Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 012

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Keine Firmenspenden an Parteien Antragsteller Jay Kay Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier "Keine Firmenspenden an Parteien" beschließen: Wir Piraten wenden uns gegen Spenden von juristischen Personen an Parteien. Das betrifft insbesondere Firmen und Verbände. Denn solche Spenden tragen erheblich dazu bei, dass Parteien ihre Politik an den Partikularinteressen bestimmter Konzerne und Wirtschaftszweige ausrichten. Dadurch droht eine Aushöhlung des Demokratieprinzips. Deshalb sind derartige Verflechtungen zwischen der Wirtschaft und den Parteien zu unterbinden. Antragsbegründung Das deutsche Parteiengesetz lässt Spenden von kommerziellen Unternehmen an Parteien zu. Dieser Umstand hat bei anderen Parteien vielfach dazu geführt, dass sie im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen aus der Wirtschaft ihre Politik an den Einzelinteressen bestimmter Firmen ausrichten. Das bekannteste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die „Mövenpick-Affäre“ samt Steuervergünstigung für das Hotelgewerbe auf Betreiben der FDP: Nach der Millionenspende eines Hoteliers beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Mehrwertsteuerermäßigung für dessen Branche, die der öffentlichen Hand Einnahmeausfälle von ca. 1 Milliarde Euro jährlich einbrachte. Im schlimmsten Fall bahnen also Firmenspenden eine politische Vorteilsnahme an, die im Widerspruch zum Allgemeinwohl steht. Dies schadet dem Demokratieprinzip. Die Piraten müssen deshalb durch ein Verbot von Firmenspenden der Gefahr, Gesetze „kaufen“ zu können, entschlossen entgegentreten und sich in diesem Sinne einsetzen. In Frankreich gilt im Übrigen bereits ein Verbot für Firmenspenden an Parteien. Datum der letzten Änderung 30.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ACHTUNG! Ich habe meinen Antrag in geänderter Form als Programmänderungsentwurf 082 in die Antragsfabrik gestellt. BITTE DORT NACHSCHLAGEN! --Jay Kay 18:14, 15. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

• Die Mövenpick-Spende ist eigentlich ein Arguement gegen diesen Antrag, da diese Spende (als sie öffentlich wurde) die FDP extrem viele Wähler gekostet hat. Also: transparent machen statt verbieten. CEdge
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 18:41, 12. Okt. 2011 (CEST) ganz wichtig
2. Scriptor Hiermit könnten wir ein wichtiges Zeichen gegen Lobbyismus setzen. Mir liegt immer noch die Großspende vom letzten Monat im Magen. Das Argument, wir bräuchten das Geld, kann ich nicht zählen lassen. Unsere Ideale dürfen nicht käuflich sein.
3. Andena
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Laird_Dave 15:51, 12. Okt. 2011 (CEST)
2. CEdge
3. SocialCapitalist --SocialCapitalist 13:45, 24. Okt. 2011 (CEST) Nicht die Spende selbst ist das Problem, sondern der transparente Umgang damit. Demokratie beinhaltet auch das Recht und die Pflicht von Unternehmen sich an politischen Prozessen zu beteiligen, wenn ein Unternehmen einer Partei Geld spendet so kann das auch offen geschehen. Poltik muss vermitteln und abwägen zwischen den Interessen von Bürgern, die auch Unternehmer sein können. Wenn uns die Spieleindustrie z.b. mit Spenden unterstützen würde, damit wir uns z.B. für Gamer einsetzen, so ist das legitim. Ich möchte es dann aber mit offenem Visier tun. Politik ist ein Wettbewerb, wir sind nicht wettbewerbsfähig, wenn wir uns nicht für die Wirtschaft öffnen. Wie weit wir uns "Kaufen" lassen steht auf einem anderen Blatt und hat nichts mit der Möglichkeit von Spenden zu tun. Frankreich ist ein schlechtes Beispiel, da viele Großunternehmen stattlich sind. Frankfreich hat eine völlig andere Unternehmenskultur.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Korbinian 20:27, 11. Okt. 2011 (CEST) ich bin dagegen dass die piraten firmenspenden annehmen (bzw das stark zu begrenzen) - anderen parteien das zu verbieten fordere ich aber nicht.
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