Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 065

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P065 Einreichungsdatum Antragstitel Unabhängige Staatsanwaltschaften Antragsteller Malte S. Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Mitgliederversammlung möge beschließen, in das Wahlprogramm unter dem Abschnitt „Recht und Justiz“ oder sollte dieser nicht existieren an einer geeignete Stelle unter der Überschrift „Unabhängige Staatsanwaltschaften“ folgenden Inhalt aufzunehmen: „Die Piraten treten für die Schaffung unabhängiger Staatsanwaltschaften ein. Insbesondere sollen einzelfallbezogene Dienstanweisungen mit einer gesetzlichen Grundlage unterbunden werden. Durch die derzeit bestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften und Behörden mit ähnlichen Ermittlungsbefugnissen (z.B. Hauptzollämter) besteht die Gefahr politisch motivierter Einflussnahme auf Ermittlungs- und Strafverfahren. Da die Staatsanwaltschaften aber als objektive Ermittlungsbehörde tätig sein sollen, verträgt sich dieses Risiko nicht mit ihrem Auftrag.“ Antragsbegründung Obwohl Staatsanwaltschaften von Politik und Justiz gerne als „objektivste Behörde“ der Welt bezeichnet werden – wobei es sich i.Ü. um ein Fehlzitat handelt – unterliegen sie einer engen Weisungsbindung der Justizministerien. Auch ohne Affären wie zuletzt die immer wieder eingestellten Ermittlungen im Fall Wulff drängt sich in der Öffentlichkeit aufgrund dieser Weisungsgebundenheit immer wieder der Verdacht der politischen Einflussnahme und Klüngelei auf. Bereits dieser Verdacht verringert das Vertrauen, das Bürger heute noch in Politik und Justiz haben. Dieses Misstrauen kann nicht durch fortwährende Behauptungen der Unabhängigkeit ausgeräumt werden, wenn zeitgleich auf der Einflussnahme seitens der Politik beharrt wird. Die Funktion der Justiz kann aber ohne Vertrauen bei der Bevölkerung auch dann nicht erreicht werden, wenn sie sich faktisch an das Recht hält. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft