Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q074
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AntragsnummerQ074 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelPositionspapier säkularer Staat - Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen AntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextEs wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zu beschließen: Der Grundgesetzauftrag, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen (Art 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung), ist bisher nicht erfüllt. Zur Umsetzung ist ein entsprechendes Gesetz über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche ist zu schaffen. Die direkte und indirekte Finanzierung einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa die Bezahlung der Klerikergehälter und der Theologieausbildung, ist zu beenden. Darunter fallen auch versteckte Leistungen wie z.B. der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen. Die bisher notwendige staatliche Erfassung der Religionszugehörigkeit wird dadurch nicht mehr notwendig und ist daher aus Gründen der Datensparsamkeit zu beenden. Für die staatliche Bezuschussung von gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere Träger. AntragsbegründungUm die weltanschauliche Neutralität zu gewährleisten, darf der Staat nicht einzelne Glaubensgemeinschaften alimentieren. Die Staatsleistungen sind daher zu beenden. Dort wo Glaubensgemeinschaften gemeinnützige (etwa karikative) Arbeit leisten, soll diese aber auch anerkannt werden. Es besteht aber kein Grund zwischen religiös motivierter und nicht religiös motivierter gemeinnütziger Arbeit zu differenzieren. Derzeit (Stand: 2009) belaufen sich die Staatskirchenleistungen auf ca. 450 Millionen Euro. Quelle: Humanistische Union Liquid FeedbackWiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung15.11.2011 AntragsgruppeStaat und Religion Status des Antrags |