Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 028

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Klarstellung Beitragsreduktion Antragsteller AndiPopp Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt B den §2 (3) folgendermaßen zu ersetzen. Aktuelle Fassung Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr. Neue Fassung Auf begründeten Antrag eines Piraten oder Beitrittswilligen kann der zuständige Landesvorstand beschließen, den Beitrag auf bis zu 12€ im Jahr (entsprechend 1€ pro Monat) zu reduzieren. Der Beschluss besitzt Gültigkeit für ein Kalenderjahr. Der Landesvorstand hat dabei auf Beitragsgerechtigkeit zu achten. Der Landesvorstand kann diese Entscheidung an die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle oder Organe seiner Unterverbände delegieren. Antragsbegründung Das Verfahren zur Beitragsminderung ist im Wachstum der Satzung ziemlich verkorkst hervorgekommen. Dieser Antrag beseitigt drei Schwachstellen: Der Begriff "Beitrittswilliger" wird um den Begriff "Pirat" ergänzt, um klarzustellen, dass auch Bestandsmitglieder eine Beitragsreduktion in Anspruch nehmen können. Die Landesvorstände haben am BPT 2008.1 zwar die Zuständigkeit für die Beitragsverwaltung übernommen, nicht aber für die Beitragsreduktion. Dies wird bisher meist geflissen ignoriert. Deswegen sollen die Landesverbände hier auch die Zuständigkeit erhalten. Obwohl die Beitragsreduktion dem Bundesvorstand obliegt, haben sich einige Landesverbände nicht an die ausgehandelte und vom Bundesvorstand beschlossene Übereinkunft gehalten, den Beitrag nicht unter 12 Euro zu reduzieren. Dies führt zu intransparenter Beitragsungerechtigkeit zwischen den Landesverbänden. Hier soll zumindest eine kleine Standardisierung in die Satzung. 12 Euro/Jahr sind ein für jedermann zumutbarer finanzieller Aufwand. Die Delegation (z.B. an einen Geschäftsführer) war bisher nicht möglich, wird aber häufig als sinnvoll erachtet. Das soll hier möglich sein. Datum der letzten Änderung 20.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ein "der" in der ersten Zeile der neuen Fassung streichen Magnus R.
  • thx -- AndiPopp 15:21, 27. Okt. 2011 (CEST)
• Das heißt Reduzierung, nicht Reduktion. Magnus R.
• Statt "auf 12 €" besser "auf ein Drittel", sonst müssen wir bei einer allgemeinen Beitragsänderung viel mehr nachbessern, oder haben Inkonsistenzen in der Satzung. --Roguemale 12:43, 1. Nov. 2011 (CET)
• Gründe, die zur Reduzierung berechtigten, besser tatbestandlich fassen; wie wär' es mit "Harz-4-Abhängige und Vergleichbare"? --Roguemale 12:45, 1. Nov. 2011 (CET)
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. Monarch 13:57, 28. Okt. 2011 (CEST) OK
3. SpaceRat 00:27, 20. Nov. 2011 (CET)
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena Es geht um 3 € Mitgliedbeitrag pro Monat.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Spearmind 22:45, 27. Okt. 2011 (CEST) "Der Landesvorstand" = "und"
2.  ?
3. ...