Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 082

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Firmenspenden erst begrenzen, dann abschaffen Antragsteller Jay Kay Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit Stand vom Dezember 2010 wie folgt ändern: Im Abschnitt „Mehr Demokratie wagen“ wird nach dem Unterabschnitt „Gewaltenteilung und Freiheit stärken“ der folgende Unterabschnitt eingefügt: Neue Fassung Firmenspenden Wir Piraten wenden uns gegen Spenden von juristischen Personen an Parteien. Das betrifft insbesondere Firmen und Verbände. Denn solche Spenden tragen erheblich dazu bei, dass Parteien ihre Politik an den Partikularinteressen bestimmter Konzerne und Wirtschaftszweige ausrichten. Dadurch nimmt das Demokratieprinzip Schaden. Deshalb sind derartige Verflechtungen zwischen der Wirtschaft und politischen Parteien zu unterbinden. Solange das Parteiengesetz jedoch nicht im vorstehenden Sinne geändert ist und in diesem Punkt für alle Parteien gleiche Bedingungen schafft, nimmt die Piratenpartei (inklusive aller untergeordneter Gliederungen) höchstens 50.000 Euro pro spendender juristischer Person und Kalenderjahr an, um bei der Umsetzung des Parteiprogramms gegenüber konkurrierenden Parteien, die Firmenspenden in unbegrenzter Höhe akzeptieren, nicht zu sehr im Nachteil zu sein. Antragsbegründung Das deutsche Parteiengesetz lässt Spenden von kommerziellen Unternehmen an Parteien zu. Dieser Umstand hat bei anderen Parteien vielfach dazu geführt, dass sie im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen aus der Wirtschaft ihre Politik an den Einzelinteressen bestimmter Firmen ausrichten. Das bekannteste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die „Mövenpick-Affäre“ samt Steuervergünstigung für das Hotelgewerbe auf Betreiben der FDP: Nach der Millionenspende eines Hoteliers beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Mehrwertsteuerermäßigung für dessen Branche, die der öffentlichen Hand Einnahmeausfälle von ca. 1 Milliarde Euro jährlich einbrachte. Im schlimmsten Fall bahnen also Firmenspenden eine politische Vorteilsnahme an, die im Widerspruch zum Allgemeinwohl steht. Es droht eine Aushöhlung des Demokratieprinzips. Die Piraten müssen deshalb durch ein Verbot von Firmenspenden der Gefahr, Gesetze „kaufen“ zu können, entschlossen entgegentreten und sich in diesem Sinne einsetzen. Es gibt jedoch den Einwand, dass ein einseitiger Verzicht der Piratenpartei auf Firmenspenden zu erheblichen Nachteilen gegenüber konkurrierenden Parteien führen würde. Deshalb sieht der Antrag als Übergangslösung bis zu einem gesetzlichen Verbot, das für alle Parteien gleichermaßen gilt, eine Deckelung von Firmenspenden an die Piraten vor. Auf diese Weise lässt sich das Risiko der finanziellen Abhängigkeit von bestimmten Unternehmen wenigstens reduzieren und die Piraten können eine Vorreiterrolle in der deutschen Parteienlandschaft einnehmen. Verschiedene Landesverbände der Piraten haben bereits Obergrenzen für Firmenspenden in ihren Satzungen verankert. Gesetze in mehreren Staaten sehen ebenfalls entsprechende Begrenzungen vor. In Frankreich gilt sogar ein totales Verbot von Firmenspenden an Parteien. Spenden natürlicher Personen bleiben im Antrag unberührt, da man sonst eine Komplettfinanzierung der Parteien durch den Staat einführen müsste, was eine passive Empfängermentalität fördern und eigene Bemühungen um Sparsamkeit zunichte machen würde. Aber auch hier könnte man in der Zukunft über eine Spendenobergrenze bei Privatpersonen nachdenken, da ja so manche zahlungskräftige Unternehmen wenigen Einzelpersonen gehören. Datum der letzten Änderung 02.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Absatz 2 ändern in sinngemäß: Erster Schritt - Abschaffung der Absetzbarkeit von Parteienspenden. Zweiter Schritt - Verbot der Parteienspenden (von juristischen Personen).
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Öchzigmal diskutiert, öchzigmal mit demselben Ergebnis. Wenn jemand durch eine Zuwendung ein Individuum innerhalb unserer Gruppe beeinflussen möchte, dann findet er dafür IMMER einen Weg. Ein Verbot von Spenden von Firmen nutzt hier gar nichts. Denn dann kommen die Spenden halt anonym rein und nur das entsprechende beeinflussbare Parteimitglied wird informiert. Das ist dann eher kontraproduktiv. Dann doch lieber Firmenspenden erlaubt lassen, aber mehr an der Transparenz arbeiten. Vig 19:34, 2. Nov. 2011 (CET)
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Korbinian 21:44, 20. Okt. 2011 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 21:29, 15. Okt. 2011 (CEST)
2. Andena
3. Heiko Herberg 18:31, 16. Okt. 2011 (CEST)
4. Jensbernau 20:07, 19. Okt. 2011 (CEST)
5. --SocialCapitalist 16:13, 26. Okt. 2011 (CEST)
6. Daniel Schwerd 16:25, 26. Okt. 2011 (CEST)
7. Vig 19:34, 2. Nov. 2011 (CET)
8. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...