Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q038
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AntragsnummerQ038 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelAntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundesparteitag möge ein Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und XII“ beschließen, das mit folgendem einleitenden Text beginnt, und dessen einzelne Abschnitte in weiteren Beschlüssen bestimmt werden. Soweit nichts anderes bestimmt wird, erfolgt die Nummerierung und Anordnung der Abschnitte in der Reihenfolge ihrer Abstimmung. Text des Positionspapiers (Einleitung): Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen unserer Auffassung nach in mehreren Punkten in nicht hinnehmbarer Weise gegen den in den Grundrechten niedergelegten Verfassungsauftrag. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II: AntragsbegründungDieses Positionspapier stellt eine Maximalforderung für den politischen Alltag dar. Uns ist bewußt, dass eine Umsetzung aller Forderungen dieses Positionspapiers ein Quasi-BGE ohne bestehendes Finanzierungsmodell erschaffen würde. Dennoch ist jede der Einzelforderungen aus den in den einzelnen Abschnitten angegebenen Gründen politisch absolut sinnvoll und notwendig. Sofern unsere Forderungen insgesamt zu unüberwindlichen haushaltspolitischen Hindernissen führen, muss das gesamte Hartz-IV-System auf den Prüfstand gestellt und gemeinsam nach neuen kreativen Lösungen gesucht werden. Es ist jedenfalls nicht unsere Aufgabe, eine fehlerhafte Sozialpolitik durch das Fallenlassen von einzelnen, je für sich berechtigten Forderungen vor einem Offenbarungseid zu bewahren. Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge-
Datum der letzten Änderung07.08.2012 AntragsgruppeArbeit und Soziales Status des Antrags |