Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 076

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P076 Einreichungsdatum Antragstitel Ergänzung zu Privatsphäre und Datenschutz Antragsteller Theophil Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Datenschutz und Privatsphäre„Datenschutz und Privatsphäre“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Das Recht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten darf aber nicht mißbraucht werden, indem dadurch begangene Verbrechen gedeckt werden. In zahlreichen Archiven befinden sich Dokumente über die Verbrechen zweier Diktaturen in Deutschland. Hier sind zu nennen das Bundesarchiv mit Dokumenten aus der Zeit des Faschismus und andere Archive, die sich mit den Verbrechen des DDR-Regimes befassen. Darunter fällt das Archiv der BSTU aber auch die vom CIA beschlagnahmten sogenannten „Rosenholz-akten“ und das Archiv Zentrale Erfassungsstelle von DDR-Unrecht in Salzgitter, das Willy Brandt 1961 gründete. Antragsbegründung Das Recht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten darf aber nicht mißbraucht werden, indem dadurch begangene Verbrechen gedeckt werden. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft