Benutzerin Diskussion:Katja

Fragen zur Kandidatur zur Bundestagswahl 2013

Hallo liebe PIRATEN!

Hier könnt ihr mir alle Fragen zur Kandidatur stellen, die euch auf der Seele brennen. Ich werde versuchen sie so zeitnah und ausführlich wie möglich zu beantworten.

Eure Katja

Fragen von Streetdogg

• BGE: Welches Finanzierungsmodell schwebt dir für ein BGE vor, bzw. welches hälst du für am aussichtsreichsten? Welche bisherigen Leistungen sollen durch ein BGE ersetzt werden?

Ein Finanzierungsmodell für das BGE basiert für mich auf vielen Faktoren. Im Fokus sehe ich eine Finanzierung über die Einkommensteuer und nicht über die Konsumsteuer. Der Staat muss allerdings eine Menge finanzieren und für das wenigste gibt es ein Finanzierungsmodell oder eine dafür vorgesehene Steuer/Abgabe. Basis ist jedoch eine Umstrukturierung des Einkommensteuersystems. Das auszuführen würde hier aber zu weit führen. Ich denke, dass das BGE aus den laufenden Steuereinnahmen finanziert werden kann. Insbesondere weil es Leistungen wie das Kindergeld, Hartz4, BaföG und weitere Unterstützungen ersetzen kann. Auch die staatliche Rente kann ersetzt werden. Auf jeden Fall müssen Leistungen für besondere Unterstützung erhalten bleiben, um benachteiligte Menschen zu unterstützen.

• In welchem Zeithorizont hälst du die Einführung eines BGE für realistisch?

Ich denke, dass dies mindestens eine Generation dauert. Es muss sich viel verändern. Die Gesellschaft und auch unser soziales System muss sich auf ein BGE vorbereiten.

• Allgemeiner Mindestlohn: ja/nein? Falls ja, in welcher Höhe? Und soll dieser bei einer Einführung eines BGE wieder abgeschafft werden?

Ich sehe einen Mindestlohn als Brückentechnologie aber auch etwas kritisch. Generell bin ich dafür, sehe aber auch Gefahren, dass durch die Orientierung am Mindestlohn, andere Löhne sinken. Wichtig ist mir, keine Unterscheidung zwischen den neuen und alten Bundesländern vorzunehmen. Ein Mindestlohn i.H.v. 9,00 halte ich für angebracht und unschädlich für die Wirtschaft. Durch die Einführung des BGE hoffe ich die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern zu stärken, sodass ein Mindestlohn nicht mehr nötig ist.

• Was hälst du vom 3-Säulen-Modell in der Altersvorsorge (gesamtpolitisch gesehen, nicht persönlich bei dir)?

Nett gemeint, funktioniert aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Zwei spezielle Kritikpunkte: Private Modelle sind nicht nur unsicher und undurchsichtig. Vor allem können sich grade die Arbeitnehmer, die eine zusätzliche private Rente im Alter brauchen, diese nicht leisten. Es ist ein Teufelskreis. Wenn du nicht viel verdienst, kriegst du keine große Rente vom Staat. Du kannst dir aber von deinem kleinen Gehalt auch keine private Altersvorsorge leisten.
Die Betriebliche Altersvorsorge ist nicht überall verfügbar und beim Jobwechsel meist nicht übertragbar. Das Modell ist zu begrüßen, ist aber leider nicht weit genug verbreitet und nicht flexibel genug. Fazit: Super Idee, aber nicht voll durchdacht.

• Welche Reformen der Sozialsysteme soll die Bundestags-Piratenfraktion bereits in der nächsten Legislatur mit angehen (AV, RV, KV, PV, ALG II)? Würdest du dich als Abgeordnete dort auch persönlich mit einbringen?

Ich sehe die Krankenversicherung und Hartz IV als brennendste Themen. Hier muss für mehr Solidarität gesorgte werden. Speziell im Gesundheitswesen bringe ich mich gerne mit ein. Bei Sozialleistungen und einer Abschaffung von Hartz IV traue ich anderen mehr Kompetenz zu als mir, stelle aber auch gerne meine Ideen vor.

