Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Magnus R.
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §12
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel 2/3-Mehrheit für Positionspapiere Antragstext Es wird beantragt, in der Bundessatzung Abschnitt A §12 den Absatz 3 durch die folgende neue Fassung zu ersetzen: (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms und für die Annahme von Positionspapieren der Piratenpartei Deutschland. bisherige Fassung: (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland. Antragsbegründung Das Konzept der Positionspapiere wird seit dem BPT in Chemnitz dafür verwendet, gescheiterte Programmanträge zweitzuverwerten. Das kann aber nicht der Sinn von Positionspapieren sein. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass auch Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit erfordern. Damit könnten zukünftige Positionspapiere dann eine neue Rolle in der programmatischen Entwicklung der Partei einnehmen. Ich möchte auch auf die LiquidFeedback-Initiative von TurBor zum gleichen Thema und die dortige Begründung verweisen: Begriffsunterscheidung: Mehrheitsbeschluss vs. Positionspapier Es gibt auch noch einen weitergehenden Antrag von mir mit einer Definition von Positionspapieren: Definition Positionspapiere Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA005