Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 033

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Positionspapier Straßenverkehrsinfrastruktur Antragsteller LordSnow Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt das folgende Positionspapier zur Straßenverkehrsinfrastruktur zu beschließen. Straßenverkehrsinfrastruktur Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur sind wesentliche Aufgaben des Staates. Die Straßenverkehrsinfrastruktur ist ein unentbehrlicher Faktor sowohl für die private und berufliche Mobilität als auch für die Volkswirtschaft und den Wohlstand unserer Gesellschaft insgesamt. Probleme von Mautsystemen Mautgebühren, welche über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, gehen zu Lasten der Gesamteffizienz da u.A. zusätzliche Verwaltungsstrukturen notwendig sind. Im Falle einer elektronischen Erfassung, wie durch Toll Collect, ist zudem eine Überwachungsinfrastruktur etabliert, die gegen Prinzipien der Datensparsamkeit steht Eine Vignetten-Maut, wäre zwar weniger „behindernd“ als Mautstationen und datensparsamer als eine elektronische Erfassung, jedoch trotzdem ein an sich überflüssiges System, welches vom Druck der Vignetten bis hin zur Verwaltung der Geldströme aufgebaut und unterhalten werden müsste. Zudem benachteiligen Vignetten "Wenigfahrer" gegenüber "Vielfahrer" und häufig werden Touristen aus Unwissenheit Opfer (übertrieben) hoher Strafen, was wiederum mit Mautstellen oder elektronischer Erfassung vermieden werden könnte. Mautsysteme werden hin und wieder zur Lenkung des Verkehrs vorgeschlagen. Betrachtet man jedoch den tatsächlichen Einsatz dieser wird deutlich, dass der Verkehr entweder wie zuvor verläuft und nur mit zusätzlichen Kosten und Hindernissen verbunden ist oder aber der Verkehr zum Teil auf wesentlich unzureichendere Straßen ausweicht. Für eine flexible, dynamische und für die Allgemeinheit kostenneutrale Lenkung erscheinen deshalb bspw. Navigationssysteme mit TMC Funktionalitäten wesentlich effizienter, schließlich ist der Straßenverkehrsteilnehmer auch ohne staatliches Eingreifen daran interessiert eine möglichst effiziente Route zu fahren. Möchte man zudem (aus Umweltgründen) LKW-Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern, erscheint eine Maut ebenfalls nicht als das beste Mittel. Zum einen unterscheidet eine Maut nicht, welche Transporte auf Grund des Schienennetzes besser auf der Schiene durchgeführt werden können und zum anderen würde eine entsprechend hohe (europaweite) LKW-Fahrzeug-Steuer den gleichen Effekt wesentlich einfacher erzielen. Zu bedenken ist dabei ebenfalls, dass eine nahezu komplette Umlagerung von der Straße auf die Schiene bedeuten würde, dass das Mautsystem an sich langfristig ein nicht mehr genutztes System darstellt und lediglich zur Abschreckung dienen würde. Probleme von Privatisierungen und damit verbundener Mauterhebung Im Falle einer Privatisierung und entsprechenden privaten Mauterhebung, würde die Effizienz weiter sinken, da der Privatbetreiber hauptsächlich einen Gewinn erwirtschaften will und nicht zwangsläufig das Ziel hat, dafür die Straßen und Wege auf hohem Niveau zu erhalten. Beispiele aus anderen Ländern mit privatisierter Straßenverkehrsinfrastruktur zeigen, wie marode diese teilweise sind, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Neben der ökonomischen Ineffizienz von Mautsystemen entstehen auf Grund von Privatisierungen weitere negative Auswirkungen auf die Umwelt und Verkehrssicherheit. Mit dem Hauptziel Gewinnmaximierung wird schnell bei der Durchführung von Erneuerungs- und Ausbautätigkeiten das gesetzliche Minimum zum Standard. Dies stellt aber keinesfalls sicher, dass alle Eventualitäten ausreichend berücksichtigt sind und der Allgemeinheit kein Schaden entsteht. Gerade wenn mit ein wenig mehr Aufwand eine erhebliche Qualitätserhöhung für die Straßenverkehrsteilnehmer verbunden wäre, führt eine reine Gewinnorientierung zu einem schlechteren Kosten/Nutzen-Verhältnis für die Allgemeinheit. Außerdem kann durch zusätzliche Unterbrechungen bei Mautstellen des ansonsten fließenden Verkehrs, der gewinnmaximierte Betrieb von Straßen und Autobahnen nicht umweltschonend vonstatten gehen, wenn dadurch Emissionen und Verschleiß steigen. Die Allgemeinheit hat somit den wirtschaftlichen und umwelttechnischen Schaden zu tragen, die durch Privatisierung und Bemautung entstehen. Finanzierung Mit Steuern auf Kraftstoffe bestehen bereits Instrumente, welche genutzt werden können um effizient (zusätzliche) Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben. Im Gegensatz zur Mautgebühr, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist, kann bei Steuern auf Kraftstoffe darüber hinaus die Korrelation Gewicht des Fahrzeugs zu seinem Kraftstoffverbrauch als zusätzlicher Anreiz gesehen werden, kraftstoffsparsame Fahrzeuge zu nutzen, welche ebenfalls die Straßen weniger stark schädigen. Die Besteuerung von Kraftstoffen kann jedoch nur als sinnvolles Werkzeug angesehen werden, solange sich keine ressourceneffizienteren und schadstoffärmeren Antriebssysteme durchgesetzt haben. Mit einem langfristigen Wegfall der Lenkungsnotwendigkeit ist es daher sinnvoll die Finanzierung über das grundlegende Steuersystem, wie z.B. der Einkommenssteuer, sicherzustellen, da die Verkehrsinfrastruktur eine der wesentlichen Grundlagen für viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten darstellt und somit letztendlich jedem zu Gute kommt. Ziel Die Piratenpartei Deutschland setzt sich im Rahmen ihrer (föderalen) Möglichkeiten gegen eine Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur und für eine effiziente Finanzierung und Mittelverwendung innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union ein. Begründung derzeitige Situation in Zahlen Einnahmen durch Steuern von Straßennutzern 2010 Kraftfahrzeugsteuer: ca. 8,5 Mrd. € Energiesteuer (Mineralölsteuer): ca. 40 Mrd. € (+ 19% MwSt.) LKW-Mau: 4,87 Mrd. € abzgl. Systemkosten toll-collect: 0,7 Mrd. € und Harmonisierungsmaßnahmen [1]: 0,6 Mrd. €: ca. 3,57 Mrd. € [1] Finanzierung von Maßnahmen zur Minderung der staatlich bedingten Kostenmehrbelastung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Verhältnis zu seinen ausländischen Wettbewerbern Die EU schreibt ihren Mitgliedsländern seit dem 1. Januar 2004 Mindest-Mineralölsteuersätze vor. Eine geplante Erhöhung der Mindestsätze scheiterte 2007." Ausgaben für Straßenbau Bundesfernstraßenbau (2011): 4,9 Mrd. € Bundesmittel zur investiven Verwendung für kommunale Verkehrsinfrastruktur (Straße und schienengebundener Öffentlicher Personennahverkehr) nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG): jährlich ca. 1,34 Mrd. € Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden (2009): 4,4 Mrd. € Anteil ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehrsaufkommen ADAC: 5% PPP - Public Private Partnership Ein Beispiel ist der private Ausbau der A1, bei dem ein mehrere Kilometer langes Baustellenstück nur mit enormer Konzentration aller Verkehrsteilnehmer unfallfrei zu meistern ist, da zum Beispiel die minimal zulässigen Spurbreiten im Baustellenbereich freigegeben wurden. Diese Art von Ausbau hat nicht nur ca. 18 Menschen durch in dieser Größenordnung vermeidbare Unfälle das Leben gekostet, sondern verursacht mit seinen langen Staus auch enorme volkswirtschaftliche Schäden. Solche Monsterbaustellen werden durch private Betreiber nicht so abgewickelt, dass ein gesamtvolkswirtschaftlich sinnvoller Weg beschritten wird, sondern die für den Betreiber kostengünstigste Fertigstellung Ziel des Betriebskonzeptes ist. Referenzen Steueraufkommen Deutschland (wikipedia) Energiesteuergesetz (wikipedia) Mineralölsteuer (wikipedia) Einnahmen LKW Maut (wikipedia) Straßenfinanzierung (wikipedia) Verkehrsminister Ramsauer plant Pkw-Maut (heise, 04.10.2011) Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren (Spiegel-Online, 24.07.2011) Gefährlich? Privatisierte Autobahn (ZDF, 21.06.2011) - PKW Maut Fakten zu populaeren Thesen (ADAC) A1 Ausbau (DERWESTEN, 11.07.2011) LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1595.html Piratenpad http://piratenpad.de/Mautantrag-BPt2011-2 Datum der letzten Änderung 31.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mir würde eigentlich ein Antrag mit nur dem ersten und dem letzten Absatz vollkommen reichen. Die Problembehandelung im Mittelteil ist mir viel zu lang und inhaltlich aus meiner Sicht nicht nötig und sollte in die Antragsbegründung verschoben werden. Andena
  • Habe eine Weile überlegt, ob Parteiprogramm oder Positionspapier. Für das Parteiprogramm würde der allgemeine Teil natürlich vollkommen ausreichen (könnte ich viell. extra noch einreichen). Für ein Positionspapier finde ich es wichtig die Argumentation nachvollziehbar darzustellen, vor allem auch um zu zeigen, warum best. Dinge effizienter als andere sind. --LordSnow 09:30, 24. Okt. 2011 (CEST)
• "Navigationssysteme mit TMC Funktionalitäten" Soll das als Alternative vorgeschlagen werden und was ist darunter zu verstehen?--Ex-32 01:02, 24. Okt. 2011 (CEST)
  • TMC-Dienste dienen einer dynamischen Zielführung. Im Grunde geht es darum, dass die perfekte Strecke nicht statisch festgelegt werden kann, sondern abhängig von der aktuellen Verkehrslage ist. Zummindest ist dies ein vielversprechender Ansatz, mehr soll es gar nicht aussagen. --LordSnow 09:30, 24. Okt. 2011 (CEST)
• Anmerkungen von Fidel
  • Auch wenn es "nur" ein Positionspapier ist und somit auch gerne "allein" im Raum stehen kann, fehlt mir der Bezug zum Programm der AG Bauen und Verkehr und dem fahrscheinlosen ÖPNV. Es ist nun mal leider so, dass man Geld nicht zweimal ausgeben kann.
    • Dieses Positionspapier hat keinen Bezug zu irgendwelchen anderen nichtlegitimierten Inhalten, die sich auch erst noch auf einem Parteitag behaupten müssen. Im Begründungstext ist die Finanzsituation dargestellt. Es zeigt, dass mehr als genug Geld vorhanden ist, auch ohne (weitere) Mautsysteme. --LordSnow 09:30, 24. Okt. 2011 (CEST)
  • Dass der Staat für die Weiterentwicklung der Infrastruktur verantwortlich ist, ist mir nicht genau genug. Ich denke da an Glasfasernetze, wo der Gesetzgeber zwar Mindeststandards festlegt, aber am Ende die Wirtschaft diese baut/verlegt.
    • Auch Straßen werden sinnvollerweose von der Wirtschaft gebaut. Es geht darum, dass der Besitz dieser nicht privatisiert wird. Oder welche Bauunternehmen sollten deiner Meinung nach für eine Privatisierung frei stehen? --LordSnow 09:30, 24. Okt. 2011 (CEST)
  • Leider wird keine Problemlösung vorgetragen, sondern "nur" eine Gegenposition zu Maut-Gebühren und hält somit nicht, was die Überschrift verspricht.
    • Es werden sämtliche Alternativen zur Finanzierung abgewogen und auch entsprechend in Zahlen dargestellt. --LordSnow 09:30, 24. Okt. 2011 (CEST)
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Awitte 19:33, 23. Okt. 2011 (CEST)
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Fidel
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Spearmind 22:39, 27. Okt. 2011 (CEST) Überschrift/Inhalt Diskrepanz
2. Nsim 15:06, 31. Okt. 2011 (CET) Ersten und letzten Satz zusammenführen, Rest streichen bzw. als Begründung nehmen.
3. ...