Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 047

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P047 Einreichungsdatum Antragstitel Vereinfachung der Umsatzsteuer – mit Erhöhung Antragsteller Eric Manneschmidt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Der BPT möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (aktuell 7%) ein. Im Gegenzug soll jeder Einwohner monatlich einen Umsatzsteuerbonus in Höhe des Einheitssatzes (aktuell 19%) auf einen Basiswert von 1.000 EUR erhalten. Wir befürworten außerdem eine umgehende Erhöhung des Einheitssatzes auf 25-30%. Antragsbegründung (Erläuterungen) Konkret bedeutet dies aktuell 190 EUR monatlich pro Kopf, die ausgezahlt oder ggf. auch mit der Einkommenssteuer verrechnet werden sollen, 250 EUR bei einem Steuersatz von 25%, 300 EUR bei 30% etc. Der Basiswert beruht auf einer verständlicherweise durchaus subjektiven Einschätzung des individuellen Existenzminimums. Er liegt zwar in der Nähe der Pfändungsfreigrenze, ist aber damit nicht direkt vergleichbar (weil sich einerseits die Preise verändern werden und zweitens Mieten nicht betroffen sind). Begründung Der heutige ermäßigte Steuersatz soll vornehmlich sozialen Zwecken dienen. Diese Unterscheidung macht jedoch das System unnötig kompliziert, die Einteilung ist an vielen Stellen willkürlich und unterliegt starken Einflüssen von Lobbyisten und Partikularinteressen, siehe u.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer#Kritik_an_verschieden_hohen_Steuers.C3.A4tzen_.287_.25_.2F_19_.25.29 Die Auszahlung der Umsatzsteuer auf das individuelle Existenzminimum als Umsatzsteuerbonus wäre daher ein Beitrag zur Transparenz und Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems. Der Ansatz passt meines Erachtens durchaus ins piratige Selbstbild: Lösungsorientiert, einfach, unkonventionell und leicht verständlich. Der Vorschlag kann als kleiner Schritt in Richtung BGE gewertet werden, da hierfür psychologische und administrative Strukturen geschaffen werden (bedingungslose individuelle Geldzahlung des Staates an alle Einwohner). Er ist allerdings inhaltlich nicht abhängig von einer Entscheidung für oder gegen ein BGE oder ein konkretes Modell. Begründung zum Nachsatz (Erhöhung der Umsatzsteuer) Die Schuldenkrise des Staates ist durchaus auch eine Einnahmekrise. Es gilt also grundsätzlich weitere Einnahmequellen zu erschließen. Die Umsatzsteuer kann dabei eine Rolle spielen. Ihre Erhöhung stärkt Deutschland und Europa im globalen Wettbewerb, da sie auch auf importierte Waren fällig ist. Innerhalb Europas ermöglicht sie schwächeren Ländern ein Mitziehen bei ihren Steuersätzen und hilft damit, diese Länder zu stabilisieren. Auch damit wird mittelbar der deutsche Haushalt entlastet. (Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer#Umsatzsteuer_in_EU-L.C3.A4ndern) Durch den Umsatzsteuerbonus ist eine weitere Erhöhung sozial ausgeglichen, in der Tat werden die vermögenderen Teile der Bevölkerung, welche naturgemäß mehr konsumieren, damit sogar stärker an der Staatsfinanzierung beteiligt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird oft zusammen mit einer Steuerreform diskutiert, die alle Steuern durch die Umsatzsteuer ersetzen soll. Der Autor distanziert sich ausdrücklich von solchen Vorschlägen. Es geht hier ausschließlich um eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer bei gleichzeitiger Vereinfachung(!) derselben. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 04.04.2012 Status des Antrags Geprüft