Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q058
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AntragsnummerQ058 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelÄnderung Positionspapier Versammlungsrecht AntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextEs wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung wie folgt zu korrigieren. Aktuelle Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Neue Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in einzelnen Bundesländern zurückgenommen und weitere Eingriffe vermieden werden. AntragsbegründungDie Formulierung des Positionspapiers ist bedauerliche derart missglückt, dass genau das Gegenteil der beabsichtigten Aussage erreicht wird. http://wiki.piratenpartei.de/Versammlungsfreiheit Liquid Feedback- Wiki-AntragsfabrikPiratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung10.11.2011 AntragsgruppeInneres und Justiz Status des Antrags |