Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 033

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P033 Einreichungsdatum Antragstitel ZURÜCKGEZOGEN Piraten lehnen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab Antragsteller Ninjagonzo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Pazifismus und Militär„Pazifismus und Militär“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Für Piraten ist Krieg kein Mittel der Politik. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist vermehrt von "zivilmilitärischer Kooperation" und von Konzepten zur "vernetzten Sicherheit" die Rede. Piraten lehnen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Wir wollen nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Antragsbegründung Was ist "zivile Konfliktbearbeitung?" Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) nimmt drei Haupt-Funktionen wahr (in Anlehnung an Galtung und Butros Ghali): die Aufgabe, eine Übereinkunft über die Inhalte des Konfliktes zu finden, was in der Regel durch Verhandlungen geschieht (deutsch „Friedensschaffung“ oder „Friedensstiftung“, englisch „Peacemaking“); die Aufgabe, Gewalt einzudämmen bzw. zu verhindern und Sicherheit wieder herzustellen („Peacekeeping“, deutsch: „Friedenssicherung“) und die Aufgabe, die eigentlichen Ursachen und die Folgen des gewaltsamen Konfliktes zu bearbeiten („Peacebuilding“, manchmal im Deutschen als „Friedenskonsolidierung“ übersetzt). In allen drei Punkten implizit enthalten ist der Aspekt der Prävention: von vornherein zu verhindern, dass ein Konflikt gewaltsam ausgetragen wird oder zumindest einen Wiederausbruch von Gewalt zu verhindern. „Zivil“ bedeutet in diesem Zusammenhang mit zivilen, d.h. nicht-militärischen Mitteln. Beteiligte Organisationen können staatlich sein (z. B. Unterorganisationen der Vereinten Nationen), zivilgesellschaftlich (z. B. international anerkannte Nichtregierungsorganisationen) oder ohne formalen Status (z. B. Widerstandsbewegungen). Peacemaking wird unbestritten als rein zivile Aufgabe angesehen (auch wenn an Verhandlungen ggf. auch VertreterInnen beteiligter (Bürgerkriegs-) Armeen beteiligt sind). Instrumente des Peacemaking sind internationale Gerichte (was voraussetzt, dass alle Konfliktparteien bereit sind, sich einem Schiedsspruch zu unterwerfen, was bisher selten der Fall war), Verhandlungen oder der Einsatz von Zwangsmitteln (z. B. Sanktionen). Bei Verhandlungen spielen häufig externe Parteien die Rolle eines Vermittlers. Diese sind meistens Vertreter (sehr selten: Vertreterinnen) internationaler Organisationen (z .B. der VN oder deren Regionalorganisationen) oder von an einem Friedensschluss interessierten Regierungen. Vergleichsweise selten nehmen auch sog. „elder statesmen“ – also angesehene Politiker ohne Amt – solche Aufgaben wahr. Peacebuilding weist starke Überschneidungen zu den Politikbereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung, staatliche / zivilgesellschaftliche Kooperation auf. Als Kriterium dafür, ob bestimmte Maßnahmen diesem Bereich zuzuordnen sind, wird herangezogen, ob sie im Kontext eines Krieges oder Bürgerkrieges erfolgen oder nicht. Es lassen sich 10 Hauptkategorien identifizieren : Menschen zu überleben helfen: Humanitäre Hilfe Die Zahl von Waffen und Kämpfern einschränken: Abrüstung, Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ("DDR", Disarmament, Demobilization and Reintegration) und Minenräumung Die Schäden beseitigen und Menschen die Rückkehr ermöglichen: Wiederaufbau und Flüchtlingsrückkehr Soziales Verhalten und soziale Beziehungen fördern, Menschen stark machen und ihnen helfen, Wunden des Krieges zu überwinden: Soziale und psychosoziale Arbeit Ökonomische Entwicklung fördern Gerechtigkeit schaffen: Übergangsjustiz Einen funktionierenden Staat schaffen: Staatsbildung und Demokratisierung Zivilgesellschaft fördern Friedensfähigkeit und Versöhnung fördern: Friedensarbeit Normalisierung der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien und Kooperation in weiteren gesellschaftlichen Bereichen fördern: Förderung und Austausch in Wissenschaft, Kultur und Sport Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2652.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags formal ungenügend