Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q094

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer Q094 Einreichungsdatum {{#dpl:

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format=,%DATE%, }} Antragstitel Leitlinien für Wirtschaftspolitik – Positionspapier Antragsteller Orpheus82 · Frank Brennecke · Eberhard Zastrau Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Bundesparteitag möge als Positionspapier – ggf. in modularer Einzelabstimmung – beschließen: Leitlinien zur Wirtschaftspolitik der PIRATEN Präambel Die Wirtschaftspolitik der Piraten gründet sich auf dieselben Überzeugungen, die wir auch in anderen Politikfeldern vertreten. Sie ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und Teilhabe. Auf diesem Fundament wollen wir Konzepte für eine Wirtschaftsordnung entwickeln, deren Ziel die freie Entfaltung und das Wohlergehen der Menschen ist. Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, machen aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung möglich. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten. Jedoch können dabei auch neue Risiken entstehen, die ebenfalls im Blickfeld des politischen Handelns stehen müssen. Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht die momentan betriebene Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und teilweise irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein kann sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten. Sie muss sich statt dessen für die Lebensentwürfe der Bürger öffnen und den bestmöglichen Rahmen zu deren Verwirklichung in einer globalisierten Wirtschaft schaffen. 1 Freiheit Die soziale Marktwirtschaft basiert auf der Vertragsfreiheit und der freien Preisbildung, die es zu schützen gilt. Über den Wettbewerb entstehen die Anreize zu Innovation und zur Bereitstellung der Produkte, die den Bedürfnissen der Menschen am besten entsprechen. Damit der Wettbewerb in einer Marktwirtschaft allerdings diese Ziele erreicht, bedarf er einer klaren Rahmen- und Rechtsordnung. Märkte ohne Regeln sind genauso wenig geeignet, Wohlstand zu schaffen oder zu bewahren, wie eine zentral gesteuerte Planwirtschaft. 1.1 Freiheitliche Wirtschaftsordnung Wirtschaftliche Freiheit ist nicht gleichzusetzen mit blindem Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte. Wirtschaftliches Handeln muss immer vor dem Hintergrund der Rechtsordnung erfolgen, die dafür sorgen soll, dass diese Märkte zum Nutzen der Gesellschaft beitragen. Die Rechtsordnung legt Eigentumsrechte fest und schafft dadurch erst die Möglichkeiten der Vertragsdurchsetzung. Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht. Diese wollen wir reformieren und gegebenenfalls einschränken, um Innovation und Wettbewerb zu fördern, und damit auch neue Vertriebs- und Produktionsmodelle politisch begleiten. Dazu muss auch der Umgang mit Eigentumsrechten dem neuen gesellschaftlichen und technischen Umfeld angepasst werden. 1.2 Souveräne Bürger In den politischen Prozessen bestimmen die Bürger, welche Güter vom Staat bereitgestellt werden müssen und wie diese finanziert werden sollen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, wie Bürger wirtschaftlich handeln sollen. Sie sind frei, die Verträge zu schließen, die sie selbst für vorteilhaft erachten. Die Politik muss sicherstellen, dass diese Verträge frei und ohne Täuschung zu Stande kommen können. Sie muss jedoch auch sicherstellen, dass Geschäfte nicht zum Schaden der Gemeinschaft führen. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Einfluss- und Machtchancen zwischen Unternehmen, insbesondere internationalen und Groß-Unternehmen und den einzelnen Arbeitnehmern sind Koalitionsfreiheit und Mitbestimmung weiterhin unverzichtbare Elemente, die eine Chancengleichheit der Vertragsparteien im Arbeitsleben sicherstellen können. Der Staat soll zudem Sorge tragen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Sinne der Bürger, aber auch nachfolgender Generationen. Darüber hinaus soll der Staat nicht mittels der Wirtschaftspolitik versuchen, die Ziele der Bürger vorweg zu nehmen. Wir wollen die Entscheidungsräume der Menschen erweitern, nicht für sie entscheiden. 1.3 Verantwortung und Freiheit Insbesondere unternehmerische Tätigkeit bietet große Erwerbschancen, aber auch Risiken. Durch staatliche Kontrolle und staatliche Vorschriften ist sicherzustellen, dass Marktteilnehmer die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verantworten und auch für die wirtschaftlichen Konsequenzen in vollem Umfang aufkommen können. Dafür ist die notwendige Vorsorge zu treffen und im Rahmen staatlicher Aufsicht zu kontrollieren. Das gilt auch grenzüberschreitend, die einheimischen Unternehmen haften für ihre Vertragspartner im Ausland, solange eine einheitliche internationale Kontrolle nicht gewährleistet ist. Der Staat soll zudem ein Umfeld schaffen, in dem langfristige Investitionen gegenüber kurzfristigen Gewinnmitnahmen gefördert werden. Nachhaltigem Wachstum ist gegenüber riskanten Zugewinnen der Vorzug zu geben. Schuldenfinanziertes Wachstum belastet die zukünftige wirtschaftliche Entewicklung und nachfolgende Generationen und ist daher abzulehnen. Nur durch die Einheit von Handlung und Haftung kann sichergestellt werden, dass bewusst und unter Beachtung der Folgen der eigenen Tätigkeit gehandelt wird. Der Staat darf nicht unter Druck geraten, Unternehmen und ganze Branchen stützen zu müssen und deren Risiken zu tragen. Stattdessen muss durch das Aufbrechen von Kartellstrukturen, durch verlässliche Bilanzregeln, Wirtschaftsprüfung und Kapitalisierungsregeln sichergestellt sein, dass Unternehmen in der Lage sind, ihre eigenen Risiken zu tragen. 1.4 Machtkonzentration verhindern Die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs ist eine wichtige Säule der Wirtschaftspolitik. Sie soll das Entstehen marktbeherrschender Positionen verhindern. Ein Markt führt dann zu den besten Ergebnissen, wenn auf ihm Wettbewerb um die besten Ideen, Produkte und Herstellungsprozesse herrscht. Marktteilnehmer, die sich als übermächtig erweisen, sind wirksam zu entflechten. Machtkonzentration in Märkten kann auch durch kooperative Formen des unternehmerischen Handelns ausgeglichen werden. Deshalb sind für genossenschaftliche Unternehmensformen zeitgemäße Regeln zu formulieren und durch staatliche Regulierung zu sichern. Marktbeherrschende Unternehmen, Netze in Unternehmenshand und gesetzliche Beschränkungen können den Wettbewerb hemmen, Innovation verhindern und die Versorgung der Bürger verschlechtern. Monopole dürfen nicht staatlich gefördert werden und natürlich auftretende Monopole bedürfen der Regulierung. Bei Netzgütern treten wir für eine Trennung des Netzes und dessen Bewirtschaftung ein. Um wirtschaftliche und politische Machtkonzentration zu verhindern, ist außerdem darauf zu achten, dass Kapital sich nicht in den Händen weniger konzentriert. Neben dem Wettbewerb selbst gestalten wir durch Steuerpolitik die Vermögensverteilung aktiv mit, indem wir große Vermögen, die nur mit Hilfe der staatlichen Infrastruktur erwirtschaftet werden können, zu deren Finanzierung in die Pflicht nehmen. 2 Transparenz Verständliche Regeln und transparente Verfahren sind eine Kernforderung der Piraten. Ein nachvollziehbares und verlässliches Verhalten des Staates sorgt für Planungssicherheit und Vertrauen der Wirtschaftsakteure. Überschaubare Regeln sind des Weiteren leichter zu verstehen und zu verwalten. Allzu komplexe Steuergesetze, Einzellfallregelungen und Ausnahmen führen zu einer immer geringeren Durchschaubarkeit, und letztlich auch zu weniger Akzeptanz der Wirtschaftsordnung, hohem bürokratischen Aufwand und erheblichen Kosten. 2.1 Durchschaubarkeit Das jetzige System ist geprägt von Sonderregeln und Klientelpolitik, die dazu führt, dass es Lobbyisten leicht fällt, immer weitere Sonderregeln durchzusetzen. Die Piraten wollen einen Abbau von Privilegien zu Gunsten allgemeingültiger und nachvollziehbarer Regeln. Die kreativen Energien, die zur Durchsetzung von Sonderinteressen aufgewendet werden, sollen wieder der politischen Meinungsbildung und Wertschöpfung zur Verfügung stehen. 2.2 Rechenschaft Mitwirkung von Verbänden und Sachverständigen an Politik muss so gestaltet sein, dass nachvollziehbar ist, aus welcher Feder Gesetzentwürfe stammen. Wirtschaftspolitik muss unter den Augen der Öffentlichkeit verschiedene Strömungen und Interessen hören. Entscheidungsträger müssen Rechenschaft darüber ablegen können, welchen Empfehlungen sie folgen und auf welche Grundlagen sie Ihre Unterscheidungen stützen. Die Einflüsse von Verbänden und Interessengruppen auf die Politik können nur so für den Bürger überprüfbar gemacht werden. Auf allen Ebenen ist eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bürger das Ziel der Piraten. Nur so kann Wirtschaftspolitik über Wirtschaftskennzahlen hinaus ihren Beitrag für eine freie und zufriedene Gesellschaft leisten. 3 Teilhabe Teilhabe ist Ziel und Mittel der Wirtschaftspolitik zugleich. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt eine Grundversorgung mit Gütern voraus. Diese ist für alle sicherzustellen. Teilhabe am politischen Prozess ist außerdem notwendig für ein Funktionieren der Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf eine Maximierung der herkömmlichen Erwerbsarbeit und des Bruttoinlandsproduktes abzielt, sondern die Möglichkeiten für die Verwirklichung von individuellen Lebensentwürfen schaffen will. 3.1 Subsidiarität Märkte brauchen Regeln. Welche dies sind, lässt sich am besten von den direkt Betroffenen entscheiden. Dort, wo Regelungen auf möglichst niedriger Ebene getroffen werden, entsteht ein Wettbewerb zwischen Ideen und die stärksten Möglichkeiten für Partizipation. Aus diesem Prinzip abgeleitet heißt das zum einen, dass die Piraten sich für Kompetenzen für Kommunen und Kreise aussprechen, sich selbst zu finanzieren und über Aufgaben zu entscheiden. Sie sollten dabei aber gerade in der Wirtschaftspolitik einem abgestimmten Rahmen folgen, der die Interessen von Unternehmen, Staat, Region und Kommunen gleichermaßen berücksichtigt, beispielsweise bei Subventionen zur Ansiedlung und bei der Besteuerung. Vorteile für einzelne Kommunen dürfen nicht zu Nachteilen für andere Kommunen führen. Zum anderen bedeutet Subsidiarität, dass wir überprüfen müssen, welche Entscheidungen auf europäischer und welche auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene getroffen werden sollten. Wir sehen Vorteile europäischer Gesetzgebung, dort, wo sie neue Kooperations-, Handels- und Handlungsmöglichkeiten schafft und künftig auch auf europäischer demokratischer Legitimation beruht. Wir sehen aber auch die Probleme, die durch eine zentralisierte, bürgerferne Gesetzgebung entstehen, die regionale Lösungen erschwert oder ausschließt. Dezentrale Entscheidungskompetenzen schaffen die Möglichkeit, der Lebensvielfalt Rechnung zu tragen. Entscheidungen auf Bundes- und europäischer Ebene sollen die Kompatibilität der Regeln und Entscheidungen sowie deren Nachhaltigkeit sicherstellen. 3.2 Selbstversorgung Aus der Forderung nach Subisidiarität ergibt sich unmittelbar, dass Regelungen zu vermeiden sind, wo im Rahmen der Selbstversorgung das Handeln eines Einzelnen nur Wirkungen auf ihn selbst verursacht. Der Selbstversorgung ist auf allen Ebenen ein ausreichender Platz für eine gedeihliche Existenz einzuräumen. Das fängt bei der individuellen Selbstversorgung auf eigenem Grund und Boden an. Nutzungsbeschränkungen und auch einen Anschlusszwang an kommunale Gemeinschaftsstrukturen darf es nur geben, um Belastungen für Nachbarn und Kommune zu vermeiden. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass staatliche Subventionen abgebaut werden, die regionale Sebstversorgung benachteiligen. 3.3 Sicherheit Wirtschaften bedeutet auch, Risiken einzugehen. Während wir die Risiken der Unternehmen den Unternehmen überlassen, heißt das nicht, die betroffenen Menschen allein zu lassen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, und die dazu notwendige materielle Versorgung zu gewährleisten. Sicherheit über die eigene Lebensgrundlage befreit von Ängsten und Zwängen und schafft damit auch die Freiheit, sich zu qualifizieren und Risiken einzugehen, von der Ausbildung bis zur Unternehmensgründung. 3.4 Bildung Immer mehr Erwerbsarbeit setzt ein erhebliches Maß an Qualifikationen voraus. Zugang zu guter Bildung entscheidet nicht nur über die Erfolgsaussichten von Menschen, sondern auch von Ländern. Die Verbesserung des Bildungswesens dient daher auch der wirtschaftlichen Zukunftssicherung. Bildung ist aber vor allem Selbstzweck und Fundament gelebter Demokratie. Sie darf daher nicht allein als Wirtschaftsfaktor gesehen werden. 3.5 Kapitalmärkte Kapitalmärkte haben eine wichtige Funktion, nämlich die Versorgung bestehender sowie neu zu gründender Unternehmen mit Kapital. Damit diese Märkte funktionieren, gelten die selben Grundsätze, wie für die allgemeine Wirtschaftsordnung. Klare Bilanzierungsregeln und Aufklärungspflichten über Produkte müssen Transparenz für die Marktteilnehmer schaffen. Die Eigenkapitalausstattung von Banken muss ausreichend sein, um Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Wettbewerbsrecht und Aufsichtsbehörden müssen besonders in diesem Bereich die Risiken durch Macht- und Risikokonzentrationen niedrig halten. Zur Sicherstellung der Sparvermögen der Bürger ist das Investment- vom Kapitalgeschäft zu trennen. Auf diesen Grundsätzen aufbauend wollen wir unsere Vision einer Wirtschaftsordnung, in der soziale Verantwortung und Freiheit miteinander verknüpft sind, umsetzen. Eine Wirtschaftsordnung für eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, die ihre Kreativität und ihren Einsatz belohnt, und die für alle eine hohe Lebensqualität ermöglicht. Antragsbegründung Begründung (nicht Bestandteil des Antrags) Der Antragstext des Antrags PA135 ist so, wie er hier weitgehend übernommen und nur in einzelnen Punkten ergänzt und konkretisiert wurde, nicht als Kapitel in einem Grundsatzprogramm geeignet. Die zahlreichen Verweise auf andere Politikfelder ergeben nur einen Sinn, wenn der Text eigenständig publiziert wird. In einem Grundsatzprogramm gehört die gegenseitige Abstimmung der einzelnen Kapitel zur selbstverständlichen Voraussetzung. Darauf in einzelnen Kapitel explizit und zusätzlich hinzuweisen, erschwert die Lesbarkeit und behindert das Verständnis. 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format =,, }} Datum der letzten Änderung 22.11.2011 Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Status des Antrags Ungeprüft