Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 035

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P035 Einreichungsdatum Antragstitel Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder Antragsteller Bvo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Staat und Religion„Staat und Religion“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Um die staatliche Neutralität gegenüber Gläubigen verschiedener Religionen und Nichtgläubigen herzustellen, setzt sich die Piratenpartei für die Streichung jeglicher Gottesbezüge in den Verfassungen des Bundes und der Bundesländer ein. Antragsbegründung Beim Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach wurde die Trennung von Staat und Religion in das Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen. Eine aus der Trennung resultierende Neutralität des Staates fordert zwingend den Verzicht auf einen religiösen Verweis als Rechtsquelle einer Verfassung. Ein Gottesbezug stellt letztlich die Menschenrechte als Basis der Verfassung an zweite Stelle hinter die Religion. Weiterhin beinhaltet jeder Gottesbezug eine Diskriminierung der stetig wachsenden Minderheit der Nichtgläubigen (derzeit etwas mehr als ein Drittel der Bevölkerung). Das häufig vorgebrachte Argument, dass unsere Grundwerte auf dem Christentum basieren, ist völlig falsch. Werte wie z.B. Gleichheit, Freiheit (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Kunst), Demokratie, Rechtsstaat, Aufhebung der Sklaverei, Frauenemanzipation, Folterverbot und Tierrechte sind gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche durchgesetzt worden. Sie sind dagegen vielmehr Ergebnis der Aufklärung und der französischen Revolution. Psychologische Untersuchungen haben gezeigt, dass Gläubige auch nicht mehr Nächstenliebe als Nichtgläubige entwickeln. Beispiele von Gottesbezügen in deutschen Verfassungen Bundesrepublik Deutschland: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ... hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben. Bayern: Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, ... gibt sich das Bayerische Volk ... nachstehende ... Verfassung. NRW: In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben: Baden-Württemberg: Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, … Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2593.html Piratenpad http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/1399 Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_025 Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft