Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA289
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA289 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
DirkDecker |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Grundsatzprogramm |
Antragsgruppe | Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
Zusammenfassung des Antrags | |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 09.11.2011 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelVolksentscheide über EU und Euro AntragstextDie Piratenpartei Deutschland ist nur bereit sich an einer Regierung zu beteiligen, sofern die Koalitionspartner sich vertraglich verplichten das gesamte deutsche Volk über folgende Fragen entscheiden zu lassen: 1. Wollen Sie, dass Deutschland weiterhin in dem Euro-Währungsgebiet verbleibt? (Antwort: Ja/Nein) 2. Sind Sie der Meinung, dass Deutschland für andere Euro-Mitgliedsstaaten Kredite übernehmen sollte? (Antwort: Ja/Nein) 3. Sollte Deutschland weiterhin Zahlungen an die Europäische Union leisten? (Ja/Nein) 4. Sollte Deutschland aus der Europäischen Union austreten? (Ja/Nein) AntragsbegründungEs wird Zeit, dass es endlich möglich ist, dass der Bürger über Entscheidungen sich direkt in einer Volksabstimmung äußern kann. Nur so kann die Politikverdorssenheit bekämpft werden und die mangelnde demokratische Legitimation der bisherigen Entscheidungen gestopppt werden. Diskussion
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