Bundesparteitag 2010.2/Protokoll 1/aufbereitet

Samstag

Auftakt

2010-11-20 10:05:33
Orga: Der Kaffee oben ist billiger als unten!
2010-11-20 10:05:43
Eberhard: Ein Pirat hat den Umschlag irgendwo verlegt, mit seinen Abstimmungsunterlagen, es wäre nett, wenn er die wieder bekäme. Damit das möglich ist, habe ich mir die Nummer sagen lassen: 84958, nochmal 84958 ich bitte darum, den Umschlag vorne abzugeben.
Orga: Die Nummer findet ihr auch nochmal auf eurem ...
2010-11-20 10:12:58
Orga: ... auf eurem Bändchen, da ist die auch drauf, damit ihr die vergleichen könnte. So, dann habe ich schon den nächsten Gewinner 84878 ???? muss Bezirksverband Stuttgart sein.
Orga: Ich hatte vorhin einen Pirat aus SA angesprochen, der eine kurzen Redeslot haben wollte, wenn der sich nochmal kurz melden könnte. Zum aktuellen Stand: Die Technik arbeitet mit Hochdruck am Internetproblem, der Start wird sich um ungefähr eine halbe Stunde verzögern.
Orga: Jetzt?
Anmerkung: Schlecht.
Diskussion auf der Bühne.
Orga: Wir werden euch auf dem laufenden halten.
2010-11-20 10:16:06
Anmerkung: Der Kollege aus SA soll sich nochmal melden, denn der andere Kollege der hier stand meinte ???
Lauer: Ist die Person, die die Wahlurnen mitbringen wollte hier? Und hat er die Wahlurnen mit? Sonst muss ich im Edeka nach Pappkartons fragen. NÄHER ANS MIKRO, VERSTEHT MAN DAS JETZT.
Applaus.
Lauer: Hat jemand die Wahlurnen aus dem gläsernen Mobil, die schönen Plastikwahlurnen, hat die jemand mitgebracht ????? ZEIGEN. Gestern Abend abgegeben, wo?
Anmerkung: In Bingen.
Lauer: Das gibt ein goldenes WLan-Kabel. ???? Ok, die sind in Einzelteilen, alle die jetzt lustig Wahlurnen bauen möchten, sammeln sich jetzt hier vorne. Vielen Dank.
Diskussion vor der Bühne.
Lauer: Wahlurnen wurden gefunden. Die müssen zusammengebaut werden. ???? An jedem Tisch bitte jemand aufstehen und in der Cafeteria die Wahlurnen mit aufbauen.
Ebner: Alle Wahlhelfer, die auf den entsprechenden Plätzen sitzen, kommen bitte nach vorne, dann mache ich eine Einführung für alle.
2010-11-20 10:24:09
Orga: 1, 2, 3, 4.
Einwurf: Mikro!
Orga: Ich habe 3 Mikros. So...
2010-11-20 10:34:23
Diskussion auf der Bühne.
Orga: 6, 7... jetzt mal etwas lauter, ... das ist alles nur zu eurem besten, wir wollen, dass ihr wach seid.
Orga: Warte mal.
Diskussion vor der Bühne.
2010-11-20 10:35:51
Orga: Dann haben wir den nächsten Gewinner: 84697 hat gewonnen und darf sich hier vorne seinen Umschlag mit seinen Stimmkarten abholen. Ich wiederhole, 84697 darf sich die Karten hier abholen, ansonsten stimmen wir für ihn ab.
2010-11-20 10:36:28
Orga: Ich kann auch wieder etwas lauter reden. Gut. Der Herr Urbach. Der Herr Urbach braucht...
Urbach: 1 mal 2 Meter...
Orga: ... 1 mal 2 Meter WLan-Kabel. 1 mal 2 Meter Lan-Kabel.
Einwurf: Gibt's auch mal Internet.
2010-11-20 10:37:25
Orga: Ich bitte mal ganz kurz um Ruhe, Ey, Ruhe. Ruhe im Saal.
Rufe: Ruhe. Orga: Der Wolfgang möchte ein paar einleitende organisatorische Worte an euch richten. Das wird er tun, sobald die Rückkopplung aufhört. So etwas ähnliches hatte das Innenministerium neulich auf einer Pressekonferenz.
Dudda: Guten Morgen Piraten. Wir haben ein paar Spielregeln in der Halle einzuhalten. Feuerwehr und Fluchtwege etc. Die Mittelwege sind alle freizuhalten, keine Taschen und keine Hindernisse. Notausgänge sind hinten und an den Seiten. Vor der Halle gilt absolutes Parkverbot. Die Verzögerung die wir gerade erleben, hat mit der Leitung der Uni zu tun. ???? In der Zwischenzeit wollen wir uns bedanken bei den Freifunkern aus Chemnitz, die hier das Wlan eingerichtet habe. Wenn das Netzwerk angelaufen ist, ???? können 1080 Piraten Lan haben. Dank auch an unsere Sponsoren ????
Applaus.
Dudda: Letzter Punkt von mir: Nachakkreditierung ist bei Swanhild unten im Erdgeschoss.
2010-11-20 10:40:30
Anmerkung: Hallo. Der Umschlag 84697 liegt hier immer noch zur Abholung bereit. Der Piraten mit der Nummer möchte sich bitte vorne bei uns melden.
Orga: Komm mal her mit der Hand ich muss das ablesen. Wir suchen einen Umschlag, und zwar 84958, diesmal ???? 84750 suchen wir auch. Wir suchen nicht die Piraten sondern die Umschläge. Hier nochmal der Hinweis, passt auf eure Umschläge auf. Keine Karten, keine Stimme. So einfach ist das.
2010-11-20 10:43:32
Orga: Wir machen hier nochmal ganz kurz einen Mikrofontest. Nochmal einen Mikrofontest.
2010-11-20 10:44:22
Dudda: Mikro noch auf?
Diskussion auf der Bühne.
Orga: Jetzt sind alle wach. So. Jetzt kann ich auch etwas lauter sprechen, wir haben keine Rückkopplung mehr, aber dafür Echo. Dem Herrn Urbach blutet schon das Ohr, weil er die ganze ???? meine Stimme hören muss. Jetzt rede ich mal etwas lauter. ETWAS LAUTER. ??? DOCH, weil es richtig ist, laut zu reden.
Orga: Achso, der will nur das ich weiter rede.
Diskussion auf der Bühne.
Orga: So, jetzt haben wir ein tiefes Brummen.
Orga: Wir machen grad' nochmal Soundcheck. Ich brauche nochmal Mikro.
Orga: Die GenSeks der LVs Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, mögen sich bitte bei Swanhild melden, damit sie ihre Akkreditierungszahlen durchzugeben. Danke.
2010-11-20 10:47:31
Anmerkung: Jetzt. ???? So jetzt bin ich leiser geworden. Wie sieht's aus mit der Lautstärke.
2010-11-20 10:55:37
Orga: Werde ich gehört? Ja oder nein, das war unklar. Ok. ??? Wunderbar.
Schlömer: Ich muss noch einmal was sagen. Einmal Ton bitte.
Schlömer: ???? ist der hier? Ich brauche Dominik Böcker, ist der hier? Dann brauche ich die Frau von Pavel. Claudia, bist du im Raum? Kommst du mal bitte?
2010-11-20 10:57:22
Rhythmischer Applaus.
2010-11-20 11:00:26
Orga: So. Erstmal herzlichen Dank. Hört man mich? Hallo?
Urbach: Es geht um die Wahlhelfer. Bitte schaut, ob an jedem Wahllokal ein Wahlhelfer sitzt. Ist das der Fall?
Einwurf: Nein!
Urbach: Wir brauchen da vorn und dort noch einen Wahlhelfer. Die, die jetzt die neuen Wahlhelfer sind, kommen bitte vorne zum Orgatisch und lassen sich briefen.
2010-11-20 11:01:57
Orga: Hallo? Hallo? Hallo?
Orga: So, ich bitte jetzt mal um eure Ruhe. Ruuuhe. So. Weil es kommt jetzt jemand ans Mikro, der will was durchsagen, dass alle mitbekommen sollten. ???? Das geht nur wenn Ruhe ist.
Sebastian: Morgen allerseits. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Ich studiere an der Uni ???? und mache dort eine Arbeit zum Thema Liquid-Democracy. ???? Umfrage hier auf dem Parteitag. Es gibt eine URL, und sobald ihr Internet habt, könnt ihr da teilnehmen und die Wartezeit nutzen. Diese Internetumfrage richtet sich sowohl an die Piraten auf dem Parteitag als auch an alle, die vielleicht zuschauen. Die URL ist: tinyurl.com/Piratenumfrage Eine kurze Befragung, richtet sich an alle Piraten. Ich wünsche euch einen schönen Parteitag.
Orga: So. Dann kommt wollte als nächster Reden, wo ist der Wolfgang Dudda? Wolfgang? ???? Man kann wahrscheinlich ... genau, wir sagen nochmal die Losnummer durch 84697, ich wiederhole 84697, möchte sich hier vorne melden und seinen Umschlag mit seinen Stimmkarten abholen.
Orga: Der Protokollant hätte gerne Ton auf seinem...
Einwurf: Erst die Boxen, dann alles andere!
2010-11-20 11:06:01
Orga: Michael Renner möchte bitte zur Bühne kommen. ???? Ist der im Saal? Ja, dann komm doch mal zur Bühne. ???
Orga: Achso, der Herr Wahlleiter hatte seinen Umschlag vergessen.
Applaus.
Orga: Der Michael Renner hat jetzt vor, in einer kurzen Präsentation die Flaschenpost vorzustellen.
Renner: Guten Morgen. Ich hoffe man hört mich überall. ??? Die Flaschenpost ist eine Publikation der Piratenpartei, die alle zwei Wochen erscheint. Auf flaschenpost.piratenpartei.de. Man kann es auch als Newsletter abonnieren. Als ASCII-Text oder als HTML. Was bringt diese Flaschenpost für euch. Sie ist randvoll mit Infos aus den LVs und dem Bund. Aus den Medien ???? es gibt Interviews. Der Flaschencast ist ein Teil der Flaschenpost. Geplant ist auch, eine Printausgabe zu machen. ??? An der Flaschenpost arbeiten etwa 20 Autoren. ??? An dieser Stelle vielen Dank dafür. Erreichen kann man die Flaschenpost unter flaschenpost.piratenpartei.de, dort gibt's auch den Newsletter abonnieren. Ich möchte für alle Mitarbeiter der Flaschenpost um einen Applaus bitten.
Applaus.
Renner: Was suchen wir noch: ???? Ich möchte auch um Autoren werben, wer etwas mit-schreiben möchte, auch die sind uns gerne willkommen. Interviewpartner. Ich verstehe uns auch als Dienstleister der Piratenpartei, wenn jemand ein Anliegen hat, das viele Leser erreichen soll, sind wir der richtige Ansprechpartner. Wer hier im Raum hat sich dafür entschlossen, die Flaschenpost zu lesen. Vielen Dank, das freut mich. Viel Spaß beim Parteitag.
Applaus.
2010-11-20 11:11:21
Orga: 2, 1, 2, 3, 4, 5. Das geht jetzt wesentlich besser. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 ... dann kann ich auch lauter reden.
Applaus.
Orga: Dann kann ich sogar klatschen übertönen. Nur mal als Vergleich: Dieses Mikro kosten 200 EUR, dieses hier 10 EUR.
Rufe: Anfangen.
2010-11-20 11:14:58
Orga: Dennis, gibt mir nochmal Mikro. So... 1, 2, 3, 4, Hallo hallo hallo. DENNIS Mikro. Du musst mir das Grundmikro geben. Nein ich bin am linken Pultmikro, ihr habt den falschen Kanal. Ich würde gerne mal den Wolfgang Dudda, den Jens Seipenbusch und den Christopher Lauer vor die bühne bitten. Einfach mal in einer Reihe aufstellen.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-20 11:16:09
Orga: Also ich greife jetzt mal hart durch und sorge für RUHE. Ich bin begeistert. So. Wir wollen ja alle jetzt anfangen.
Applaus.
Orga: Dann Gebe ich das Wort an Jens Seipenbusch.
Seipenbusch: Hallo hallo. Ja, wir können jetzt tatsächlich beginnen glaube ich. Als erstes möchte ich alle Piraten und Gaste begrüßen, ich freue mich sehr, dass ihr alle den Weg nach Chemnitz gefunden habt. Wer noch keinen Platz hat, sucht euch bitte einen. Ich rede auch nicht all zu lange. Zuerst möchte ich dem LV Sachsen danken, dass ihr uns hier einen so tollen Parteitag hingestellt haben, mit allem Komfort. Namentlich den Andreas Romeyke erwähnen, wenn jemand was über Sachsen wissen will, wendet euch an ihn. Den Orgas vor Ort, im Bundesvorstand haben der Christopher Lauer und der Wolfgang Dudda gearbeitet, alle, die mit denen zusammengearbeitet haben, dürfen sich ??? Mark Neiß, Christian Neugebauer und ?? Fröse erwähnen. Vielen Dank. Darüber hinaus gibt es viele Menschen, die in letzter Minute hier unser Netz organisiert haben, alle Piraten in Chemnitz und Umgebung haben geholfen, und über Nacht haben auch viele andere geholfen.
Applaus.
Seipenbusch: Wir haben vor einem halben Jahr in Bingen auf unserem reg. Bundesparteitag beschlossen, dass wir einen BuPT für programmatische Fragen machen wollen. Ich finde es sehr schön, dass wir hier mit so vielen Leuten über politische Themen diskutieren wollen. Und wir sollten das auch genau so tun.
Applaus.
Seipenbusch: ??? Zwischen Kernis und Vollis thematisiert worden. Die erste Sache: Es gibt zwei Sorten von Menschen, die einen denken, es gäbe zwei Sorten von Menschen. Die zweite Sache dazu: Ich persönlich bin kein auf unsere Kernthemen beschränkter Mensch und ich glaube, das ist auch keiner von euch. Ich will aber auch etwas erreichen und etwas bewegen. Für einen reinen Debattierclub ist meine Zeit zu schade, und ich denke das seht ihr genauso.
Applaus.
Seipenbusch: Das soll natürlich keine Medienschelte sein. Die Verleihung des Politikawards letztes Jahr hat uns gezeigt, dass unser ungewöhnliches Gebilde Piratenpartei ???? Wer sich nur nach Erwartungen von anderen richtet, wird nie etwas bemerkenswertes auf die Beine stellen, liebe Piraten.
Applaus.
Seipenbusch: Dabei geht es nicht um ein Spiel. Unsere Forderungen sind oft eine Bedrohung für momentane Profiteure der politischen Situation. ???? Das sind mächtige Gegner, die wir uns ausgesucht haben. Und das ist auch komplex, auf unsere Fragen gibt es oft keine einfachen Antworten mehr. Aber die meisten Leute wissen das auch implizit. ???? Dazu ein weiterer Lieblingsspruch: Man soll alles so weit vereinfachen, wie es möglich ist, aber nicht weiter. Unsere Aufgabe ist nicht nur schwierig, sondern auch anders. Wir befinden uns in einer Phase, die ganz extrem von Globalisierung geprägt ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Phantomsiege ???? Wir haben das gesehen in der jüngsten Finanzkrise, da hat die etablierte Politik ratlos drauf reagiert, und sie tut das noch - weil sie nicht auf nationaler Ebene gelöst werden konnte. ???? Das ist die globale Weltgesellschaft, die wir im Internet kennen gelernt haben - die ist auch überall anders Realität. Und das ist der politische Hebel, den es zu betätigen gilt.
Seipenbusch: Die Finanzkrise ist keine Naturkatastrophe, sie ist aber menschengemacht. ???? Es gibt viele weitere Dinge, die wir angehen wollen: Dass Gewinne heute transnational privatisiert werden, aber Verluste weiterhin in den alten Grenzen der Staaten kommunalisiert, auch deswegen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Und öffentliche Güter - materiell und immateriell werden immer mehr der Öffentlichkeit entzogen. ???? wird bloße Duldung. Bürgerrechte wandeln sich mehr und mehr zu einer Gnade. Dagegen müssen wir auch vorgehen.
Applaus.
Seipenbusch: Aber wie sollen wir das tun? Wir müssen erstmal Handlungsfähigkeit gewinnen. Dabei sind Transparenz und Beteiligung wichtig. ???? Wir wollen echte Beteiligung, auch international. Und ich bin oft gefragt worden: Jens, wir brauchen eine Vision. Alles was ich gerade aufgezählt habe, ist meine Vision. Wer andere Visionen hat, kann auch ruhig zum Arzt gehen, aber für mich reicht diese Vision. Die Verhältnisse ändert man nicht, in dem man die Menschen ändert. Wer das versucht hat, hat in der Geschichte oft das größte Leid verursacht. Wir müssen auf die Menschen hören. Auch in den Gesetzen, die wir planen und in den Beschlüssen, die wir heute und morgen fassen. Jede Regel ???? das gilt es immer im Hinterkopf zu behalten.
Seipenbusch: Wir sollten uns stets auf unsere Gemeinsamkeiten fokussieren. Nicht auf das, was uns trennt. D.h. nicht, dass jetzt schon alle Gemeinsamkeiten gefunden sind. Aber das bedeutet, dass den neun Dingen, die wir gemeinsam finden, mehr Aufmerksamkeit und Eifer widmen sollten, als den Dingen, die uns auseinander bringen. Vielen Dank.
Applaus.
2010-11-20 11:27:34

Wahl Versammlungleiter

Seipenbusch: Als Vorsitzender der Piratenpartei eröffne ich jetzt die Versammlung. Formal muss ich jetzt einen Versammlungsleiter wählen.
Seipenbusch: Kann der Jan Leutert bitte mal herkommen, der hat sich angeboten.
Orga: Hallo erstmal. Versammlungsleiter ist eine einfache Abstimmung, einfache Mehrheit wird benötigt. Ihr habt zwei Stimmkarten, eine grüne und eine rote. Ist wie bei der Ampel. Grün ist ja, rot ist nein. ??? Ausgezählt wird nach Augenmaß, ja, ist so. Gut. Dann gebe ich das an dich weiter.

A01

Seipenbusch: Ich würde dann den Jan als erstens erfahrenen und in der Vorbereitung angesprochenen 1. Versammlungsleiter vorschlagen. Es wird wohl weitere geben, aber das kann er dann selber machen. ??? Wollt ihr Jan als euren Versammlungsleiter haben. Das sieht absolut grün aus, ich sehe nur wenig rot.
Versammlungsleiter: Ich hoffe wir schaffen eine sehr produktive Versammlung. Natürlich kann ich das nicht allein machen, ich muss auch mal Kaffee trinken gehen. Ich kann das nicht alleine machen. Im Vorfeld gab es schon Versammlungsleiter, die sich angeboten haben. Dann würde ich dich bitten dich ???
Gerhard Anger: Ich komme aus Berlin, ich habe dort die letzten 3 Parteitag die Versammlungsleitung gemacht, das war es schon. Fragen? Keine Zeit für Fragen, gut.

A02

Versammlungsleiter: Wer ist für Gerhard, wer dagegen ist, bitte auch die rote heben. Das sah aber eindeutig grün aus.
Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter mit...
Florian Bokor: Ich bin Landesverband Thüringen, mache seit 10 Jahren in diversen politischen und unpolitischen Versammlungen die Leitung.

A03

Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ja. Damit bist auch du Versammlungsleiter.
Eberhard Zastrau: Auch aus Berlin, ich möchte hier die Leitung mit machen, ich habe Erfahrung aus 7 Parteitagen einer anderen Partei und Studentenparlamenten und traue mir das zu?
Anmerkung: Du müsstest mich leiser drehen, weil ich sonst alle niederbrülle. Eberhard, hast du Anträge zur Programmerweiterung eingereicht ich glaube das waren 50. Glaubst du wirklich, dass es sinnvoll ist, dass du auch Versammlungsleitung bist, und....
Zastrau: Wir haben in der Vorbereitung abgesprochen, dass ich keine Versammlungsleitung machen werde während meinen Anträgen.
Anmerkung: Du bleibst Kandidat? Dann stehe ich auch zur Wahl.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über Eberhard ab. Ok. Nochmal nur ja, nochmal nur nein.
Anmerkung: Du hast keine Wahlhelfer, du kannst nicht auszählen.

Wahl Wahlleiter

Versammlungsleiter: Wir machen das anders, wir wählen erstmal einen Wahlleiter. Wir haben einen Kandidaten, das ist Michael Ebner.
2010-11-20 11:34:56
Michael Ebner: Berlin, Leiter der Bundesgeschäftsstelle. Ich wollte nur Technik machen, aber da Bokor ausgefallen ist, habe ich zugesagt.

A04

Versammlungsleiter: Gibt es da weitere Kandidaten? Nein. Abstimmung. Gut, damit ist Michael Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Wir wiederholen die Abstimmung für Eberhard Zastrau.
Versammlungsleiter: Bitte die positiv- und Negativstimmen hochheben. Gut. Wir sind uns einig geworden, das ist eine leichte Tendenz ins rote, du hast die Mehrheit nicht erreicht.
Rufe.
Versammlungsleiter: Wir haben natürlich eine Geschäftsordnung. Solange wir nichts neues bestimmen, gilt die vom letzten Mal. Solange der TO Geschäftsordnung nicht dran ist, arbeiten wir mit der alten.
Versammlungsleiter: So, wir gehen erstmal nach der alten Geschäftsordnung. Da gibt es einen GO-Antrag auf Auszählung.
Wahlleiter: Ich habe noch nicht die Chance die Wahlhelfer namentlich aufzuzählen, die sitzen aber an den entsprechenden Plätzen, traut ihr euch zu, das einfach abzunicken?
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer einfach mal aufstehen.
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag bitte erstmal kurz setzen, oder da stehen bleiben und etwas ducken. Die die jetzt stehen, sind die Wahlhelfer. Gibt es Einwände. Ich sehe, das ist nicht der Fall. War das ein Einwand? Nein, dann ist das nicht der Fall, dann seid ihr alle Wahlhelfer.
Versammlungsleiter: Dann haben wir einen GO-Antrag und der kommt nach dem anderen.
Versammlungsleiter: Du möchtest eine geheime Wahl? Es steht ein GO-Antrag zur geheimen Wahl.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ruhe bitte. Leute, wir wollen das doch voranbringen.
2010-11-20 11:39:10
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich weiß das schon.
Diskussion auf der Bühne.

Versammlungsleiter: Ich bitte euch mal, ruhig zu sein. Wir müssen hier mal einen Zettel lesen, der uns hoch gereicht wurde.
2010-11-20 11:39:53
Versammlungsleiter: So. Wir haben eine geheime Wahl, des Versammlungsleiters Eberhard. Dazu wird euch der Michael die Formalitäten erklären.
Rufe: Zurücktreten.
Eberhard: Ich möchte an dieser Stelle erklären, dass ich sämtliche Anträge, die ich zu diesem BuPT eingereicht habe, zurückziehe.
Versammlungsleiter: Nichts desto trotz, es steht der GO-Antrag auf geheime Wahl. Jetzt erstmal nichts.
Diskussion auf der Bühne.


Versammlungsleiter: Der Michael wird euch die Abstimmung erklären.
Ebner: Bei Personenwahlen kann von einem einzelnen eine geheime Abstimmung gefordert werden. Es wird also spannend. Wir haben Stimmzettel ausgeteilt, 3 Stück. Wenn das so angeht, werden wir mit Nachdrucken gleich anfangen. Wir haben dort die Alternativen 1 und 2, bzw. Ja und Nein. Wer mit "Ja" stimmt stimmt dafür, dass Eberhard Versammlungsleitung macht, wer mit "Nein" stimmt dagegen. Ihr nehmt Stimmzettel 1, der hat die Farbe rot/rosa. Die gebt ihr in eurem zuständigen Wahllokal mit Wahlurne ab. Wenn euer Wahllokal keine Urne hat, geht ihr in das nächste, die 1 zur 2, die 3 zur 4 usw. Dann kreuzen wir bitteschön, ihr bringt eure grüne Stimmkarte mit, dort wird vermerkt, in dem das abgekreuzt wird, dass ihr für diesen Wahlgang abgegeben habt. So. Gibt es Fragen zu dieser Geschichte?
Ebner: Die grüne nur.
Versammlungsleiter: Nur die grüne zum abstreichen mitbringen.
Ebner: Ich eröffne die Wahl, Zettel rein in die Urne bitte.
2010-11-20 11:43:27
Ebner: Bodo Thiesen bitte zum Wahlleiter Büro.
Ebner: Noch einen Hinweis an die Leute mit Kameras: Während einer Abstimmung doch bitte nicht. Dankeschön.
2010-11-20 11:46:46
Ebner: Frage an das Plenum, hat inzwischen jeder abgegeben?
Rufe: Nein.
Ebner: ??? Dankeschön.
Versammlungsleiter: Ich bitte Klaus Schimmelpfenning vorne an die Bühne.
Ebner: Muss noch irgendwo abgegeben werden? Haben alle abgegeben. Ich höre keinen Widerspruch, dann schließe ich die Wahl. Die Auszählung kann beginnen, sie ist öffentlich.
2010-11-20 11:50:17
Versammlungsleiter: Stephan Urbach an die Bühne, oder zwei andere Mitglieder des Bundesschiedsgerichts.
Versammlungsleiter: Ich brauche den vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts und ein oder zwei andere Mitglieder, die mögen sich bitte hier nach vorne begeben und hier melden.
Versammlungsleiter: Sind die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts hier vorne?
2010-11-20 11:51:48
2010-11-20 11:53:28
Versammlungsleiter: So, liebe Leute. Liebe Leute. Wartet mal ganz kurz, Stephan kommst du grad nochmal.
2010-11-20 11:54:12
Versammlungsleiter: Liebe Leute. Ich bitte um Ruhe. Denjenigen, die streamen, die möchte ich bitten, den Stream kurz zu unterbrechen. Ich werde die Begründung kurz machen, aber soll im Raum bleiben. Wir zu Protokoll geben.
Versammlungsleiter: Mir liegen zwei Zeugen und ein Antrag vor, zu einem Vorfall. Dazu möchte ich sagen: Es wurden einem Piraten von einem anderen Piraten das Armband vom Arm gerissen und er tätlich angegriffen, das wurde mir von zwei Zeugen schriftlich bestätigt. Die Aussagen werden zu Protokoll gegeben. Ich werde körperliche Gewalt gegeneinander nicht dulden.
Applaus.
Versammlungsleiter: Eine zweite Anmerkung: Als Versammlungsleiter obliegt mir ein Hausrecht. Das Hausrecht wird sich auch auf akkreditiert Pirate auswirken können. Und davon werde ich auch Gebrauch machen - zum ersten Mal in 8 Parteitagen. Hiermit schließe ich Mirco da Silva aufgrund des tätlichen Angriffs gegenüber Bodo Thiesen von der Versammlung aus. Bodo Thiesen erteile ich Hausverbot. Dieses Hausverbot bezieht sich nicht auf Quelereien die vorher gelaufen sind, sondern explizit auf diesen Vorfall. ???? Ich hoffe vor diesem Hintergrund versteht ihr, dass ihr den Stream Versammlungsleiter: Tschuldigung. Ich schließe Mirco da Silva aus, nicht Bodo Thiesen, ich habe im, also Mirco, ein Hausverbot erteilt, nicht Bodo. Das Hausverbot und der Ausschluss von der Versammlung bezieht sich auf Mirco.
Versammlungsleiter: Noch ein paar Worte: Ich bin grad stink sauer, dass wir auf so einem Niveau arbeiten müssen. Wir sind alle erwachsene Menschen, wir können alle miteinander arbeiten. Ich kann nicht alle leiden, aber ich kann mit allen auf einer professionellen Ebene arbeiten. Da müssen wir alle hin kommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Hat der Wahlleiter ein Ergebnis. Dann machen wir in den Formalien weiter. Ich bitte darum, dass wieder Ruhe einkehrt.
2010-11-20 11:58:40
Versammlungsleiter: Gut. Bis das Auszählungsergebnis für den Versammlungsleiter kommt, erteile ich Christopher Lauer das Wort für seine Rede.

Vorstellung Alex-Müller Verfahren

Lauer: Die meisten Sachen die ich eigentlich sagen wollte, haben wir schon erprobt und erlebt. Ich würde auch um ein bisschen Ruhe bitten. Wir haben Stimmkarten mit Ja, welche mit Nein. Wir haben diese Wahlzettel, die haben wir schon benutzt. Was gleich passiert wird, ist, wir werden das Alex-Müller-Verfahren anwenden, wenn wir mit den Formalia durch sind, das wird so aussehen, wir hatten in der Antragskomission die Antragsgruppen - Dank an Alexandra - die Antrage in die Antragsgruppen sortiert, und wir werden einen Zettel haben, auf dem jeder vier Kreuze machen kann, fünf sind ungültig, drei gehen. Während wir das auszählen, werden wir die Antragsgruppe Programmdebatte behandeln, dort sind Anträge zur Gestaltung und Struktur des Programmes eingegangen. Solange werden wir auszählen. Wenn die Auszählung durch ist, werden wir die restliche TO beschließen können. Toiletten sind unten, Rauchen draußen, Netzwerk geht jetzt.
Rufe: Nein.

Rede: Christopher Lauer

Lauer: Ich nehme alle zurück und behaupte das Gegenteil. Da das ein BuPT ist und politische Rede nicht schadet: Es geht um die Frage, was haben wir im letzten Jahr verändert seit der Bundestagswahl. Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Es gibt ein Internetsperrengesetz, das nicht zur Anwendung kommt. Junge Grüne und Linke experimentieren mit Liquid Democracy. ??? Die Grünen haben einen Netzkongress abgehalten,??? das alles sind Dinge, die ohne 850.000 Wähler nicht möglich gewesen wären. Denn Liebe Leute, das ist den anderen Parteien, die uns in diesem Stream beobachten, Schmerz scheint die einzige Methode zu sein, die die Politik in diesem LANDE IN Bewegung versetzte. Die 2%, die jetzt anderen Parteien fehlen, weil sie 8über Jahre die gesellschaftlichen Entwicklungen ignoriert haben, die tun jetzt richtig weh. Das ist eigentlich traurig, das Prozentpunkte bei Wahlen die einzigen Argument sind, die andere Parteien verstehen. ???? Wir haben ein paar netzpolitischen Thesen vom Innenminister, wir haben einen Dialog Internet der Familienministerin. Facebook und Google werden kritisch beäugt. ???? Wir haben ja alles erreicht. LIEBE LEUTE machen wir uns da nichts vor, das einzige, das sich verändert hat, ist dass die CDU jetzt eine Marketingmaschinerie gestartet hat, um die selben Forderungen wie letztes Jahr wieder durchzusetzen. Wir dürfen uns nichts vormachen, die Debatten um Google und Facebook sind Nebelkerzen. Unsere Bankdaten werden dank SWIFT einmal durch die USA geschickt, der Innenminister verkauft Geodaten. Mit ACTA und INDECT sind die nächsten Abkommen in der Schublade. Wie wir dort hinters Licht geführt wurden, so auch jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung. ???? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar macht sich zum willfährigen Gehilfen einer verfehlten Sicherheitspolitik. ??? und findet es total in Ordnung, wenn alle unsere Kommunikationsdaten zwei Wochen gespeichert werden. ???? Mein Lieber Herr Schaar, die Vorratsdatenspeicherung ist kein neues Gimmick, dem wir entgegen fiebern, das ist ein Eingriff in die Grundrechte jeden Bürgers in diesem Land und daher abzulehnen. Und das geht an alle Politiker in diesem Land die angesicht einer diffusen Bedrohung durch jemenitische Tonerkartuschen behaupten, durch ???? jemenitische Tonerkartuschen haben keinen Mobilfunkvertrag. Und Anschläge werden nicht dadurch verhindert, dass jeder abgehört werden. Wir - ich meine damit alle Bürger - wir werdn nicht fÜr Jahrzehnte verfehlte Außen- und Innenpolitik bezahlen. ??? Bei der Vorratsdatenspeichereung gibt es keine Kompromisse - das einzig hinnehmbare Ergebnis ist: Keine Vorratsdatenspeicherung.
Applaus.
Lauer: Noch ein Wort des Terrormarketinsg: Ich möchte in keinem Land leben, in dem ich Polizisten mit Maschinenpistolen begegnen, die mich vor einer behaupteten Bedrohung bescützen. ???? Die einzige Bedrohung geht von ihnen aus, Herr de Maiziere. Schämen sie sich, ein ganzes Land durch so eine Kampagne zu terrorisieren. ??? weiter beeinflussen und verändern angesichts der Dinge, die da noch kommen. Wir können die pol. nicht Menschen überlassen, die 1984 als Anleitung lesen. Ich sprach vor Lernen durch Schmerz, wir wollen nicht selber Schmerzen, wie man denken könnte, sondern wir wollen den anderen Parteien Schmerzen bereiteun und unser Programm erweitern - nach Maß. Jede Forderung die wir stellen, iwr den Schmerz erhöhen, denn sie werden sich zwngsläufig damit auseinendare setzen smüssen, wenn siie nicht weitere % verliegen wollen. ?????? FÜr eine vernünftige Pol. 2.0 steht, die sich versucht, mit allen Gruppen in die entscheidungsprozesse einzubinden. ???? Lasst uns auf konstrukutive Art und Weise zusammenarbeiten unser Programm dort zu erweirtern, wo wir es für Sinnvoll halten. ??? Denn die Piratenpartei ist im letzten Jahr wahnsinnig stark gewachsten - was wir gerade erleben ist normal: Programmerweiterung bedeutet immer Probleme zu benennen und neue Gruppen anzusprechen. ???? beim Thema Netzpolitik versagt haben - sollen wir glauben, dass diese Parteien, in einem anderen Themenbereich professioneller arbeiten? Die Probleme die wir erkennen und die wir diskutieren, die wird niemand anders für uns lösen. Das müssen wir selber anpacken. Und darum haben wir uns hier versammelt. Also lasst uns diesen Parteitag mutig und konstruktiv bestreiten. Klarmachen zum ändern.
Applaus.
2010-11-20 12:10:41

”Bändchengate”

Schriftliche Zeugenaussagen

Fall: tätlicher Angriff auf Bodo Theisen

Ich beantrage Mirko da Silva vom Parteitag der Piratenpartei (Chemnitz 20. und 21. Nov. 2010) auszuschließen.

Gründe:
Mirco da Silva hat dem Mitglied Bode Thießen sein Akkreditierungsarmband weggerissen und diesen tätlich angegriffen.
Körperliche Gewalt auf dem Bundesparteitag kann nicht geduldet werden und muss zum Ausschluss vom Parteitag führen.
Chemnitz, 20.11.2010
gz. Klaus Schimmelpfennig

---
Ich habe heute beim Parteitag gesehen, dass Mirco da Silva das Akkreditierungsarmband von Bodo Thießen wegerissen hat,
Bodo Thießen hat keine Gegenwehr geleistet, da er von dem Angriff überrascht war.

Chemnitz, 20.11.2010
gz Michael Vogel

--
Erklärung von Bodo Thießen

Mir wurde heute hier am Parteitag von Mirco da Silva mein Akkreditierungsarmband weggerissen. Mirco da Silva hat mich hierbei tätlich angegriffen.

Chemnitz, 20.11.2010
gz [Unterschrift]

Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis des Wahlleiters.
Wahlleiter: Dafür 164, dagegen: 290. Damit ist er nicht gewählt.
Versammlungsleiter: Mir ist das egal, ich treffe hier keine Aussagen.
Versammlungsleiter: Es gibt eine Frage an Stephan. Moment, karten nochmal runter.
Versammlungsleiter: Ja, der Dennis macht dir das auch an.
Frage: Stephan, war dir bewusst, dass sich die Versammlungsleiter sich mehrere Wochen vorher vorbereitet haben? Wenn ja, warum warst du nicht dabei?
Körner: Man kennt mich als Sekor, ich war der Versammlungsleiter in Bingen, ich hab ein bisschen Erfahrung, ich wollte eigentlich nicht als Versammlungsleiter zur Verfügung stellen. Ich habe mich erst vor kurzem dazu entschlossen, weil klar war, das hier jemand steht, von dem ich glaube, dass er nicht die richtige ist.
Frage: Warum gab es das Gerücht dass du hier so etwas machst, schon länger?
Versammlungsleiter: Pro Redebeitrag bitte nur eine Frage.
Körner: Ich habe keine Ahnung, wie das Gerücht in die Welt gekommen ist. Was weiß ich.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich bitte auch solche Äußerungen zu unterlassen.
Frage: Ich will dich erinnern warum du nicht kandidieren wolltest: Weil du nicht unparteiisch sein kannst, bei Programmanträgen. Bitte zieh zurück.
Applaus.
Körner: Ja. Ich glaube, ich glaube es ist vernünftiger, wenn ich die Versammlungsleitung nicht mache. Ich ziehe meine Kandidatur zurück.
Applaus.

Wahl Protokollanten

Versammlungsleiter: Vielen Dank. Dann machen wir jetzt erstmal weiter in den Formalien. Da hinter mir schreiben zwei Leute fleißig mit. Wir müssen noch einen Protokollanten wählen.
Versammlungsleiter: Ich schlage dafür die beiden Herren hinter mir vor, wer ist dafür.
Versammlungsleiter: Da will nicht mal jemand den Namen wissen.
Versammlungsleiter: Er ist der Protokollant des letzten Parteitags, er kann es wirklich gut.

A05

Protokoll: Jens-W. Schicke + Robert Streng

Abstimmung Gästezulassung, Presse, Streaming

Versammlungsleiter: Wer ist dafür, Gäste zuzulassen, bzw. dagegen.

A06

Dafür. Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über Streaming ab, wer ist dafür oder dagegen.

A07

Dafür.
Versammlungsleiter: Zulassung der Presse.

A08

Dafür.
Versammlungsleiter: Bitte beachtet: Hier ist meine Stimmkarte. Wenn ihr die Stimmkarte hebt, hebt sie mit der Fläche zur Bühne. Ich zeig es euch mal. ??? Mit der Fläche zu mir. Desweiteren die Fliegenklatschen mit beidseits, sind sehr irreführend manchmal. GO-Anträge bitte dort vorne, was möchtest du denn.
2010-11-20 12:18:03
Versammlungsleiter: Das Streamingteam bittet darum, die Kameras hier im Saal nicht abzuschalten. Dann kommen wir über die Abstimmung über die Satzungs- und Fristgemäßen Einladung. Hat jemand Zweifel daran?
Versammlungsleiter: Anscheinend gibt es jemanden. Dann stimmen wir das ab. Danke. Wir haben satzungsgemäß eingeladen, und sind damit beschlussfähig. ??? Dann habe ich eine gute Nachricht - ich muss erstmal eine Rauchen - ich gebe die Versammlungsleitung erstmal ab.
2010-11-20 12:19:19
Versammlungsleiter: Ich gebe die Versammlungsleitung an Florian ab.
Wahlleiter: Es gibt diese Fliegenklatschen mit vorne rot und hinten grün. Das geht so nicht. Die Leitung schaut von vorne, die Wahlhelfer von hinten. Das geht so nicht. Diese Stimmen werden immer ungültig gezählt.

Geschäftsordnung

Versammlungsleiter: Es gibt einen Vorschlag für die GO, den findet ihr im Wiki.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Das ist ein bisschen schade, dass ihr jetzt nicht auf's Wiki zugreifen könnt.
Versammlungsleiter: Ich könnte euch die mal vorlesen, in ihrer ganzen Länge. Wollt ihr das haben?
Versammlungsleiter: Die Kernpunkte: Der Kernpunkt ist, dass dieser BuPT ordentlich und zügig verläuft. Die hauptsächliche Änderung in dieser GO ...
2010-11-20 12:21:22
Versammlungsleiter: Die Hauptsächlichen Änderungen gegenüber Bingen ist die Wahl des Protokollanten, dort wurde es einfach bestimmt. Eine weitere Änderung ist das mit den beiden farbigen Stimmkarten. Und wir haben in die GO gepackt, dass wir alle GO-Anträge bis auf Ende der Redeliste schriftlich eingereicht haben wollen.
Zastrau: Die vierte Änderung betrifft das Antragsverfahren, das Abstimmungsverfahren für Anträge an den BuPT. ??? Das in allen Bestandteilen gesichert und definiert ist. Wenn mehr als 3 Anträge gestellt werden, gibt es ein Akzeptanzverfahren, dann gibt es eine Stichwahl, und am Ende eine normale Abstimmung über den Gewinner. ???
Versammlungsleiter: Ich habe hier Wortmeldungen.
2010-11-20 12:23:01
Versammlungsleiter: Eberhard hatte seine Anträge zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Der Antrag für diese GO wird von mir gestellt - zur Not. Der wird gerade von mir gestellt.
Frage: Welche der im Wiki verlinkten GOs ist es denn? Ist es die neue unausgereifte oder die alte.

A09

Zastrau: Der Entwurf befindet sich wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag 2010-2/Geschäftsordnung_BPT
Frage: Ist das ein Vorschlag, der eine Auslosung von Redner vorsieht?
Versammlungsleiter: Nein.
Frage: Wie soll ich nach einer GO einen GO-Antrag stellen, ohne dass ich die GO kenne? Das kann nicht angehen?
Versammlungsleiter: Die GO ist ein bisschen lang, um sie auf den Beamer zu tun. Zu den in der GO vorgesehenen GO-Anträgen liegen auf den Tischen Din-A5 Zettel mit den zulässigen GO-Anträgen. Der Rest der GO ist seit längerem im Wiki online, wurde in den letzten Wochen von uns bearbeitet. ???
Frage: Was ist eigentlich, wenn ich jetzt merke, dass ich einen GO-Antrag stellen möchte, und das schriftlich formulieren muss, solange geht ja die Veranstaltung weiter. Was soll ich dann tun?
Versammlungsleiter: Das ist ein Problem, aber wenn wir uns dann rückwirkend damit beschäftigen geht das auch. Ich seh' das Problem nicht.
Versammlungsleiter: Im Notfall nehmen wir eine Uhrzeit dazu. Das geht hier normalerweise einigermaßen schnell. Es geht nur darum, dass die Antragskomission, die die GO auch kennt, den Antrag auf Zulässigkeit prüft und uns dann gleich weiter gibt. Es geht darum, dass nicht wie in Bingen, Leute GO-Anträge rein brüllen. Ok.
Versammlungsleiter: Ich habe hier einen Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche potentielle Mehrheit für diese GO.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen zur GO?
Versammlungsleiter: Es gibt keinen Antrag auf Abstimmung.
Anmerkung: Ich wollte mal sagen, es ist unklar, worüber wir abstimmen. Die Bingener ist noch gültig, ich möchte vorschlagen, dass wir die Änderungen einzeln vorstellen und abstimmen.
Versammlungsleiter: Dazu hätte ich gerne auch ein Meinungsbild. Wer ist dafür bzw. dagegen, die Bingener-GO jetzt Absatz für Absatz durchzugehen und zu ändern.
Versammlungsleiter: Das ist nahezu einstimmig abgelehnt.
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist damit geschlossen. Nur noch die reden, die am Mikro stehen.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die GO, wer ist für oder gegen die GO.

A10

Versammlungsleiter: Sehr schön, wir haben eine GO.
Applaus.
2010-11-20 12:28:53
Versammlungsleiter: Dann beauftrage ich hiermit die Antragskomission die GO-Anträge entgegen zu nehmen. Die Antragskomission kann hierzu die Modalitäten erklären. ???
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die TO.
Versammlungsleiter: Die Antragskomission hat noch was zu sagen.
Komission: Wer GO-Anträge hat, reicht sie bei Benjamin oder Mario ein. Die werden im Pad eingepflegt und an die Versammlungsleitung weitergegeben.
2010-11-20 12:30:05

Tagesordnung

Versammlungsleiter: Wir kommen zur TO. Da ist vorgeschlagen, dass wir jetzt erst über die Reihenfolge der im Antragsbuch gruppierten Antragsgruppen im Alex-Müller-Verfahren abstimmen. Während wir das auszählen, wird über das Programm diskutiert. Und dann wird über die Anträge in der Reihenfolge wie abgestimmt behandelt.
Anmerkung: Ich hätte einen anderen Vorschlag.
Rufe: Neeeein.
Anmerkung: Ich habe vor einer Woche einen Doodle erstellt, wo wir schon eine ungefähre Abschätzung haben, was dieses Verfahren bringen würde. Wir könnten uns Zeit sparen, wenn wir dieser Abstimmung einfach folgen würden.
Anmerkung: Dieses Doodle war nicht jedem bekannt, das kann nicht zur Grundlage gemacht werden.
Versammlungsleiter: Wir können jetzt nicht - ich werde darauf hingewiesen - wir brauchen erst eine TO. Ich schlage also vor, mit einem Top 1, "Bestimmung eines Verfahrens der Festlegung der Reihenfolge der Anträge" der Top 2 und folgende wird dann aus diesem Verfahren übernommen. bzw. Nachdem die Auszählung aus diesem Verfahren etwas dauert, würden wir diese Zeit dafür nutzen, die Programmstruktur zu diskutieren. Und dann Top 3 und folgende für die Antragsdiskussion nehmen. Wer ist dafür bzw. dagegen?
Versammlungsleiter: Dann ist diese TO angenommen.
Versammlungsleiter: Also: Bestimmung eines Wahlverfahrens in dem eine Reihenfolge festgelegt wird, in der die Anträge behandelt werden. Ein Vorschlag ist das in Berlin und anderen LVs verwendete Alex-Müller-Verfahren zu werden.
Lauer: Hier ist der Lauer. Es werden gerade von den Wahlhelfern Zettel ausgeteilt, dort steht nochmal: Jeder 4 Kreuze, 3 sind ok, 2 oder 1 sind ok. 5 ist ungültig. Die werden zusammen gezählt, da haben wir Gruppen die oben sind und solche die nuten sind. In dieser Reihenfolge frühstücken wir die dann ab. ??? Gibt es zu diesem Verfahren noch Fragen? Ich denke es ist klar. Steht auch nochmal auf dem Zettel drauf, wer es lesen kann soll es lesen, wer es nicht kann soll es sich vorlesen kann.
Lauer: Wer hat noch keinen Zettel für das Alex-Müller Verfahren?
Rufe: Hier.
2010-11-20 12:34:58
Diskussion auf der Bühne.
Lauer: Bitte noch nicht ausfüllen, es gibt noch einen Antrag.
Rufe.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO, es wird beantragt, der Bundesparteitag...

GO-Antrag 01: Grundsatzprogrammanträge zuerst

Änderung der Tagesordnung
Der BPT behandelt zunächst alle Anträge zum Grundsatzprogramm in der durch das Alex-Müller-Verfahren ermittelten Reihenfolge der Antragsgruppen.
Anschließend werden alle anderen Anträge ebenfalls in der ermittelten Reihenfolge der Antragsgruppen behandelt,
wobei alle Anträge zum Wahlprogramm nach dem Vorbild des LV Bayern als Positionspapier abgestimmt werden.

Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zu diesem Antrag. Es gibt eine Gegenrede.
Gegenrede: Ich finde es ja sehr sympathisch, wenn man versucht, die Anträge über die wir reden in einer ersten Runde zu reduzieren. Was aber eine Gefahr ist, dass Anträge, die zum Grundsatzprogramm eingereicht sind, konkurrierende Anträge im Wahlprogramm oder als Positionspapier haben. Und ich halte es nicht für sinnvoll, dass dann nur die Grundsatzanträge Gegenstand der Beratung sind. Ich halte es für besser, Anträge eines Themenfeldes zusammen zu behandeln.
Applaus.
Anmerkung: Ich bin der Antragsteller. Dass wir die Grundsatzprogrammdiskussion vorziehen. ??? Weil ich finde, die Bayern haben sich was vernünftiges ausgedacht. ??? Wir brauchen einfach diese Grundsatzdiskussion auf einer vernünftigen Breite. Wir brauchen jetzt kein Wahlprogramm. Die nächste Bundestagswahl ist in drei Jahren. ??? später ein Wahlprogramm daraus machen.
Versammlungsleiter: Wer dafür ist, nur in einem ersten Schritt die Grundsatzprogrammanträge zu behandeln, hebe die grüne karte, wer dagegen ist die rote.

A11

Versammlungsleiter: Wir kommen zu dem Beschluss, dass es eine knappe Mehrheit dafür gibt, zuerst die Grundsatzanträge zu behandeln. Die Tagesordnung ist entsprechend geändert.
2010-11-20 12:39:01
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Vorstellung des Alex-Müller Verfahrens. Das ist schon vorgestellt... Gibt es?
2010-11-20 12:39:19
Versammlungsleiter: War das eine Frage oder ein Antrag zur GO? Ok.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade eben, dass im Design des Wahlzettels ein Fehler passiert ist: Die Antragsgruppe 3 "Parteiinternes "ist vergessen worden.
Applaus.
Versammlungsleiter: Piraten, die sich mit der Antragsgruppe "Parteiinternes" befassen möchten, sollen dies bitte handschriftlich auf dem Zettel vermerken, es wird dann entsprechend gewertet.
Versammlungsleiter: Piraten, die schon 4 Kreuze vergeben haben, können - wenn sie das deutlich kennzeichnen - eines dieser Kreuze wieder wegnehmen und Parteiinternes dazuschreiben. Das ist keine Katastrophe, wir haben fähige Wahlhelfer, und ich traue allen Piraten zu, einen vorher angekreuzten Punkt so zu kennzeichnen, dass klar wird, dass er wieder raus ist. Es empfiehlt sich eine Durchstreichung. Wer unbedingt will, ich sehe gerade, es gibt einen Stapel leerer Wahlzettel und ihr könnt neu anfangen.
2010-11-20 12:42:02
Versammlungsleiter: Gut. Ich würde dann, nachdem die Zettel verteilt sind, diesen Wahlgang eröffnen, bzw. den Wahlleiter darum bitten.
Wahlleiter: Vorher möchte ich fragen: Ist das Prozedere klar geworden? Einmal ein Meinungsbild. Grün hat die Mehrheit - mit dem Schwund leben wir. Wir können es nicht ewig machen. Ich bitte alle Wahlhelfer die Urnen zu öffnen und umzudrehen, damit klar ist: es liegt nichts drin. Ich sehe noch zu wenig Urnen. Urnen hoch.
2010-11-20 12:43:14
Wahlleiter: Ich bitte alle Wahlhelfer auf ihre Plätze die Urnen hoch. Hinweis noch: Wir kreuzen auf dem grünen Zettel Wahlgang 20 ab. Ich bitte alle Leute mit Kameras diese ungenutzt zu lassen und den Stream zu unterbrechen. Stream aus, Kameras auch, ich eröffne die Wahl. Macht hinne.
Versammlungsleiter: Einen Hinweis an GO-Antragsteller. Hier vorne, wo man die abgibt, liegt inzwischen eine ausgedruckte Version der GO.
2010-11-20 12:44:14
Versammlungsleiter: TECHNIK. Ich brauch Mikro.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir haben wieder einen Gewinner: Der ist der Fliegenklatschenbesitzer mit der Nummer 84541. Die Fliegenklatsche mit den Karten von 84541 können hier vorne abgeholt werden.
2010-11-20 12:47:52
Versammlungsleiter: Ich erfahre soeben, dass während der Wahlen fotografiert und gefilmt wurde, u.a. vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wer andere dabei sieht, wie jemand während der Wahlen aufnimmt, geht bitte auf diese Leute zu und sagt ihnen, dass sie es zu unterlassen haben.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-20 12:50:40
Wahlleiter: Hat jemand seinen Alex-Müller-Zettel noch nicht abgegeben. Ja, Mani?
Wahlleiter: Die Zettel sind egal, das Reinschmeißen wird abgekreuzt.
Wahlleiter: Die Wahl ist noch nicht beendet, es fängt noch niemand an auszuzählen bitteschön.
2010-11-20 12:52:10
Wahlleiter: Haben inzwischen alle abgegeben? Ich höre noch ein paar Nein. Wer hat inzwischen abgegeben, wer ja, bitte grün, sonst rot.
Wahlleiter: Die beiden roten machen jetzt aber ganz schnell hin, bitte.
2010-11-20 12:54:20
Versammlungsleiter: Während Wahlen gibt es keine GO-Anträge, während Wahlen gibt es Wahlen, sonst nichts.
Wahlleiter: Haben alle abgegeben, ich höre keinen Widerspruch, ich schließe die Wahl.
Versammlungsleiter: Der Pirat der den GO-Antrag stellen wollte, kann das bitte wie in der GO vorgesehen schriftlich tun. Danke.
2010-11-20 12:55:23
Versammlungsleiter: Könnte ein Vertreter des Schiedsgerichts bitte auf die Bühne kommen, danke?
Versammlungsleiter: Des Bundesschiedsgerichts, für den BuPT das Bundesschiedsgericht.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Nachdem dieser Wahlgang geschlossen ist, kommen wir zur Programmstrukturdebatte, dazu übergebe ich an den Gerhard
Versammlungsleiter: Jetzt muss ich doch im stehen arbeiten,??? wir warten noch kurz, es rauchen unten noch Leute, wer auf dem Weg ist, bitte dort Bescheid sagen. Ich muss eh' noch gucken, weil ein Antrag zurückgezogen wurde.
Versammlungsleiter: Immer mit der Ruhe, wir liegen gut in der Zeit.
Gelächter.
2010-11-20 12:58:16

Anträge Programmentwicklung

Versammlungsleiter: Ich würde dann tatsächlich gerne weitermachen wollen. Wer sitzen möchte, nehmt bitte eure Plätze ein und lasst Ruhe einkehren. Versteht man mich hinten, kann da jemand ein Zeichen geben? Ok, super. Wir hatten ja beschlossen, an dieser Stelle die Programmdebatte stattfinden zu lassen. Also in Gruppe 1 die Struktur des Parteiprogramms. Von den 5 Anträgen ist einer zurückgezogen: GP139. Ist das richtig, dass der zurückgezogen ist. Andi Popp, du warst der Antragsteller.
Popp: Der Antrag findet sich auch unter dem Titel "Trennung...", ich habe den nochmal eingereicht unter einer anderen Nummer.
Anmerkung: Ich habe den nochmal eingebracht, er wurde in LF abgelehnt, deswegen habe ich den zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Ich nehme nicht an, dass der GP139 nicht übernommen wird. Das ist nicht der Fall. Sehr schön. Dann also jetzt Gruppe 1: GP140, GP063, GP096, GP132. Ist im Antragsbuch auch so drin. Die Antragsteller, wenn die ihre Anträge vorstellen möchten - isch schlage die Reihenfolge vor, wie im Antragsbuch. ???? Gibt es die Antragsteller zu GP140?

Antrag GP140: Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) Antragsteller: * Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Antragstyp : Programmantrag Antragstext : Grundsatzprogramm und Wahlprogramme sind allein nach inhaltlichen Kriterien zu gliedern. Andere Gliederungskriterien führen zu Unübersichtlichkeit und dazu, dass Bürger bestimmte Programm-Inhalte nicht finden können. Statt anzufangen 3 oder 4 Programme zu bauen und diese noch irgendwo konsistent zu pflegen, sollten wir lieber versuchen ein gutes Grundsatzprogramm zu erarbeiten und davon auch ein gutes Wahlprogramm abzuleiten. Antragsbegründung Dies ist eine Gegeninitiative zu der Schaffung von noch mehr Parteiprogrammen, wie z.B. durch die Aufspaltung von Grundsatzprogramm und/oder Wahlprogramm in Kernprogramm und erweitertes Programm. weitere Begründung: Zu bedenken ist, dass bei einer Aufspaltung des Programmes uns die Diskussionen zur Einordnung sehr viel Zeit kosten werden, vor allem da damit gerechnet werden muss, dass auch zu jedem Parteitag Versuche unternommen würden, Programmpunkte von dem einen ins andere Programm zu verschieben. Wir würden damit den verwaltungstechnischen Overhead eines Parteitages vervielfachen, wodurch inhaltliche Diskussionen und Weiterentwicklungen vermutlich zu einem Nebenschauplatz werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, die den inoffiziellen Fraktions-/Koalitionszwang ablehnen und möchten, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden darf. Dies bedeutet jedoch, dass man unser Programm als Richtlinie versteht, aber die Entscheidung die jeder Abgeordnete Pirat zu Antrag x im jeweiligen Parlament selbst trifft, unabhängig davon ist wo und in welchen Programm von uns diese Position so vertreten wird bzw. wir überhaupt eine Position dazu im Programm haben. Alternativen für die Priorisierung Wenn wir Prioritäten in Themen setzen wollen, dann könnte man z.B. das jeweilige Programm nach dem Annahme-Prozentsatz ordnen, also wenn ein Programmpunkt mit 90% angenommen wurde, steht er weiter oben als ein Programmpunkt der ""nur"" mit 70% angenommen wurde. Das würde zwar nicht unbedingt die Leserlichkeit fördern, aber es wäre nicht so beliebig, wie der Vorschlag alles was bisher drin steht kommt ins Kernprogramm und alles Neue muss sich einem extra Prozess zur Einordnung unterziehen. Zur Kennzeichnung von Programm-Passagen, die den Piraten als besonders wichtig und als Bestandteil ihrer programmatischen Identität gelten, können mit einem Tag »Kernthema« versehen werden. Durch diese Kennzeichnung werden die Themen hervorgehoben, denen sich Piraten in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Mit der Kennzeichnung soll keine Priorisierung für Verhandlungen mit anderen politischen Kräften verbunden sein. Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html

Anmerkung: Behrends: Ich habe den Eingebracht. Der Antrag hat im LF eine Mehrheit bekommen. Ich stehe auch inhaltlich hinter diesem Antrag. Denn ich befürchte, dass wir mit diesem Antrag bestimmte Themen im Vorneherein ab zu werten. Dass wir konservativ versuchen, uns auf unsere bisherigen Themen zu beschränken. ????
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, ich habe gepennt. Die GO sieht eigentlich vor, dass wir zunächst über jeden der Anträge ein Meinungsbild einholen. Ich würde das gerne nachholen, also zuerst zu GP140. Wer wäre da dafür bzw. dagegen?
Versammlungsleiter: Ist eine kleine Mehrheit dafür, fast 50/50. Das Meinungsbild für GP063.

Antrag GP063: Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm Antragsteller: Andreas Popp Antragstyp: Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Grundsatzprogramm der Partei folgende Gliederung zu geben: Die Inhalte des aktuellen Grundsatzprogramms zu Beginn des Parteitags werden unter dem Überpunkt "Kernprogramm" erfasst. Dazu korrespondierend wird ein Überpunkt "Erweitertes Grundsatzprogramm" erstellt, der eventuell hinzugefügte Programmpunkte enthält. Des weiteren wird mit Anträgen zur Erweiterung des Grundsatzprogramms, die nicht explizit für einen Oberpunkt beantragt sind, wie folgt verfahren: Es wird zuerst abgestimmt ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Erweitertes Programm" aufgenommen wird, ist der Antrag erfolgreich wird in zweiter Runde darüber abgestimmt, ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Kernprogramm" aufgenommen wird. Die Abstimmungen können parallel statt finden, ist der Antrag in erster Runde nicht erfolgreich, wird die Abstimmung der zweiten Runde obsolet.

Versammlungsleiter: Das ist eine Mehrheit dagegen. Vielen Dank.
Versammlungsleiter: Der nächste ist GP096.

Antrag GP096: Zweiteilung des Grundsatzprogramms Antragsteller: Andreas Vogt Antragstyp: Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag der Piraten 2010.2 in Chemnitz möge beschließen: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland besteht aus zwei Teilen, aus dem Kerngrundsatzprogramm (KGP) und aus dem Erweiterten Grundsatzprogramm (EGP). Begründung Das KGP enthält alle originären Themen wie direkte Demokratie, Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz. Das EGP nimmt sukzessive alle weiteren Themengebiete wie Umwelt, Wirtschaft und Soziales auf, je nach Kompetenzentwicklung innerhalb der Piraten deren Entscheidung zur gesellschaftlichen Relevanz. Dabei sollen bei jeder Erweiterung im EGP die die Kernthemen des KGP zu erkennen sein bzw. "durchscheinen". (sog. Schalenmodell) Vor Abstimmung eines PÄA muss klar sein, ob dieser später dem KGP oder dem EGP zugeordnet wird.

Versammlungsleiter: Wer wäre da dafür bzw. dagegen? Ist eine klare Mehrheit dagegen. Und der letzte GP132

Antrag GP132: Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen! Antragsteller: Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/330.html Antragstyp: Satzungsänderung Antragstext Dazu schlage ich folgende Programmstruktur vor: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland - die Parteiidentität. Das Grundsatzprogramm wirkt in erster Linie, aber nicht ausschließlich, nach innen. Um es mit einer Metapher zu beschreiben: Das Grundsatzprogramm entspricht dem Grundgesetz. Es ist die Basis unserer polit. Arbeit, aber weder seine Grenze noch seine konkrete Ausgestaltung. Das Grundsatzprogramm definiert wer wir sind. Das ""fortlaufende"" Parteiprogramm - das laufende Parteiprogramm wird fortlaufend aktualisiert und überarbeitet. Es stellt die aktuelle polit. Position und Beschäftigung der Piratenpartei dar und ermöglicht es somit den Piraten und den Arbeitsgruppen, kontinuierlich an der programmatischen Entwicklung der Partei zu arbeiten. Es ist nicht so konkret wie ein Wahlprogramm, legt aber die Grundlage für diese. Das fortlaufende Programm definiert die aktuelle Haltung und Entwicklung der Partei. Die Wahlprogramme - zu jeder Wahl wird ein neues Wahlprogramm beschlossen oder das alte überarbeitet. Für die Wähler sind die Wahlprogramme die wichtigste Informationsquelle - sie stellen dar, was wir in Parlamenten erreichen wollen. Das Wahlprogramm definiert was wir im Bundestag erreichen wollen. Positionsbeschlüsse - verabschiedet von Parteitagen, in basisdemokratischen Abstimmungen oder vom Vorstand (anh. Meinungsbilder) geben sie Positionen zu aktuellem polit. Geschehen oder zu allgemeinen Themen wieder. Sie sind Teil unseres politischen Strebens und werden als eigene Einheit verabschiedet. Positionsbeschlüsse definieren die konkrete Haltung zu spezifischen Themen. Damit bliebe die Identität der Partei gewahrt - und gleichzeitig könnten Ausgestaltungen unserer Kernthemen, Implikationen dieser Themen oder, soweit gewünscht, neue Themen polit. angemessen behandelt werden. Antragsbegründung In der Piratenpartei gibt es auf Bundesebene eine Diskussion zwischen Befürwortern eines möglichst engen Grundsatzprogramms und den Befürwortern einer programmatischen Erweiterung. Diese Diskussion droht die polit. Arbeit der Partei zu lähmen. Die eine Seite plädiert, dass eine Programmerweiterung die Identität der Piratenpartei aufweichen würde - die andere plädiert, dass im politischen Tagesgeschäft Erweiterungen eine Notwendigkeit sind .. Das Problem dabei ist: Beide Seiten haben Recht - und reden von völlig unterschiedlichen Dingen. Eine Erweiterung des Grundsatzprogramms wird notwendigerweise dieses aufweichen - und eine beliebige, wie auf dem BPT 2010.1 angestrebte - Erweiterung um tagesaktuelle Themen macht das Grundsatzprogramm noch dazu unübersichtlich und Fehleranfällig. Vor Allem aber müsste das Grundsatzprogramm ständig umgeschrieben werden um auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Gleichzeitig fordert aber bereits die Behandlung der bisherigen Themen eine Erweiterung der programmatischen Arbeit - so ist die Ablehnung von ELENA zwar selbstverständlich, der Aufbau einer Alternative wäre aber, ohne Programmerweiterung, nicht möglich. Beispielsweise könnte eine konkrete Ausgestaltung zu ACTA oder ein Alternativvorschlag zu ELENA als Positionspapier ins laufende Programm aufgenommen werden. Die Implikationen unserer Transparenzforderungen auf den Gesundheitsbereich könnten behandelt werden ohne Gesundheit explizit ins GSP aufnehmen zu müssen, etc Die vorgeschlagene Trennung zwischen dem Grundsatzprogramm und dem fortlaufenden Programm gibt der Partei also ein Mittel an die Hand, mit dem sie sich kontinuierlich weiter entwickeln kann - ohne ihre Identität zu verlieren. Logischerweise müssen die Ebenen frei von Widersprüchen sein - die Wahlprogramme dürfen also weder dem fortlaufenden Programm noch dem Grundsatzprogramm widersprechen, sie erweitern oder konkretisieren bzw. fassen zusammen. Liquid Feedback : https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/330.html

Versammlungsleiter: Wer wäre da dafür, bzw. dagegen? Da hält sich das Interesse in Grenzen. Und die Mehrheitsverhältnisse sind unklar.
Versammlungsleiter: Dann würde ich in der Beratung fortfahren. Für den Antrag 140 wurde schon gesprochen, gibt es zu den anderen Anträgen Antragsteller die reden möchten.
Popp: Ahoi Piraten. Wir treffen uns hier zu einem BuPT. Der Ort ist ein anderer, aber die Debatten werden die selben sein. Wir treffen uns zu einem programmatischen Parteitag, aber die Frage, was unser Programm darstellen soll, darüber streiten sich die Geister. ???? Wie so Häufig, die fehlende Bereitschaft, sich auf die anderen einzulassen das ist ,was die Konflikte schürt. Ich glaube, dass die vermeintlich tief getrennten nicht weit auseinander liegen. ???? Sie fürchten sich davor, dass die Piraten 2013 im Bundestag Netzsperren zustimmen, um Atomlaufzeiten zu verkürzen. Die anderen nenne ich Politiker, sie haben Angst davor dass wir wichtige politische Themen verschlafen. ???? Niemand kann Nur Politiker oder nur Pirat sein, wir müssen Politikpiraten sein. Lasst uns deswegen die Chance nutzen, an einem Strang zu ziehen, Unsere Gegner sind Schäubles, de Maizieres und Leiens unserer Welt nicht unsere Parteifreunde. ??? Unser Programm teilen, nicht wie in Bingen, mit einer rigiden Präambel, die als Gewichtung der Themen empfunden wurde. ???? Zu dem macht, was wir sind: Piraten. Dazu kommt ein erweitertes Programm, das offen sein soll für neue Themen, die wir heiß diskutieren und die in Zukunft vielleicht zum Kernthema und Identitätsstiftend werden. ????? Aber wie jeder gute Konsens, ist es die Lösung, die für jeden akzeptabel sein kann. Ich will, dass dieser BuPT keine Gräben tiefer schaufelt, sondern sie zuschüttet. ???? Als Wegbereitung für unsere Zukunft. Mein Name ist Andi und ich bin Politikpirat.
Versammlungsleiter: Eine Bekanntmachung: Die GO gibt uns - der Versammlungsleitung - die Möglichkeit Helfer zu beauftragen. Wir möchten dazu Eberhard und ???? dazu ernennen. Das mache ich hiermit der Versammlung bekannt. Er wird aber nicht die aktive Versammlungsleitung übernehmen, sondern uns zuarbeiten.
Frage: Der vorherige Antrag erwähnte dass bestimmte Teile des Programmteils abgewertet werden. Wie siehst du das?
Popp: Diese Angst kommt vom letzten Antrag aus Bingen. Die Präambel dort kann man in diese Richtung interpretieren. ???? Festzuschreiben, wie jeder Pirat sich jedes Thema gewichten soll, stattdessen will ich klarmachen, dass unsere Identität aus den Kernthemen kommt, und die anderen Themen das sind, wo wir uns weiterentwickeln wollen. ???? Ich denke wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. ???
Frage: Du willst erweitertes Programm und ein Kernprogramm. Siehst du nicht es als wichtiger an, dass wir uns darauf konzentrieren, was unsere gemeinsamen Themen sind. ???? ob man das nicht viel viel stärker angehen sollten?
Popp: Ich bin grundsätzlich genau dieser Meinung. Aber es geht nicht, wenn wir diesen Konflikt nicht vorher entschärfen. Die letzten Stunden von Bingen haben gezeigt, das viele noch immer Probleme damit haben, entferntere Themen, z.B. Energie, bei den Kernthemen dazuzuschreiben. ???? Stattdessen wird jeder Seite den anderen vorwerfen, sie hätten blockiert. ???? einen Rahmen zu schaffen, in dem wir das machen können, was du machen willst, ohne dass wir uns in die Lagerdebatte spalten.
Anmerkung: Du hast Energiepolitik erwähnt, Internet ist wichtig, funktioniert euer Notebook ohne Strom. ???
Versammlungsleiter: Wir sind noch nicht in der inhaltlichen Debatte zur Energiepolitik - wir sind noch bei den Strukturen
Frage: Du hast mal ein Programmkonzept entwickelt, was auf dem BuPT In Hamburg angesprochen wurde. Dort stand, dass das erweiterte Programm so charakterisiert ist, dass daraus kein Wahlprogramm abgeleitet werden kann.
Popp: Ich hatte diesen Antrag gestellt, aber ich möchte diese Idee gerne weglassen, weil ich glaube, dass das zu weit gegangen ist. ??? Diesen Punkt würde ich diesen Konzept nicht mehr mittragen wollen.
Frage: Wir haben bereits festgestellt, dass eine große Mehrheit dafür ist, an einem Strang zu ziehen. Ich sehe nicht, wie das mit einer Zweiteilung des Programms einhergehen kann?
Popp: Wir sind uns alle einig, dass wir an einem Strang ziehen sollen - die Frage ist: An welchem. Deswegen versuche ich einen Strang zu schaffen, an dem wir alle ziehen können.
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag zur Schließung der Rednerliste. Darf ich den so interpretieren, dass es um das Ende der Befragung zum Antrag von Popp geht? Ja. Formelle Gegenrede. Wer ist dafür bzw. dagegen die Frageliste zu schließen. Das ist eindeutig dafür.
Versammlungsleiter: Wer noch fragen will: bitte anstellen. Die Liste ist geschlossen.
Nitzsche: Wo ist eigentlich das aufeinander zu bewegen. Für mich klingt das so als ob die einen denken sollen: Das sind nur Überschriften und die anderen: Das ist eine richtige Teilung. ???? Mir ist unklar, was du bezweckst. ???
Popp: Ich sehe zwei Lager; Die einen wollen die Themen so wie sie sind behalten, evtl. ausbauen, ??? das gerne viele Themen bearbeiten wollen, ???? die Frage ist jetzt, wie man diese beiden Lager zusammen bringt. Wenn ich das erweiterte Programm öffne, dann müssen die Kernis den Abstrich machen, dass sie bereit sind, hier neue Themen auf zu nehmen, und die anderen müssen akzeptieren, die Themen die wir schon haben sind identitätsstiftend ????
Wigbold: Kann ich mir das so vorstellen, dass es quasi eine Hauptentwicklungslinie habe und dann Branches, die später vielleicht in die Hauptentwicklungslinie übernommen werden.
Popp: Ich habe mir keine IT-Metapher ausgedacht. Aber ich möchte es nicht so stehen lassen. Das erweiterte Programm soll keine Schule für Kernthemen sein. Sondern Pol. in diesen Bereichen ermöglichen. ???? Uns schon soviel mit Energie beschäftigt haben und alle Nachhaltigkeit toll finden - dann kann es identitätsstiftend werden. ????
Frage: Ich verstehe es immer noch nicht so ganz, das zubewegen, wie wir das durch eine Heiligsprechung unseres bisherigen Programms erreichen sollen. Ich frage mich, soll dann dieses Programm - so verstehe ich das - dass unser bisheriges Programm quasi bis in alle Ewigkeit das Kernprogramm sein soll. Das wäre eher ein Rückschritt gegenüber dem Programmtrennungsantrag in Bingen. ???
Popp: Heiligsprechen kann ich nichts - ich bin kein Kirchenmann. Man soll das fest halten um klar zum machen, das ist Identitätsstiftend. ???? Ich höre jetzt, in LVs, über Atompolitik oder BGE reden, wenn ich Piraten wähle, schafft ihr dann Netzsperren an und Atomkraftwerke ab? ???? Es wird niemals passieren, dass die Piraten in einem Bundestag einer Netzzensur zustimmen.
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank. Möchte jemand den Antrag GP096 vorstellen? Ist der Antragsteller da? Oder jemand anders, der den Antrag vorstellen möchte? Das ist nicht der Fall. Zu GP132, die selbe Frage? Da möchte jemand. Bitteschön.
2010-11-20 13:22:14
Versammlungsleiter: GP132.
Anmerkung: Ich bin etwas überrascht, dass wir diesen Antrag besprechen, weil ich dachte Satzungsänderungsanträge würden nicht gemacht. Die Idee ist ähnlich wie bei Andreas. Wir haben eine Diskussion was ist Parteiidentität. ???? Was ist ein Positionspapier, welche Mehrheiten brauchen wir z.B. um so etwas zu verabschieden. Bisher sieht unsere Satzung keine Regeln vor. Daher der Vorschlag: Wir nehmen ein Grundsatzprogramm und sagen das ist die Identität der Partei, das definiert langfristige Ziele und Werte aber keine Maßnahmen. Dann ein Fortlaufendes Programm, das es ermöglicht, aktuelle Themen zu bearbeiten, zum Beispiel jetzt zum Atomausstieg. ??? Dann hätten wir Wahlprogramme wie bisher auch und eben Positionspapiere, die es uns ermöglichen zu einem Thema sehr konkrete Ausarbeitungen zu machen. ???? ... im fortlaufenden Programm Präzisierungen, Mindestlohn, BGE, und dann im Positionspapier zu sagen: Das ist unser ganz konkreter Vorschlag, so stellen wir uns BGE oder HartzV vor - was auch immer. ????
Maha: Ich bin Maha von der Antragskomission. Zur Erklärung: Tirsales hatte diesen Antrag zuerst als Satzungsänderungsantrag gestellt aber Jan Behrends hat das nochmal fristgerecht für die Programmstrukturdebatte eingereicht.
Versammlungsleiter: Vielen Dank für die Aufklärung. Wir haben 4 Anträge die miteinander konkurrieren. Redner stehen schon da? Erhebt sich Widerspruch, diese 4 Anträge gemeinsam zu beraten?
2010-11-20 13:25:35
Versammlungsleiter: Es gibt keinen Widerspruch, wir beraten die gemeinsam, die Redeliste ist eröffnet.
Anmerkung: Was ich nur sagen will: Sie bergen alle die Gefahr, dass Themen abgewertet werden - bringen aber keinen Vorteil. Aus der Diskussion: Kommt es in ein Programm wird die frage: In welches Programm kommt es. Der Vorteil der vorgegaukelt wird ist, wir ???? wir können etwas verlieren, dementsprechend bin ich gegen alle Anträge.
Anmerkung: In meinem Antrag gibt es keine Abwertung, da gibt es nur eine Strukturierung zwischen grundsätzlichen Werten und politischen Forderungen.
Anmerkung: Formelle Frage: In GP132 steht eine Änderung des notwendigen Quorums für Positionspapiere drin. Wäre das Rechtsgültig?
Versammlungsleiter: Gibt es jemand, der diese Fragen beantworten kann?
Versammlungsleiter: Bitte die Frage nochmal...
Anmerkung: Der Antrag enthält die Forderung, Positionspapiere nur mit 2/3 Mehrheit. Können wir das abstimmen?
Anmerkung: Der Antrag sieht zwei Alternativen vor, entweder 2/3 oder 50%, meiner Meinung nach kann der BuPT sich selbst diese Regelungen auferlegen, zumindest für diesen BuPT.
2010-11-20 13:28:15
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir versuchen das zu klären, sind aber keine Juristen. Gibt es jemanden, der diese Frage aufklären kann?
Anmerkung: Im Parteiengesetz steht: Alle Beschlüsse brauchen 50%, es sei denn die Satzung sieht anderes vor.
Versammlungsleiter: Damit ist die Frage beantwortet.
Orga: Der Manuel Deisner bitte an die Bühne.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Sapperlot. Damit ist die Redeliste geschlossen, bitte alle klar erkennbar anstellen.
Reda: Ich möchte eine Lanze für den Antrag von Popp brechen: Ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass etwas zementiert wird. Wir machen es nur leichter, das erweiterte Programm zu ändern.
Versammlungsleiter: Noch einen kurzen Hinweis zur Satzungsfrage.
Anmerkung: Ich konnte es selber nachvollziehen, dass es den Passus mit der Satzungsänderung in GP132 so überhaupt nicht gibt.
Anmerkung: Es wurde gefragt, welche Vorteile der Teilungsantrag bringen würde, ich kann mindestens 2 Nennen: 1. nach diesem Parteitag wenn wir das Programm trennen und in erster Linie das erweiterte Programm ändern, sich niemand in einer Partei wiederfindet, wo grundlegende Ziele nicht mehr mit seiner Überzeugung übereinstimmen und 2. wenn wir die Programmtrennung annehmen, wird es überhaupt möglich sein, dass wir bei den weiteren Anträge auf den Inhalt eingehen. Sonst wird sich 90% der Diskussion darauf beziehen, wollen wir das ins Programm oder nicht.
Herbig: Ich wollte nur sagen, der BuPT ist das höchste Gremium zur Meinungsbildung. Was wir hier beschließen kommt ins Programm. Alles was wir hier beschließen ist im Programm drinnen. ???
Anmerkung: Ich finde es nicht schlecht diese Teilung, weil es die Möglichkeit bietet einen bestimmten Bereich zu schaffen, wo Programme reifen können. Wir können auch halbgare Programm schon mal in einem Grundsatz stellen.
Versammlungsleiter: Insgesamt bitte mehr Ruhe - das wäre ganz lieb. Die Redeliste ist geschlossen, Pavel war der letzte.
Anmerkung: Das mit den halbgaren Programmen finde ich eine ganz schlechte Idee zu unterscheiden in Dinge die wir wollen und Dinge, die wir ein bisschen wollen.
Anmerkung: Wir müssen uns die Frage stellen; Was wollen wir erreichen. /??? Wenn wir anfangen zu sagen: Wir haben ein Erweitertes Programm, in das wir Dinge schreiben, die nicht vollständig auf Akzeptanz treffen, ist das Quatsch. Entweder wir beschließen etwas, hinter dem wir stehen oder wir brauchen es nicht beschließen
Anmerkung: Nachdem ich darüber nachgedacht habe gefällt mir das ganz gut: Dinge können wachsen. Man redet zuviel über Trennung und Teilung. Wir haben im GG doch auch den 1. Abschnitt wo Dinge überhaupt nicht geändert werden dürfen und dann weiteres. ???? Was die Dinge sind, für die wir stehen, die aber zur Verhandlung stehen würden.
Anmerkung: Ich würde da direkt anschließen: Ich denke auch, wir haben als Piratenpartei bisher das erst???? mit Transparenz in politischen Institutionen. Viele haben noch nicht mitbekommen, wie wichtig die Themen dort sind. Wir machen es mit dem Erweiterten Programm einfacher, Themen dazu zu nehmen. ???
Anmerkung: Es wird behauptet, dass durch eine Trennung des Programms keine Abwertung erfolgt. Frage: Ist die Halbwertszeit der beiden Programm gleich oder nicht? Ist nicht die Absicht, dass das erweiterte Programm eher kurzfristig ist? Das ist meiner Meinung nach eine Abwertung. ???? Ist die Hürde für das Erweiterte Programm die gleiche oder nicht?
Versammlungsleiter: Ist das eine Frage oder?
Anmerkung: Ich formuliere es als konkrete Frage: Ist die Halbwertszeit beider Programm identisch und sind die nötigen Mehrheiten identisch?
Versammlungsleiter: Das ist im Prinzip am Parteitag das zu entscheiden. Programmanträge brauchen immer 2/3 Mehrheit, das können wir heute auch nicht ändern.
Anmerkung: Wir brauchen für diese Änderung wieder eine 2/3 Mehrheit, die habe ich vorhin in den Meinungsbildern nicht gesehen. ???? Das waren die Themen, die wir bisher im Grundsatzprogramm haben. Wenn ich am Stand stehe und Themen vertreten müsste, die ???? Ja, es gibt bei uns Bestrebungen oder Gruppen, die beschäftigen sich damit, aber ich bin kein Experte. Am Infostand sollte Jeder das Kernprogramm vertreten können. ??? Mir ist es lieb: Das ist mein Thema, da kenne ich mich aus. Und wir haben für das eine oder andere Experten, und in einigen Jahren können wir das weiterschieben. ???? Bin ich bereit, dem einen oder anderen Antrag eine Chance zu geben und ins erweiterte Programm hineinzunehmen. Ins Hauptprogramm würde ich die meisten ablehnen. Wenn wir hier Konsens wollen geht das nicht mit einfacher Mehrheit.
Anmerkung: Ja, da hat sich ein Switch verabschiedet - es gibt nichts zu sehen - bitte Weitergehen. ???? Piraten machen ja alles anders: Man ist es ja gewohnt: Das ist unser Grundsatzprogramm, das sind unsere langfristigen Ziele, und dann Wahlprogramm mit konkreten Punkten. ???? Ich sehe beim Kernprogramm und da bin ich als BuVO ein gebranntes Kind: "Ja warum habt ihr das beschlossen, da gibt es keine Grundlage" ???? Vorhin haben wir den Satz "man möge es einfach machen, aber nicht einfacher als nötig" - Grundsatzprogramm und Wahlprogramm reicht vollkommen aus. Wir brauchen für beides eine 2/3 Mehrheit. und Wir bekommen es nachher am Stand auch nicht mehr vermittelt, weil die Leute die Struktur nicht verstehen. ???? Seid so ehrlich und sagt:< Ich habe keine Ahnung, aber ich kenne jemanden. ???? Und noch einen Punkt zum Thema "Glaubwürdigkeit" und wenn das im Superkernprogramm drin steht, kann man sich sicher sein. Liebe Leute - das Problem hat man beim Grundsatzprogramm genauso. Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit - wenn wir zu einer Wahl antreten und gewählt werden - dann müssen wir glaubwürdig sein und zu unseren Themen - wie die auch immer heißen - stehen. Und wenn wir die in einer Koalitionsverhandlung aufgeben machen wir uns unseriös.
Anmerkung: Da muss ich dir direkt widersprechen: Du sagst, wir sollen es so machen wie die anderen. Die anderen gewichten es sehr wohl, sie gewichten es dadurch, dass sie zu wichtigen Themen viel schreiben und zu weniger wichtigen Themen weniger. Warum das uns heute nicht möglich ist, muss ich wohl kaum erklären. ???? Sehe ich die Gefahr, dass wir heute überhaupt keine Anträge durchbekommen. ????
Hattendorf: Seid realistisch. Eine Trennung in zwei Programme bedeutet definitiv eine Abwertung des einen Programms. Aber, wenn das der Preis dafür ist, dass wir alle näher zusammen rücken, bin ich bereit, den Preis zu zahlen.
Applaus.
Anmerkung: Unterm Strich geht es meiner Meinung nach darum, dass der erste Antrag ganz klar sagt: Wir wollen unser Programm ohne wenn und aber erweitern und die anderen sagen: Wir wollen die Erweiterung des Programms so schwer wie möglich machen. ???? Das ist im Prinzip der Kern der Debatte. ??? Ich denke wir sollten das Programm erweitern an der stelle und hier Klarheit schaffen.
2010-11-20 13:44:39
Anmerkung: Ich bin mir nicht im Klaren darüber, warum die Anträge von Andreas und mir als konkurrierend gelten. Er sieht eine Trennung vor, meiner sieht vor, dass wir festlegen, was sind unsere gemeinsamen Werte. Da haben wir eine Menge auf die wir uns verständigen könnten. ??? Wir haben gemeinsame Grundwerte, und die sollten wir herausstellen. ??? Moralvorstellungen, die wir gemeinsam haben, können wir gemeinsam programmatisch arbeiten und konkrete Forderungen beschließen. Aber erstmal sollten wir uns im klaren sein: Welche Werte sind uns wirklich wichtig - und das will ich ermöglichen.
2010-11-20 13:45:58
Versammlungsleiter: Wir müssen uns kurz eine Sekunde sortieren, wir sind gleich wieder da.
2010-11-20 13:46:21
Versammlungsleiter: Dann können wir, was diese 4 Anträge anbetrifft, jetzt zur Abstimmung kommen.
Jubel.
Versammlungsleiter: Ich erläutere nochmal das Verfahren: Im 1. Schritt machen wir Abstimmung durch Approval, d.h. ihr braucht nur die grünen Stimmkarten. Ihr könnt für jeden Antrag die Stimmkarte heben, für so viele ihr möchtet. Dieser Schritt reduziert die 4 Anträge auf 2. Die, die dann übrig bleiben, werden gegeneinander im Verfahren einer Stichwahl abgestimmt. Für den einen gilt dann die grüne, für den anderen die rote. Der Gewinner dieser Stichwahl wird dann nochmal richtig abgestimmt. Dann ist eine 2/3 Mehrheit nötig. Ich erkläre es in jedem einzelnen Schritt nochmal.
Versammlungsleiter: Kommen wir jetzt also zum ersten Schritt, hier nur die grüne Karte notwendig, ihr könnt für jeden abstimmen. Der erste ist GP140. Wer würde dem zustimmen? Vielen Dank. Dann GP063, das ist der Antrag von Popp... ich sehe eine rote Karte, die brauchen wir nicht, es ist Approval da geht nur ja. Dann kommen wir zu GP096, wer würde für den stimmen. Und der GP132, vielen Dank. Der Wahlleiter und ich sind uns einig, die 140 und 063 sind weiter gekommen.
Versammlungsleiter: Jetzt machen wir eine Stichabstimmung. Wer für 140 ist, wird die grüne Karte heben, wer für 063 ist, wird die rote heben. Aber nicht beide gleichzeitig. Die Titel sind grün: "Grundsatzprogramm und Wahlprogramm reichen aus" und rot: "Trennung des Programms in Kern- und Erweitertes Programm". Dann jetzt bitte die Karten.
Versammlungsleiter: Es ist überwiegend grün, die Karten können gesenkt werden. Noch ist der Antrag nicht angenommen. Weitergekommen ist GP140 ausgeschieden ist GP063. Wir stimmen jetzt GP140 ab.

Antrag GP140: Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)

Versammlungsleiter: Jetzt brauchen wir eine 2/3 Mehrheit, damit der Antrag angenommen wird.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade, dass eine einfache Mehrheit ausreichen würde.
Versammlungsleiter: Dieser Passus wird nicht so im Programm stehen - der Antrag besagt wie wir unser Programm strukturieren möchten. Wir schreiben ja nicht rein: "Wir möchten unser Programm strukturieren ..." sondern wir schreiben unser Programm entsprechend. Deswegen ist das ein sonstiger Antrag - und braucht somit eine einfache Mehrheit. Bedenken jetzt bitte ans Mikro.
Anmerkung: Das Ding steht als GP und nicht als Z-Antrag hier drin. Lasst uns den Antrag von Andi ablehnen, und das nicht ins Programm reinschreiben. ???? Das ist eindeutig ein GP-Antrag und kein Z-Antrag drin. Und muss damit auch ins Programm.
Anmerkung: In der Überschrift steht eindeutig Struktur des Programm. ????
Anmerkung: Ich habe den eingebracht, weil er im LF beschlossen wurde, ??? er ist als Programmantrag eingebracht, weil es ums Programm geht. Was drin steht ist keine Änderung des Programms, sondern es bezieht sich darauf, wie wir das Programm machen. ??? 2/3 brauchen wir für Änderungen des Programms, aber dieser Antrag will keine Änderung des Programms. Ergo auch keine 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns hier ewig mit dem Prozedere aufhalten. ???? Der Antragsteller könnte einfach hingehen und sagen: Ich will das als sonstigen Antrag behandelt werden. ??? Im Telefonbuch steht auch nicht, wir strukturieren das Telefonbuch nach Orten und Namen.
Anmerkung: Als was wurde der Antrag eingereicht? Als sonstiger oder Programmantrag.
Versammlungsleiter: Der wurde als Programmantrag in der Struktur-Untergruppe eingereicht.
Anmerkung: Dann ist es ein Programmantrag und fertig.
Anmerkung: ???? Und das habe ich als Antragsteller auch an keiner Stelle behauptet. Was die Antragskomission daraus macht, ist völlig egal.
Versammlungsleiter: die Strukturierung erfolgte nicht durch die Antragsteller sondern durch die Komission. Versammlungsleiter: Das kann außerdem kann kein Programmantrag sein, weil ein Antrag zum Programm eine politische Aussage enthalten sollte, und das tut dieser hier rein sachlich nicht.
2010-11-20 13:57:15
Versammlungsleiter: Ich bitte mal um Ruhe.
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste jetzt so und so.
Diskussion auf und vor der Bühne.
2010-11-20 13:57:49
Versammlungsleiter: Ich bitte jetzt nochmal um Ruhe. Hier vorne am Pult nochmal Ruhe.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste habe ich gerade geschlossen.
Versammlungsleiter: Also Leute, wir wollen hier vorwärts kommen. Wir diskutieren jetzt über die Abstimmung schon fast so lange wie über den Antrag, 2. hat der Antrag keine politische Aussage und ist ergo kein Programmantrag, 3. ist der in der Untergruppe Struktur und ist damit kein Programmantrag und 4. ist die Art durch den Antragsteller schon geändert und somit kein Programmantrag.
Anmerkung: Als Antragsteller würde ich anbieten den zurück zu ziehen, und den erneut als sonstigen Antrag einreichen.
Versammlungsleiter: So werde ich das machen.
Anmerkung: Ich würde den Antragsteller bitten, den Antragsteller bitten den Antrag zurückzuziehen.
Anmerkung: Es wird uns öfter heute oder morgen vorkommen, dass Anträge anders gesehen werden, als Grundsatz- oder Programm- oder Sonstige Anträge. Das ist durch die Komission passiert. Das ist aber kein riesen Fehler, wo man sich juristisch dran aufhängen muss.
Anmerkung: Ich finde die Debatte hier etwas traurig. Juristisch mag es sein, dass es kein Satzungsänderungsantrag ist, moralisch ist es aber sein. Denn er legt die Grundlage fest, unter der ich in Zukunft arbeiten kann. ???? Die Methode, mit der wir arbeiten, ist nicht so leicht zu ändern. Deswegen bin ich für 2/3 Mehrheit.
Anmerkung: Ich frage mich, wo vorhin diese ganze Diskussion vorhin hingegangen ist, ob es eine Abwertung von Inhalten ist oder nicht - das ist gar keine inhaltliche Diskussion mehr.
Versammlungsleiter: Ich schließe jetzt die Rednerliste, ich bitte Redner sich noch anzustellen.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich habe sie jetzt geschlossen.
Anmerkung: Egal wie wir wählen, ja oder nein. Entweder wird abgelehnt dann bleibt's wie es ist oder es wird angenommen, dann bleibt's wie es ist. Was machen wir hier.
Applaus.
Anmerkung: Ja Ok. Ich wollte nur kurz sagen: die ganze Debatte erinnert mich an meinen Sohn, wenn der irgendwas schreiben soll. Bevor er irgendeinen Satz geschrieben hat, macht er sich soviel Gedanken über die Formatierung dass er zum Schreiben nicht kommt.
Anmerkung: ICH HALTE ES FÜR WICHTIG, DASS WIR ÜBER DIE FRAGE ABSTIMMEN. ???? WIR BRAUCHEN IN EINER PARTEI EINE ENTSCHEIDUNG. UND DIE WERDEN DURCH MEHRHEITEN GETROFFEN. UND WENN WIR EINE MEHRHEIT FINDE ???? PARTEIENGESETZ PAR. 15 DASS MEHRHEITEN IN PARTEIEN ENTSCHEIDEN, UND DESWEGEN WILL ICH SEHEN, WIE DIE MEHRHEITEN AUSSEHEN.
Versammlungsleiter: Diese Dinge heißen Mikrofone, sie haben die tolle Eigenschaft, sie verstärken eure Stimme ohne, dass ihr schreit. Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Wiederholung der Stichwahl zwischen GP140 und GP063. Bitte 15 Unterstützer. Ja die gibt es.
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe im Raum. Gut. Dann kommen wir zur Wiederholung der Stichwahl. Grün ist für GP140, Rot ist für GP063. Bitte die Stimmkarten jetzt.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Die grünen Karten haben dominiert, wir bleiben bei GP140.
Versammlungsleiter: Wir sind uns ja jetzt einig? Ist das da hinten ein GO-Antrag im Sinne der Geschäftsordnung da hinten?
Versammlungsleiter: Ich kann ihn so nicht annehmen, da ich ihn nicht verstehe. Dann kommen wir nun...
Rufe: Auszählen.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, ob wir auszählen. Vielen Dank, das ist eindeutig rot.
Applaus.
Versammlungsleiter: Damit zählen wir den Antrag nicht aus, damit kommen wir zur Abstimmung, das ist ein sonstiger Antrag also eine einfache Mehrheit.
Versammlungsleiter: GP140 immer noch.

GP140 Abstimmung

Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Nach Beratung ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: GO-Antrag zur Tagesordnung: Untergruppe 2 der Programmdebatte...
GO-Antrag: Wir haben vorhin beschlossen, dass wir zunächst nur die Anträge des Pakets GP beraten wollen, in der Untergruppe 2 der Programmdebatte gibt es eine Reihe von Z also sonstige Anträge, ich finde es notwendig, die in die Debatte mit einzubeziehen. Ich stelle den Antrag, diese Anträge mit in der Debatte zu behandeln.
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede. Wer ist für die Änderung, bitte grün, wer dagegen ist, bitte rot.
2010-11-20 14:09:45
Versammlungsleiter: Karten können runter, der Antrag zur TO ist abgelehnt.

Ergebnis: Alex-Müller Verfahren

Versammlungsleiter: Dann übergebe ich das Wort an den Wahlleiter zur Ergebnisverkündung des Alex-Müller-Verfahrens.
Wahlleiter: Es darf etwas ruhiger werden. Die Antragsgruppe Internet und Medien 210, dann Transparenz und Korruption 169, dann BGE 167, dann Bildung + Wissenschaft 166, dann 154 Demokratie, 136 Urheber, 135 Datenschutz, 126 Umwelt + Energie, weiter werden wir eh nicht kommen. Die lese ich hier nicht vor. Zu Abstimmungen mit Stimmkarten, bitte setzt euch hin, damit große nicht kleine verdecken.
2010-11-20 14:12:25
Versammlungsleiter: Dann gehen wir weiter in die Untergruppe 2 der Programmdebatte.
Versammlungsleiter: Ok. Dann gehen wir jetzt weiter. ...
Versammlungsleiter: Ganz kurz ValiDOM. Da ich gesehen habe, dass das BGE relativ spät kommt, würde ich das dann behandeln? Ok, gut.
Versammlungsleiter: Ich wurde vorne gefragt, warum wir jetzt die Programmdebatte machen? Aus dem einfachen Grund, weil es Anträge gibt, die das weitere Abstimmen über Programmanträge beeinflussen. Deswegen müssen wir die jetzt abstimmen, weil die die weitere Arbeit des BuPT beeinflussen. Dann zu GP087.

Antrag GP087: Neugliederung des Parteiprogramms Antragsteller : Boris Turovskiy Antragstyp : Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge dem Parteiprogramm vom Stand nach dem BPT2010.1 (Bingen) folgende neue Gliederung geben sowie die Unterpunkte 2.5.3 (Softwarepatente) sowie 2.5.4 (Digitale Rechteverwaltung) aus Redundanzgründen streichen. 1. Präambel 2. Mehr Demokratie wagen 3. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Keine Beschränkung der Kopierbarkeit Freies Kopieren und freie Nutzung Förderung der Kultur Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit 4. Patentwesen Abbau privater Monopole und offene Märkte Patente in der Informationsgesellschaft 5. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur Offene Standards Freie Software Freie Kommunikation Monopole Das elektromagnetische Spektrum Inhaltsfilterung 6. Privatsphäre und Datenschutz Privatsphäre Informationelle Selbstbestimmung 7. Transparenz des Staatswesens 8. Open Access Open Access in der Forschung Open Access in der öffentlichen Verwaltung 9. Bildung Bildung in einer freiheitlich-demokratischer Gesellschaft Die öffentliche Bildungsinfrastruktur Bildung als individueller Prozess Demokratisierung der Bildungseinrichtungen Begründung Es werden drei Veränderungen gefordert: 1. Zusammenlegung der Punkte 2.5 ("Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur") und 7 ("Infrastrukturmonopole") zu einem gemeinsamen Punkt. 2.5 war sowieso nicht als Unterpunkt von "Urheberrecht" gedacht, Inhalt und Intention der zusammengelegten Punkte sind ähnlich. Die Einleitung zu "Infrastrukturmonopolen" wurde, um die Gliederung konsistent zu halten, in den Unterpunkt "Freie Kommunikation" ausgegliedert. 2. Streichung der Punkte 2.5.3 ("Softwarepatente") und 2.5.4 ("Digitale Rechteverwaltung"), da diese bereits von den Punkten "Patente in der Informationsgesellschaft" und "Keine Beschränkung der Kopierbarkeit" vollumfänglich behandelt werden. 3. Veränderung der Reihenfolge: "Mehr Demokratie wagen" als sehr konzeptueller Punkt kommt gleich nach der Präambel, und "Urheberrecht" und "Patentwesen" folgen als verwandte Themen nun aufeinander. Ich will diesen Antrag am Anfang behandelt sehen, damit eventuelle neue Programpunkte bereits in die korrigierte Programmstruktur integriert werden. Das jetzige Programm ist hier einsehbar. Liquid Feedback : https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1245.html Wiki-Antragsfabrik : http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neugliederung

Anmerkung: Das ist ein kosmetischer Antrag, ich will nicht, dass wir wieder eine halbe Stunde versemmeln. Es ist eine Umstrukturierung des bisherigen Grundsatzprogramms der in Bingen angenommene Punkt freie Software wurde unter Urheberrecht gepackt, ???? und die Umgliederung zielt darauf ab, dass wir jeweils eine Kopie davon rausschmeißen und die Punkte neu gliedern. Es ist ein kosmetischer Antrag dass das Programm zusammenhängend bleibt.
Versammlungsleiter: Gibt es jemanden, der dem Antrag nicht im Wortlaut vorliegt? Dein Nachbar hat ihn - deiner auch. Ich gebe nochmal 10 Sekunden.
Versammlungsleiter: Gibt es Redebeiträge zu diesem Antrag?
Anmerkung: Ich schlage vor, dass wir diesen Antrag an den Schluss stellen. Es kommt ja ein bisschen drauf an, wo wir das Programm noch erweitern. ??? Die Gliederung am Schluss machen.
Versammlungsleiter: Wer Wortmeldung hat, bitte geht direkt zum Mikrofon, nicht erst auf die Aufforderung warten.
Anmerkung: Ich wollte nur anmerken, dass der Antrag von Boris das bestehende Grundsatzprogramm ändert, d.h. wenn wir etwas neues hinzufügen, kann er sich nicht mehr mit dem Programm befassen un wäre nichtig, wenn wir ihn am Ende machen.
Anmerkung: Mit "am Schluss behandeln" ich weiß A nicht, machen wir irgendwann cut, oder wird es irgendwann laufen, dass wir bei Punkt 5 sind und die Zeit ist um?
Anmerkung: Gibt es denn ein "Ende" an das man den Antrag schieben kann.
Anmerkung: Es gibt immer ein Ende, das wäre das Ende der Anträge.
Anmerkung: Wenn wir den Antrag annehmen, wird das Programm schon verändert, und alles andere ändert das Programm wieder. Wir können das nur jetzt tun, weil er später die neuen Themen nicht mehr berücksichtigt.
GO-Antrag auf Meinungsbild. Versammlungsleiter: Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes muss mit einer konkreten Frage gestellt werden.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer würde diesen Antrag annehmen.
Versammlungsleiter: Ich kann dir mitteilen, das Meinungsbild würde positiv ausgehen.
Anmerkung: Nochmal: Es eist ein Antrag, dass wir jetzt das Programm neu gliedern, alles weitere würde dann dort eingebunden.
Anmerkung: Es gibt mindestens 1 Antrag, der beantragt einen Programmpunkt im jetzigen Programm zu ersetzen, das würde mit der Änderung nicht mehr funktionieren.
Versammlungsleiter: Damit sind die Wortmeldungen abgeschlossen.

Abstimmung zu GP087

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.

Ergebnis der Auszählung der Programmgruppen

1. Internet und Medien /210)
2. Transparenz und Korruptionsbekämpfung (169)
3. BGE (167)
4. Bildung & Wissenschaft (166)
5. Demokratie (154)
6. Urheberrecht (136)
7. Datenschutz (135)
8. Umwelt & Energie (126)

sonstige
Außenpolitik (19), Drogen (81), Einwanderung, Asyl, Integration (40), Familie & Gender & Jugendschutz (92), Finanzpolitik (26),
Gesundheit (19), Infrastruktur und Verkehr (37), Inneres (92), Pazifismus und Militär (38), Staat und Religion (89),
Staatsorganisation (20), Werte und Menschenbild (44), Wirtschaft & Soziales (74), Parteiinternes (31);

Versammlungsleiter: Jetzt weiter mit der Gruppe Internet und Medien.
Versammlungsleiter: Zur Untergruppe 1, Videospiele. Antrag WP035.
Ruf: WP025.
Versammlungsleiter: Der steht hier aber nicht drin.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Die Wahlleitungszentrale mit der Basis Herr Urbach wird taub, und wenn er taub ist, kann man nicht mehr meckern. Habt ihr Ohropax oder sowas.
Versammlungsleiter: Ich habe etwas falsches angesagt. So. Wir kommen jetzt - ich wurde korrigiert - wir kommen zur Untergruppe 7, GP021.

Antrag GP021: Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben Antragsteller : Stefan Klausmann Antragstyp: Programmantrag Antragstext Es wird beantragt das bisherige Kapitel 7 unseres Grundsatzprogramms ("Infrastrukturmonopole", inklusive der Unterpunkte "Monopole", "Das elektromagnetische Spektrum" und "Inhaltsfilterung") vollständig durch den folgenden Text zu ersetzen: Teilhabe am digitalen Leben Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden. Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden. Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben. Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen. Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist. Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren. Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden. Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback : https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html

Versammlungsleiter: Ich bitte den Antragsteller vorzutreten, wer das ist, ist mir nicht ersichtlich.
Versammlungsleiter: Ich bitte für den weiteren Verlauf: Wenn euer Antrag aufgerufen wird, kommt doch ruhig schon vor.
Anmerkung: und damit sind wir bei dem Antrag, der ein Kapitel ersetzen möchte, das nicht mehr existiert. Der Antrag sieht vor, Kapitel 7 zu streichen, der Inhalt ist in den neuen Text übernommen. ???? Aber wie gesagt, das Kapitel, das er ergänzen soll, gibt's jetzt nicht mehr. Wenn wir das jetzt einfach dazu machen, stehen die Sachen doppelt drin.
Versammlungsleiter: Ich bitte Diskussionen zwischen Mikro und Plenum zu unterbinden.
Anmerkung: Ich kann auch mal den Inhalt vorstellen: Es geht um mehrere Themen, die alle um digitales Leben + Internet gehen: Zugang zum Internet, Breitband, dass das überall verfügbar sein soll, übernimmt den Punkt zum elektro-magnetischen Spektrum, es ist auch so etwas wie ein Recht auf Internet drin, das bei sozial schwachen der Staat einspringen soll, es geht weiter mit Netzneutralität, es ist hier verankert, die Netzneutralität in unser Programm zu schreiben, in der Form, dass Priorisierung nur dann erlaubt sein soll, wenn kein Ausbau der Netze mehr möglich ist. ??? Im Festnetz sollte das eigentlich immer möglich sein. Welche Ausnahmen es gibt ist eher was für's Gesetz als fürs Grundsatzprogramm. Die Sache mit Infrastrukturmonopolen ist hier auch drin. Ich muss grad selber nochmal kurz gucken. Deep Packet Inspection, soll ebenfalls unterbunden werden. Es soll den Carriern, also den ISPs, nicht erlaubt werden Deep Packet Inspection zu machen und der Staat soll das auch nicht verlangen. Und es wird darauf verwiesen, dass es auch nicht zur Bekämpfung von Kriminalität gemacht werden soll, sondern dass die Verbrechen an der Quelle bekämpft werden sollen - ähnlich wie Postgeheimnis. Es gibt hinterher noch zwei Ergänzungsanträge zu Medienkompetenz und Netzzugang weltweit - aber die kommen hinterher.
Versammlungsleiter: Du kannst mein Mikro ruhig offen lassen.
Versammlungsleiter: Mich erreichte ein GO-Antrag, ich möchte dem Antragsteller mitteilen, dass wir das bei der entsprechenden Gruppe behandeln werden. Redner jetzt bitte zum Mikrofon.
Versammlungsleiter: Der Passus des Programmes existiert noch, das wäre innerhalb redaktioneller Änderungen möglich, das dann entsprechend anzuwenden. Dann war Dirk zuerst, danach das 2. Mikro.
Hillbrecht: Ich lehne diesen Antrag ab. Er ist unausgegoren, er vermischt Forderungen, geht nicht auf Finanzierung ein, so können und sollten wir keine politisch machen.
Jakobs: Ich bin für den Antrag. Er behandelt Themen, die für uns Piraten schon fast als essentiell zu bezeichnen sind. Netzneutralität ist so eines. Es gibt eine LF Initiative mit 260/9? Stimmen bekommen hat. Ich bitte darum, den Antrag anzunehmen, auch wenn er nicht 100% ausgegoren ist. In der Sache sind wir uns einig.
Anmerkung: Zu den Kosten: Es gibt zwei Teilbereiche mit Kosten. Der eine ist Breitbandausbau, der andere die Sozialhilfe quasi für Internetzugänge. Das 2. ist schon bei der jetzigen Regierung in Ansätzen in der Umsetzung. Das andere ist auch schon nichts so besonders neues. Das sind keine wahnsinnigen Änderungen.
Anmerkung: Ich finde der Antrag hat einige gute Punkte ist aber unausgegoren. u.a. dass die Netzneutralität nur beschränkt werden kann, wenn ein weiterer Ausbau nicht möglich ist .??? das ist immer möglich ???? etwas schwammig sind, daher bin ich gegen den Antrag.
Anmerkung: Ich bitte auch den Antrag abzulehnen. Wir verabschieden ein Grundsatzprogramm, da gehören Sachen wie Deep Packet Inspection nicht rein.
Anmerkung: Was mich am meisten stört, ist der Punkt mit der Netzneutralität. Wenn der Breitbandausbau nicht mehr möglich ist, dann müssen wir uns damit zufrieden geben.
Anmerkung: Wie ist denn die Einschränkung mit der Netzneutralität gemeint, was hast du dir dabei gedacht?
Anmerkung: Es gibt verschiedene Arten von Netzneutralität. Es gibt die QOS-Maßnahmen, die dafür sorgen, dass best. Dienste mit Mindestdatenrate durchs Internet kommen, da braucht man eine gewisse Mindestdurchsatzrate, ??? es wäre unrealistisch, das immer und überall auszuschließen. ??? weil es sonst einfach übertrieben und unrealistisch wäre.
Anmerkung: Zum Thema Positionspapier gegen Grundsatzprogramm Ich sehe diesen Antrag eher als Positionspapier. ???? Wer die finanziellen Mittel nicht hat, da müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der Technik ermöglichen, dass geht mir für ein Grundsatzprogramm zu weit. ???
Anmerkung: ALSO ICH WILL MICH FÜR DEN ANTRAG AUSSPRECHEN UND ZU DER ANMERKUNG ES SEI ZU SCHWAMMIG. IN EIN GRUNDSATZPROGRAMM GEHÖRT NICHT REIN, DASS MAN FINANZIERUNG REINSCHREIBT. ???? ES IST NICHT EIN ALLGEMEINES VERSTÄNDNIS VON GRUNDSATZPROGRAMM. ???? WAS BEI UNS IM GRUNDSATZPROGRAMM VOM KONKRETISIERUNGSLEVEL DRINSTEHT, DA PASST DER ANTRAG SUPER REIN.
Anmerkung: Ich bin prinzipiell für diesen Antrag, finde aber auch, dass er nicht in das Grundsatzprogramm gehört. Er ist inhaltlich noch nicht ganz ausgegoren. ???? Davon sollen in verschiedenen Ländern ggf. Wahlprogramme abgeleitet werden - von einem nicht ausgegorenen Programm. Dazu: Hier steht: Die Garantie der freien und gleichberechtigten des öffentlichen Teils des Internets muss nicht nur gegen die Interessen der Firmen ..??? Haben wir zwei Internets oder mehrere? Ich dachte immer wir hätten ein Internet.
Anmerkung: Das waren mehrere Punkte: Zu der sozialen Sicherung. Es ist jetzt schon so, dass z.B. ein Fernsehen bezahlt wird. Und es hat selbst von der Leyen vorgeschlagen, es auf PCs auszudehnen, da sollten wir nicht hinter die CDU zurückfallen. Zum Thema ausgegoren oder nicht ausgegoren. ???? Besonders was jetzt im Programm steht, ist besonders unausgegoren. Ich habe versucht, den jetzigen Zustand damit zu verbessern. Es geht natürlich immer noch besser ???? die Richtung muss stimmen.
2010-11-20 14:36:34
Anmerkung: Ich möchte nur Anmerken, dass der Vorwurf der Unausgegorenheit hier kam mit dem Argument es sei nicht konkret genug. Das ginge nur, wenn es zu konkret für's Grundsatzprogramm wäre.
Anmerkung: Zum Thema öffentlich Teil des Internets. Wenn jemand bei sich zu hause einen Router betreibt, da sollen keine Vorschriften gemacht werden. ????
Versammlungsleiter: Ich habe gerade einen Fehler gemacht. Am Anfang eines Programmantrags machen wir ein Meinungsbild. Und auf Grund des Meinungsbildes können wir dann ???? Besteht Bedarf Meinungsbild nachzuholen? oder Direkt Abstimmung?
Rufe: Abstimmung.

Abstimmung: GP021

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Antrag GP022.

Antrag GP022: Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen Antragsteller: Stefan Klausmann Antragstyp: Programmantrag Antragstext Es wird beantragt folgenden Text an das neue Kapitel 7 ("Teilhabe am digitalen Leben") anzuhängen: Umgang mit digitaler Technologie lernen Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können. Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen. Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback : https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html

Anmerkung: Der nächste Antrag ist ein Ergänzungsantrag zum jetzigen. Hallo - ok. Beim ersten Antrag ging es um Zugang und Nutzung von Internet bzw. Leitungen. Hier geht es darum, etwas darüber zu lernen, sprich Medienkompetenz. Grundsätzlich gebe es auch die Möglichkeit, das alles eher unter Bildung zu sehen. Inhaltlich geht es darum: Medienkompetenz wird nicht genauer definiert, aber es wird definiert wem es vermittelt werden soll, nicht nur Schülern sondern auch Eltern und Betreuern. Es soll Hilfen geben für Ältere und andere die von der digitalen Gesellschaft abgehängt sind. Barrierefreiheit wird angekratzt.

A15

Abstimmung

Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob der Antrag sofort behandelt werden soll. Das Meinungsbild würde sich für eine sofortige Behandlung aussprechen. Gibt es Redner zu diesem Antrag. Das ist nicht der Fall. Ebenfalls ein Programmantrag, ergo 2/3 Mehrheit. Befürworter grün, Gegner rot. Der Antrag ist angenommen. Dann GP023.

Antrag GP023: Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit Antragsteller: Stefan Klausmann Antragstyp: Programmantrag Antragstext Es wird beantragt folgenden Text an das neue Kapitel 7 ("Teilhabe am digitalen Leben") anzuhängen: Digitale Gesellschaft weltweit Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden. Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen. Antragsbegründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html

Versammlungsleiter: Wieder Meinungsbild positiv für sofort behandelt.
Anmerkung: der letzte - ich versprech's. Hier geht es in Richtung Außenpolitik. Hier geht es darum, die freie Nutzung weltweit zu fördern, so weit das möglich ist. ??? im zweiten Absatz geht es um die Untergrabung von Zensurmaßnahmen, das ist aus dem bisherigen Programm übernommen und wäre hier nur leicht anders formuliert.

Abstimmung

Versammlungsleiter: ???? Außerdem will ich auch Käse. Gibt es Redebeiträge. Ich stelle fest, nein. Dann Abstimmung GP023. Wer dafür ist, grün, wer dagegen rot.

A16

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Anmerkung: Ich möchte mich bei euch herzlich bedanken - super Parteitag ich würde wiederkommen.
Versammlungsleiter: Kaum werden von wem die Anträge angenommen freut er sich. ??? Jetzt GP061. Meinungsbild.

Antrag GP061: Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten Antragsteller: Andreas Zottmann - Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen - Jan Behrens - hat den Antrag übernommen [1] - Antragstyp: Programmantrag Antragstext Präambel Die Piratenpartei setzt sich für ein explizites und erweitertes Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung" ein. Dieses Recht soll, neben dem bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, um die anonyme Beförderung sämtlicher Kommunikation erweitert werden und dem Grundgesetz hinzugefügt werden. Dies umfasst zum Beispiel die papierbasierten und fernmündlichen Kommunikationswege aber auch jede Form der elektronischen Übertragung. Forderung Die Piratenpartei fordert, dem Grundgesetz hinzuzufügen: Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Dies umfasst auch das Recht auf anonyme Beförderung seiner Daten. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Begründung Das - bereits durch das Bundesverfassungsgericht hergeleitete - Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Zuge einer immer intensiveren Nutzung unserer Telekommunikationsinfrastruktur stetig wichtiger und gewinnt an Bedeutung für jeden Bürger. Es muss daher Eingang in das Grundgesetz finden. Zu diesem Recht gehört auch die anonyme Beförderung genannter Daten. Dem Staat fällt hier eine Schutzpflicht zu. Hierfür sind entsprechende Gesetze zu erlassen, die den technisch notwendigen Umgang mit solchen Daten regeln. Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/747.html

Versammlungsleiter: Meinungsbild wäre für sofortige Behandlung.
Anmerkung: Ich bin nicht Zottmann sondern Behrends. Ich habe den eingebracht wegen Mehrheit im LF. Der Autor des Antrags steht neben mir...
Versammlungsleiter: Dann würde ich dir das Wort entziehen...
Anmerkung: ... er hat zurückgezogen so weit ich weiß. Ich würde das eigentlich auch gerne tun.
Versammlungsleiter: Du ziehst den Antrag zurück?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Steht der Antrag überhaupt noch? GP061.
Versammlungsleiter macht komische Bewegungen.
Versammlungsleiter: Übernimmt diesen Antrag jemand? Das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP089.

Antrag GP089: Rechtssicherheit im Internet Antragsteller: Boris Turovskiy Antragstyp: Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als eigenständigen Punkt unter dem Titel "Rechtssicherheit im Internet" in das Parteiprogramm aufnehmen. Rechtssicherheit im Internet Das Internet wird für immer mehr Menschen zu einem täglich genutzten Instrument im privaten wie im geschäftlichen Leben. Dadurch ergeben sich zahlreiche Veränderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen, denen die Rechtslage nicht oder nicht ausreichend angepasst wird. Für die Teilnehmer der Internetkommunikation müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jedem ermöglichen, ohne spezielle juristische Vorkenntnisse dieses Medium für gängige Zwecke nutzen zu können, ohne sich dem Risiko unwissentlicher Verletzung von Gesetzen auszusetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Möglichkeiten des Internets für die Zukunft voll ausgeschöpft werden. Grenzübergreifende Geschäftsabwicklung im Internet Vor der Verbreitung des Internets waren Handelsbeziehungen mit ausländischen Partnern einer begrenzten Gruppe von (vorwiegend großen) Unternehmen vorbehalten. Dies veranlasste den Gesetzgeber, eine umfassende Regulierung durchzusetzen, die mittlerweile nicht den Realitäten angemessen ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich am sogenannten „Außenhandel“. Sowohl Verbraucher als auch kleine Unternehmen nutzen die Möglichkeit, über das Internet Waren und Dienstleistungen zu erwerben und anzubieten. Diese Entwicklung erhöht die wirtschaftliche Wechselwirkung mit dem Ausland insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen enorm und sollte durch eine signifikante Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen für diese Unternehmen gefördert werden. Rechtssichere Nutzung internetbasierter Zahlungssysteme Internetbasierte Zahlungssysteme erfreuen sich bei unterschiedlichen Transaktionen immer größerer Beliebtheit und sind bei reinen Internetgeschäften im Zahlungsverkehr oftmals bereits gängiger im Vergleich zu "klassischen" Zahlungsarten. Die rechtlichen Aspekte solcher Zahlungen sind allerdings weitgehend obskur, sodass z.B. die Meldung von Ausgaben oder Einnahmen, die über solche Zahlungssysteme abgewickelt werden, aus steuer- wie handelsrechtlicher Sicht nicht problemlos abzuwickeln ist. Es müssen sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Zahlungsverkehr mithilfe internetbasierter Zahlungssysteme regulieren und zugleich deren rechtlich bedenkenfreie Nutzung ermöglichen. Auch die Pflicht zur Rechnungsstellung muss aufgrund der Entwicklung von immer neuen Kommunikationsformen und -medien reformiert und angepasst werden. Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen Die Anbieterkennzeichnungspflicht ("Impressumspflicht") erstreckt sich in Deutschland nicht nur auf kommerzielle Webseiten, sondern auch auf private Seiten und Blogs. Damit wird ein freier Meinungsaustausch im Internet massiv behindert, da Menschen, die daran mittels eines Blogs oder einer Webseite teilnehmen wollen, dazu gezwungen werden, ihre privaten Kontaktinformationen zu veröffentlichen. Die Möglichkeit anonymer Beteiligung, welche einen großen Beitrag zur freiheitsfödernden Rolle des Internets leistet, wird dadurch komplett untergraben. Eine Reglementierung von Internettauftritten in einer solchen Art und Weise zeigt zudem ein völliges Missverständnis des Gesetzgebers für den Stellenwert und die Kommunikationsstruktur dieses Mediums in der heutigen Welt. Wie in vielen anderen Situationen führt diese Regelung zur Entstehung eines Abmahngeschäfts, das vorallem unwissende bzw. unschuldige Verbraucher betrifft. Damit die Bürger auch im Internet die Rechtssicherheit wieder finden, ist eine Beschränkung der Anbieterkennzeichnungspflicht auf juristische Personen sowie natürliche Personen, deren Onlineauftritt gewerbliche Ziele verfolgt, notwendig, was zudem den ursprünglichen, im Verbraucherschutz begründeten Zielen dieser Pflicht entspricht. Beschränkung von Abmahnungen Abmahnungen, die Handlungen im Internet als Grund haben und sich gegen Privatpersonen richten, haben mit zunehmender Verbreitung des Internets rapide in Anzahl zugenommen und bilden in manchen Bereichen bereits die Grundlage von Geschäftsmodellen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Gesetze Grauzonen aufweisen oder sich schnell verändern, wenn es sich um Internetfragen handelt, dient eine solche Situation der Verunsicherung der Bürger und behindert die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Internets. Aus diesem Grund müssen Abmahnungen gegen Privatpersonen, die sich auf Vergehen in der Internetkommunikation beziehen und keinen Grund zur Annahme eines absichtlichen Gesetzesverstoßes erkennen lassen, grundsätzlich beschränkt werden. Begründung Dieser Antrag das Thema "Rechtssicherheit im Internet" im Grundsatzprogramm festhalten, das ich als sehr angemessenes Kernthema empfinde. Einerseits knüpft es an viele unserer anderer Forderungen an, andererseits werden so Brücken für Themen gebaut, die wir bisher nicht bearbeitet haben. Auch die Grundidee der "Rechtssicherheit" stellt ein gutes Gegenpol zum Schlagwort "Rechtsfreier Raum" dar, das oft gegen uns verwendet wird. Die Aufnahme des Themas inklusive Einleitung gibt auch die Möglichkeit, darauf basierend tagespolitische Aussagen und Forderungen zu machen, auch wenn ein bestimmtes Thema nicht direkt im Programm enthalten ist. Zu "Kennzeichnungspflicht: Viele Ideen und Werke, die unsere Kultur prägten und bereicherten, wurden ursprünglich im Schutze der Anonymität oder unter einem Pseudonym veröffentlicht. Politischen Machtstrukturen, gesellschaftliche Konventionen und religiöse Intoleranz waren vermutlich die Hauptgründe, weshalb sich die Autoren nicht offen zu ihren Werken bekennen konnten. Die Anonymität des Autors war manchmal ratsam, um die soziale Stellung nicht zu gefährden – und manchmal war sie sogar notwendig zum Schutz des eigenen Lebens. Die Zeiten mögen sich geändert haben, aber das Grundproblem ist geblieben. Es liegt in der Natur der Sache, dass neue Ideen immer wieder mit den bestehenden Gesellschaftsstrukturen und Gepflogenheiten kollidieren, dass sie traditionelle Tabu-Grenzen überschreiten und bestehende Weltbilder in Frage stellen. Die Möglichkeit, neue Ideen anonym veröffentlichen zu können, ist deshalb auch heute im Internet-Zeitalter noch immer eine der wichtigsten Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Wandel in einer Demokratie. Die Impressumspflicht hat bei Privatpersonen auch ganz andere Konsequenzen als bei Firmen. Als Privatperson kann man beim Impressum nur seine Privatadresse und seine private Telefonnummer angeben. Man hat keine Firmenadresse, keinen Pförtner, keine Presseabteilung, keinen Werksschutz, ... die einen nach außen hin abschotten und die unliebsame Besucher und Anrufer abhalten. Deshalb ist man als Privatperson sehr viel stärker von den Konsequenzen betroffen, die sich aus der Impressumspflicht ergeben. Und daraus ergibt sich bei Privatpersonen auch eine besondere Notwendigkeit zum Schutz der Privatsphäre, die es bei Firmen nicht gibt. (copypasted aus dem Antrag von Alexander Heidrich). Zu "Geschäftsabwicklung im Internet"&"Internetbasierte Zahlungssysteme": Die Verbreitung des Internets öffnet auch für Erwerbstätigkeit ganz neue Perspektiven, die gefördert und genutzt werden sollten. Wie in vielen anderen Bereichen auch hinkt hier aber die Gesetzgebung stark hinterher. Während es technisch kein Problem darstellt, einen Auftrag von einem US-amerikanischen Kunden über Skype auszuhandeln, mit Webmoney bezahlt zu werden und diese dann für die Bezahlung eines ukrainischen Freelancers (von dem man nur den Nick und die ICQ-Nummer kennt) für die Betreuung der eigenen Webseite einzusetzen, ist die ordnungsgemäße Verbuchung der Vorgänge ein schlichter Grusel - und das muss geändert werden. Zu "Abmahnungen": Wir haben uns oft gegen den ausufernden Abmahnwahn (besnders in Verbindung mit Urheberrechtsverstößen) ausgesprochen. Dieser Punkt liefert eine Grundlage, gegen Abmahnungen auch in anderen Bereichen anzutreten. Liquid Feedback : https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1249.html Wiki-Antragsfabrik: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Rechtssicherheit_im_Internet

Versammlungsleiter: Wieder Meinungsbild. Auch da sehe ich es wäre für eine Sofortbehandlung. ??? Ich würde gerne auf das initiale Meinungsbild verzichten, und das nur machen, auf einfachen Zuruf. ??? Ich sehe, das würde eine breite Zustimmung haben. Also, wenn ihr Meinungsbild haben wollt, einfach zurufen.
Anmerkung: Es ist ein ziemlich allgemein gehaltener Antrag für das Grundsatzprogramm mehr Rechtssicherheit im Internet und das Schlagwort rechtsfreier Raum Paroli zu bieten. ???? vier Unterpunkte, zwei davon beschäftigen sich mit geschäftlichen Abwicklungen im Internet, Vereinfachung von internationalen Geschäften, da die immer mehr zunehmen. ??? die früher weitgehend nicht am Außenhandel teilgenommen haben. Dank Internet kann jeder überall Geschäfte machen. Die Regulierungen sind aber noch aus der Zeit, als es Großunternehmen vorbehalten war und muss vereinfacht werden. Der 2. Unterpunkt beschäftigt sich mit internetbasierten Zahlungssystemen. ???? Sind aber vom Gesetzgeber steuerrechtlich sehr problematisch ??? die zwei letzten Punkte beschäftigen sich mit Privatpersonen im Internet. Zuerst die Abschaffung der Impressumspflicht, die in Deutschland sehr weit gilt, nicht nur für gewerbliche Webseiten also Shops oder Magazine, sondern auch private Blogs und Webseiten, das ist ein Unfug. Eine Privatperson muss dort ihre Adressdaten angeben - was die anonyme Meinungsäußerung behindert. ??? letzter Punkt: Beschränkung von Abmahnungen - ??? florierende Abmahngeschäfte in anderen Bereichen, die ausnutzen, dass Menschen die ganzen Gesetze unwissentlich verstoßen und da lauern schon die Abmahnkanzleien und das soll beschränkt werden, damit sich jeder ins Internet trauen kann, wie er sich auch auf die Straße trauen kann. ????
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Gibt's Wortbeiträge. Ich sehe einen. Gibt's weitere?
Anmerkung: Ich finde den Antrag an sich ganz gut und finde es schade, dass es ein Block ist. Da steht eine Impressumspflicht für Privatpersonen. Die muss ich nur machen, wenn ich Werbung auf meiner Webseite habe. Mein Problem ist in das Programm etwas hineinzuschreiben, wo unsere Gegner sagen können: Die haben keine Ahnung.
Anmerkung: Ich finde den Antrag auch sehr gut. Aber er ist sehr konkret und enthält konkrete Forderungen. Wir reden über das Grundsatzprogramm. Wollen wir dort eine Forderung haben. Wenn wir sie umgesetzt haben, steht sie immer noch da. Eher Müssen wir schreiben: Wir wollen keine Impressumspflicht. Allgemein viel zu konkret für das GP ????
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist der BuPT der Meinung, dass dieser Antrag als Grundsatzprogramm (grün) oder als Positionspapier (rot) behandelt werden soll.
Versammlungsleiter: Eindeutige Tendenz zum Positionspapier.
Anmerkung: Ich habe Bauchweh bei der Formulierung: Rechtssichere Nutzung bei Internetzahlungssystemen. Es gibt klares Steuer- und Vertragsrecht und das würde dem entgegen sprechen. ???
Versammlungsleiter: Kommt bitte schon ans Mikrofon, so dass ich sehe, dass es eine Wortmeldung ist.
Frage: Der Begriff Positionspapier - das haben wir doch vorhin abgelehnt.
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, dann nochmal Antragsteller.
Anmerkung: Ich könnte das gerne auch als Positionspapier einreichen, wenn das von Vorteil wäre - aber dann würde es wohl am ende der TO verschwinden. Also, insofern, wir können ja eine Abstimmung über den Programmantrag machen und Positionspapier kann ich dann immer noch einreichen. Dann Abstimmung.

Abstimmung

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Ich gehe recht in der Annahme, dass du den gleichen Antrag als Positionspapier einreichst? Ja. Dann jetzt: GP035.

Antrag GP035: Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Antragsteller: LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp: Programmantrag Antragstext Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen == Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen: Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Verbot von "Ministerium Spon­soring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie) Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes" Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern Begründung Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisier­te Formen der Korruption wenden. Es gibt 3 wichtige Gründe Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Mei­nung nach aber stark vernach­lässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden. Populär: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Es ist ein allgemein Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen be­gründet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Eini­ge Schätzungen gehen von Ver­lusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslöcher mit stop­fen. (unser erster Schritt in den Finanzpolitik) Einige Anregungen habe ich mir bei Lobbycontrol geholt. Ich denke dort sitzen die Experten und man sollte de­ren Empfehlung folgen.

GO Änderung der Tagesordnung: Positionspapier gleich abstimmen

GO-Antrag auf Änderung der TO, so dass das Positionspapier von eben sofort abgestimmt wird.
Versammlungsleiter: Müsste schriftlich sein - ah ich habe ihn jetzt schriftlich, wie schnell Leute schreiben können - wir haben Bürokratie aufgebaut, ist das nicht toll, es funktioniert.
Versammlungsleiter: Was? Schließung der Rednerliste? Nein. Nochmal. Der Antrag GP089, soll jetzt sofort als Positionspapier abgestimmt werden, gibt es dagegen Widerspruch? Inhaltliche Gegenrede.
Gegenrede: Es gibt ja noch andere Positionspapiere, die wären ja noch am Ende der TO, und wenn wir jetzt eine Ausnahme machen, wird es immer mehr derartige Anträge geben.
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderung der TO.
Versammlungsleiter: Eine einfache Mehrheit ist erreicht. Dann zur Abstimmung des Antrags als Positionspapier.

Abstimmung Antrag GP089: Rechtssicherheit im Internet

Antragsteller: Boris Turovskiy Antragstyp: Positionspapier Versammlungsleiter: Die einfache Mehrheit ist dafür, er ist als Positionspapier angenommen.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP038, ist Jens-W. Schicke hier?
[Ja].
Schicke: Arne Hattendorf, mach mal bitte.
Anmerkung: Ich war etwas unvorbereitet. Aber jetzt: Auf dem PPT ende August in Niedersachsen, wo wir über das NDS-Programm abgestimmt haben, gab es diverse Sachen, die mit großer Mehrheit angenommen wurden, aber nicht in ein Landesprogramm passen. Deswegen sollen diese Sachen hier auf dem BuPT abgestimmt werden. Eine dieser Sachen, die vom LPT NDS an den BuPT verwiesen werden ist die Ratifizierung der UN Konventionen gegen Korruption.
Anmerkung: Ich finde den Antrag an sich gut. Aber er ist viel zu konkret für ein Grundsatzprogramm. Da passt das nicht rein, dass Spenden ab 2000 EUR in Rechenschaftsberichten auftauchen müssen.
Anmerkung: Ja, was er gesagt hat.
Versammlungsleiter: Bitte keine derartigen Aussagen - das hält nur auf.
Anmerkung: Über den Inhalt besteht weitgehend Einigkeit - das gehört aber nicht in ein Grundsatzprogramm - gerne als Positionspapier.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag als Grundsatzprogramm oder als Positionspapier behandelt werden.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde ausgehen, dass dieser Antrag als Positionspapier behandelt werden möchte.

GO Antrag: abgelehnte Grundsatzprogrammanträge sofort als Positionspapier abstimmen

GO-Antrag auf Änderung der GO: Abgelehnte Grundsatzprogrammanträge können auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden.
Versammlungsleiter: Ich schlage dazu die Änderung vor: Abgelehnte und zurückgezogene Anträge können... ist das im Sinne des Antragstellers.
Anmerkung: Das Verfahren hier belohnt Menschen, die sich keine Gedanken darüber gemacht haben, in welcher Form sie an diesen Parteitag eingereicht werden sollen. Dieser Antrag ist hirnrissig.
Versammlungsleiter: Ich bitte solche Beleidigungen gegenüber Antragstellern zu unterlassen. Eine Gegenrede pro GO-Antrag, keine Gegenrede gegen Gegenreden.

Go-Antrag
auf Änderung der Geschäftsordnung

Abgelehnte oder zurückgezogene Programm-Anträge können auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden.

Begründung: Man hat ja gerade darüber diskutiert.

Christian Schwarz

A18

Versammlungsleiter: Die Geschäftsordnung ist geändert.
Versammlungsleiter: Dann weiter in der Rednerliste zu GP035. Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück und bringe ihn als Positionspapier ein.
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.

Abstimmung : Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Versammlungsleiter: Das Positionspapier ist angenommen.

verschiedene abgelehnte GO Anträge zur TO

GO-Antrag zur Änderung der TO: Vorziehen von GP013, Whistleblowerschutz, der Gruppe Inneres in die Gruppe Transparenz und Korruptionsbekämpfung, formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Damit ist er abgelehnt.
GO-Antrag auf Änderung der TO: ...
Versammlungsleiter: Den Antrag lehne ich aus formellen Gründen ab. "Antrag auf Änderung der TO:
Versammlungsleiter: Das ist ein Antrag zur Versammlung, ein sogenannter Verfahrensantrag. Willst du den als Verfahrensantrag einreichen.
Versammlungsleiter: Dann zu diesem Antrag.
Versammlungsleiter: Im 1. Durchgang werden außer den Programmanträgen auch die Positionspapiere behandelt.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Im ersten Durchgang durch die Programmanträge werden außer den GP-Anträgen auch die Positionspapiere behandelt.

Gegenrede: Dadurch benachteiligen wir die Punkte, die wir bereits abgehandelt haben. Bisher haben wir nur Grundsatzprogramm gemacht, in den neuen würden wir dann auch Positionspapiere behandeln.
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des Verfahrensantrags zur Versammlung.
Versammlungsleiter: Ich lese den nochmal vor. Im 1. Durchgang werden außer den Programm...???
Versammlungsleiter: Der ist abgelehnt.
Versammlungsleiter: Der Transparenz sind wir durch, gibt's hier nicht mehr.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dadurch wollte ich gerne mal Epic-BuPT-Facepalm haben.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Wir, die Gegner und Befürworter des BGE, - ich bitte um Ruhe - beantragen, sämtliche Anträge zum BGE, Wirtschaft und Soziales zu verlegen, die Begründung erfolgt mündlich durch die Antragsteller.
Anmerkung: Wir wollen heute hauptsächlich Anträge behandeln, die nicht so kontrovers sind. Und heute Abend würden wir gerne eine Diskussionsrunde machen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden zu diesem Antrag? Formell oder Begründet?
Versammlungsleiter: Das [beide Arme oben] ist immer ein GO-Antrag.
Gegenrede: Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen, wir machen immer Änderung der TO. BGE ist wichtig für uns. Wir haben abgestimmt wie wir vorgehen wollen UND JETZT MACHEN WIR DAS GENAU SO, WIE WIR ABGESTIMMT HABEN - DAS IST DEMOKRATIE!
Versammlungsleiter: Dann kommen wir erstmal zur Abstimmung über den GO-Antrag das BGE auf morgen zu verlegen.

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Wir, die Gegner UND Befürworter des BGE beantragen, sämtliche Anträge zum BGE, Wirtschaft und Soziales auf Sonntag Vormittag zu verlegen.

Begründung mündlich.

Antragsteller:
Roland Jungnickel
M. Levedag
Roh

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Ein Berliner hat erstmal gewonnen: Ein roter Golf 3, B-RB, hat sein Licht angelassen. Jeder der einen roten - oder bordot - Golf 3 fährt bitte mal gucken.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu der Gruppe BGE.
2010-11-20 15:14:55
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Sch.... ah das darf ich nicht machen - das ist böse?
Sekor: Soll ich es machen?
Versammlungsleiter: Du hast zurückgezogen - wer feige ist darf nicht mehr.
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit Untergruppe 1, es gibt einen GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Dennis - wo bist du denn?
Versammlungsleiter: Schulze zieh doch mal Saal 2 hoch. Ah - unmute ihn mal.
Anmerkung: Ich habe mich etwas gewundert, ich sehe GP110 und folgende - werden die nicht behandelt?
Versammlungsleiter: Kannst du uns nochmal die genauen Antragsnummern sagen?
Anmerkung: GP104, 103, 102, 101, 97 - nein, bis 98 muss es gehen.
Versammlungsleiter: Zur Antwort: Ich habe von der Antragskomission gehört - Mirco da Silva hat am Freitag alle seine GP in WP verwandelt. Auf eigenen Wunsch.
Anmerkung: Dann will ich die alle übernehmen.
Versammlungsleiter: Das geht nicht, die sind umgewandelt.
Anmerkung: Das ist ja wohl ein Witz. ???
Versammlungsleiter: Der Antragsteller hat auf eigenen Wunsch die Anträge geändert.
Popp: Ich würde einen Haufen GP Anträge einreichen und einen Tag vorher in etwas anderes umwandeln wenn ich die nicht will. Und aus genau aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit die zu übernehmen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass die jetzt übernommen werden können?
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit. Ok. Dann müssen wir uns aber kurz sortieren, da wir von einem anderen Stand ausgegangen sind.
Versammlungsleiter: Du da, der dort meckert, komm mal hier vor, hier her.
Applaus.
Versammlungsleiter: Weil der Vorteil ist: der hat das so als gebundenes Antragsbuch, wie wir das brauchen, da können wir das gleich nehmen.
Versammlungsleiter: Dann GP098
Versammlungsleiter: Du der gemeckert hast, wie heißt du?
Dietmar: Dietmar.
Versammlungsleiter: Hey Ruhe. Moment ganz kurz.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung, wir sollten eine Pause machen.
Versammlungsleiter: Moment ganz kurz.
2010-11-20 15:21:27
Versammlungsleiter: Ganz kurz. Dann machen wir einen GO-Antrag auf Änderung der TO draus. Das IST schriftlich, das ist eine Email, die ich gerade lese. Seit wann?
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir müssen uns - also Leute passt auf: Wir machen jetzt 10 Minuten Pause, d.h. wir haben jetzt 15:21, wir machen 15:31 weiter. Und ganz ehrlich, das ist wenn dieses Telefon klingelt. Und wer dann nicht drin ist, hat Pech. denn dann machen wir weiter.
2010-11-20 15:22:46
Versammlungsleiter: Kurze Frage, das Presseteam such orangenes Papier. Hat jemand orangenes Papier?
Stoll: Hallo Jens - du protokollierst hier die Versammlung - wie läuft denn das für dich?
[Antwort - eigene Rede protokollieren geht kognitiv nicht]
2010-11-20 15:32:09
Versammlungsleiter: Wie angekündigt - wir machen jetzt weiter.
2010-11-20 15:34:15 Versammlungsleiter: Die Musik geht aus...
Versammlungsleiter: Ohne Rücksicht auf Verluste machen wir jetzt weiter. ... Die Musik ist aus.
2010-11-20 15:34:38
Versammlungsleiter: Wir haben in den 10 Minuten - ich bitte um Ruhe im Saal - wir haben uns jetzt eingiebig diskutiert, der Sachverhalt stellt sich so dar: Laut Satzung müssen die Anträge 2 Wochen vorher im Wortlaut veröffentlicht werden. Die Anträge - auch wenn das ein Fehler der Antragskomission war - die Mail ist am 16.11. gekommen - er hat am 17.11. geantwortet, dass er sie nur im WP haben möchte. Die Anträge wurden mit der Bezeichnung GP bereits veröffentlicht, wie von der Satzung gefordert. Damit kann der Pirat damit rechnen - ich bitte um Ruhe - damit kann der Pirat davon ausgehen, dass sie als GP behandelt werden. Da wir erst jetzt feststellen, dass wir auf einer anderen Version laufen - muss angenommen werden, dass dieser Fehler auch anderen passiert ist. ??? Wir werden jetzt hergehen und werden die Anträge als GP vor, mit der Nummer wie vor 2 Wochen veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, die Anträge zu übernehmen. Dann bitte ich den Dietmar mir nochmal das Buch zu geben - damit ich die richtigen Nummern habe. Dietmar?
Dietmar: Ja.
Versammlungsleiter: Früher warst du mal schneller.
Versammlungsleiter: Ich suche die WP Zahlen gerade hier raus.
Versammlungsleiter: Ich muss nur die andere Antragsgruppe ... [murmel] ...
Versammlungsleiter: Ich habe hier ein anderes Buch.
Versammlungsleiter: Das hat nur 78 Seiten...
Versammlungsleiter: Ich muss das hier grad wirklich suchen.
Versammlungsleiter: Was habe ich?
Versammlungsleiter: Ich habe alles - kannst du mir mal gerade die suchen.
Versammlungsleiter: Gehen wir nochmal zum Block Transparenz und Korruptionsbekämpfung, jetzt GP098 bzw. neu WP082

Antrag: GP098 Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt.

bzw.

Antrag WP082 Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt.

Versammlungsleiter: Möchte jemand diesen Antrag als GP übernehmen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Jetzt nochmal das Mikrofon an, nicht schwätzen in der Technik.
Dietmar: Ich würde diese Anträge übernehmen, mir ist wichtig, von euch zu hören, wollt ihr diesen Themenkomplex jetzt behandeln oder später? Wenn ihr sagt, ich will das jetzt behandeln, übernehme ich die Anträge.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes entsprechend.
Versammlungsleiter: Damit teile ich dir mit, dass das Meinungsbild positiv ausgeht.
Dietmar: Ich übernehme diese Anträge.
Versammlungsleiter: Den habe ich hier überhaupt nicht drin...
Versammlungsleiter: Das ist neue Nummer WP083, alt GP099

Antrag GP099 Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele: das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken, die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen ) Begründung

bzw.

== Antrag WP083: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele: das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken, die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen ) Begründung

Diskussion auf der Bühne, was nun mit GP098/WP082 ist.
Dietmar: Ohne dass ich das Buch jetzt hier habe... es geht hierbei vorrangig darum, ein Lobbyregister einzuführen, dass man die 108e, also die Initiative, die wir vorantreiben, dass wir die als Thema bei uns hinterlegen. Das wir sagen: Wir fordern Regeln zur Parteienfinanzierung ???? Meine Frage, und das werde ich bei jedem Antrag machen, wollt ihr das als Grundsatzprogramm oder Positionspapier.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir diesen Antrag als Grundsatzprogramm annehmen würden oder lieber als anderen Antrag.
Versammlungsleiter: Damit stelle ich fest, dass das Meinungsbild für andere Position im Programm aus.
Versammlungsleiter: Die gibt es noch als Wahlprogramm.
Diskussion auf der Bühne
2010-11-20 15:44:18
Versammlungsleiter: Dann ist der Antrag zurückgezogen. Übernimmt den jemand? Das ist nicht der Fall?
Versammlungsleiter: Ganz kurz: Wenn du mich ausreden hättest lassen, bevor du meckerst, würdest du merken, dass du nicht meckern müsstest. Lass mich ausreden?
Versammlungsleiter: Möchtest du den übernehmen? Ja. Ok. Dann machen wir weiter im Grundsatzprogramm.
Anmerkung: Der Antragsteller hat die Möglichkeit, das Ding als Positionspapier ...
[Zu schneller Wortwechsel.]
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung als Positionspapier. Wie gesagt - wenn man mich ausreden ließe - komm bitte nach vorn, du bist Antragsteller gerade. Auch wenn der zurückgezogen wird, um es als Positionspapier zu stellen, muss ich fragen.
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Vorstellung des Antrags als Positionspapier, willst du was dazu sagen?
Versammlungsleiter: Gibt es dazu Wortmeldungen?
Anmerkung: Für mich ist klar zu sehen, dass dieser Antrag ins Wahlprogramm gehört. Bevor ich nicht weiß, ob der im Wahlprogramm landet, will ich den nicht als Positionspapier, also bitte dagegen stimmen.
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall hatte ich gesagt.
Anmerkung: Das ist kein Wahlprogramm das wir bis 2013 verabschieden wollen, das machen wir jetzt und nicht 2013, daher für mich kein Wahlprogramm.

=Abstimmung GP099: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik

Versammlungsleiter: Der wurde als Positionspapier angenommen.
Versammlungsleiter: Hier gibt es ein GO-Antrag zur Änderung der TO, den lehne ich aus formalen gründen ab, da er alles mögliche behandelt, bitte fasse den neu - tschuldigung der ist runtergefallen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich habe ihn aus formellen Gründen zurückgewiesen, weil er so nicht gestellt werden kann.
Versammlungsleiter: Alte GP098 ist jetzt.

Antrag GP098: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt.

Versammlungsleiter: bzw. WP082 im neuen.
Anmerkung: Auch hier die Frage: Wollt ihr es als Grundsatzprogramm oder Wahlprogramm? Inhalt ist Wirtschaft, also dass die Wirtschaftsunternehmen, ??? wir haben die ganzen Compliance-Vorschriften inzwischen integriert, diese Themen sind bei meinem Arbeitgeber von Transparency-International gezogen worden - ich erkenne diese Forderungen von Transparency-International hier im Antrag wieder. Wichtig ist mir der letzte Punkt; 3 Jahre Karenzzeit für Politiker und öffentliche Bedienstete. ???? Wir haben gerade unseren Freund Koch in Hessen gesehen, wir haben das in anderen Ländern gesehen, dass ein Ministerpräsident dorthin gewechselt ist, wo er vorher Lobbyarbeit gemacht haben. ????
Applaus.
Meinungsbild, ob Grundsatzprogramm oder etwas anderes.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist nicht eindeutig.
Dietmar: Ich verstehe dieses Meinungsbild - ich könnte mir das im GP vorstellen und hoffe dass wir 2/3 dafür bekommen - weil das Thema noch länger interessant ist. Auch in Zukunft: Die Unternehmen müssen transparent arbeiten. Lassen wir es also als GP Antrag.
Versammlungsleiter: WP082 ich erinnere daran ist die neue Nummer.
Maha: Ich finde grundsätzlich einiges gut daran, anderes ist aber nicht ausgereift. Die Sache mit der Karenzzeit problematisch, es ist praktisch ein Berufsverbot für Politiker, das ginge nur durchzusetzen, wenn es eine Lohnfortzahlung gäbe für Politiker. ??? Mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts -in Deutschland gibt es ein Personenstrafrecht. ??? Ein Unternehmen, das aus der Portokasse eine Strafe bezahlt, aber die Leute sind unschuldig, das finde ich nicht gut. ??? Ein Bundeszentralregister - schon bei einem Zentralregister wird mir als Datenschutzmensch immer schlecht. ... für korruptionsverdächtige Unternehmen - wer unter Verdacht steht wird registriert - das will ich nicht sehen. Also ablehnen.
Versammlungsleiter: Die Swanhild bat mich darum, dass ihr die Akkreditierungsunterlagen auch morgen noch braucht. Sie gelten auch morgen noch. Wen jemand z.B. das Bändchen abreißt, bringt das Bändchen und beide Stimmkarten, dann bekommt ihr es neu ausgestellt.
Versammlungsleiter: Eine gute Nachricht, ich übergebe die Versammlungsleitung.
Versammlungsleiter: Dann fahren wir fort in der Beratung des Antrags.
Anmerkung: Wir haben in Deutschland ein Grundrecht auf freie Berufswahl. wenn ich mich nicht täusche - und das vereint sich nicht ganz mit dem Antrag, mit der Sperre.
Anmerkung: Ich möchte zu bedenken geben, wir haben freie Berufswahl, aber man kann z.B. Leuten verbieten, in Wettbewerber zu wechseln, aber die 3 Jahre Kosten das Gehalt weiter zu zahlen ???
Anmerkung: Ich finde es ganz böse: "Auftragssperre für verdächtige Unternehmen" das geht gar nicht.
Anmerkung: Noch ein Problem: Es wird gefordert, dass die Unternehmen die gesetzlichen Vorschriften einhalten - das ist redundant. Offensichtlich ist auch der Text geschrieben worden in Unkenntnis von ISO26000 geschrieben worden, die genau Corporate Responsibility betrifft.
Anmerkung: Zu Maha mit dem Zentralregister und der freien Berufswahl. Es gibt schon entsprechende Regelungen. Wenn es Korruptionsfälle gegeben hat, da ist das entspr. Unternehmen halt auf mehrere Jahre ausgeschlossen worden. ???? Es gibt diese Register ??? und es gibt die Möglichkeit, dass sie in 3-5 Jahren, wenn sie unterschreiben dass sie es nicht mehr tun, ???? Zulässigkeit der Bestrafung des gesamten Unternehmens ist möglich. ??? Eine ISO-Norm ist eine ISO-Norm, das ist kein Gesetz. ??? Mir ist wichtig, dass das verpflichtend ist und nicht optional, dass man sich überlegen kann ob man ISO26000 macht oder nicht.
GO-Antrag für Meinungsbild über den Antrag.
Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit dagegen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geschlossen - wer noch sprechen möchte bitte klar erkennbar anstellen.
Anmerkung: Den Aufbau eines systematischen Risikomanagements für solche Fälle in alle Unternehmen tragen zu wollen, sehe ich als sehr problematisch. Die Auswirkung von Korruption sollte auch am möglichen Schaden festgemacht werden und nicht Korruption an sich. ???? Wenn muss Bestechlichkeit, bzw. deren Ahndung, am Schaden festgemacht werden. ??? Da ist die willkürliche Betrachtung maßgeblich.
Anmerkung: Das ist immer noch als Grundsatzprogramm hier drin. Wir haben vorhin gesagt, wir wollen die nicht zu konkret. Ich habe gesehen: Eine Überwiegende Mehrheit ist gegen den Antrag, ich ziehe den damit zurück. Wollt ihr es als Positionspapier?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild machen wir zuerst - wer würde den Antrag als Positionspapier akzeptieren wollen? Das ist eine klare Mehrheit dagegen? Der Antrag als GPA ist zurückgezogen, will den jemand übernehmen?
Versammlungsleiter: Der Antrag ist als GPA übernommen, die Redeliste war geschlossen, dann können wir den Antrag jetzt abstimmen - nein Eberhard war noch drauf.
Zastrau: Der Antrag mit der Nummer WP082 enthält auch die Forderung nach einer Karenzzeit von Politikern, der WP087 fordert das auch. Würde die Frage stellen, wo der Unterschied ist.

Antrag WP082: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt.

Versammlungsleiter: Dann als GPA abstimmen. Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Dietmar: Ich ziehe den Antrag auch als Positionspapier zurück. ???
Applaus.
Der Antrag wird als Positionspapier übernommen.
Versammlungsleiter: Gibt es dazu neuen Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann nochmal als Positionspapier abstimmen.
Versammlungsleiter: Auch die ist eine klare Mehrheit dagegen.
GO-Antrag zur Änderung der GO: In Par 13, Abs. 1 wird ans Ende eingefügt; "Der Name des GO-Antragstellers ist zu nennen."
Applaus.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist von Andreas Baum, gibt es Gegenrede zu diesem Antrag?
Gegenrede: Der Antrag wird nicht besser oder schlechter, wenn man weiß, wer ihn gestellt hat.
Versammlungsleiter: Abstimmung über Änderung der GO.
Diskussion auf der Bühne
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Wir können keine Mehrheit erkennen und müssen daher auszählen. So ist das das Game, wie Herr Lauer immer sagt. Dann bitte ich die Wahlleiter und -helfer um entsprechende Amtswaltung.
Wahlleiter: Es ist nur eine offene Abstimmung, nichts mit Wahlzetteln. Ihr hebt die Karten und die Wahlhelfer zählen das.
2010-11-20 16:06:41

Abstimmung

Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
Wahlleiter: 192 dafür, 208 dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann können wir ...
2010-11-20 16:13:49
Versammlungsleiter: Dann können wir in der Beratung der Transparenzanträge fortfahren, ja, etwas mehr Ruhe, kommen zu WP084, alt GP100.

Antrag GP100: Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Gründe zur Anpassung des § 108 e StGB DIe Piratenpartei Deutschland fordert die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung: Voraussetzung zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption:Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet. Einhaltung internationaler Verpflichtungen: Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein. Antwort auf ein Urteil des BGH: Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/05, Ziff. 21 ff) sind Mitglieder von Kommunalparlamenten - sofern sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen - wie Abgeordnete zu behandeln. Für sie gilt demnach § 108 e StGB. Die Regelungen über die Straftaten im Amt, der §§ 331-335 StGB, sind nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund hat bereits der Bundesgerichtshof einen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ angemahnt. Anpassung an die Bestimmungen zur Bestechung ausländischer Abgeordneter: Durch das Internationale Bestechungsgesetz (IntBestG) unterliegt die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Es ist dringend geboten, diese grobe Unsystematik zu beseitigen und die Bestechung ausländischer und inländischer Abgeordnete gleichen Maßstäben zu unterwerfen. Anforderung an die neue gesetzliche Regelung Um den dargelegten Anforderungen genüge zu tun, müssen bei der Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB folgende Gesichtspunkte beachtet werden: Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst). Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“). Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen). Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich). Ergänzende Vorschläge Damit eine so veränderte Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung den einzelnen Abgeordneten in seinem täglichen Handeln nicht vor unlösbare Probleme stellt und letztlich dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, öffentliche Mandate zu übernehmen, halten wir die Regelung und Berücksichtigung folgender ergänzender Punkte für notwendig: Begriff der Mandatspflichten: Die UN-Konvention stellt die Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen oder andere Folgen zu bewirken, die vom Bestechenden gewünscht werden. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Der Kernbereich, hier Mandatspflichten genannt, sollte gesetzlich näher definiert werden. Begriff des ungerechtfertigten Vorteils: Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, die Regel der Sozialadäquanz angewendet und gegebenenfalls. in den Gesetzestext an geeigneter Stelle eingeführt werden. Untersagung der Annahme von Spenden durch Abgeordnete (Änderung des Abgeordnetengesetzes § 44 a, Abs. 2). In der Praxis wäre bei Änderung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung im obigen Sinne eine klare Trennung von Spenden für Abgeordnete und eine unrechtmäßige Annahme oder Gewährung von geldwerten Vorteilen nur schwer möglich. Spenden sollten deshalb nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden. Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/335.html

bzw.

Antrag WP084: Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Gründe zur Anpassung des § 108 e StGB DIe Piratenpartei Deutschland fordert die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung: Voraussetzung zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption:Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet. Einhaltung internationaler Verpflichtungen: Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein. Antwort auf ein Urteil des BGH: Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/05, Ziff. 21 ff) sind Mitglieder von Kommunalparlamenten - sofern sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen - wie Abgeordnete zu behandeln. Für sie gilt demnach § 108 e StGB. Die Regelungen über die Straftaten im Amt, der §§ 331-335 StGB, sind nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund hat bereits der Bundesgerichtshof einen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ angemahnt. Anpassung an die Bestimmungen zur Bestechung ausländischer Abgeordneter: Durch das Internationale Bestechungsgesetz (IntBestG) unterliegt die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Es ist dringend geboten, diese grobe Unsystematik zu beseitigen und die Bestechung ausländischer und inländischer Abgeordnete gleichen Maßstäben zu unterwerfen. Anforderung an die neue gesetzliche Regelung Um den dargelegten Anforderungen genüge zu tun, müssen bei der Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB folgende Gesichtspunkte beachtet werden: Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst). Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“). Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen). Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich). Ergänzende Vorschläge Damit eine so veränderte Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung den einzelnen Abgeordneten in seinem täglichen Handeln nicht vor unlösbare Probleme stellt und letztlich dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, öffentliche Mandate zu übernehmen, halten wir die Regelung und Berücksichtigung folgender ergänzender Punkte für notwendig: Begriff der Mandatspflichten: Die UN-Konvention stellt die Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen oder andere Folgen zu bewirken, die vom Bestechenden gewünscht werden. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Der Kernbereich, hier Mandatspflichten genannt, sollte gesetzlich näher definiert werden. Begriff des ungerechtfertigten Vorteils: Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, die Regel der Sozialadäquanz angewendet und gegebenenfalls. in den Gesetzestext an geeigneter Stelle eingeführt werden. Untersagung der Annahme von Spenden durch Abgeordnete (Änderung des Abgeordnetengesetzes § 44 a, Abs. 2). In der Praxis wäre bei Änderung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung im obigen Sinne eine klare Trennung von Spenden für Abgeordnete und eine unrechtmäßige Annahme oder Gewährung von geldwerten Vorteilen nur schwer möglich. Spenden sollten deshalb nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden. Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/335.html

Dietmar: Da geht es explizit um 108e, da brauche ich nicht viel zu zu sagen. Ich empfehle ihn sehr als Positionspapier, und frage deshalb, wer will ihn ins Grundsatzprogramm haben?
Versammlungsleiter: Meinungsbild, wer ihn wie haben will. Grün für Grundsatzprogramm, Rot für Positionspapier. Eindeutig mehrheitlich rot.
Dietmar: Ich ziehe den Antrag als GPA zurück und stelle ihn als Positionspapier.
Versammlungsleiter: Möchte jemand anders den übernehmen? Nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Gibt es Beratungsbedarf?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen - ist das eine Wortmeldung?
Anmerkung: Hallo, frage: Da steht ergänzende Forderungen - sind die Teil des Antrags?
Dietmar: Es ist eine gute Frage, auf die innerhalb von drei Sekunden keine Antwort habe. Wie sieht es die Antragskomission.
Versammlungsleiter: Wir versuchen das zu klären.
Versammlungsleiter: Die Lage ist inhaltlich verworren.
2010-11-20 16:17:29
Anmerkung: Ich finde wir sollten den Antrag ablehnen - er ist nicht ausgegoren. Ich bin Weinmacher. Wenn etwas nicht ausgegoren ist ??? der letzte Absatz, oder vorletzte, ist ausgegoren. Ach ihr könnt den selber durchlesen.
Dietmar: Aus meiner Sicht ist das ein integraler Bestandteil, der Inhalt ist so, dass ich das als Positionspapier annehmen würde und bringe es entsprechend ein. Das Thema 108e ???? dass wir die Unterschriften weiter sammeln, das ist für mich der wesentliche Teil des Antrags. Und es wäre schade, wenn wir einen Antrag zu 108e ablehnen.
Maha: Als Antragskomission sind wir der Meinung, dass der Text bis zum Wort "Begründung" der Antragstext ist, also auch dieser hintere Teil.
Anmerkung: Ich wäre dafür, den Antrag so wie er ist, abzulehnen. Der 2. Absatz, Einhaltung internationaler Verpflichtungen, ???? da geht es um Bekämpfung von Korruption in anderen Ländern. ??? Siemens hat sich jetzt auch für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt ???? ich muss mich nochmal schlau lesen???
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Formelle Meldung: Wenn es als Positionspapier abgestimmt wird, dann ist es keine Frage, ob der letzte Teil des Antrags dazugehört oder nicht.

Abstimmung

Versammlungsleiter: Wir stimmen dann WP084 ab, als Positionspapier.

A21

Versammlungsleiter: Die einfache Mehrheit ist klar erreicht, damit ist WP084 als Positionspapier angenommen. Es sind nur noch 16 Anträge in dieser Gruppe, wir kommen gut voran. WP085 vorher GP101.

Antrag WP085: Reform der Parteienfinanzierung Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Jüngst ist bekannt geworden, dass die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP, die gemeinsam schon manche „Reform“ der Parteienfinanzierung auf den Weg gebracht haben, eine Entschärfung der aktuellen Regeln betreiben. Selbst angezeigte Fehler sollen demnach künftig keine Strafzahlungen mehr nach sich ziehen, ferner wollen die Schatzmeister eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro festlegen. Die Piratenpartei Deutschland hält die Ansatzpunkte grundsätzlich für vertretbar, die Regelungsvorschläge selbst jedoch für zu weit reichend. Außerdem fördern sie den Eindruck, das Parteiengesetz solle in erster Linie entschärft werden. Die Tendenz sollte sein: Die Bagatellgrenze niedriger veranschlagen, selbst angezeigte Verstöße gegen die Regeln der Parteienfinanzierung mit niedrigeren Strafzahlungen ahnden als nicht selbst angezeigte Verstöße. Es kann allerdings keinesfalls angehen, dass die Parteien völlig straffrei bleiben, nur weil sie Fehler selbst anzeigen. Wenn das Parteiengesetz schon reformiert werden soll, so sind nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland andere Änderungen weit dringlicher als die von den Schatzmeistern geplante Entschärfung, mit der diese schon 2004 gescheitert sind. Die Piratenpartei Deutschland schlägt folgende vier Punkte für Änderungen im deutschen Parteiengesetz vor: Höhe der Spenden Begrenzung der Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf maximal 50.000 Euro. Die bisherigen Regelungen des Parteiengesetzes sehen keine Begrenzung der Spendenhöhe vor. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde allen Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen. Veröffentlichungspflicht Veröffentlichung aller Spenden ab 2.000 Euro/Jahr (bisherige Regelung: 10.000 Euro/Jahr). Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte binnen sechs Monaten auf der Homepage des Bundestages. Bislang sind die Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksachen recht schwer aufzufinden, vom Zeitpunkt einer Spende bis zu ihrer Veröffentlichung können bis zu zwei Jahre vergehen. Dieser Zeitraum ist schlicht zu lang. Die Praxis anderer Länder (z.B. Großbritannien) zeigt, dass eine zeitnahe und einfach aufzufindende Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte durchaus möglich ist. Zudem sollten die Parteien in regelmäßigen Abständen, z.B. in jeder Legislaturperiode, über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung, d.h. auch über die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen und die Globalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen, berichten. Ein solcher „Politikfinanzierungsbericht“ war auch von der Sachverständigenkommission gefordert worden, die Bundespräsident Rau im Zuge der CDU-Spendenaffäre eingesetzt hatte. Bislang sind die Zuschüsse an die Stiftungen nur über den Haushaltsplan ersichtlich. Sanktionen Zur Verschärfung der bestehenden strafrechtlichen Sanktionen sollte auch der Verlust des passiven Wahlrechts für Mandatsträger als Sanktion im Falle von schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteiengesetz vorgesehen werden. Wenn Parteien unrechtmäßig angenommene Spenden selbst zur Anzeige bringen, sollten sie zur Strafe das 1,5fache des unrechtmäßig erhaltenen Betrages abführen. Bislang müssen Parteien auch bei selbst angezeigten Verstößen den vollen Strafsatz zurückzahlen, also im Falle falsch ausgewiesener Spenden das Doppelte und im Fall von unrechtmäßig angenommenen Spenden das Dreifache der unrechtmäßig erworbenen Spende. Ein Anreiz zur Selbstanzeige ist damit nicht gegeben. Anderweitig ans Licht gekommene Verstöße sollen weiterhin wie bisher vorgesehen geahndet werden. Eine Bagatellgrenze für nicht zuzuordnende Spenden im Rechenschaftsbericht ist grundsätzlich sinnvoll, allerdings sollte diese bei insgesamt 1.000 Euro liegen und damit deutlich niedriger als – wie von den Schatzmeistern geplant – bei 10.000 Euro. Kontrolle Die Piratenpartei schlägt vor, die Kontrolle einem weisungsunabhängigen Kontrollgremium zu übertragen. Dieses Kontrollgremium sollte ungehinderten Zugang zu den Finanzunterlagen der Parteien haben. Sein Vorsitzender sollte über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Die bisherige Praxis zeigt, dass der Bundestagspräsident als Parteipolitiker oftmals unter dem Ruch der Befangenheit steht, zudem spielen die Parteien bislang eine zu starke Rolle im Aufklärungsprozess. Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/336.html

Dietmar: Ich wurde angesprochen, dass ich die vorher nicht durchgelesen hätte. Doch habe ich, aber ich habe das Buch abgegeben - sorry wenn ich nicht immer eine Antwort auf alles habe. Bitte wenn ich selbst nochmal nachlesen muss Nachsicht. ´???? Es geht um Parteienfinanzierung, hier sind separate Parteien aufgeführt, von daher finde ich das sehr unschicklich, wenn er ins Grundsatzprogramm rein käme, außerdem wird hier mit Eurobeträgen hantiert, ???? ich empfehle als Positionspapier anzunehmen, entsprechend Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Ich habe hier zwar eine Konkordanzliste mit neuen und alten Nummern, aber wir haben nicht geguckt, welche Gruppen das sind. Der aktuelle Antrag ist leider eine andere Gruppe, entsprechend ist das jetzt nicht dran. ????
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zu WP086 / GP102.

Antrag WP086: Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Bereits im Juni 2005 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und seiner Geschäftsordnung. Er gestaltete damit die Veröffentlichungspflichten von Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu. Das Gesetz zielte darauf, Wählerinnen und Wählern eine Abwägung zu ermöglichen, ob und inwieweit Bundestagskandidaten und –Abgeordnete Partial- oder Gesamtinteressen der Wählerschaft oder – auf Grund ihrer beruflichen Position - gar persönliche Interessen mit ihrer Wahl verbinden, das heißt: Interessenkonflikte sollten transparent werden. Außerdem sollten Nebeneinkünfte ohne adäquate Gegenleistung ausdrücklich verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt, dass sowohl das Abgeordnetengesetz, als auch die in der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln der Verfassung entsprechen. Seither gilt: Das Mandat steht nach § 44a Abs.1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten; alle anderen beruflichen Aktivitäten sind zulässig und gelten als Nebentätigkeiten, die dem Präsidenten anzuzeigen und die dann von ihm zu veröffentlichen sind . Die aus diesen Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte müssen zwar dem Präsidenten des Bundestages gegenüber angegeben werden; sie werden jedoch nur im Rahmen von drei Betragsintervallen: 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr veröffentlicht. Die Veröffentlichungspraxis, die der Bundestagspräsident unmittelbar nach dem Spruch des Verfassungsgerichts veranlasste und seither kontrolliert, weist jedoch – trotz der Verbesserung im Vergleich mit den alten Verhaltensregeln - immer noch erhebliche Mängel auf. Das Ziel, der Wählerschaft, den Mitabgeordneten und der Öffentlichkeit Transparenz über die Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten zu gewähren, wird nicht optimal erreicht. Wählerinnen und Wählern können nach wie vor nicht zweifelsfrei bewerten, ob und in welchem Umfang ihre Gewählten durch Nebeneinkünfte in Interessenskonflikte verstrickt sind, denn mögliche bedeutsame Interessensverknüpfungen, Abhängigkeiten oder schwerwiegende Interessenkonflikte, die durch die Veröffentlichungspraxis für jedermann erkennbar gemacht werden sollten, bleiben undeutlich. Wirkliche Transparenz ist jedoch zur Aufrechterhaltung des freien Mandats unbedingt erforderlich. Nur so kann das Vertrauen des Volkes in die Integrität der Abgeordneten und ihre freie Mandatsausübung als unabdingbare Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie gewahrt beziehungsweise zurück erlangt werden. „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfGE 40, 296 (327)). Daher fordert die Piratenpartei Deutschland: Integration der Ausführungsbestimmungen in die Verhaltensregeln - Gesetzliche Normierungen über die Nebentätigkeit von Abgeordneten und deren Offenlegung sind im Abgeordnetengesetz, in den Verhaltensregelungen und in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Die Ausführungsbestimmungen sind auf der Grundlage der Ermächtigung in § 1 Abs.4 der Verhaltensregelungen vom Bundestagspräsidenten am 30. Dezember 2005 erlassen worden. Um eine höhere Transparenz, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit über die Legislaturperioden hinweg zu ermöglichen, sollen die Ausführungsbestimmungen in die Verhaltensregelungen integriert und soll auf separate weitere Regelungen verzichtet werden. Veröffentlichung der Höhe der Einnahmen aus jeder einzelnen Nebentätigkeit - Die Veröffentlichung in drei Stufen hat sich als kontraproduktiv und eher verwirrend erwiesen. Insbesondere bei Angaben zur dritten Stufe wird nicht deutlich, ob Einkünfte von 7.001 € oder Einkünfte in Höhe von fünf- oder sechsstelligen Eurobeträgen erzielt werden, was in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte eine bedeutsame Information sein kann. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher eine Veröffentlichung der genauen Einnahmen je Nebentätigkeit. Möglichst umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten von Rechtsanwälten- Das Gesetz und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen eine Gleichbehandlung von Anwälten in großen Kanzleien und Anwälten mit kleinerer Mandantenschaft, aber unterschiedlichen Schwerpunkten vor. In größeren Sozietäten tätige Rechtsanwälte und Freiberufler berufen sich jedoch vermehrt darauf, dass Beteiligungen eines Abgeordneten, die nicht mehr als 25 Prozent betragen, nicht anzeigepflichtig seien. Laut BVerfG umfasst die Anzeigepflicht aber ausdrücklich auch Mittelzuflüsse auf dem Weg über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen, die der/die Abgeordnete durch eine anzeigepflichtige Tätigkeit mit erwirtschaftet hat. Es mache keinen Unterschied, ob der/die Abgeordnete für die Tätigkeit unmittelbar honoriert wird oder von der Tätigkeit mittelbar als Gesellschafter profitiert. Diese Gleichbehandlung wird vom Bundestagspräsident derzeit nicht eingefordert und vollzogen. Die Piratenpartei Deutschland fordert insofern umgehend Abhilfe. Die Piratenpartei Deutschland fordert ferner, dass Rechtsanwälte verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen. Denn auch hier liegt ein erhebliches Potential für mögliche Interessenkonflikte. Es ist weiterhin wünschenswert, dass Anwälte ihre Mandanten um die Erlaubnis bitten, ihren Namen bei der Angabe der Nebentätigkeit veröffentlichen zu dürfen. Dies ist für Werbezwecke in den Kanzleien bereits weit verbreitete Praxis. Bei juristischen Personen muss diese Abfrage zur Veröffentlichungsbereitschaft verpflichtend sein. Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/338.html

Dietmar: Auch da habe ich grad gesehen: Der letzte Antrag ist im Bereich inneres. Jetzt wieder Transparenz. Es geht hier um Nebentätigkeiten, die werden seit ein paar Jahren mehr schlecht als recht dargestellt. Gerade unsere Berufspolitiker, die vorher selbstständig unterwegs waren, sind nicht Vorbilder. ??? Wir wollen die Integration von Ausführungsbestimmungen haben, wir wollen die Veröffentlichung der Höhe aus jeder einzelnen Nebentätigkeit, ???? und nicht nur einen allgemeinen Betrag, ??? und es obliegt im selber ob er das sagt oder nicht. Und eine möglichst umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten von Rechtsanwälten, gerade bei Selbstständigen ist nicht klar, woher sie ihr Geld bekommen. ???? Sehen wollen, woher kommt er eigentlich sein Geld, wieviel verdient er dazu. Wer sind denn eigentlich seine Mandanten, woher kommt das Geld. Ist hier Lobbyarbeit angesagt, oder ist das eine Nebentätigkeit, die mit der politischen Laufbahn nichts zu tun hat. Aber auch hier wieder, Frage: Positionspapier oder GP.
Versammlungsleiter: Grün für GP, Rot für Positionspapier.
Versammlungsleiter: Ganz klar für rot.
Dietmar: Dann analog, zurückgezogen als GPA und als Positionspapier eingebracht.
Versammlungsleiter: Möchte den jemand als GPA übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann jetzt Beratung.
Anmerkung: Der Inhalt des Antrags gefällt mir einiger maßen, was mir nicht gefällt ist, der Tonfall. Denn das ist meistens gebashe, äh, die blöden alten Politiker, das finde ich sehr unsachlich teilweise, daher bitte ablehnen.
Anmerkung: Der Manuel, ich komme aus der Gruppe der bösen Anwälte. Mit der Offenlegung der Mandate ist ein Riesenproblem, das fällt u.a. unter 201/201a StGB, wer vom Anwalt vertreten wird, will nicht, dass das alle wissen. Das ist auch kein guter Weg das zu erreichen, was alle wissen wollen. ???? Und dann haben wir nicht erreicht was wir wollen. ??? Nämlich das wir offenlegen wen wir vertreten, und das will niemand.
Anmerkung: Abgeordneter zu sein, muss ein Vollzeitjob sein. Ich verstehe nicht, warum man gleichzeitig noch Anwalt sein muss.
Anmerkung: Ich bin klar gegen den Antrag, weil Politiker im Endeffekt auch Menschen sind, auch Privatpersonen, und dass jetzt aller Welt gezeigt werden soll, was der Politiker in der Kasse hat, ist eine krasse Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. ???? Der Antrag geht mir definitiv viel zu weit.
Anmerkung: Ich sehe Politiker nicht als Berufspolitiker. Sie bekommen in ihrer Diät eine Entschädigung keinen Lohn.
Anmerkung: Der Antrag fordert auch, dass nicht nur die Einkommensstufen genannt werden, sondern die exakten Einkünfte. Ich weiß nicht, was mir das als Bürger bringt. ??? Die Stufe 7000 Uhr mehr um eine höhere zu erweitern 15.000 z.B. ???? das hier Geschäftsgeheimnisse mit dem Transparenzgedanken in Einklang stehen. ??? die jetzt abzuschaffen, da stehe ich nicht dahinter.
Anmerkung: Wenn man ihn ernst nimmt und durchdekliniert, dann heißt das, dass alle Politiker, auch auf kommunaler Ebene, die Daten ihrer Steuererklärung öffentlich machen müssen. ???? Es gibt auch Leute, die Einkommen erzielen können, nicht nur aus einer Tätigkeit, sondern aus einer Anlage heraus. All dies muss offen gelegt werden, ???? z.B. Zinseinkommen oder Dividenden, das ist faktisch die Aufhebung des Steuergeheimnisses für Politiker, ???? nicht derartig krass diskriminieren sollten.
Anmerkung: Die meisten sind Kommunalpolitiker. Und wenn wir bei den Piraten, die das ehrenamtlich machen, uns hinstellen und sagen Politiker machen das alles beruflich. ???? und dann kann ich keine politische Tätigkeit in irgendeinem Parlament ausüben.
Anmerkung: Ich bin dafür, um ein Zeichen zu setzen. Grundsätzlich unterliegen wir auch als Unternehmer der Publizitätspflicht ohne wenn und aber.
Anmerkung: Ich selbst bin Listen- und Direktkandidat, und wir haben das in unserem Wahlprogramm. Ein Politiker im Landtag hat die Verantwortung für knapp 23.000 Menschen. Wer so eine große Verantwortung hat, der sollte einen gewissen Willen mitbringen, zu zeigen, dass er unbestechlich und nicht korrupt ist. ??? das auch andere Vorteile vernünftig veröffentlicht werden. ???? Wer der Meinung ist, dass das nicht zu veröffentlichen ist, der stellt sich nicht zur Wahl, der ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst genug.
Anmerkung: Entgegnung zu ein Zeit zu Setzen. Ich dachte Symbolpolitik ist etwas, das wir verteufeln.
Anmerkung: Begriffsklärung. Kommunalpolitiker sind per Definition keine Abgeordneten.
Versammlungsleiter: Ich möchte die Redeliste dann gerne schließen.
Anmerkung: Ich möchte der Publizitätspflicht von Unternehmen widersprechen, juristische Personen genießen genauso Grundrechtsschutz wie natürliche Personen. ????
Anmerkung: Zu dem Zeichen setzen. Es ist richtig, das wir auch mal sagen, wo es langgehen soll. Man kann auch mit vernünftigen und durchdachten Forderungen Zeichen setzen und muss dazu nichts akzeptieren, was im Grunde falsch ist, ????? Bitte da dieses Zeichen setzen ja, aber nicht auf diese Art und Weise.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Das ist eher eine Mehrheit dagegen.
Anmerkung: Bei diesem Antrag geht es nicht darum, ein Zeichen zu setzen, sondern einen eklatanten Missstand zu beheben. Transparenz ist nicht gegeben, alles was mehr als 7.000 ist, z.B. 100.000 ist in der Dimension nicht bekannt. ??? Aber es ist ja wohl klar, dass wir die Bürger, die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an der Unabhängigkeit oder nicht-Unabhängigkeit unserer Politiker haben. ???? Weil wir sonst diese Transparenz nicht besitzen. ??? Der hat nicht verstanden, wobei es dabei geht.
Anmerkung: Im Grundgesetz wird klar unterschieden zwischen natürlichen und juristischen Personen - Unternehmen können sich nicht auf alle Grundrechte berufen.
Anmerkung: Zum Zeichen setzen bin ich heute hier - aber nicht auf Kosten von Mandanten die eigentlich dritte sind.
Anmerkung: Nicht Monetäre und Mittelbare Zuwendungen werden nicht erfasst. Die werden nicht aufgedeckt. Man schafft mit der Offenlegung also nichts.
Anmerkung: Gut wäre, für die die wissen wollen was die Pol. tun ??? die die nebenbei viel große Einkünfte haben, die möchten nicht, dass es offen gelegt wird, aber der normale Mensch - wir sind ja nicht fortschrittlich - es gibt ja Länder wo das längst gemacht wird. Wer für das Volk spricht, soll ihm sagen, wer ihn futtert. ????
Dietmar: Für mich ist ein Abgeordnete im Bundestag jemand, der mehr als 10.000 pro Monat verdient, jemand der das als Vollzeitjob macht. ???? Weil das würde auffallen - ein Politiker kann schon seine Tätigkeit als Rechtsanwalt während seines Mandats ruhen lassen. Von daher möchte ich schon wissen, wofür er arbeitet - für mich oder für sein Geld.

Abstimmung WP086: Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Versammlungsleiter: Als Positionspapier, bitte alle die Stimmkarten heben, die stimmen möchten.
Versammlungsleiter: Wir müssen das zählen, bitte der Wahlleiter.
Wahlleiter: Bitte oben lassen, die Wahlhelfer zählen aus. Wir haben das ja gerade geübt.
Wahlleiter: So lange oben lassen, bis euer Wahlhelfer sagt, dass ihr runternehmen könnt.
2010-11-20 16:42:15
Anmerkung: Der Direktkandidat aus SA, der gerade gesprochen hat, möge sich bitte beim Presseteam melden.
2010-11-20 16:43:12
Anmerkung: Dann noch eine Suchmeldung: Der Bremer Pressesprecher Andrew Bridgewater soll bitte zur Bühne kommen.
2010-11-20 16:43:38
Schlömer: Kurz mal eure Aufmerksamkeit. Ich habe eine Flasche Linie Aquavit für das Orgateam besorgt, will mal jemand vom Orgateam diese Flasche entgegennehmen? Habt Dank für euer Engagement.
2010-11-20 16:46:46
Versammlungsleiter: Ich bitte mal kurz um Ruhe.
Versammlungsleiter: Wir sind wegen des Internets inzwischen bei Plan B. Es gibt eine Möglichkeit, dass wir innerhalb der nächsten 10-15 Minuten Internet haben. Wir brauchen dafür noch eine PCMCIA-Netzwerkkarte. Jemand hebt eine hoch.
Versammlungsleiter: Wir haben eine.
Applaus.
2010-11-20 16:48:32
Versammlungsleiter: Ich bin gebeten worden, nochmal eine Suchmeldung: Es wird ein Brandenburger Pirat, egal welcher, es wurde schon jemand gefunden. Wir haben ein Ergebnis.
Wahlleiter: Manchmal ist unser Augenmaß nicht so schlecht. Dafür 204, Dagegen 204.
Applaus.
Wahlleiter: Der Antrag ist damit abgelehnt.
2010-11-20 16:50:33

GO-Antrag auf Unterbrechung für 10 Minuten.

Gegenrede: Ich habe grade noch einen GO-Antrag auf Meinungsbild eingereicht, den hätte ich gerne vor der Pause, weil der zu diesem Antrag dazugehört.
Versammlungsleiter: Wenn wir das jetzt zählen müssen. Vor vier Wochen hatte ich das auch schon mal - das wird dann halt gezählt.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir müssen nicht zählen, Rot überwiegt, damit wird keine Unterbrechung gemacht.
2010-11-20 16:52:34
Versammlungsleiter: Es ist ein GO-Antrag auf ein Meinungsbild gestellt worden, den wir aber wohl aus formalen Gründen ablehnen müssen. Wir können also normal weiter machen. Der nächste Antrag ist dann WP089, vorher GP105.

Antrag WP089: Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Mitarbeit von Angestellten von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien hat in der letzten Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Laut Presseberichten arbeiten etwa. 120 Angestellte von Firmen und Verbänden in Ministerien und der öffentlichen Verwaltung mit und haben so Zugang zu internen Informationen und Akten; teilweise arbeiten sie sogar an Gesetzgebungsvorhaben und Verwaltungsentscheidungen mit, die die Interessen ihres Arbeitsgebers betreffen. Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil des politischen Systems und daher im Prinzip nützlich und vertretbar. Auch die Piratenpartei Deutschland hält grundsätzlich einen Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung vor dem Hintergrund der neuen und komplexen Fragestellungen der Gesellschaft für notwendig. Dieser Austausch kann in Einzelfällen auch die Mitarbeit von Unternehmens- und Verbands- sowie Gewerkschaftsangehörigen in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien umfassen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Mitarbeit von Angestellten von Unternehmen und Verbänden in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien offen und transparent gestaltet ist und sofern keine unzulässige Einflussnahme auf den Kernbereich der Verwaltungstätigkeit erfolgt. Interessenkonflikte müssen also vermieden werden. Nur unter solchen Bedingungen kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrechterhalten werden. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland als Mindeststandard, dass die Verwaltungen und die Ministerien jährlich in einem Bericht, der im Internet zu veröffentlichen ist, darlegen, welche Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften wie lange in den Organisationen mitgearbeitet haben und mit welchen Aufgaben sie befasst waren. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich auch auf Personen, die nicht in einem Angestelltenverhältnis zu den Unternehmen, Verbänden beziehungsweise Vereinen stehen, sondern als freie Mitarbeiter/innen oder Berater/innen für diese tätig sind. Die Mitwirkung der "abgeordneten" Person an der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens oder Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen berühren, bei denen die Person beschäftigt ist, muss ausgeschlossen sein. Im Übrigen darf die „abgeordnete“ Person nicht direkt oder indirekt an der Vorbereitung oder Durchführung von Grundsatzentscheidungen und Verwaltungsentscheidungen mitwirken, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens berühren, beziehungsweise die Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen betreffen. Seitens der öffentlichen Verwaltung werden ferner zur Bewältigung neuer komplexer Fragestellungen immer mehr externe Beratungsleistungen eingekauft. Nur wenn die öffentliche Verwaltung und die Ministerien festgestellt haben, dass diese Aufgaben allein durch eigene Kräfte nicht zu erledigen sind, kommt nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland der Einkauf von externen Beraterleistungen in Betracht (Grundsatz der Subsidiarität des Einsatzes von externen Beratern). Kommt es ausnahmsweise zum Einsatz von externen Beratern, müssen sich die Kosten für den Einsatz in einem marktüblichen Rahmen halten, und ein unzulässiger Einfluss Externer auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Ministerien muss verhindert werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrecht erhalten werden. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland, beim Einsatz externer Berater in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien folgende Gründsätze zu beachten: Die Entscheidung über den Einsatz externer Berater muss nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dies setzt voraus, dass die zu lösende Aufgabe nachvollziehbar beschrieben und abgegrenzt wird, dass die Notwendigkeit geprüft und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von externen Beratern ermittelt wird. Die Beraterleistung muss öffentlich, gegebenenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Sofern Eilbedürftigkeit geltend gemacht wird, ist diese zu begründen. Auch bei ausnahmsweise freihändiger Vergabe, muss die Vergabeentscheidung transparent sein und gleichwohl der Wettbewerb sichergestellt werden. Die Verträge müssen so abgefasst sein, dass die Leistung, die durch Externe erbracht werden soll, sowohl inhaltlich als auch zeitlich eindeutig beschrieben und kontrollierbar ist. Damit eventuell auch Ansprüche aus vertragswidrigem Verhalten oder Schlechtleistungen geltend gemacht werden können, müssen die Ergebnisse der Beraterleistungen auch zeitnah abgenommen werden. Die nach dem Haushaltsrecht erforderliche Erfolgskontrolle ist durchzuführen (Nr. 2.2 der VV zu § 7 BHO). Das gesamte Verfahren einschließlich der Entscheidung über das ob des Einkauf von externen Beratungsleistungen sowie die Umsetzung von Beraterleistungsergebnisse ist zu dokumentieren. Alle direkt vom Staat oder indirekt in über vom Staat mehrheitlich kontrollierte Unternehmen oder Organisatinen für eine Volltagstätigkeit bezahlten Beamte und Angestellte müssen alle Nebeneinkünfte , die nicht aus Kapitalvermögen oder Vermietung/Verpachtung stammen, öffentlich machen. Die Umsetzung dieser Grundsätze würde auch die Beachtung der Forderungen des Bundesrechnungshofes – Eckpunkte für den Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung im Papier vom 29. Januar 2007 – sicherstellen. Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/343.html

Versammlungsleiter: Der Antragsteller ist gerade in intensiven Diskussionen verstrickt - er hört mir nicht zu - Moment.
[Geht hin.]
Orga: Wir brauchen historische Medien - einen CD-Rohling. Wenn jemand einen CD-Rohling dabei hat, bitte zur Technik.
Versammlungsleiter: Ich wurde nochmal um eine Suchmeldung gebeten: Jetzt ein Pirat aus dem Saarland, wenn da jemand da ist, bitte vorne zu dem Menschen an der Bühne.
Versammlungsleiter: Ihr wolltet keine Pause machen, also müsst ihr im Gegenzug auch ruhig sein.
Dietmar: Transparenz und Unabhängigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Früher wurden Zuwendungen von Unternehmen gegeben typische Lobbyarbeit per Geld, mittlerweile läuft das so, dass Unternehmen kostenlos Experten zur Verfügung stellen, die z.B. bei Gesetzesentwürfen mitarbeiten. Das heißt nichts anderes, als dass dieses Unternehmen Lobbyarbeit macht. ???? Dieser Mitarbeiter, der das geschrieben hat, war nicht das Ministerium sondern Unternehmen XY. Wir wollen, dass wir wissen, wer schreibt die Gesetzestexte. Wenn ein Unternehmen XY dieses Gesetz entsprechend haben will, will ich wissen, welche Mitarbeiter dort mitarbeiten hatten, und welche Unternehmen. ??? Jährlicher Bericht ??? Nicht als Personennamen sondern Anzahl und Unternehmen. Um Transparenz zu haben, auch um einschätzen zu können, welches Unternehmen wo. ???? Da haben die Unternehmen, die die ePerso-Software gemacht haben ein Interesse gehabt, den ePerso einzuführen. ???? Ich hätte das gerne vorher gewusst und nicht hinterher. Von daher der Antrag. Frage wie immer: Grundsatzprogramm oder Positionspapier?
Versammlungsleiter: Dann jetzt das Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Rot ist die klare Mehrheit.
Versammlungsleiter: Möchten die Herren, die hier vorne stehen, die Beratung privat fuhren oder am Mikro?
Versammlungsleiter: Hartmut Semken wird gesucht, bitte zu Herr Urbach.
Anmerkung: Pol. wird ja auch gemacht, in dem man etwas weg lässt. Hier sind Gewerkschaften und Verbände uvm. drin, aber was ist mit Parteien?
Anmerkung: Das geht schon ziemlich in Persönlichkeitsrechte rein, wenn ein Beamte sagen müsste, in welcher Partei ist. Und dass die Abgeordneten in einer Partei sind ist der Regelfall. Es geht darum, zu wissen, welches Unternehmen die Lobbyarbeit macht. ???? Dass hinter einem CDU-Antrag CDU hinter steht, Davon gehe ich im Normalfall aus.
Anmerkung: Wenn jemand mitarbeitet kann man das als Lobbyarbeit zählen, aber was ist mit Mitwirkung allgemein. ???? Vorübergehend freigestellt wird, vom Unternehmen wie es Praxis ist, dann weiß man nicht, woher er sein Geld bekommt. ??? Sind da nicht Lücken drin, die wir nicht abdecken damit.
Versammlungsleiter: Der Antragsteller hat den Antrag als GPA zurückgezogen, Übernimmt den jemand?

A22

Versammlungsleiter: Da meldet sich niemand. Also geht es als Positionspapier weite.
Anmerkung: Das ist wieder so ein Mirco da Silva Antrag, der nicht ausgereift ist. Es ergeben sich dadurch automatisch Probleme, auf die ich hinweisen möchte. Da ist von Mitarbeitern die Rede, von Verbänden, sind auch ehrenamtliche gemeint? Ich bin zum Beispiel im Vorstand vom CCC, muss dass dann berichtet werden? Das finde ich problematisch? Dann gehe ich davon aus, dass jeder Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch Mitglied einer Gewerkschaft ist, muss das auch veröffentlicht werden. Und dann: "Alle mehrheitlich...??? die sie aus ??? öffentlich machen" d.h. dass jede halbtagsbeschäftigte Reinigungskraft der DB sich outen muss, und das geht mir zu weit.
Anmerkung: Im Antrag wird nicht gefordert, dass Namen veröffentlicht werden, sondern Anzahlen. ???? Wenn jemand vom CCC bezahlt würde und im Ministerium säße müsste das veröffentlicht werden, und das finde ich auch gut. ????
Anmerkung: Ich sehe das Problem was dort aufgegriffen wird, als sehr große an. Wenn wir das aber so durchgehen lassen, würde das z.B. heißen, dass kein Mitarbeiter eines Übersetzungsbüros damit betrauen darf, ein Gesetz zu übersetzen.
Anmerkung: Wenn wir nur die Putzfrau angeben müssten, müsste immer noch der Arbeitgeber die Putzfrau fragen, in welchen Organisationen sie ist und das finde ich problematisch
Anmerkung: Da steht "Welche Mitarbeiter von Unternehmen" und nicht ???? es ist also sehr wohl nach einzelnen Personen gefragt.
Anmerkung: ??? immer noch die Möglichkeit hat Unternehmen zu gründen.
Anmerkung: Mit den Übersetzungsbüros: wenn die beauftragt werden, vom Ministerium, dann will ich das durchaus gerne wissen - und das ist jetzt auch schon so.
Anmerkung: Mit der Putzfrau ???? was viele ??? vom CCC ???
Anmerkung: Da sind zwei verschiedene Punkte: Es muss offen gelegt werden, welche Mitarbeiter von welchen ???? wir wissen was gemeint ist, es sollen nur die genannt werden, die an Texten mitgearbeitet haben, das steht da aber nicht. ???? bezog sich nicht darauf, sondern auf die Forderung, dass alle die vom Staat bezahlten Beamten und Angestellten ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Das betrifft jeden Mitarbeiter der DB. Das ist anders gemeint, aber steht hier so.
Versammlungsleiter: Ich würde die Redeliste dann bitte schließen.
2010-11-20 17:06:39
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.
Anmerkung: Mir fällt auf, dass wir bei den Anträgen, die sich für Transparenz aussprechen, nach jeder kleinen Lücke gesucht wird. Ich komme mir vor, als wäre ich beim FDP-Parteitag. Als würden wir gegen Transparenz und für Korruption kämpfen. Deswegen bin ich für diesen Antrag.
Anmerkung: Diese Ethikräte, die man dort findet, ???? das Staatswesen soll eine weltanschauliche Neutralität bewahren, ???? aber da geht es nicht um Transparenz oder Korruption, sondern es geht um Weltanschauung. Das Staatswesen soll aber Weltanschaulich neutral urteilen.
Anmerkung: Wenn wir die Anträge, gerade zur Transparenz, als Positionspapiere beschließen, können wir Änderungen an diesen Anträgen vornehmen, und genau diese kritisierten Teile fixen.
Anmerkung: Ich weiß nicht, wie man auf die Putzfrau gekommen ist. Im Antrag wird immer auf Beratungsdienstleistungen hingewiesen - nicht auf irgendwelche Dienstleistungen. Wirklich nur die Dienste, die auch Einfluss auf die Gesetze haben. Und dort sind Transparenzforderungen nachvollziehbar.
Anmerkung: Der Boris hat mir aus der Seele gesprochen. ???? Das da bei Putzfrauen sowieso eine Ausschreibung gab, und man genau weiß, welche Firma den Auftrag hat, ist klar. ???? Was man denn alles als Linguist noch rechts und links auslegen kann. Wenn wir das alles machen wollen - dann müssten wir alle Papiere als Sonstige Anträge einbringen und Maha darf am Ende drüber gucken. ???? Ich will wissen, welche Unternehmen an meinen Gesetzen mitgearbeitet haben. Darum geht es hier.

Abstimmung WP089 Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung

Versammlungsleiter: Wir sind uns hier einig, der Antrag ist angenommen. Jetzt WP090 / GP106.

Antrag WP090: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns; Bemühung um Korruptionsprävention auf Seiten der deutschen Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Erwägung der Anwendung eines Integritätspaktes. Begründung Korruption tritt in der deutschen Verwaltung in erheblichem Umfang auf. Nach dem Bundeslagebild 2004 des Bundeskriminalamtes ist die allgemeine öffentliche Verwaltung zu rund 75 % und damit mit großem Abstand Hauptzielbereich von Korruption. zweidrittel aller Korruptionsfälle betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge - vor allem Bauvorhaben. Die novellierte Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist am 11.08.2004 in Kraft getreten. Sie macht den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingehende Vorschriften für die Korruptionsprävention. Die Bundesländer haben über die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) Berichte über den Stand der Korruptionsprävention angefertigt. Der Zweite Bericht vom November 1999 zeigt, dass in den Ländern viele interessante Vorkehrungen getroffen wurden, aber es scheint an einer wirklich effektiven Zusammenarbeit unter den Ländern zu mangeln. Der Dritte Umsetzungsbericht vom Oktober 2002 bringt wenig Neues über die Umsetzung, Der Vierte Umsetzungsbericht ist im Oktober 2006 erschienen.

Dietmar: Ich habe den Antrag schon als "vielleicht" stehen, ich würde den so nicht stellen, ich ziehe den zurück.
Versammlungsleiter: Möchte jemand den Antrag übernehmen? Das ist offenbar nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Dann jetzt WP091.
Versammlungsleiter: Der Antragsteller sagt, er braucht dringen 10 Minuten Zeit.
Dietmar: Ich stehe hier seit gefühlten 10 Stunden, höre zu, lese Anträge. ???? Mich selber wieder irgendwie auf ein Level bringen kann.
Versammlungsleiter: War das jetzt ein GO-Antrag auf?
Dietmar: Nein.
Anmerkung: Diese Informationsfreiheitsgesetze sind ein wesentlicher Bestandteil, der Transparenz öffentlichen Verwaltung. ???? In Stuttgart waren viele Sachen nicht transparent und deswegen gibt es dann solche Proteste. In Bayern sind wir in einem Bündnis für Informationsfreiheitsgesetze engagiert. ???? Und immer wenn eine Partei an die Regierung kommt, vergisst sie das. Ich glaube, wir müssen alle Parteien daran erinnern, dass sie das alle schon mal gefordert haben. ??? Dass wir Informationsfreiheit in unser Programm schreiben.
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an Floh Bokor und gehe eine Rauchen.

Abstimmung WP091

Versammlungsleiter: Wer hat Fragen an den Antragsteller. Ich sehe keine. Demnach wird der Antrag jetzt abgestimmt, wer ist für bzw. gegen WP091.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine sehr deutliche Mehrheit.
Versammlungsleiter: Das war ein Grundsatzprogrammantrag. Es wurde nicht gefragt, wie das sein soll. Es gab keine Fragen zu dem Antrag. Es gab eine Abstimmung, die den Antrag mit etwa 90% angenommen hat.
2010-11-20 17:15:55
Versammlungsleiter: Hier wird die Wiederholung der Abstimmung beantragt, der GO-Antrag braucht 15 Unterstützer.
Versammlungsleiter: Ja, ok. Die haben wir. Es war offenbar nicht klar, worüber abgestimmt wird. Es wird über WP091 abgestimmt als Grundsatzantrag. ???? Einwurf: Nicht nach Diskussion gefragt.
Versammlungsleiter: Stimmt, also nachholen.
Anmerkung: Da gehören z.B. auch Gesundheitsämter dazu. Da könnte jeder nachgucken, wer welche Krankheiten hat. Ich weiß, das ist anders gemeint, aber es steht so drin.
Anmerkung: Ich mache seit >10 Jahren Kommunalpolitik. Und selbst als Stadtverordneter hat man Probleme an die Infos zu kommen, weil die Verwaltung mauert. Ich würde den Versammlungsleiter darum bitten, dass er abstimmen lässt, wo das hin soll.
Anmerkung: Ich möchte vorher was mitgeben: Wir haben heute mittag viel Zeit darauf verwendet, zu diskutieren, ob wir ein Erweitertes Programm haben wollen. Jetzt werden wir mit Positionspapieren tot geworfen.
Anmerkung: Das ist kein Gesetzestext, der hier formuliert ist. Wir sind nicht dafür da, jeden Satz juristisch zu prüfen, ob er in ein Gesetz passen würde.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit - die Rednerliste ist geschlossen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag. Rufe: Als was jetzt.
Versammlungsleiter: Das ist immer noch ein Antrag an das Grundsatzprogramm.
Versammlungsleiter: Leider verstehe ich Zwischenrufe hier oben sehr schlecht, also kannst du die auch unterlassen.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild war eindeutig für eine Annahme.
Anmerkung: Nochmal zum Anwalt. Im 1. Absatz steht, dass Personenbezogene Daten als Ausnahme gelten. D.h. wenn jemand beim Gesundheitsminister. einen Antrag stellt, steht mein Name da nicht drin.
Anmerkung: Personenbezogene Daten natürlich nicht. In diesem Fall muss man sagen, die Akte muss nicht veröffentlicht werden. ??? Daten zu Seuchen etc. aber müssen öffentlich sein.
Anmerkung: Jedermann hat ohne einen ???? [Zitat] ??? dann können wir ja die ganze Verwaltung DOSen. Diese totalen Aussagen finde ich sehr kritisch.
Anmerkung: Inhalt finde ich super, aber ich finde es gehört weder ins Grundsatzprogramm, noch als Positionspapier, ich finde es gehört ins Wahlprogramm.
Frage: Wir fordern für hoheitliche und ??? Vorgänge diese Transparenz. Beschränkt hoheitlich das oder erfassen wir die gesamte Verwaltung?
Anmerkung: Das betrifft den gesamten Verwaltungsvorgang, also wie du als letztes gesagt hast.
Anmerkung: Es ist ganz wichtig, die Informationsfreiheit zu stärken, denn wie es im Moment in der Praxis läuft gibt es viele Defizite. Dieser Antrag allerdings im Grundsatzprogramm ist sehr speziell. ??? Ich würde ihn gerne als Positionspapier sehen wollen.
Anmerkung: Es wurde gesagt, es gibt DOS. Das ist die Hauptargumentation derer, die das allgemein ablehnen. Wir haben ja schon ein Informationsfreiheitsgesetz im Bund und auch in verschiedenen Ländern ??? und es hat sich gezeigt, dass das zwar vorkommt, aber die Kommunen nicht lähmt. ??? Natürlich gibt es für das Informationsfreiheitsgesetz auch Schranken, z.B. wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Aber auch wenn z.B. Sicherheitsinteressen des Staates verletzt werden, wird das nicht veröffentlicht. Z.B. Strategische Stützpunkte der Bundeswehr.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung WP091 als Antrag an das Grundsatzprogramm.

Versammlungsleiter: Es ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Dieser Antrag ist mit einer deutlichen 2/3 Mehrheit angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir sind jetzt bei WP092 alt GP108.

Antrag WP092: Korruptionsprävention im Vergabewesen Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die öffentlichen Ausgaben für den Einkauf von Investitions- und Gebrauchsgütern sowie für Bau- und Dienstleistungen belaufen sich in Deutschland auf mehr als 250 Milliarden Euro pro Jahr. Die Regeln für die Vergabe der entsprechenden Aufträge sehen Wettbewerb und begrenzte Transparenz vor; in der Realität werden die Wettbewerbsgrundsätze häufig unterlaufen und die Transparenz weiter eingeschränkt. Dadurch werden Manipulationen der Vergabeentscheidungen und Korruption erleichtert und ungerechtfertigte Profite in private Taschen gelenkt – wie Korruptionsvorwürfe vor allem in vielen deutschen Kommunen immer wieder zeigen. Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch Korruption werden auf viele Milliarden Euro jährlich geschätzt, Fast noch schlimmer als diese materiellen Schäden wiegt der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Bürgers in Politik und Verwaltung. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein die Einhaltung klarer Wettbewerbsregeln durchzusetzen und mehr Transparenz zu schaffen, und so die Einfallstore für Korruption zu schließen. Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei der öffentlichen Beschaffung dürfen sich aber nicht auf das Vergabeverfahren im engeren Sinn, d.h. die Auswahl des Lieferanten oder Dienstleisters, beschränken, sondern müssen sehr viel weiter greifen: Korruptionspotenzial bei Investitionsprojekten oder beim Einkauf gibt es bereits bei der politischen Entscheidung über die Durchführung oder die Dimensionen eines Projekts, und auch bei der Durchführung und Abwicklung von Projekten bestehen erhebliche Korruptionsrisiken (durch nachträgliche Änderungen des Leistungsverzeichnisses oder der Preise). Besonders wichtig für die Vermeidung von Korruption sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung durch die öffentliche Hand, d.h. die Regeln, die beim Einkauf zu beachten sind sowie die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen. Hier ist noch viel zu tun: Korruptionsdelikte finden fast ausschließlich im Rahmen intransparenter Vergabeverfahren wie der so genannten „freihändigen Vergabe“ und bei „beschränkten Verfahren“ ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb statt (die häufig vom Auftraggeber genutzt werden, obwohl öffentlicher Wettbewerb vorgeschrieben ist). Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Deutschland die hier immer weiter ausufernden Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen. Bereits heute sind eigentlich schon nach geltendem europäischem Recht Vergabeverfahren ohne angemessene Publizität grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich. In Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland wird dies aber noch nicht ausreichend berücksichtigt. Die Europäische Kommission hat zu dieser Frage im Juni 2006 eine Mitteilung veröffentlicht ("Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen"), in der konkrete Hinweise zur Umsetzung der Transparenzpflichten aus dem EG-Vertrag in das nationale Recht gegeben werden. Diese werden bei der Reform des deutschen Vergaberechts zu berücksichtigen sein. Als eine der Grundvoraussetzungen für die Transparenz und damit Korruptionsschutz sieht die Piratenpartei Deutschland deshalb den möglichst unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen an. Dies wird strategisch durch die in Teilbereichen bereits umgesetzte Forderung nach umfassenden Regeln zur Informationsfreiheit flankiert. Für ebenso wichtig hält die Piratenpartei Deutschland die Einführung eines Zentralregisters, in dem Unternehmen aufgeführt sind, die wegen Korruptionsdelikten von einzelnen öffentlichen Auftraggebern von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen wurden. Auch die Einführung eines besseren Informanten- (Whistleblower-) Schutzes in Deutschland könnte einen wichtigen Beitrag leisten. Ein wirksames und global angewandtes Instrument ist der von Transparency International entwickelte Integritätspakt, dem sich vor allem bei größeren Bauvorhaben der Auftraggeber und alle Anbieter unterwerfen, mit klaren Verhaltensvorgaben und ebenso klaren Sanktionsandrohungen. Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/759.html

Dietmar: Danke nochmal für die 10 Minuten. ??? im Vergabewesen. Jeder der schon mal mit der Verwaltung zu tun hatte weiß, man versucht Arbeit zu vermeiden. Themen werden freihändig vergeben. ??? d.h. der Beamte darf einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben, ohne es aus zu schreiben. Andere haben keine Möglichkeit ein besseres Angebot abzugeben. ??? Es gibt ein beschränktes Verfahren, d.h. es gibt nur eine bestimmte Anzahl von Unternehmen die vorher überhaupt angeschrieben werden. ??? Damit vorher ausgewählt werden, wen will ich dabei haben. Diese Themen sind einerseits gut, um kleine Themen zu vergeben, andererseits ist es ein großes Einfallstor um Themen mit seinen Lieblingslieferanten zu machen. ??? Wir fordern klare Vorgaben, wie bis zu welcher höhe in welchen Bereichen kann so etwas gemacht werden. Wenn ich Infrastruktur von CISCO habe, braucht ich nicht darüber zu diskutieren, woher ich einen neuen Switch bekomme.???? Es gibt komischerweise Firmen, die sind doch günstiger, als andere. ??? Wir fordern Strukturen, wann kann was wie vergeben werden und das muss transparent werden gerad bei Kleinigkeiten, die summieren sich so auf, dass inzwischen ein Großteil der Beschaffung im öffentlichen Dienst durch solche Themen unterlaufen wird.
Dietmar: Auch hier wieder der Vorschlag als Positionspapier. Also bitte entsprechendes Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Matthias Heppner bitte nach vorn, wir haben deinen Geldbeutel.
Versammlungsleiter: Wir machen ein Meinungsbild, ob das ins Grundsatzprogramm geht oder Positionspapier.
Versammlungsleiter: Klar Positionspapier. Der Antragsteller zieht den Antrag als GPA zurück. Wird der übernommen? Nein. Dann kommen wir jetzt zur Diskussion.
Anmerkung: Das meiste sind inzwischen Wahlprogrammsanträge, die gehören nicht ins GP, auch nicht unbedingt als Positionspapier. ???? Was soll das ganze hier? Das nervt langsam. Die meisten die wir jetzt machen, kommen doch nicht ins GP.
2010-11-20 17:31:01
Versammlungsleiter: Wir hatten am Anfang vor diesem Paket ein Meinungsbild, das hat sich auch sehr für dieses Verfahren ausgesprochen. Wir haben das in einer 10minütigen Pause diskutiert, und es ist so, die Anträge sind zwar durch einen Fehler so entstanden sind aber als zurückgezogen zu werten. ??? Jeder darf die übernehmen. Dieses Recht kannst du keinem Nehmen.
Anmerkung: Was dort gefordert wird, ist bereits genau geregelt, es gibt exakte Grenzen, wann eine Ausschreibung geschehen muss. ??? Wenn wir uns auf irgendwas einigen sollten, dann darauf, dass diese Gesetze auch beachtet werden.
Anmerkung: Ich habe Vergaberecht an der Uni gemacht, und die Antragsbegründung ist unglaublich unsauber, da wird von Freihändiger Vergabe gesprochen, Freihändig kann man nur unter 500 EUR machen. ???? Durch das Konjunkturpaket 2 wird das Vergabeverfahren jedes Jahr neu ausgerichtet. ???? Und wenn wir solche Anträge einstellen, und sagen, das darf alles nicht passieren, ???? das geht tierisch nach hinten los.
Anmerkung: Ich empfehle diesen Antrag abzulehnen, da er von falschen Voraussetzungen ausgeht. Ich habe Vergabe gemacht, und ich weiß der Schluss Freihändige Vergabe gleich Korruption ist falsch. Bei Ausschreibungen von mehreren Millionen gibt es genauso Korruption oder sogar noch mehr, weil es sich mehr lohnt. ??? Keinen Antrag der von falschen Annahmen ausgeht, annehmen.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Versammlungsleiter: Die ist geschlossen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Dietmar: Ich glaube der Merle wenn sie sagt, das ist unsauber formuliert. Dann bin ich dafür, das nicht weiter zu behandeln. Ich ziehe ihn zurück.
Versammlungsleiter: Wird der übernommen? Das ist nicht der Fall. Dann jetzt WP093/GP108.

Antrag WP093: Anwendung eines Integritätspaktes Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Dass deutsche Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich und systematisch um Korruptionsprävention bemühen und dabei neben anderen bewährten Präventionsinstrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung ziehen. Der Integritätspakt ist ein von Transparency International entwickeltes und global angewandtes Instrument, dem sich vor allem bei größeren Bauvorhaben der Auftraggeber und alle Anbieter unterwerfen, mit klaren Verhaltensvorgaben und ebenso klaren Sanktionsandrohungen. Der Integritätspakt hat sich international bewährt und existiert in Deutschland beim Bau des Internationalen Flughafens Berlin-Schönefeld. Begründung Die Vergabe öffentlicher Aufträge absorbiert bis zu 25% der Haushaltsgelder. Korruption bei Auftragsvergabe kann deshalb zu enormen Schäden für Bund, Länder und Kommunen führen. Der von Transparency International entwickelte Integritätspakt ist ein Instrument, das Bundes- und Länder-Regierungen, Kommunalverwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren helfen kann. Er kann in jeder Projektphase (von der Bedarfsfeststellung und frühen Projektplanung bis zur Baudurchführung) eingesetzt werden und schafft gegenseitige vertragliche Rechte und Verpflichtungen. Der Integritätspakt hat zwei zentrale Ziele: Er soll es Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, auf Korruption zu verzichten, durch die Zusicherung, dass die Wettbewerber ebenfalls auf Korruption verzichten und die für die jeweilige Entscheidung zuständigen Amtsträger sich ebenfalls verpflichten, Korruption - einschließlich der Forderung von Bestechungszahlungen - zu verhindern und zu vermeiden und ein transparentes Verfahren durchzuführen, und er soll es Regierungen und anderen Verwaltungen ermöglichen, die durch Korruption herbeigeführten hohen Schäden/Kosten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. In dem Integritätspakt verpflichtet der Auftraggeber sich und seine Mitarbeiter zur Unbestechlichkeit und zur Gleichbehandlung aller Anbieter hinsichtlich Informationen über das Projekt. Die Anbieter verpflichten sich, keine Bestechungsversuche zu unternehmen, keine wettbewerbseinschränkenden Absprachen mit Wettbewerbern zu treffen und Zahlungen an Berater und andere Mittelspersonen offen zu legen. Auftraggeber und Auftragnehmer fordern die Einhaltung dieser Bestimmungen auch von Beratern und nachbeauftragten Unternehmen ein. Verstöße gegen den Integritätspakt unterliegen klaren Sanktionen: Für Mitarbeiter des Auftraggebers gibt es disziplinarische, zivilrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen; für die anbietenden Unternehmen, gibt es Annullierung oder Verlust des Auftrags, Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz (an Auftraggeber und Wettbewerber) und Auftragssperre für zukünftige Aufträge. Die Durchführung sollte von einem externen unabhängigen Monitor/Beobachter überwacht werden. Seit Februar 2005 wendet die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) einen gemeinsam mit Transparency Deutschland entwickelten Integritätsvertrag bei allen Vergabeverfahren und den sich daraus ergebenden Bau-, Liefer- und Beratungsverträgen, mit einem geschätzten Gesamt-Auftragsvolumen von ca. 2 Milliarden Euro, an. Entsprechend dem Grundmodell des Integritätspaktes hat die FBS externe unabhängige Beobachter eingesetzt, die den gesamten Vergabe- und Durchführungsprozess begleiten und auf Einhaltung des Integritätspaktes kontrollieren. Die Beobachter haben freien Zugang zu allen Unterlagen und Verhandlungen und unterliegen keinerlei Weisungen. Bei Hinweisen oder Verdacht auf Verstöße können die Beobachter zunächst bei der Geschäftsleitung der FBS auf Heilung drängen, bei unbefriedigender Reaktion sich an den Aufsichtsratsvorsitzenden der FBS (derzeit der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit) und gegebenenfalls auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Transparency Deutschland versucht zurzeit, zusätzliche öffentliche Auftraggeber davon zu überzeugen, dass die Anwendung des Integritätspakts ihnen helfen kann, Korruption und die damit verbundenen Schäden und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/760.html

Dietmar: Diesen Pakt hat es beim BBI gegeben. Dieser Integritätspakt ist eine Initiative von Transparency International, da gibt es klare Vorgaben, wie man miteinander umgeht. Ich bitte euch, diesem Vorschlag von Transparency International zu unterstützen. Es ist schon implementiert worden in bestimmten Bereichen gerade BBI ist für uns ein Thema, da sehen wir, wie schlecht eine Ausschreibung gemacht werden kann. ??? Der letzte Satz ist wieder so lala, der gehört eigentlich nicht ins Grundsatzprogramm. Also die Frage wie immer, Grundsatzprogramm oder Positionspapier.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, Grün für Grundsatzprogramm, Rot für Positionspapier.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist nicht entscheidbar, ich gebe ein Unentschieden bekannt.
Dietmar: Ich ziehe den als Kernprogrammsthema zurück und stelle ihn als Positionspapier ein.
Dietmar: ??? Dass die dann entsprechend für das Positionspapier stimmen.

Abstimmung

Versammlungsleiter: Gibt es Beiträge zu diesem Antrag. Ich sehe keine. Also direkte Abstimmung zu WP093 als Positionspapier.

A25

Versammlungsleiter: Eine deutliche Mehrheit für den Antrag.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP094.

Antrag WP094: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Transparenz bei kommunalen Entscheidungen durch Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene Transparenz zu persönlichen Interessenlagen von Mandatsträgern durch Einführung eines Ehrenkodex und eines Ehrenrates Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, z.B. durch die Anwendung von Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes Transparenz und Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben z.B. durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger und Bürger in Satzungen und Geschäftsordnungen Begründung Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems spielen die Kommunen und Städte eine besondere Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber auch die direkte Erfahrung mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch und Verschwendung und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen der Korruption. Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und bei der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene hat in den letzten Jahren durch Skandale in Köln (Müllskandal) und Wuppertal (Wohnungsbauskandal), den Berliner Bankenskandal, aber auch Vorfälle in vielen anderen Städten und Gemeinden verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit erlangt

Dietmar: Bei uns in Bayern und Mittelfranken haben wir das schon diskutiert, die Diskussion ist da sehr harsch. Was ist ein Ehrenkodex für Mandatsträger - wie weit kann das gehen. Es ist ein schwieriges Thema, es sollte nicht ins Kernprogramm. Insofern ziehe ich den als Kernprogrammantrag zurück und stelle ihn als Positionspapier neu. Denn wir wollen ??? dass sich ihrer Aufgabe gegenüber der Gesellschaft und Bürgern bewusst sind. In ein paar Jahren, dann vielleicht einen Terminus für das Grundsatzprogramm ableiten.
Versammlungsleiter: Wird dieser Antrag als Antrag für das GP übernommen. Das ist nicht der Fall. Dann zu Fragen und Diskussionen.
Anmerkung: 1. das mit dem Ehrenkodex - als kommunalpolitikerfahreren Pirat kann ich sagen: Den gibt es de facto. ??? Aber die Sicherung von Kontrollrechten halte ich für schwierig, das bei einer GmbH rein zu schreiben ist unmöglich. ???
Anmerkung: Das man sich verpflichtet und einen Eid ablegt, dass man für das Volk handelt und nicht dagegen - man sieht was das bringt.
Anmerkung: Dieses Wort "Ehrenkodex", da kriege ich immer so komisch juckenden Ausschlag. Das will ich auch nicht in einem Positionspapier.

Abstimmung

Versammlungsleiter: Dann Abstimmung WP094 als Positionspapier.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine Ablehnung dieses Antrags - demnach ist der Abgelehnt. Wir kommen zu WP095.

Antrag WP095: Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede, z.B. durch eine Positivliste für Medikamente und durch das unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern und Einführung einer Medizinschadensforschung Stärkung der Patientenrechte, z.B. Einsichtsrecht der Patienten in ihn betreffende Arzt-Unterlagen Unabhängige Arzneimittelforschung und Fortbildung von Ärzten, d.h. Zurückdrängen der Manipulationsmöglichkeiten durch die pharmazeutische Industrie Begründung Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen, weil es intransparent und komplex ist. Die Verantwortlichkeiten verteilen sich auf ein Bundesministerium, 16 Ländersozialministerien, pro Bundesland mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft von Ärzte- und Apothekerkammern, kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und deren Spitzenverbände, sowie mehr als 250 gesetzliche Krankenkassen. Dazu kommen unzählige Fachverbände und Interessengruppen jeglicher Art. Mehr als elf Prozent des Bruttosozialprodukts fließen in das deutsche Gesundheitswesen. Damit ist das Gesundheitsbudget annähernd so groß wie der Bundeshaushalt (mehr als 240 Mrd. Euro 2005). Missbräuchliches Ausnutzen der Intransparenz im Gesundheitswesen geschieht durch alle Beteiligten. Warenanbieter von Pharmazeutika und Medizingeräten, Leistungserbringer jeder Art, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, Versicherte und deren Arbeitgeber – alle machen sich die Schwächen des Systems zunutze. Nur wenn das System für die Versicherten und für die Leistungserbringer transparenter wird, kann es vor Korruption besser geschützt werden. Verhaltenskodizes von Anbietern und Leistungserbringern können helfen, müssen aber nachprüfbaren Kriterien genügen. Die schwerwiegendsten Mängel: Fehlallokation von Versorgungsleistungen durch falsche oder korruptive Anreize Kommerzielle Vorherrschaft der Anbieterinteressen vor den gesundheitsrelevanten Patienten- und Versicherten-Interessen Mehrfacher Aufwand des Pharma-Marketings (auch mit zweifelhaften Methoden) vor dem Forschungsaufwand für Pharmazeutika Korruption bei der Auftragsvergabe, auch unter Ärzten verschiedener Fachrichtungen Abrechnungsbetrug (durch Ärzte, Apotheker, Versicherte und Pharmaindustrie) Manipulation medizinischer Sachverständiger, auch durch Korruption Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/762.html

Dietmar: Ich kenne mich darin 0 aus, ich hoffe irgendwer kennt sich aus, sonst ziehe ich den zurück.
Versammlungsleiter: Niemand übernimmt den. Ah doch, der Antrag ist übernommen.
Anmerkung: Das ist ein kurzer Antrag den kann man schnell durchlesen. Und ich finde die Forderungen gut genug, dass sich die Zeit lohnt.
Anmerkung: Wir sind bei einem GPA und bitte Fragen an die Versammlungsleitung nicht an den Versammlungsleiter stellen, der grad am Mikro ist, danke.
Maha: Frage: Ja hier steht Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern. Sollen die auch den Nicht-Betroffenen offenbart werden - und was ist Medizinschadensforschung, kannst du das erläutern?
Anmerkung: ??? Statistiken darüber zu veröffentlichen, welche Schäden in welchen Anzahlen auftreten und das ist sehr sinnvoll. ???
Ebner: Wir haben ja längst die externe Qualitätssicherung und ???? den Einzelfall, da ist es immer schwierig, medizinische Daten so zu veröffentlichen, dass man nicht auf den einzelnen wieder zurück rechnen kann. Wen das näher interessiert, kann ich nachher was zu erzählen, das gibt Datenschutzprobleme. ???? Einen Parteitag zurückstellen.
Versammlungsleiter: Hier wurde die Frage gestellte, was mit diesen Anträgen passiert, wenn sie nicht behandelt werden. Das ist eine Frage, die noch offen ist, bis wir mit diesem BuPT so weit sind, dass wir Wahlprogramm machen, wird sie geklärt sein.
Anmerkung: Es ist relativ schwierig, festzustellen, was Behandlungsfehler sind. Behandlungsfehler, die über gerichtlichen Weg geklärt werden, sind bereits public. Und globale Statistiken gibt es auch schon. ???? Wenn man fallbezogene Fehler veröffentlich ist das schlecht. ??
Anmerkung: Meine Motivation den Antrag zu übernehmen ist, dass ich gelesen habe, dass 40.000 Leute pro Jahr sterben, wegen mangelhafter Hygiene in Krankenhäusern und ein Großteil der Medizin in Deutschland ohne Doppelblind. ????
Anmerkung: Es gibt zudem Hochrechnungen, nach denen 16.000 Menschen pro Jahr sterben, wegen falscher Medikation oder ???? das hat gesundheitsmäßig Auswirkungen .???? die Spätfolgen davon, werden ebenfalls nicht erfasst. Es wird auch bei Impfungen nicht erfasst, wieviele Leute daran sterben. ???? Wenn dort steht: Offenlegung der Behandlungsfehler, dann dreht es sich um die Fehler, nicht um die Patientendaten. ??? Wir beschützen eh die Privatsphäre, bei Patienten gibt es keinen Grund, die Daten offen zu legen. ??? Falls einer Meint, dass bei einem Positionspapier etwa wirklich falsches steht, kann man heute Abend noch eine alternative Formulierung machen die morgen abgestimmt werden kann.
Versammlungsleiter: Die Liste ist noch offen.
Anmerkung: Ich arbeite im Gesundheitswesen, ich finde den Antrag klar gestellt. Und gute Ärzte und Kliniken machen das freiwillig, schlechte verhindern das absichtlich. Deswegen bin ich dafür, dass wir das fordern.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Liste ist geschlossen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: 1. zur Frage der Einsicht von Patienten in Arztakten, das besteht bereits. Zum 2. dieses Krankheitsforschungsdings. Ist ja schön, wenn wir uns darunter etwas vorstellen können, aber ich finde es nicht gut, wenn wir etwas verabschieden, was verschieden ausgelegt werden kann. ???? weil wir es eigentlich ja so nicht wollen, das finde ich nicht sinnvoll.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob das als GPA oder Positionspapier sein soll.
Versammlungsleiter: Deutliche Mehrheit für Positionspapier Der Antrag ist als GPA zurückgezogen. Übernimmt den jemand als GPA? Das ist nicht der Fall.
Anmerkung: Die Tendenz ist richtig, die ersten drei Punkte sind gut, das vierte ist ziemlicher Quark, aber bei dem was wir heute schon beschlossen haben, macht der Antrag auch keinen Unterschied mehr.

Abstimmung

Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung WP095 als Positionspapier.

A26

Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist somit angenommen.
Versammlungsleiter: Ich komme zu WP096.

Antrag WP096: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Korruption wird allgemein als eines der wichtigsten Entwicklungshemmnisse angesehen. Korruptionsprävention in der Entwicklungszusammenarbeit stellt die beteiligten Akteure vor besondere Herausforderungen, da hier Institutionen und Personen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Entwicklungsländern betroffen sind. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland tragen die deutschen staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungsinstitutionen eine Mitverantwortung dafür, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den Empfängerländern verantwortungsvoll und unter hohen ethischen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Gültige Standards und Instrumente für Korruptionsprävention in Entwicklungsländern zu entwickeln und umzusetzen ist oft nicht leicht, da dort in der Regel andere sozio-kulturelle Strukturen gelten. Auch eine „Bevormundung“ der Partnerinstitutionen durch die Vorgabe von Werten und Verfahren muss vermieden werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert: Priorisierung der Themen Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgaben bei allen Institutionen und Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit Formulierung und Umsetzung von „Codes of Conduct“ für Mitarbeiter von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit Veröffentlichung von Projektvereinbarungen und Transparenz der Mittelverwendung bei der Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten (publish what you fund) Klare Regelungen für die Sanktionierung von Fehlverhalten und Schutz von Hinweisgebern Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/763.html

Dietmar: Ich ziehe den zurück, außer den Übernimmt jemand?
Versammlungsleiter: Wird dieser Antrag übernommen? Nein. Dann ist dieser Antrag hiermit zurückgenommen. Ich komme zu WP097.

Antrag WP097: Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Effiziente Korruptionsprävention in Unternehmen und Behörden erfordert den Schutz des „ethischen Dissidenten“ oder uneigennützigen Hinweisgebers. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland: Verbesserung des rechtlichen Schutz des Hinweisgebers und die Integration entsprechender Vorschriften in das Arbeitsrecht Ein bedingungsloses Wahlrecht für Hinweisgeber Begründung Der Begriff Whistleblowing hat – aus den USA kommend – inzwischen auch Einzug in Europa gehalten. In Deutschland kommt der Begriff des "Hinweisgebers" allerdings sehr zögerlich auf. Nur bei uns hat der Whistleblower das Stigma des Denunzianten. Dabei bedeutet, dass Beschäftigte sich aus uneigennützigen Motiven gegen in ihrem Arbeitsumfeld beobachtete Fälle von Korruption oder ungesetzlichen, unlauteren oder ethisch zweifelhaften Praktiken wenden und Hinweise geben. Dieter Deiseroth – Richter am Bundesverwaltungsgericht und in Deutschland einer der besten Kenner der Materie – bezeichnet Whistleblower deshalb sehr treffend als ‚ethische Dissidenten’. Wer Hinweise auf Mängel in seinem Arbeitsumfeld gibt, bekommt häufig Schwierigkeiten mit Kollegen und oder Vorgesetzten, die vom Mobbing bis zur Entlassung führen können. Gerichtsurteile zu Whistleblowing betreffen deshalb fast immer arbeitsrechtliche Fragen. Es geht zum Beispiel um die Entlassung wegen der Rüge schwerer Verstöße gegen Regelungen des Güterkraftverkehrs in einer Spedition, um Verstöße gegen Strahlenschutz-Vorschriften in einer Kernforschungsanlage oder um den Wiederverkauf von zurückgenommenem Hackfleisch. Fast immer haben die Gerichte gefordert, dass zunächst alle internen Möglichkeiten zur Abstellung eines Mangels genutzt werden, also „der Dienstweg eingehalten wird“. Das aber erscheint einem Hinweisgeber häufig nicht zumutbar, weil die Unternehmens-und Behördenkultur nicht ausreichend Kritik und Offenheit „auf dem Dienstweg“ gewährleistet und schützt. Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/622.html

Dietmar: Wir haben noch andere Anträge zu Whistleblowing. Da haben wir später noch andere. Ich ziehe den zurück.
Versammlungsleiter: Wird der übernommen - nein. Wir kommen demnach zu WP098

Antrag WP098: Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: wirksame Initiativen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht aus dem Nonprofit-Sektor selbst verpflichtende Veröffentlichung von Satzung, Zielen, Vorgehensweise, Finanz- und Tätigkeitsbericht sowie Identität der Leitung (Vorstand, Geschäftsführung, Beirat, Ausschüsse) bundesweite, elektronische und kostenlos einsehbare Vereinsregister Auskunft der Finanzämter über die bestehende Gemeinnützigkeit einer Organisation einheitliche Sammlungsgesetze in den Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit Sachkompetenz im Nonprofit-Sektor unabhängige Schiedsstelle für Fälle, bei denen der Gemeinnützigkeitsstatus strittig ist Begründung Der Nonprofit-Sektor in Deutschland hat in den letzten Jahren enorm an Gewicht gewonnen. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Selbsthilfegruppen, Gesundheitseinrichtungen, Verbraucherorganisationen, Umwelt­schutzgruppen oder Bürgerinitiativen tragen erheblich zur Gestaltung unseres Landes im Sinne einer verant­wortungsbewussten, demokratischen Bürger­gesellschaft bei. Zu Recht genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen in unserer Gesellschaft. Während sich aber Politik und Wirtschaft seit Jahren mit umfangreichen Rechenschafts­forderungen durch gesetzliche Offenlegungspflichten, Nicht-Regierungsorganisationen und kriti­sche Medien konfrontiert sehen, ist der Nonprofit-Sektor davon bisher weitgehend verschont geblieben. Die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten sowie Offenlegungspflichten im Nonprofit-Sektor stehen weit hinter den Anforderungen an Politik und Wirtschaft zurück. Um das Vertrauen in die Organisationen des Dritten Sektors zu erhalten und zu stärken, ist es nötig, klare Regelung­en zu Transparenz, Rechenschaft und guter Organisationsführung zu entwickeln und umzusetzen. Fälle von Veruntreuung in Vereinen, Mißbrauch von Spendensammelorganisationen oder dubiose Organisationsformen, in denen Gemeinnützigkeit und Gewinnorientierung allzu eng miteinander verwoben sind, gelangen immer wieder an die Öffentlichkeit. Eine systematische Aufklärung aber fehlt. Die meisten Fälle kommen durch Zufall ans Licht. Dabei hat der überwältigende Teil des Nonprofit-Sektor nichts zu verbergen. Geben wir ihnen die Chance, ihre gute Arbeit durch mehr Transparenz in diesem Sektor auch angemessen würdigen zu lassen, statt sie gemeinsam mit den wenigen schwarzen Schafen in einer Grauzone zu vermengen. Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/764.html

Dietmar: ??? unsere Kollegen vom CCC und haben eine tiefere Meinung darüber. Ich fordere aber auch eine Korruptionsbekämpfung im NGO-Bereich. Wofür stehen die Leute und was tun sie eigentlich. Und wie ist es mit der Gemeinnützigkeit dabei.
Anmerkung: Das ist weder für ein Positionspapier noch für ein GP zu gebrauchen. Das sind 6 oder 7 Punkte, wo drüber steht, die Piratenpartei fordert. Das ist doch Bullshit. Ein Positionspapier hat mehrere Seiten erklärt das alles ordentlich etc. ??? Das hier ist Entschuldigung das ist Bullshit.
Anmerkung: Punkt 2 oder 3. dort wird gefordert, dass nicht nur die Ziele sondern Verfahren und Prozesse, auch interne Prozesse, wie geht ein Verein vor, Finanzdokumente, die über die Informationspflichten an Finanzbehörden hinausgehen. Das geht mir viel zu weit. ???? Also ein Positionspapier ist das nicht.
Anmerkung: Ich habe das Gefühl, jemand will hier Transparenz wie wir alle - weiß aber nicht wie - hat viele Anträge geschrieben und wir sollen das ausbaden. ???? ich habe immer noch ein schlechtes Gewissen, weil mein Antrag nicht gut genug ist, aber mit diesen Anträgen hier verschwenden wir unsere Zeit.
Dietmar: Ich bin nicht Mirco da Silva. Er hat Hausverbot. Ich habe diese Anträge nur übernommen. Wenn du der Meinung bist, dass ich mich mit den ANTRÄGE NICHT GENUG BESCHÄFTIGT HABE, ???? ICH FINDE ES WICHTIG, DASS WIR ÜBER DIESEN BEREICH DISKUTIEREN, ??? ICH MÖCHTE AUCH VON EUCH POSITIVE ARGUMENT HÖREN. UND NACHHER STIMMEN WIR DRÜBER AB.
Versammlungsleiter: Die IT bittet euch, alle Ad-Hoc Netzwerke abzuschalten, weil wir brauchen die Kanäle - ihr ahnt für was. Wir testen das WLAN.
2010-11-20 17:58:40
Versammlungsleiter: Wir machen weiter.
Anmerkung: Zu NGO. Ich empfehle jedem "die Mitleidsindustrie" wo von Insidern aufgedeckt wird, dass es sich um eine richtige Industrie handelt, wo Geld gemacht wird mit dem Leid der Leute. Wo Korruption normal ist. Da muss Transparenz her. ??? ?Argument wie "Bullshit" und nicht genau genug mag ich gar nicht hören. ???? Also bittschon, dafür stimmen.
Anmerkung: Das meiste sind weder Positionspapiere noch GPAs. Das sind immer noch WPAs, wenn die niemand übernimmt, dann bleiben es Wahlprogrammpunkte. Schau dir die Dinger an und wenn sie nicht passen, übernimm sie gar nicht erst.
Anmerkung: Dass das als Positionspapier zu alleine steht. Die Einführung haben wir vorhin schon als Positionspapier beschlossen. Wenn man de alle zusammennimmt hat man ein Paket, das den Komplex behandelt.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Liste ist geschlossen.
Anmerkung: Die Texte von Mirco da Silva sind über die letzten 2 Jahre entstanden. Da haben viele Kritiker nicht mitgearbeitet ??? wissen jetzt alles besser. ??? d.h. wir sind zur Zeit Leute, die versuchen, Programmpunkte zusammen zu kriegen. Wir werden es nie schaffen, "vernünftige" Sachen zu machen, denn die Fachleute sitzen in Lobbyverbänden. ???? Sie haben einen Inhalt, und diese Positionen die wir hier besprechen haben einen Inhalt.
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit der klaren Abgrenzung zwischen öffentlicher Angelegenheit und Privatspäre. Hier werden Tatbestände aufgetan, die bereits als Straftatsbestände geahndet werden können. ???? Was mich ärgert, ist dass hier einiges als Positionspapier angenommen wird, obwohl wir vorhin gesagt haben: Nur GPAs.
Versammlungsleiter: Ihr habt das aber vorhin so beschlossen.
Anmerkung: Gerade was Vereine angeht, u.a. mit dem Finanz- und Tätigkeitsbericht. Wenn man sich vor stellt, man hat einen kleinen Verein. Man kämpft schon, dass man überhaupt irgendwas für das Finanzamt zusammenträgt. Ich sehe da Probleme auf Schatzmeister zukommt und glaube es wird dazu führen, dass man weniger Engagement der Leute hat.
Anmerkung: Ich finde es nur schade, dass wir schon ganz oft gesagt haben: Ja das ist nicht gut, ja das gibt's schon, ???? es gibt bessere Alternativen, die sind aber als WPA oder Positionspapier eingereicht worden.
Anmerkung: Es wurde mehrfach gesagt, dass es WPAs seien. Wir haben heute beschlossen, dass alle WPAs als Positionspapiere gewertet werden, und damit müssen wir jetzt leben.
Dietmar: Wir sind hier der Souverän. Ich verstehe die Verärgerung, wenn zwei Jahre nicht mitgearbeitet wurde. ???? Ihr habt das Recht, zu sagen: Der Antrag ist scheiße. ??? Versucht ihr bitte auch, ihn zum nächsten Mal zu verbessern. Ich möchte es nicht stehen lassen, dass sich hier Leute hinstellen, die angeblich keine Ahnung haben. ???? Dass wir darüber abstimmen und das auch dürfen.
Dietmar: Ein Beispiel noch zum Schluß: In unserem BzV der betreibt mehrere Hostels, und er beschwert sich häufig, dass NGOs gegründet werden, die seine Preise unterbieten können aufgrund der Gemeinnützigkeit. ???? Ganz ehrlich: 20 Seiten ließt sowieso keiner von euch durch. ??? Und diese Position erarbeiten wir weiter demnächst. Aber jetzt zu sagen: Weil das 10 Zeilen sind, will ich es nicht haben. ???

Abstimmung

Versammlungsleiter: Abstimmung von WP098. Versammlungsleiter: Der Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP100.

Antrag WP100: Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen die flächendeckende Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität eine Erhöhung der Versetzungsfristen für Korruptionsspezialisten der Kriminalpolizei auf 5 Jahre oder mehr Begründung Anders als Richter sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Das führt dazu, dass Fälle politischer Korruption möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt werden. Letztlich untergräbt dies die Legitimität des politischen Prozesses und führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Justiz. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen. Außerdem fordern wir, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität zu bilden, da dort, wo solche bereits existieren, Ermittlungsverfahren gegen Korruptionsstraftäter wesentlich zahlreicher und erfolgreicher durchgeführt werden. Weitere Effizienzgewinne lassen sich erzielen, wenn den Staatsanwaltschaften seitens der Kriminalpolizeien ähnlich spezialisierte Einheiten gegenüber stehen. Da es sich um hochspezialisierte Tätigkeiten handelt und Ermittlungsverfahren sich nicht selten über mehr als drei Jahre erstrecken, meinen wir auch, dass eine Versetzung in einen anderen Bereich im Normalfall frühestens nach fünf Jahren, besser erst nach zehn Jahren in Betracht kommen sollte, da sonst erhebliches Spezialwissen verloren geht. Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/765.html

Dietmar: Ich glaube, das ist der vorletzte. Gerade in der Wirtschaftskriminalität ist es extrem schwer zu ermitteln Es sind schwierige Themen, die bearbeitet werden sollen und es wird viel Einfluss genommen. Bei Staatsanwaltschaften gibt es eine Weisungsbefugnis. ??? Und da wird auch von diesen Wirtschaftskriminalitätsthemen abgelenkt. Wir fordern dort Weisungsunabhängigkeit. Wenn ein Staatsanwalt sagt, ich will das weiter verfolgen, soll der das dürfen. ??? Dann müssen sich Staatsanwaltschaften zusammenschließen das ist nicht regional, das kann keiner allein machen,???? wir müssen wissen, wo die Staatsanwälte sind, die sich mit bestimmten Themen auskennen. ??? Auch hier wieder die Frage, in welcher Form wollt ihr den haben.
Versammlungsleiter: Hier gab es eine Beschwerde vom Hauspersonal, das wir unhöflich seien. Ich denke, auch Piraten können freundlich sein.
Versammlungsleiter: Wer Levothyroxin hat - hat das jemand dabei - bitte vorne an der Bühne melden.
Versammlungsleiter: Jetzt Fragen und Diskussion dieses Antrags.
Dathe: Zum Thema Weisungsungebundenheit, gibt es auch WP005, was super ausgearbeitet ist. Den hat Eberhard glaube ich zurückgezogen, den würde ich übernehmen...
Versammlungsleiter: Alle Anträge von Eberhard wurden ca. 10 Sekunden nach dem Rückzug übernommen.
Anmerkung: Dieser Antrag ist sachlich einfach schlecht, da die Weisungsabhängigkeit wichtig ist. Was nicht passieren darf ist, dass die Staatsanwaltschaften im Einzelfall gebunden sind, weil sonst Ermittlungen abgebrochen werden können. Aber die allgemeine Weisungsabhängigkeit ist wichtig.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist hiermit geschlossen.
Anmerkung: Diese Forderung wird gestellt seit ca. 1980 dem Oktoberfestanschlag in München. Da gab es Hinweise darauf, dass das nicht von einer Einzelperson gemacht wurde. ???? Die Ermittlungen wurden damals auf Weisung eingestellt - wohl auf Druck der CSU - daher kommen diese Forderungen.
Anmerkung: Ich bitte euch darum, den Antrag zuzustimmen. Das beste Beispiel ist Stuttgart 21, ??? gegen Polizisten die Kindern die Köpfe eingeschlagen haben, die gegen die wurde nicht ermittelt.
Versammlungsleiter: Gerhard Anger bitte zur bühne.
Zottmann: Ich habe den WP005 gestellt. Der ist nicht zurückgezogen. Das ist ein WPA, deswegen wird der wahrscheinlich nicht bei diesem BuPT drankommen. Dennoch möchte ich für diesen Antrag, also WP100 optieren. In Italien z.B. ist die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften weitgehend aufgehoben aufgrund von Mafia etc. und das funktioniert auch. ??? Und bis zu den Wahlen ist es noch etwas hin, ich bin dafür diesen Antrag hier jetzt zu unterstützen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob als GPA oder Positionspapier.

Abstimmung

Versammlungsleiter: Ich sehe eine Mehrheit für das Positionspapier, weswegen der Antrag als GPA zurückgezogen wird. Wird der übernommen. Nein. Somit wird er als Positionspapier behandelt. Und wir kommen zur Abstimmung.

A27

Versammlungsleiter: Ich erkenne eine Mehrheit für die Annahme dieses Antrags. Wir kommen zu WP101.

Antrag WP101: Transparenz und Korruptionsbekämpfung International Antragsteller: Mirco da Silva Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die für Deutschland wichtigsten internationalen rechtlichen Vorgaben und zusätzlichen Empfehlungen ("soft laws") für den Kampf gegen die Korruption kommen aus den UN, der OECD und dem Europarat. Im Rahmen der G8-Verhandlungen hat sich Deutschland zur Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorgaben bekannt. Es mangelt jedoch noch immer an der Umsetzung der in der Vergangenheit ausgesprochenen Bekenntnisse. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher:: Die Ratifizierung der UN-Konvention, wofür zunächst insbesondere die Regelung der Abgeordnetenbestechung im StGB angepasst werden muss; Die konsequente Anwendung der in Umsetzung der OECD-Konvention in das deutsche Gesetz übernommenen Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger durch Verwaltung, Justiz und Wirtschaft; Die konsequente Anwendung des 2002 auf Auslandstatbestände ausgedehnten Verbots der „Bestechung im geschäftlichen Verkehr“; Die Einführung von Transparenzvorschriften im Rahmen der Exportkreditversicherung; Die konsequente Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch die Nationale Kontaktstelle; Die Ratifizierung der Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats. Begründung - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/767.html

Dietmar: Die gute Neuigkeit: Es ist der letzte aus diesem Komplex. Die schlechte: Ich bin kein Experte in diesem Gebiet. Ich hoffe es gibt jemanden, denn ich ziehe diesen Antrag zurück.
Versammlungsleiter: Wird der übernommen? Das ist nicht der Fall. Demnach wird der nicht behandelt.
Versammlungsleiter: Hiermit ist der Themenkomplex Transparenz + Korruptionsbekämpfung beendet.
Applaus.
Anmerkung: Danke!
Applaus.
Versammlungsleiter: Damit kommen wir jetzt zum Punkt BGE, aber davor haben wir GO-Anträge ohne Ende.
Versammlungsleiter: Gut das wir durch sind soweit. Wir haben jetzt 2 GO-Anträge, die ich in der Reihenfolge der Stellung, das sind beide ???

GO Antrag: Änderung TO: ELWS

GO-Antrag auf Änderung der TO: Am Sonntag wird zu Beginn der Versammlung mit allen restlichen Anträgen ELWS durchgeführt [verließt ersten Teil...] nehmt doch mal die Karten runter.

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Die Versammlung möge beschließen, die Tagesordnung zu ändern:

Am Sonntag wird zu Beginn der Veranstaltung eine Abstimmung aller noch nicht abgestimmten Anträge nach ELWS-Verfahren durchgeführt.
Dies bedeutet:

- Alle Anträge werden in Reihenfolge des Antragsbuches vorgestellt. Es gibt eine maximal zweiminütige Vorstellung
  des Antragstellers oder eines anderen Vertreters und eine ebenso maximal zweiminütige Gegenrede.
  Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.

- Anschließend werden alle Anträge im Block schriftlich abgestimmt. Für jeden Antrag gibt es dabei zwei Fragen,
  über die gleichzeitig abgestimmt wird:

1) "Stimmst du dem Antrag zu". ES kann entweder "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt werden.

2) "Siehst du weiteren Diskussionsbedarf?" Auch hier sind "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" möglich.

- Gibt es bei Fragen (2) mindestens doppelt so viele "Nein" wie "Ja"-Stimmen (d. h. mindestens 2/3tel der Abstimmenden
  sehen keinen weiteren Diskussionsbedarf), so ist der Antrag mit dem Ergebnis von Frage (1) entweder angenommen oder
  abgelehnt. Andernfalls wird das Resultat von Frage (1) als Meinungsbild veröffentlicht.

- Anschließend werden die Anträge, für nach Auswertung von Frage 2 nur ein Meinungsbild zustande gekommen ist,
  eine "normale" Debatte mit anschließender Abstimmung geführt.

Allgemein Rot.
Begründung: Vielen Dank für die Vorababstimmung. Ich habe ein großes Problem damit, wie diese Versammlung abläuft. Es ist ausgesprochen frustrierend, dass wir uns ohne Ende in Detailfragen verzetteln, ???? und auf diese Art und Weise ein weiteres Mal nicht schaffen werden, das was wir aus dem BuPT herausholen wollten herausholen werden. ??? 322 Anträge gestellt haben, die wir abgestimmt haben wollen. ??? Und wir laufen dabei in einen Widerspruch, dass dies 322 Anträge in der vorgegebenen Zeit nicht in der Art und Weise debattieren lassen, wie wir das hier versuchen. ??? Deswegen der Vorschlag den Rest der Anträge in einem anderen Verfahren zu wählen, so dass wir am Ende dem Ziel diese Antrage behandelt zu haben wesentlich näher kommen als mit dem, was wir jetzt hier machen. Das geht nur, indem wir die Debatte wesentlich straffen und genau das versucht dieses Verfahren. Ich würde mir wünschen, dass wir das schaffen und ??? mich frustriert das was hier geht sehr...
Gegenrede: Wir sind alle hier und wir wollen mehr Demokratie wagen ??? Es geht nicht darum, eine möglichst große Zahl von Anträgen auf Teufel komm raus durchzupeitschen, es geht um Qualität statt Quantität.
Applaus.
Gegenrede: ZU EINER RICHTIGEN DEMOKRATIE GEHÖRT AUCH, DASS MAN DINGE VERNÜNFTIG DISKUTIERT. WER WAS ABNICKEN WILL, SOLL ZUR UNION GEHEN. UND GENAU DARUM WILL ICH KEINE VERKÜRZUNG DER REDEZEIT HABEN. ???? WAR EIN TEIL DIESES ANTRAGS.... ich denke es ist klar geworden.
Versammlungsleiter: Eine Gegenrede. Kommen wir zur Abstimmung ich verlese den Antrag noch einmal, vorher gucke ich euch eh nicht an, also spart euch die Kraft. [verließt]

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Die Versammlung möge beschließen, die Tagesordnung zu ändern:

Am Sonntag wird zu Beginn der Veranstaltung eine Abstimmung aller noch nicht abgestimmten Anträge nach ELWS-Verfahren durchgeführt.
Dies bedeutet:

- Alle Anträge werden in Reihenfolge des Antragsbuches vorgestellt. Es gibt eine maximal zweiminütige Vorstellung
  des Antragstellers oder eines anderen Vertreters und eine ebenso maximal zweiminütige Gegenrede.
  Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.

- Anschließend werden alle Anträge im Block schriftlich abgestimmt. Für jeden Antrag gibt es dabei zwei Fragen,
  über die gleichzeitig abgestimmt wird:

1) "Stimmst du dem Antrag zu". ES kann entweder "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt werden.

2) "Siehst du weiteren Diskussionsbedarf?" Auch hier sind "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" möglich.

- Gibt es bei Fragen (2) mindestens doppelt so viele "Nein" wie "Ja"-Stimmen (d. h. mindestens 2/3tel der Abstimmenden
  sehen keinen weiteren Diskussionsbedarf), so ist der Antrag mit dem Ergebnis von Frage (1) entweder angenommen oder
  abgelehnt. Andernfalls wird das Resultat von Frage (1) als Meinungsbild veröffentlicht.

- Anschließend werden die Anträge, für nach Auswertung von Frage 2 nur ein Meinungsbild zustande gekommen ist,
  eine "normale" Debatte mit anschließender Abstimmung geführt.

Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag bzw. gegen diesen Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Schließung des Parteitags für heute.
Versammlungsleiter: Den lehne ich aus formalen Gründen ab, der existiert so nicht.
Versammlungsleiter: Und wir sollen die Fenster schließen ????
Versammlungsleiter: Wir sind mit dem Antragsblock durch, der nächste wäre BGE.
Jubel.
Versammlungsleiter: So. Der nächste Antragsblock wäre BGE. Da wir mittlerweile eine halbe Stunde nach der Zeit der TO sind, bitte Meinungsbild ob wir die Versammlung weiter laufen lassen.
Allgemein Grün.
Versammlungsleiter: Soll ich sagen, worüber wir abstimmen? Grün für weitermachen, wer dagegen ist rot.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist positiv.
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe in der Versammlung. So. Bevor wir jetzt weitermachen bitte ich um Ruhe in der Versammlung. Für den weiteren Versammlungsverlauf zwei Anmerkungen: Wenn wir drei Versammlungsleiter merken, dass die Zahl der Piraten in diesem Raum rapide abnimmt, werden wir die Versammlung unterbrechen, der zweite: ich kenne es von vielen Parteitagen, dass besonders um diese Uhrzeiten versucht wird, alles mit GO-Anträgen zu ziehen. Ich bitte euch das nicht zu übertreiben, obwohl ich euch nicht das Recht auf GO-Anträge absprechen will. Wir haben noch einen GO-Antrag der gerade geprüft wird.
Versammlungsleiter: ValiDom, geh mal dahin und sage, was du geschrieben hast.
Gelächter.
2010-11-20 18:27:40
Versammlungsleiter: So. Ist das ein GO-Antrag im Sinne der GO, oder ist das eine Feststellung, die der Validom getroffen hat.
Versammlungsleiter: Ich habe beim Arzt gelernt, ich kann diese Klaue lesen.

GO Antrag: Änderung TO: GP050 aus BGE-Komplex nehmen

GO-Antrag auf Änderung der TO: GP050 ist nicht dem BGE-Themenkomplex zuzuordnen und soll nach hinten geschoben werden.
Buh-Rufe.
Anmerkung: Um Stimmungsmache den Wind aus den Segeln zu nehmen. ??? Der Antrag GP050 sollte nicht von vorneherein nicht für das BGE dienen, weil dieser Antrag als Basis für die Piraten-Sozialpolitik dient, und sollte nicht mit dem BGE in Verbindung kommen, was bei einigen Gruppen hier für schlechte Stimmung sorgt. ??? Mit Vali abgesprochen sollten wir den danach besprechen.
Rufe: Davor!
Gegenrede: Wir haben am Anfang der Versammlung beschlossen, wir müllern, da hatten wir Gruppen, da hätte jeder sagen können was geändert werden soll, haste nicht gemacht, haste Pech gehabt.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu diesem GO-Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP050.

Antrag GP050: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragsteller: Georg Jähnig Antragstyp: Programmantrag Antragstext Antrag Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Antragsbegründung In der Debatte über Sozialpolitik werden verschiedene Konzepte disktutiert: Grundeinkommen, Grundsicherung, Mindestlohn etc. Bevor wir jedoch ein konkretes Konzept fordern, sollte zunächst dessen Ziel klar sein, fest stehen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Daher stelle ich diesen Programmantrag, der ein mögliches Ziel unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik formuliert: Das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ich glaube, dass wenn das Ziel genau beschrieben ist und fest steht, wird es uns auch leichter fallen, die dafür notwendigen Mittel zu finden. Dieser Antrag wurde bereits in der Antragsfabrik zum Bundesparteitag in Bingen im Mai 2010 vorgestellt. Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/333.html

Jähnig: Ich möchte den Antrag vorstellen. Ich bin seit August 2009 Mitglied der Piratenpartei, und ich verbinde damit "Freiheit statt Angst" inzwischen weiß ich, dass das ein breiteres Demobündnis ist. ??? Und wenn wir sagen "Freiheit statt Angst", dann wollen wir dass der Staat sich raus hält, zum anderen aber nicht die Abschaffung des Staates. Wir wollen, dass er uns z.B. ein gebührenfreies Bildungssystem zur Verfügung stellt. ???? Merkel sagte: Arbeit für alle will ich schritt für schritt näher kommen. Und wenn sich jemand verweigert müssen wir Sanktionen umsetzen." Eine Existenz wird also nur garantiert, wenn man seine Freiheit aufgibt. Aber diese Politik trifft noch mehr. ???? seinen Pressesprecher öffentlich gedemütigt hat. Das ist keine Ausnahme. Viele Angestellte müssen unter solchen Bedingungen arbeiten. ??? Er jetzt nicht Hartz-IV bekommt. Viele andere arbeiten aber weiter unter Vorgesetzten wie Herrn Schäuble. ???? Wollen wir, dass unser Leben, durch Angst oder durch Freiheit geprägt ist. Wir wollen keine Gesellschaft in der Angst herrscht. Wir stellen uns gegen jene, die sie bewusst schüren. Wir sollten versuchen, die Angst aus dem Arbeitsleben weitmöglichst abzuschaffen. Und für dieses Ziel schlage ich das Recht auf gesellschaftliche Existenz und teilhabe vor. ???? Wir würden nicht mehr daran glauben, dass man ???? Was würde das bedeuten? wenn jeder die Freiheit hätte, genau tätig zu sein, wie er es für richtig hält? ??? Ob es am besten mit einem BGE oder mit einer Grundsicherung ohne Sanktionen erreicht wird, müssen wir bei einer anderen Abstimmung entscheiden. hier und jetzt lade ich euch aber ein, erstmal dieses Ziel in unser GP aufzunehmen und damit sagen: Wir wollen das niemand in Armut oder Angst vor Armut lebt
Applaus.
Anmerkung: Ich muss danken für diesen konstruktiven und guten Antrag.
Applaus.
Anmerkung: ... weil er sich nicht festlegt auf eine Methode sondern eine typische Grundsatzprogrammsache ist, nämlich eine Vision. Ich finde diesen Antrag ausgesprochen gut. ??? Ich teile dieses Menschenbild sehr. ??? Aber zumindest ist das mal ein ordentlicher Antrag.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir haben einen USB-Stick gefunden, wer dem gehört, bitte hier her kommen.
Versammlungsleiter: Ihr müsst ihn schon beschreiben.
Versammlungsleiter: Das ist ein türkisener USB-Stick, ziemlich klein, dann
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Quasi einstimmig.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde positiv ausfallen.
Jubel.
Anmerkung: Ich will darauf hinweisen, dass in diesem Antrag, das Wort "bedingungslos" genannt, das ist BGE durch die Hintertür ??? es wird scheinheilig als Argument hergenommen, das wir uns nicht festlegen. ??? Das zweite: Das ist eine wunderbare Vision, und wir sollten Visionen auch vertreten. ???? Wollen wir Ziele mit Visionen vertreten oder wollen wir Visionen als Ziele vertreten. ???? Das sind die ersten Bausteine, die passen in unsere Visionen. ??? Eine Vision als Ziel zu haben heißt, wir wissen nicht, wie das gehen kann, aber wir vertreten das trotzdem. ??? Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zum Ausdruck gebracht, die Definition von gesellschaftliche Teilhabe ist sowas von unklar, ein Kinobesuch ist das gesellschaftliche Teilhabe, Internet ja, ??? ist es das auch? Wir müssen das doch mal definieren? So können wir das nicht beschließen meine ich.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Versammlungsleiter: Ich stelle fest, es gibt 400 Gegenreden. Dann stimmen wir das ab.
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste geschlossen.
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, die Redner für das vordere, hier hin, das ich das sehen kann.
Rufe: GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Moment - wir sind mitten in einem GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste zu, auch die Reihenfolge bitte nicht mehr ändern.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden.
Versammlungsleiter: Den weise ich aus formalen Gründen zurück.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 20 Sekunden.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür?
Rufe: Kriege ich 30?
Versammlungsleiter: Nein, der ist abgelehnt.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Nach 60 Sekunden macht die Technik den Ton aus und dann ist der nächste.
Versammlungsleiter: Immer abwechselnd vorne hinten etc.
Anmerkung: DIESER ANTRAG SÄMTLICHE FACETTEN UNSERES MENSCHENBILDES WIDERSPIEGELT. SICH AN EINZELNEN WORTEN AUFZUHÄNGEN WÄRE FALSCH. ES GEHT DARUM, SICH ZU DIESEM MENSCHENBILD ZU BEKENNEN ???? UND DEN ARSCH AUFZUREIßEN, UM DIESE IDEEN KONSEQUENT UND LOGISCH SINNVOLL ZU ENTWICKELN DAS DER BÜRGER DAS WÄHLT UND DAS DAS DURCHGESETZT WIRD LEUTE
Versammlungsleiter: Ich werde euch 10 Sekunden vorher zu winken.
Anmerkung: er ist gut geschrieben, aber ich habe ihn so schon mal gelesen. In einem Staat, in dem ich groß geworden bin. ??? Es wurde hier argumentiert, es wird weniger Überwachung stattfinden etc. ich habe etwas anderes erlebt. Und das war nicht nur dieser eine Staat - und ich sehe dort nicht weniger Überwachung und ich sehe eher weniger Recht an der Würde des Menschen.
Versammlungsleiter: Bitte keine Wiederholungen übrigens.
Anmerkung: ICH bin ehemaliges FDP Mitglied. Aber bitte zu Ende zuhören. ???? zu offensiv das BGE schon bejaht. ??? die Gründe: Es gibt gute Gründe es kritisch zu sehen, sowohl aus christlicher Arbeitsethik und Produktionsfaktoren. ???? Zur Kritik von eben: ein BGE ist nicht sozialistisch oder kommunistisch, jedenfalls nicht nach den Faktoren, die real herrschen. ???? die zweite Sache ist die, ein BGE ist so komplex, dass es niemals vollständig wissenschaftlich ausdiskutiert werden kann. ???
Anmerkung: Liebe Freunde, der Antrag auf Grundeinkommen ist super, weil er etwas menschliches ausdrückt, was wir uns alle wünschen. Wir wünschen uns ein Schlaraffenland. Deswegen werden Wähler und Kritiker sagen: Ihr fordert etwas phantastisches, was ihr nie umsetzen werdet. ??? Wir müssen auch konkrete Schritte nennen, wie wir das konkret umsetzen können. ??? Also ein Wort in die Debatte: Mindestlohn. WENN JEMAND ARBEITET UND GENAUSO VIEL HAT, WIE DER ANDERE, DER VIELLEICHT...
Versammlungsleiter: Wir haben schon ein bedingungsloses LAN und WLan - obwohl ich glaube UDP geht nicht, also nicht ganz bedingungslos.
Anmerkung: Das ist typischer und guter GPA. Weil das ja eine Diskussionsgrundlage für die Partei liefern soll. ??? Die Lösungen müssen wir uns noch überlegen. ??? Das müssen wir hier diskutieren, wie könnte ein Grundeinkommen bedingungslos sein, das muss diskutiert werden, ???? dass muss gewährleistet sein, das steckt in diesem Antrag drin. ??? Und deshalb plädiere ich dafür, dass man diesen Antrag in dieser Form unterstützen soll und dann in den nächsten 10 Jahren ein Konzept ausarbeitet, dass die anderen dann wieder abschreiben.
Anmerkung: Wir haben keine Ahnung, wie wir diesen Antrag umsetzen wollen. Ideen aber kein Konzept. Ist das ein Problem? Ich denke nicht. ??? Darauf aufbauend uns die Sachen erarbeiten. ???? Wir wollen einen freien Menschen, einen Menschen, der nicht von zwängen geleitet werden muss, das ist natürlich eine Vision, aber eine für die es sich lohnt zu kämpfen. ??? Wie wir diesen Antrag umsetzen und diese Idee einer freien Gesellschaft verwirklichen.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Der Punkt GO-Antrag auf sofortige Abstimmung soll hinzugefügt werden.
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Versammlungsleiter: Der ist nicht formgemäß.
Anmerkung: Wenn ihr diesem Antrag zustimmt, werden IHR DIE REVOLUTION AUSRUFEN. ??? MÖGLICHST VIELE LEUTE, DIE GENAU DAS MACHEN, WORAUF SIE LUST HABEN UND MANN VERABSCHIEDET MAN SICH AUCH VON DER TATSACHE, DASS SCHEIß JOBS AUCH SCHEIßE BEZAHLT WERDEN - DANN WIRD GENAU ANDERSRUM SEIN.
Applaus.
Anmerkung: Der Antrag ist eine Vision. Er kann aber nicht als Begründung hergenommen werden für BGE. Wir sind auf Recht auf gesellschaftliche Existenz und Teilhabe - das ist wichtig. Ihr wollt eine Revolution, euch ist schon klar, die Politik wandelt nicht die Gesellschaft, wenn ihr sagt, wir ändern alles sofort und radikal, das reicht nicht zu sagen: wir haben eine Idee.
Anmerkung: Wir brauchen nicht über gesellschaftliche Teilhabe reden, das ergibt sich aus dem GG, worum es geht ist die Bedingungslosigkeit. Welche Bedingungen wollt ihr denn? Das ist meine Frage an die Gegner. ???? Was den Zwang zur Arbeit angeht? Welche Arbeit soll es denn sein? ???? Und der Bundesrechnungshof hat erst vor kurzem festgestellt, dass die 1 EUR Jobs ihr Ziel verfehlen. ???
Anmerkung: Der Begriff BGE ist erstmal so falsch, es handelt sich erstmal um ein bedingungsloses Geldeinkommen. Des einen Geld ist des anderen Schuld. ???? Das bedingungslose Geldeinkommen schafft Bedingungen für andere ???? Rechte der Bürger bzw. Pflichten des Gemeinwesens ab. ??? Zudem ist es vollkommen unklar, was Existenz ist. Teilhabe ist nicht mimt Geld zu kaufen, ??? ebenso ist soziale Sicherheit nicht von Geldeinkommen abhängig, sondern in den gesellschaftlichen Strukturen ...
Versammlungsleiter: Unsere Wahlleiterzentrale hat quasi Ad-Hoc eine Uhr gemacht - an der Leinwand und hier vorne seht ihr eure Redezeit. Wenn es gelb wird, bitte zum Schluß kommen.
Anmerkung: "Die würde des Menschen ist unantastbar." Unser Sozialsystem macht momentan aber genau das: Die Würde antasten. ??? Menschen, die diesem Zwang nicht nachkommen, wird ihre Existenz faktisch entzogen. Deswegen ist der entscheidende Punkt die Bedingungslosigkeit. ???? Das muss nicht BGE sein, der entscheidende Punkt ist, dass das ganze bedingungslos sein muss, damit wir alle freie Menschen sein können. ???
Anmerkung: Die Debatte um die Zukunft der Arbeit wird seit 10 Jahren geprägt von "Arbeit muss sich wieder lohnen." Ein Gegenkonzept finde ich in keiner anderen Partei. ??? Diese Debatte in die Gesellschaft getragen. ??? Wir müssen eine Gegenposition schaffen, um endlich die Debatte beginnen zu können. ??? Endlich auch eine Partei dem annimmt, andere Parteien bewegen sich wenn sie Druck von außen bekommen.
Applaus.
Behrends: Hier wurde gesagt, es würde durch die Hintertür das BGE eingeführt wird. Das Wort "bedingungslos" kommt vor, aber nur als "bedingungsloses Recht auf ???" ??? Hier wird Angst gemacht, dass wir etwas beschließen, es geht hier um eine Grundsatzfrage, und dass wir die klären ist wichtig.
Anmerkung: Dieser Antrag ist kein Votum für ein BGE, aber ein Votum für Existenz ??? und somit auch Freiheit. ???? Und deswegen bitte Sie alle diesem Antrag bedingungslos zuzustimmen.
Versammlungsleiter: Die hintere Reihe bitte nochmal ordnen, so dass ich die auch sehen kann.
Anmerkung: Um sich frei entfalten zu können, brauchen die Menschen Infrastruktur, dass kann ein WLan sein, ein Bürgersteig, oder ein Sockel eines gesicherten Einkommens. ??? Eines Sumpfes oder einem Sockel eines gesicherten Einkommens, wo sich Leute frei entfalten können und sich selbst überlegen können, welche Arbeit mute ich mir zu. ??? Entscheidung zwischen Zwang und Freiheit. Es gibt Übergangsschritte. Man kann die Sanktionen bei HartzIV abschaffen, ???
Anmerkung: Auch ich will betonen, was schon dreimal gesagt wurde. ???? und auch damit die Piratenpartei ganz neu mit zu positionieren, dass wir nicht mehr vorgehalten bekommen, wir seine eine Ein-Themen-Partei oder eine Partei egoistischer Nerds. ???? Das ist eine historische Debatte und es ist eine wichtig Debatte. ???
Seipenbusch: Wenn es nicht noch gewichtige andere Gründe gäbe, würde ich schon gegen den Antrag stimmen, weil die Befürworter mir nur 60 Sekunden geben. ??? In der Formulierung für die Begründung sind schlichte Fehler. ??? Es leben schon Leute von Transfereinkommen. ??? Das sind alles Grabenkämpfe aus dem 20ten Jahrhundert. ???? Die Zukunft der Arbeit im Lichte der Globalisierung ??? ich persönlich glaube an Fortschritt durch Forschung und ähnliches, wenn wir im ...
Versammlungsleiter: Gleiches Recht für alle.
Anmerkung: Ich bin sehr begeistert von diesem Antrag. Ich hatte bisher nur die BGE Anträge gelesen und ich sehe hier die enormen Vorteile. ???? Klar sind nicht alle Ziele erreichbar, aber ich träume von etwas. Es geht um die Würde des Menschen. Wenn wir für die bedingungslose Teilnahme der Menschen an der Gesellschaft sind, das gehört dazu. ??? Ob man dafür Geld braucht, ist eine andere Frage. ???
Schlömer: Ich glaube und möchte dem ersten Redner widersprechen. Wir brauchen im GP Visionen, das sind Voraussetzungen für Gestaltungsräume zukünftiger Generationen. ???? Eine Operationalisierung aus der Idee ein konkretes Programm zu formulieren. ???
Anmerkung: Ich bin ein Skeptiker, was das BGE angeht. Viele Leute, die dafür argumentieren, kommen mir leicht esoterisch vor. Dennoch habe ich ein Weltbild, dass sagt, auch jemand der nicht Arbeiten will, darf nicht verhungern müssen. ??? Deswegen bin ich dafür, dass wir ein minimales Grundeinkommen auch dem Arsch zu geben, nämlich 450 EUR. Damit sind 1950 die Leute auch klar gekommen. ??? Das schließt dieser Antrag nicht aus. ??? Deswegen bin ich dafür dem Antrag zuzustimmen.
Anmerkung: Ich weiß nicht, woher Jens die Nationalstaatlichkeit nimmt. Das steht da nirgends. ??? sichere Existenz ist letztlich ein Menschenrecht, und das ist bedingungslos. Das Wort bedingungslos ist nicht an Einkommen geknüpft. ??? 74% in LF haben das auch so gesehen.
Anmerkung: Ich finde es gut, die konkrete Lösungsmöglichkeit noch offen zu lassen. ???? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das "bedingungslos" unten streichen und uns das offen lassen. ???? Ich glaube, dass ein bedingungsloses Einkommen zwar Geld schafft, aber nicht Wohlstand. ??? Unser Staat ist krank, korrupt und bankrott. Und wir bieten hier eine Lösung, die die Menschen abhängig vom Staat macht, ich will das Menschen unabhängig werden. ???
Anmerkung: Wir reden lange über das Wort "bedingungslos", ich reiche das ganze ohne "und bedingungslos" als Positionspapier ein. Das zweite ist: Auch der Atomausstieg war ein visionäres ziel, ok, aber da gab es schon erneuerbare Energien als Lösung. ??? Dazu noch: Es mutet mir hier so an, dass hier Träumereien passieren - Leute kommt mal auf die Realität zurück.
Versammlungsleiter: Bitte das Antragskonstrukt nochmal schriftlich vorne abgeben.
Anmerkung: Mir fehlt an dem Antrag zumindest eine Idee, wie man diese Visionen umsetzen kann. Ich würde vorschlagen, ihn nochmal überarbeitet. Wir haben eigentlich keine Eile. Das GP sollte in Ruhe und gründlich erarbeitet werden.
Anmerkung: Was ist gesellschaftliche Teilhabe. Ist das auch Teilhabe am Erwerbsprozess? Schaffen wir damit ein Recht auf Arbeit. Der Rahmen ist derart weit, dass sich alle in diesem Raum hier wiederfinden können sollten. ??? ist ein Arbeitsauftrag, dass wir uns mit Sozialpolitik beschäftigen. ??? Was wir an BGE Papieren haben ist noch nicht so vernünftig, dass wir sie hier beschließen sollten, aber diesem Grundsatz können wir zustimmen.
Anmerkung: Ich habe nichts gegen Visionen, aber bei diesem Antrag zum BGE wird mit Grundrechten argumentiert, die so ein einkommen notwendig machen. Aber Grundrechte haben die Funktion, dass der staat nicht in die Freiheit und Eigentum des Bürgers eingreifen kann. Dazu ein paar Punkte: Menschenwürde - der Schutz der diese Norm bezweckt ist, menschliches Leben zu schützen, nicht Geld oder Einkommen o.ä. Weiter ist das Recht auf Egal... diese Rechte sind alle nicht geldgebunden, und so weit ich weiß wird Vermögen als solches nicht durch den staat...
Versammlungsleiter: Redezeit beendet. Ich weiß es ist schwer.
Anmerkung: Die Sozialleistungen des staates werden auf Geld reduziert, in Zukunft kein sozialer Wohnungsbau mehr, kein ?????? jeder bekommt Geld und kann zusehen.
Tewes: Ich möchte meinem Vorredner widersprechen. Wir haben eine historische Chance, wenn wir das BGE aufgrund dieses GPA entwickeln, haben wir alle Freiheiten der Welt. In allen Parteien wird BGE diskutiert, nur wir sollten damit Ernst machen und schneller sein. Ich hoffe wir brauchen nicht 10 Jahre, sonst machen es die anderen. ??? Alle Freiheit der Welt und wenn es nur ist, alle Programme zu kennen und Copy-und_Paste die besten Sache raus zu suchen und dann zu verbessern.
Lauer: Oh, das wird schwer. Es wurde von zur Realität kommen gesprochen. Realität ist, dass Hartz-IV gegeneinander und gegen die Mittelschicht ausgespielt wird. ??? Wir HABEN IN DIESEM LAND KEINE SOZIALEN PARTEIEN MEHR. DA DIE ALLE DIESE ENTSCHEIDUNGEN MITTRAGEN. ???? DIE PIRATEN SIND ALLE DAFÜR ???? "WER VISIONEN HAT SOLL ZUM ARZT GEHEN" ???? WIR HABEN DIE HISTORISCHE CHANCE DEN ANDEREN PARTEIEN IN DEN ARSCH ZU TRETEN UND ??? KLARMACHEN ZUM ÄNDERN.
Versammlungsleiter: Ich bitte, nicht ganz so zu schreien.
Anmerkung: Es ist falsch, dass in diesem Antrag nur die Vision drinsteht ??? was da auch drin steht, dass das geschehen soll, dass Einkommen an Leute ausgezahlt werden soll, unabhängig davon ob sie arbeiten oder nicht. ??/? Bitte lest den Antrag nochmal genau durch. Bitte schaut, ob die Vision die ihr habt da drin steht ???
Anmerkung: Ja, Realität - wie sieht die aus. Die Arbeitsmarktpolitik sieht so aus, dass wir zwischen 7.5 bis 10 Prozent Arbeitslose haben. ??? Man stopft irgendwo einen Arbeitslosen ein und irgendwo anders poppt jemand raus. ???? Das ist völliger Schwachsinn. Beschäftigungsgesellschaften kosten ein irres Geld. ??? für Dinge, die Leute z.T. nicht wollen und meiner Meinung nach eröffnet dieser Antrag den Weg in die Richtung mit diesem Wahnsinn Schluss zu machen.
Anmerkung: Es wurde darauf hingewiesen, man solle den Antrag ordentlich lesen. ??? Wer schon ein Einkommen hat, das die Würde sichert, braucht keines ausgezahlt bekommen. ???? Was ist sichere Existenz, was ist Teilhabe, im Bildungsprogramm steht "Zugang zu kostenloser Bildung' da steh auch nicht, was genau Bildung ist. Das steht nicht drin, denn es ist GP. ??? Das kommt erst im WP und genau so ist das auch hier. Später sagen, was drunter fällte. Was Würde sichert, das soll bedingungslos zur Verfügung stehen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen gleich zur Abstimmung, aber bitte erst, wenn ich aufrufe. Ich bin schon ein alter Mann und kann das sonst nicht so schnell sehen.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist wie vorhin gesagt wurde, nochmal als Positionspapier eingereicht ... Was ist daran so lustig, Herr Lauer?
Lauer: Ich bin ein fröhlicher Mensch.

Abstimmung

Versammlungsleiter: Seit wann das denn? Jedenfalls jetzt Abstimmung.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht und ist damit angenommen.
Applaus und Musik.
2010-11-20 19:18:48

Meinungsbilder GO Anträge

Versammlungsleiter: Wir könnten jetzt das Zelebrieren der Freude auf später verlegen - auf das Partyschiff was nachher kommt. Meine Schätzung mit viertelacht war nicht schlecht, nur 5 Minuten verschätzt. Ich möchte ein neues Meinungsbild, ob wir den nächsten BGE-Antrag noch haben wollen. Ich veranschlage so ca. 1 Stunde.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist sehr unklar, ihr habt mir sehr geholfen, vielen Dank.
2010-11-20 19:20:03
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich kann den ganzen Abend Meinungsbilder machen, wenn ihr das wollt, und mir fallen auch immer dümmere Fragen ein.
GO-Antrag auf Rücknahme der Redezeitbegrenzung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag auf Änderung der TO, da der GP050 angenommen wurde, stelle ich den Antrag: Die Positionspapiere zum BGE sollen jetzt im Anschluss diskutiert und abgestimmt werden, Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Der Plätzchen ist eine richtige Gegenredeschlampe.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wollen wir den nächsten Antrag GP085 noch behandeln, oder vertagen? Wer für verhandeln ist grün, wer für vertagen ist rot.
Versammlungsleiter: Das ist wieder nicht eindeutig, aber meine Co-Versammlungsleiter angucke machen wir weiter bis morgen früh und singen Bumsfallera.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-20 19:23:04
Versammlungsleiter: Gut, wir kommen zum nächsten BGE Antrag. Das ist jetzt GP085. Bitte vorstellen.

Antrag: GP085: Mindestlohn und Grundeinkommen Antragsteller: Alexander Spies Antragstyp: Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen. Begründung - Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/issue/show/368.html

Anmerkung: Tut mir leid, dass wir jetzt in später Stunde über dieses schwierige Thema reden müssen. aber wir sollten ein bisschen butter zu die Fische tun und uns vielleicht konkreter Überlegen, wie denn das Recht auf gesellschaftliche Existenz und Teilhabe umzusetzen ist. ??? Die Positionen sind ja schon gefallen. Wichtig ist, dass Mindestlohn erstmal kurzfristig eine wichtige Maßnahme ist. Das ist schnell umzusetzen - ist auch nicht mehr so umstritten wie frühe. ??? Weil sie fürchteten, dass dadurch die Tarifautonomie ausgehebelt würde. ??? Dass sie es mit der Tarifautonomie nicht schaffen, Lohne durchzusetzen, die die Ex. sichern. Dazu etwas zu sagen, weil es um Geldzahlungen ging: Wir leben in einer arbeitsteiligen industriellen Gesellschaft ???? in dieser Zeit besaßen die Menschen die Möglichkeit alle Dinge die sie brauchten selber herzustellen ??? immer mehr Menschen diese Möglichkeit verloren. ??? Der Mensch lebt nicht im Wald...
Versammlungsleiter: Bitte komme langsam zum Ende...
Anmerkung: ... er braucht Kleidung, Schuhe, sein Essen, das bekommt er nicht mehr im Wald sondern nur im Supermarkt und dort verlangt man Geld. Insofern lässt sich der Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen nur durch Einkommen erreichen. Der nächste Punkt, ist, dass auf dem Weg zu unserer modernen Industriegesellschaft ganz selbstverständlich ein Grundeinkommen gab. ...
Versammlungsleiter: ... endgültig zum Ende zu kommen ...
Anmerkung: ... muss eine Begründung erfolgen ... wurde ein Einkommen an die Landbevölkerung gezahlt. ???
Versammlungsleiter: Ich entziehe dir hiermit das Wort. Technik entziehe das Wort. Vielen Wort.
Versammlungsleiter: Die GO sagt: Kurze und kompakte Rede - ich diskutiere da jetzt nicht. Ich habe dich dreimal ermahnt - du hättest das machen können.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Nachdem wir jetzt diesen letzten Antrag die ganze Zeit diskutiert haben, ob wir ein BGE wollen oder nicht ...
Versammlungsleiter: Eine Frage mit Ja oder Nein, keine Ausführungen...
Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Rufe: Knapp. Hehehe... Hehe..
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Rednerliste ist geschlossen, Redner auf die Rednerliste.
Versammlungsleiter: Du hast dann eh nochmal ein abschließendes Statement. 3, 2, 1, die Rednerliste ist geschlossen.
2010-11-20 19:29:26
Versammlungsleiter: Hinter dem Gregory. Hinter dir ist hinter dir, nicht vor dir.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 90 Sekunden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Im selben Format wie beim letzten Mal, Technik bitte bereithalten.
Versammlungsleiter: Ihr habt 90 Sekunden, ich bitte auch um etwas Ruhe im Saal. Sch....
Anmerkung: Als Befürworter des BGE lehne ich den Antrag ab: Der ist viel zu früh. Ich will erst eine Diskussion darüber, ich sehe die Gefahr einer Spaltung. Und wer Spaltung erleben will, mal nach NRW kommen.
Versammlungsleiter: Es sind 19 Redner. 90 Sek. Maximalzeit, wir dürften in gut 10 Min. die Diskussion beendet haben. Da hinten: Du mit dem Bart bist nicht auf der Rednerliste. Ihr habt die Zeit auf Beamer und Monitor.
Anmerkung: Ich bin der Meinung, so eine 100%ige Forderung nach BGE und Mindestlohn gehört nicht in ein GP.
Anmerkung: ich finde es toll, dass wir HartzIV in der jetzigen Form ablehnen. Das finde ich klasse. Und dass wir das im ??? in diesem Antrag sprechen wir von GPA. Da steht "Kurzfristig" ??? das gehört nicht in ein GP. Dementsprechend bitte nicht übernehmen.
Anmerkung: Ein Mindestlohn ist nur wieder eine Bekämpfung von Symptomen. Das ist kein piratiger Weg. Das hat in einem GP nichts verloren, vielleicht mal in einem WP aber auch da nicht so.
Anmerkung: Bitte nicht zustimmen: Beim letzten Antrag wurde darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe, das BGE zu beschließen, jetzt wird Schampus getrunken und BGE getwittert, ich bezeichne die Leute als Lügner.
Anmerkung: Mindestlohn betrifft nur Leute, die noch Arbeit haben. ??? Mindestlohn hat mit BGE nichts zu tun, wir sollten es nicht mischen und ich bin immer gegen Mindestlohn.
Anmerkung: Es ist falsch, das BGE und den Mindestlohn in einen Topf zu werfen. ??? Aber beide Themen sind viel zu wichtig, um sie mit einem so unausgegorenen Antrag ??? Über 1 Bio. EUR die jährlich umgeschaufelt werden müssen. ???? Nicht über's Knie brechen. ????
Anmerkung: Hallo. Hallo. Es wurde argumentiert, mit dem Land und den ganzen Sachen. Dass nicht mehr genug Arbeit für Vollbeschäftigung da sei. ??? Mit der Einführung der Dampflok wurde gesagt: Die Dampflok nimmt uns Arbeit weg. Die Arbeit wandelt sich und es wird immer wieder Arbeit zur Verfügung stehen. Zu argumentieren, dass ein BGE ??? das macht keinen Sinn. Die Bedingung kommt oh, die wird gestellt durch die gesellschaftliche Teilhabe. ???? haben eine implizite Überwachung, ob denn diese gesellschaftliche Teilhabe meiner Mitbürger auch wirklich stattfindet oder nicht.
Anmerkung: Dieser Antrag ist mir viel zu konkret für das GP. Wir haben eben das Gegenteil erlebt von der Abstraktion her. Und ich habe Zweifel, dass der Mindestlohn BGE kompatibel ist. ??? WP oder Positionspapier nicht als GPA.
Versammlungsleiter: Wir haben noch 8 Redner, bitte etwas leiser.
Anmerkung: Ich habe nichts gegen das GE, beim BGE - was haben wir für ein Menschenbild - wir alle sind ehrenamtlich hier. Aber es sind nicht alle so. ???? Wenn die so dermaßen dagegen sind, die werden nichts sinnvolles tun, das ist das eine. Die Finanzierung - egal was ihr macht - Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ????
Anmerkung: Der Setzte Satz "Langfristig soll das BGE in gleicher ???" gesetzlicher Mindestlohn - da wird 7.50 genannt - das sind 1.200 EUR/Mon. Für eine Familie ist so ein Einkommen nicht existenzsichernd. Ein Single weiß, dass 1.200 EUR/Mon völlig illusorisch ist. ???? Wir wecken mit diesem Satz Erwartungen, die wir niemals erfüllen werden können. Das sollten wir nicht sehenden Augen tuen.
Anmerkung: Wie eben: Ich bin skeptisch beim BGE. Aber ich bin der Ansicht, dass auch der faulste Sack noch 450 EUR/mon hat - ich habe ein Herz für Lehrer - aber diesen Antrag würde ich auf jeden Fall ablehnen ???? Das geht weit von den 450 EUR ab.
Anmerkung: Ich empfehle auch, dem nicht zuzustimmen. Zum einen ist es kein GP, ein gesetzlicher Mindestlohn ist zwar sinnvoll, ???? weil er letztendlich nichts grundsätzliches darstellt, ???
Anmerkung: Ich habe ein Problem: Im Endeffekt schreiben wir damit das BGE in unser Grundsatzprogramm, und wissen nicht, ob das geht und ob es finanzierbar ist.
Versammlungsleiter: Los, sprich.
Anmerkung: Ich bin in Berlin dabei gewesen, als dieser Antrag entstanden ist. Das ist im Grunde ein Streit gewesen zwischen BGE und Mindestlohn Befürwortern. Ich bin auch der Meinung, dass dieser Antrag nicht ins Grundsatzprogramm soll. ???? Nicht ins GP, sondern wurde ihn als Positionspapier übernehmen wollen, wenn er denn abgelehnt wird.
Versammlungsleiter: Meine Prognose von 10 Minuten hat gestimmt. Der Antragsteller hat jetzt ein ebenfalls 90sekündiges Schlußstatement.
Anmerkung: In 1 Minute kann man nicht abhandelt ???? wenigstens mal angestoßen ??? intensiv mit der Sache beschäftigen und zu einer strategischen Überlegung kommen, wie man diese Ziele erreichen kann.

Abstimmung GP085: Mindestlohn und Grundeinkommen

Antragsteller: Alexander Spies Antragstyp: Programmantrag

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.

Begründung

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Liquid Feedback:

https://lqpp.de/be/issue/show/368.html |}

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die nötige 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Dann Bitte Daniel Flachshaar auf die Bühne. Kleiner Hinweis: in 10 Minuten vertage ich offiziell auf morgen.

Abschlussansprachen

Versammlungsleiter: Daniel - ansonsten fange ich jetzt an mit lesen, 10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1, 0. ... dann verlese ich jetzt den Zettel.
Versammlungsleiter: Ich habe jetzt den Daniel dreimal ausgerufen... Ja ich kann LESEN, ICH BIN AUS HESSEN UND NICHT AUS BERLIN.
Applaus.
Rufe: Was erlauben...
Versammlungsleiter: Die restlichen Versammlungsleiter protestieren.... aber es sind mehr Hessen im Raum.
Versammlungsleiter: dpa Meldung: Es geht um Vorratsdatenspeicherung: Leuthäuser Schnarrenberger gegen neue Sicherheitsgesetze. ???? als Reaktion auf die jüngsten Terrorwarnungen ab. Wir haben uns darauf verständigt, das es kein neuere Anti-Terror Paket geben wird ???? lehnt neue Sicherheits... - das ist ja nochmal das selbe -
Applaus.
Versammlungsleiter: Stattdessen werde die Koalition bestehende Gesetze auf Sinnhaftigkeit überprüfen ??? keine Scheinsicherheit, deswegen befristete Vorschriften überprüfen und zwar unter Beteiligung von Wissenschaftlern ???? Vorratsdatenspeicherung eine erneute Absage ???? Jeder Versuch, die angespannte Lage zu instrumentieren sei verantwortungslos. ??? Die Wirkung der VDS werde völlig überschätzt. ??? Der Aufruf sich besonnen zu verhalten, gelte in besonderem Maße auch für Politiker.
Applaus.
Versammlungsleiter: Die Landesinnenminister sollten die Äußerungen zum Thema unterlassen, und der der Bundesinnenminister hat alle Infos ???? mehr Beamte,??? wenn wir nicht genug haben ,nützen die besten Gesetze nichts.
Versammlungsleiter: Dudda will noch was sagen steht hier.
Dudda: Bevor wir hier auseinander gehen, habe ich noch Worte zu verlieren. Danke an die Bundes-IT, die nach 12 Stunden Dauereinsatz, es hinbekommen hat dass wir hier Internet haben. ???? Ausdrücklich einbeziehen möchte ich Bodo Thiesen. ???? Im direkten Anschluss an diese Veranstaltung findet eine BGE-Infoveranstaltung hier statt.t ???? Ansonsten einen schönen Abend.
Versammlungsleiter: Die Schiedsrichter treffen sich 10 Minuten nach Ende hier an der Bühne, alle Bundes- Landes- und Fussball-Schiedsrichter hier vor der bühne, der Christopher will auch nochmal...
Lauer: Ich will mich nochmal bei allen Leuten bedanken, die dafür gesorgt, haben dass das hier so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich fange bei Michael Ebner an und den Wahlhelfern, die namentlich nicht bekannt sind, und bei der Antragskomission, bei Maha, bei Alexandra Bernhard, bei Andree Bernhard, bei Mario Espenschied, der ebenfalls dort geholfen hat, und dem Benjamin Single, den ich nicht sehe, dann bei den Versammlungsleitern, dass sie für eine ruhe Versammlung gesorgt haben. ????? Sogar bei Jan, obwohl er behauptete ??? lesen ???? Und bei Jens-Wolfhard Schicke mit seinem Dvorak-Layout, der schreibt gerade auf, wie ich ihm danke ...??? in Berlin sogar die Liedtexte der Musik aus den Pausen protokolliert ??? Versammlungsleiter: der Typ mit der Kamera will historische Fotos mit uns in den Armen. ???
Versammlungsleiter: Nach Beratungen mit den Bundesschiedsrichtern, haben wir uns heute entschlossen, das Hausverbot für Mirco wieder aufzuheben, mit der Maßgabe, dass er sich benehmen soll. Ich bitte davon Abstand zu nehmen, ihn anzupöbeln.
Versammlungsleiter: Ich schließe die Veranstaltung bis morgen früh laut Tagesordnung. Vielen Dank.
2010-11-20 19:50:08