Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 052

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P052 Einreichungsdatum Antragstitel Bürgerbeteiligung Antragsteller Frauke Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Parteiprogramm unter dem Punkt "Mehr Demokratie" den Punkt 2.5. mit der Überschrift "Bürgerbeteiligung" und dem folgenden Text einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Gesetzen ein, die politische Gremien sowohl auf kommunaler, als auch auf Landes- und Bundesebene dazu verpflichtet ihre Projektvorhaben schon vor der konkreten Planungsphase in den Printmedien und auf entsprechenden Plattformen im Internet zu veröffentlichen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben ihre Meinung zu äußern und eigene, alternative Vorschläge zu unterbreiten mit dem langfristigen Ziel, direkte demokratische Abstimmungen über solche Vorhaben einzuführen; wobei die Bürger bei kommunalen Projektvorhaben kommunal, bei länderspezifischen Vorhaben landesweit und bei Projektvorhaben des Bundes bundesweit abstimmen können. Alle Informationen, die für die Meinungsbildung über solche Vorhaben notwendig sind sind von den staatlichen Stellen offen zu legen. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft