Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA033

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA033
Einreichungsdatum
Antragsteller	Benutzer:Bernhards
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §7
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Finanzordnung - Spenden Antragstext Es wird beantragt die Punkte (3), (4) und (6) des §7 zu streichen. Es wird beantragt den Rest in eine Reihenfolge um zu nummerieren. Aktuelle Fassung § 7 - Spenden (1) Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt. (2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. (3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen. (4) Sachspenden stehen der einnehmenden Gliederung zu. (5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen. (6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. Neue Fassung § 7 - Spenden (1) Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt. (2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. (3) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen. Antragsbegründung Da der Bund mit seinen sonstigen Einnahmen nach SÄA 032 auskommt, ist es unsinnig da einen weiteren Geldfluss vom z.B. KV zum Bund zum Land zum KV offen zu halten. Dazu kann jeder dem Bundesverband auch direkt problemlos spenden. Wenn diese Punkte ungeregelt bleiben, bleiben die Spenden einfach da wo sie entstehen. Dies ist auch sinnvoll. Punkt (6) siehe Anregung. Außerdem sollte dies in einer Vereinbarung (GO o.ä.) zwischen den Schatzmeistern geregelt sein und nicht in der Satzung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge