Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 034

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien Antragsteller alios Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge beschließen, dass Parteiprogramm um das folgende unter dem Titel "Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien" zu erweitern: Neue Fassung Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien Die Piratenpartei steht hinter dem Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welches eine marktunabhängige und nicht-staatliche Quelle von Information und Kultur darstellt. Die aktuelle Umsetzung weist allerdings erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssen. Unabhängigkeit von Staat und Markt Öffentlich-rechtliche Medien sind als dritter Weg neben Staatsmedien und privaten Medien gedacht. Um eine parteipolitisch unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, muss darauf geachtet werden, Rundfunkratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen. Mit dem Aufkommen von Privatsendern in den 1980ern ist ein Konkurrenzkampf um Zuschauerquoten entstanden. Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien besteht aber nicht ausschließlich darin, ein massenkompatibles Unterhaltungsprogramm anzubieten, sondern vor allem auch dem Bildungs- und Informationsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nachzukommen. Besonders gesellschaftliche Minderheiten und Sparteninteressen sollen stärker berücksichtigt werden (z.B. durch fremdsprachige Angebote). Eine Reform der Finanzierung muss den Quotendruck bei gleichzeitiger finanzieller Planbarkeit beenden. Reform der Finanzierung Die bisherige Praxis der Eintreibung der Gebühren durch die GEZ lehnen die PIRATEN ab. Diese Vorgehensweise ist datenschutzrechtlich bedenklich, und greift oft massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Da unabhängiger Journalismus und freier Zugang zur Bildung der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, fordern die PIRATEN eine Pauschalabgabe, die jeder Bürger individuell zu entrichten hat, eine Haushaltsabgabe lehnen die PIRATEN ab. Die Höhe der Gebühr bemisst sich an den bisherigen Einnahmen durch die GEZ - durch die Verbreiterung der Einzahlerbasis werden die Gebühren um ca. 10-20% sinken. Eine Übernahme der Gebühren wird nur für Wenigverdiener möglich sein. Der Einzug der Medienabgabe wird der Einfachheit halber über das Finanzamt abgewickelt, dadurch wird die Gebühreneinzugszentrale überflüssig. Eine staatliche Einflussnahme auf z.B. die Höhe der Gebühr muss dabei aber vermieden werden - eine Steuer kommt u.a. deswegen nicht in Frage. Weitere Einnahmen durch Werbeblöcke führen zu Quotendruck und werden daher nicht gestattet. Gewährleistung der Angebotsvielfalt Die Zusammenstellung und Produktion eines vielfältigen Programmangebots im Radio, Fernsehen und im Internet ist eine der Hauptaufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien. Maßgeblich beteiligt daran sind die Rundfunkräte - sie ernennen und beraten Intendanten, die direkt für die Programmgestaltung verantwortlich sind. Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, jedoch müssen die öffentlich-rechtlichen Medien politisch unabhängig sein, Staatsvertreter sollen in den Rundfunkräten keinen Einfluss mehr haben und werden nicht mehr aufgenommen. Neben den bisherigen Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen und Frauenverbänden sollen auch Vertreter bisher unterrepräsentierter Gruppen, wie z.B. Konfessionslose entsendet werden. Die PIRATEN fordern außerdem Transparenz bei der Entscheidungsfindung von Rundfunkräten und sonstigen Verwaltungs- und Kontrollgremien, um größere Einflussmöglichkeiten der Bürger zu ermöglichen. Freie Verfügbarkeit der Inhalte Die produzierten Inhalte werden von den Gebührenzahlern finanziert - welche deshalb das Recht auf freie Benutzung, Veränderung und Weitergabe haben sollten. Die PIRATEN setzen sich deshalb - soweit praktikabel - für eine vermehrte Verwendung von Creative-Commons Lizenzen bei solchen Inhalten ein. Fremdes Material sollte nur noch lizenziert werden, wenn ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis vorliegt. Bei eingekauften Inhalten ist darauf zu achten, diese auch in unveränderter Form zum Original auszustrahlen (keine Zensur, optional zuschaltbarer Originalunterton). Ein Werbeverbot sorgt auch dafür, dass teure Lizenzen von Fremdanbietern nur in Ausnahmefällen eingekauft werden. Eine kommerzielle Nutzung von durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalten sollte erlaubt sein, so können auch private Medien unter den jeweiligen Lizenzbedingungen profitieren. Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Medienangebots auf das Internet Sämtliche durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalte sollen für jedermann zeitlich unbegrenzt abruf- und speicher- und veränderbar sein. Die Praxis des Depublizierens des Großteils der Inhalte nach sieben Tagen lehnen die PIRATEN strikt ab. Diese Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund von massivem Lobbyismus der Privatmedien muss rückgängig gemacht werden. Zusätzlich zu den Produktionen für den Rundfunk soll ein stärkeres Augenmerk auf direkt für das Internet produzierte Inhalte gelegt werden, um den sich verändernden Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden. Jugendschutz im Internet Die Abrufbarkeit von Inhalten im Internet wirft Fragen bezüglich des Jugendschutzes auf. "Sendezeiten" im Internet, wie sie im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) gefordert werden, sind durch zeit- und ortsunabhängigen Zugang nicht praktikabel und realitätsfern. Die Filterung von "jugendbeeinträchtigenden Inhalten" ist technisch möglich, etwa durch eine sogenannte "Whitelist" - sollte aber immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen - niemals pauschal für alle Bürger. Antragsbegründung Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Medien, freie Inhalte und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ein. Sie unterstützen deshalb grundsätzlich das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien, sehen aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Grundprinzipien. Mit der Unterstützung dieses Antrags positioniert man sich auf der Seite der Befürworter öffentlich-rechtlicher Medien, fordert aber zugleich die Abschaffung der GEZ, ein vielfältiges, von Markt und Staat unabhängiges Programmangebot, die Erfüllung des ursprünglichen Bildungsauftrages, transparente Programmgestaltung und frei nutzbare Inhalte. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/798.html Datum der letzten Änderung 31.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• GEZ finanziert nicht ... --Spearmind 13:28, 6. Okt. 2011 (CEST)
• Hier fehlt die Betrachtung der Rundfunkräte / Medienräte, deren Zusammensetzung und der daraus resultierende Einfluss der "Räte" auf den Sender und das Programm. Beispiel ZDF: http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=66&artid=258&backpid=10&cHash=3f07731978/ Andena
  • steht doch drin. hast du den text nicht gelesen? --Korbinian 01:28, 7. Okt. 2011 (CEST)
    • Da steht zwar was, das ist aber nachweislich falsch. Schau Dir doch die heutige Zusammensetzung des Fernsehrats des ZDF an und vergleiche selbst. Andena
      • kannst du genau sagen was falsch ist? --Korbinian 14:09, 8. Okt. 2011 (CEST)
• Rundfunkgebührenbeauftragte ("GEZ-Fahnder") sind nicht bei der GEZ angestellt sondern bei den Landesrundfunkanstalten. Wenn in dem Antrag die Praxis der GEZ kritisiert wird sollte das berücksichtigt werden. timfah <. der antrag fordert die abschaffung der GEZ. die gebühren sollen stattdessen über das finanzamt eingezogen. jeder bürger soll es zahlen. was ist also der kritikpunkt? --Korbinian 01:31, 7. Okt. 2011 (CEST)
• Ein sehr schöner Antrag, aber: thx CEdge
  • Das ist ein Positionspapier, im Header steht aber Parteiprogramm;
    • Absatz der auf Positionspapier verweist in Begründung entfernt --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • "ist u.a. darauf zu achten, Verwaltungsratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen" <- Formulierung zu weich;
    • umformuliert "Staatsvertreter sollen in den Rundfunkräten keinen Einfluss mehr haben und werden nicht mehr aufgenommen" --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • "dem Bildungs- und Informationsbedürfniss für weite Teile der Bevölkerung nachzukommen" <- die ÖR sollen ruhig auch ein höheres Niveau anbieten und fördern als Durchschnitt;
    • da ich den Antrag, weil Abgestimmt, so ausm LQFB entnommen habe, will ich keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen. --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • Ganz klar und explizit reinschreiben, dass die GEZ abgeschafft werden soll;
    • In der Begründung "[...] fordert aber zugleich die Abschaffung der GEZ [...]" --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • warum übers Finanzamt einziehen und nicht über die Kommunen?;
    • Da es allgmeine Abgabe auf Bundesebene, macht Bundesbehörde sinn. --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
    • das finanzamt macht da am meisten sinn. is ja änlich zb zur kirchensteuer. warum sollten die kommunen das machen? --Korbinian 14:14, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • ich finde Haushaltsabgabe besser als pro Bürger (denkt mal an Familien);
    • Zu kompliziert - Antrag fordert ja gerade dass die Finanzierung des ÖRR unabhängig sein sollte, also auch davon wer wie mit wem wo wohnt. --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
    • haushaltsabgabe bedeutet schnüffelei wer mit wem zusammenwohnt. --Korbinian 14:08, 8. Okt. 2011 (CEST)
    • ausserdem werde ich keine inhaltlichen veränderungen vornehmen. der antrag wurde so im liquid feedback mit großer mehrheit angenommen. wenn du mit teilen unzufriden bist: selber antrag stellen. --Korbinian 14:11, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • wir sollten fordern, dass es keine versteckte Budgeterhöhung bei einer Finanzierungsumstellung geben darf;
    • da ich den Antrag, weil Abgestimmt, so ausm LQFB entnommen habe, will ich keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen. Ggf. Ergänzenden Antrag stellen? --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
    • das steht so im antrag drin. die gebühren sollen sich am aktuellen budget orientieren. --Korbinian 14:14, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • warum sind wir für Frauenverbände in Rundfunkgremien (ohne das Männerverbände dort wären);
    • steht da ja nicht, sondern ist Zustandsbeschreibung, forderung ist "[...] sollen auch Vertreter bisher unterrepräsentierter Gruppen [...] entsendet werden" --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • welche anderen "relevanten gesellschaftlichen Gruppen" konkret sollen in die Rundfunkgremien?;
    • Das gilt es dann später noch zu verkonkretisieren. Antrag fordert erstmall allgemein eine neu Reflektion über die Besetzung. Sollte imho nicht wir Partei entscheiden, sondern später die Menschen. Antrag stellt erstmal Angebot an Wähler dar, dass sich die Piraten diesem Thema anzunehmen. --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
    • das wäre viel zu konkret wenn wir genau definieren würden wer da rein soll. --Korbinian 14:17, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • Werbeverbot ja, aber Sponsoring kann imho bleiben;
    • Wo ist Sponsoring erwähnt? Finde aber Sponsoring, aus den selben Gründen wie Werbung, genau so fraglich, da dort durch die Option auf materiell Mittel ggf. die Entscheidungsfindung über inhaltliche Fragen beeinflusst werden kann. --alios 13:37, 8. Okt. 2011 (CEST)
• Mir fehlt eine noch nachdrücklichere Fokussierung auf die Kernaufgaben, der öffentlich rechtlichen. Sprich weg mit der leeren Unterhaltung und dem Sport und nicht ständig neue Sender, sondern eine sinnvolle Aufteilung. Z.B. Ein Nachrichtensender, Ein Kinderbildungssender, Ein Bildungssender, Regionalprogramme und dann noch hochwertige Unterhaltung. Zudem sollten Bildungseinrichtungen und andere staatliche Einrichtungen von Gebühren befreit werden. Da zahlen die Bürger nämlich nur doppelt, weil von Steuern finanziert. Einfach die Gebühr in Höhe von sagen wir 5 Euro vom Gehalt abführen, wenn man oberhalb eines bestimmten Gehalts ist.--Ulrics 19:23, 9. Okt. 2011 (CEST)
  • Ich kann deine Intention absolut nachvollziehen, finde es aber richtig, dass dieser Antrag keine spezifischen Inhalte fordert oder ablehnt. Genau die Entscheidung über Relevanz oder nicht Relevanz von Inhalten sollte von den unabhängigen öffentlich rechtlichen Medien selbst getroffen werden und nicht aus der Politik heraus entschieden werden. --alios 19:57, 9. Okt. 2011 (CEST)
• ...

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --alios 13:08, 6. Okt. 2011 (CEST)?
2. --Korbinian 14:43, 6. Okt. 2011 (CEST)
3. Rpaerd 11:04, 7. Okt. 2011 (CEST)
4. TorstenG 23:23, 7. Okt. 2011 (CEST)
5. Deuterium 20:26, 9. Okt. 2011 (CEST)
6. timfah 02:23, 11. Okt. 2011 (CEST)
7. Scriptor
8. Dragonstar 02:23, 11. Okt. 2011 (CEST)
9. Natural 21:28, 20. Okt. 2011 (CEST)
10. HeptaSean 21:37, 20. Okt. 2011 (CEST)
11. Käptn Nuss 21:54, 23. Okt. 2011 (CEST)
12. SD Ich würde einen kürzeren Text mit den Kernprinzipien für's Programm bevorzugen und das hier als Positionspapier. Aber inhaltlich: <3
13. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 13:26, 6. Okt. 2011 (CEST) (gegen fremdsprachige Programme und für Abschied von Überversorgung und Championsleague)
2. Andena
3. Roland - ich bin gegen einen öffentlich rechtlichen Rundfunk. Eine Art Deutschlandfunk, also ein komplett unabhängiger Sender würde vollkommen reichen. Ohne grauen Bock, ohne Frühstücksfernsehen usw.
4. Laird_Dave 11:53, 8. Okt. 2011 (CEST) schließe mich Roland an.
5. Antairs Finanzierung erschließt sich mir ökonomisch nicht ganz, bin gg. fremdspr. TV. Aber ich bin dafür, dass z. B. ARD u. ZDF nicht die gleichen Unterhaltungsshows bringen dürfen (Kochshows, Tierpark, Herzschmerz etc..., bin für mehr Vielfalt und klar: Funktionäre raus ausm Rundfunkrat!)
6. GargleBlaster 11:03, 31. Okt. 2011 (CET) Mir fehlt eine Begrenzung des Finanzbedarfs des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Diesen könnte man an das BIP Deutschlands binden (nur als spontane Idee) und müsste unter dem jetzigen Niveau liegen.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Lars! 08:20, 9. Okt. 2011 (CEST) Bitte Antrag zusammenfassen. Der ist viel zu lang. <- nein, für ein positionspapier ist der definitiv nicht zu lang. wenn er fr dich zu lang zum lesen ist lies einfach nur die Antragsbegründung unter dem text. --Korbinian 20:47, 9. Okt. 2011 (CEST) <- Antrag ist schon als ergängzung zum Programm und nicht als Positionspapier gemeint. Dennoch finde ich ihn auch dafür nicht zu lang. --alios 22:17, 9. Okt. 2011 (CEST)
2.  ?
3. ...