Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 054

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P054 Einreichungsdatum Antragstitel Änderung Positionspapier Versammlungsrecht Antragsteller Spearmind Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Es wird beantragt, das bereits vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung zu korrigieren. vorher: "Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird." nachher: "Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und Art. 8 Grundgesetz auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird." Antragsbegründung Die Formulierung des Positionspapiers ist missglückt und wurde leider so beschlossen. https://wiki.piratenpartei.de/Versammlungsfreiheit Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_014 (nicht-Mitglied) Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft