Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA063

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA063
Einreichungsdatum
Antragsteller	Florian Bokor
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §1
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Änderung des §1 - Abschnitt A Antragstext Hiermit beantrage ich den letzten Satz des §1 (1) der Bundessatzung wie folgt zu ändern: Ersetze "und faschistische" durch "im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische". Die neue Version des letzten Satzes in §1 (1) würde mit dieser Änderung wie folgt lauten: "Totalitäre, diktatorische und im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Antragsbegründung In seiner jetzigen Form ist der letzte Satz des §1 (1) zu allgemein und offen gehalten. Dies führt immer wieder dazu, dass uns als Piraten vorgeworfen wird, wir wären "nach rechts offen" und/oder nicht in der Lage zwischen den Gefahren die für unsere Gesellschaft von links- oder rechtsradikalen Bestrebungen ausgehen zu unterscheiden. Mit der an dieser Stelle hineininterpretierbaren Gleichsetzung von linken und rechtem Totalitarismus öffnen wir und indirekt für Menschen die den Holocaust und/oder die Verbrechen des Nationalsozialimus leugnen und/oder relativieren. Mit der von mir vorgeschlagenen Betonung unserer Ablehnung konkreter Formen des "rechten" Totalitarismus würden wir des weiteren Anerkennen, dass derzeit von dieser Seite eine größere Gefahr durch Kräfte von rechts (NPD et al.) als durch Kräfte von links ausgehen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge