Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q055

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer Q055 Einreichungsdatum {{#dpl:

debug=0

category = Bundesparteitag 2011.2 Programmantrag

titlematch=%Q055%

skipthispage=no

ordermethod=firstedit

addeditdate=true

userdateformat=d.m.Y

count=1

format=,%DATE%, }} Antragstitel Antragsteller Arnold Schiller Antragstyp Positionspapier Antragstext Einleitung Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschliessen: Zur Zeit muss ein Empfänger von Sozialleistungen wie z.B. ALGII (Hartz IV) oder Grundsicherung im Alter regelmäßig seine persönlichen Verhältnisse über Vermögen und Lebensweise detailliert offenlegen, um Leistungen nach den SGB zu erhalten. Die Piraten fordern, dass beim Umgang mit Sozialleistungsempfängern zukünftig Datensparsamkeit Einzug hält und die generelle Unterstellung eines Generalverdachtes an Bezieher von Sozialleistungen unterbleibt. Position Die Piratenpartei fordert, dass Sozialbehörden den gleichen Standards unterworfen werden, denen andere Exekutivbehörden Deutschlands unterliegen. Insbesondere dürfen keine Datenabgleiche und -anforderungen ohne richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht durchgeführt werden. Ähnlich wie es einem Steuerprüfer gestattet ist, einen Datenzugriff lediglich für steuerlich relevante Daten vorzunehmen, sollten die für die Bearbeitung der sozialrechtlichen Ansprüche zuständigen Behörden nur Zugriff auf die sozialrechtlich relevanten Daten erhalten. Vergleichbar zum Finanzamt sollen hierbei nicht jeder Sachbearbeiter, sondern nur eigens dafür qualifizierte Prüfer, ähnlich dem Steuerprüfer, stichprobenartig die Anträge überprüfen und bei Verdacht eines Betruges entsprechende staatsanwaltschaftliche oder richterliche Überprüfungen veranlassen können. Sicherlich ist es notwendig, auch im Sozialrecht dem Staat eine Kontrollmöglichkeit zu eröffnen. Diese darf aber nicht so weit gehen, dass jeder Empfänger von vorneherein quasi unter "Betrugsverdacht" steht und in der Folge jeder Sachbearbeiter mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet ist, die sonst nur Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft innehaben. Ein genereller Zugriff auf alle relevanten Daten, die der Bürger beim Staat hinterlegt hat, ist im Sinne der Datensparsamkeit weder notwendig noch ratsam. Als Gegenbeispiel sei hier das Vorgehen der Finanzämter genannt: Hier werden im Abstand von bis zu 10 Jahren nur die steuerlich relevanten Daten überprüft und dies auch zumeist nur bei buchhaltungspflichtigen Betrieben, nicht bei jedem Bürger. Die automatische und routinemäßige Kontrolle aller zugänglichen Daten der Leistungsempfänger in Abständen von 6 Monaten halten wir für völlig überzogen. Kein anderer Beamter hat einen ebenso umfassenden Datenzugriff wie die Mitarbeiter in den Sozialbehörden. Von Zentralregister für KFZ-Anmeldungen bis zur Kapitalertragssteuer können alle Sachbearbeiter jederzeit Zugriff auf die Daten nehmen. Zusammenfassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch die Leistungsempfänger nach dem SGB das Grundrecht der Unschuldsvermutung zurückerhalten und keine Daten willkürlich erhoben werden. Wir wollen, dass das SGB diesbezüglich angepasst wird und auch die entsprechenden Verordnungen nach datenschutzrechtlichen Standards gestaltet werden. Appell Jeder Bürger hat das Recht auf Privatsphäre und Unschuldsvermutung. Nur weil jemand Sozialleistungen empfängt, darf ihm dieses Grundrecht vom Staat nicht leichtfertig genommen werden. Antragsbegründung Dieses Positionspapier wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2011 beschlossen, betrifft aber eigentlich die Bundesgesetzgebung mit dem SGB. Es ist eine Konkretisierung der Forderungen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Es dient dazu auf eine Reform im Sozialgesetz hinzuwirken. Ein ähnlicher Antrag wurde auch bereits auf dem Bezirksparteitag Oberbayern "einmündig" beschlossen. Quelle http://piratenpad.de/ig-hartz4-pp2 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2011.1/Antragsfabrik/Datenschutzfreundliche_Regelungen_für_Empfänger_von_Sozialleistungen http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Bezirksparteitag_Oberbayern_2011.1/Anträge#Positionspapier:_Umgestaltung_Hartz_IV Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Piratenpad - Konkurrenzanträge - Datum der letzten Änderung 07.08.2012 Antragsgruppe Arbeit und Soziales Status des Antrags Geprüft