Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle
einzufügen:
Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf
das Mittel der Prohibition
und verfolgt damit das unrealistische
Ziel einer drogenfreien Gesellschaft.
Aus einschlägigen Studien als
wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben
verboten,
während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und
Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden,
ebenso Phamaprodukte
mit hohen Suchtpotential.
Es wird an Gesetzen festgehalten, die
wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten,
die tatsächliche
Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten,
sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos
eingesetzten Steuergeldern kosten.
Neue Drogenpolitik:
Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie
Drogenpolitik
und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare
Unterscheidung
in legale und illegale Stoffe ab und fordern die
objektive Bewertung und Handhabung
aller psychoaktiven Substanzen
alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Die derzeitige nicht
faktenbasierte Bevormundung Erwachsener
beim verantwortungsvollen
Umgang mit Rausch- und Genussmitteln
widerspricht der
Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen
Gesellschaft.
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss
beendet
und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte
Erwerbsstrukturen ersetzt werden.
So ergeben sich dann
Rahmenbedingungen,
die - anders als heute - viele Probleme
beseitigen,
die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und
mangelnder Hygiene entstehen.
Regeln, helfen und leiten statt strafen:
Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu
können.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der
Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen
zur Gestaltung
ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte.
Gesetze,
Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor
tatsächlichen Gefahren erlassen werden,
nicht auf Grund
ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.
Ein barrierefreier
und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen
ist jedem Bürger zu gewährleisten.
Jugendschutz:
Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige
Gesetze oder Verordnungen
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
aus.
Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein,
Kinder und
Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des
Rauschmittelkonsums zu informieren.
Ein wirksamer Jugendschutz kann
nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht
werden.
Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem
Thema in Form umfangreicher Aufklärung
in Schulen und
Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen.
Ein bereits
im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten
ist
der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu
begegnen.
Forschung und Medizin:
Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu
therapeutischen Zwecken.
Eine weitere Blockade wissenschaftlicher
Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger
hinnehmbar.
Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht
eingeschränkt werden.
Welche Substanzen zur Behandlung verwendet
werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes
und des aufgeklärten Patienten sein.
Dabei muss umfassend über
die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu
Schutz, Prävention und Aufklärung.
Eine konsistente Drogenpolitik - beziehungsweise eine
konsistente Aussage dazu - ist notwendig
für Programmentwicklung und
Wahlen, sowie für eine konsequente Politik in dieser Thematik.
Die Notwendigkeit einer neuen Herangehensweise an Drogen ist
allgegenwärtig, ein neuer Ansatz dazu überfällig.
International steigt die Akzeptanz zu einem Neubeginn.
Das
Scheitern des 'war on drugs' , bei dem die organisierte Verbrechen ganze
Regionen übernimmt,
kann nicht länger geleugnet werden.
Nur
hierzulande soll nach dem Willen der liberalen und konservativen Kräften
im Landev alles beim Alten bleiben.
Dem stellen wir mit diesem
Antrag unsere sachlich fundierte Alternative entgegen.
