Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q106

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer Q106 Einreichungsdatum {{#dpl:

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Während die Deutsche Bahn AG weltweit expandiert, behindert sie zugleich in Deutschland durch ihre Monopolstellung in Schienennetz, Bahnhöfen Energieversorgung(Bahnhöfe, Traktionsstrom für Züge, Tankstellen für Züge)und Werkstätten den fairen Wettbewerb. Über die ungerechten und teilweise überhöhten Preise beim Netzentgelt für den Zugang zur Schiene und Energieversorgung werden über den Gewinnabführungsvetrag andere Geschäftsfelder (größtenteils im Ausland tätig) Quersubventioniert. Als die Monopolkommission ihr neues Gutachten zur Eisenbahnregulierung vorgelegt hat, bestätigte sie genau die Probleme, die seit Jahren bekannt sind. Die Struktur der Deutschen Bahn AG als integrierter Konzern mit einer nicht ausreichend starken Regulierung schadet dem System Schiene nachhaltig. Es wird kein Zurück in alte Zeiten geben, im Gegenteil: Wir leben im Europa der offenen Märkte und es läuft, was viele nicht wissen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das erste Eisenbahnpaket missachtet wird. Sowohl das Doppelmandat bei Verkehrs- und Infrastruktursparten einiger Vorstandsmitglieder im Bahntower als auch die mangelnden Anreize, die Infrastrukturnutzung wirtschaftlicher zu gestalten, werden aus Brüssel bemängelt. DB Energie gewährt für vermeintliche „Großabnehmer“(sich selbst) Mengenrabatte. Was auf den ersten Blick marktüblich klingt, ist auf den zweiten Blick pure Diskriminierung anderer Marktspieler. Während die DB-eigenen EVU selbstverständlich die höchste Rabattstufe erhalten, haben die Privaten selbst dann keine Chance darauf, wenn sie alle gemeinsam als Einkaufsgenossenschaft auftreten würden. Auch in dieser Sache läuft ein Verfahren der Europäischen Kommission. In den letzten Jahren hat sich zudem immer wieder gezeigt, dass fairer Wettbewerb und die damit verbundenen wirtschaftlich verbesserten Bedingungen für die öffentliche Hand eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Sicherung von Arbeit und Beschäftigung ist. Sehen wir uns den VRR (Verkehrsverbund Rhein Ruhr) an: Der größte Aufgabenträger der Europäischen Union ist seit jeher geprägt durch Direktvergaben an die Deutsche Bahn; Wettbewerb ist hier bislang eher die Ausnahme. Ein Problem, das die dortigen Beschäftigten, wie auch die Fahrgäste, spätestens seit dem Koch-Steinbrück-Papier mit jedem Dezember zu spüren kriegen (und zuletzt zusätzlich jeden Juni), sind die vielen Abbestellungen. Eine für DB Regio NRW hoch lukrative Direktvergabe hat den VRR mehrfach an den Rand des Ruins geführt – Leistungsausdünnungen und insgesamt weniger Verkehr waren die Folge. Deshalb braucht es den Wettbewerb, er gewährleistet, dass mit den knappen Mitteln möglichst viele Zugleistungen bestellt werden können und er sichert zudem die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze der Privatbahnen. Der Wettbewerb wird in dem Moment ad absurdum geführt, in dem er sich nur noch darüber definiert, wer seine Leute schlechter bezahlt. Aber gerade um zu verhindern, dass Benachteiligungen beim Bahnstrom, beim Werkstattzugang oder bei den Finanzierungskonditionen durch geringere Löhne ausgeglichen werden, muss der Netzzugang besser reguliert werden. Denn dann kann das eigentliche Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, vernünftig umgesetzt werden. Und mehr Verkehr benötigt auch mehr Arbeitsplätze. Aber gerade deswegen muss die Trassenpreiskalkulation einer schärferen Kontrolle unterstellt werden. Es kann nicht angehen, dass der hochsubventionierte Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für Züge von achtzig oder hundert Tonnen ein vielfaches dessen an Trassengebühr zahlt, was für einen Güterzug fällig wird, der mehrere tausend Tonnen wiegt und die Infrastruktur daher viel stärker belastet. Das bedeutet aber auch, dass sich unsere Regierung ihre Verantwortung für die Schiene bewusst werden muss. Statt über weitere Steuersenkungen zu diskutieren, braucht es eine neue Debatte über die Finanzierung unserer Infrastruktur. Ein steigendes Güterverkehrsaufkommen, aber auch die zunehmende Urbanisierung müssen in den nächsten Jahren aufgefangen werden. Die Ideen dafür liegen längst in den Schubladen, doch ohne Moos nix los. Aber neben der reflexartigen Forderung nach mehr Geld für die Schiene muss das vorhandene Geld so sinnvoll wie möglich ausgegeben werden. Da ist der integrierte Konzern hinderlich. Wer maximale Leistung mit maximaler Wirtschaftlichkeit kombinieren will, der muss die Deutsche Bahn AG in ihrer jetzigen Form als politische Fehlgeburt abwickeln und bessere Voraussetzungen schaffen. Erst dann können Eisenbahner und Fahrgäste in Deutschland nachhaltig profitieren. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Piratenpad - Konkurrenzanträge Q092 - {{#dpl:

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