Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 080

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P080 Einreichungsdatum Antragstitel ESMAntrag Antragsteller Prototyp Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert vor der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Plebiszit auf Bundesebene. Durch den ESM wird nach Ansicht der Piratenpartei tief in die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages eingegriffen was diesen Schritt notwendig macht. Antragsbegründung Der ESM verändert die grundlegende Struktur der Europäischen Union durch die Verletzung von Art.125 AEU-Vertrag. Durch diese Änderung am Kern der EU wird sie von einer Struktur des Wettbewerbsföderalismus zu einer kooperativ Föderalistischen Einheit. Die dem ESM zugeschrieben Rechte im Bezug auf die Haushalte der Euro Staaten sind auch ein tiefer Eingriff in die Haushaltssouveränität des Bundestages. Dem Vertragstext in Art 4 ist zu entnehmen das Entschlüsse auch mit 2/3 der Mitglieder getroffen werden können also im Zweifel auch ohne deutsche Beteiligung. Wenn Deutschland dann Zahlungen nicht zu leisten bereit wäre dürfte der ESM auch im Namen Deutschlands Kredite am Primärmarkt aufnehmen für welche der deutsche Steuerzahler dann haften müsste. Art 10 berechtigt den Gouverneursrat dazu das genehmigte Stammkapital bei Bedarf weiter zu erhöhen . Über solch tiefgreifende Einschnitte in die Grundfeiler unseres Staatswesens sollte der Souverän entscheiden dürfen. Liquid Feedback - Piratenpad http://piratenpad.de/ESMAntrag Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft