Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA039
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SÄA039 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
DirkDecker |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
Antragsgruppe | Keine der Gruppen |
Zusammenfassung des Antrags | |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 05.11.2011 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelMitgliederentscheid Antragstext(1) Über wichtige politische Fragen kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden oder von einem Drittel der Kreisverbände oder von drei Prozent der Mitglieder der Piratenpartei hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen. (2) Der Mitgliederentscheid erfolgt durch Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer Briefabstimmung gleichsteht. (3) Haben sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, so ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der Piratenpartei und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet. (4) Das weitere Verfahren regelt die durch den Bundesvorstand zu beschließende Verfahrensordnung. AntragsbegründungDie innerparteiliche Demokratie muss dringend durch direktdemokratische Elemente erweitert werden. Da bietet die FDP-Bundessatzung eine gute Vorlage, die von den Piraten übernommen werden sollte. Dass diese Basisdemokratie funktioniert, ist am erfolgreichen Erreichen des Quorums durch Herr Schäffler von der FDP bewiesen. Die Piratenpartei macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits immer von Basisdemokratie erzählt, aber andererseits keine direktdemokratischen Elemente kennt. Dafür reicht Liquid Feedback schlicht nicht aus, da sich dort nur ein zu kleiner Teil der Mitglieder beteiligen kann bzw. will. Die ungelösten Datenschutzfragen lassen Liquid Feedback bis auf Weiteres zurückstehen. Außerdem sollte in einer basisdemokratischen Partei nicht alles auf Parteitagen entschieden werden, bei der im Allgemeinen nur ca. 10 % der Mitglieder (vgl. hier 10% Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl) teilnehmen. Durch einen Mitgliederentscheid kann ein höhere Beteiligung der Mitglieder erreicht werden und außerdem auch ehr passive Mitglieder angesprochen werden, die ansonsten in der Partei kaum eine Stimme finden. Diskussion
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