Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q096
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AntragsnummerQ096 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelErrichtung eines Richterliches Kontrollgremiums (RKGr) AntragstellerGolferhilde AntragstypPositionspapier AntragstextEs ist zwingend notwendig, dass sich ein Kontrollgremium mit richterlichen Entscheidungen befasst. Das neu zu schaffende RKGr, zusammengesetzt aus ortsunabhängigen und verdienten Juristen (die keineswegs einmal Richter gewesen sein sollen) lassen sich nach dem Zufallsprinzip Gerichtsakten zukommen, um das jeweilge Verfahren auf tatsächliche Unabhängigkeit zu prüfen. Sind Unregelmässigkeiten erkennbar, so meldet das RKGr dies unverzüglich sowohl dem zuständigen Landesjustizministerium (quasi als Arbeitgeber des Richters), als auch dem Bundesjustizministeium. AntragsbegründungIm Laufe der Zeit hat sich die Praxis bei Gericht nicht zum Guten geändert: - Vorsitzende Richter, Berichterstatter (Vorsitzende eines Senats), die hochdotierte Vorträge bei den größten Energieversorgern halten und dann anschließend über Klagen gegen eben diese entscheiden sollen, - Richter bei Sozialgerichten, die eher ihre Beamten als das SGB kennen (AZs bekannt), - Berliner Richter am Kammergericht, die zugunsten (auch grüner) MDBs biegen und erfinden (AZs bekannt) - Richter, die durch ihre Kontakte zur Privatwirtschaft mehr verdienen, als durch ihr Richteramt selbst sind nachweisbare Tatsachen. Mit der Errichtung eines RKGr wird erreicht werden, dass ein Richter sich bei seiner Urteilsfindung tatsächlich auf sein Gewissen beruft, und nicht auf den Kommerz, nicht auf einen Bundespolitiker (der ihn vielleicht nach Karlsruhe schicken will), nicht auf seine Verwandschaft und nicht auf seinen z.B. Proktologen oder ähnliches. Der Antrag kommt von einem Praktiker (kein Rechtsanwalt), der im Laufe der Zeit rund 70 Gerichtsverfahren mitgemacht hat, angefangen vom Amtsgericht, über Landgericht, über OLG (KG), über BGH, über BVG bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Lage ist ernst, sehr ernst. Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung22.11.2011 AntragsgruppeInneres und Justiz Status des Antrags |