• Soll etwas für das Wirtschaftswachstum getan werden (und was)?

Viel kann die Politik nicht eingreifen. Ich sehe vor allem Subventionen als Anschubfinanzierung und Investitionen in Forschung und Bildung als Anschub für die Wirtschaft. Eine überprüfung der Gesetze und Regelungen empfinde ich auch als wichtig. Ich bin nicht sehr tief drin, glaube jedoch, dass in einigen Bereichen auch sinnlos überreglementiert wird. Ich bin sicher, dass sich hier einiges vereinfachen und entbürokratisieren lässt.

• Wie stehst du zu Genetechnik (v.A. in Lebensmitteln/Futtermitteln, aber auch generell, z.B. bei Kartoffeln für Industrie-Stärke)?

Ich stehe der Gentechnikforschung offen gegenüber. Speziell bei Lebensmitteln, würde ich jedoch die Forschung eher begrüßen als eine übereilte Anwendung.

• Findest du die EU sollte sich zügig erweitern, oder lieber erstmal nicht?

Ein zu schnelles Wachstum hat noch niemandem gut getan. Ich denke die EU sollte sich erst stabilisieren, bevor sie weiter wächst. Erweiterung ja, aber langsam und überlegt.

• Würdest du einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zustimmen?

Nein

• Hättest du einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen zugestimmt?

Nein

• Auf dem letzten BPT wurde ein Antrag zu Inklusion erst angenommen, dann doch noch abgelehnt. Findest du es gut oder schlecht, dass der Antrag doch noch gekippt wurde? Gerne mit Begründung.

Ich denke der Antrag war unglücklich formuliert. Bei einem solche Hin und her, wie es hier der Fall war, findes ich es gut, dass der Antrag nicht angenommen wurde. Er kann nun überarbeitet und noch mal verbessert eingebracht werden. Das Prozedere auf dem BPT fand ich aber alles andere als Glücklich.

• Welche hälst du für die 5 wichtigsten Themenfelder der Bundespolitik, in denen sich die Piratenfraktion in der kommenden Legislaturperiode engagieren soll (gerne kommentiert und mit der Info, ob du dich persönlich dort einbringen möchtest)?
  • Transparenz - ja (eignet sich besonders gut für die Opposition)
  • Open Data - nein, da versteh ich nicht genug von
  • Soziales - ja
  • Vorratsdatenspeicherung - nein, das können andere Piraten besser
  • Bildung - ja (es sollte ein Bundesthema werden)

• Wenn du dir eine wirklich große politische/gesellschaftliche Veränderung in Deutschland aussuchen könntest, die dann wirklich in den nächsten 20 Jahren passiert, welche wäre das?

Mehr Solidarität. Dies muss nicht durch ein BGE erreicht werden. Mein Traum ist es, dass Menschen wieder füreinander da sind und die Politik wieder für die Menschen da ist. Ein soziales Gewissen, welches dazu führt, dass Wohlstand wieder gleichmäßig verteilt ist.

• Fall Ponader: Soll so bald wie möglich abdanken, oder kann Thema kann warten bis zur nächsten regulären BuVo-Wahl nach der Bundestagswahl?

Ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich finde, dass er sein Amt als Politischer Geschäftsführer nicht ausreichend wahrnimmt. Er unterstützt nicht die Partei durch eine interne Meinungsbildung, sondern schadet ihr mit seiner Selbstdarstellung.

• Fall Schramm: Hätte das Buch anders publiziert werden sollen/müssen, oder war es für dich okay so, wie es gelaufen ist?

Ich habe diesen Shitstorm ehrlichgesagt ignoriert. Daher kann ich dazu nichts sagen.

• Sollen die Piraten eine parteinahe Stiftung gründen, oder lieber nicht? Bitte mit Begründung warum bzw. warum nicht.

Erst müssen wir uns selbst aufbauen und stabilisieren. Danach können wir gerne eine Stiftung gründen, um auch andere zu unterstützen.