Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 013
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Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Löschung der Piratenpartei Fanpage bei Facebook Antragsteller
Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Es wird beantragt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland einzustellen, da dieser nicht mit den Wertmaßstäben der Partei zu vereinbaren ist und möglicherweise gegen Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstößt.
Antragsbegründung
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kommt nach einer technischen und rechtlichen Analyse der Facebook Dienste zu dem Ergebnis, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Darüber hinaus führe Facebook eine datenschutzrechtlich unzulässige Reichweitenanalyse (Webtracking & Webanalyse) sowohl auf der eigenen Plattform als auch plattformübergreifend über Social Plugins durch. Zudem finde eine umfassende, persönliche Profilbildung statt. Facebook hat im September 2011 bei einer Stellungnahme im ULD und im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags die Position vertreten, für Fanpages nur nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich zu sein. Weiterhin sieht das LG Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) in der Verwendung des sogenannten "Like" Buttons einen Verstoß §13 TMG. "Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011 "Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen. Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung sollten die öffentlichen Stellen auf solchen Plattformen keine Profilseiten oder Fanpages einrichten." Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssten sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat. In Irland werden Vorratsdaten beispielsweise für drei Jahre gespeichert. "Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." com-magazin.de 30.09.2011 "In der Netzpolitik forderte (*unser Parteivorsitzender) Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." tagesschau.de 05.10.2011 Ausreichender Schutz existiert in sozial-kommerziellen Netzwerken bislang nicht. Wir wollen die Datenauslieferung schon jetzt einstellen. "Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich bereits der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage. Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht! / Piratenpartei Luxemburg 02.10.2011 Facebook im Verdacht, Trackingprofile zu erstellen / FAZ 02.11.2011 Facebook: Datenverkehr wird künftig abgehört / futurezone.at 04.11.2011 Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Facebook / RP Online 06.11.2011 JuLis Lübeck löschen ihr Facebook-Profil / hl-live.de 27.11.2011 Stallman: Facebook IS Mass Surveillance / RT 02.12.2011 Raus Aus Facebook! / Stern 08.12.2011 Schleswig-Holsteins Grüne löschen ihre Facebook-Seite / T-Online 17.01.2012 Schon wieder Ärger mit Datenschutz - Facebook führt Nutzer „an der Nase herum“ / Focus 22.03.2012 Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, eines unserer Kernthemen, nicht durch den aktiven Betrieb von Fanpages fördern. Wer sich daran beteiligt, Daten seiner Freunde fristlos, auf Vorrat und zum Verkauf an Monopole in Datenschutzwüsten (Serverstandort) zu schicken, ist in der Argumentation gegen Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und Fluggastdatenauslieferung nicht glaubwürdig. Piraten handeln schlüssig und konsequent, setzen auf OpenSource, Dezentralität und Datenhoheit für den Benutzer. Freundschaft basiert auf Vertrauen; sozialem Verhalten ohne kommerzielle Interessen.
Datum der letzten Änderung
15.04.2012 |
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- June
- Stefan Müller
- Klischeepunk 13:19, 22. Mär. 2012 (CET)
- Michael Paetau
- Wiskyhotel
- Gefluegelpest
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- cmrcx So eine Löschung bringt nichts. Außerdem muss man mit solchen Anträgen nicht den BPT aufhalten, sondern hätte auch einen Antrag an den BuVo stellen können. Oder hat der das nicht eh schon abgelehnt?
- NineBerry 16:54, 28. Mär. 2012 (CEST)
- Monarch 13:24, 4. Apr. 2012 (CEST) Bullshit
- Boomel Hier alle Statements vom BPT112 [1] - Nachwievor kann es nicht sein das wir uns derart selbst ins Knie schießen als größte Partei in einem maßgeblichen Netzwerk. Als Zusatz möchte ich anmerken das sich von diesen Löschfreunden KEIN EINZIGER gemeldet hatte um den Leuten über facebook Datenschutz beizubringen. Währenddessen wurde von Adminseite her DIASPORA und die www.encrypteverything.ca der kanadischen Piraten gespreaded. Für mich sind diese Leute faul und leben in einem unrealistischen Elfenbeinturm. Aussage wie beim bpt112 steht nachwievor.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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