Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q046
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AntragsnummerQ046 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelGrundrecht öffentliche Nacktheit AntragstellerAndreas Peylo AntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundestag möge als Positionspapier beschließen: Grundrecht öffentliche Nacktheit Wir müssen die Politik nicht neu erfinden, wir müssen neue Programm-Aspekte schaffen! Wer bietet denn schon Nacktheit im öffentlichen Raum als Grundrecht für Menschen an! Vielleicht wir, die PIRATEN!! (So die Piraten dies denn wollen) Zu meinem Vorschlag gehört also die ersatzlose Streichung der Paragraphen 183 (exhibitionistische Handlung) und 183a (Erregung öffentlichen Ärgernisses), da diese durch Polizei und Justiz rege mißbraucht werden. Sehr zum Unglück jener Personen, die je nach Willkür zu freizügig im öffentlichen Raum unterwegs sind. Mit welchem Recht wird einem Menschen vorgeschrieben, wie dieser den öffentlichen Raum zu betreten hat?!! Wer z.B. also mag mir vorschreiben, wie nicht oder wie doch bekleidet ich z.B. entlang eines Baches oder innerhalb einer Fußgängerzone spaziere! Sofort ist man verurteilter Sexualverbrecher, ohne daß etwas zu sehen war oder geschah. Hier greifen sofort die massiven Falschaussagen diverser Ordnungs-Neurotiker. Damit ist man sogleich chancenlos verurteilt und somit mißbraucht. Die Paragraphen 183 und 183a dienen als Allzweckwaffe für Polizei und Justiz, und ansonsten niemandem. Ansonsten solle bitte beschlossen werden, daß öffentliche Nacktheit,- oder spezifischer, die öffentliche Nacktheit eines Mannes-, strafrechtlich verfolgt wird. Denn nach gegenwärtiger Gesetzeslage wird öffentliche Nacktheit angeblich NICHT strafrechtlich verfolgt, doch in der Praxis wird öffentliche Nacktheit eines Mannes sehr wohl strafrechtlich verfolgt mit der Begründung, absichtlich nackt gewesen zu sein und so absichtlich ein öffentliches Ärgernis erregt zu haben. (Verurteilung im Sinne des §183a StGB folgt) Antragsbegründung- Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung10.11.2011 AntragsgruppeInneres und Justiz Status des Antrags |