufen. Die Piratenpartei Deutschland schlägt daher die ersatzlose Abschaffung der Erststimme vor. Als Alternative zum existierenden Wahlkreisprinzip werden des öfteren Mehrpersonenwahlkreise vorgeschlagen. Diese würden es in der Tat wieder mehr Wählern ermöglichen, von einem persönlichen Wahlkreisabgeordneten vertreten zu werden. Allerdings müsste die Größe solcher Wahlkreise im Gegenzug vervielfacht werden, um im Bundestag auf dieselbe Anzahl Abgeordneter zu kommen. Von einem örtlichen Bezug kann keine Rede mehr sein, wenn bspw. Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wahlkreise aufgeteilt würde, und Bremen und das Saarland müssten zwangsläufig aus einem einzigen Wahlkreise bestehen. Der Unterschied zwischen der Wahlkreisstimme und der Landesstimme wäre in derartigen Fällen kaum vermittelbar. Die Piratenpartei hält daher auch Mehrmandatswahlkreise bei Bundestagswahlen für überflüssig. Eine Personalisierung wird bereits durch das Prinzip der offenen Listen angestrebt. Es ist zu erwarten, dass örtliche Gebietsverbände von Parteien Werbung für ihre Kandidaten machen, so dass der Verzicht auf Wahlkreise den innerparteilichen Wettbewerb der Kandidaten eher befördern wird, anstatt dass der Wahlkampf so wie derzeit alleine auf den Spitzenkandidaten konzentriert wird. Diese Möglichkeit der Personalisierung und Bevorzugung lokaler Politiker bei der Wahl steht dann nicht mehr ausschließlich den Wählern großer Parteien zur Verfügung, sondern allen gleichermaßen. Sperrklausel Die Sperrklausel von 5% über das gesamte Bundesgebiet kann bis auf weiteres bestehen bleiben. Durch den Wegfall der Erststimme ergibt sich jedoch das Problem, dass die Grundmandatsklausel ebenfalls nicht mehr zur Verfügung steht. Es ist nicht wünschenswert, dass regionale Volksparteien wie die CSU oder die LINKE im Fall, dass sie bundesweit unter fünf Prozent sinken, nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Auf der anderen Seite ist es aber auch nicht zu begründen, dass jene Stimmen, die solche Parteien außerhalb ihres Stammgebietes erhalten, und wo sie dementsprechend deutlich unter der Sperrklausel liegen, mit einberechnet werden. Der Vorschlag der Piratenpartei lautet daher, die Grundmandatsklausel durch eine länderspezifische 20%-Hürde zu ersetzen. Parteien, die bundesweit weniger als 5% der Stimmen auf sich vereinen, jedoch in einzelnen Ländern über 20%, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt, allerdings nur mit den Wählerstimmen aus jenen Ländern, wo sie die 20%-Hürde überwunden haben. Antragsbegründung Warum wir ein neues Bundestagswahlrecht brauchen, und welche Vorteile das oben beschriebene bietet, steht schon im Antrag. Daher hier ein paar Anmerkungen zu den Unterschieden zum konkurrierenden Antrag: Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm Dieser Vorschlag verzichtet auf Kumulieren und Panaschieren, und setzt als Ersatz auf die Alternativstimme. Da Kumulieren/Panaschieren aber jedem Wähler zugute kommt, auch wenn jemand bspw. Koalitionen wählen möchte, oder mehrere bestimmte Kandidaten, würde ich das der Alternativstimme vorziehen. Eine Kombination beider Verfahren würde das Wahlverfahren unangemessen komplex machen, sowohl was die Bestimmung des Ergebnisses, als auch das Verständnis durch die Wähler betrifft. Desweiteren setzt besagter Vorschlag auf Mehrmandatswahlkreise plus Landeslisten. Warum das nicht besonders sinnvoll ist, steht oben im Antrag. Eine mögliche Beibehaltung von Erst- und Zweitstimme würde sich ergeben, wenn man zusätzlich zu den Wahlkreisen auf Bundes- statt auf Landeslisten setzt, aber allein die Existenz der CSU wird jeglichen Versuch in diese Richtung verhindern. Er würde auch mit dem Föderalismusprinzip kollidieren und die Landesverbände im Vergleich zum Bund schwächen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft