Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 136

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Familienprogramm der Piratenpartei Deutschland Antragsteller Bernhards Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm einen gesonderten Abschnitt "Familienpolitik" einzufügen. Aktuelle Fassung Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben. Neue Fassung Familienprogramm Familienprogramm Grundsätze der Familienpolitik der Piraten Familienpolitik richtet sich aus an den Kindern von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht. Diese sind es, die eine Familie definieren. Jegliche in diesem Zeitraum die Kinder direkt betreffenden Versorgungsleistungen sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Betreuung, Essen, Schulmaterialien, Schulausflüge). Gelder sind direkt der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Die Hervorhebung des konservativen Familienmodells mit arbeitendem Vater und Frau als Hausfrau und KInderbetreuerin ist überholt und nicht mehr mit der Realität zu vereinbaren. Dreiteilung der Einkommenssituationen reicht regelmäßig. Reiche kümmern sich um sich selbst; Mittelstand braucht vor allem Betreuung; Niedrige Einkommen brauchen Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung und keine weitere Bürokratie. Familienprogramm Die Familie definiert sich durch die Lebensgemeinschaft der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und Kindern. Daraus folgt, dass eine Familienförderung aus den Maßnahmen zur Kinderförderung und zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung besteht. Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen und es sollte die Möglichkeit für die Frauen eröffnet werden zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Jahre des Kindes in den Beruf zurückzukehren. Einen zentralen Punkt bildet in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mittels der institutionalisierten Kinderbetreuung in den KiTas. Dazu gehören: Begrüßungspaket für die neuen Bürger bestehend aus dem Bedarf für die ersten zwei Wochen. ausreichende Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensmonat bis zur Einschulung. flexible, ganzjährige Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr ohne Schließungen auf Grund der Ferien, Erkrankungen, Fortbildungen etc. kindgerechter Alltag in den KiTas: gesunde und bewusste Ernährung (Frühstück, Mittagessen, Nachmittagssnack und Abendessen), Schlafräume für den Nachmittagsschlaf, Förderunterricht vor Ort (Deutsch bzw. Englisch, Sport, Musik etc.) durch die Kooperation mit den Kunst- und Musikschulen, Sportvereinen, Ergotherapeuten, Logopäden, Kinderpsychologen etc. Entlastung des Erziehungspersonals: Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Einstellung vom zusätzlichen (Fach-)Personal (medizinisches Personal, Koch/Köchin, Küchenhilfe) sowie Schaffung eines Pools für Vertretungspersonal bei Erkrankungen, Fortbildungen, Ferien etc. Darüber hinaus sollte die Nachmittagsbetreuung an den Schulen quantitativ erweitert und qualitativ verbessert werden: ausreichende Anzahl der Plätze in der Nachmittagsbetreuung kostenloses warmes Mittagessen sowie gesunde Zwischenmahlzeiten (Schulobst) Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal für die Hausaufgabenbetreuung und evtl. Nachhilfe (individuellere Betreuung und Förderung besonders in den Schulen mit hohem Migrantenanteil), Kunst- und Sportangebote. Organisation von Sommercamps während der Schulferien, die mit der Berufstätigkeit der Eltern vereinbart werden können. Erziehungsberechtigte: Stärkung der Rechte der Partner als Erziehungberechtigte bei nicht Verheirateten oder getrennten Paaren. Das Kind soll einerseits einen Lebensmittelpunkt bei einem der Partner haben und anderseits darf der Umgang des anderen Partners nicht unnötig eingeschränkt werden. Wenn das Kindeswohl nicht dagegen spricht sollte der Partner bei dem das Kind nicht wohnt mindestens 1/4 der Freizeit des Kindes mit diesem Verbringen dürfen. Finanzen: Abschaffung des Ehegattensplittings oder eine Umwandlung in ein Familiensplitting. Kindergeld kann bei entsprechendem Ausbau der Betreuung, des Schulessens und deren Kostenlosigkeit für ca. 8 Jahre eingefroren werden. Elterngeld ist abzulehnen da dies Mittel für die Betreuungsangebote bindet und der Integration von Migrantenkindern und -Müttern schadet. Antragsbegründung Vorwort Trennung der Familienpolitik von der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik Studium → Bildungspolitik; Altenpflege → Gesundheit Löschen der zwei Unterpunkte zum Familienprogramm aus dem aktuellen Programm Die Familienpolitik ist im Programm der Piratenpartei bisher nicht existent. Auch wenn dies unter Piraten scheinbar wenig Resonanz findet ist dies für Wähler ein sehr wichtiger Punkt und sollte ausreichend Raum und Beachtung im Programm finden. Eine Familienpolitik die sich in der Geschlechterpolitik erschöpft ist nicht ausreichend. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1745.html Datum der letzten Änderung 17.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• 1. Familienpolitik richtet sich aus an Kindern und schwachen Menschen, für die innerhalb der des gewählten Lebensmodells Verantwortung übernommen wird.

• 2. Jegliche in diesem Zeitraum die Kinder und Schwachen direkt betreffenden Versorgungsleistungen sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Betreuung, Essen, Schulmaterialien, Schulausflüge, behindertengerechte Pflegemittel usw.). Gelder sind direkt der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung zu stellen.

• Die Familie definiert sich durch die Lebensgemeinschaft von Erwachsenen mit Kindern und/oder schwachen Menschen. Daraus folgt, dass eine Familienförderung aus den Maßnahmen zur Kinderförderung und zur Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Erziehung sowie aus Maßnahmen zur Unterstützung von zu leistender Pflege hilfsbedürftiger Familienmitglieder besteht. Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen; für eine reibungslose Rückkehr in den Beruf von Erziehenden müssen alle rechtlichen und tariflichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, hierbei ist auf Mütter während der Stillzeit besondere Rücksicht zu nehmen. Ebenso muss pflegenden Angehörigen die finanzielle und zeitliche Möglichkeit gegeben werden, die Pflege ohne Arbeitsplatzverlust oder drohende Armut wahrzunehmen.

• - Stärkung der Rechte der Partner als Erziehungberechtigte bei nicht Verheirateten oder getrennten Paaren.
• - Bei getrennt lebenden Partnern soll das Kind soll einerseits einen Lebensmittelpunkt bei einem der Partner haben und anderseits darf der Umgang des anderen Partners nicht unnötig eingeschränkt werden. Wenn das Kindeswohl nicht dagegen spricht, sollte der Partner, bei dem das Kind nicht wohnt, mindestens 1/4 der Freizeit des Kindes mit diesem verbringen dürfen.

(Ich habe den Abschnitt in zwei Teile zerlegt, weil "nicht verheiratet" nicht gleichbedeutend ist mit "getrennt lebend". Solange die Partner gemeinsam wohnen, muss das Kind ja keinen Lebensmittelpunkt bei nur einem von beiden haben.) Christl Dietrich

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

Thomas Lischke : Ich empfehle dir, ihn in drei Einzelanträge zu zerlegen und einzeln einzureichen. Ein großer Antrag wird leichter abgelehnt, als drei kleine. Prinzipiell ist deine Ausarbeitung zu detailliert. Ich finde in jedem Abschnitt einen Punkt, den ich nicht zustimmen kann. Daher besser allgemeiner halten. Beste Grüße!

• Ausserdem mit dem Punkt Elterngeld, gehe ich mit Dir konform. Ohne Elterngeld gibt es weniger Anreiz überhaupt Kinder zu bekommen und dafür der Karriere (leider immer noch) zu schaden. Es sollte auch für Berufstätige die Wahlmöglicheit ob Kita oder doch noch ein paar Monate zu Hause beim Kind zu bleiben bestehen ohne dass allein der finanzielle Aspekt für die Rückkehr ausschlaggebend ist ( gilt v.a. für mittlere Einkommen)Agnes

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

dboerner Also generell finde ich, dass Familienpolitik ein Hauptpunkt einer jeden Partei sein sollte, denn ohne Familie keine neuen Bürger, Wähler, Steuerzahler etc.pp.!

Schlecht empfinde ich generell die derzeitige "hippe" Denkweise, dass Kinder die Staatlich betreut werden, sich genauso "gut" entwickeln wie in Familien wo einer zu hause bleibt die ersten 3 Jahre. Hierzu gab es auch Untersuchungen. Die Kindheit entscheidet maßgeblich darüber, wie wir uns im späteren Leben verhalten und Rüstzeug wie "Liebe, Geborgenheit, das Urvertrauen" werden durch staatliche Kitas nicht geboten/gefördert.

Also kann ich dem "Kinder weg von den Müttern/Vätern und ab in die staatlichen Hände" absolut nicht zustimmen.

Familienpolitik sollte auch bedeuten die "Familie" wieder gesellschaftsfähig zu machen und nicht zu zerstören, wie derzeit von der Politik.

Ich möchte hier auch zu bedenken geben, dass einige Mütter arbeiten gehen müssen und viel lieber bei dem Kind die ersten 3 Jahre bleiben würden, es sich aber nicht leisten können.

Untersuchungen haben zudem ergeben, dass ein KITA-Platz für bis 3 Jährige die Gemeinde ca. 1.000,- EUR / Monat kostet. Ist eine staatliche Erziehung der bis 3 Jährigen denn besser für das Kind, als in einer liebevollen Familie aufzuwachsen?

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena Richtung ok, aber Text noch verbesserungswürdig.
2. ScumPH 16:39, 1. Nov. 2011 (CET)
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 17:38, 28. Okt. 2011 (CEST) Familienpolitik betrifft alle an einer Familie Beteiligten. Jeder Mensch ist gleich wichtig.
2. Nsim 14:14, 31. Okt. 2011 (CET) Definition der Familie als "mit Kindern bis zum Ende der Schulpflicht" ist mir zu eng - was ist mit zwei werktätigen Erwachsenen, die sich um pflegebedürftige Angehörige egal welchen Alters kümmern? Studis, die noch Zuhause wohnen?
3. Wie schon per mail geschrieben: Die Definition von Familie ist mir viel zu eng. Trennungseltern, welche nicht mit den Kinder zusammen wohnen, sind so nicht mehr Teil der Familie des Kindes? --CMFN77 22:51, 31. Okt. 2011 (CET)

...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...