Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q034

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer Q034 Einreichungsdatum {{#dpl:

debug=0

category = Bundesparteitag 2011.2 Programmantrag

titlematch=%Q034%

skipthispage=no

ordermethod=firstedit

addeditdate=true

userdateformat=d.m.Y

count=1

format=,%DATE%, }} Antragstitel Griechisches Volk entscheidet über Euro Antragsteller André Reichelt Antragstyp Positionspapier Antragstext Griechenland befindet sich in einer schweren finanziellen Krise, die auf den kompletten Euroraum Einfluss nimmt. Verschiedene Regierungen der EU versuchen nun das Land liquide zu halten, indem sie eigenes Geld hinein pumpen. Diese Kredite sind allerdings an Bedingungen geknüpft, die für das griechische Volk massive Einschnitte bedeuten. Zurecht finden Massenproteste gegen diese Einschnitte statt, die hellenische Regierung behält jedoch den harten Kurs bei um auf Biegen und Brechen nicht aus dem Euro auszuscheiden. Die Piratenpartei Deutschland fordert deswegen, dass zunächst das Volk Griechenlands um dessen Willen befragt wird bevor weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Sollten sich die Griechen bereit erklären die Last auf sich zu nehmen, so soll ihnen mit aller Kraft geholfen werden die Krise hinter sich zu lassen. Wenn sich jedoch das Volk gegen den Euro entscheidet hat die deutsche Bundesregierung dies zu akzeptieren. In diesem Fall soll Griechenland auf Wunsch bei der Etablierung einer eigenen Währung geholfen werden. Weiterführende geldwerte Hilfsleistungen sind dann jedoch auf ein vernünftiges, möglichst niedriges Maß zu reduzieren, ohne jedoch die Griechen komplett im Stich zu lassen. Gerade bei solch entscheidenden und weitreichenden politischen Entscheidungen sehen es die Piraten als essenziell an, das Volk für sich entscheiden zu lassen. Dazu sind die Bürgerinnen und Bürger umfangreich und neutral über alle Vor- und Nachteile zu informieren, die ein Ausstieg aus der Eurozone nach sich ziehen würde. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Rettung Griechenlands nur dann überhaupt gelingen kann, wenn das Volk hinter den Reformen steht. Eine Volksabstimmung mit positivem Ausgang würde in Griechenland die Akzeptanz für staatlich angeordnete Sparmaßnahmen immens erhöhen. Damit wäre ein solides Fundament geschaffen, auf dem alle weiteren Maßnahmen aufbauen können. Bei einer Fortführung der gegenwärtigen Politik gegen den ausdrücklichen Volkswillen wird hingegen jede Aktion auf sandigem Boden fußen; selbst sinnvolle und wichtige Reformen werden somit von der breiten Masse torpediert. Wir lehnen es strikt ab, dass die deutsche Bundesregierung aus purem Egoismus die griechische Regierung dazu nötigt gegen den Willen des Volkes Politik zu betreiben. Die aktuellen Bestrebungen, Griechenland in eine Art Protektorat der EU, beziehungsweise Deutschlands und Frankreichs zu verwandeln sind einzustellen. Antragsbegründung Der Antrag hat leider im LQFB das Quorum nicht überschritten. Ich finde ihn aber dennoch sehr wichtig, denn eine Politik gegen das Volk kann bekanntlich nicht funktionieren. Ohne die Rückendeckung durch das griechische Volk wird jeder Versuch der Eurorettung an Generalstreiks usw. scheitern. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1702.html Wiki-Antragsfabrik - Piratenpad - Konkurrenzanträge PA199 - {{#dpl:

debug = 0

category = Bundesparteitag 2011.2 Programmantrag

title= Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA199

uses = Template:Programmantrag_BPT¦Template:Positionspapier_BPT

include={Programmantrag BPT}:titel,{Positionspapier BPT}:titel

format =,, }} Datum der letzten Änderung 09.11.2011 Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Status des Antrags Ungeprüft